PersonalratPersonalRecht im öffentlichen Dienst
Der
Inhaltsverzeichnis Seite
Jahresregister 2012
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I. Inhaltsverzeichnis .................................................................. 3
II. Autorinnen- und Autorenverzeichnis ....................................... 9
III. Rechtsprechungsverzeichnis .................................................. 12
IV. Rechtsprechung in Leitsätzen/Orientierungssätzen................. 15
V. Stichwortverzeichnis .............................................................. 18
Impressum
Der PersonalratPersonalRecht im öffentlichen DienstVerantwortlicher Redakteur: Rechtsanwalt Michael KröllAnschrift der Redaktion: Staufenstraße 4, 60323 Frankfurt/MainTelefon: 069/71 91 58 45, Fax: 069/71 91 58 44Verleger: Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/MainTelefon: 069/79 50 10-0. Fax: 069/79 50 10-18Geschäftsführer: Rainer Jöde, Leiterin Geschäftsbereich Zeitschriften: Bettina FroweinVertrieb: Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/MainTelefon: 069/79 50 10-96. Fax: 069/79 50 10-12Anzeigen: Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/MainTelefon: 069/79 50 10-602. Fax: 069/79 50 10-12Verantwortlich für Anzeigen: Peter Beuther, Bund-Verlag GmbH, Frankfurt/MainDie zur Abwicklung des Abonnements erforderlichen Daten werden nach den Bestimmungen des BDSG verwaltet.Druckvorstufe: Process Media Consult GmbH, DarmstadtDruck: alpha print medien AG, DarmstadtMit Namen gekennzeichnete Beiträge sowie Beilagen und Anzeigen geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktionoder des Verlages wieder.
Urheber- und Verlagsrechte:Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung –auch auszugsweise – bedarf der vorherigen Genehmigung des Verlages.
I. Inhaltsverzeichnis
Heft SeiteAktuelles ThemaPersonalentwicklung im öffentlichen Dienst . . . 1 6(Jürgen Lorse)
Fehler vermeiden bei den Personalratswahlen. . 2 52(Dr. Bernhard Burkholz)
Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertre-tungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 144(Dr. Bernhard Burkholz)
Zugewiesene noch Beschäftigte der Agenturfür Arbeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 282(Wolf Klimpe-Auerbach)
Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichenDienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 284(Dr. Karsten Schneider)
Die Nominierten für den Deutschen Personal-räte-Preis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 390(Christof Herrmann)
Personalratsrechte mit Sachverstand durch-setzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 436(Gerhard Noll)
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftig-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 344(Prof. Dr. Peter Wedde)
Beteiligung bei betrieblichen Baumaßnahmen . 9 348(Dr. Ulrich Faber)
Initiativen des Personalrats zum Gesundheits-schutz und bei Gefährdungsbeurteilungen . . . . 9 351(Dr. Eberhard Baden)
Gute Arbeit! Mit dem DGB-Index den Arbeits-bedingungen auf der Spur. . . . . . . . . . . . . . . . . 9 355(Beate Eberhardt)
Anti-Stress-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 360(Dr. Jürgen Reusch)
Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 . . . . . . . . 9 364(Dr. Horst Riesenberg-Mordeja/Sabine Heeg-ner)
Arbeits- und Tarifrecht
Befristungen zur Vertretung im öffentlichenDienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 59(Thomas Lakies)
Erläuterungen zu der Entgeltordnung zum TV-L . 2 64(Onno Dannenberg)
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstu-fen im BAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 156(Wolf Klimpe-Auerbach)
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichenDienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 285(Thomas Lakies)
Zwangsurlaub zwischen den Jahren anUniversitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 394(Johannes Matzke)
Neuregelung des Urlaubsanspruchs im TVöD. . . 11 440(Onno Dannenberg)
Heft SeiteBeamtenrechtAbhängigkeit vom Besoldungsdienstalter . . . . . 4 162(Dirk Lenders)
Machtkontrolle durch Remonstration . . . . . . . . 5 190(Dr. Harald Steiner)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichteszur W-2-Besoldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197(Prof. (em) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis)
Rechtsprechung zum Beamtenrecht im Jahr2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 200(Frank Wieland)
Fehlerhafte Beteiligung in Personalangelegen-heiten der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 397(Frank Wieland)
Trunkenheitsfahrt eines Beamten . . . . . . . . . . . 11 451(Dr. Maximilian Baßlsperger)
Buchbesprechung
Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 403(Michael Wirlitsch)
Gesetzgebung
Das neue Familienpflegezeitgesetz . . . . . . . . . . 1 17(Dr. Michael Kossens)
Die Entwicklung der Landespersonalvertre-tungsgesetze im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . 7–8 301(Lothar Altvater)
Gewalt gegen Beschäftigte
Konzept zum Schutz der Mitarbeiter/innenvor und zur Nachsorge nach Übergriffen . . . . . . 3 98(Petra Ojeniyi/Petra Hartz)
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten . . . . . . 3 100(Jörg Radek)
Das Projekt »abba – Arbeitsbelastungen undBedrohungen in Arbeitsgemeinschaften nachHartz IV«. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102(Christin Pangert)
Beteiligungsmöglichkeiten zum Verhindernvon »Attacken« auf Beschäftigte. . . . . . . . . . . . 3 104(Lore Seidel)
Gewalt in der Schule. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 106(Anne Jenter)
Fach-Coaching »Öffentliches Dienstrecht« . . . . 3 110(Dr. Eberhard Baden)
Meinung
Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . . 1 1(Michael Kröll)
Alte Zöpfe abschneiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 47(Ewald Bartl)
3
Heft SeiteGewalt gegen öffentlich Beschäftigte – wastun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93(Susanne Stumpenhusen)
Berufsbegleitendes Bachelor-Studium »PublicManagement« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 139(Prof. Dr. Bärbel Held)
Personellen Aderlass im öffentlichen Dienststoppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185(Dr. Dieter Vesper)
Personalrat – ein schwieriger Job?. . . . . . . . . . . 6 231(Prof. Dr. Wolfgang Däubler)
Änderung des Besoldungssystems dringenderforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 277(Ilse Schaad)
DGB-Index »Gute Arbeit« zu Stress am Ar-beitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 339(Annelie Buntenbach)
Altersdiskriminierende Urlaubsansprüchenach § 26 TVöD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 385(Martina Perreng)
Höchstrichterliche Schranken für Kettenbe-fristungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 431(Peter Berg)
Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst . . . . . 12 477(Dr. Karsten Schneider)
Mitbestimmung
Weg mit der roten Mitbestimmungslaterne inBaden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69(Markus Kling)
Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungs-richtlinien für angestellte Lehrkräfte . . . . . . . 7–8 290(Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis/Julian Au-gustin)
Die Beteiligung im Disziplinarverfahren. . . . . 7–8 297(Dr. Maximilian Baßlsperger)
Personalverschiebungen in Dienststellen . . . . . 10 404(Martina Dierßen)
Anhörung des Personalrats bei Wartezeitkün-digungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 408(Dr. Michael Kossens)
Personalratsarbeit
Fusion von Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22(Achim Thannheiser)
Dienstvereinbarungen gesucht!. . . . . . . . . . . . . 1 26(Dr. Manuela Maschke)
Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . . 2 57(Christof Hermann)
Jetzt bewerben zum Deutschen Personalräte-Preis 2012. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 161(Christof Herrmann)
Der Wirtschaftsausschuss nach § 65a LPVGNRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 208(Peter Cremer)
»Vorfeldbeteiligung« des Personalrats . . . . . . . 11 443(Dr. Harald Steiner)
Wissen vermitteln – aber wie?. . . . . . . . . . . . . . 11 448(Marcus Schwarzbach)
Heft SeiteRecht kompakt: Leitsätze, Orientierungssät-ze, Pressemitteilungen
Bedingungs- und Befristungskombination . . . . 1 4BAG, 29.06.2011
Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz . . . . 1 4BVerwG, 27.09.2011
Gegenstandswert bei Zustimmungserset-zungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4OVG Niedersachsen, 14.09.2011
Einkünfte aus Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . 1 4BVerwG, 25.08.2011
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage . . . . . . . 1 4BVerwG, 25.08.2011
Beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwen-dungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4BVerwG, 30.09.2011
Abordnung eines Gymnasiallehrers . . . . . . . . . 1 4BAG, 17.08.2011
Angabe des Befristungsgrundes im Arbeits-vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4BAG, 29.06.2011
Anfechtung wegen falscher Beantwortung derFrage nach einer Schwerbehinderung . . . . . . . . 1 5BAG, 07.07.2011
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beiwissenschaftlichen Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . 1 5BAG, 14.09.2011
Keine Überleitung der Landesbeamten inNordrhein-Westfalen durch Gesetz . . . . . . . . . . 1 5BVerwG, 24.11.2011
Vermutung einer Versorgungsehe . . . . . . . . . . . 2 50OVG Hamburg, 16.12.2011
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichenKündigung eines Personalratsmitglieds . . . . . . 2 50OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011
Doppelter Beteiligtenwechsel bei Zusammen-legung mehrerer Dienststellen . . . . . . . . . . . . . 2 50OVG Niedersachsen, 09.11.2011
Vererbbarkeit der Urlaubsabgeltung . . . . . . . . . 2 50BAG, 20.11.2011
Eingruppierung Sozialarbeiter. . . . . . . . . . . . . . 2 50LAG Düsseldorf, 01.09.2011
Kostenerstattung für freigestellte Bezirks-schwerbehindertenvertreter . . . . . . . . . . . . . . . 2 50BAG, 27.07.2011
Befristungsdauer in der Postdoc-Phase . . . . . . 2 50BAG, 24.08.2011
Leistungsgrundsatz bei Beförderung. . . . . . . . . 2 50BVerwG, 27.09.2011
Bemessungsgrundlage der Jahressonderzah-lung nach § 20 TVöD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 51BAG, 16.11.2011
Lebensaltersstufen als unmittelbare Diskrimi-nierung wegen des Alters . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 51BAG, 10.11.2011
Verfall des Urlaubsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . 2 51BAG, 09.08.2011
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I. Inhaltsverzeichnis
Heft SeiteÜberlassung von Arbeitnehmern des öffent-lichen Dienstes an private Einsatzbetriebe . . . . 2 51BAG, 15.12.2011
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 19.10.2011
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung. . . . . . . 3 96BAG, 21.09.2011
Verfall der Besitzstandszulage . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 08.12.2011
»Absolventenbefristung« nach § 14 Abs. 1Satz 2 Nr. 2 TzBfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 24.08.2011
Verlängerung der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 18.10.2011
Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder . . . . . 3 97BAG, 08.12.2011
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltungvon Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 97BAG, 18.10.2011
Entschädigung wegen der Benachteiligung ei-nes schwerbehinderten Bewerbers . . . . . . . . . . 3 97BAG, 16.02.2012
Überleitung bei Kommunalisierung der Versor-gungsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BVerwG, 24.11.2011
Befristung und Maßregelungsverbot . . . . . . . . . 4 142BAG, 21.09.2011
Inanspruchnahme von Pflegezeit. . . . . . . . . . . . 4 142BAG, 15.11.2011
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäf-tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BAG, 21.09.2011
Einladung schwerbehinderter Bewerber zumVorstellungsgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BVerwG, 15.12.2011
Auslegung einer Vergütungsabrede. . . . . . . . . . 4 142BAG, 17.11.2011
Besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18BEEG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BAG, 12.05.2011
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung. . . . . . . 4 143BAG, 14.12.2011
Auslegung einer einzelvertraglichen Ver-gütungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 143BAG, 17.11.2011
Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit. . . . . . . . . . . . . 4 143BAG, 17.08.2011
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer . . 4 143BAG, 20.03.2012
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung . . . . 5 188BAG, 14.09.2011
Geheimcode im Arbeitszeugnis . . . . . . . . . . . . . 5 188BAG, 15.11.2011
Beförderung während der Freistellungsphaseder Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 188OVG Niedersachsen, 04.11.2011
Heft SeiteDienstzeit von Berufssoldaten . . . . . . . . . . . . . 5 188BVerwG, 15.12.2011
Überleitung bei Kommunalisierung der Um-weltverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 188BVerwG, 24.11.2011
Anspruch auf beamtengleiche Versorgung . . . . 5 188BAG, 15.11.2011
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw . . . 5 188BAG, 18.01.2012
Außerordentliche Kündigung eines Personal-ratsmitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 189BAG, 24.11.2011
Stufenzuordnung bei Unterbrechung des Ar-beitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 189BAG, 18.01.2012
Kündigung wegen »Stalking« . . . . . . . . . . . . . . 5 189BAG, 19.04.2012
Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitgut-haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234LAG Schleswig Holstein, 12.01.2012
Gestellte Arbeitnehmer zählen . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 15.12.2011
Frage nach der Schwerbehinderung . . . . . . . . . 6 234BAG, 16.02.2012
Vergütung einer Teilzeitkraft . . . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 14.12.2011
Erklärungsfrist bei Kündigung schwerbehin-derter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 24.11.2011
Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeits-unfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 13.12.2011
Benachteiligung wegen Sprechbehinderung . . . 6 234LAG Köln, 26.01.2012
Benachteiligung wegen Behinderung . . . . . . . . 6 234BAG, 13.10.2011
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidi-gung des Personalleiters . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 235BAG, 07.07.2011
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD . . . . . . . . . . . 6 235BAG, 16.05.2012
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung . . . . . . 7–8 280BAG, 15.12.2011
Funktionszulage Schreibdienst . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 19.04.2012
»Überflüssige« Änderungskündigung . . . . . . 7–8 280BAG, 26.01.2012
Kürzung von Zeitguthaben . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 21.03.2012
Abhalten der Personalversammlung in derArbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BVerwG, 13.03.2012
Militärische Dienststellen in einem anderenNato-Vertragsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BVerwG, 09.03.2012
5
I. Inhaltsverzeichnis
Heft SeiteArbeitnehmereigenschaft eines Lehrers in ei-ner Justizvollzugsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 15.02.2012
Vorübergehende Übertragung höherwertigerTätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 18.04.2012
Arbeitszeitgutschrift anlässlich einerKlassenfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 281BAG, 21.03.2012
Entschädigung eines schwerbehinderten Be-werbers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 281BAG, 16.02.2012
Sonderurlaub als unschädliche Unterbre-chung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder. . . 7–8 281BAG, 24.05.2012
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeits-unfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 342BAG, 22.05.2012
Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs . . 9 342BAG, 15.02.2012
Anspruch auf Wechselschichtzulage . . . . . . . . . 9 342BVerwG, 12.12.2011
Ruhestandsversetzung von DO-Angestellten . . . 9 342BAG, 24.05.2012
Vergütungsgruppenzulage trotz Sonderurlaub. . 9 342BAG, 24.05.2012
Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wech-selschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 342BAG, 13.06.2012
Besitzstand bei Jahressonderzuwendung . . . . . 9 342BAG, 13.06.2012
Übertragung staatlicher Aufgaben auf Kom-munen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 342BAG, 15.03.2012
Ministerialzulage bei Personalgestellung . . . . . 9 342BAG, 24.05.2012
»Kettenbefristung« und Rechtsmissbrauch . . . . 9 343BAG, 18.07.2012
Gesundheitliche Eignung bei Adipositas . . . . . . 10 388OVG Niedersachsen, 31.07.2012
Ermessen bei Umsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . 10 388BVerwG, 21.06.2012
Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin . . 10 388OVG Niedersachsen, 12.06.2012
Personalangelegenheiten bei der DienststelleFlugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt . . . . . 10 388BVerwG, 16.04.2012
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme-klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 388BAG, 18.04.2012
Ausschlussfrist bei Entschädigung nach AGG . . 10 388BAG, 15.03.2012
Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wech-selschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 388BAG, 13.06.2012
Vorübergehende Übertragung höherwertigerTätigkeiten an Lehrkräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 389BAG, 11.07.2012
Heft SeiteAußerdienstliche Aktivitäten für die NPD undJN als Kündigungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 389BAG, 06.09.2012
Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten . . . . . . . . . . 11 434OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012
Berechnung des Erwerbseinkommens . . . . . . . 11 434BVerwG, 28.06.2012
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Be-triebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BAG, 16.05.2012
Umsetzung von Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BVerwG, 21.06.2012
Fürsorgepflicht des Dienstherrn . . . . . . . . . . . . 11 434OVG Niedersachsen, 13.07.2012
Urlaubsabgeltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BAG, 19.06.2012
Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ent-schädigungsansprüchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BAG, 21.06.2012
Anhörung bei Verdachtskündigung . . . . . . . . . . 11 434LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012
Kürzung der Jahressonderzahlung. . . . . . . . . . . 11 434BAG, 11.07.2012
Arbeitszeitkonto bei Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . 11 435BAG, 19.06.2012
Anspruch auf Strukturausgleich . . . . . . . . . . . . 11 435BAG, 26.07.2012
Auswahl eines schwerbehinderten Beamtenbei einer Stellenbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . 11 435OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012
Verzicht auf Erstattung der Reisekosten an-lässlich einer Schulfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 435BAG, 16.10.2012
Beurteilung von beurlaubten Beamten . . . . . . . 12 480OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012
Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsver-hältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 480BAG, 07.08.2012
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 480BVerwG, 29.02.2012
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung beiEinstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 480OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012
Zweckerreichung bei Zweckbefristung . . . . . . . 12 480BAG, 15.05.2012
Anspruch auf Prüfung der Begründung einesArbeitsverhältnisses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 15.05.2012
Verhaltensbedingte Kündigung einer Grund-schullehrerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 19.04.2012
Begrenzte Dienstunfähigkeit von DO-Ange-stellten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 26.07.2012
Ausschluss der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 19.06.2012
6
I. Inhaltsverzeichnis
Heft SeiteVorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 14.11.2012
RechtsprechungMitgliedschaft im Personalrat trotz Tätigkeitenin einem Jobcenter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27VG Düsseldorf, 13.09.2011
Unterrichtung des Personalrats bei Eingrup-pierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 29VG Frankfurt am Main, 04.10.2011
Mitbestimmungspflicht von Stellenbewertun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 34BVerwG, 05.10.2011
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingrup-pierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 36BVerwG, 08.11.2011
Außerordentliche Kündigung eines Personal-ratsmitglieds wegen privater Internetnutzung . . 1 40OVG Niedersachsen, 14.09.2011
Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizeihaupt-personalrat bei Abordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74BVerwG, 03.11.2011
Fehlende Rechtsmittelbefugnis bei einemStreit um die Wirksamkeit einer Dienstverein-barung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 80OVG Niedersachsen, 09.11.2011
Mitbestimmung beim Verbot des Tragens poli-tischer Plaketten am Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . 2 84VG Stuttgart, 08.11.2011
Beteiligung bei der Durchführung einer Ge-fährdungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 87OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011
Änderungskündigung zur Herabgruppierungund Beteiligung des Personalrats . . . . . . . . . . . 2 90BAG, 29.09.2011
Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemä-ßer Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 115OVG Hamburg, 29.11.2011
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zugeänderten Arbeitsbedingungen . . . . . . . . . . . . 3 121BVerwG, 18.01.2012
Mitbestimmung bei Personalentscheidungenim Job-Center . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 122VG Berlin, 22.09.2011
Mitbestimmung bei vorübergehender Übertra-gung höherwertiger Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . 3 124BVerwG, 22.12.2012
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit . . . . . . . . . . 3 127OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012
Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslistender Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 129OVG Hamburg, 29.11.2011
Sprechstunde im Einvernehmen mit derDienststelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 133VG Frankfurt am Main, 28.03.2011
Zumutbarkeit von Fahrzeiten bei Versetzung . . . 3 136BAG, 17.08.2011
Heft SeiteAltersdiskriminierung bei Überleitung in denTVöD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 168BAG, 08.12.2011
Kriterien für die Freistellung von Personalrats-mitgliedern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 172BVerwG, 13.02.2012
Vergütung eines freigestellten Personalrats-mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 176BAG, 16.11.2011
Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung derErfahrungsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 179VG Frankfurt am Main, 10.10.2011
Ausgleich von Mehrarbeit bei Überschreitungder Höchstarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 181BVerwG, 29.09.2011
Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungs-vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 213BVerwG, 07.02.2012
Mitbestimmung im stillgelegten Betrieb einesPostnachfolgeunternehmens . . . . . . . . . . . . . . 5 218BVerwG, 25.01.2012
Wahlberechtigung bei Gestellung . . . . . . . . . . . 5 224VG Wiesbaden, 02.03.2012
Teilnahme eines freigestellten Bezirksper-sonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelungder Mittelbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 227BAG, 13.12.2011
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 229OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011
Beschlussfassung des Personalrats . . . . . . . . . 6 262OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung . . . . . . . 6 265BVerwG, 09.03.2012
Mitbestimmung bei Abordnungen. . . . . . . . . . . 6 270BVerwG, 19.03.2012
Mitbestimmung bei der Übertragung einer hö-her zu bewertenden Tätigkeit bei unveränder-ter Entgeltgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 274OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011
Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit-nehmern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 324BVerwG, 25.04.2012
Unterlassungsansprüche in Personalvertre-tungssachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 326OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012
Mitbestimmung beim Absehen von Stellen-ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 328BVerwG, 04.05.2012
Mitbestimmung bei der Gewährung außertarif-licher Zulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 329BVerwG, 15.05.2012
Mitbestimmung trotz überörtlicher Dienstver-einbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 332VGH Bayern, 09.05.2011
Unwirksamkeit der Versetzung wegen un-zureichender Information des Personalrates . 7–8 336ArbG Magdeburg, 11.01.2012
7
I. Inhaltsverzeichnis
Heft SeiteSchutz freigestellter Personalratsmitglieder . . . 9 370OVG Hamburg, 21.05.2012
Mitbestimmung bei zu selbständigen Ent-scheidungen befugten Dienstkräften. . . . . . . . . 9 374VerwG, 16.05.2012Initiativrecht bei Maßnahmen des Gesund-heitsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 376OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012
Ausbildungsadäquater Arbeitsplatz für Ju-gend- und Auszubildendenvertreter . . . . . . . . . 9 378BVerwG, 24.05.2012
MitbestimmungbeiGefährdungsbeurteilungen. . 9 380BVerwG, 05.03.2012
Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- undGehaltslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 381BVerwG, 16.05.2012
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern imBeamtenverhältnis auf Widerruf . . . . . . . . . . . . 9 383BVerwG, 30.05.2012
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche . . . . 10 411BAG, 22.05.2012
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) beifehlender Dienstvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . 10 413BAG, 16.05.2012
Altersdiskriminierung bei der Urlaubsdauernach § 26 TVöD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 416BAG, 20.03.2012
Tätigkeitszuweisung nach der Freistellung alsPersonalratsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 422BVerwG, 02.05.2012
Mitbestimmung bei der Übertragung einer hö-her zu bewertenden Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . 10 423BVerwG, 16.05.2012
Voraussetzungen einer einstweiligen Ver-fügung im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 426OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012
Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte fürrechtswidrig abverlangten Dienst . . . . . . . . . . . 11 455BVerwG, 26.07.2012
Zulässigkeit einer Fragebogenaktion des Per-sonalrats zur Ermittlung von Maßnahmen zurVerbesserung des Gesundheitsschutzes . . . . . . 11 461BVerwG, 08.08.2012
Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnungvon Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 464BVerwG, 04.09.2012
Verlust des Wahlrechts bei Zuweisung vonTätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 466OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012
Antragsabhängige Mitbestimmung in per-sonellen Angelegenheiten von wissenschaftli-chen Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 470BVerwG, 14.08.2012
Außerordentliche Kündigung wegen beharr-lichem Nachstellen einer Kollegin (»Stalking«) . 11 472BAG, 19.04.2012
Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Ver-setzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 496LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012
Heft SeiteVorübergehende Übertragung einer höherwer-tigen Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 498BAG, 04.07.2012
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz undbei Hebung der Arbeitsleistung. . . . . . . . . . . . . 12 502BVerwG, 13.09.2012
Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeits-zeitregelungen einer Universitätsklinikum-GmbH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 504VGH Hessen, 28.08.2012
Informationsanspruch des Personalrats beimbetrieblichen Eingliederungsmanagement . . . . 12 508BVerwG, 04.09.2012
Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeitersim Sinne von § 104 Satz 1 LPVG NRW . . . . . . . . 12 515OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012
Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverwei-gerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 517OVG Niedersachsen, 17.04.2012
Schöneberger Forum 2012Beitrag der Aus- und Weiterbildung im öffent-lichen Dienst zu guter Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . 12 482(Prof. Dr. Manfred Röber)
Vielfalt in der Verwaltung fördern . . . . . . . . . . . 12 484(Dr. Sonja Dudek)
Bürgerbeteiligung contra Arbeitnehmer? . . . . . . 12 486(Dr. Carsten Herzberg)
Vom Arbeitsschutz zum Betrieblichen Ge-sundheitsmanagement. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 488(Prof. Dr. Bernhard Badura)
Mitwirkung der Eltern in der Schule . . . . . . . . . 12 490(Marianne Demmer)
Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigteohne Grundrechte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 492(Prof. Dr. Timo Hebeler)
Streikrecht beamteter Lehrkräfte . . . . . . . . . . . 12 494(Dr. Hartwig Schröder/Ilse Schaad)
Wissen für Neu- und WiedergewählteDer Anspruch auf Informationen . . . . . . . . . . . . 6 236(Anna Seulen)
Die Personalratssitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239(Roger Hohmann)
Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammen-arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243(Friedrich Dobler)
Schulungsansprüche aktiv gestalten unddurchsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 247(Gerhard Noll)
Die monatliche Besprechung . . . . . . . . . . . . . . 6 251(Inge Horstkötter)
Der ordnungsgemäße Beschluss des Per-sonalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 253(Wolfgang Daniels)
Rechtliche Stellung der Personalratsmitglie-der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 257(Heinrich Jordan)
8
I. Inhaltsverzeichnis
II. Autorinnen- und Autorenverzeichnis
Heft Seite
Altvater, Lothar
Die Entwicklung der Landespersonalvertre-
tungsgesetze im Jahr 2011. . . . . . . . . . . . . . . 7–8 301
Augustin, Julian
Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungs-
richtlinien für angestellte Lehrkräfte . . . . . . . 7–8 290
Baden, Dr., Eberhard
Fach-Coaching »Öffentliches Dienstrecht«. . . . 3 110
Initiativen des Personalrats zum Gesund-
heitsschutz und bei Gefährdungsbeurtei-
lungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 351
Badura, Prof. Dr., Bernhard
Vom Arbeitsschutz zum Betrieblichen Ge-
sundheitsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 488
Bartl, Ewald
Alte Zöpfe abschneiden . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 47
Baßlsperger, Dr., Maximilian
Die Beteiligung im Disziplinarverfahren. . . . . 7–8 297
Trunkenheitsfahrt eines Beamten . . . . . . . . . . 11 451
Battis, Prof. (em.) Dr. Dr. h.c., Ulrich
Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungs-
richtlinien für angestellte Lehrkräfte . . . . . . . 7–8 290
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur W-2-Besoldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197
Berg, Peter
Höchstrichterliche Schranken für Kettenbe-
fristungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 431
Buntenbach, Annelie
DGB-Index »Gute Arbeit« zu Stress am Ar-
beitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 339
Burkholz, Dr., Bernhard
Fehler vermeiden bei den Personalratswahlen. 2 52
Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertre-
tungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 144
Cremer, Peter
Der Wirtschaftsausschuss nach § 65a LPVG
NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 208
Heft Seite
Daniels, Wolfgang
Der ordnungsgemäße Beschluss des Per-
sonalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
253
Dannenberg, Onno
Erläuterungen zu der Entgeltordnung zum TV-L . 2 64
Neuregelung des Urlaubsanspruchs im TVöD . . 11 440
Däubler, Prof. Dr., Wolfgang
Personalrat – ein schwieriger Job? . . . . . . . . . . 6 231
Demmer, Marianne
Mitwirkung der Eltern in der Schule . . . . . . . . . 12 490
Dierßen, Martina
Personalverschiebungen in Dienststellen . . . . . 10 404
Dobler, Friedrich
Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243
Dudek, Dr., Sonja
Vielfalt in der Verwaltung fördern . . . . . . . . . . . 12 484
Eberhardt, Beate
Gute Arbeit! Mit dem DGB-Index den Arbeits-
bedingungen auf der Spur . . . . . . . . . . . . . . . . 9 355
Faber, Dr., Ulrich
Beteiligung bei betrieblichen Baumaßnah-
men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 348
Hartz, Petra
Konzept zum Schutz der Mitarbeiter/innen
vor und zur Nachsorge nach Übergriffen . . . . . . 3 98
Hebeler, Prof. Dr., Timo
Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigte
ohne Grundrechte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12 492
Heegner, Sabine
Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 . . . . . . . . 9 364
Held, Prof. Dr., Bärbel
Berufsbegleitendes Bachelor-Studium »Pu-
blic Management« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 139
9
Heft Seite
Hermann, Christof
Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . 2 57
Jetzt bewerben zum Deutschen Personalräte-
Preis 2012. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 161
Die Nominierten für den Deutschen Personal-
räte-Preis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 390
Herzberg, Dr., Carsten
Bürgerbeteiligung contra Arbeitnehmer? . . . . . 12 486
Hohmann, Roger
Die Personalratssitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239
Horstkötter, Inge
Die monatliche Besprechung. . . . . . . . . . . . . . 6 251
Jenter, Anne
Gewalt in der Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 106
Jordan, Heinrich
Rechtliche Stellung der Personalratsmitglie-
der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 257
Klimpe-Auerbach, Wolf
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstu-
fen im BAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 156
Zugewiesene noch Beschäftigte der Agentur
für Arbeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 282
Kling, Markus
Weg mit der roten Mitbestimmungslaterne in
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
69
Kossens, Dr., Michael
Das neue Familienpflegezeitgesetz . . . . . . . . . 1 17
Anhörung des Personalrats bei Wartezeitkün-
digungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 408
Kröll, Michael
Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . 1 1
Lakies, Thomas
Befristungen zur Vertretung im öffentlichen
Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 59
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen
Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 285
Lenders, Dirk
Abhängigkeit vom Besoldungsdienstalter . . . 4 162
Lorse, Jürgen
Personalentwicklung im öffentlichen Dienst . 1 6
Heft Seite
Maschke, Dr., Manuela
Dienstvereinbarungen gesucht! . . . . . . . . . . . . 1 26
Matzke, Johannes
Zwangsurlaub zwischen den Jahren an Uni-
versitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 394
Noll, Gerhard
Schulungsansprüche aktiv gestalten und
durchsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 247
Personalratsrechte mit Sachverstand durch-
setzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
436
Ojeniyi, Petra
Konzept zum Schutz der Mitarbeiter/innen
vor und zur Nachsorge nach Übergriffen . . . . 3
98
Pangert, Christin
Das Projekt »abba – Arbeitsbelastungen und
Bedrohungen in Arbeitsgemeinschaften nach
Hartz IV«. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102
Perreng, Martina
Altersdiskriminierende Urlaubsansprüche
nach § 26 TVöD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 385
Radek, Jörg
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten . . . . . . 3 100
Reusch, Dr., Jürgen
Anti-Stress-Verordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 360
Riesenberg-Mordeja, Dr., Horst
Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 . . . . . . . . 9 364
Röber, Prof. Dr., Manfred
Beitrag der Aus- und Weiterbildung im öffent-
lichen Dienst zu guter Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . 12 482
Schaad, Ilse
Änderung des Besoldungssystems dringend
erforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 277
Streikrecht beamteter Lehrkräfte . . . . . . . . . . . 12 494
Schneider, Dr., Karsten
Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichen
Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 284
Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst. . . . . 12 477
Schröder, Dr., Hartwig
Streikrecht beamteter Lehrkräfte . . . . . . . . . . . 12 494
10
II. Autorinnen- und Autorenverzeichnis
Heft Seite
Schwarzbach, Marcus
Wissen vermitteln – aber wie?. . . . . . . . . . . . 11 448
Seidel, Lore
Beteiligungsmöglichkeiten zum Verhindern
von »Attacken« auf Beschäftigte . . . . . . . . . . . 3 104
Seulen, Anna
Der Anspruch auf Informationen . . . . . . . . . . . 6 236
Steiner, Dr., Harald
Machtkontrolle durch Remonstration. . . . . . . . 5 190
»Vorfeldbeteiligung« des Personalrats . . . . . . 11 443
Stumpenhusen, Susanne
Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte – was
tun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
93
Thannheiser, Achim
Fusion von Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22
Heft Seite
Vesper, Dr., Dieter
Personellen Aderlass im öffentlichen Dienst
stoppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185
Wedde, Prof. Dr., Peter
Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftig-
ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 344
Wieland, Frank
Rechtsprechung zum Beamtenrecht im Jahr
2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 200
Fehlerhafte Beteiligung in Personalangele-
genheiten der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 397
Wirlitsch, Michael
Landespersonalvertretungsgesetz Baden-
Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 403
11
II. Autorinnen- und Autorenverzeichnis
III. Rechtsprechungsverzeichnis
BAG
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
29.09.2011 2 AZR 451/10 Änderungskündigung zur Herabgruppierung und Beteiligungdes Personalrats
2 90
17.08.2011 10 AZR 202/10 Zumutbarkeit von Fahrzeiten bei Versetzung 3 136
08.12.2011 6 AZR 319/09 Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD 4 168
16.11.2011 7 AZR 458/10 Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds 4 176
13.12.2011 1 AZR 433/10 Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitgliedsan der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde
5 227
22.05.2012 9 AZR 575/10 Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche 10 411
16.05.2012 10 AZR 202/11 Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) bei fehlender Dienst-vereinbarung
10 413
20.03.2012 9 AZR 529/10 Altersdiskriminierung bei der Urlaubsdauer nach § 26 TVöD 10 416
19.04.2012 2 AZR 258/11 Außerordentliche Kündigung wegen beharrlichem Nachstel-len einer Kollegin (»Stalking«)
11 472
04.07.2012 4 AZR 759/10 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit 12 498
LAG Berlin-Brandenburg
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
14.03.2012 15 SaGa 2494/11 Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Versetzungen 12 496
ArbG Magdeburg
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
11.01.2012 3 Ca 2501/11 Unwirksamkeit der Versetzung wegen unzureichender Infor-mation des Personalrates 7–8 336
BVerwG
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
05.10.2011 6 P 19 10 Mitbestimmungspflicht von Stellenbewertungen 1 34
08.11.2011 6 P 23 10 Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung 1 36
03.11.2011 6 P 14 10 Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizeihauptpersonalrat beiAbordnung 2 74
18.01.2012 6 PB 21.11 Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Ar-beitsbedingungen 3 121
22.12.2012 6 PB 18.11 Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung höher-wertiger Tätigkeiten 3 124
13.02.2012 6 PB 19.11 Kriterien für die Freistellung von Personalratsmitgliedern 4 172
29.09.2011 2 C 32.10 Ausgleich von Mehrarbeit bei Überschreitung der Höchst-arbeitszeit 4 181
07.02.2012 6 P 26.10 Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift 5 213
25.01.2012 6 P 25.10 Mitbestimmung im stillgelegten Betrieb eines Postnachfol-geunternehmens 5 218
09.03.2012 6 P 27.10 Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung 6 265
19.03.2012 6 P 6.11 Mitbestimmung bei Abordnungen 6 270
25.04.2012 6 PB 24.11 Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern 7–8 324
04.05.2012 6 PB 1.12 Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen 7–8 328
15.05.2012 6 P 9.11 Mitbestimmung bei der Gewährung außertariflicher Zulagen 7–8 329
12
16.05.2012 6 PB 3.12 Mitbestimmung bei zu selbständigen Entscheidungen be-fugten Dienstkräften 9 374
24.05.2012 6 PB 5.12 Ausbildungsadäquater Arbeitsplatz für Jugend- und Aus-zubildendenvertreter 9 378
05.03.2012 6 PB 25.11 Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen 9 380
16.05.2012 6 PB 2.12 Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten 9 381
30.05.2012 6 PB 7.12 Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern im Beamtenver-hältnis auf Widerruf 9 383
02.05.2012 6 PB 26.11 Tätigkeitszuweisung nach der Freistellung als Personalrats-mitglied 10 422
16.05.2012 6 PB 4.12 Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewer-tenden Tätigkeit 10 423
26.07.2012 2 C 70.11 Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrigabverlangten Dienst 11 455
08.08.2012 6 PB 8.12 Zulässigkeit einer Fragebogenaktion des Personalrats zur Er-mittlung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesund-heitsschutzes 11 461
04.09.2012 6 P 10.11 Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung von Rufbereit-schaft 11 464
14.08.2012 6 PB 9.12 Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angele-genheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern 11 470
13.09.2012 6 PB 10.12 Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebungder Arbeitsleistung 12 502
04.09.2012 6 P 5.11 Informationsanspruch des Personalrats beim betrieblichenEingliederungsmanagement 12 508
OVG Berlin-Brandenburg
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
06.10.2011 62 PV 8.10 Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewer-tenden Tätigkeit bei unveränderter Entgeltgruppe 6 274
29.03.2012 62 PV 1.12 Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im per-sonalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 10 426
OVG Hamburg
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
29.11.2011 8 Bf 95/11.PVL Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information 3 115
29.11.2011 8 Bf 138/11.PVL Einsicht indieBruttolohn- undGehaltslistenderBeschäftigten 3 129
21.05.2012 7 Bf 161/11.PVB Schutz freigestellter Personalratsmitglieder 9 370
OVG Niedersachsen
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
14.09.2011 18 LP 15/10 Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedswegen privater Internetnutzung 1 40
09.11.2011 18 LP 10/10 Fehlende Rechtsmittelbefugnis bei einem Streit um die Wirk-samkeit einer Dienstvereinbarung
2 80
17.04.2012 18 LP 1/11 Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung 12 517
OVG Nordrhein-Westfalen
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
25.08.2011 16 A 1361/10.PVB Beteiligungbei derDurchführungeinerGefährdungsbeurteilung 2 87
13
III. Rechtsprechungsverzeichnis
25.01.2012 20 A 199/10.PVL Mitbestimmung bei der Arbeitszeit 3 127
25.08.2011 16 A 783/10.PVB Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung 5 229
13.12.2011 20 A 10/10.PVL Beschlussfassung des Personalrats 6 262
23.05.2012 20 A 875/11.PVB Initiativrecht bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes 9 376
05.09.2012 20 A 1903/11.PVB Verlust des Wahlrechts bei Zuweisung von Tätigkeiten 11 466
17.08.2012 20 A 698/11.PVL Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne von§ 104 Satz 1 LPVG NRW 12 515
OVG Sachsen-Anhalt
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
15.02.2012 6 M 3/11 Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen 7–8 326
VGH Bayern
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
09.05.2011 18 P 09.2249 Mitbestimmung trotz überörtlicher Dienstvereinbarung 7–8 332
VGH Hessen
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
28.08.2012 22 A 161/11.PV Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen ei-ner Universitätsklinikum-GmbH
12 504
VG Berlin
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
22.09.2011 71 K 9/11.PVB Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center 3 122
VG Düsseldorf
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
13.09.2011 39 L 775/11.PVB Mitgliedschaft im Personalrat trotz Tätigkeiten in einem Job-center 1 27
VG Frankfurt am Main
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
04.10.2011 23 K 1924/11.F Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung 1 29
28.03.2011 23 K 386/11.F.PV Sprechstunde im Einvernehmen mit der Dienststelle 3 133
10.10.2011 22 K 1823/11.F.PV Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstu-fen 4 179
VG Stuttgart
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
08.11.2011 PL 22 K 4873/10 Mitbestimmung beim Verbot des Tragens politischer Plaket-ten am Arbeitsplatz 2 84
VG Wiesbaden
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
02.03.2012 22 K 242/12.WI.PV Wahlberechtigung bei Gestellung 5 224
14
III. Rechtsprechungsverzeichnis
IV. Rechtsprechung in Leitsätzen/Orientierungssätzen
BAG
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
29.06.2011 7 AZR 6/10 Bedingungs- und Befristungskombination 1 417.08.2011 10 AZR 322/10 Abordnung eines Gymnasiallehrers 1 429.06.2011 7 AZR 774/10 Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag 1 407.07.2011 2 AZR 396/10 Anfechtung wegen falscher Beantwortung der Frage nach einer
Schwerbehinderung 1 514.09.2011 10 AZR 466/10 Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei wissenschaftlichen
Mitarbeitern 1 520.11.2011 9 AZR 416/10 Vererbbarkeit der Urlaubsabgeltung 2 5027.07.2011 7 AZR 412/10 Kostenerstattung für freigestellte Bezirksschwerbehinderten-
vertreter 2 5024.08.2011 7 AZR 228/10 Befristungsdauer in der Postdoc-Phase 2 5016.11.2011 10 AZR 549/10 Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung nach § 20
TVöD 2 5110.11.2011 6 AZR 481/09 Lebensaltersstufen als unmittelbare Diskriminierung wegen
des Alters 2 5109.08.2011 9 AZR 425/10 Verfall des Urlaubsanspruchs 2 5115.12.2011 7 ABR 65/10 Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an
private Einsatzbetriebe 2 5119.10.2011 5 AZR 419/10 Rückkehrrecht nach § 17 HVFG 3 9621.09.2011 5 AZR 520/10 Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung 3 9608.12.2011 6 AZR 397/10 Verfall der Besitzstandszulage 3 9624.08.2011 7 AZR 368/10 »Absolventenbefristung« nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG 3 9618.10.2011 9 AZR 315/10 Verlängerung der Elternzeit 3 9608.12.2011 6 AZR 452/10 Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder 3 9718.10.2011 9 AZR 303/10 Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub 3 9716.02.2012 8 AZR 697/10 Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehin-
derten Bewerbers 3 9721.09.2011 7 AZR 150/10 Befristung und Maßregelungsverbot 4 14215.11.2011 9 AZR 348/10 Inanspruchnahme von Pflegezeit 4 14221.09.2011 7 AZR 375/10 Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung 4 14217.11.2011 5 AZR 410/10 Auslegung einer Vergütungsabrede 4 14212.05.2011 2 AZR 384/10 Besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG 4 14214.12.2011 5 AZR 675/10 Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung 4 14317.11.2011 5 AZR 409/10 Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede 4 14317.08.2011 10 AZR 347/10 Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit 4 14320.03.2012 9 AZR 529/10 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer 4 14314.09.2011 10 AZR 526/10 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung 5 18815.11.2011 9 AZR 386/10 Geheimcode im Arbeitszeugnis 5 18815.11.2011 3 AZR 869/09 Anspruch auf beamtengleiche Versorgung 5 18818.01.2012 6 AZR 462/10 Einkommenssicherung nach dem TV UmBw 5 18824.11.2011 2 AZR 480/10 Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds 5 18918.01.2012 6 AZR 496/10 Stufenzuordnung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses 5 18919.04.2012 2 AZR 258/11 Kündigung wegen »Stalking« 5 18915.12.2011 7 ABR 65/10 Gestellte Arbeitnehmer zählen 6 23416.02.2012 6 AZR 553/10 Frage nach der Schwerbehinderung 6 23414.12.2011 5 AZR 457/10 Vergütung einer Teilzeitkraft 6 23424.11.2011 2 AZR 429/10 Erklärungsfrist bei Kündigung schwerbehinderter Menschen 6 23413.12.2011 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit 6 23413.10.2011 8 AZR 608/10 Benachteiligung wegen Behinderung 6 23407.07.2011 2 AZR 355/10 Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Personal-
leiters 6 23516.05.2012 10 AZR 202/11 Leistungsentgelt nach § 18 TVöD 6 23515.12.2011 7 AZR 394/10 Befristung einer Arbeitszeiterhöhung 7–8 28019.04.2012 6 AZR 622/10 Funktionszulage Schreibdienst 7–8 28026.01.2012 2 AZR 102/11 »Überflüssige« Änderungskündigung 7–8 28021.03.2012 5 AZR 676/11 Kürzung von Zeitguthaben 7–8 28015.02.2012 10 AZR 301/10 Arbeitnehmereigenschaft eines Lehrers in einer Justizvollzugs-
anstalt 7–8 28018.04.2012 10 AZR 134/11 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit 7–8 28021.03.2012 6 AZR 560/10 Arbeitszeitgutschrift anlässlich einer Klassenfahrt 7–8 28116.02.2012 8 AZR 697/10 Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers 7–8 28124.05.2012 6 AZR 586/10 Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage
nach § 9 TVÜ-Länder 7–8 28122.05.2012 9 AZR 618/10 Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit 9 342
15
15.02.2012 7 AZR 734/10 Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs 9 34224.05.2012 6 AZR 679/10 Ruhestandsversetzung von DO-Angestellten 9 34224.05.2012 6 AZR 586/10 Vergütungsgruppenzulage trotz Sonderurlaub 9 34213.06.2012 10 AZR 351/11 Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit 9 34213.06.2012 10 AZR 247/11 Besitzstand bei Jahressonderzuwendung 9 34215.03.2012 8 AZR 858/09 Übertragung staatlicher Aufgaben auf Kommunen 9 34224.05.2012 6 AZR 648/10 Ministerialzulage bei Personalgestellung 9 34218.07.2012 7 AZR 443/09 »Kettenbefristung« und Rechtsmissbrauch 9 34318.04.2012 4 AZR 392/10 Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel 10 38815.03.2012 8 AZR 37/11 Ausschlussfrist bei Entschädigung nach AGG 10 38813.06.2012 10 AZR 351/11 Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit 10 38811.07.2012 10 AZR 203/11 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an
Lehrkräfte 10 38906.09.2012 2 AZR 372/11 Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündi-
gungsgrund 10 38916.05.2012 4 AZR 321/10 Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang 11 43419.06.2012 9 AZR 652/10 Urlaubsabgeltung 11 43421.06.2012 8 AZR 188/11 Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Entschädigungs-
ansprüchen 11 43411.07.2012 10 AZR 488/11 Kürzung der Jahressonderzahlung 11 43419.06.2012 9 AZR 712/10 Arbeitszeitkonto bei Urlaub 11 43526.07.2012 6 AZR 701/10 Anspruch auf Strukturausgleich 11 43516.10.2012 9 AZR 183/11 Verzicht auf Erstattung der Reisekosten anlässlich einer Schul-
fahrt 11 43507.08.2012 9 AZR 353/10 Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses 12 48015.05.2012 7 AZR 35/11 Zweckerreichung bei Zweckbefristung 12 48015.05.2012 7 AZR 754/10 Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnis-
ses 12 48119.04.2012 2 AZR 156/11 Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin 12 48126.07.2012 6 AZR 52/11 Begrenzte Dienstunfähigkeit von DO-Angestellten 12 48119.06.2012 1 AZR 137/11 Ausschluss der Mitbestimmung 12 48114.11.2012 5 AZR 886/11 Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 12 481
LAG Berlin-Brandenburg
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
30.03.2012 10 Sa 2272/11 Anhörung bei Verdachtskündigung 11 434
LAG Düsseldorf
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
01.09.2011 5 Sa 657/11 Eingruppierung Sozialarbeiter 2 50
LAG Köln
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
26.01.2012 9 Ta 272/11 Benachteiligung wegen Sprechbehinderung 6 234
LAG Schleswig Holstein
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
12.01.2012 5 Sa 269/11 Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben 6 234
BVerwG
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
27.09.2011 2 VR 3.11 Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz 1 425.08.2011 2 C 31.10 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1 425.08.2011 2 C 22.10 Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage 1 430.09.2011 2 B 6.11 Beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen 1 424.11.2011 2 C 50.10 Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen
durch Gesetz 1 527.09.2011 2 VR 4.11 Leistungsgrundsatz bei Beförderung 2 5024.11.2011 2 C 50.10 Überleitung bei Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung 4 14215.12.2011 2 A 13.10 Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungs-
gespräch 4 14215.12.2011 2 C 41.10 Dienstzeit von Berufssoldaten 5 18824.11.2011 2 C 53.10 Überleitung bei Kommunalisierung der Umweltverwaltung 5 188
16
IV. Rechtsprechung in Leitsätzen/Orientierungssätzen
13.03.2012 6 PB 23.11 Abhalten der Personalversammlung in der Arbeitszeit 7–8 28009.03.2012 6 PB 27.11 Militärische Dienststellen in einem anderen Nato-Vertragsstaat 7–8 28012.12.2011 2 B 9.11 Anspruch auf Wechselschichtzulage 9 34221.06.2012 2 B 23.12 Ermessen bei Umsetzungen 10 38816.04.2012 6 P 1.11 Personalangelegenheiten bei der Dienststelle Flugsicherung
beim Luftfahrt-Bundesamt 10 38828.06.2012 2 C 58.11 Berechnung des Erwerbseinkommens 11 43421.06.2012 2 B 23.12 Umsetzung von Beamten 11 43429.02.2012 6 P 2.11 Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung 12 480
OVG Hamburg
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
16.12.2011 1 Bf 164/10 Vermutung einer Versorgungsehe 2 50
OVG Niedersachsen
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
14.09.2011 18 LP 15/10 Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzungsverfahren 1 409.11.2011 18 LP 10/09 Doppelter Beteiligtenwechsel bei Zusammenlegung mehrerer
Dienststellen 2 5004.11.2011 5 ME 319/11 Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit 5 18831.07.2012 5 LB 33/11 Gesundheitliche Eignung bei Adipositas 10 38812.06.2012 20 BD 7/11 Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin 10 38813.07.2012 5 LA 182/10 Fürsorgepflicht des Dienstherrn 11 434
OVG Nordrhein-Westfalen
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
17.11.2011 20 A 869/09.PVB Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung ei-nes Personalratsmitglieds 2 50
16.08.2012 1 A 1777/10 Auswahl eines schwerbehinderten Beamten bei einer Stellen-besetzung 11 435
05.10.2012 1 B 681/12 Beurteilung von beurlaubten Beamten 12 480
OVG Rheinland-Pfalz
Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite
23.03.2012 2 A 11355/11 Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten 11 43417.10.2012 5 A 10523/12 Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung bei Einstellung 12 480
17
IV. Rechtsprechung in Leitsätzen/Orientierungssätzen
V. Stichwortverzeichnis
Abmahnung 474Entbehrlichkeit 46, 475Internetnutzung 45
Abordnung 144, 154, 404Erlöschen der Mitgliedschaft imPolizeihauptpersonalrat 74Lehrer 4Mitbestimmung des Personal-rats 268Personalratsmitglieder 259vorübergehende Zuwei-sung 269Zweck 77
Absolventenbefristung 96
Adipositasgesundheitliche Eignung 388
Agentur für ArbeitEingliederung 282zugewiesene Beschäftigte 282
Aktives Wahlrecht 78, 144Erwerb 469
Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) 165Entschädigung 388, 434
Ältere Mitarbeiter/innenBonifizierungsmodelle 15
AltersdiskriminierungBesoldungsdienstalter 165Höchstaltersgrenze 203Lebensaltersstufen 51Überleitung in TVöD 168Urlaub 385Urlaubsdauer 416Vergütungssystem des BAT 156,168
Altersgerechtes Lernen 13
Altersstrukturanalysedienststellenbezogene ~ 13
AltersteilzeitBeförderung 188
Amtsärztliche Untersuchun-gen 151
Änderungskündigung 90Beteiligung des Personalrats 90Herabgruppierung 90, 92Prognose zum Bedarf der Weiter-beschäftigung 91soziale Rechtfertigung 91überflüssige ~ 280
Anfechtungfalsche Beantwortung einer Fra-ge bei Einstellung 5
Angemessene Beschäftigung 222
Anhörung des Personalrats 408Verdachtskündigung 434
AnnahmeverweigerungsrechtUrlaub 395
Anti-Stress-Verordnung 360
ArbeitnehmerbegriffBeamtinnen/Beamte 219Lehrer in JVA 280
ArbeitnehmerdatenschutzGesundheitsdaten 344
Arbeitnehmerüberlassungöffentlicher Dienst 51
Arbeitnehmerüberwachung 149
ArbeitsbelastungenArbeitsgemeinschaften 102
ArbeitsentgeltGleichbehandlungsgrund-satz 96, 143Tarifvorrang bei Lohngestal-tung 149
Arbeitsfreistellung 155Berücksichtigung der Grup-pen 173Gewerkschaftszugehörigkeit derbetroffenen Personen 175Kriterien 172Vergütung 176
ArbeitsgemeinschaftenArbeitsbelastungen/Bedrohun-gen 102
ArbeitskampfBeamtinnen/Beamte 492, 494Personalratsmitglieder 261
Arbeitsort 137
ArbeitsplatzgestaltungGewalt gegen öffentlich Beschäf-tigte 105JAV-Vertreter 378Mitbestimmung des Personal-rats 334
Arbeitsrecht 90, 136, 168, 411,413, 416, 472, 496, 498
Arbeitsschutz 339, 355, 360, 488Gewalt in der Schule 108Mitbestimmung des Personal-rats 333Rechte und Pflichten 89Überwachungsaufgabe des Per-sonalrats 89
ArbeitssicherheitMehrarbeit 183
Arbeitsunfähigkeitandauernde ~ 234
ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorlage 481
ArbeitsunfälleVermeidung 149
ArbeitsverhältnisAnspruch auf Prüfung der Be-gründung 481krankheitsbedingtes Ruhen 480
ArbeitsvertragAnfechtung wegen falscher Be-antwortung einer Frage bei Ein-stellung 5Angabe des Befristungsgrun-des 4Hauptleistungspflicht 85Urlaubsabgeltung 97
Arbeitszeit 148Beamtinnen/Beamte 434Bereitschaftsdienst 182, 457Höchst~ 457Mitbestimmung des Personal-rats 127Regelung einer Universitätsklini-kum-GmbH 504Sprechstunden während ~ 133Überschreitung der Höchst~ 181
ArbeitszeiterhöhungBefristung 280
Arbeitszeitformen 12
Arbeitszeitguthabenanlässlich Klassenfahrt 281Kürzung 234, 280
ArbeitszeitkontenEinsichtnahme des Personal-rats 152Kürzung von Guthaben 234, 280
ArbeitszeugnisGeheimcode 188
Archiv der Hans-Böckler-Stif-tung 26
Auflösung einer Behörde 219
Aufwendungenbeihilferechtliche Notwendig-keit 4
Ausbildung 77, 482Inhalt 482
Außerdienstliche AktivitätenKündigung 389
Außerordentliche KündigungBeleidigung des Personallei-ters 235einfache Verstöße 42Entbehrlichkeit einer Abmah-nung 46Personalratsmitglieder 40, 50,154, 189private Internetnutzung 40qualifizierte Verstöße 42Stalking 472Unzumutbarkeit der Weiterbe-schäftigung 475Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 46wichtiger Grund 42, 473Zumutbarkeit milderer Reakti-onsmöglichkeiten 44Zustimmungsersetzung 50
18
AuszubildendeArbeitsplatz 378Personalratsmitglieder 258Urlaub 441
Baden-WürttembergLandespersonalvertretungsge-setz 301Mitbestimmung des Personal-rats 69
BayernBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 302
Beamtenrecht 455Höchstaltersgrenze 203Mehrarbeit 181Nebentätigkeit 204Rechtsprechung 200
Beamtenstreikrecht 388, 492,494
Beamtenverhältnis auf WiderrufJAV-Vertreter 383
Beamtenversorgung 188, 207
Beamtinnen/BeamteArbeitnehmerbegriff 219Arbeitskampf 492, 494Arbeitszeit 434Besoldungsdienstalter 165Gehorsamspflicht 192Geldentschädigung für rechts-widrig abverlangten Dienst 455Grundrechtsträger 86, 492, 494Rügeobliegenheit 458Streikteilnahme 388, 492, 494Trunkenheitsfahrt 451Überleitung in NRW durch Ge-setz 5
BedrohungenArbeitsgemeinschaften 102
Beförderung 35, 148, 200Altersteilzeit 188Auswahlentscheidung 201Leistungsgrundsatz 50
Befristete ArbeitsverhältnisseAngabe des Befristungsgrun-des 4Dauer 50, 286derselbe Arbeitgeber 288Europarecht 59Fragerecht des Arbeit-gebers 288gerichtlicher Vergleich 342Kettenbefristungen 343, 431Kombination mit Bedingung 4Maßregelungsverbot 142Mitbestimmungsrecht des Per-sonalrats 60nachträgliche Entwicklun-gen 288Postdoc-Phase 50sachgrundlose ~ 285Verlängerungsmöglichkei-ten 286
Vertretung im öffentlichenDienst 59Voraussetzungen 286vorheriges Arbeitsverhält-nis 287Zuvorbeschäftigung 287Zweckbefristung 480
BegünstigungsverbotPersonalratsmitglieder 257
Behinderte MenschenBenachteiligungsverbot 234
Behinderungsverbot 78Personalratsmitglieder 257
Behördenbegriff 269, 273
BeihilfeNotwendigkeit von Aufwendun-gen 4
Benachteiligungsverbot 78, 97,154Personalratsmitglieder 257, 372schwerbehinderte Menschen 97Sprachbehinderung 234Stellenbewerbung 97, 234
Bereitschaftsdienst 182, 457
BerlinBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 303
BerufsausbildungsverhältnisVorbeschäftigung 142
Berufsbegleitendes Bachelor-Stu-diumPublic Management 139
BerufssoldatenDienstzeit 188
Beschäftigteneigenschaft 282Folgen 283
BeschlussverfahrenBeteiligte 505einstweilige Verfügung 426Rechtsanwaltskosten 439
BesitzstandswahrungBesoldung 164Jahressonderzuwendungen 342
BesitzstandszulageTVÜ-Länder 97Verfall 96
Besoldungsdienstalter 165
BesoldungsrechtAllgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) 165Bayern 166Berlin 166Besitzstandswahrung 164Brandenburg 166Bremen 166Erfahrungszeiten 163Hamburg 166Hessen 166Mecklenburg-Vorpommern 166
Niedersachsen 167Rahmenbedingungen in den Län-dern und Kommunen 166Rheinland-Pfalz 167Sachsen 167Sachsen-Anhalt 167Schleswig-Holstein 167Thüringen 167Verjährung 166W-2-Besoldung 197Zulagen 206
BesoldungssystemÄnderung 277
Beteiligtenstellung 80Dienststellenleiter 81
Beteiligung des PersonalratsÄnderungskündigung 90Disziplinarverfahren 297Familienpflegezeit 20fehlende Beteiligung 397Gefährdungsbeurteilung 87Vorfeldbeteiligung 443
BeteiligungsverfahrenMaßnahmebegriff 149
Betriebliche BaumaßnahmenBeteiligungsrechte 348Einflussnahme des Betriebsratsauf Planungsentscheidun-gen 349Information des Betriebs-rats 348
Betriebliches Eingliederungsmana-gement 508Datenübermittlung an Personal-rat 512Durchführung des Verfah-rens 510informationelle Selbstbestim-mung 512Überwachung 510
Betriebliches Gesundheitsmanage-ment 488
BetriebsänderungModalitäten 221
BetriebsratArbeitszeitregelung einer Univer-sitätsklinikum-GmbH 506personalvertretungsrechtlicheBeteiligung 222
Betriebsspezifische Betreu-ung 367
Betriebsstillegung 219
BetriebsübergangInkrafttreten eines Tarifvertragesnach ~ 434
Beurteilung 200beurlaubte Beamte 480
Beurteilungsverfahren 15
Bewerberauswahlverfahren 14
BewerbungsverfahrensanspruchVersetzung 496
19
V. Stichwortverzeichnis
BezugnahmeklauselAuslegung 388
Bilanz 210Aktivseite 210Eigenkapital 211Fremdkapital 212Gesamtkostenverfahren 211Gewinn 211Gewinn- und Verlustrech-nung 211immaterielle Vermögensgegen-stände 210Passivseite 211Rechnungsabgrenzungspos-ten 211, 212Rückstellungen 212Sachanlagevermögen 210Sonderposten 212Umlaufvermögen 210Verbindlichkeiten 212Verlust 211
BildungswesenMitwirkung der Eltern 490
Bonifizierungsmodelleältere Mitarbeiter/innen 15
BrandenburgBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 305
BremenBesoldungsrecht 166
Brutto-/GehaltslistenAufdeckung von Diskriminierun-gen 130Einsichtnahme 129
BundesdatenschutzgesetzNovelle 347
Bürgerbeteiligung 284, 477, 486
Datenschutzbetriebliches Eingliederungs-management 512Gesundheitsdaten 344Personalrat 131
Demografiemanagementöffentlicher Dienst 14
Demografischer Wandelgesetzliche Regelungsziele 8öffentlicher Dienst 6Rechtsprechung 9tarifliche Regelungsziele 9
Deutscher Personalräte-Preis2012 1, 57Bewerbungsschluss 161Nominierungen 390
DGB-Index »Gute Arbeit« 339, 355
DGUV Vorschrift 2Erfahrungen mit ~ 368Grundbetreuung 366Inhalt 365Umsetzung 364
Dienstanweisung 213
Dienstbefreiung 182
DienstkleidungFremdnützigkeit 267
DienststellenLohngestaltung innerhalb ~ 216Personalverschiebungen 404Zusammenlegung 50
DienststelleneigenschaftJob-Center 122
Dienststellenleiter 191Beteiligtenstellung 81
Dienststellenwechsel 75
DienstunfähigkeitDO-Angestellte 481
DienstunfälleVermeidung 149
DienstvereinbarungenAbschluss 268Archiv der Hans-Böckler-Stif-tung 26Bekanntmachung 265Fusion von Sparkassen 24Mitbestimmung trotz überörtli-cher ~ 332Rechtsmittelbefugnis 80überörtliche ~ 332Wirksamkeit 80, 265
DienstversäumnisPersonalratsmitglieder 258
DienstzeitBerufssoldaten 188Festsetzung von Beginn und En-de 148
DirektionsrechtAbordnung eines Gymnasialleh-rers 4Grenzen 338
DiskriminierungBrutto-/Gehaltslisten 130
DisziplinarverfahrenBeteiligung des Personal-rats 297Klage 299Trunkenheitsfahrt 453Verfügung 300
DO-AngestellteDienstunfähigkeit 481Ruhestandsversetzung 342
Drittbezogener Personalein-satz 283
Eigenkapital 211
Eingruppierung 31, 145, 146, 150,179, 330, 407Einreihung der Arbeitnehmer 37Grundsätze 64Kontrolle der Auswahlentschei-dung 37Mitbestimmung des Personal-rats 32, 36Mitteilen der Erfahrungsstufe 31
Tätigkeitsmerkmale einer Ver-gütungsgruppe 32Transparenz der Entgeltpraxis ei-ner Dienststelle 38trotz früherer Bewertung des Ar-beitsplatzes 39Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 423Unterrichtung des Personal-rats 29Veränderung des Aufgabenkrei-ses 38Zuweisung eines neuen Arbeits-platzes 38
EingruppierungsrichtlinienÄnderung 290angestellte Lehrkräfte 290Anpassungspflichten 296Einführung 290Gesetzes- und Tarifvorrang 291
EinkommenssicherungTV UmBw 188
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 4
Einstellung 285Höchstaltersgrenze 203Zustimmungs-verweigerung 480
Einstellungspolitik 14, 145
Einstweilige VerfügungVoraussetzungen 426
ElternzeitVerlängerung 96
EntgelterhöhungGleichbehandlungsgrund-satz 96, 143
Entgeltfortzahlung 178
EntgeltgruppeÜbertragung einer höherwertigenTätigkeit 274
Entgeltgruppenzulage aufAntrag 68
Entgeltordnung 64Entgeltgruppenzulage auf An-trag 68Gliederung 65Höhergruppierung auf An-trag 65Inkrafttreten 67Tätigkeitsmerkmale 65Überleitung vorhandener Be-schäftigter 65
Entschädigung nach AGGAusschluss 388, 434
Erfahrungsstufen 145Erstfestsetzung 179
Erfahrungszeiten 163
Erhaltungsqualifizierung 448
Ersatzurlaub 421
ErwerbseinkommenBerechnung 434
20
V. Stichwortverzeichnis
Fach-CoachingÖffentliches Dienstrecht 110
FahrzeitenZumutbarkeit bei Verset-zung 136
Familienpflegezeit 18arbeitsrechtliche Regelun-gen 19Beteiligung des Personalrats 20Dauer 18Förderung 18Kündigungsschutz 20Lohneinbehalt durch Arbeit-geber 19Mitteilungspflichten der Be-schäftigten 19Pflegezeit während 20Zahlungsanspruch des Arbeit-gebers gegenüber dem Beschäf-tigten 20
Familienpflegezeitgesetz 17
FamilienpflegezeitversicherungAbschluss 19
FeiertagsarbeitZeitzuschlag 143
Feststellungsklage 36
FeuerwehrbeamteArbeitszeit 434Geldentschädigung für rechts-widrig abverlangten Dienst 455
Fortbildung 16Konzepte 483Lehrgang 77
FragebogenaktionZulässigkeit 460
Fragerecht des Arbeitgebersbefristete Arbeitsverhältnis-se 288Schwerbehinderung 5, 234
Freiheitlich demokratische Grund-ordnung 86
Freistellunggenerelle ~ 259Personalratsmitglieder 258situationsabhängige ~ 258Tätigkeitszuweisung nach~ 422
FreiwilligkeitsvorbehaltSonderzahlungen 188
FreizeitverlustZuvielarbeit 458
Fremdfirmenmitarbeiter 145
Fremdkapital 212
Funktionsstufen 145
Fürsorgepflicht 434
Fusion von Sparkassen 22Dienstvereinbarungen 24Folgen für Beschäftigte 23Personalratsmandat 25rechtliche Aspekte 23
Regelungen des § 613a BGB 24Vereinbarungen zur Überlei-tung 25
Gefährdungsbeurteilung 149Beteiligung des Personalrats 87Initiativen des Personalrats 353Mitbestimmung des Personal-rats 380Vornahme 150
GehorsamspflichtBeamtinnen/Beamte 192Grenzen 193Wirkungsfeld 192
Geldentschädigung für rechtswid-rig abverlangten Dienst 455
Gemeinsame Angelegenhei-ten 255
Gesamtkostenverfahren 211
Gesetzesvorbehalt 217
Gesundheitliche EignungAdipositas 388
Gesundheitsdaten 344, 513Ende der Beschäftigung 347Stellenbewerbung 345
Gesundheitsschutz 339, 355, 360Fragebogenaktion 460Initiativen des Personalrats 351,376Mehrarbeit 183Mitbestimmung des Personal-rats 502
Gewalt gegen öffentlich Beschäf-tigte 93Angriffe auf Polizistinnen undPolizisten 100Arbeitsplatzgestaltung 105Beteiligungsmöglichkeiten zumVerhindern 104Gefährdungsanalyse 104Schutzmaßnahmen 98Ursachen 100Verhinderung 104
Gewalt in der Schule 107Arbeits-/Gesundheits-schutz 108Prävention 107
GewerbebetriebEinkünfte 4
Gewerkschaften 191
Gewinn- und Verlustrechnung 211
GleichbehandlungsgrundsatzArbeitsentgelt 96, 143Entgelterhöhung 143Versetzung 497Zulagen 331
Grundbetreuung 366
Grundrechte 47
GrundrechtsträgerBeamte 86
Grundschulungen 249
Gruppenangelegenheiten 255
Gruppenprinzip 224
GymnasiallehrerAbordnung 4
HamburgBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 305
Hans-Böckler-StiftungArchiv 26
Häusliche Pflege 17
Hebung der ArbeitsleistungMitbestimmung des Personal-rats 502
HerabgruppierungÄnderungskündigung 90, 92
HessenBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 306
HochschuleZuordnung von Bediens-teten 471
Höchstaltersgrenze 203
Höhergruppierung auf Antrag 65
Immaterielle Vermögensgegen-stände 210
Informationelle Selbstbestimmungbetriebliches Eingliederungs-management 512
Informationspflicht 236Aufgabenbezug 236Form der Unterrichtung 237Konfliktfall 238Modalitäten der Informations-gewährung 237Rechtzeitigkeit der Informati-on 238Umfang 237Umfang der Unterrichtung 237Unterrichtung 237Versetzung 336
Initiativen des PersonalratsGefährdungsbeurteilung 353Gesundheitsschutz 351, 376
Interessenvertretung 77
InternetnutzungAbmahnung 45außerordentliche Kündigung 40Bezug zur Arbeitszeit 44exzessive ~ 41Pausenzeit 44private ~ 154Verbot der privaten ~ 41
JahressonderzahlungBemessungsgrundlage 51
JahressonderzuwendungenBesitzstandswahrung 342Kürzung 434
21
V. Stichwortverzeichnis
JAV-VertreterArbeitsplatzgestaltung 378Beamtenverhältnis auf Wider-ruf 383Weiterbeschäftigung 155, 383
Job-CenterDienststelleneigenschaft 122Personalentscheidungen 122
JugendvertreterWeiterbeschäftigung zu geänder-ten Arbeitsbedingungen 121
Kettenbefristungen 343, 431
KlassenfahrtArbeitszeitguthaben 281
KommunenÜbertragung staatlicher Auf-gaben 342
Kundenforen 487
KündigungÄnderungs~ 90außerdienstliche Aktivitä-ten 389Erklärungsfrist bei ~ schwerbe-hinderter Menschen 234Mitteilung ~sgründe an Per-sonalrat 410Personalratsmitglieder 259schwerbehinderte Men-schen 234Stalking 189
Kündigungsschutz 142Familienpflegezeit 20Personalratsmitglieder 45
LandesbeamteÜberleitung in NRW durch Ge-setz 5
Landespersonalvertretungsge-setz 301Baden-Württemberg 301Bayern 302Berlin 303Brandenburg 305Hamburg 305Hessen 306Niedersachsen 306Nordrhein-Westfalen 307Rheinland-Pfalz 312Sachsen 314Sachsen-Anhalt 314Schleswig-Holstein 315Thüringen 316
LebensaltersstufenAltersdiskriminierung 51
Lebensaltersstufen im BAT 156
Lebensarbeitszeitformen 12
LehrerAbordnung 4
LehrkräfteEingruppierungsrichtlinien 290Streikteilnahme 388
Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 389
Leiharbeitnehmer 145, 324Einsatzzeiten 325Personalratswahlen 53Überbrückung von Ausfallzei-ten 325
Leistungsbegriff 10
Leistungsbestimmungbilliges Ermessen 137
Leistungsbestimmungsrecht 499
Leistungsentgelt 235Auszahlung 414fehlende Dienstverein-barung 413
Leistungsmessung 15
Leistungsprämien 371
Lohn- und GehaltslistenEinsichtnahme 381
Lohnausfallprinzip 178
Lohngestaltung 291innerhalb Dienststelle 216Tarifvorrang 149
Machtkontrolle 190
Maßnahmebegriff 149
Maßregelungsverbotbefristete Arbeitsverhältnis-se 142
Mecklenburg-VorpommernBesoldungsrecht 166
MehrarbeitArbeitssicherheit 183Ausgleich 181Gesundheitsschutz 183Überschreitung der Höchst-arbeitszeit 181vorübergehender Bedarf 183
Mehrbelastung 220
MehrurlaubVerfall 342
Meinungsfreiheit 47
MinisterialzulagePersonalgestellung 342
Mitbestimmung des Personal-rats 190Abordnung 268Absehen von Stellenausschrei-bung 328Angelegenheiten von wissen-schaftlichen Mitarbeitern 470Anordnung von Rufbereit-schaft 464Arbeitsplatzgestaltung 334Arbeitsschutz 333Arbeitszeit 127Arbeitszeitregelung einer Univer-sitätsklinikum-GmbH 504Ausschluss 481Baden-Württemberg 69
Befassungmit erneuter Vorlage 151Eingruppierung 32, 36Eingruppierungsrichtlinien 290Einschränkung 124Einstellung 285Erstfestsetzung der Erfahrungs-stufen 179Gefährdungsbeurteilung 380Gesundheitsschutz 502Gewährung außertariflicher Zu-lagen 329Hebung der Arbeitsleistung 502Hinzuziehung sachkundiger Mit-arbeiter zu Erörterungen 152Leiharbeitnehmer 324mitbestimmungspflichtige Ange-legenheiten 400Nachholen des Mitbestim-mungsverfahrens 120Nachholung des Mitbestim-mungsverfahrens 151Personalentscheidungen im Job-Center 122personelle Angelegenheiten 145Rechtsfolgen bei Missach-tung 293Rechtsschutz 153Schutzzweck 465soziale Angelegenheiten 148Stellenausschreibung 34, 328stillgelegter Betrieb eines Post-nachfolgeunternehmens 218trotz überörtlicher Dienstverein-barung 332Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 274, 423Verbot des Tragens politischerPlaketten 84Verwaltungsvorschrift 213vorübergehende Übertragunghöherwertiger Arbeit 124zu selbstständigen Entscheidun-gen befugte Dienstkräfte 374Zulagen 329Zustimmungsverweigerung 147
Mitbestimmungsrecht des Per-sonalratsbefristete Arbeitsverhältnis-se 60
Mitbestimmungsverfahren 376Heilung von Verfahrensfeh-lern 402Unbeachtlichkeit von Verfah-rensfehlern 402Verfahrensfehler 402
MittelbehördeWeisungsrecht 228
Mitwirkungsverfahren 152
Monatsbesprechung 251Bedeutung 253Durchführung 252Einigungsbereitschaft 252Inhalt 252Teilnehmer 252Verpflichtung 251Verschwiegenheitspflicht 252
22
V. Stichwortverzeichnis
Nebentätigkeit 204
Neuer Verwaltungsgeneralist 482
NiedersachsenBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 306
Nordrhein-WestfalenLandespersonalvertretungsge-setz 307
Öffentlicher DienstArbeitnehmerüberlassung 51Demografiemanagement 14demografischer Wandel 6Personalabbau 185Personalentwicklung 6sachgrundlose Befristun-gen 285Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 46Vertretungsbefristung 59
Öffentliches DienstrechtBesonderheiten 112Fach-Coaching 110
Öffentlich-rechtliches Dienstver-hältniswissenschaftliche Mitarbeiter 5
Passives WahlrechtErwerb 469
PausenzeitWahl 44
Pendelzeiten 136, 137
Personalabbauöffentlicher Dienst 185
Personalangelegenheitenfehlende Beteiligung 397Flugsicherung 388
PersonalentscheidungenJob-Center 122
Personalentwicklungaktive Strukturierung des Ar-beitseinsatzes 10Altersbestimmung 8altersbezogene Verwendungs-planung 14Altersstrukturanalyse 13Arbeitszeitformen 12Beurteilungsverfahren 15Bewerberauswahlverfahren 14Definition 7dienststellenbezogene Alters-strukturanalyse 13Einstellungspolitik 14Innovationsprozesse 12innovative Wege 10Lebensarbeitszeitformen 12Leistungsbegriff 10Leistungsmessung 15öffentlicher Dienst 6Personalrat 16Rahmenbedingungen im öffent-lichen Dienst 7Stellenausschreibung 14
Teamstrukturen 12Vereinbarung von Familie undBeruf 11Vernetzung der Verwaltungspla-nung mit biosozialem Lebens-zyklus 11Weiterbildung 12Wissenstransfer 10, 12Work-Ability-Index 11Work-Life-Balance 11Zielsetzung 7Zielvereinbarung 50+ 10
Personalgestellung 144, 234Ministerialzulage 342
Personalrat 231Abstimmungsvorgang 255Anhörung 408Arbeitsfähigkeit 135Aufdeckung von Diskriminierun-gen 130Aufgaben 33Aufgabenverteilung innerhalbdes ~s 175Beauftragung eines Rechts-anwalts 154Beauftragung externer Bera-ter 437Befangenheit 255Befugnis zur selbstständigenEntscheidung 117Beraterkosten 438Beratung 254Beschlussfähigkeit 253Beschlussfassung 262betriebliches Eingliederungs-management 508Datenschutz 131Durchsetzung der Rechte 436Einsichtnahme in Arbeitszeitkon-ten 152Einsichtnahme in Bruttolohn-/Gehaltslisten 129Einsichtnahme in Lohn- und Ge-haltslisten 384einstweiliger Rechtsschutz aufHinzuziehung eines Sachver-ständigen 439fehlgeschlagene Beschlussfas-sung 256Fragebogenaktion 460Führen der laufenden Geschäf-te 174Funktionsfähigkeit 135gemeinsame Angelegenhei-ten 255Gruppenangelegenheiten 255Handlungsmöglichkeiten 209Hinzuziehung behördeninternerSachverständiger 436Informationsanspruch 152, 236,508Initiativen 351Kompetenzen des Vorstan-des 132Kontrollfunktion 125Kostenerstattungsanspruch ge-genüber Dienststelle 153
mangelnde Information 118mittelbare Durchsetzung derRechte 398Monatsbesprechung 251Nutzen vorrangiger Informations-quellen 437Personalentwicklung 16Rechtsanwaltskosten 439Rechtsschutz 153Schulungen 247Schutzauftrag 180Schutzfunktion 125Selbstinformation 462Sprechstunden 133Stimmberechtigung 254Stimmenmehrheit 254Übernahme von Beraterkos-ten 438Überwachungsaufgabe 89Unterrichtung 237Unterrichtung bei Eingruppie-rung 29Unterrichtungsanspruch 33, 152Untersuchungsaktivitäten 463vertrauensvolle Zusammen-arbeit 243wirtschaftliche Angelegenhei-ten 209Zuständigkeit 34, 293, 504Zustimmungsfiktion 115
Personalratsbeschluss 253, 262Abstimmungsvorgang 255Aussetzung 256fehlgeschlagene Beschlussfas-sung 256
PersonalratsmandatFusion von Sparkassen 25
PersonalratsmitgliederAbordnung 154, 259Arbeitsfreistellung 172Arbeitskampf 261außerordentliche Kündi-gung 40, 50, 154, 189Auszubildende 258Begünstigungsverbot 257Behinderungsverbot 257Benachteiligungsverbot 257,372Dienstversäumnis 258Erlöschen der Mitgliedschaft 28Freistellung 258gewerkschaftliche Aktivitä-ten 260Gewerkschaftszugehörigkeit derbetroffenen Personen 175Internetnutzung 40Kündigung 259Kündigungsschutz 45Mitgliederwerbung 261Pflichten 260rechtliche Stellung 257Schlechterstellung 79Schulungen 153Schutz 153, 154Schutz freigestellter ~ 370
23
V. Stichwortverzeichnis
Schutz vor finanziellen Ein-bußen 372Schweigepflicht 131, 260Tätigkeit in Jobcenter 27Tätigkeitszuweisung nach Frei-stellung 422Teilnahme an Schulungen 153Teilnahme an Sitzungen 260Teilnahme freigestellter ~ an Ar-beitszeitregelung der Mittel-behörde 227Übertragen von Aufgaben 132Vergütung von freigestellten~n 176Verlust der Wählbarkeit 28Versetzung 154, 259Wahlwerbung zur Personalrats-wahl 261
Personalratssitzung 239Abhalten während Arbeits-zeit 280Bedarf 243Dienstbefreiung 241Einladung 239Form der Einladung 240Leitung 242Nichtöffentlichkeit 242Ort 241sachgerechte Vorbereitung 264Tagesordnung 240, 263Teilnahmerechte der Bera-ter 438Vorbereitung 264Zeit 241
Personalratswahlen 52Anforderungen 52Beeinflussung 56Durchführung 55Feststellung des Wahlergebnis-ses 55Leiharbeitnehmer 53sittenwidrige Beeinflussung 56Stimmauszählung 55Wahlergebnis 55Wählerverzeichnis 54Wahlgrundsätze 54Wahlvorschläge 54
PersonalversammlungenTeilnahmerechte der Bera-ter 438
PersonalverschiebungenDienststelle 404
Personalvertretungsrecht 27, 29,34, 36, 40, 74, 80, 84, 87, 115,121, 122, 124, 127, 129, 133, 172,176, 179, 213, 218, 224, 227,229, 262, 265, 268, 274, 324,326, 328, 329, 332, 336, 370,374, 376, 378, 380, 381, 383,422, 423, 426, 460, 464, 466,470, 502, 504, 508, 515, 517Rechtsprechung 144
PersonalvertretungsrechtlichesBeschlussverfahreneinstweilige Verfügung 426
Personelle Angelegenheiten 145
PflegezeitInanspruchnahme 142während Familienpflegezeit 20
Pflegezeitgesetz 17
Politische Plakettenfreiheitlich demokratischeGrundordnung 86Verbot des Tragens 84
PolizeihauptpersonalratErlöschen der Mitgliedschaft beiAbordnung 74
PolizeizulagenRuhegehalt 4
Polizistinnen/PolizistenGewalt gegen öffentlich Beschäf-tigte 100
Postdoc-PhaseBefristungsdauer 50
PostnachfolgeunternehmenMitbestimmung im stillgelegtenBetrieb 218
Praktikantinnen/PraktikantenUrlaub 441
Public Managementberufsbegleitendes Bachelor-Studium 139
Qualifizierung 448Dokumentation der Maßnah-me 450Erhaltungs~ 448Maßnahmen nach TVöD 448Wiedereinstiegs~ 449
Qualifizierungsgespräch 450
Rechnungsabgrenzungspos-ten 211, 212
Rechtliches Gehör 375
RechtsmittelbefugnisDienstvereinbarungen 80Nichtbeteiligte 81
Rechtsschutz 153
ReisekostenVerzicht auf Erstattung 435
Remonstration 190Ausgleichsfunktion 194Funktionen 193Kontrollfunktion 194Konzentrationsfunktion 194Machtkontrollfunktion 194Prüfungsfunktion 194Recht zur ~ 193Unverbindlichkeit der Anord-nung 194Wirkungsweise 195
Restmandat 222
Rheinland-PfalzBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 312
Rückkehrrecht 96
Rückstellungen 212
RufbereitschaftAnordnung 464Festlegung der Zeiten 465
RuhegehaltPolizeizulagen 4
RuhestandsversetzungDO-Angestellte 342
Sachanlagevermögen 210
SachsenBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 314
Sachsen-AnhaltBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 314
SachverständigeVerschwiegenheitspflicht 438
SchichtarbeitZulagen 342, 388
Schleswig-HolsteinBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 315
Schöneberger Forum 2012 284
SchulenMitwirkung der Eltern 490
SchulfahrtReisekosten 435
Schulungen 247Auswahl der Seminare 247Durchsetzung der Ansprü-che 250Entsendungsbeschluss 248Erforderlichkeit 248Ermessensspielraum 249Grund~ 249Kosten 250Mitteilung an Dienststelle 248Personalratsmitglieder 153Spezial~ 249Teilnahme an Schulungen 247Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 250Wirtschaftsausschuss 209
SchutzkleidungFremdnützigkeit 267
SchweigepflichtPersonalratsmitglieder 131, 260
SchwellenwertePersonalgestellung 234
Schwerbehinderte MenschenBenachteiligungsverbot 97Kündigung 234Stellenbewerbung 97, 142
SchwerbehinderungFragerecht des Arbeitgebers 5,234
24
V. Stichwortverzeichnis
SoldatenDienstzeit 188
SonderkündigungsschutzVorfrist des § 18 Abs. 1 S. 1BEEG 142
Sonderposten 212
Sonderurlaub 281Vergütungsgruppenzulage 342
SonderzahlungenFreiwilligkeitsvorbehalt 188
SozialdatenMitteilung an Personalrat 409
Soziale Angelegenheiten 148
SozialplanFunktion 221
SparkassenFusion 22
Spezialschulungen 249
SprachbehinderungBenachteiligungsverbot 234
SprechstundenArbeitszeit 133Personalrat 133
Stalkingaußerordentliche Kündi-gung 472Kündigungsgrund 189
Stellenausschreibung 14Absehen 328Auswahl eines schwerbehinder-ten Beamten 435Bewerberauswahlverfahren 14Mitbestimmung des Personal-rats 34Selbstbindung an den Leistungs-grundsatz 4
StellenbewerbungBenachteiligungsverbot 97, 234Einladung schwerbehinderterBewerber zum Vorstellungs-gespräch 142Entschädigung eines schwerbe-hinderten Bewerbers 281Gesundheitsdaten 345schwerbehinderte Men-schen 97, 142Vorstellungsgespräch 142
Stellenbewertung 35, 39, 150Bindungswirkung 35
Stimmauszählung 55
StreikteilnahmeBeamtinnen/Beamte 388, 492,494
Stress am Arbeitsplatz 339, 357Anti-Stress-Verordnung 360
Strukturausgleich 435
Studiumberufsbegleitendes Bache-lor~ 139
Stufenvertretung 76
Stufenzuordnung 145Erfahrungsstufen 145Funktionsstufen 145Unterbrechung des Arbeitsver-hältnisses 189
Stuttgart 21 47
Tarifautonomie 266
Tarifbindung 267
Tarifüblichkeit 266
TarifverträgeInkrafttreten nach Betriebsüber-gang 434
Tarifvorbehalt 217, 268
Technische Überwachungseinrich-tungen 149
TeilzeitbeschäftigteVergütung 234
ThüringenBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 316
Trunkenheitsfahrtaußerdienstliche ~ 452Beamtinnen/Beamte 451Dienstvergehen 452Disziplinarverfahren 453Entlassung von Beamten auf Pro-be/auf Widerruf 453strafrechtliche Konsequen-zen 451Vorliegen eines Dienstver-gehens 452während Dienstzeit 452
TV-L Entgeltordnung 64Entgeltgruppenzulage auf An-trag 68Gliederung 65Höhergruppierung auf An-trag 65Inkrafttreten 67Tätigkeitsmerkmale 65Überleitung vorhandener Be-schäftigter 65
TVÜ-LänderBesitzstandszulage 97
Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 407Entgeltgruppe 274Interesse an dauerhafter ~ 501Mitbestimmung des Personal-rats 423Übertragungsakte vor dem1.10.2005 424Unmöglichkeit der dauerhaftenBeschäftigung 500vorübergehende ~ 280, 389,498
Übertragung staatlicher Aufgabenauf Kommunen 342
Umlaufvermögen 210
Umsetzungen 434Ermessensspielraum 388
Unfallverhütungbetriebsspezifische Betreu-ung 367DGUV Vorschrift 2 364Grundbetreuung 366
Unterlassungsanspruch 426Personalvertretungssachen 326Verletzung von gesetzlichen Be-stimmungen 326
UnterrichtungForm 237
Urlaubaltersabhängige Staffelung derDauer 143Altersdiskriminierung 385, 416Annahmeverweigerungs-recht 395Anordnung 395Antritt 412Auszubildende 441Begriff 394Besitzstandsregelung 440Dauer 143, 416Ersatz~ 421Mindest~ 412Praktikantinnen/Praktikan-ten 441Staffelung 418tariflicher ~sanspruch 411TVöD 440Übergangsregelung 2012 441Verfall 51, 342, 411Zeitpunkt 394Zwangs~ 394
Urlaubsabgeltung 434andauernde Arbeitsunfähig-keit 234Arbeitsvertrag 97Vererbbarkeit 50
Verbindlichkeiten 212
Verbot des Tragens politischer Pla-ketten 84
VerdachtskündigungAnhörung des Personalrats 434
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeitund häuslicher Pflege 17
Vereinbarung von Familie und Be-ruf 11
Verfassungsrecht 144
VergütungTeilzeitbeschäftigte 234Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 274
VergütungsabredeAuslegung 142
VergütungsgruppeTätigkeitsmerkmale 32
VergütungsgruppenzulageSonderurlaub 342
25
V. Stichwortverzeichnis
Verhaltensbedingte KündigungGrundschullehrer 481
Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 46Schulungen 250Versetzung 497
VerjährungBesoldungsrecht 166
VerschwiegenheitspflichtMonatsbesprechung 252Sachverständige 438
Versetzung 154, 405alternative Beschäftigungsmög-lichkeiten 138Auflösung einer Behörde 219Begriff 273benachteiligende Auswahl 220Bewerbungsverfahrensan-spruch 496Gleichbehandlungsgrund-satz 497Informationspflicht 336Personalratsmitglieder 259Ruhestands~ 342Unwirksamkeit 336Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 497Zumutbarkeit von Fahrzei-ten 136
VersorgungseheVermutung 50
VersorgungsverwaltungÜberleitung bei Kommunalisie-rung 142
Vertrauensvolle Zusammen-arbeit 243Beachtung der Gesetze/Tarifver-träge 246Beispiele 246Erfüllung dienstlicher Auf-gaben 245Fragebogenaktion 460gleichberechtigte Partner-schaft 245Konkretisierung 244Rechtsnatur 445Treu und Glauben 243Verpflichtung 245Vorfeldbeteiligung des Personal-rats 443Wirkung auf Entscheidungsver-fahren 445Wohl der Beschäftigten 245
Vertretungsbefristung 59Maßstäbe 61wiederholte ~ 62
VertretungsorganBildung 76
Vertretungspersonen 375
VerwaltungsvorschriftEingriffe in Belange der Beschäf-tigten 215
Gestaltungswirkung 214Merkmale 214Mitwirkungsbedürftigkeit 213
Vielfalt in der Verwaltung 484
VorbeschäftigungBerufsausbildungsverhält-nis 142
Vorstellungsgesprächschwerbehinderte Men-schen 142
W-2-Besoldung 197
WählbarkeitAusschluss 374Verlust 28, 75
Wahlberechtigungbei Gleichstellung 224
WahlergebnisFeststellung 55
Wählerverzeichnis 54
Wahlgrundsätze 54
Wahlrecht 144Verlust 78Verlust bei Tätigkeitszuwei-sung 466
WahlvorschlägeBehandlung 54
Wahlwerbung zur Personalrats-wahl 261
WartezeitkündigungenAnhörung des Personalrats 408
WechselschichtarbeitZulagen 342, 388
Weisungsrecht 136Mittelbehörde 228
WeiterbeschäftigungBeamtenverhältnis auf Wider-ruf 383geänderte Arbeitsbedin-gung 121JAV-Vertreter 155, 383Unzumutbarkeit 475
Weiterbildung 12, 482, 483
Wiedereinstiegsqualifizie-rung 449
Wirtschaftliche Angelegenhei-ten 209
Wirtschaftsausschuss 208Amtszeit 209Bilanz 210Bildung 209Kostenerstattungsanspruch ge-genüber Dienststelle 209Schulungen 209Sitzungen 209Unterrichtungspflichten 209Vergütungsfortzahlung 209
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Abgrenzung 516Begriff 515Mitbestimmung des Personal-rats 470öffentlich-rechtliches Dienstver-hältnis 5Personenkreis 516
Wissenstransfer 10, 12
Wissensvermittlung 448
Work-Life-Balance 11
Work-Ability-Index 11
ZeitzuschlagFeiertagsarbeit 143
Zielvereinbarung 50+ 10
Zitiergebot 286
Zugang zu Behörden/Dienstleis-tungen 485
Zulagen 206freiwillige Leistung 330Gewährung außertariflicher~ 329Gleichbehandlungsgrund-satz 331Polizei~ 4Schichtarbeit 342, 388Sonderurlaub 281Verfall 96Wechselschichtarbeit 342, 388
ZusatzbesoldungKostenübernahme 379
Zustimmungsersetzungaußerordentliche Kündigung 50
Zustimmungsfiktion 115, 118
ZustimmungsverweigerungBeachtlichkeit 147, 229, 480,517, 520Einstellung 480erneuter Antrag auf Zustim-mung 519Förderlichkeit für vorgeschlage-ne Tätigkeit 230Grund 229Richtigkeitskontrolle 521
Zuvielarbeit 456Ausgleich 459Berechnung 459Freizeitverlust 458
Zuvorbeschäftigung 287
Zuweisung 406durch Gesetz 467Entschluss des Dienststellenlei-ters 467nach Freistellung 422Verlust des Wahlrechts 466
Zwangsurlaub 394
ZweckbefristungZweckerreichung 480
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V. Stichwortverzeichnis
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