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Die SPD ist die Partei der Steuergerechtigkeit, wir wollen Steuerflucht und-vermeidung wirksam bekämpfen.

‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘ - diesen Satzbekomme ich oft zu hören, von resignierten Leuten, die sich enttäuschtvon der großen Politik abgewandt haben. ‚Tut doch mal was dagegen‘,ist ein weiterer, oft gehörter Satz. Und genau das tun wir! Zum Beispiel imUntersuchungsausschuss „Cum Ex“, in dem ich als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion sitze. Worum geht es? Mit gleich mehrfachausgezahlten Steuererstattungen – obwohl sie nur einmal gezahlt wurde –hat die Finanzindustrie bei illegalen Aktiengeschäften rund um denDividenden-Stichtag den deutschen Fiskus in den Jahren 1999 bis 2012um geschätzte 12 Milliarden Euro betrogen. Dabei geht es um die Frage,warum und wie private und öffentliche Banken systematisch daranmitwirkten, dass diese Milliarden widerrechtlich dem Fiskus entzogenwurden. Hier geht es nicht um Vorenthaltung und Hinterziehung, sondernum Diebstahl! Gleiches gilt für das verabschiedete Gesetz, dassogenannte Cum-Cum-Geschäfte verhindern wird.

Wie beim Kauf von sogenannten Steuer-CDs, oder bei prominentenFällen von Steuerhinterziehung, lässt sich auch hier bereits ein Teilerfolgunserer Untersuchungen im Ausschuss ablesen: Mehrere Banken, die ihrenKunden diese Art der „Steuergestaltung“ verkauften, habenvorsichtshalber angefangen, die mehrfach beantragtenSteuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe freiwillig zurück zuzahlen. Für die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss haben wir unsnoch einiges vorgenommen. 70 Beweisbeschlüsse wurden bisher gefasst,27 Zeugen, darunter ehemalige Finanzminister, Staatssekretäre,Mitarbeiter von Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörden undSachverständige werden als Zeugen und Sachverständige geladen.

Eines ist jetzt schon klar, und das ist gleichzeitig das Credo meinerfinanzpolitischen Arbeit in Berlin: Der Fiskus muss befähigt werden, sichdas zu holen, was ihm heute schon zusteht. Mehr Personal, mehrSteuerfahnder in bayerischen Finanzbehörden, das wäre ein Schritt in dierichtige Richtung.

Ihr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ANETTE KRAMME, MDB

Ausgabe 3 / 2016

IMPRESSUM

Andreas Schwarz, MdBLuitpoldstraße 48 A96052 Bamberg

andreas.schwarz@bundestag.de

NEWSLETTER http://www.spd-schwarz.de

des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz

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CUM-EX-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS

Welche Rolle spielten die Banken?

Die SPD hat schon früh angekündigt, im Cum-Ex-Untersuchungsausschussdie Rolle der Banken bei den Aktiengeschäften rund um denDividendenstichtag unter die Lupe zu nehmen. „Haben Banken diese Artder Steuergestaltung aktiv angeboten oder die technische Abwicklungdurchgeführt?“, wollte Andreas Schwarz, SPD Obmann imUntersuchungsausschuss wissen. Für Schwarz steht nach der Befragungverschiedener Zeugen fest: „Statt eigene Fehler zuzugeben, verweigertdie Bankenlobby auch heute eine ehrliche Analyse, nämlich, dass es sichum einen Systemfehler im Börsenmanagement handelt.“ Die Bankenhätten bewusst verschleiert, dass es somit möglich wurde,Steuererstattungen doppelt abzugreifen.

Mittlerweile steht auch fest, dass der Bankenverband schon länger vomMissbrauch doppelter Steuerbescheide wusste und nur unzureichenddagegen vorging. Im Jahr 2002 informierte die Deutsche Bank schließlich„im Sinne eines offenen Dialogs mit der Finanzverwaltung“ denBundesverband deutscher Banken (BdB) und wies auf die Gesetzeslückehin, die es ermöglichte, den Fiskus mehrfach um Kapitalertragsteuer zu„erleichtern“. Daraufhin unternahm der BdB nur halbgare undunzureichende Maßnahmen, um die Bescheinigungen wieder zurück zuholen, sagte Schwarz.

Seit 2012 ist die Lücke im Gesetz geschlossen, Cum-Ex -Geschäfte sindseitdem so nicht mehr möglich.

Lesen Sie weitere Berichte zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss:

http://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/426012

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-deals-bankenverband-warnte-bund-nur-halbherzig-1.3016741

BUNDESTAG STOPFT STEUERSCHLUPFLOCH

Umstrittene Cum-CumDividendengeschäfte verhindern

Der Finanzausschuss des Bundestags hat den umstrittenen Cum-CumGeschäften, in die auch die teilverstaatlichte Commerzbank verwickeltwar, jetzt einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechender Gesetzentwurfwurde kürzlich im Finanzausschuss verabschiedet, der Bundestag hat denEntwurf am 9. Juni beschlossen.Bei den "Cum-Cum"-Geschäften werden von ausländischen Anlegerngehaltene Aktienanteile kurz vor dem Dividendenstichtag an inländischeAnteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann imGegensatz zu ausländischen Investoren die Kapitalertragssteuer erstattenlassen. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgeschoben,die „gesparte“ Steuer wird geteilt.Mit dem neuen Gesetz wird auch die Besteuerung von Investmentfondsneu geregelt und vereinfacht, gleichzeitig sollen ominöse„Steuergestaltungen“ der Finanzindustrie verhindert werden.„Mit dem Gesetz haben wir einen weiteren Schritt getan, dem Fiskus dieihm zustehenden Steuern zu verschaffen und den Tricksereien derFinanzindustrie einen Riegel vorzuschieben. Von den Cum-Cum-Geschäften im großen Stil haben vor allem Großanleger und Konzerneprofitiert“, zeigte sich der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete AndreasSchwarz zufrieden. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/426858

„Statt eigene Fehler zuzugeben,

verweigert die Bankenlobby auchheute eine ehrliche Analyse,

nämlich, dass es sich um einenSystemfehler im Börsenmanagement

handelt.

“Andreas Schwarz

Link zur Bundestagsrede von AndreasSchwarz auf unserem YouTube Channel:https://www.youtube.com/watch?v=g5V-_LjVRgM

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SEITE 3NEWSLETTER FÜR MITARBEITER

LÄRMSCHUTZMAßNAHMEN AN DER A73

Zu Gesprächen bei der AutobahndirektionNordbayern

Zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 73zwischen Bamberg und Forchheim hat sich derBundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) vor Ort bei derAutobahndirektion Nordbayern informiert. „Lärmschutz ist ein zentralesThema unserer verkehrspolitischen Arbeit“, berichtete Schwarz demDienststellenleiter der Autobahndirektion Nordbayern in Bayreuth,Baudirektor Thomas Pfeifer. Die Bürgerinnen und Bürger in der Regionwerden durch den Bau der neuen ICE Trasse und das erhöhteVerkehrsaufkommen auf der Pendlerautobahn A73 derzeit besondersbelastet.

Mit einem „Strauß an Themen“ war Schwarz nach Bayreuth gefahren.Anlass waren zahlreiche Bürgeranfragen an denBundestagsabgeordneten, die eine zunehmende Lärmentwicklung inAutobahnnähe feststellen. Bei dem Treffen ging es vor allem umLärmschutzmaßnahmen zwischen der Autobahnausfahrt Bamberg Südund dem Bamberger Kreuz, also im Bereich Memmelsdorf, Lichteneicheund Gartenstadt, aber auch um die bereits begonnenen Arbeiten beiForchheim.

Zwischen Forchheim und Hirschaid hatte die Autobahndirektion beiZählungen erhöhte Lärmentwicklung, im Amtsdeutsch „nichtvorhersehbare Wirkung“, festgestellt, bestätigte Baudirektor ThomasPfeifer während des Treffens. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zutatsächlichen Lärmschutzmaßnahmen.Tatsächlich vergehen in der Regel ein bis drei Jahre vom Abschluss derMessungen bis zum Baubeginn, bestätigen Pfeifer und sein fürLärmschutz zuständiger Sachbereichsleiter Robert Perkams. Dennfestgestellte erhöhte Lärmentwicklung und tatsächlicher Anspruch aufLärmschutz, bzw. Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen seienzweierlei Paar Stiefel. Dazwischen lägen weitere Untersuchungen, dieden Abstand von Wohngebäuden zur Autobahn, der maßgeblicheErrichtungszeitpunkt des Gebäudes, die Lage deren Schlafräume sowiepassive Lärmschutzmaßnahmen wie Isolierverglasung mit einbeziehenund jeweils ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren.

Forderungen von Anwohnern nach einem Tempolimit, um den Lärm zureduzieren, erteilte Perkams allerdings vorab eine Absage. „Das bringtentgegen der landläufigen Meinung in Bezug auf Lärmreduzierung reingar nichts“, so der Bauingenieur.Der Unterschied von Tempo 100 zu Tempo 80 sei nicht wahrnehmbar.Das gleiche gelte zum Beispiel auch für eine Bepflanzung mit Büschen.„Wenn sie den Verkehr nicht sehen, ist er vielleicht subjektiv für sie leiser.Mess- oder hörbar ist dieser Unterschied jedoch nicht“, sagte Perkams.Tempolimits würden auf Autobahnen eingeführt, wenn es sich umUnfallschwerpunkte handelt oder in der Nacht, wenn Wohnhäuser inunmittelbarer Nähe zur Autobahn stünden. Nicht jede gewünschteLärmschutzmaßnahme sei realisierbar.

Die Autobahndirektion Nordbayern ist jedoch derzeit fürLärmschutzmaßnahmenprojekte finanziell gut ausgestattet, berichtetePfeifer dem SPD-Abgeordneten.„Die vom Bund bereitgestellten Mittel kommen an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für die Ausweitung des Lärmschutzesstark gemacht. Beim Lärmschutz wird sich in Zukunft einiges tun“, freutesich der SPD-Politiker.

Andreas Schwarz, MdB, im Gespräch mitdem Leiter der AutobahndirektionNordbayern, Thomas Pfeifer, und demSachbereichsleiter Robert Perkams.

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KOMMUNALINVESTITIONSPROGRAMM (KIP)

289 Millionen Euro für bayerischeGemeinden

„Die vom Bund bereitgestellten Mittel für finanzschwache Kommunenkommen an“, stellte der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz(SPD) fest. Das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) dient Gemeindenvor allem zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude und beimAusbau der Barrierefreiheit sowie der Wiederbelebung von Ortszentren.Insgesamt fließen aus dem 3,5-Milliarden-Euro-Topf des Bundes rund 289Millionen in bayerische Gemeinden. „Davon profitieren örtlicheHandwerksbetriebe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und durchenergetische Sanierungen und Umstellung der öffentlichenBeleuchtung auf LEDs werden in Zukunft wichtige Ressourcengeschont“, erklärte Schwarz.

Schwarz ist stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In Berlin setzt sich der ehemalige StrullendorferBürgermeister immer wieder für eine bedarfsgerechte finanzielleAusstattung von Kommunen ein. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wieeng der Gürtel manchmal geschnallt wird.“

In der Stadt und dem Landkreis Bamberg sollen insgesamt 13 Projekteim Gesamtvolumen von fast 7 Millionen Euro gefördert werden, etwadie Turnhalle der Grund- und Mittelschule in Zapfendorf, das Bürgerhausin Drosendorf, die Grund- und Mittelschule in Rattelsdorf und das Schlossin Trabelsdorf sowie das ehemalige Kreiswehrersatzamt am BambergerZOB, so Schwarz.

In der Stadt und im Landkreis Forchheim sollen insgesamt 45 Projekte mitrund 12,25 Millionen Euro KIP-Fördergeldern unterstützt werden, vorallem zum Ausbau der Barrierefreiheit sowie zur Energiesanierung, so derBamberg-Forchheimer SPD-Abgeordnete.Die Stadt und der Landkreis Coburg profitieren bei insgesamt 10Projekten mit einem Gesamtvolumen von 7,1 Millionen Euro von den KIPGeldern, darunter energetische Sanierungsmaßnahmen inWeitramsdorf, Neustadt bei Coburg, Seßlach und barrierefreie Zugängein Grub am Forst, Meeder sowie zur neuen, multifunktionalen Nutzungder Volkshochschule in der Gemeinde Ahorn.

Förderwürdige Kommunen konnten sich bis Februar bei denBezirksregierungen für die KIP-Mittel bewerben. „DieGemeindeverwaltungen haben hier ganze Arbeit geleistet undrechtzeitig fundierte Förderanträge eingereicht. Das zahlt sich jetzt aus“,so Schwarz zufrieden.

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SEITE 5NEWSLETTER FÜR MITARBEITER

INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN

Mehr Geld für Sprach- undIntegrationslehrer

Deutsch- und Integrationslehrer sollen nach einem Beschluss desHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestags besser bezahltwerden. „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursenleisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration vonFlüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wirausreichend Personal bekommen“, erklärte derBundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD). Demnach sollenDeutsch- und Integrationslehrer nun mit mindestens 35 Euro proStunde für ihre Arbeit entlohnt werden. „Wir werden in diesem Jahrdoppelt so viele Sprach- und Integrationskurse anbieten müssen,haben aber dafür zu wenige qualifizierte Lehrer. Die SPD hat sichnun mit ihrer Forderung durchgesetzt und eine Mindestvergütungvon 35 Euro pro Stunde festgezurrt. Wir weisen bereits seit Langemauf den Mangel an qualifizierten Lehrkräften hin und haben uns füreine deutliche Verbesserung stark gemacht. Wir konnten mit demKoalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschussherbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, denKostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu vier Europro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesemerhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütungder Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.“

Das Innenministerium muss nun in Zukunft sicherstellen, dass dieentsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auchan die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektiveAufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich derIntegration zu erreichen, forderte Schwarz und seineFraktionskollegen die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolleGesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen derSprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeitzu überprüfen.

„Für eine erfolgreiche Integration ist das Erlernen der Spracheelementar. Das kann nur gelingen, wenn wir dafür qualifizierte undengagierte Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung haben“, so derBamberg-Forchheimer SPD-Abgeordnete.

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Was war sonst im Wahlkreis los?

BEWERBUNGSFRIST FÜR PPP 2017 HAT BEGONNEN

Mit Bundestagsstipendium für ein Jahr indie USA

Für die 15-jährige Hirschaiderin Hannah Sommer geht im August einlang gehegter Traum in Erfüllung. Sie wurde vom ParlamentarischenPatenschaftsprogramm (PPP) ausgewählt und wird ein Jahr in den USAverbringen. Schülerinnen und Schüler können sich jetzt für das nächsteStipendium bewerben, berichtet der Bundestagsabgeordnete AndreasSchwarz (SPD). „Wir haben alle Bamberger und ForchheimerGymnasien und Berufsschulen angeschrieben und über dasBewerbungsprozedere informiert“, so Schwarz. Der Abgeordneteübernimmt während des Austauschjahrs die Patenschaft für dieSchülerin des Bamberger Clavius Gymnasiums. Auch im nächsten Jahrwird Schwarz wieder einen Stipendiaten oder eine Stipendiatinbetreuen.

Die Vorbereitung für den Austausch ist derweil in vollem Gange,berichtet Hannah Sommer. Kürzlich wurden alle Stipendiaten zu einemeinwöchigen Seminar nach Würzburg eingeladen, um sie optimal aufdie Kultur, die Schule und das Leben in der Gastfamilie vorzubereiten,aber auch Außenpolitik und die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen waren Thema. Noch weiß Hannah nichtgenau, wohin die Reise geht. Sie berichtet regelmäßig aufhttp://hannahs-usa.blogspot.de über die Vorbereitung zumSchüleraustausch.Detaillierte Informationen zum PPP-Stipendium erhalten Interessierte aufwww.bundestag.de/ppp . Die Bewerbungsfrist läuft am 16. Septemberab.

TARIFVERTRAG SOZIALE SICHERUNG (TASS) FÜR EHEMALIGE ANGESTELLTEDER U.S. ARMEE

Unterstützung aus Berlin

Bei einem Stammtisch ehemaliger Angestellter der U.S. Armee hatAndreas Schwarz den Angestellten Mut gemacht. Vor rund 40Anwesenden berichtete Schwarz von den Gesprächen verschiedenerBundespolitiker und Gewerkschaftler, die sich in Berlin für die Sache derehemaligen Angestellten der Streitkräfte einsetzten. Immer häufigerwerden die im Tarifvertrag für Soziale Sicherung zugesichertenLeistungen in Abrede gestellt, Betroffene sind gezwungen dieZahlungen einzuklagen oder eingegangene Arbeitsverträge wieder zulösen. In Berlin werden derzeit Gespräche mit Vertretern des BFMkoordiniert, die helfen sollen, die langen Genehmigungsverfahrenabzukürzen. „Das Geld ist ja da. Es ist niemandem begreiflich zumachen, warum tariflich zugesicherte Leistungen in Frage gestelltwerden“, sagte Schwarz.

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SEITE 7NEWSLETTER FÜR MITARBEITER

SPENDE AN DAS BAMBERGER FRAUENHAUS

Beim Neujahrsempfang der SPD Bamberg wurden Spenden für dasBamberger Frauenhaus gesammelt. Gemeinsam mit demKreisvorsitzenden der SPD Bamberg-Stadt, Felix Holland, übergabAndreas Schwarz, Kreisvorsitzender der SPD-Land, 200 Euro an dieLeiterin des Frauenhauses, Ursula Weidig. Das Frauenhaus desSozialdienstes katholischer Frauen bietet Frauen, die Opfer vonseelischer, körperlicher oder sexueller Gewalt werden, Schutz undBeratung.

EU-PROJEKT-TAG AN DER STEIGERWALD-REALSCHULE EBRACH

Schülerinnen und Schüler der Steigerwald-Realschule Ebrach habenzum bundesweiten Europa-Projekt Tag ausgiebig mit demBundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) diskutiert.Gemeinsam mit ihrer Lehrkraft Constanze Meier hatte die Klasse 10eFragen an den Abgeordneten vorbereitet und danach sehr engagiertüber verschiedene Themen gesprochen. „Ich habe großen Respekt fürdie tolle thematische Vorbereitung. In dieser Klasse gibt es einigeSchülerinnen und Schüler, die das Zeug zum Politiker haben“, lobteSchwarz nach der Schulstunde.

Der EU-Projekttag findet bereits seit 2007 statt. Er wird von denLandesregierungen und der Bundesregierung unterstützt.

„Die EU ist eine Friedensidee“, erklärte Schwarz den Schülerinnen undSchülern. „Die über siebzig Jahre lange Friedensperiode ist die längste,die es in Europa je gab. Frieden und Wohlstand in Europa sind keineSelbstverständlichkeit“, betonte Schwarz. Im Anschluss entwickelte sicheine lebhafte Diskussion um zahlreiche aktuelle politische Themen, dieWahlerfolge von Rechtspopulisten, die Bamberger Aufnahme- undRückführungseinrichtung (ARE), die Folgen eines Brexit und von TTIP.Schwarz beantwortete geduldig alle aufkommenden Fragen undermutigte die 27 Schülerinnen und Schüler sich politisch zu engagieren.„Demokratie funktioniert nur, wenn sich Menschen dafür starkmachen“, sagte Schwarz abschließend.

50 JAHRE SPD-ORTSVEREIN RATTELSDORF

Gemeinsam mit Landtagsvizepräsidentin Inge Aures hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz das 50-jährigeJubiläum des SPD-Ortsvereins Rattelsdorf besucht. Der Ortsverein sei ein„Leuchtturm der SPD im Landkreis“, sagte Schwarz in seinem Grußwort,anschließend ehrte er langjährige Parteimitglieder.V.l. Andreas Schwarz, Altbürgermeister Gerhard Jäger, Reinhard Schmid(25 Jahre), Joachim Haese (50 Jahre), OV-Vorsitzende Christine Jäger,Dieter Reitz, Inge Aures, vorne: Gründungsmitglied des Ortsvereins,

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BAUMWIPFELPFAD STEIGERWALD

Oberfrankens neuer Besuchermagnet

Bereits nach drei Monaten hat der neue Baumwipfelpfad in Ebrach die100.000-Besuchermarke geknackt und damit alle Prognosenübertroffen. „Der Baumwipfelpfad ist der neue Besuchermagnet für dieRegion“, sagte Andreas Schwarz beim Rundgang mit EbrachsBürgermeister Max-Dieter Schneider und Miriam Langenbucher von denBayerischen Staatsforsten.

SOMMERTOUR 2016 VON ANDREAS SCHWARZ

Unterwegs im Wahlkreis

Wie jedes Jahr nutzt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dieparlamentarische Sommerpause von Mitte Juli bis Anfang Septemberum sich im Wahlkreis Bamberg-Forchheim einen persönlichen Eindruckzu verschaffen, was die Menschen bewegt, wo der Schuh drückt undwofür er sich in Berlin einsetzen muss. Die Planungen für die Sommertour2016 laufen derzeit auf Hochtouren.„Ich freue mich auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen undBürgern aus meinem Wahlkreis“, sagte Schwarz. Dabei will er sich nichtnur kurz sehen lassen, sondern vor Ort in Einrichtungen und Firmenzupacken, um einen Eindruck von der physisch und psychischbelastenden Arbeit – etwa als Hospizpfleger – zu bekommen. Einen Tagwird Schwarz dabei das „Spezialisierte ambulante Palliativteam“begleiten. Schwarz unterstützt schon lange den Ausbau derpalliativmedizinischen Versorgung vor allem auf dem Land. WeitereTermine sind am Bayernhafen Bamberg geplant (11.07.) sowie bei derZentralstelle Cybercrime Bayern (18.07.). Termine werden Schwarz imRahmen von „Brotzeit, Bier & Politik“ in die Landkreisgemeinden bringen,zum Beispiel nach Walsdorf, OT Erlau (13.7., 19.15 Uhr, GaststätteKiessling). Eine genaue Terminübersicht wird in Kürze auf Schwarz‘

Webseite unter www.spd-schwarz.de veröffentlicht.

Was war sonst im Wahlkreis los?

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Was war sonst im Wahlkreis los?

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WOFÜR STEHT DER ISLAM IN DEUTSCHLAND?

90 Minuten Talk in Hallstadt

Am Donnerstag, 16. Juni, lädt der SPD-Ortsverein Hallstadt um 18.30 Uhrin die Hallstadter Kulturscheune (Kulturboden in Hallstadt, An derMarktscheune 1) zum 90 Minuten Talk: Der Islam in Deutschland -Chancen, Kultur und Herausforderungen. Auf dem Podium werdenAndreas Schwarz (Mitglied des Bundestags, SPD), Professor Dr. PatrickFranke (Lehrstuhl für Islamwissenschaften an der Uni Bamberg), DanielaIsljami (Beauftragte für den Interreligiösen Dialog an der an der DITIB-Moschee Bamberg) und Nevfel Cumart (Autor und Islamexperte)diskutieren. Auch das Publikum wird dabei zu Wort kommen und Fragenan die Diskutanten stellen. Ab 21 Uhr gibt es für Fußballfans PublicViewing des EM-Länderspiels Deutschland gegen Polen.

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Zum Nachlesen – Informationen aus Berlin

ZITAT

KLARE REGELN FÜR LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE

Faire Bezahlung für gute Arbeit

Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentralesWahlversprechen um. Das Kabinett beschloss vor kurzem einenGesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurBekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Leiharbeit und Werkverträge geben unserer Wirtschaft Flexibilität. Wirwollen verhindern, dass sie missbraucht werden, um Druck aufBeschäftigte, Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen“, erklärteNahles. „Daher führen wir die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zurück undschieben dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vor. FairerLohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“

Mit ihrem Gesetz will die Arbeitsministerin Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen. Sieverschafft den Arbeitgebern das notwendige Maß anunternehmerischem Spielraum, zieht dabei aber zugleich Grenzen dort,wo der Missbrauch dieser Beschäftigungsformen droht. Die schwarzenSchafe unter den Unternehmen werden es künftig schwerer haben, dasInstrument der Leiharbeit zu missbrauchen. Gleicher Lohn bei gleicherArbeit nach spätestens neun Monaten, keine Leiharbeiterinnen undLeiharbeiter als Streikbrecher, klare Regeln für Werkverträge – damit setztdie SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen erfolgreich um.

Für Nahles stehen drei Ziele im Vordergrund: „Erstens sorgen wir dafür,dass gute Arbeit auch fair bezahlt wird. Zweitens schieben wir demMissbrauch bei Leiharbeit und Werkvertragen einen Riegel vor. Unddrittens erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit, dieBedingungen für mehr Flexibilität und Sicherheit auszuhandeln.“ Wermehr Flexibilität wolle, müsse mehr Sicherheit bieten, betont dieArbeitsministerin. „Damit stärken wir die Sozialpartnerschaft. Das machtdie Sozialpartner gemeinsam stark.“

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen finden Sie hier erklärt:http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/pk-leiharbeit-werkvertraege.html

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Wahlkreisbüro BambergLuitpoldstraße 48 a96052 BambergTel.: 0951 - 519 29 400Fax: 0951 - 519 29 405E-Mail: andreas.schwarz@bundestag.de

Öffnungszeiten:Montag bis Freitag 08:00 - 12:30 UhrzusätzlichMontag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 UhrDonnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

Kontakt

Deutscher BundestagBüro BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTel.: 030 - 227 7 24 20Fax: 030 - 227 7 64 22

Web und Soziale Medienwww.spd-schwarz.de

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Einladung zur Bürgersprechstunde

Die nächste Bürgersprechstunde von Andreas Schwarz findet am16.6., 13.30-15 Uhr im Wahlkreisbüro, Luitpoldstr. 48 A, 96052 Bambergstatt. Danach findet wieder eine Bürgersprechstunde am Donnerstag,4.8., 16-17.30 Uhr, statt.Um Anmeldung wird gebeten unter 0951–519 29 400 oderandreas.schwarz.ma04@bundestag.de

Sie finden diesen und weitere Newsletter von Andreas Schwarz imInternet unter

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INTERNATIONALES VERKEHRSFORUM IN NOWOSIBIRSK

MODERNE STÄDTE BRAUCHENMODERNEN ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist einer der wichtigstenFaktoren für die Entwicklung moderner Städte. Eine Delegation ausBundestagsabgeordneten nahm vom 25. bis 28. Mai am 5.Internationalen Verkehrsforum „TransSiberia 2016“ teil, darunter dieFraktionskollegen Martin Rützel und Andreas Schwarz. BeimVerkehrsforum ging es auch um Fragen der Ökologie, Integration undFinanzierung des ÖPNV.

Schwarz hielt vor den Forumsteilnehmern in Nowosibirsk einen Vortragzur komplexen Finanzierung des ÖPNV in Deutschland und sprach überReformvorhaben, um die verschiedenen Finanzierungsströme zu

entflechten und zu vereinfachen. „Bund und Ländern kommt die

Aufgabe der Finanzierungssicherung zu. Unter Vorgabe von Standardsund Zielen könnten Kommunen und Aufgabenträger dann regional undindividuell den öffentlichen Nahverkehr gestalten und umsetzen“, soSchwarz.