RECHT, RECHTSVERSTÄNDNIS,
RECHTSKULTUR
GLIEDERUNG DES THEMAS
Traditionsgebundenheit von Recht Rechtsprinzipien Recht in der Gegenwart Menschenrechte Zusammenfassung
ENTWICKELT SICH CHINA ZUM RECHTSSTAAT?
Traditionelles Rechtsverständnis
• Vorrang von Moral- vor Rechtsnormen• Recht als Mittel, die menschlichen
Beziehungen zu ordnen, d.h. nicht in erster Linie Norm
• Strafe plus Erziehung (Selbstläuterung)• Zentral: nicht Ahndung von Straftaten,
sondern Wiedereinbindung des Individuums in die Gemeinschaft
• Schaffung innerer Kontrolle wichtig (Gesinnungsprophylaxe)
• Rechtsprechung sollte Frieden wiederherstellen
• Recht Einzelner spielte keine Rolle• Ablehnung von Gewaltenteilung
Traditionelles Rechtsverständnis
China: Schaffung innerer Kontrolle, Sozialisation „vor der Tat“
Europa: Recht + äußere Kontrolle, Bestrafung nach der Tat
Umerziehung wichtiger als Strafe
Rechtsprinzipien
• Das freiwillige Sichstellen und Bekennen einer Verfehlung;
• Selbstprüfung oder Selbstkritik;• Erziehung vor Bestrafung;
Schaffung einer inneren Kontrolle
Handlungen resultieren aus dem Denken: Daher Umerziehung vor Strafen
Recht in der politischen Kultur Chinas
primär Strafrecht kein Zivil- und Prozessrecht Rechtspflege = Verhängung von
Strafen Zuständigkeit: Europa =
Justizministerium;China = Strafministerium
keine Gleichheit vor dem Gesetz> 7 Einwände der Strafmilderung
• Verwandtschaft (d.h. Mitglieder der kaiserl. Familie)
• Bekanntschaft (d.h. Angehörige der herrschenden Elite)
• Pflichtbewusstsein (d.h. unbestechliche Beamte)
• Befähigung (d.h. wichtige Gelehrte und Spezialisten)
• Verdienst (d.h. diejenigen, die große Taten vollbracht haben)
• Nobilität (d.h. hohe Beamte)
• Gast (d.h. Ausländer)
Strafrecht:
• Sollte Verstöße gegen die herrschenden Moralnormen sanktionieren;
• blieb von daher Moralnormen untergeordnet;• Kodifikation von Strafgesetzen galt als Anzeichen
der Dekadenz von Moral und Gesellschaft;• Strafen galten als unnötig solange Moralnor-men
beachtet wurden;• Strafen sollten weniger Normverstöße ahnden,
sondern waren begleitendes Erziehungsinstrument zur Einhaltung der Normen.
„Die Herrscher des Altertums regelten die Dinge indem sie die Umstände jedes Falles erwogen, nicht durch ein Strafrecht... Eines Herrschers von hoher Tugend bedarf es und durchblickender Beamter, aufrichtiger und mitfühlender Lehrer und Leiter, dann lässt das Volk sich gebrauchen, statt unheilvolles Chaos hervorzubringen. Kennt es aber das Recht, so achtet es seine Oberen nicht, ist streitlüstern, sucht in den Schriften und hofft, mit Glück durchzukommen.“
(536 v. Chr.)
4 Punkte zeigen Traditionsgebundenheit des Rechts
1. Der bevorzugte Einsatz informeller Mittel zur Beilegung von Auseinander-setzungen bzw. zur Bestrafung gerin-ger Gesetzesverstöße;
2. Mangelnde Funktionstrennung zwischen Recht und Bürokratie;
3. Wunsch nach Vermeidung der Inan-spruchnahme des Rechtssystems;
4. Unterordnung des Rechts unter eine dominante Staatsphilosophie.
Kaiser Kang Xi Anfang des 18. Jhdts.
„Gute Bürger, die in Konflikt miteinander geraten, werden dies wie Brüder untereinander regeln, indem sie einen alten, erfahrenen Mann oder den Gemeindevorsteher um Schlichtung bitten. Diejenigen allerdings, die Unannehmlich-keiten bereiten, starrsinnig und streitsüchtig sind, sollen sich in den Gerichtshöfen zugrunde richten. Das ist die Gerechtigkeit, die ihrem Verhalten angemessen ist.“
Recht in der Gegenwart
Erst Anfang des 20. Jhdts. „moder-ne“ Gesetze
Verfassungen: 1913, 1928, 1931, 1947, 1954, 1975, 1982
30er JAHRE: BGB 1949: Aufhebung aller Gesetze, aber
Ehe-, Wirtschafts-, Arbeitsgesetze konterrevolutionäres Verhalten als
Straftat
Reformprozess
riesige Zahl neuer Gesetze Wer ist gesetzgebende Gewalt? Wer ist zuständig für Verfassungs-
fragen? Probleme?
Recht im Reformprozess
Differenzierung des Rechtssystems Differenzierung der Gerichtsbarkeit Zulassung von Rechtsanwälten größere Kompetenz des Gesetzge-
bungsorgans durch Fragmentierung der Macht
5 Übergänge kennzeichnend:
• Der Übergang von Gewohnheitsnormen zu Gesetzesnormen;
• der von traditionellen Pflichten zu einem Katalog von Rechten und Pflichten;
• der von Prozessvermeidung zu Prozessakzeptanz;
• der von Disziplinierung zu staatlicher Zielerreichung und Individualrechtsschutz und
• der von der „Instrumentalität“ (im Sinne von „Klasseninteressen“) zu „Politikbildung“ und von der „Objektstellung der Massen zu Formen der Partizipation“.
Probleme
fehlende Unabhängigkeit des Rechts Staatliches („modernes“) Recht
versus partikularistisches Gewohnheitsrecht
zentral: state building: Durchsetzung staatlicher Gesetze und eines Rechtsdenkens
FUNKTION VON RECHT
Bemühen des Staates, Gesellschaft über rechtliche Instrumentarien zu lenken (Recht nicht im Sinne von Gerechtigkeit, sondern von Kontrollierbarkeit)
“Mit Hilfe des Rechts das Land verwalten”
Unterschied zum Rechtsstaat?
7 Thesen zu Menschenrechten
1. Keine Kultur negiert grundlegende Menschenrechte.2. Individuelle und kollektive Menschenrechte ergänzen sich.3. Das Recht auf Achtung des Lebens bzw. körperliche
Unversehrtheit ist leicht zu realisieren; die Realisierung des Rechts auf Sicherung des Existenzminimums bedarf jedoch materieller Voraussetzungen.
4. Menschenrechte sind nicht naturgegeben, sie begannen sich erst unter bestimmten Bedingungen durchzusetzen.
5. Doppelstandards des Westens erschweren eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik.
6. Bislang gab es in China keine Volksbewegung für Demokratie und Menschenrechte, die direkten Druck auf die politische Führung hätte ausüben können. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in der Verbesserung der Lebensbedíngungen und dem größeren Maß an Freiheit im Zuge der Reformpolitik.
7. Letztlich entscheidet nicht äußerer, sondern innerer Druck, in welchem Tempo sich eine Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte realisieren lassen.
Menschenrechte und Verfassung
Was bedeutet die Aufnahme des Passus‘:
„Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“
in die Verfassung?
Korruption und Regimelegitimität in China
Korruption und China
Corruption Perceptions Index 2006
China: Platz 70 unter 133 erfassten Staaten
Index: 3,3 (10 = korruptionsfrei, 0 = absolut korrupt)
Ägypten, Ghana, Indien, Mexiko, Peru, Senegal
[BRD, Platz 16 = 8,0]
Was ist Korruption?
sozialwissenschaftliche Kategorie
bezieht sich auf Ursachen, soziales Umfeld und Folgen von Amtsdelikten
Begriff variiert je nach Kultur, historischem Zeitpunkt und politischem System
Kernursachen
Ausgangspunkt für Korruptionsmöglichkeiten:
Fehlende Trennung private/öffentliche Angelegenheiten
schlechte Entlohnung Funktionsträger fehlende demokratische Kontrolle über
Bürokratie Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen
Ursachen: Sozialer Wandel
Unklarheit über Werte, neue Werte geraten mit traditionalen in Konflikt.
Neue Schichten erreichen politischen Einfluss nur über Korruption.
Ausweitung staatlicher Aktivitäten führt zu staatlicher Monopolisierung. Diese nur zu brechen über Korruption.
Korruption als Mittel der Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
Ursachen: Entwicklungsdefizite
begünstigen Korruption Ungleichheit Einkommensverteilung politische Ämter als Hauptmittel zur
Erlangung von Reichtum Konflikte durch sich wandelnde
Moralnormen; Schwäche der gesellschaftlichen und
staatlichen Durchsetzungsmechanismen; Auswirkungen traditioneller
gesellschaftlicher Einstellungen und Verhaltensmuster auf Bürokratie
Ursachen: Monopolstellung des Staates
Speziell in sozialistischen Ländern Volkseigentum: gehört niemandem,
daher von allen vergeudet unkontrollierte Machtstrukturen der
Bürokratie Monopolisierung von Angeboten repressive Herrschaft
Ursachen: Ökonomische Faktoren
Marktbeschränkung bzw. Marktunvollkommenheit
staatliche Monopolisierung von Gütern und Dienstleistungen
Ungleichgewicht Angebot/Nachfrage
Preisbindung Mangelwirtschaft
Funktionen / FolgenKorruption als entwicklungsfördernder Faktor
Beschleunigt Arbeit der Bürokratie (payment of speed)
Schwächt Konflikte und Reibungen ab Mittel effizienter Allokation und
Verteilung von Ressourcen bzw. zur Kapitalbildung und Herausbildung einer Unternehmerschaft
Chinesische Korruptionsbegriffe
fubai, 腐败 : kennzeichnet die Negativseiten eines Systems, einer Organisation, Struktur oder Maßnahme. Auf Menschen oder eine Regierung bezogen, meint fubai den (moralischen und sittlichen) Verfall.
tanwu, 贪污 : die Ausnutzung eines öffentlichen Amtes zu eigener Bereicherung.
Aktuelle Kernfaktoren
Devolution: Stärkung der Selbstinteressen der lokalen Ebene
Illegale Überführung von öffentlichem Eigentum in privates
illegaler Kauf und Verkauf von Boden durch Funktionäre
Unterschlagung staatlicher Gelder Kauf und Verkauf von Ämtern oder
Stimmen
官GUAN
Die historische DimensionKorruption in China (traditionale Formen/Nicht-
Markt-Korruption)
Guanxi
Patronage, Klientelbeziehungen und Seilschaften
Nepotismus
Unterschiede Guanxi – Korruption
Unterschiedliche soziale und ethische Konzepte
Guanxi basiert auf tatsächlichen oder ideellen Gemeinsamkeiten
Guanxi ist mit persönlichen Emotionen verbunden
Guanxi = Alternativsystem, in das sich korrupte Praktiken einbetten lassen
Gibt es kulturelle und regionale Unterschiede?
Korruption in Asien: fixe Kosten, kalkulierbar
Korruption in Afrika: variable Kosten, unkalkulierbar
Yan Sun: Korruption in China wirkt in geringerem Maße destruktiv, verursacht weniger Kosten als in Russland. Grund: schwacher Staat in Russland, starker in China
Systemimmanente Komponenten, die Korruption
begünstigen
Monopolstellung der Partei fehlende Gewaltenteilung unklare Trennung von öffentlichen
und privaten Räumen ökonomische Faktoren (staatliche
Kontrolle der Ressourcen) kognitive Faktoren (Scheitern des
revolutionären Modells, Wertewan-del)
Entwicklungsdisparitäten (Stadt-Land und regionales Gefälle)
Sozio-ökonomischer Wandel Wegfall des ideologischen Leitbildes
Kosten der Korruption
allgemeines Misstrauen gegenüber Funktionären, Partei Staat
Verschwendung öffentlicher Ressourcen
politische Instabilität Umgehen von Regierungspolitik Dämpfung von Unternehmens-,
Innovations- und Investitionsinitiativen
fördert wachsende Einkommens-disparitäten und nicht gewünschte Verteilungseffekte
Schwindende Legitimität der Partei
Korruptionsbekämpfung
Warum funktioniert das nicht?
Korruption wird nicht „an sich“ bekämpft, sondern nur funktionaleffizient
Widerspruch zentrale-lokale Ebene rent-seeking der Funktionäre Korruptionsbekämpfung als Instru-
ment zur Politikdurchsetzung
Für Korruptionsbekämpfung notwendig wären
Schaffung einer Öffentlich-keit als zivilgesellschaftliche Kontrollinstanz
Etablierung unabhängiger Rechtsinstitutionen
ein Wandel in den Denk- und Verhaltensstrukturen der Gesamtgesellschaft
Korruptionsdiskurse
Das Beispiel der innerchinesischenKorruptionsdiskurse
Argumentation im Teildiskurs „Korruption“
Ohne freie Presse, unabhängiges Recht und autonome gesellschaftliche Kontrolle ist der Korruption nicht beizukommen (Cao Siyuan)
Der Übergang von der Plan- zur Marktwirt-schaft hat eine hybride „Machtwirt-schaft“ hervorgebracht, innerhalb derer sich die Funktionäre schamlos bereichern (He Qinglian)
Ausweitung der Wahlen und öffentlichen Kon-trolle über Funktionäre erforderlich (Prof. an der zentralen Parteihochschule Wang Guixiu)
Unabhängiges Recht als Voraussetzung für eine effiziente Korruptionsbekämpfung (Rechtswis-senschaftler Guo Dahui)
Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ II
Einbeziehung der Öffentlichkeit und unabhän-gigere Rolle der Medien (Sun Xupei)
Um Korruption im Rechtsraum einzudämmen, müssen sich Richter mit rechtlichen Mitteln gegen äußere Einmischung in die unabhängige Rechtssprechung zur Wehr setzen (Jurist He Weifang)
Es kommt zu einer ernsten Krise, wenn es nicht innerhalb von 5 Jahren gelingt, Korruption in den Griff zu bekommen. Demokratische Struk-turen und unabhängige Kontrollorgane sind dafür die Voraussetzung (Ökonom Yang Fan)
Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ III
Allein die Einführung von Demokratie erlaube die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption (Historiker Liu Junning)
Ein höheres Maß an politischer Partizipation der Bürger und die damit verbundene Schaf-fung öffentlicher Kontrolle als Kerninstrument der Korruptionseindämmung (Soziologen Tao/Chen)
Ausweitung politischer Partizipation der Bür-ger und die verfassungsmäßige Verankerung von Partizipationsrechten, Basisdemokratie, allgemeine und demokratische Wahlen, öffentliche Kontrolle der Politik sowie freie Medien.
Argumentation im Teildiskurs „Korruption“ IV
Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen, die nicht-kommunistischen Parteien, die Massenorganisationen sowie Personen aus allen Sphären der Gesellschaft (Politikwissenschaftler Rong/Zhong)
Vier Stränge des Korruptionsdiskurses:
Transformationsstrang, dessen Vertreter im gegenwärtigen sozialen Veränderungsprozess die Ursache sehen
Systemischer Strang (Systemimmanenz der Korruption als Ursache, politische Reformen als Bekämpfungsstrategie)
Akteurstrang (Kaderkorruption) Moralstrang (moralischer Verfall der
Funktionäre)
Korruptionsdiskurse
Kang Xiaoguang (Qinghua Universität)
Korruption ist zwar ein Destabilisierungsfaktor, ein allzu entschiedenes Vorgehen dagegen kann jedoch das Elitenbündnis beeinträchtigen, weil viele mittlere und untere Kader dann einkommensmäßig Nachteile zu erwarten haben
Huang Renzong (Peking Universität)
sofortige politische Reformen, weil ansonsten die Gefahr einer Wirtschaftsstagnation steigt und die Korruption an der Legitimität des Systems nagt. Die Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gefährlichste Faktor ist, „die Herzen der Menschen zu verlieren“.
Korruptionsdiskurse
Wang Yongcheng (Shenzhen Universität)
Eindämmung der Korruption wichtiger als Entwicklung politi-scher Demokratie
Erhöhung der Staatskapazität Priorität gegenüber der Ausweitung politischer Partizipation
Korruption – größtes Übel für BevölkerungGleichwohl besitzt Parteistaat Legitimität
Gründe: erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung staatliche Kapazität zur Erreichung
nationaler Ziele Bewahrung politischer Stabilität Überzeugung, dass der Parteistaat
China vor einem Schicksal wie dem der Sowjetunion bewahrt
Unterscheidung zentraler - lokaler Staat
Fazit
Korruption unterminiert die Herrschaft der Eliten
größere Transparenz, die Etablierung von Rechtsin-strumenten und die Herstellung von Öffent-lichkeit im Sinne öffentli-cher Kontrolle sind not-wendig
KORRUPTIONENDE
Akteure:
Die Streitkräfte
3 Perioden nach O. Weggel:
• Hirse und Gewehr (1927 - 1949)
• Stahl und Eisen• Geld und Markt
Änderung durch Reformprozess
• Wiedereinführung des 1965 abgeschafften Rang-systems;
• Einführung eines Systems fachlicher Ausbildung und der Entlassung und Beförderung, wobei sich letzteres primär an Kriterien fachlichen Ausbil-dungsstandards orientierte;
• waffentechnische Modernisierung;• Abbau des kostenaufwendigen
Personalbestandes;• Umbau von einer Politarmee zu modernen,
qualifizierten und technisierten Streitkräften.
3 Punkte charakterisieren diesen Veränderungsprozess:
1. Der Verteidigungsauftrag rückte in den
Mittelpunkt
2. Der Produktionsauftrag verlor an Gewicht
3. Der politische Auftrag verlor an Bedeutung
3 Charakteristika der Reformära:
• Technisierung und Professionalisierung
• Gesellschaftliches Prestige der Streitkräfte hat abgenommen
• Neue ökonomische Perspektiven
Funktion von Streitkräften in Entwicklungsländern:
• Sicherung der Macht nach innen infolge einer ökonomischen Krise bzw. politischer Schwäche ziviler Institutionen
• Schule der Nationsbildung in einer fragmentierten Gesellschaft
• Wichtige Funktion im Prozess nachholender Entwicklung und Modernisierung
Interessenunterschiede
• Loyalitätsgruppen und Beziehungsnetz-werke
• unterschiedliche ökonomische Interessen
• unterschiedliche regionale Interessen
Anzahl der Vertreter der Streitkräftein ZK und Politbüro (in %)
51
59
42
9
45
22
40
15
13
18
30
16
26
12
0
10
20
30
40
50
60
70
IX. (1969) X. (1973) XI. (1977) XII. (1982) XIII. (1987) XIV. (1992) XV. (1997)
Parteitag...
Ver
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%
Politbüro
ZK
CHINA ALSGLOBAL PLAYER?
Außenpolit. Einflussfaktoren
verschiedene Akteure (Partei-, Militärführung, Außenminist.,
Provinzen, Unternehmen)
verschiedene Akteure (Partei-, Militärführung, Außenminist.,
Provinzen, Unternehmen)
AußenpolitikAußenpolitik
öffentliche Meinungöffentliche Meinung
Äußere Akteure (z.B. USA)Äußere Akteure (z.B. USA)
Internationale LageInternationale Lage
inn
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Aufbauder Vorlesung (1)
(1) Innenpolitische Entwicklung
Fragmentierter Autoritarismus Developmental State Politischer Pragmatismus Legitimität der politischen Führung Nationalismus Entwicklungstrends
Aufbauder Vorlesung (2)
(2) Außenpolitik
Wandel außenpolitischer Interessen Beziehungen zu den USA Taiwanfrage Beziehungen zu Russland Beziehungen zur EU Beziehungen zu ASEAN-Staaten Beziehungen zu Nordkorea China als Global Player
TEIL 1
INNENPOLITIK
Faktor 1:Fragmentierter Autoritarismus
Unterschiedliche Akteure nehmen Einfluss auf Innen- und Außenpolitik
Chinesischer Staat: ein heterogenes Gebilde
Zunahme der öffentlichen Sphäre
Vielfalt von Modellen
Nanjie-Model (Provinz Henan)
Faktor 2:Developmental state
besitzt Wille zur Entwicklung bewerkstelligt eine erfolgreiche
Wirtschaftsentwicklung weiß, wann Veränderungen
notwendig sind besitzt Staatskapazität
Innere Entwicklungsprobleme
Korruption Politische Durchsetzungsprobleme Enormes Anwachsen der
Ungleichheit Rechtliche Unsicherheit Soziale Unsicherheit Kaderwillkür
Prof. Dr. Thomas Heberer Institut für Ostasienwissenschaften Uni Duisburg-Essen
Faktor 3:Politischer Pragmatismus
Kernpunkt der politischen Kultur Chinas Ökonomischer Pragmatismus Politischer Pragmatismus („3
Vertretungen“, 三个代表 ) Ideologischer Pragmatismus
(„harmonische Gesellschaft“) Legitimierung des Systems:
nicht ideologisch, sondern funktional
Faktor 4:Regimelegitimität
Politische Führung besitztLegitimität
Faktor 5:Chinesischer Nationalismus
Inklusiver Nationalismus (binnenorientiert)
Modernisierungsnationalismus
IntegrationsnationalismusNation-building (Taiwanfrage)
Trends
Entwicklung („Modernisierung“) übergeordneter Faktor > innenpolitische Zielhegemonie
Transformationsprozess wirkt nachhaltig auf außenpolitische Entscheidungen ein
China - ein „lernender“ Staat: Innenpolitische Lerneffekte werden auf außenpolitisches Handeln angewendet
Innere Spannungen bergen Konfliktpotenziale Innenpolitische Destabilisierung hätte
gewaltige Auswirkungen auf regionale und globale Stabilität
TEIL 2
AUSSENPOLITIK
Außenpolitische Interessen
• Sicherung eines ruhigen/stabilen Umfeldes für Wirtschaftsentwicklung (Modernisierungsdiplomatie)
• Ökonomisierung der Außenpolitik• Förderung einer multipolaren
Weltordnung• Unabhängige Außenpolitik• Verbesserung des intern. Ansehens• Sicherung der Energieversorgung• Wiedervereinigung mit Taiwan
Unterschiedliche Interpretation chinesischer Außenpolitik
Realismus: Ziel chin. Außenpolitik = Großmacht in einer multipolaren Welt
Liberalismus: Wachsende ökonomische Interdependenz fördert friedlich-kooperative Außenpolitik
Theorie d. Handelserwartungen: Positive Erwartungen führen zu kooperativer Außenpolitik und umgekehrt
Konfliktfaktoren chinesisch-amerikanischer Beziehungen
Multilateralismus versus Unilateralismus
Taiwanfrage Chinas ökonomische
Herausforderungen Menschenrechtsfragen
Chin. Perzeptionen der US-Politik
USA wollten Chinas Aufstieg verhindern Einkreisung Chinas Förderung der Unabhängigkeit Taiwans Einmischung in innere Angelegenheiten
im Namen der Menschenrechte Sagt endlich „Nein“ gegenüber US-
amerikanischer Schikane
Pekings Dilemma
Einerseits Interesse an guten Beziehungen zu USA; andererseits permanente US-Politik der Nadelstiche
einerseits „weiche“ Politik Chinas; andererseits „harte“ der USA
einerseits „weiche“ Politik der chin. Führung; andererseits „harte“ Haltung großer Bevölkerungsteile
Taiwan-Frage
Haltung der Regierung Bush gegenüber Taiwanfrage
Gegen staatliche Unabhängigkeit
Für Sicherung des Status quo Pekinger Drohungen
militärischer Maßnahmen ernst nehmen
Dialog mit Peking führen
Lösungsmöglichkeit Taiwanfrage
Interessen Taiwans: (a) Sicherheit und Fortsetzung
seiner Autonomie und Demokratie; (b) Handels- und
Investitionswachstum mit VRInteressen VR: (a) Wirtschaftswachstum; (b) Reintegration Taiwans
VR China bietet:
Taiwan kann politisches System, Rechtssystem, eigene Währung und eigene Streitkräfte behalten
VR schickt kein Verwaltungspersonal nach Taiwan
Ergebnis wäre:
„Taiwan plus“: Selbstverwaltung Taiwans bei gleichzeitig größerer Sicherheit und stärkerer internationaler Präsenz
Kernfaktoren der russisch-chinesischen Beziehungen
Keine großen Hindernisse auf zwischenstaatlicher Ebene
Übereinstimmung in wichtigen Fragen der internationalen Politik
beide gegen Dominanz der USA und gegen Unilateralismus (Shanghaier Org. für Zusammenarbeit)
Wirtschaftskooperation Russische Waffenlieferungen
Beziehungsgefüge China-EU
EU an umfassender Partnerschaft interessiert
aber: für China sind USA wichtiger als EU; für EU sind USA wichtiger als China
EU als Gegengewicht zu den USA wichtig: Funktion als Handelspartner Für EU: China wichtigstes Land in Asien in sensitiven Fragen: EU diskreter als USA „Building a comprehensive partnership with
China“
EU: Gegengewicht gegenüber den USA
China: Anziehungspunkt für europäische Firmen
EU als Markt für Chinas Exporte EU als strategischer Partner in einer
multipolaren Welt Wachsende Kraft der EU durch Ost-
erweiterung
CHINA - ASEAN
ASEAN-Staaten fürchten Chinas wachsende wirtschaftliche und militärische Stärke
Territorialkonflikte Bildung einer Freihandelszone bis
2010 Vertrauensbildung (ASEAN + 3) Aber: ASEAN begreifen China nicht
als Gegengewicht gegen USA
CHINAS OFFENSIVE IN OST- UND SO-ASIEN
Vereinbarung einer „Strategischen Part-nerschaft“ (2003), nicht-militärisch und ohne Blockbindung
Road-map für eine NO-asiatische Freihandelszone, einen Asian Monetary Fund und eine „Organization of East Asian Cooperation“
China und Nordkorea
CHINA ist größter Außenhandelspartner und Hauptlieferant von
Hilfsgütern ist wenig an substantiellen Änderungen in Nordkorea in-
teressiert Einfluss macht es interessant für USA kann sich über Nordkorea Einfluss auf koreanischer Halb-
insel sichern hat kein Interesse am Entstehen einer Atommacht Nord-
korea Beistandspakt mit Nordkorea
Trends im außenpolitischen Handeln
Wandel von konfliktärem Staat zu kooperationsbereitem Mitglied der Staatengemeinschaft
Zunehmende Beteiligung an Weltinnenpolitik
Nationale Interessen stehen im Vordergrund
Nationalismus (noch) weitgehend nach innen gerichtet
China als Global Player
• China ist nach wie vor ein Entwicklungsland
• Oberstes Ziel bleibt die ökonomische Entwicklung
• Innenpolitische Interessen haben Vorrang vor
außenpolitischen
• Seine militärische Stärke ist begrenzt
• Sein internationaler Einfluss ist gering
• Nationalistische Strömungen könnten zu einer
Herausforderungen für die Parteiherrschaft und eine
gemäßigte Außenpolitik werden
• Das Beteiligungsinteresse an der Weltinnenpolitik wird
weiter zunehmen
Entwicklungsoptionen in China
Schaubild: Heberer
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