Götterdämmerung zweier Großreiche? Amerika
und Europa am Scheideweg
Eine Streitschrift
2.durchgesehene und erweiterte Auflage
Markus Eder, Rotdornweg 9, 86567 Hilgertshausen-Tandern,
Deutschland (Germany) ©2015
Götterdämmerung zweier Großreiche? Amerika
und Europa am Scheideweg
Eine Streitschrift
2.durchgesehene und erweiterte Auflage
Gewidmet meiner verstorbenen Großmutter Klara Kreuzberg und
meinen frühzeitig verstorbenen Eltern Gertrud und Engelbert Eder
Markus Eder
Vorwort
Zu Marketingzwecken mache ich die 2.Auflage meines Buches
„Götterdämmerung zweier Großreiche? Amarika und Europa am
Scheideweg für 2 Wochen zur Voransicht kostenlos verfügbar. Die
Buchedition erscheint im November 2015 bei lulu.
Bei dieser 2.Auflage handelt es sich um eine erkennbar erweiterte
Version meines zuvor bei BookRix, München, publizierten ebooks
und der ersten bei Books on Demand, Norderstedt, publizierten
Druckauflage. Ziel dieser Streitschrift ist es die momentane Krise
Amerikas und Europas und die in erster Linie neoliberale
Bedingtheit dieser Krise zu beleuchten. Allerdings ist dieses Buch
auch keinem einseitig linken Politik- und Wirtschaftsverständnis
verpflichtet, sondern plädiert für einen ausbalancierten, sich den
Imperativen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und
sinnvolle Ökologiereform verpflichtet fühlenden, mittleren Weg
zwischen den Extremen. Damit erteilen die in diesem Buch
befürworteten Lösungsansätze sowohl neoliberalen Exzessen, als
auch staatsparasitärer Beamtengesinnung und sozialblindem
Ökologismus eine energische Absage. Es ist ein Buch der Mitte
jenseits der egoistischen Extreme.
5
Gliederung
Kapitel 1: Einleitung 7
Kapitel 2: Die Malaise der USA 10
2.1: Der zerstörerische neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsansatz 10
2.2: Die unzureichende Bereitschaft die reicheren Schichten der
Bevölkerung stärker zugunsten von Infrastruktur und sozialem
Zusammenhalt zu besteuern
13
2.3: Die geschönte Inflationsrate 18
2.4: Eine überproportionale Vertretung der Reichen in Parlament und
Regierung 20
2.5:Die Blockierung der Gesetzgebung durch Filibustering im Senat 21
2.6: Einseitige Orientierung am Share Holder Value und die Zulassung von
Derivaten 23
2.7: Die unzureichende Integration von Minderheiten 28
2.8: Die kurzsichtige und unverantwortliche amerikanische Energiepolitik 32
2.9: Zunehmende außenpolitische Aggressivität als Ventil für innenpoliti-
sches Scheitern
37
Kapitel 3: Der Irrweg Europas 40
3.1: Die verfrühte Euro-Einführung 40
3.2: Die fehlenden emotionalen Grundlagen Europas 45
3.3: Die unzureichende steuerliche Belastung der Reichen 47
3.4: Die falsche Energie- und Umweltpolitik 51
3.5: Die geschönte Inflationsrate 54
3.6: Die Entwertung der Alten und sozial Schwachen 56
3.7: Die Edathy-Affäre und die Verschwörung an den Rändern 63
3.8: Die Gefahr einer Untergrabung der demokratischen Kultur durch
neoliberale Show- und Glitzereffekte 67
3.9: Der zunehmende Gegensatz zwischen Europa und nationalistischen
Strömungen in den Krisenstaaten der Europäischen Union 70
3.11: Die undemokratische Neoliberalisierung der Erholungskultur:
Eine Fallstudie des Maspalomas-Strandes auf Gran Canaria 76
6
3.12: Die neoliberale Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik 78
Kapitel 4: Mögliche Lösungsansätze 82
4.1: Lösungsansätze für die USA 82
4.2: Lösungsansätze für Europa 83
Kapitel 5: Das wahrscheinlichste Zukunftsszenario 95
5.1: Der wahrscheinliche Untergang der USA 95
5.2: Die Reinigung Europas im Feuer einer linkssozialistischen Revolution 98
Kapitel 6: Endnoten 100
7
Kapitel 1:
Einleitung
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sowohl die Vereinigten
Staaten von Amerika (USA) als auch die Europäische Union (EU)
sich in ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Schwierig-
keiten befinden. Dies betrifft nahezu alle wichtige Politik –und
Ökonomiefelder wie Staatshaushalte, Minderheitenintegration,
Umweltproblematik, emotionale Akzeptanz bei der Bevölkerung,
ökonomisches Wachstum, soziale Spannungen und Arbeitslosen-
rate. Für diese Probleme gibt es mehrere Gründe. Im Falle der USA
wären in diesem Zusammenhang die folgenden Punkte
anzuführen:
1) Der zerstörerische neoliberale Wirtschafts- und
Gesellschaftsansatz
2) Eine unzureichende Bereitschaft die reicheren Schichten
der Bevölkerung stärker zu besteuern, um dadurch den
Haushalt zu sanieren, notwendige Infrastrukturmaßnahmen
zu finanzieren und den sozialen Ausgleich zu fördern
3) Die geschönte Inflationsrate
4) Eine überproportionale Vertretung der Reichen in
Parlament und Regierung
8
5) Die Blockierung der Gesetzgebung durch Filibustering
6) Einseitige Orientierung am Share Holder Value und die
Zulassung von Derivaten
7) Unzureichende Integration von Minderheiten
8) Die kurzsichtige und unverantwortliche amerikanische
Energiepolitik
9) Zunehmende außenpolitische Aggressivität als Ventil für
inneres Scheitern
Als Probleme der EU können die folgenden ausgewiesen werden:
1) Die verfrühte Euroeinführung
2) Die fehlenden emotionalen Grundlagen Europas
3) Die unzureichende steuerliche Belastung der Reichen
4) Die falsche Energie- und Umweltpolitik
5) Die geschönte Inflationsrate
6) Die Entwertung der Alten und sozial Schwachen
7) Die Edathy-Affäre und die Verschwörung an den Rändern
8) Die Gefahr einer Untergrabung der demokratischen Kultur
durch neoliberale Show- und Glitzereffekte
9) Die zunehmende Opposition Europa –nationalistische
Strömungen in den Krisenländern
10) Die neoliberale Verachtung für staatszentrierten
Wirtschaftsaufsaufbau
11) Die undemokratische Neoliberalisierung der Erholungskultur
9
12) Die neoliberale Instrumentalisierung der
Flüchtlingsproblematik
Alle diese genannten Punkte verdienen eine vertiefte
Diskussion. Diese Diskussion soll im Zentrum der nachfolgenden
Kapitel stehen.
10
Kapitel 2:
Die Malaise der USA
Vor etwa 30 Jahren gab der berühmte US-amerikanische Historiker
Paul Kennedy in seinem Buch The Rise and Fall of the Great Powers
seiner Hoffnung Ausdruck, dass Amerika –trotz der zunehmenden
Bedeutung von China und Indien- im Großen und Ganzen auch
zukünftig seine Stellung als führende Weltmacht bewahren könne.
(1)
Aus der Perspektive des Jahres 2014 ist Kennedys Wunsch
zweifelsohne in Erfüllung gegangen. Gleichwohl erscheinen die
Grundlagen dieser amerikanischen Vormachtstellung zunehmend
brüchig, ja morbide. Die Wucht des Verfalls der amerikanischen
Machtbasis wirkt sogar dermaßen kraftvoll, dass zu mindestens
irgendwann im 22.Jahrhundert die USA das Schicksal des
spätrömischen Weltreiches erleiden dürften. Mehrere Faktoren
werden höchstwahrscheinlich dieser Entwicklung den Weg ebnen.
2.1 Der zerstörerische neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsansatz
Das Kernproblem der US-amerikanischen Gesellschaft ist zweifelsohne der wertneutralistisch-zerstörerische neoliberale
11
Wirtschafts- und Gesellschaftsansatz. Angesichts der immer noch
herausragenden internationalen Bedeutung der USA; beeinflusst
dieser verderbliche Ansatz auch viele andere Staaten nachhaltig.
Man wird ehrlich sein müssen. Dass dieser wertneutralistisch-
zerstörerische Neoliberalismus beginnend mit den späten 1970-er
und frühen 1980-er Jahre ausgehend von den angelsächsischen
Ländern sich so stark in Politik und Gesellschaft ausbreiten konnte,
lag zweifelsohne auch am überideologisierten, zu Recht oft
künstlich-miefig wirkenden, Sozialdemokratismus der 1970-er
Jahre. Allzu leichtfertig hatten sozialdemokratisch oder gar
sozialistisch gefärbte Regierungen sich daran gemacht, den
Sozialstaat übermäßig, und oft ohne irgendwelche Gegenleistung
zu erwarten, auszubauen. Zudem waren die Staatsschulden aus
dem Ruder gelaufen. Diese Entwicklungen und eine übertrieben
linke Gesinnung, die auf Werte wie Ehe und Familie und
anspruchsvolle Schulbildung wenig Rücksicht nahm, hatten eine
kraftvolle Gegenreaktion hervorgerufen, die dann in Form des
Neoliberalismus daher kam. Klar ist mittlerweile aber auch, dass
dieser verderblich wertneutralistische Neoliberalismus
angelsächsischer Spielart noch ungleich gefährlicher für
12
Amerika und die Welt ist, als es der Sozialdemokratismus der 1970-
er Jahre damals war.
Gemäß dieses neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsansatzes,
haben die Steuern –und hierbei insbesondere auch der
Spitzensteuersatz- niedrig zu sein. Eventuell sich daraus ergebende
staatliche Haushaltsdefizite sollen durch Einschnitte ins soziale
Netz und Rückführung der staatlichen Bildungs- und
Infrastrukturausgaben ausgeglichen werden. Der einzige staatliche
Bereich, in dem Ausgaben zu erhöhen sind, ist nach der Logik
dieser Leute der Rüstungsbereich. Irgendjemand muss die
irakischen und persischen Ölfelder ja erobern, nach denen das
neoliberale Großkapitalistenherz US-amerikanischer Prägung so
giert. Außerdem sind nicht wenige amerikanische Großkonzerne
auf kraftvoll sprudelnde Rüstungsgelder aus dem Staatssäckel
angewiesen.
Weniger Bedeutung kommt hingegen einer fortschrittlichen
Umweltpolitik zu. Umweltauflagen gelten als lästig und kostspielig
und würgen angeblich das ökonomische Wachstum unangemessen
ab. Da kann Hurrikan Katharina noch so wüten und amerikanisches
Leben im Tausenderumfang vernichten, für den amerikanischen
Neoliberalen kommt die Wirtschaft immer zu allererst. Auch wäre
es verfehlt, den typischen US-amerikanischen Neoliberalen als
sozial konservativ zu bezeichnen. Er ist einfach nur egoistisch gierig
im Hinblick auf die eigenen Interessen. Ob auf seinem Bankkonto
13
oder im Schlafzimmer beim ehebrecherischen Sex, er will einfach
nur so viel wie möglich für die eigene Person. Und das ohne
Rücksicht auf etwaige Verluste anderer. Dieser Zweiklang aus
nahezu grenzenlosem wirtschaftlichem und privatem Egoismus ist
im Übrigen auch für die stark neoliberal angehauchte deutsche FDP
typisch. So betonte der damalige neue Vorsitzende der
Jungliberalen Guido Westwelle schon 1982, dass man sich das
Doppelpack aus wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und größerer
Freiheitlichkeit der privaten Lebensentwürfe wünsche.(2) Mit
anderen Worten: Wirtschaftlich möglichst erfolgreich für die
eigene Tasche agieren und im Privaten ungehemmt seinen
Instinkten freien Lauf lassen war angesagt. Es kann nicht
verwundern, dass dieser verderbt-wertneutralistische
Neoliberalismus US-amerikanischer Prägung für Amerika und den
Rest der Welt größte praktische Probleme aufwirft. Diese Probleme
gilt es nachfolgend darzulegen.
2.2 Die unzureichende Bereitschaft die reicheren Schichten der
Bevölkerung stärker zugunsten von Infrastruktur und sozialem
Zusammenhalt zu besteuern
Noch zu Zeiten Präsident Bill Clintons stellten ein Spitzensteuersatz
von 39,5 Prozent und auch ein höherer Kapitalertragssteuersatz
14
sicher, dass die USA über adäquate Steuereinnahmen verfügten
und sogar Haushaltsüberschüsse erzielten. Diese Zeiten gehören
erkennbar der Vergangenheit an. Vor allem das obere
Einkommensdrittel der Gesellschaft zahlt heute viel niedrigere
Steuersätze, und nicht zuletzt der Spitzensteuersatz auf
Kapitalerträge ist mit 20 Prozent äußerst niedrig. Als Folge davon
ist nicht nur während der Regierungszeit Barack Obamas die US-
amerikanische Staatsverschuldung von etwa 10 Billionen US-Dollar
auf nun etwa 19 Billionen US-Dollar angestiegen, sondern auch die
amerikanische Infrastruktur hat sehr gelitten. Des Weiteren ist die
Wohlstandsschere zwischen den reicheren und ärmeren Schichten
immer weiter auseinander gegangen. Ebenso haben wegen dieser
sowohl auf nationaler als auf Einzelbundesstaatsebene
bestehenden Haushaltsprobleme die Integration von Minderheiten
und die Förderung alternativer Energien Rückschläge hinnehmen
müssen. Da diese beiden letztgenannten Aspekte aber Gegenstand
gesonderter Kapitel sein werden, will ich mich für den Augenblick
auf die Aspekte verfallende Infrastruktur und zunehmende soziale
Kluft konzentrieren. Die verfallende Infrastruktur wirft mehrere
höchst gravierende Probleme auf. Zu allererst braucht eine
erfolgreiche Industrienation wie die USA eine intakte Infrastruktur,
um ihre herausragende wirtschaftliche Position auch zukünftig
15
aufrechterhalten zu können. Nicht zuletzt ausländische Anleger
dürften in einem Land mit verfallender Infrastruktur ihre
Investitionen zurückfahren. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt
ist auch, dass Infrastrukturmaßnahmen ihrerseits wieder einen
Beitrag zur Ankurbelung einer Volkswirtschaft und zur Schaffung
von Arbeitsplätzen leisten.
Auch die nachlassenden Investitionen in den Sozialbereich werden
sich zweifelsohne hochgradig nachteilig auswirken. Sie
untergraben den sozialen Zusammenhalt in der amerikanischen
Gesellschaft und schwächen des Weiteren die Fähigkeit der
unteren und mittleren Schichten zum sozialen Aufstieg. Wie, um
ein Beispiel zu nennen, soll eine ärmere Familie die Studienkosten
ihres ältesten Sohnes in Harvard noch bezahlen, wenn es dafür an
staatlicher finanzieller Unterstützung fehlt? Nicht übersehen
werden darf auch, dass Sozialleistungen einen wichtigen
Wirtschaftsfaktor darstellen. Schließlich geben die ärmeren
Schichten der Bevölkerung einen Großteil der erhaltenen
Unterstützung sofort wieder für Güter und Dienstleistungen des
täglichen Bedarfs aus und stärken damit die amerikanische
Wirtschaft. Folglich wirkt sich ein hochwertiges und hinreichend
finanziertes Sozialsystem sowohl gesellschaftlich als auch
volkswirtschaftlich sehr positiv aus.
16
Einen ganz anderen Effekt hat die niedrigere Besteuerung auf die
reicheren Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Auf den
Konten dieser Leute sammeln sich Jahr für Jahr größere Ersparnisse
an. Diese Ersparnisse wollen mit möglichst hoher Rendite
reinvestiert werden. Dies verleitet diese Bevölkerungsschichten
dazu, das angesammelte Geld in immer spekulativere
Anlageformen zu stecken, beziehungsweise durch
Überinvestments in Immobilien, Aktien und Derivate früher oder
später mit katastrophalen Auswirkungen platzende Blasen
hervorzurufen. Besser wäre es da diese reicheren
Bevölkerungsschichten höher zu besteuern, um über höhere
soziale Transferleistungen den sozialen Zusammenhalt Amerikas
und die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten zu sichern. Die
Aufrechterhaltung und Steigerung des sozialen Zusammenhalts
innerhalb der amerikanischen Gesellschaft über höhere
Transferleistungen ist dabei keineswegs nur ein humanitärer
Imperativ. Stattdessen ist dieser Zusammenhalt auch die
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der amerikanischen
Großmachtstellung, ja selbst Voraussetzung für das bloße
Überleben Amerikas als Nation. Abraham Lincolns auf die Sklaverei
gemünztes Diktum, dass eine in sich emotional geteilte und
polarisierte Nation auf Dauer nicht überleben könne, gilt
zweifelsohne auch im Hinblick auf eine übermäßig sozial geteilte
und polarisierte Nation.(3)
17
Das Argument, die großen Steuersenkungen seien notwendig
gewesen, um als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise von 2008-
2009 den privaten Konsum anzukurbeln, verfängt nicht. Für die
Erzeugung eines nachhaltigen ökonomischen Stimulus wären aus
den genannten Gründen Investitionen in die Sozialsysteme, in
Bildung und in bessere Infrastruktur erheblich zielführender
gewesen.
Auch haben besagte Steuersenkungen eine kaum noch
beherrschbare Schuldenspirale in Gang gesetzt, die zudem auch die
außenpolitischen Beziehungen der USA zunehmend belasten.
Schon fragt der Hauptschuldner der USA, China, hochgradig kritisch
nach, ob er sein an die USA verliehenes Geld jemals
zurückbekommen werde.
Wenig hilfreich zur Verbesserung dieser außenpolitischen
Beziehungen ist auch die in den USA zunehmend ernsthafter
diskutierte Platinmünzenlösung. Man möge doch, so der
Lösungsvorschlag besonders kecker US-amerikanischer
Schlauberger, vom Schatzamt eine mit der Aufprägung 1 Billionen
US-Dollar versehene Platinmünze drucken lassen und damit die
Zahlungsschwierigkeiten der USA eindämmen. Zwar hat sich diese
ebenso billige wie ehrlose Taschenspielerlösung bis dato
innenpolitisch noch nicht durchgesetzt. Die Frage indes ist, wie
lange dies noch so bleiben wird. Der Schuldendruck wird schließlich
18
von Jahr zu Jahr größer, und da dürften irgendwann einmal alle
Dämme brechen und die Platinmünzenlösung doch noch zum Zuge
kommen. Der Beifall einflussreicher US-Kreise für eine solche
Lösung ist ja jetzt schon erheblich. Sollte dies wirklich irgendwann
einmal geschehen, werden die außenpolitischen Beziehungen der
USA zu China und anderen wichtigen Großgeldgebern nachhaltigen
und eventuell sogar irreparablen Schaden erleiden. Mit allen sich
möglicherweise daraus ergebenen negativen Folgen.(4)
2.3 Die geschönte Inflationsrate
Eine ähnliche negative Wirkung wie Haushaltsdefizit und
Kürzungen bei Infrastruktur und Sozialwesen hat die in den USA
schon seit Jahren geschönte Inflationsrate. Dabei geht es nicht nur
-wie in Deutschland- um die Frage, ob die Berechnungsmethode
fehlerhaft ist. Vielmehr besteht das Problem darin, dass die
sogenannte Kerninflationsrate, an der sich unter anderem die
jährlichen Rentensteigerungen orientieren, insbesondere die
Entwicklung der in den letzten Jahren beständig und kraftvoll
ansteigenden Energiepreise nicht berücksichtigt. Dies hat zu Folge,
dass Rentenanpassungen, Anpassungen von Sozialleistungen und
vielfach auch Lohnerhöhungen deutlich unter der tatsächlichen
Geldentwertung zurückbleiben, und breite Bevölkerungs-schichten
langfristig unter Kaufkraftgesichtspunkten verarmen. Erneut leidet
dadurch der notwendige soziale Zusammenhalt und die für
19
Volkswirtschaft äußerst wichtige Kaufkraft der breiten Volksmasse.
Freilich ist dies von den neoliberalen Einkommensoberschichten
der USA auch durchaus gewollt. In ihrer Funktion als Unternehmer
und Investoren geben sie die tatsächliche Inflationsrate in
jährlichen Preiserhöhungen durchaus an das Volk weiter, während
sie ihre Beschäftigten unter Instrumentalisierung der offiziell
niedrigen Inflationsrate mit unzureichenden
Einkommenserhöhungen abspeisen. Überhaupt gilt es in
neoliberalen Zirkeln dieser Welt zunehmend als ausgemacht, dass
die Mehrheit der Bevölkerung kein Anrecht mehr auf Ausgleich der
Inflation habe. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Rentner findet
dieser perverse und inhumane Ansatz in vielen Ländern dieser
Welt immer mehr Anwendung. So ist beispielsweise das
Rentenniveau der deutschen Westrentner seit dem Jahr 2000 nur
um 10 Prozent gestiegen, während selbst die -in ihrer Berechnung
sehr umstrittene- offizielle Preissteigerung 25 Prozent betrug.
Angesichts der bereits angesprochenen gänzlichen
Vernachlässigung der Energiepreise bei der Berechnung der
offiziellen Inflationsrate, geht es US-amerikanischen Ruheständlern
auch nicht sonderlich besser.(5)
20
2.4 Eine überproportionale Vertretung der Reichen in Parlament
und Regierung
Ein weiteres großes Problem ist die überproportionale Vertretung
der reicheren Schichten im US-Parlament. Das betrifft vor allem
den US-Senat , der zunehmend zu einem Club der Millionäre
geworden ist. Nun gibt es sicher Leute, die geneigt sind zu
argumentieren, dass Reichtum ein Markenzeichen für Erfolg ist,
und dass doch gar nichts dagegen spricht, wenn diejenigen, die es
„geschafft“ haben, zahlreich im Parlament vertreten sind.
Schließlich könnten solche erfolgreichen, energischen und
intelligenten Menschen als Parlamentarier einer Nation ja nur gut
tun. Auch mag es mancher bevorzugen, wenn ein Parlament eher
aus erfolgreichen Privatleuten als -wie in vielen Ländern Europas-
aus Privilegien orientierten und hochgradig egoistischen Beamten
zusammengesetzt ist.
Wenngleich all diese Argumente zu mindestens im Ansatz einen
wahren Kern besitzen, so sollte doch niemand bezweifeln, dass ein
hauptsächlich aus Millionären bestehender Senat kaum bereit sein
wird, für die notwendige Höherbesteuerung der reicheren
Schichten der US-amerikanischen Gesellschaft einzutreten. Im
Gegenteil, er wird derartige Versuche eher zu blockieren trachten,
wie es in der Vergangenheit ja schon des Öfteren der Fall gewesen
21
ist. Folglich ist zu mindestens eine der beiden Kammern des US-
Parlaments, nämlich der Senat, eher ein Beschützer der
Einkommensinteressen der Reichen als ein unvoreingenommener
Hüter des Gemeinwohls. Dieses Problem ist im Übrigen nicht auf
den Senat beschränkt. Auch in der US-Regierung tummeln sich die
Multimillionäre. Präsident Obama selbst mag als Senator von
Illinois klein angefangen haben. Mittlerweile haben ihm seine
Bucherfolge indes zum Multimillionär gemacht. Auch Vize-
Präsident Biden ist für sein mit Millionen von US-Dollar prall
gefülltes Bankkonto bekannt, und viele andere Mitglieder der
Obama Regierung schweben in ähnlichen Vermögensregionen. Das
dürfte zu mindestens bei vielen dieser Menschen die Neigung, die
reicheren Schichten der Bevölkerung -und somit auch sich selbst-
höher zu besteuern, nicht unbedingt ungemein steigern.
2.5 Die Blockierung der Gesetzgebung durch Filibustering im
Senat
Die 111.Sitzungsperiode des US-amerikanischen Senats erlebte ein
bis dato unbekanntes Ausmaß an sogenanntem Filibustering.
Filibustering bedeutet, dass Senatoren so lange zu einem Thema
sprechen können wie sie wollen und somit die Verabschiedung von
Gesetzen verzögern oder im Extremfall sogar verhindern können.
22
Dieser Verfahrensweise einzelner Senatoren kann nur ein Ende
bereitet werden, wenn eine 3/5 Mehrheit im Senat sich für ein
Ende der Debatte ausspricht und die Abstimmung beantragt. In
einem Senat, der aus 100 Mitgliedern besteht, müssen demnach
60 Senatoren sich für ein Ende der Debatte aussprechen. Da der
Senat aber entlang der Parteigrenzen von Republikanern und
Demokraten sehr polarisiert ist, kann sehr oft eine solche Mehrheit
nicht erzielt werden. Die Folgen sind desaströs. Zum einen kann
notwendige Gesetzgebung nicht verabschiedet werden. Zum
anderen verliert das politische System der USA zunehmend die
Akzeptanz seiner Bürger, die über diese Unfähigkeit Gesetzgebung
zu verabschieden erbost sind und das Parlament wegen der
übermäßig oft angewandten taktischen Waffe des Filibustering
zunehmend verachten. Vor diesem Hintergrund, erscheint eine
Einschränkung des Filibustering dringend geboten.
Bedauerlicherweise stehen die Chancen dafür schlecht. Zum einen
gilt in der Mehrheit der Bevölkerung der Senat immer noch als eine
altehrwürdige Institution, dessen Mitgliedern man nicht ohne
weiteres das Rederecht beschränken dürfe. Zum anderen könnte
jeder Gesetzentwurf zur Einschränkung des Filibustering selbst
zunächst einmal durch Filibustering behindert werden. Die Zeit für
eine weitreichende Einschränkung des Filibustering ist deshalb
wohl noch nicht gekommen. Diese unbefriedigende Situation wird
deshalb wohl fortdauern.
23
Besonders besorgniserregend ist auch, dass Filibustering in näherer
Zukunft nicht nur aus parteitaktischen Gründen, sondern auch aus
ethnischen Motiven heraus im größeren Stil betrieben werden
könnte. Beispielsweise könnten ein Afro-Amerikaner oder ein
Hispanic versucht sein, Gesetzesentwürfe, die den Interessen ihres
jeweiligen ethnischen Lagers zuwiderlaufen, durch Filibustering zu
unterlaufen. Dies würde die Gefahr einer Blockade des US-
amerikanischen Politsystems noch einmal erheblich zusätzlich
verstärken.
2.6 Einseitige Orientierung am Share Holder Value und die
Zulassung von Derivaten
Ein Kernproblem der USA ist zweifelsohne die sehr kurzsichtige
Share holder Value Orientierung. Diese Mentalität stellt die
möglichst schnelle Steigerung des Aktienkurses eines
Unternehmens an allererste Stelle. Dies hat mehrere
unerwünschte Effekte. So ist das Management vieler US-
amerikanischer Unternehmen sehr schnell bei der Hand, wenn es
darum geht durch Mitarbeiterentlassungen im großen Stil Kosten
zu senken und den Gewinn zu erhöhen. Abgesehen von der
sozialen Unverantwortlichkeit einer solchen Verfahrensweise, sind
auch die unternehmensstrategischen Folgen bedenklich. Anstatt
Arbeitnehmer im großen Stil zu entlassen, könnte es unter
Umständen mehr Sinn machen zu prüfen, wie man die
24
Arbeitsabläufe optimieren kann, oder welche Strategien für die
Eroberung neuer Märkte besonders tauglich wären. Solche
Strategien bedürfen für ihre Umsetzung aber Zeit, und da
erscheint vielen US-amerikanischen Unternehmensführern das
Freisetzen von Mitarbeitern als bequemere und schnellere
Möglichkeit Kosten zu reduzieren und den Unternehmenswert zu
steigern.
Des Weiteren verhindert eine solche einseitige Share Holder Value-
Strategie sehr oft auch Management Strategien, die darauf
ausgerichtet sind die Position eines Unternehmens langfristig zu
verbessern und zu sichern. Wo das Verdreifachen des Aktienwertes
eines Unternehmens innerhalb kürzester Zeit das einzige
Managementkriterium ist, haben solche Langfriststrategien kaum
eine Chance auf Umsetzung. Das ist eine fatale Entwicklung,
diesbezüglich sich viele US-amerikanische Unternehmen von solch
asiatischen Großunternehmen wie etwa Samsung unterscheiden.
Bei Samsung und anderen intelligenten asiatischen Großkonzernen
weiß man noch, dass es Zeit braucht die Grundlagen für
nachhaltiges Wachstum zu etablieren und die langfristige
internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Man reinvestiert
in solchen Firmen deshalb einen hohen Prozent der Einnahmen in
Forschung und Entwicklung und bindet das wertvollste Kapital der
Firma –nämlich die eigenen Mitarbeiter- durch langfristige
Beschäftigungsperspektiven und gute Motivierung derselben an
25
sich. Selbst wenn ein Firmenbereich mal nicht profitabel arbeitet,
schließt oder verkauft man ihn nicht gleich, sondern versucht ihn
durch intelligentere Management- und Produktionsmethoden
wieder wettbewerbsfähig zu machen. Asiaten ist nämlich klar, dass
je mehr Geschäftsbereiche ein Unternehmen aufweist, desto
geringer ist seine –unerwünschte- Abhängigkeit von wenigen
einzelnen Geschäftsbereichen, und desto stabiler ist das
Unternehmen aufgestellt. Diese Wege werden in Asien auch dann
bestritten, wenn darunter kurzfristig einmal der Aktienkurs leidet.
Schließlich wollen asiatische Firmenlenker ihren Unternehmen eine
langfristig fatale Motorolaisierung ersparen. Der amerikanische
Technologiekonzern Motorola war ursprünglich ein sehr breit
aufgestelltes Technologieunternehmen. Dann aber beugte man
sich dem Druck der Analysten, sich auf wenige sogenannte
Kernkompetenzbereiche zu konzentrieren, und verkaufte alle
anderen Geschäftszweige. Nun ist man auf Gedeih und Verderb
nur noch einer einzigen Geschäftsfeldsparte ausgeliefert. Für den
finnischen Großkonzern Nokia –um ein europäisches Beispiel zu
nennen- gilt ähnliches. Auch der kürzlich dem ebay Konzern von
Finanzinvestoren aufgenötigte Verkauf seiner hochprofitablen und
wachstumsstarken Tochter paypal geht in diese Richtung und
könnte sich langfristig für ebay als nachteilig erweisen.(6)
Diese sehr negativen Auswirkungen US-amerikanischer
Kurzfristgier werden noch verschlimmert durch die
26
Wiederzulassung von Derivaten in der Regierungszeit des
demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Die große
Weltwirtschaftskrise der 1930-er Jahren hatte den amerikanischen
Gesetzgeber noch für die Notwendigkeit sensibilisiert, Derivate,
mit denen -teilweise mit Hebelwirkung- hochriskant auf die
Entwicklung von Rohstoffen , Aktien, Währungen und
Immobilienmärkten spekuliert werden kann, weitgehend zu
verbieten. Die Euphorie an den Kapitalmärkten in den 1990-er
Jahren ließ dann aber alle Hemmungen fallen, und die Clinton
Regierung und der Kongress erlaubten diese hochriskanten
Spekulationsinstrumente wieder.
Die negativen Auswirkungen dieser vom neoliberalen (Un-) Geist
geprägten Liberalisierung ließen nicht lange auf sich warten. Im
Wesentlichen zeigten sich dabei vier Entwicklungslinien. Zum
einen wurden die Schwankungen an den Kapitalmärkten, die
sogenannte Volatilität, durch den Einsatz dieser Spekulations-
instrumente größer. Zum anderen verführte die Wiedereinführung
solcher Derivate auch zu immer höherem Risiko. Das Ergebnis
waren große Börsenkrisen und die große Weltwirtschaftskrise von
2008/2009. Darüber hinaus, führte die Einführung dieser Derivate
zu unerwünschten Verlagerungen von Investitionsschwerpunkten.
So mancher, der früher noch in ein normales Unternehmen oder
gar eine eigenständige Unternehmensgründung investiert hatte,
investierte nun lieber –um zwei Beispiele zu geben- mit 5-fach
27
Hebelzertifikaten auf den Wertanstieg der Türkischen Lira
gegenüber dem Euro oder den weiteren Wertanstieg des
Erdölpreises. Schließlich versprach dies -ein Gelingen der
Spekulation immer vorausgesetzt- erheblich mehr persönliche
Rendite als volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen in die
Realwirtschaft. Zu guter Letzt trieb der kraftvoll spekulative
Charakter dieser Derivate tendenziell auch die Preise für Rohstoffe,
Nahrungsmittel und Edelmetalle in die Höhe. Es versteht sich von
selbst, dass unter sozialen Gesichtspunkten gerade für die
Mittelschichten und unteren Einkommensschichten ein solch
starker Anstieg bei Rohstoffen und Nahrungsmittel wenig
wünschenswert war. Umgekehrt durften die ökonomisch weniger
gut gebetteten Schichten keineswegs auf gute Kapitalerträge
hoffen. Zur Bekämpfung der diversen vom neoliberalen US-
Spekulantentum zu verantwortenden Krisen haben die
Zentralbanken nämlich die Leitzinsen auf ein historisch niedriges
Niveau abgesenkt. Das Ergebnis ist, dass die Banken sich zwar
zinsgünstig Kredite von der Zentralbank leihen können, diesen
Zinsvorteil aber nur sehr ungenügend an den Endkreditnehmer
weitergeben. Die Zinsen für Tagesgeld und Staatsanleihen indes,
also vermeintlich sichere Anlageformen für den sogenannten
„kleinen Mann„ oder „kleine Frau“ wurden schnell auf oder gar
unterhalb das Niveau der ohnehin geschönten offiziellen
Inflationsrate gesenkt. Durch die Derivats bedingte höhere
28
Volatilität an den Märkten sind darüber hinaus Investitionen in
Aktien und Aktienfonds für den Kleinanleger unberechenbarer und
wohl auch weniger renditebringend geworden. So haben die
einschlägigen Aktienindexes seit Anfang 2000 nur 15-25 Prozent
zugelegt. Das ersetzt nicht einmal die Geldentwertung.
Durch all diese geschilderten Entwicklungen haben die Share
Holder Value-Mentalität und die Wiedereinführung von Derivaten
die Verschärfung der sozialen Lage sowie Haushalts- und
Wirtschaftskrisen mit bedingt.
2.7 Die unzureichende Integration von Minderheiten
Die möglicherweise größte Gefahr für die Einheit der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die unzureichende Integration der
amerikanischen Minderheiten. Das trifft besonders auf die
sogenannten Hispanics zu, die zum überwiegenden Teil –
entweder legal oder illegal- aus Mexiko in die angrenzenden US-
Staaten New Mexico, Arizona oder Texas eingewandert sind.
Einerseits wächst die Zahl dieser Menschen ständig an.
Andererseits ist ihre politische und gesellschaftliche Stellung wenig
erquickend. Zweifelsohne wird nicht genügend getan, um sie in die
amerikanische Gesellschaft zu integrieren. Solche Integration
würde Geld kosten, und dies ist im neoliberalen Südwesten der
Vereinigten Staaten keine gern gesehene Option. Auch ist
29
es nicht so, dass reiche neoliberale Kreise in diesen südwestlichen
Bundesstaaten der USA die illegale Immigration dieser Menschen
immer ungern sehen. Insgeheim sind diese Menschen als billige
Arbeitskräfte durchaus willkommen. Nur ihre kostenintensive
Integration zu Lasten der Staatskasse ist unerwünscht.
Folglich betrachten sich viele dieser Einwanderer nicht wirklich als
Amerikaner und lehnen de facto eine Integration in die
amerikanische Gesellschaft ab. Sie verweigern sich in diesem
Zusammenhang sogar der Erlernung der Englischen Sprache und
beharren auf der Verwendung ihrer Ursprungssprache Spanisch.
Die kulturelle Spaltung zwischen diesen Menschen und dem Rest
der US-amerikanischen Bevölkerung besteht also bereits und wird
sich kaum überbrücken lassen. In dieser Hinsicht ähneln die USA
bereits dem Römischen Weltreich der Spätantike, das sich
ebenfalls großer Migrationsschübe germanischer und anderer
Stämme ausgesetzt sah, ohne dass diese Völker kulturell und
gesellschaftlich romanisiert worden wären. Daraus ergibt sich
wiederum die Frage, ob angesichts der hohen Geburten- und
Zuwanderungsrate dieser unintegrierten Hispanics nicht
irgendwann der Tag kommen wird, an dem diese
Bevölkerungsgruppe in den an Mexiko angrenzenden US-
Bundesstaaten in der Mehrheit sein wird und eine Abspaltung
dieser Bundesstaaten von den USA betreiben wird, um sich Mexiko
30
anzugliedern. Schließlich waren diese US-Bundesstaaten bis um die
Mitte des 19.Jahrhunderts Teil Mexikos und wurden erst dann an
die USA abgetreten. Zwar verbietet die Verfassung der USA solche
Abspaltungen, aber innere Unruhen und Bürgerkrieg in besagter
Region könnten eine zukünftige US-Regierung und einen
zukünftigen US-Kongress durchaus so zermürben, dass diese
Institutionen letztendlich in eine solche Abspaltung einwilligen
würden.
Noch zusätzlichen Sprengstoff erhält diese Sezessionsthematik
dadurch, dass mittlerweile viele neoliberale Weiße in den
Südstaaten der USA mit einer Abspaltung von der Zentralregierung
in Washington sympathisieren. So haben sich auf einer
diesbezüglichen Internetseite schon mehrere hunderttausend
Personen als Befürworter einer solchen Abspaltung geoutet.(7)
Und dabei handelt es sich nur um jenen Personenkreis, der sich
traut seinen Namen auf eine solche Internetseite zu setzen. Die
Anzahl der heimlichen stillen Sympathisanten dürfte um ein
vielfaches höher sein. Diesen vielfach sozial-konservativ und
ökonomisch neoliberal gesonnenen Menschen missfallen -nicht
zuletzt seit dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten
Barack Obama- die ihrer Meinung nach zu weit gehenden Rechte
der Zentralregierung in Bereichen wie Sozialpolitik, Steuerpolitik,
Umweltpolitik und teilweise auch Einwanderungspolitik. Sie wollen
31
niedrigere Steuern, keine allgemeine staatliche Kranken-
versicherung, weniger Umweltauflagen, weniger Rechte für
gleichgeschlechtlich orientierte Menschen und die Möglichkeit
Einwanderung einzudämmen. Deshalb fordern sie größere
Autonomie von der Zentralregierung in Washington oder sogar
Abspaltung und Eigenstaatlichkeit. Zwar stellt diese neoliberal
gesonnene weiße Bevölkerungsgruppe noch nicht die Mehrheit in
den Südstaaten der USA. Gleichwohl nimmt ihre Zahl ständig zu,
und eines Tages könnte eine Sezession von der Union deshalb
wirklich auf der Tagesordnung stehen. Dann sähen sich die USA mit
einer Situation konfrontiert, in der die Hispanics sich wegen
fehlender Integrationsunterstützung für eine Abspaltung
aussprächen, während die neoliberal gesonnenen Weißen aus
genau den entgegengesetzten Gründen, nämlich –aus ihrer Sicht-
zu viel staatlichen Ausgaben und zu viel staatlicher Einmischung,
abspalten wollen. Besagte neoliberale Weiße würden wohl die
vollständige Eigenständigkeit ihrer jeweiligen Bundesstaaten
anstreben, während die Hispanics die Angliederung dieser
Territorien an Mexiko fordern würden. Die Folge wäre
höchstwahrscheinlich nicht nur ein Streben nach Abspaltung von
der Zentralregierung in Washington, sondern auch eine scharfe,
eventuell bürgerkriegsähnliche, Auseinandersetzung innerhalb der
betroffenen Bundesstaaten zwischen den Hispanics mit dem
Bestreben sich Mexiko anzugliedern und den neoliberalen Weißen,
die eigenständige Staatsgebilde anstrebten.
32
In solchen südlichen US-Bundesstaaten mit geringem Hispanics`
Anteil aber hohem Anteil an Afro-Amerikanern, würde der Wunsch
der neoliberalen weißen Mehrheit sich abzuspalten wahrscheinlich
mit dem Wunsch der Afro-Amerikaner kollidieren, bei der Zentral-
regierung in Washington zu verbleiben. Die Afro-Amerikaner
betrachten die Zuständigkeiten und Aktivitäten der Zentral-
regierung in den Bereichen Recht und Staatsausgaben als Garant
ihrer Bürgerrechte und als Voraussetzung zur weiteren Ver-
besserung ihrer Lebensverhältnisse. Sie haben kein Interesse an
einer Loslösung von Washington und würden sich derartigen
Bestrebungen wohl widersetzen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die fehlende
Integration der Hispanics und das zunehmende, von Afro-
Amerikanern abgelehnte, Streben der neoliberalen Weißen sich
von Washington abzuspalten zukünftig große Probleme für die
Stabilität der südlichen Bundesstaaten der USA hervorrufen
dürften.
2.8 Die kurzsichtige und unverantwortliche amerikanische
Energiepolitik
In den USA gefällt man sich sehr darin Pläne wie ein
Verteidigungssystem im Weltraum oder moderne Formen des
Cyber-War, also des Internetkrieges, auszuarbeiten. Was darüber
schnell vergessen wird ist, dass es einen Feind gibt, gegen den das
33
ausgefeilteste Kriegssystem nichts auszurichten vermag: Die
Natur. Mit jedem Jahrzehnt werden Hurrikane und andere die US-
amerikanischen Küsten verwüstende Stürme stärker und stärker. In
einer paar Jahrzehnten könnten dies Stürme so stark geworden
sein, dass sie sogar so manche Atomrakete in ihrer Zerstörungs-
macht übertreffen. Obwohl Naturkatastrophen mit hoher
Wahrscheinlichkeit von Zeit zu Zeit ohnehin auftreten, so
verstärken die USA diesen Trend zweifelsohne sehr dadurch, dass
durch den hohen US-amerikanischen Verbrauch von fossilen
Energieträgern wie Gas, Erdöl oder Kohle die Erdatmosphäre sehr
verschmutzt und aufgeheizt wird. Dies wiederum beschädigt das
klimatische Gleichgewicht auf unserem Planeten und lässt die
Häufigkeit und Intensität verwüstender Stürme erheblich
ansteigen.
Bedauerlicherweise wird diese Tendenz eher zunehmen als
abnehmen. Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2008 sprachen
sich beide Kandidaten, McCain und Obama, für die Förderung
alternativer Energien wie die Solarenergie aus. Dieser Trend ist nun
weitgehend passé, und die Bereitschaft, den Umweltschutz hinten
anzustellen, offenbart sich auf mehreren Gebieten.
Grundsätzlich hätte der gegenwärtige Präsident Obama –auch
ohne neue Gesetzgebung- das Recht die Industrie zum Einbau von
Abgasfiltern zu zwingen und so die Emission gefährlicher
industriellen Abgase erheblich zu senken.
34
Indes, er hat offensichtlich nicht den Mut dies zu tun, da er
Konflikte mit der Industrie und dem Kongress fürchtet. Die
Auswirkungen dieser Zurückhaltung sind auf dreifache Weise
negativ. Zunächst einmal wird eine Gelegenheit verpasst
Emissionen zu reduzieren, und somit angesichts des hohen
amerikanischen Anteils am Weltenergieverbrauch von 25 Prozent
das Weltklima zu stabilisieren. Zweitens hätte die Verpflichtung der
Industrie, Industriekamine mit Filtern nachzurüsten, auch ein
exzellentes, die Konjunktur ankurbelndes, Infrastrukturprogramm
bedeutet. Drittens hätten die USA, indem sie ihrer Industrie zum
Einbau solcher Filter verpflichtet hätten, auch Druck auf
Schwellenländer wie China, Russland, Indien oder Brasilien
ausgeübt, selbst mehr für den Umweltschutz zu tun. Diese
Schwellenländer neigen –genauso wie das vorherrschende
Politikverständnis in den USA- dazu, Wirtschaftswachstum über
den Umweltschutz zu stellen und sind nur dann zu Konzessionen
bereit, wenn insbesondere die USA selbst mit gutem Beispiel
vorangehen. Zwar scheint in leitenden politischen Zirkeln Chinas
die Einsicht zu wachsen, dass es mit diesem die Gesundheit der
eigenen Bevölkerung ruinierenden Primat des
Wirtschaftswachstums über den Umweltschutz nicht so weiter
gehen kann. Inwieweit sich diese Eliteneinsicht aber bald in mehr
chinesischem Umweltschutz widerspiegelt, bleibt abzuwarten.(8)
35
Bezeichnend für diese in beiden großen Parteien immer mehr um
sich greifende Tendenz, den Umweltschutz hintenanzustellen, ist
die fehlende Bereitschaft zu Förderung alternativer Energieformen,
insbesondere der Sonnenenergie. Angesichts des
Sonnenreichtums insbesondere in den Südstaaten der USA ist das
mehr als bedauerlich. Die dort gewonnene Solarenergie wäre nicht
nur vorzüglich fürs Heizen und zur Elektrizitätsgewinnung geeig-
net. Zusätzlich könnten über Energie-Pipelines diese Form der
Energie auch in die nördlicheren Teile der USA transportiert
werden. Weniger Abhängigkeit der USA von importiertem Erdöl
und besserer Umweltschutz wären die Folge.
Indes, Amerika hat momentan einen anderen Energieliebling. Sein
Name: Schiefergas. Zugegebenermaßen kann man diesem Liebling
-rein volkswirtschaftlich gesehen- gewisse Vorteile nicht ab-
sprechen. Schiefergas ist billig und reduziert auch die Abhängigkeit
von Ölimporten. Schiefergas ist sogar so billig, dass so mancher US-
amerikanischer Wirtschaftszweig die Wiedergewinnung der
eigenen Wettbewerbsfähigkeit im Windschatten niedriger
Energiepreise bejubelt. Auch ist Schiefergas für sich genommen
emissionsarm. Allein, die Gewinnung von Schiefergas gestaltet sich
weniger sexy. So ist es zur Gewinnung dieses Gases notwendig,
große Mengen von Wasser, Sand und chemischen Substanzen in
den Boden zu pumpen. Das beeinträchtigt nicht nur die Landschaft
36
sehr, sondern vergiftet auch das Erdreich mit chemischen
Substanzen und könnte unter Umständen sogar krebsfördernd
sein. Im Gegensatz zur Solarenergie ist Schiefergas auch endlich.
Langfristig wäre Solarenergie also die bessere Alternative, aber im
Land der neoliberalen Kurzfristgier, also den USA, ist Nachhaltigkeit
eben kein besonders beklatschtes Wort.
Zugegebenermaßen hat Präsident Obama kürzlich ein Programm
vorgestellt, mit dem per Verordnung in den nächsten Jahrzehnten
die Industrieemissionen der USA um etwa 30 Prozent gegenüber
dem Niveau von 2005 gesenkt werden sollen. Indes ist es fraglich,
ob Obama, der dem Ende seiner Amtszeit entgegen strebt, für die
Durchsetzung dieser Ziele noch die nötige politische Autorität hat.
Dies gilt umso mehr, als in beiden Kammern des US-Kongresses
nun die solchen Plänen feindlich gegenüberstehenden
Republikanern die Mehrheit haben. In den ersten Jahren seiner
Präsidentschaft wäre dies noch anders gewesen. Da hatte Obama
noch die Aura des jugendlichen Siegers, der mit dem Schwung
seiner frisch unter Beweis gestellten jugendlichen Sieghaftigkeit
diese Dinge hätte durchsetzen setzen können. Außerdem
beherrschten seine Demokraten damals noch den Kongress. Beides
fehlt nun.(9)
37
2.9 Zunehmende außenpoltische Aggressivität als Ventil für
innenpolitisches Scheitern
Innenpolitisches Scheitern wird mit allerhöchster
Wahrscheinlichkeit früher oder später zu einer übertrieben
aggressiven Außenpolitik der USA führen. Daran ändern auch die
Lippenbekenntnisse der momentanen Obama Regierung, man
wolle sich außenpolitische Abenteuer zukünftig ersparen, nichts.
Historiker und Soziologen nennen diese innenpolitisch bedingte
zunehmende außenpolitische Aggressivität den Ventil-
Mechanismus. Um vom innenpolitischen Scheitern und den damit
verbundenen Frust abzulenken, verschreiben sich größere
Nationen einer Außenpolitik die ihnen Ruhm und ökonomische
Vorteile einbringen soll.(10)
Erste Anzeichen zu einer solchen Form der Außenpolitik Marke
USA zeigen sich schon jetzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf
China, mit dem ständige Reibereien bezüglich Außenhandel,
angeblich künstlich unterbewerteter chinesischer Nationalwährung
und US-amerikanischer Überschuldung an der Tagesordnung sind.
Das US-amerikanische Politestablishment gibt sich dabei der
Illusion hin, man habe China mit einem Ring befreundeter -oder zu
mindestens kooperationsbereiter- Nationen wie Russland, Indien,
Japan oder Australien eingehegt und somit politisch ein Stück weit
neutralisiert. Für den Augenblick mag das sogar stimmen, aber es
ist mehr als fraglich, ob diese Einhegung auf Dauer funktionieren
38
wird. China ist nicht so unvernünftig, denselben Fehler wie Japan
zu machen, das im 2.Weltkrieg verfrüht gegen die ökonomisch
übermächtigen USA losschlug. Peking kann warten und weiter
politisch und ökonomisch an Bedeutung gewinnen. Wenn China
dann in 30 oder 40 Jahren die USA –wie zu erwarten- politisch,
wirtschaftlich und ökonomisch abgehängt hat, ist ein siegreicher
militärischer Showdown mit den USA und ihren Verbündeten nicht
mehr ausgeschlossen (wenn es eines solchen Showdowns zur
Durchsetzung chinesischer Ziele überhaupt bedürfen sollte.) Auch
sind Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit und Bedeutung der
US-amerikanischen Verbündeten in Asien angesagt. So sind die
russisch-amerikanischen Beziehungen –siehe momentan Ukraine-
und auch die indisch-amerikanischen Beziehungen keineswegs
spannungsfrei. Im Gegenteil. Ein russisch-chinesischer und ein
indisch-chinesischer Ausgleich erscheinen deshalb trotz
Territorialstreitigkeiten möglich. Russlands Präsident Putin hat
angesichts zunehmender russischer Spannungen mit dem
westlichen Militärbündnis NATO vor kurzem eine verstärkte
militärische Kooperation mit China sogar als Ziel der russischen
Militärpolitik verkündet.
Australien und Japan wiederum sind Nationen auf dem
absteigenden Ast. Auch wenn sie es selbst noch nicht so recht
wissen sollten. Australien verliert ständig an Wettbewerbsfähigkeit
39
und verschuldet sich trotz Rohstoffreichtum immer mehr.
Schlimmer noch: Australien droht eine der schlimmsten aller
ökonomischen Verführungshuren zu verfallen: Dem
Immobilienboom. Momentan profitiert die australische Wirtschaft
von diesem Boom noch. Wenn aber erst die Gegenbewegung
einsetzt und die Preise verfallen, könnte dies Australien in eine
gefährliche Rezession schlittern lassen. Spanien hat dies
vorgemacht. Wie Australien gefällt auch Japan sich im Schulden
machen und weist zudem seit Jahrzehnten nur geringe
ökonomische Wachstumsraten auf. Die niedrigen Zinsen für
japanische Staatsanleihen ermöglichen der Regierung in Tokio eine
solche Politik bis dato noch, aber was wird sein wenn ein jüngere,
tendenziell nicht mehr ganz so patriotische, Generation von
Japanern derartig niedrige Haben-Zinsen nicht mehr bereit ist zu
akzeptieren und ihr Geld in andere Zinsprodukte steckt. Ein gut
gemanagter Anleihefonds bestückt mit Anleihen japanischer
Unternehmen von guter Bonität etwa brächte zweifelsohne höhere
Zinsen bei vielleicht sogar noch höherer Rückzahlungs- sicherheit.
(11) Wie wird Japan dann seine Politik der großen
Haushaltsdefizite noch finanzieren können? Langfristig gesehen,
sind diese beiden Nationen deshalb nicht notwendigerweise
machtvolle! Verbündete der USA.
40
Kapitel 3:
Der Irrweg Europas
Dass auch die Verhältnisse in der Europäischen Union nicht zum
Besten stehen, ist allgemein bekannt. Als die Initialzündung,
welche die gegenwärtige Krise Europas ins Rollen brachte, kann
wohl die von den US-amerikanischen Neoliberalen zu
verantwortende Weltwirtschaftskrise 2008/2009 gelten. Die
tieferen Ursachen dieser Krise reichen aber weiter zurück.
3.1 Die verfrühte Euro-Einführung
Die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro hatte viele
Gründe, und es waren nicht notwendigerweise die edelsten.
Insbesondere die Franzosen, aber auch andere EU-Länder, hatten
die starke Dominanz der Deutschen D-Mark brechen wollen und
deshalb nachdrücklich auf die Einführung einer europäischen
Gemeinschaftswährung gedrungen. Nicht wenige Südländer der
Europäischen Union hofften zudem, dass sich durch eine solche
Gemeinschaftswährung das Zinsniveau in ihren Ländern würde
absenken lassen. Eine Entwicklung, die auch eintrat, sich aber
nachträglich als ein zutiefst vergiftetes Geschenk erweisen sollte.
Die mit bedeutendste Kraft, die die Euro-Einführung puschte,
waren aber wohl die deutschen Neoliberalen aus der
41
Ecke der wirtschaftsliberalen Partei FDP. Das Bankerklientel
dieser neoliberalen Kräfte erhoffte sich von der Euro-Einführung
noch bessere grenzüberschreitende Spekulationsmöglichkeiten.
Das Unternehmerklientel dieser Art von Menschen hoffte auf
leichtere grenzüberschreitende Verlagerungsmöglichkeiten von
Kapital, Arbeit und Produktionsstätten. Zudem gefiel dieser Art von
Menschen der Wegfall des für den Export deutscher Waren nicht
immer zuträglichen Wechselkursrisikos innerhalb Europas. Dieser
neoliberale Egoismus wurde von interessierter Seite dem Volk
noch als europäischer Idealismus verkauft. Nach dem Motto:
Deutschland bringt ein Währungsopfer für die europäische Idee.
Noch leichter zu beeinflussende Bevölkerungskreise ließen sich
überdies vormachen, dass durch die Euro-Einführung das Reisen
innerhalb Europas unkomplizierter, ja billiger werden würde.
Schließlich würden ja die ungeliebten Wechselkursgebühren nun
wegfallen. Was man diesen Kreisen indes nicht sagte war, dass die
Euroeinführung die Preise insbesondere in vielen
Tourismuszentren der beliebten Südländern der Europäischen
Union mindestens auf das zweifache ansteigen lassen würde, und
dass die Banken nun zwar keine Wechselkursgebühren für den
Geldumtausch dafür aber umso höhere Gebühren beim Abheben
42
am ausländischen Bankautomaten verlangen würden. Natürlich
litten und leiden die einheimischen Bevölkerungen dieser Länder
an diesen massiven Preiserhöhungen selbst am meisten. Nur die
von diesen Preiserhöhungen profitierende neoliberale
Unternehmerschicht dieser Länder rieb sich die Hände.
Mögen die genannten Preiserhöhungen ein massives Ärgernis
sein, so fallen andere Faktoren noch erheblich schwerwiegender
ins Gewicht. Unter diesen Faktoren ist insbesondere das stark
abgesunkene Zinsniveau in vielen Ländern der EU zu nennen.
Dieses abgesunkene Zinsniveau hatte mehre negative Folgen. In
vielen Südländern der EU, aber auch in Irland, also Ländern mit
nicht übermäßig starken industriellen! Fundamenten, befeuerte
das niedrige Zinsniveau den Immobiliensektor. Baugeld war billig,
also hieß es bauen. Dieser Boom der Baubranche führte einerseits
dazu, dass Investitionen in andere, eventuell zukunftsorientiertere,
Wirtschaftsbereiche, vernachlässigt wurden, andererseits aber
auch dazu, dass eine hochgradig ungesunde Immobilienblase
entstand. Insbesondere die oft gerühmten Haushaltsüberschüsse
Spaniens bis 2007 hatten wenig Herkulessieghaftigkeit an sich,
sondern waren weitgehend diesem ungesunden Bauboom
geschuldet. Mit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 brach dieses
Gebäude dann in sich zusammen. Es ist des Weiteren zu fragen, ob
das durch die Euro- Einführung bedingte niedrige
43
Zinsniveau in der EU nicht auch übertriebene Spekulation am
Aktienmarkt begünstigte.
Waren bis Anfang/Mitte der 1990-er Jahre in vielen EU-Ländern
selbst für vermeintlich! sichere Staatsanleihen noch Zinssätze von
10 Prozent und darüber erzielbar gewesen, fiel dieses Zinsniveau in
Folge der sich zu mindestens zunehmend schon abzeichnenden
Europäischen Währungsunion immer mehr ab. Für nicht wenige
Privatanleger –dem sogenannten kleinen Mann- machte diese
Entwicklung wohl Zinsen unattraktiv und Aktien sexy. Die große
Teile des europäischen Mittelstandes ruinierende, im Jahr 2000
dann platzende, Aktienmarktblase hat wohl auch darin eine ihrer
Hauptursachen.
Gravierend fällt auch der Wegfall der Abwertbarkeit des
Wechselkurses ins Gewicht. Bis zur Euro-Einführung hatten
insbesondere die Südländer der EU immer wieder davon profitiert,
ihre nationalen Währungen abwerten zu können und sich somit ein
Stück weit Wettbewerbsfähigkeit an den Weltmärkten
zurückerobern zu können. So hat etwa die große Abwertung der
italienischen Lira im Zuge der ECU-Krise von 1992 die Leistungs-
bilanz des Landes Italien in den nachfolgenden Jahren wieder
kraftvoll ins Plus drehen lassen. Gerade in der gegenwärtigen Krise
Europas bräuchten viele Nationen der EU eine solche Abwert-
barkeit ihrer Nationalwährung wieder. Allein: Es entspricht
44
der Natur einer Währungsunion, dass es eine solche Möglichkeit
nicht mehr gibt, denn in einer Währungsunion gibt es ja keine
Nationalwährungen mehr.
Nicht zu unterschätzen ist auch die zunehmende nationale
Desintegration in manchen Staaten Europas. Eine eigene nationale
Währung ist immer auch ein Stück emotionales Band, das eine
Nation –zu mindestens ein Stück weit- zusammenhält. Nun, da
diese nationale Währungen weggefallen sind, zeigen sich in
Europa auch verstärkte Nationalkonflikte. Gewiss, Flamen und
Wallonen und Basken und der Rest der Spanier mögen auch vor
der Euro-Einführung schon ihre Konflikte gehabt haben. Indes, es
fällt doch auf, dass mit dem Wegfall der Nationalwährungen sich
Konflikte dieser Art noch erheblich intensiviert haben. Manchen
Obereuropäern mag dies nun gefallen. Weniger Nationalgehabe,
mehr Europa. Diese Rechnung geht indes nicht auf. Europa als Idee
hat nämlich in den Herzen der Menschen am allerwenigsten
Akzeptanz. Ein Aufbau einer gesamteuropäischen Identität –wenn
man eine solche in ihrer Reinform überhaupt will- kann nur in
einem sehr langfristigen Prozess von in sich gesunden nationalen
Fundamenten aus gelingen. Wo diese nationalen Fundamente
schon kränkeln, da wird die Brüsseler Eurokratie schon überhaupt
nicht punkten können. So gesehen, hat die überhastete Euro-
45
Einführung der europäischen Sache auch unter diesem
Gesichtspunkt erheblichen Schaden zugefügt.
In der Diskussion um die Euro-Einführung wird oft das Argument
gebracht, man habe das Pferd von hinten aufgezäumt. Eine
Währungsunion hätte eine politische Union vorausgesetzt, und
man hätte deshalb erst einen europäischen Gesamtstaat mit
einem europäischen Staatshaushalt unter Wegfall der
Eigenstaatlichkeit der einzelnen europäischen Nationen etablieren
müssen.
Diese Argumentation ist im Ansatz richtig, verfehlt aber irgendwie
den Kern der ganzen Materie. Bei Einführung des Euro waren die
emotionalen, wirtschaftlichen und sonstigen Fundamente für die
Einrichtung eines vollständigen! gesamteuropäischen Staates
nämlich einfach noch nicht gegeben. Allenfalls in weiteren 30-40
Jahren hätten sich diese Fundamente vielleicht nach und nach
herausgebildet. Man hätte also diesen Zeitraum noch abwarten
müssen, ehe man an eine annähernd zeitgleiche Einführung von
europäischer Gemeinschaftswährung und europäischen
Gesamtstaat gegangen wäre. Anfang unseres neuen Jahrhunderts
wäre dies jedenfalls noch nicht möglich gewesen. Der Euro ist
dementsprechend viel zu früh aus dem Boden gestampft worden.
3.2 Die fehlenden emotionalen Grundlagen Europas
Ein weiteres großes Problem Europas ist die fehlende emotionale
Verankerung Europas in der Bevölkerung. Politiker mögen sehr
46
laut einfordern, dass der Durchschnittsbürger doch gefälligst
europäisch zu fühlen und zu handeln habe. In der Lebensrealität
aber fühlt sich die Masse der Menschen Europas eher ihren
jeweiligen eigenen Nationen und Regionen zugehörig. Das
Einfordern europäischer Mentalitäten seitens der Politiker wird da
eher als unerwünschte Bevormundung eingestuft, und die Fehler
Europas bei Euro-Einführung , Wirtschaftskrisen und anderen
Punkten machen Europaorientiertheit noch unbeliebter als sie
ohnehin schon war.
Unter diesen „anderen Punkten“ kommt der ständigen Er-
weiterungsleidenschaft der EU eine besondere Bedeutung zu. So
wurden in den letzten Jahren immer mehr Staaten Osteuropas in
immer kürzerer Zeit in die EU aufgenommen. Dies verhinderte eine
Konsolidierung der Europäischen Union, macht die
Entscheidungsfindung angesichts der größeren Zahl der EU-
Mitglieder schwieriger und schafft somit zusätzlichen emotionalen
Verdruss.
Erschwerend kommt noch die große Amerikaorientiertheit einer
gar nicht so kleinen Zahl von EU-Staaten hinzu. So herrscht in
vielen Staaten Osteuropas wie Polen oder der Tschechei unter der
Bevölkerung eine besonders große gefühlte Nähe zu den USA. Eine
emotionale Nähe, die deutlich ausgeprägter ist als zu Europa.
47
Dies gilt in noch höherem Maße für Großbritannien, das im
Zweifelfall stets eher auf Seiten der USA als auf Seiten der EU
steht, und immer lauter erwägt die Kooperation mit den anderen
EU-Mitgliedsstaaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.(11)
Kann die EU mit solchen gespaltenen Loyalitäten dauerhaft leben
und gedeihen? Fragezeichen sind zu mindestens angebracht und
weitere zukünftige Probleme zu mindestens vorprogrammiert.
3.3 Die unzureichende steuerliche Belastung der Reichen
Wie in den USA auch, ist ein Kernproblem der EU die
unzureichende Besteuerung der Reichen. Besonders deutlich wird
dies in Griechenland und Irland, die jeweils auf ihre Weise das
Problem der unzureichenden Besteuerung reicher Schichten und
Unternehmen repräsentieren. So schätzt der Chef der obersten
griechischen Steuerfahndungsbehörde die jährlichen
Steuerhinterziehungen in seinem Land auf etwa 40 Milliarden
Euro. Und dies bei einer Gesamtbevölkerung von lediglich um die
11 Millionen Menschen.(12) Gleichzeitig aber muss der griechische
Staat zur Bewältigung seiner Schulden massiv Ausgaben
zurückfahren und indirekte Steuern erhöhen, mit dem Ergebnis,
dass das griechische Bruttoinlandsprodukt massiv schrumpft, die
sozialen Gegensätze zunehmen, große Teile der Bevölkerung
gesundheitlich leiden, und man die Schuldenproblematik trotzdem
nicht in den Griff bekommt. Die Arbeitslosenrate in Griechenland
48
liegt mittlerweile bei über 20 Prozent. Insbesondere die Jugend gilt
als verlorene Generation. Zu einer effektiven Steuereintreibung hat
man sich trotzdem noch nicht durchgerungen. Die Macht der
oberen Einkommensschichten, dies zu verhindern, ist offensichtlich
sehr groß. Als Folge dieser unzureichenden Belastung der oberen
Einkommensschichten unterbleiben dringend nötige Investitionen,
welche das Bruttoinlandsprodukt ankurbeln und somit Steuern und
Beschäftigung wieder ansteigen lassen könnten. Auf politischer
Ebene erhalten im Windschatten der sozialen Krise zudem
rechtsradikale Parteien Zulauf. Griechenland gilt deshalb in großen
Teilen der Forschung als nicht mehr rettbarer Patient. Als ein Land,
das mit seinen internen Krisen auch die europäische Entwicklung
und die Gemeinschaftswährung Euro immer wieder aufs Neue
belasten wird. Eine offene Wunde des Kontinents, die nie heilen
wird, und deshalb Europa dauerhaft schwächen muss. In –leicht-
abgemilderter Form existieren ähnliche Probleme auch in anderen
Südländern der EU wie Spanien, Portugal, Zypern oder Italien.
Eine andere Ausformung der unzureichenden steuerlichen
Belastung der reicheren Schichten stellt Irland dar. Der
Körperschaftssteuersatz beträgt dort lächerlich niedrige 12,5
Prozent. Eine Erhöhung dieses Satzes wird von der irischen
Regierung abgelehnt. Gleichzeitig aber haben gerade die irischen
Großbanken die Krise Irlands 2008/2009 durch verfehlte
49
Finanzgeschäfte hervorgerufen und das irische Gemeinwesen in
Unordnung gestürzt. Eine massive Neuverschuldung Irlands und
große Einschnitte im sozialen Bereich sind die Folge gewesen.
Auch das irische Bruttoinlandsprodukt ist massiv gesunken. Zwar
konnte in den Jahren 2014 und jetzt im Jahr 2015 erstmals wieder
ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes verzeichnet werden, doch
dies war dem boomenden irischen Export geschuldet. Nun aber
beginnen sich die wirtschaftlichen Aussichten in wichtigen
Industrie- und Schwellenländern wieder einzutrüben mit der Folge,
dass Irlands Exportindustrie Schaden nehmen dürfte.
Der angesprochene niedrige Körperschaftssteuersatz wird von
irischer Seite damit gerechtfertigt, dass dieser niedrige
Körperschaftssteuersatz nun einmal unerlässlicher Teil der irischen
Erfolgsstory sei, die darauf beruhe ausländische Unternehmen mit
niedrigen Steuersätzen nach Irland zu locken. Gleichwohl erhebt
sich die Frage, ob dies langfristig wirklich ein zukunftsträchtiges
Geschäftsmodell ist, und ob nicht zu mindestens eine beschränkte
Anhebung des Körperschaftssteuersatzes auf etwa 17,5 Prozent
der Insel einerseits weitestgehend ihre Attraktivität für
ausländische Investoren belassen würde, und andererseits auch
Geld für das Bruttoinlandsprodukt und irische
Wettbewerbsfähigkeit steigernde Investitionen in Infrastruktur und
Bildung in den Staatshaushalt brächte. Schließlich kann ja auch
Irland nur mit guter Infrastruktur und gut ausgebildeten
50
Fachkräften für Investoren -und auch die volkswirtschaftlich so
wichtigen Touristen- attraktiv bleiben. Billigheimersteuersätze
allein werden für eine nachhaltig positive wirtschaftliche und
soziale Entwicklung des Landes nicht reichen.
Eine zusätzliche Problematik der niedrigen irischen Unternehmens-
steuern besteht darin, dass die Verschuldung Irlands unter
Berücksichtigung staatlicher und privater Schulden bereits jetzt bei
etwa 600 Prozent des irischen Bruttoinlandsproduktes liegt, und
der irische Staat immer noch sich mit 3-4 Prozent des Brutto-
inlandsproduktes sich jährlich neuverschuldet. Diese
Schuldenexzesse aus bereits bestehender Hochverschuldung und
beträchtlicher Neuverschuldung sind nur dadurch momentan noch
finanzierbar, dass in Europa die Schuldzinsen insbesondere für
Kommunal- und Staatskredite auf einem historisch niedrigen
Niveau sind. Dies kann aber –auch wenn die Europäische
Zentralbank dies gern so hätte- kein Dauerzustand sein. Es wird der
Tag kommen, an dem die Republik Irland für ihre Staatsanleihen
nicht 1 Prozent jährlichen Zinssatz aufwenden muss, sondern 3,4
oder sogar mehr Prozent. Angesichts der bereits hohen irischen
Verschuldung und der auf diese hohe Verschuldung dann zu
entrichtenden erhöhten Zinssätze, dürfte dann eine irische
Staatsschuldenkrise großen Ausmaßes drohen. Durchaus eine Art
zweites Griechenland, dass seine Schuldenprobleme nicht mehr in
den Griff bekommt. Schon dieses fast unausweichlich drohende
51
Szenario geböte es, den irischen Staatshaushalt jetzt! endlich
durch höhere Unternehmenssteuersätze auszugleichen.
Wahrscheinlich aber flüstern egoistische neoliberale
Unternehmerkreise der Regierung in Dublin momentan noch
ebenso unzutreffend wie erfolgreich ins Ohr, dass schon die
kleinste Erhöhung des irischen Körperschaftssteuersatzes die
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Irland gänzlich ruinieren
würde. Diese gierigen neoliberalen Elemente sind ja an niedrigsten
Steuersätzen hochgradig interessiert.
Vor diesem Hintergrund, ist es zweifelhaft, ob nicht auch Irland
-ähnlich wie Griechenland- mittelfristig zu einer Art kranken
Mann Europas herabsinken wird, dessen Gesellschaft mehr und
mehr alle Perspektiven einbüßt, und der immer wieder aufs Neue
seinen EU-Partnern zur politischen und wirtschaftlichen Belastung
gereichen wird.
3.4 Die falsche Energie- und Umweltpolitik
Als eine Hypothek für eine weitere Entwicklung der EU könnte sich
auch die verfehlte Energie- und Umweltpolitik erweisen. Besonders
problematisch ist dabei die Tatsache, dass jenseits der wohlfeilen
Lippenbekenntnisse Umweltschutz nicht als gesamteuropäische
52
Aufgabe begriffen wird. So haben sich nur zwei Nationen der EU,
nämlich Deutschland und Großbritannien, zur Reduzierung ihrer
Schadstoffemissionen in die Atmosphäre verpflichtet. Die in dieser
Frage töricht agierende deutsche Bundesregierung hat dies sogar
noch als eine Art erstrebenswerte deutsche Vorreiterrolle bejubelt.
In Wirklichkeit ist es aber nichts anderes als eine europäische Öko-
Katastrophe. Zum einen nämlich führt diese Situation dazu, dass
die große Mehrzahl der EU-Staaten sich gemäß der Devise „Lasst
das mal die Deutschen machen“ aus der Verpflichtung zum
Umweltschutz entlassen fühlt, und ein gesamteuropäisches
Umweltbewusstsein gar nicht erst entsteht. Mentalitätsmäßig ist
das absolut fatal. Zum anderen wären 10 Prozent
Emissionsreduzierung in jedem einzelnen EU-Staat natürlich auch
vom Ergebnis besser gewesen als ein Kraftakt in nur zwei Staaten
der EU. Zum anderen besteht bei einem solchen Kraftakt in nur
zwei Staaten der EU die Gefahr, dass sich die dortige Bevölkerung
von Umweltauflagen überfordert fühlt , und der Umweltschutz
zunehmend diskreditiert wird.
Nicht minder problematisch ist, wie der verstärkte Umweltschutz
in der EU realisiert werden soll. Großbritannien beispielsweise
–und die EU-Kommission in Brüssel klatscht dabei noch kräftig
Beifall- strebt die Reduzierung von schädlichen Emissionen durch
den vermehrten Einsatz von Kernkraftwerken an, und in
53
Frankreich erfreuen sich Kernkraftwerke seit jeher großer
Beliebtheit und Akzeptanz. Nun ist Energie aus Kernkraftwerken in
der Tat billig und erzeugt wenig Emissionen. Problematisch aber
ist die Endlagerung der Kernbrennstäbe. Außerdem –Tschernobyl
und Fukushima haben es gezeigt- ist bei einem Unfall in
Kernkraftwerken sofort eine große Zahl von Menschen in Gefahr.
Zu mindestens langfristig sollte die Kernkraft deshalb als
Auslaufmodell betrachtet werden, und nicht von vielen EU-Staaten
und den Eurokraten in Brüssel als Königsweg zu billigem und
emissionsarmem Strom.
Das andere –und fast ebenso problematische- Extrem in Europa ist
der Deutsche Weg. Dieser Deutsche Weg zeichnet sich durch die
tatkräftige Förderung alternativer Energieträger aus. Besonders die
Solarenergie hat es den Deutschen dabei angetan. Sonne steht für
Fortschritt, Wärme und Frieden. Das sich idealistisch und
fortschrittlich gerierende germanische Naturell schätzt so etwas,
und so pumpt man denn Jahr für Jahr Milliarden in die Förderung
der Solarenergie. Allein, die germanischen Gefilde sind nicht
besonders sonnengesegnet, und so steht einem hohen finanziellen
Aufwand ein verhältnismäßig bescheidenes Resultat bei der Menge
der aus Sonnenstrahlen erzeugten Energie gegenüber. Besser wäre
es da wohl die vielen jährlichen Milliarden in langlaufende und
zinsmäßig günstige staatliche Kredite zu stecken, mit denen Otto
54
Normalverbraucher sein Haus sozialverträglich energetisch
sanieren könnte. Der dadurch eingesparte Energieverbrauch würde
die Menge der durch Sonnenkollektoren erzeugten Energie wohl
deutlich übertreffen. Auch das deutsche Handwerk würde von
solchen Maßnahmen besonders profitieren, wodurch auch für
Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft große Vorteile entstünden. Aber
nein, Germanien liebt nun mal die ihm strahlungsmäßig wenig
gnädig gesonnene Sonne, und der Irrweg wird fortgesetzt.
3.5 Die geschönte Inflationsrate
Nicht nur bezüglich der USA sondern auch Europas ist es
umstritten, ob die offizielle Inflationsrate wirklich das Ausmaß der
Preissteigerungen hinreichend widerspiegelt. Ob die etwa in
Deutschland in letzter Zeit verstärkt zu hörende Aussage, ehrbare
Mitarbeiter des statistischen Bundesamtes würden kündigen, weil
sie sich nicht mehr länger an etwaigen beschönigenden
Manipulationen beteiligen wollten, den Tatsachen entspricht,
vermag ich nicht zu beurteilen. Gleichwohl bleiben aber Zweifel, ob
die Gewichtung von Faktoren wie Energie und Lebensmittel im
Warenkorb der Statistikämter stark genug ist, und ob die
europaweit betriebene sogenannte hedonistische Berechnung der
Inflationsrate fair ist. Die hedonistische Berechnung der
Inflationsrate –von Hedonismus „Genuss“- bewertet den
technischen Fortschritt inflationsmindernd. Ist etwa ein Computer
preislich gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben, aber
55
beispielsweise 10 Prozent besser ausgestattet beziehungsweise
schneller, so gehen die europäischen Statistikämter –wie übrigens
auch das amerikanische Statistikamt- von einer Preisreduzierung
aus. Der Kunde erhalte ja schließlich mehr fürs gleiche Geld. Vieles
ist an dieser Verfahrensweise problematisch. Zum einen missfällt,
dass in beamteten Amtsstuben der Statistikämter ausbaldowert
wird, wie viel man wegen derartiger technischer Aufwertungen von
der tatsächlichen Preissteigerung inflationsmindernd abziehen
darf. Sonderlich transparent ist das ganze Verfahren für die
Bevölkerung nicht, und wer kann angesichts dieser Intransparenz
Manipulationen und Missbrauch schon gänzlich ausschließen? Des
Weiteren erhebt sich bei der hedonistischen Variante der
Inflationsberechnung die Frage, warum Verbesserung
inflationsmindernd, Verschlechterungen aber nicht
inflationssteigernd angerechnet werden. Ein Mietshaus wird mit
den Jahren seiner Existenz sicherlich -trotz merklicher
Mietsteigerungen- durch Abnutzung qualitativ schlechter. Warum
wird eine solche Verschlechterung nicht zusätzlich zur normalen
Mietpreissteigerung inflationssteigernd gewertet? Gleiches gilt
etwa bei sich zunehmend abnutzenden Transportmitteln wie Taxis
oder Verkehrsflugzeugen. Zum dritten erhebt sich die Frage, ob
technischer Fortschritt nicht ein natürlicher Prozess ist, der
überhaupt nicht inflationsmindernd gewertet werden sollte.
56
Zu guter Letzt muss diskutiert werden, ob die offizielle
Inflationsrate –selbst wenn sie denn stimmen sollte- die soziale
Brisanz der Preisentwicklung der letzten Jahre hinreichend wider-
spiegelt. Für 50-60 Prozent der Bevölkerung sind Kostenpunkte
wie Energie, Mieten, Spritpreise und Lebensmittelpreise nun mal
die Faktoren, welche einen Großteil ihres Haushaltsbudgets
ausmachen. Die erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre in
gerade diesen Bereichen werfen somit für die breite Masse der
Bevölkerung erhebliche Probleme auf, auch wenn dies in der
offiziellen Inflationsrate -rein statistisch korrekt- nicht zum
Ausdruck kommen sollte. (Wohlgemerkt, wenn denn überhaupt in
den Statistikämtern korrekt und fair gerechnet wird!) Dies führt
uns zum nächsten Punkt, nämliche dem Problem des
zunehmenden sozialen Auseinanderdriftens der Gesellschaft.
3.6 Die Entwertung der Alten und sozial Schwachen
Einher mit der zunehmenden Neoliberalisierung der europäischen
Gesellschaften ging eine Entwertung der Alten und sozial
Schwachen. Diese Entwertung vollzog sich sowohl einkommens-
mäßig, als auch emotional und gesundheitlich. So sind in Folge der
Wirtschaftskrise von 2008/2009 in allen Krisenstaaten Europas
Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt worden. Das
alternative Modell, Steuervermeidung der Reichen abzustellen,
oder –wie es im Falle Irlands angebracht gewesen wäre- die
Steuern für diese Bevölkerungsgruppe zu erhöhen,
57
hat nahezu überhaupt keine Umsetzung erfahren.
Bezeichnenderweise, wurden die Preise für Güter trotz dieser
Lohn-, Renten-, und Sozialleistungskürzungen nicht abgesenkt,
obwohl diese Absenkungen auf der Arbeitskostenseite für das
neoliberale Unternehmerklientel eigentlich auch Preissenkungen
ermöglicht haben sollte. In vielen Ländern der Europäischen Union
resultierten aus der Wirtschaftskrise darüber hinaus psychische
und physische Erkrankungen der unterprivilegierten Schichten. In
Deutschland beispielsweise gilt jeder 3. Hartz-IV Empfänger als
psychisch angeschlagen, und auch in Griechenland leiden große
Bevölkerungsteile krisenbedingt an Krankheiten.(13) Selbst in
Deutschland, mit seiner im 21.Jahrhundert intakt gebliebenen
Wettbewerbsfähigkeit, hat es große soziale Verwerfungen
gegeben. So gehört es mittlerweile zur Standardeinstellung der
tonangebenden Schichten, dass deutsche Rentner keine die
-offizielle- Inflationsrate ausgleichende Rentenerhöhung
bekommen sollen. Im Westen Deutschlands sind deshalb seit der
Jahrhundertwende die Renten nur um insgesamt etwa 10 Prozent
angestiegen, während die Preissteigerung ungefähr 25 Prozent
betrug. Die Ostrentner erzielten zugegebenermaßen erkennbar
bessere Rentenerhöhungen, aber Ost- und Westdeutschland
zusammengerechnet glichen die Rentenerhöhungen eben doch
nicht die Preissteigerung aus.
58
Diese Verschwörung gegen die Rechte der Alten ist einem Bündnis
aus neoliberalen Wirtschaftskreisen und gierigem deutschen
Beamtentum geschuldet. Die neoliberalen Wirtschaftskreise
Deutschlands reden dabei der Rentenstagnation das Wort, da sie
ihre Kosten minimieren und ihre Gewinne maximieren wollen. Sie
selbst müssen –zu ihrem mehr als großen Leidwesen- schließlich
ja auch Beiträge in die staatliche Rentenversicherung einzahlen.
Ihre jüngeren Mitarbeiter hetzen sie dann mit dem Argument der
Generationengerechtigkeit gegen die Rentnergeneration auf.
Dieses perfide Argument der Generationengerechtigkeit besagt,
dass wenn die Renten –angeblich- zu sehr steigen, die Jüngeren
für die Alten zu viel in die Rentenversicherung einzahlen müssten.
Außerdem würden die Jüngeren bei ihrem eigenen Renteneintritt
bei Weitem nicht das Rentenniveau der jetzigen Rentner-
generation erreichen. Dies sind -auch aus der Sicht eines erst 48-
jährigen Mannes wie mich- bösartige Argumente. Zum einen ist es
nämlich sozial vollkommen unerträglich insbesondere die
Westrentnergeneration durch Minirentenerhöhungen unterhalb
der Inflationsrate innerhalb der nächsten 2 Jahrzehnte in die
Kaufkraftarmut zu treiben. Zum anderen gibt es ja gerade für die
noch arbeitende jüngere Generation mit erheblichem staatlichen
Aufwand geförderte private –und somit Rendite
erwirtschaftende!- Altersvorsorgemodelle wie Riesterrente oder
Rüruprente. Altersvorsorgemodelle, die das Absinken der späteren
staatlichen Rente mehr als ausgleichen sollten. Es ist mehr
59
als unlauter, wenn die jüngere noch arbeitende Generation sich
diese erhebliche staatliche Förderung für den Aufbau einer
privaten Altersvorsorge einstreicht, der jetzigen Rentnergeneration
aber, die von solcher Förderung noch nicht profitieren konnte,
vorwurfsvoll das Recht auf angemessene Rentenerhöhungen in
Abrede stellen will. Darüber hinaus sind durchaus –wie ich weiter
unten in einem anderen Kapitel erläutern werde- Modelle einer
staatlichen Rentenversicherung denkbar, die diesen
Interessensgegensatz zwischen Jung und Alt auflösen könnten.
Wie bereits angedeutet, ist auch das deutsche Beamtentum Teil
dieser Verschwörung gegen die jetzige Rentnergeneration. In
deutschen Amtsstuben hat man einfach Angst, dass bei
angemessenen Rentenerhöhungen nicht mehr genügend
Staatsgeld für die eigene üppige Staatspension übrigen bleiben
könnte, beziehungsweise die in den letzten Jahr aus
Beamtenpensionärssicht durchaus erklecklichen prozentualen
Pensionserhöhungen zukünftig bescheidener ausfallen könnten.
Die Erhöhung der Beamtenpensionen lag in den letzten Jahren
nämlich durchaus bei um die 3 Prozent jährlich. Insbesondere für
einen deutschen Westrentner muss das schon fast wie eine
paradiesische Fata Morgana außerhalb der eigenen Reichweite
anmuten. Um diese Beamtenprivilegien auch zukünftig
60
zu sichern, hat die in solchen Fragen ja immer besonders stilsicher
und humanitär wertvoll veranlagte höhere Beamtenschaft im
deutschen Finanzministerium Ende 2012 schon einmal die
Möglichkeit durchgespielt, der kleinen Witwenrentnerin die
Witwenrente noch weiter zu kürzen, getreu der Devise „Lieber die
Kleinrentnerin als den eigenen Beamtenstand bluten lassen“.
Allein, es standen Wahlen auf Bundesebene an, und der zuständige
Minister Schäuble traute sich deshalb noch nicht bei der
Rentnergeneration zuzubeißen.(14) Ob das so bleiben wird, gilt es
abzuwarten.
Die Allianz aus Neoliberalismus und Bürokratentum beeinflusst
aber nicht nur die Gesundheit und die materiellen Fundamente der
sozial schwächeren Bevölkerungsschichten. In Deutschland, dem
wohl zur Zeit mit Abstand ökonomisch stärksten Land der EU,
hat man sich mit der sogenannten Hartz- IV Gesetzgebung ein
Instrument geschaffen, um die arbeitende Bevölkerung willfähig
zu halten und auf den Arbeitsmarkt Druck auszuüben. Wer eine
gewisse Zeit in Deutschland arbeitslos gewesen ist, rutscht ab in
Hartz-IV. Als Resultat davon droht ihm –bevor er weitere staatliche
Unterstützung erhält- der Verlust der eigenen Immobilie, die
Verpflichtung bei Sanktionsdrohung jeden noch so niedrigen Job
anzunehmen und der Unterdrückungsapparat der oft willkürlich
und inhuman agierenden Jobcenter, die gehalten sind, Kosten
61
zu drücken. Menschen wieder in Arbeit zu bringen war dabei wie
gesagt –trotz der verlogenen Lippenbekenntnisse von Politik,
Bürokratie und Wirtschaft- nie das eigentliche Ziel. Stattdessen
lassen sich drei Zielsetzungen/Funktionen der Hartz-IV
Gesetzgebung ausmachen. Zum einen diente Hartz-IV als Peitsche,
um die noch Arbeit habende Mehrheitsbevölkerung
einzuschüchtern, damit sie sich dem Diktat neoliberaler
Unternehmerkreise und dem Wunsch der Bürokratie nach harten
Arbeitsmarktreformen nicht widersetzte. Dieser Rechnung ist
aufgegangen. Die zweite Zielsetzung von Hartz- IV, die Drückung
der staatlichen Kosten für Arbeitslose und sozial schwache
Menschen, ist indes gescheitert, da das Hartz IV System
mittlerweile deutlich teurer ist als das Vorgängersystem.
Gleichwohl aber ist es den interessierten Kreisen aus Neoliberalen
und staatlichen Bürokraten gelungen, ein Unterdrückungssystem
zu installieren, das insbesondere die betroffenen Hartz-IV
Empfänger in unzumutbarer Weise knechtet und entrechtet.
Zugleich begünstigt die Hartz-IV Gesetzgebung diskriminierende
Günstlingswirtschaft. So hat es wohl Fälle gegeben, bei denen die
Bewilligung der Heizölmenge davon abhängig gemacht wurde, wie
sehr ein Hartz-IV Empfänger bei der Leistungsabteilung eines
Jobcenter beliebt war, oder Fälle, bei denen gut gelittene Hartz-IV
Empfänger auch dann nicht mit Sanktionen belegt wurden, wenn
sie ihre gerade erst angetretene sozialversicherungspflichtige
Arbeitsstelle einfach aufgaben, weil ihnen der Hartz-IV Bezug
62
lieber war als eine arbeitsintensive, aber unterm Strich nicht
wesentlich besser entlohnte, Vollzeitstelle. Nun mag
Günstlingswirtschaft dieser Art nicht in jedem Jobcenter
Deutschlands angesagt sein. Die genannten Beispiele zeigen aber
indes sehr gut, dass das Hartz-IV System –zusätzlich zu seiner
gewünschten Funktion der Einschüchterung und Disziplinierung
der arbeitenden Mehrheitsbevölkerung- Raum für
unterdrückerische, menschenverachtende und diskriminierende
Günstlingswirtschaft lässt, und somit mit den Gepflogenheiten
eines gerechten und fairen sozialen Rechtsstaats strukturell nicht
in Einklang zu bringen ist. Neben den beiden genannten
Zielsetzungen Einschüchterung und Disziplinierung der arbeitenden
Mehrheitsbevölkerung und –fehlgeschlagener- Kostendrückung,
hat sich mittlerweile eine dritte Funktion der Hartz-IV
Gesetzgebung herausgeschält: Das Divide-et-Impera-Prinzip. Zu
deutsch: Das Teile- und-herrsche- Prinzip. Durch die
Verabschiedung der Hartz-IV Gesetzgebung entstand nämlich mit
den Hartz-IV- Empfängern eine Art 2.Klasse von Arbeitslosen.
Menschen die –wenngleich zu Unrecht- pauschal als faul und
wertlos diffamiert werden konnten und auch auf diese Weise
diffamiert wurden. Diese Diffamierung von Hartz-IV Empfängern
ermöglichte es der tonangebenden neoliberalen (Pseudo-) Elite
63
einen Keil in die von Arbeitseinkommen abhängige Mehrheits-
bevölkerung zu treiben. Ungefähr nach dem Motto: Ihr werdet
euch doch nicht mit diesem Pack wertloser Hartz-IV Empfänger
gemein machen und solidarisieren. Auf diese Art und Weise wird
verhindert, dass normale Arbeitstätige, Arbeitslose und Hartz-IV
Empfänger sich gegen die Auswüchse des Neoliberalismus
solidarisieren und gemeinsam vorgehen. Die Schlagkraft der
Mehrheitsbevölkerung gegen den Neoliberalismus wird auf diese
Weise geschwächt und die Herrschaft des neoliberalen Systems
gekräftigt. Teile und herrsche eben. Seit dem Altertum ein
bewährtes Prinzip der herrschenden Schichten.
Vor dem Hintergrund dieser verderblichen Auswüchse des Hartz-IV
Systems bleibt deshalb zu hoffen, dass die von der ein oder
anderen europäischen Regierung bereits angedachte Übernahme
dieses deutschen Hartz-IV Systems nicht in die Praxis umgesetzt
wird. Auch dann nicht, wenn dies –wie in Deutschland geschehen-
die Arbeitslosenrate auf dem Papier drücken sollte.
3.7 Die Edathy-Affäre und die Verschwörung an den Rändern
In Deutschland, dem ökonomisch stärksten und
bevölkerungsreichsten Land der EU, wird momentan etwas
praktiziert, was Vorbildfunktion haben könnte für den Rest der EU:
Eine große Koalition. Eine solche große Koalition könnte eine Stück
64
weit die Überwindung jener Extreme sein, die wir beginnend mit
den 1960-er Jahren hatten. Zuerst übertriebener Links-Sozialismus,
der wenig Rücksicht auf Staatsbudget, ökonomische Realitäten
aber auch wichtige gesellschaftliche Aspekte wie intakte Familien-
strukturen und –ja ein schreckliches Wort für viele Linke- eine
gewisse Sozialdisziplin und Recht und Ordnung nahm. Dann -als
Reaktion darauf- in den 1980-er Jahren der in der Summe noch
ungleich zerstörerischere Neoliberalismus, der die Gesellschaft
sozial spaltete, in vielen Ländern das Staatsbudget ebenfalls durch
Steuersenkungen für die Reichen ruinierte, von Umweltschutz
wenig hielt, und in seiner ultralibertären Ausformung Marke FDP
mit Privatorgien, Partnertausch und Haschischsitzungen genauso
viel anzufangen wusste wie gewisse Personen auf dem extrem-
linken Spektrum der Gesellschaft. Eine große Koalition wie die
momentane im hochwichtigen Land der EU Deutschland könnte
deshalb die Gesellschaft zu ihrer ausbalancierten Mitte
zurückführen. Mehr soziale Gerechtigkeit als zuvor, aber eben auch
keinen miefig-unverantwortlichen Links-Sozialismus der zuvor
beschriebenen Art. Sensibilität für den Umweltschutz ja, aber
nicht die fast schon ökofaschistisch anmutenden Instinkte des öko-
alternativen Spektrums´ der Gesellschaft. Zudem könnte eine
solche große Koalition gerade in diesen schwierigen Zeiten über
ihre große parlamentarische Mehrheit Deutschland ein sehr hohes
Maß an politischer Stabilität verleihen. Alles dies ist in der
Geschichte Deutschlands und Europas im 20.Jahrhundert
65
keineswegs immer selbstverständlich gewesen, und bisweilen war
der für das Fehlen solcher Strukturen zu zahlende politische und
gesellschaftliche Preis unerträglich hoch.
Wohlgemerkt könnte! eine solche Große Koalition dies leisten.
Dass man am linken und rechten Rand einer solchen Großen
Koalition gerne andere Bündnisvorlieben gehabt hätte, ist normal
und verschmerzbar. Weniger akzeptabel ist, wie an den politischen
Rändern versucht wurde -und versucht wird- Einzelaffären wie die
sogenannte Edathy-Affäre gegen das vorbildhafte Modell einer
großen Koalition zu instrumentalisieren. Der bis vor kurzem noch
als SPD-Bundestagsabgeordnete fungierende Edathy wurde der
Verwicklung in kinderpornographische Machenschaften
beschuldigt sowie später verurteilt, und es erfolgten im
Zusammenhang mit dieser Affäre auch schon mehrere Rücktritte.
Besonders in den Reihen der neoliberalen FDP versuchte man nun
–unter anderem durch Anzeigen gegen Politiker und andere
Verantwortliche- die Affäre auszuschlachten, um die große
Koalition zu lähmen, eventuell sogar zu zerstören. Das Kalkül war
klar: Sollte die deutsche große Koalition sich als erfolgreich und
handlungsfähig erweisen, hätte das Vorbildfunktion auch für
andere Staaten Europas, und neoliberaler Geist und neoliberale
Koalitionspartner hätten in Europa noch weniger zu melden, als
dies ohnehin momentan schon der Fall ist. Aber auch am linken
66
Spektrum fürchtete man den Erfolg einer solchen großen Koalition
der Mitte. Auch Links-Sozialismus und übertriebener Ökologismus
Marke deutsche Grünen hätten dann als Koalitionsoption ein Stück
weit abgewirtschaftet.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Ökologiebewusstsein und soziale Gerechtigkeit sind hochwertvolle
moralische Güter. Aus taktischen Gründen wähle ich sogar des
Öfteren die Partei „Die Linke“, weil ich mir eine starke anti-
neoliberale Stimme im Parlament wünsche. Die fehlende
ökonomische Kompetenz dieser Partei, ihre oft übertrieben
sozialistischen Vorstellungen, und auch ein gewisser
Wertneutralismus in Fragen von Familie und Rechtsstaat lassen es
mir indes unangebracht erscheinen, dass diese Menschen in
Deutschland mitregieren.
Die Grünen wiederum mögen für den Umweltschutz viel getan
haben. Indes, es fehlt mir die Balance zwischen dem Sozialen und
der Ökologie. Wer selbst Kleinrentnerin Erna per Gesetz die
70000-Euro teure energetische Vollsanierung ihres selbstgenutzten
Einfamilienhauses aufzwingen will, der hat vor lauter Ökologismus
ganz offensichtlich das Soziale vergessen. Ökologie ja, aber mit
Augenmaß!
Glücklicherweise ist besagter Versuch, die Edathy-Affäre zur
Beschädigung der Großen Koalition zu instrumentalisieren,
67
mittlerweile misslungen, und es bleibt zu hoffen, dass die
genannten Kreise an den Rändern der Gesellschaft in ihrem
Bemühen auch spätere Kleinaffären diesbezüglich zu
instrumentalisieren, scheitern werden. Ihr Erfolg wäre für
Deutschland und Europa fatal.
3.8 Die Gefahr einer Untergrabung der demokratischen Kultur
durch neoliberale Show- und Glitzereffekte
Der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
hatte es vorgemacht. Der Wahlkampf dieses Mannes, der vielfach
als Konservativer bezeichnet wurde, in Wirklichkeit aber eher ein
neoliberaler Milliardär mit hedonistischen Lebemanninstinkten
war, hatte sich oft mehr durch Showeinlagen als durch Substanz
ausgezeichnet. Hilfreich war dies für ihn persönlich lange Zeit
durchaus gewesen. Die Würde der politischen Kultur Italiens indes
hatten diesen Showeinlagen langfristig eher beschädigt.
Dasselbe gilt für die neoliberale deutsche Partei FDP. Selbige
befand sich zur Jahreswende 2014/2015 kräftig im Umfragekeller,
verfügte aber über Spitzenkandidatinnen von gewisser physischer
Attraktivität. So verfiel man auf die Idee diese physischen
Damenreize kräftig zu Marke zu tragen. Die Hamburger
Spitzenkandidatin Katja Suding ließ sich erst mit viel Bein
öffentlichkeitswirksam ablichten. Anschließend gab sie noch eine
68
halb-sexy Eistanzeinlage mit zwei anderen FDP-Damen. All dies
öffentlichkeitswirksam abgebildet in einer Hochglanzzeitschrift des
Namens Gala. Und siehe da, Suding zog mit den ihren in der Tat ins
Hamburger Stadtparlament ein. Ihrer Mitstreiterin bei besagter
Eistanzanlage gelang ein paar Monate später ähnliches mit der FDP
des Stadtstaates Bremen. Es fehlte nicht an Kritik an derartigen
oberflächlichen Wahlkampfmethoden. Gelegentlich fiel sogar das
Wort Tittenwahlkampf. Indes, an besagten FDP-Damen prallte
diese Kritik vollständig ab. Der Glamourfaktor in ihrem Wahlkampf
sei, so die Argumentation der beiden Damen, doch nur der
Aufhänger gewesen, mit Hilfe dessen man anschließend die ach so
edlen neoliberalen FDP-Botschaften wie Bildung, Wirtschafts-
investitionen, Hafenausbau oder Verkehrsbeschleunigung unter
das Volk gebracht habe. Diese Argumentation ist eben so wohlfeil
wie hinterhältig. Man stelle sich nur einmal vor, alle anderen
Parteien in Deutschland würden zwecks Aufmerksamkeits-
steigerung auch Showwahlkampf betreiben. Die Verachtung breiter
Bevölkerungsschichten für die demokratische Parteien würde
zunehmen, und das Ansehen der Demokratie und die
Wahlbeteiligung würden weiter abnehmen. Der Schaden für die
politische Kultur in Deutschland wäre immens. Die Lehren, die aus
den neoliberalen Showeinlagen von Suding & Co. zu ziehen sind,
liegen auf der Hand: Neoliberaler Showwahlkampf darf sich an der
Wahlurne nicht mehr auszahlen. Ansonsten droht der politischen
Kultur der größten Demokratie der EU nachhaltiger Schaden.
69
Noch schwieriger als dem neoliberalen Glitzerwahlkampf
beizukommen ist einer anderen Erscheinung neoliberaler
Beeinflussung: Der Beeinflussung politischer Entscheidungsträger
durch die neoliberale Festivitätskultur. Politische
Entscheidungsträger sind selbstverständlich darauf angewiesen,
sich mit den in ihrer Mehrheit neoliberalen Wirtschaftslenkern
meinungsmäßig auszutauschen. Nicht selten bilden die glanzvollen
Feste dieser Wirtschaftslenker den Rahmen für einen solchen
Informationsaustausch. Es fehlt bei diesen Festen nicht an
gefälligen Musikdarbietungen, edlem Ambiente, edlen Speisen,
gutgekleideten und gutgelaunten Menschen und schönen Frauen.
Es liegt auf der Hand, dass derartige prächtige Feste dem
Menschenherz -und somit auch dem Politikerherz- emotional
näher liegen als die Beschäftigung mit Hartz-IV oder den
Problemen der sozial Schwachen. Dies wiederum birgt die Gefahr,
dass sich Politiker durch den gute Laune-Faktor auf den glanzvollen
Festen dieser Reichen für deren Zwecke vereinnahmen lassen, und
die Interessen der übrigen Bevölkerungsschichten hinten angestellt
werden. Soweit darf es aber nicht kommen. Bei aller Attraktivität
- und der daraus resultierenden potentiellen Beeinflussungskraft-
dieser Feste muss stets klar sein, dass neoliberaler Glitter dieser
Art auf politische Entscheidungen nicht unangemessen abfärben
darf. Ob dieser Imperativ aber immer gewahrt bleibt, ist fraglich.
70
3.9 Der zunehmende Gegensatz zwischen Europa und
nationalistischen Strömungen in der Krisenstaaten der
Europäischen Union
Ein weiterer Punkt, welcher der Entwicklung Europas zum
Verhängnis werden könnte, ist der zunehmende Gegensatz
zwischen Europa und nationalistischen Strömungen in den
Krisenstaaten der Europäischen Union. Diese nationalistischen
Strömungen sind keineswegs nur rechtskonservativ oder gar
rechtsopportunistisch, sondern werden -wie etwa im Falle
Griechenlands- sogar von linken Strömungen repräsentiert.
Seltsamerweise scheint dabei die Abneigung dieser linken
Gruppierungen gegenüber Europa und den befreundeten
europäischen Staaten größer zu sein als gegenüber den eigenen
neoliberalen Besserverdienervolksschichten. Ein extremes Beispiel
hierfür ist Griechenland.
Bis das die linke Syriza Partei die griechischen Parlamentswahlen
gewann und nun den Premierminister stellt, stand die Bekämpfung
der Steuerhinterziehungsinstinkte der neoliberalen Oberschicht
weit oben auf Syrizas Prioritätenliste. Nach ihrem Wahlsieg
verlagerten sich Syrizas Prioritäten eher darauf, von den
71
europäischen Partnerländern Schuldennachlässe und ähnliches zu
verlangen. Von effektiver Steuereintreibung beim oberen
Einkommensdrittel der griechischen Bevölkerung war nicht mehr
sonderlich die Rede. Selbst die Hilfsangebote europäischer
Regierungen an Griechenland, bei der Eintreibung griechischer
Steuerfluchtgelder auf europäischen Konten behilflich zu sein,
fanden wenig Gehör in Athen. All dies lässt nur den Schluss zu, dass
Syrizas Sympathien für die neoliberalen Steuerbetrüger in der
eigenen griechischen Bevölkerung größer sind als die Sympathien
dafür, die griechischen Schulden bei den internationalen
Geldgebern zu bezahlen. Sprich: Lieber Europa in Form eines
Schuldenerlasses für Griechenland bluten lassen als die
Steuervermeidungsinstinkte der eigenen griechischen Reichen
energisch zu bekämpfen. Alternativ ist es natürlich auch möglich,
dass die Syriza-Regierung es sich nicht traut, sich auf einen Konflikt
mit machtvollen neoliberalen Kreisen im eigenen Land einzulassen.
In jedem Fall eine höchst unbefriedigende europafeindliche
Stoßrichtung der Politik einer linksorientierten! Regierung.
Insofern sich die von Syriza geführte Regierung überhaupt daran
macht, sich neue Einnahmequellen zu erschließen, vermögen
derartige Versuche wenig zu überzeugen. So wurde sowohl die
Mehrwertsteuer erhöht als auch die Einführung einer
Tourismussteuer erwogen. Auch sollen auf Druck der EU staatlicher
72
Besitz wie Häfen, Inseln und Telekommunikationsfirmen
privatisiert werden, um mit dem Erlös aus diesen Verkäufen
Schulden zu tiIgen. All dies sind unter makroökonomischen
Gesichtspunkten oder europapsychologischen Gesichtspunkten
problematische Lösungsansätze. Erhöhte Mehrwertsteuern und
eventuell noch eingeführte Tourismussteuern bergen die Gefahr,
dass sie den griechischen Konsum und die Attraktivität
Griechenlands als Reiseland noch weiter abwürgen. Zudem hat die
neoliberale griechische Unternehmerschaft –und hierbei auch die
Tourismuswirtschaft- in den letzten Jahrzehnten viel Geschick bei
der Steuerhinterziehung bewiesen. Die Gefahr ist deshalb groß,
dass die erhöhte Mehrwertsteuer und eventuell noch eingeführte
Tourismusmussteuern von den Unternehmen zwar ihren Kunden
aufgebürdet werden aber mittels Steuerhinterziehung nicht an den
griechischen Staat weitergeleitet wird. Der Privatisierung von
Staatsbesitz auf europäischen Druck hin wiederum haftet der
Beigeschmack einer griechischen Kapitulation vor Europa an. Ein
Volk, das zu solchen Privatisierungsmaßnahmen gezwungen wird,
fühlt sich gedemütigt. Auch die genannte Erhöhung der
Mehrwertsteuer und die angedachte eventuelle Einführung der
Tourismussteuer dürften von vielen Griechen Europa angelastet
werden.
Einen Sonderfall –aber ein besonders relevanter- stellt Frankreich
dar. Gewiss, Frankreich ist nicht im selben Maße Krisenstaat
73
wie Griechenland, Italien oder Spanien, aber Frankreichs jährliches
Haushaltsdefizit liegt Jahr für Jahr über den in der Europäischen
Union erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Außerdem
ist die Entwicklung am französischen Arbeitsmarkt unbefriedigend,
und größere Teile der französischen Wirtschaft sind nicht
hinreichend wettbewerbsfähig. Zudem ist die innenpolitische
Stimmung in Frankreich schlecht. All dies hat der rechtsnationalen
Partei Front national unter der Führung von Marina le Pen starken
Aufschwung gegeben. Es ist sogar möglich, dass Madame le Pen
die nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 gewinnen wird. Die
Frage ist, was dann geschehen würde. Viele internationalen
Beobachter gehen davon aus, dass le Pen im Falle ihres Wahlsieges
Frankreich aus der Europäischen Währungsunion führen würde
und der Gemeinschaftswährung Euro auf diese Art und Weise den
Todesstoß versetzen würde. Sympathien für eine solche Lösung
sind im Front national in der Tat erkennbar.
Gleichwohl muss dies meines Erachtens keineswegs die von der
Dame le Pen bevorzugte Lösung sein. Sehr gut denkbar ist auch,
dass sie durchaus bereit wäre, Frankreich in der Gemeinschafts-
währung zu belassen, im Gegenzug aber von den europäischen
Partnern weitreichende Konzessionen verlangte. Solche
Konzessionen könnten etwa in der Einführung sogenannter
Eurobonds bestehen, mit denen die europäischen
Völker für Frankreichs Staatsschulden mit bürgen würden.
74
Zusätzlich wäre denkbar, dass Madame Le Pen von der
Europäischen Union mehr finanzielle Zuschüsse für französische
Projekte oder eine Absenkung der von Frankreich an die
Europäische Union zu leistenden Geldzahlungen verlangen würde.
Auch eventuelle Forderungen an die Adresse der EU nach
Rückübertragung von Souveranitätsrechten an Frankreich wären
dem zutiefst national gesonnenen Front national zuzutrauen.
Ob nun Abschaffung des Euro oder Forderungen nach finanziellen
und politischen Vorteilen für Frankreich, beides birgt enormen
Sprengstoff für die weitere Entwicklung Europas.
3.10 Die neoliberale Verachtung für staatszentrierten
Wirtschaftsaufsaufbau
In der gegenwärtigen Situation sind neoliberale Wirtschafts-
experten schnell bei der Hand, wenn es darum geht zu betonen,
dass auch eine Haushaltssanierung der südeuropäischen
Krisenstaaten deren angebliches Hauptproblem der fehlenden
Wettbewerbsfähigkeit nicht lösen würde. Sie empfehlen deshalb
insbesondere im Falle von Griechenland den Austritt aus der
europäischen Währungsunion, um durch eine abwertbare
Nationalwährung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
wiederherzustellen. Im Allgemeinen teile auch die Meinung, dass
die Euroeinführung zu früh kam, und dass viele Länder langfristig
eine abwertbare Nationalwährung zur Wiedergewinnung ihrer
75
Wettbewerbsfähigkeit bräuchten. Allerdings stellt sich die Frage,
ob in der gegenwärtigen Situation ein Austritt von Krisenstaaten
wie Griechenland aus der europäischen Währungsunion nicht eher
kontraproduktiv wäre. Griechenland ist in den Augen ausländischer
Investoren momentan schon unattraktiv genug. Träte Griechen-
land zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus dem Euro aus, stünde das
Land als Investitionsstandort noch mehr im Abseits als dies
mittlerweile ohnehin der Fall ist. Dies gilt umso mehr, als niemand
weiß, wie werthaltig und verlässlich eine dann einzuführende neue
griechische Nationalwährung Nea-Drachme wäre. Nochmals
gesteigerte Investorenzurückhaltung und Kapitalflucht wären
wahrscheinliche Szenarien Wer investiert schon in ein neues,
unbekanntes, Abenteuer in einem ohnehin angeschlagenen Land?
Besser wäre es da wirklich, die Steuerhinterziehungen der
griechischen Oberschicht abzustellen und mit dem so ein-
genommenen Geld Investitionsmaßnahmen in Infrastruktur wie
Tourismus, Energiesektor, durchaus auch Sonnenenergie, und
Straßen zu tätigen. Einem so sanierten Griechenland wäre es auch
wieder ermöglich an EU-Fördergelder zu kommen. Dies setzt
nämlich voraus, dass Griechenland 15 Prozent eines Projektes aus
eigenen Mitteln aufbringt. Die anderen 85 Prozent kommen dann
von der EU. Ein Griechenland, das wegen der Steuervermeidungs-
instinkte seiner Reichen fast zahlungsunfähig ist, hat diese 15
Prozent naturgemäß nicht. Wenn man die Steuerhinterziehungen
76
der griechischen Reichen endlich abstellte, wäre dies anders. An
die Adresse von wirtschaftsliberalen Finanzfachleuten, die einen
solchen staatsbasierten Wirtschaftsansatz für Teufelszeug halten,
sei gesagt, dass die ganze europäische Wirtschaftsgeschichte voll
von einem solchen staatsbasierten Ansatz der Wirtschafts-
förderung ist. Auch Preußen-Deutschland und Italien im
19.Jahrhundert, ja sogar Frankreich im 17.Jahrhundert, waren
ursprünglich gegenüber Konkurrenten wie England, den
Niederlanden oder den Venezianern nicht wettbewerbsfähig. Erst
durch staatliche Investitionen in die Infrastruktur konnte diese
fehlende Wettbewerbsfähigkeit nach und nach ausgeglichen
werden. Die Ablehnung von Staatsinvestitionen als
Wachstumslokomotive für momentan wenig wettbewerbsfähige
Nationalwirtschaften ist folglich eine zutiefst ahistorische und
zutiefst kontraproduktive Verhaltensweise.
3.11 Die undemokratische Neoliberalisierung der Erholungs-
kultur: Eine Fallstudie des Maspalomas-Strandes auf Gran
Canaria
Ein bis dato meines Erachtens nicht hinreichend zur Kenntnis
genommenes Problem sind undemokratische Neoliberalisierungs-
tendenzen im Bereich der für breite Bevölkerungsschichten
wichtigen Erholungskultur. Ein besonders krasses, alarmierendes
-und somit als illustrierende Fallstudie besonders taugliches-
77
Beispiel ist die neue Strandordnung von 2013 des weltbekannten
Maspalomas –Strandes auf Gran Canaria. Diese Strandordnung
verbietet –unter anderem- an einem der schönsten, breitesten
und mit 8 Kilometer Ausdehnung längsten Strände der
Europäischen Union das Beach-Volleyball-Spielen und jegliche
andere Form von Ballspielen, das Mitbringen des eigenen
Liegestuhles und das Konsummieren von Speisen und Getränken
jenseits der offiziellen Strandbuden und gewerblichen Strand-
gastronomie. Ein Kleinkind darf also noch nicht einmal mit einem
Eis in der Hand am Strand entlang gehen. Verstöße gegen diese
Bestimmungen werden mit Ordnungsstrafen zwischen 750 Euro
bis 3000 Euro geahndet. Die Stoßrichtung dieser Bestimmungen ist
klar: Die im Regelfall wenig kaufkräftige einheimische kanarische
Bevölkerung soll den Strand für Spiel, Spaß und Erholung nicht
mehr nutzen können. Für den erholungssuchenden Normal-
touristen gilt das gleiche. Gewünscht ist als Urlauber der alte
Beamtenpensionär mit exzellenter Pension oder der reife
Multimillionär, der mit seiner jugendlichen Geliebten den
Champagner in Restaurants oder Strandbuden schlürft. Im Ergebnis
führt dies zu einem Ausschluss breiter Bevölkerungs-schichten vom
erheblichen Potential eines der bedeutendsten Strände der
Europäischen Union. Macht dieses Beispiel Schule, werden die
berechtigten Erholungsbedürfnisse breitester
Bevölkerungsschichten an den Rand gedrängt. Das ist
78
keine Lappalie, sondern eine undemokratische Neoliberalisierung
der Erholungskultur. Das gern gebrachte Argument, ein Großteil
der genannten Regelungen hätten am Maspalomas-Strand schon
vor der neuen Strandordnung von 2013 gegolten, vermag nicht zu
überzeugen. Zum einen nämlich waren diese Bestimmungen vor
2013 ein von den Ordnungskräften nicht durchgesetzter
Papiertiger. Seit 2013 hingegen setzen die Ordnungskräfte die
Bestimmungen der neuen Strandordnung rigoros durch. Zum
anderen haben auch die Höhe der Ordnungsstrafen -750 Euro
aufwärts- eine neue Qualität.
3.12 Die neoliberale Instrumentalisierung der Flüchtlings-
problematik
Noch in den 1970-er und 1980-er Jahren war es im nahezu
gesamten politischen Spektrum Konsensus, dass Weltoffenheit und
Völkerfreundschaft zwar wichtige Aspekte sind, jede Regierung
aber den Bedürfnissen der jeweils eigenen Bevölkerung primäre
Bedeutung zuzumessen hat. Der dem linken politischen Spektrum
zuzurechnende deutsche Bundeskanzler Willi Brand etwa
begründete den Anwerbestopp für türkische Staatsangehörige in
den 1970-er Jahren damit, dass man zwar niemanden
diskriminieren wolle, die Bedürfnisse der eigenen deutschen
Bevölkerung am Arbeitsmarkt aber Vorrang hätten. Dieser
Konsens ist leider verloren gegangen.
79
Wenn 2015 allein nach Deutschland bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge
kommen werden, wird dies sowohl vom neoliberalen als auch vom
linken Spektrum beklatscht. Das neoliberale Spektrum führt an, es
gäbe im prosperierenden Deutschland Arbeitskräftemangel. Das
linke Spektrum führt das Gebot der internationalen Solidarität mit
den Flüchtlingen als Argument ins Feld. Beide Argumente sind
unlauter. Bei fast 3 Millionen Arbeitslosen und fast drei Millionen
Unterbeschäftigten allein in Deutschland fehlt es sicherlich in der
eigenen Bevölkerung nicht an genügend Menschen mit
hinreichenden Fachkenntnissen oder an Menschen, die mit
vergleichsweise geringem Umschulungsaufwand qualifizierbar
wären. Der wahre Grund für die neoliberale Propagierung großer
Zuwanderung liegt darin, dass man mit dieser Zuwanderung die
europäischen Arbeitsmärkte unter Druck setzen kann. Diese
Unterdrucksetzung wiederum ermöglicht es der neoliberalen
Unternehmerschaft die arbeitende Bevölkerung zu disziplinieren.
Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, lässt sich mehr gefallen,
macht bereitwilliger Überstunden und verlangt weniger
Lohnerhöhung. Bedauerlicherweise ist die Politik der perfiden
Argumentation dieser neoliberalen Kreise unkritisch gefolgt. So hat
man etwa im Deutschland des Jahres 2015 den Eindruck, die
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt habe Vorrang vor
der Integration der einheimischen Arbeitslosen. Die deutsche und
europäische Linke wiederum unterstützt diese Bestrebungen, da
sie sich weltoffen und völkerfreundschaftlich gerieren will.
80
Was sie dabei übersieht ist, dass auch europäische Linke erst
einmal eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung haben, und
dass die Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung über die
Bevorzugung der Flüchtlinge radikalen politischen Kräften Auftrieb
gibt. Zudem haben die Flüchtlingsproblematik und ihre Folgen
schon zu einer Spaltung der Europäischen Union geführt.
Großbritannien und die osteuropäischen Staaten wollen von einer
ungebremsten Zuwanderung von Flüchtlingen auf den
Arbeitsmarkt nichts wissen, während Deutschland, Frankreich und
die nordeuropäischen Staaten eine eher weiche Haltung in dieser
Frage einnehmen.
Zudem werfen die Flüchtlingsströme nach Europa auch
gravierende Fragen bezüglich der inneren Sicherheit auf. Zwar
bestreiten neoliberale Kreise in ihrer Gier, die europäischen
Arbeitsmärkte mit Flüchtlingsscharen unter Druck zu setzten, die
Möglichkeit, dass unter den Millionen von Flüchtlingen auch viele
islamische Terroristen eingeschleust worden sein könnten.
Gleichwohl ist diese Möglichkeit keineswegs auszuschließen, ja
sogar höchst real. Wer kann denn schon garantieren, dass
islamische Terroristen, die in ihrem Fanatismus teilweise ja sogar
zum Opfer des Selbstmordattentats bereit sind, sich nicht unter
die Millionen von Flüchtlinge mischen und sich mit ihnen zu Fuß
Richtung Europa auf den Weg machen? Niemand! Die Tatsache,
dass angesichts der Größe der Flüchtlingsströme eine detaillierte
81
Erfassung des biographischen Hintergrunds eines Flüchtlings durch
die Sicherheitskräfte nur eingeschränkt möglich sein dürfte, birgt
diesbezüglich zusätzliche Gefahren.
Vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten muss daher klar sein,
dass politisch verfolgte Flüchtlinge zwar in Europa aufgenommen
werden müssen, dass aber für den Rest der Flüchtlinge Lösungen in
ihren Heimatländern außerhalb Europas gefunden werden müssen.
Einer neoliberalen Instrumentalisierung der Flüchtlings-
problematik, wie sie momentan in gar nicht so wenigen Ländern
Europas stattfindet, muss energischster Widerstand entgegen-
gesetzt werden. Auch und gerade vom linken Spektrum der
Gesellschaft.
82
Kapitel 4:
Mögliche Lösungsansätze
Zwar sind die zuvor beschriebenen Probleme in Amerika und
Europa groß, aber im Grundsatz durchaus lösbar.
4.1 Lösungsansätze für die USA
Für die Vereinigten Staaten von Amerika wäre es zur
Problemlösung notwendig, dass endlich die reicheren Schichten
hinreichend besteuert würden und damit Schuldenlast abgebaut
und in die Infrastruktur investiert werden könnte. Als noch immer
in der Weltfinanz führende Nation sollte zudem von den USA ein
Signal zur Beseitigung -oder zu mindestens Einschränkung- der
unseligen Derivatespekulation ausgehen. Dieses Zeichen müsste
darin bestehen, dass die USA die Derivatespekulation auf
heimischen Boden selbst hochgradig einschränken. Ebenso müsste
das Land seiner Verantwortung für mehr globalen Umweltschutz
gerecht werden. Für sich selbst und als Leitwolf für andere. Solar-
und Windenergie statt Öl und Schiefergas hieße die Devise. Die
US-Industrie müsste verpflichtet werden die Emissionsfilter
endlich in ihre Industrieschornsteine einzubauen. Das wäre auch
ein exzellentes Konjunkturprogramm. Zur besseren Integration der
Minderheiten empföhle es sich, mehr Geld für die Förderung und
83
Integration dieser Menschen auszugeben. Auf institutioneller
Ebene sollte die exzessive Möglichkeit zum Filibustering endlich
abgeschafft werden, um den in den USA ohnehin komplizierten
Gesetzgebungsprozess ein Stück weit zu erleichtern. Das politische
System der USA darf nicht länger durch parlamentarische
Minderheiten ungebührlich gelähmt werden.
4.2 Lösungsansätze für Europa
Die Lösungsansätze für Europa fallen angesichts der multi-
nationalen Struktur der EU noch etwas komplizierter aus als für die
USA.
Ein vordringliches Problem ist es wohl, die reicheren Schichten
endlich steuerlich angemessen heranzuziehen. Insbesondere aber
in den krisengeschüttelten Südländern der EU werden die Steuern
nicht hinreichend resolut eingetrieben. Die herrschenden Eliten
blockieren ein solches Unterfangen wohl, und die dortigen
nationalen Steuerbehörden dürfen nicht resolut genug
durchgreifen. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Die
Abschaffung der nationalen Steuerprüfung und die Ersetzung
derselben durch regelmäßig und häufig kontrollierende
Steuerbeamten der EU. Und zwar in allen! Ländern der EU, da
ansonsten das Geschrei in den Südländern der EU wohl groß wäre,
man würde als arme Krisenstaaten einseitig von Brüssel zwangs-
kolonialisiert. Da auch in Hinblick auf steuerehrlichere Staaten
84
der EU bisweilen der Vorwurf erhoben wird, die ein oder andere
Regionalregierung schaue bei der Steuerhinterziehung nicht so
genau hin, würden eine solche gesamteuropäische Regelung auch
diesbezüglich Sinn machen. Bei einem solchen Arrangement
blieben natürlich die nationalen Steuergesetze bestehen. Ihre
Einhaltung würde nur von EU-Steuerkontrolleuren überwacht.
Regionale Sonderinstinkte könnten die Steuereintreibung dann
nicht mehr negativ beeinflussen, und insbesondere kranke EU-
Patienten wie Griechenland und Zypern hätten endlich wieder
genügend Geld für Schuldenbegrenzung, Investitionen in
Infrastruktur und Bildung sowie den sozialen und medizinischen
Schutz breiter, durch die Krisen aber guten teils verarmter,
Bevölkerungsschichten. Sowohl dem Bruttoinlandsprodukt dieser
Länder und der damit verbundenen Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit als auch der sozialen Gerechtigkeit und der
Stabilisierung der dortigen Demokratien täte dies aufs Äußerste
gut. Auch fänden die ewigen Haushaltsschwierigkeiten dieser
Länder und die davon ausgehenden, Gesamteuropa
destabilisierenden, Krisen endlich ihr Ende.
In steuerehrlichen, aber einfach zu niedrig besteuernden, Ländern
wie Irland gilt es Körperschaftssteuer und den Höchststeuersatz zu
mindestens maßvoll anzuheben. Auch auf diese Weise wären
notwendige Investitionen des Staates und Schuldenbegrenzung
85
wieder möglich. Mit ähnlich positiven Folgen, wie für die
angeschlagenen Südländer der EU.
Ein weiteres großes Problem ist, dass Europa eigentlich
unterschiedliche Zinssätze für seine Mitgliedsstaaten bräuchte. Die
Nordeuropäer kämen mit einem geringen Zinssatz aus. In
Südeuropa –vielleicht aber auch in Irland- müsste er zur
Vermeidung von Spekulationsblasen und zur Eindämmung von
Inflation höher sein. In einem einheitlichen Währungsraum wie
dem Euro geht dies aber kaum. Abhilfe könnten hier nationale
Zinssteuern und eine Erhöhung diverser Mehrwertsteuersätze
schaffen. Nimmt jemand beispielsweise für Bauinvestitionen in
Spanien einen Kredit auf, so wäre es eine Möglichkeit diesen Kredit
mit einer Zinssteuer von 35 Prozent zu belegen, welche die den
Kredit gewährende Bank an den spanischen Staat abzuführen
hätte. Aus 3 Prozent Baugeld oder Konsumentenkredit würden
dann effektiv! schnell 4 Prozent Baugeldschuldverzinsung oder 4
Prozent Konsumentenkreditverzinsung. Ebenso ist über eine
Anhebung der Mehrwertsteuer auf Immobilienerwerb –vielleicht
etwa auf 45 Prozent- nachzudenken. Dies würde die Gefahr einer
erneuten Herausbildung einer Immobilienblase, die in diesen
Ländern nun einmal immer vorhanden ist, eindämmen. Um die
momentan angeschlagenen Immobilienmärkte dieser Länder durch
eine solch hohe Mehrwertsteuer in der momentan kritischen
86
Situation nicht weiter zu verunsichern, sollte diese Erhöhung
stufenweise erfolgen. Wer 2015 Immobilien kaufte, könnte nur mit
15 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden, Käufer in 2016 schon
mit 30 Prozent und Käufer ab 2017 dann mit dem vollen 45
prozentigen Mehrwertsteuersatz auf Immobilien. Beliebt sind
solche Maßnahmen bei der Bevölkerung natürlich nicht, aber die
einzelnen nationalen Regierungen Europas müssen endlich die
Kraft finden, die notwendige Medizin auch dann zu verabreichen,
wenn sie dem Patienten bitter schmeckt. Der Preis, den Europa für
fehlende Handlungsstärke der nationalen Regierungen in solchen
Fragen zu zahlen hatte, ist in der jüngeren Vergangenheit schon
unverhältnismäßig hoch gewesen. Das darf sich weder fortsetzen
noch wiederholen.
Viel spricht auch dafür den sozialen Ausgleich und die Gesundung
von Staatsfinanzen und Konjunktur über eine Umgestaltung des
Rentensystems zu betreiben. Zwei Punkte erscheinen mir dabei
wichtig. Zum einen müssten –mit Ausnahme der Staatsbeamten-
alle Bürger eines Staates zur Einzahlung in das staatliche
Rentensystem verpflichtet werden. Die Bemessungsgrundlage für
eine solche Heranziehung müsste nicht notwendigerweise das
ganze Einkommen einer Person sein, sollte aber doch mit 50000
Euro pro Monat maximaler Bemessungsgrundlage vergleichsweise
hoch sein. Gleichzeitig wäre die staatliche Rente auf einen
87
Mindestbetrag von 1000 Euro pro Monat anzuheben und auf einen
Höchstbetrag von 2000 Euro monatlich zu deckeln. Das Kriterium
für die Rentenhöhe sollte dabei nicht mehr teilweise die Höhe der
eingezahlten Beiträge sein, sondern nur noch, wie lange jemand in
das staatliche Rentenversicherungssystem eingezahlt hat. Der 35
Jahre einzahlende Multimillionär bekäme dann trotz erheblich
höherer Beiträge nur den gleichen Rentenbetrag wie der 35 Jahre
einzahlende mittlere Angestellte. Zur Vermeidung von
ungerechtfertigten Härten gegenüber Frauen und erziehenden
Personen wären Erziehungszeiten in einem solchen System
ebenfalls zu berücksichtigen.
Eine solche Regelung hätte verschiedene Vorteile. Zum einen
würde durch die verstärkte Heranziehung der Besserverdienenden
und Reichen viel Geld ins staatliche Rentensystem kommen. Zum
anderen würde durch 1000 Euro Mindestrente das System ein
Stück armutsfest gemacht. All dies würde die Massenkaufkraft
stärken und Wirtschaft und Beschäftigung profitieren lassen. Auch
der dringend notwendige soziale Ausgleich würde gefördert.
Abschließend würde ein derartig üppig finanziell ausgestattetes
System auch die Notwendigkeit für staatliche, steuerfinanzierte
Zuschüsse zur Rentenversicherung absenken oder zu mindestens
ein Einfrieren dieser staatlichen Zuschüsse auf dem bisherigen
Niveau gestatten.
88
Es ist klar, dass neoliberale Besserverdienerkreise oder
Millionärskreise eine solche Regelung zunächst einmal wenig sexy
finden würden. Aber auch diesen Kreisen muss klar sein, dass
ohne einen solchen forcierten Ausgleich in einem Europa der
Staatsverschuldung, der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
und der Massenarbeitslosigkeit früher oder später revolutionäre
Umwälzungen drohen werden. Dann wird es mit den rauschenden
Ballfesten und den libertären Privatorgien dieser Menschen schnell
vorbei sein. Besser also jetzt zahlen als später im eigenen Blut für
den unterlassenen sozialen Ausgleich büßen müssen.
Ich habe zuvor die Beamtenschaft als einzige Gruppe aus dem
Kreis jener Personen ausgeschlossen, die in die staatliche
Rentenversicherung einzahlen sollten. Dies geschah indes nicht,
weil ich dies in der Sache grundsätzlich für gerechtfertigt hielte. Im
Gegenteil, eigentlich sollten auch die Beamten dort ihren Beitrag
leisten müssen. Allerdings betrachte ich zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die politischen und verfassungsmäßigen Hürden für eine
solche Einbeziehung der Beamtenschaft als zu hoch. Zum einen ist
der Beamtenanteil in den Parlamenten vieler europäischer
Einzelstaaten so hoch, dass entsprechende Gesetzgebung gar nicht
durchkäme. Zum anderen sympathisieren aber auch viele
Verfassungsgerichte so sehr mit dem Beamtenstand, dass sie eine
solche Einbeziehung der Beamten wohl für verfassungswidrig
einstufen würden. Vor diesem Hintergrund, ist allerhöchstens ein
89
moderater Beitrag der Beamtenschaft durchsetzbar. So könnte
man von allen Neubeamten einen 5-prozentigen Ausgleichsbetrag
von ihrem Gehalt einfordern, das in die staatliche
Rentenversicherung einzuzahlen wäre. Ansonsten bliebe die
bisherige Art der Beamtenversorgung aber die gleiche. Denkbar
wäre zudem die jährliche Erhöhung der Beamtenpensionen
prozentual an die jährlichen Rentenerhöhungen anzupassen.
Darüber hinausgehende Reformen haben momentan wohl keine
Chance auf Verwirklichung und sollten deshalb erst gar nicht
versucht werden.
Ferner wäre endlich auch die Umweltpolitik auf eine realistische,
situationsangepasste Ebene zu stellen. So macht in Deutschland die
Förderung der Solarenergie wenig Sinn. Zinsgünstige Kredite für
Heizungsmodernisierung und Dämmmaßnahmen indes schon. In
den sonnenbegünstigten Südländern der EU kann eine Förderung
der Solarenergie en hingegen durchaus Sinn machen. Darüber
hinaus muss Emissionssenkung endlich für alle EU Länder
verpflichtend werden. Sich 2 oder 3 Musterschüler auszusuchen,
die voran marschieren müssen, während die anderen die Arme
verschränken, hat mit zukunftsweisender Umweltpolitik wenig zu
tun.
Im Hinblick auf die undemokratische Neoliberalisierung der
Erholungskultur, könnte die europäische Union sich vielleicht
90
einmal volksfreundlich dazu aufraffen zusätzlich zu den prinzipiell
wünschenswerten Verbraucherschutzrechten einen Katalog von
Basisrechten für die Nutzung europäischer Kultur- und Naturgüter
zu verabschieden. Dieser Basisrechtkataloge würden dann
festlegen, dass Naturgüter wie der Maspalomas-Strand auf Gran
Canaria auch in strandtypischer Weise genutzt werden dürfte und
nicht nur zu einem Areal der Besserverdiener und Millionäre
herabsinken dürfte.
Von zentraler Bedeutung ist für Europa auch die Lösung der
Flüchtlingsfrage. Eine solche Lösung ist besonders schwierig und
mit emotionalen Hindernissen befrachtet, da sich in dieser Frage
aus falsch verstandener Humanität selbst die europäische Linke vor
den Karren der neoliberal-gierigen Volksunterdrücker spannen
lässt.
Gleichwohl sind pragmatische, zielführende und unideologische
Lösungen möglich, wenn man dies nur will. Diesbezüglich gilt es
zwischen Flüchtlingsherkunftsstaaten zu unterscheiden, wo eine
sanfte Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen teildemokratischer
Strukturen noch möglich ist, und solchen Flüchtlingsherkunfts-
ländern, wo eine Lösung nur im Rahmen autoritärer Systeme
möglich erscheint. Da die Flüchtlingsproblematik sich bei letzterer
Gruppe schon besonders zugespitzt hat, will ich auf diese Gruppe
zuerst eingehen. Der sogenannte arabische Frühling, also der
Aufstand der Massen gegen die arabischen Diktatoren, ist in den
91
westlichen Hauptstädten sehr beklatscht, ja sogar nachhaltig
militärisch unterstützt, worden. Dabei wurde übersehen, dass im
Rahmen dieser Revolutionen nicht selten der Einfachteufel durch
einen Dreifachteufel ausgetauscht wurde, und dass größere Teile
der arabischen Volksmassen für eine demokratische Ordnung
überhaupt noch gar nicht hinreichend ausgebildet waren. Völker
mit hoher Analphabetenquote und großer ökonomischer
Rückständigkeit sind für Demokratie in Reinform einfach noch
nicht reif und empfänglich für die Parolen islamistischer Ideologen
übelsten Zuschnitts. Diktatoren wie Gaddafi in Libyen und Assad in
Syrien waren und sind zweifelsohne Verbrecher. Aber: die diesen
Kräften gegenüberstehenden islamistische Kräfte wie Islamischer
Staat sind teilweise nicht nur noch erheblich größere Barbaren,
sondern sie drohen die jeweiligen Länder auch in eine Art
Steinzeitfundamentalismus mit geringen zukünftigen Entwicklungs-
perspektiven zurückzuwerfen. Nicht wenige Libyer wären
wahrscheinlich im Rückblick froh, wenn ihnen Gaddafi erhalten
geblieben wäre. Die Mehrheit der Syrer dürfte sich ihrerseits
mittlerweile eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor Ausbruch des
nun brutal tobenden Bürgerkrieges wünschen. Selbst Assad ist nun
einmal besser als Islamischer Staat. Die Lehre für die westlichen
Demokraten sollte deshalb sein von der Unterstützung verfrühter
Revolutionstendenzen in nordafrikanischen, arabischen und
anderen Staaten in Zukunft Abstand zu nehmen. Die Bestrebungen
Russlands, die Lage in Syrien zu stabilisieren, verdienen un-
92
eingeschränkte Unterstützung.
Die westliche Welt sollte sich deshalb darauf konzentrieren
unappetitliche Diktatoren, die aber immer noch humanitär,
politisch und ökonomisch das kleinere Übel im Vergleich zu
verbrecherischen islamistischen Extremisten sind, durch
Entwicklungshilfegelder insbesondere auch für die Schulbildung
der breiten Volksschichten zu unterstützen. Wenn dann in 3-4
Jahrzehnten das bildungsmäßige und ökonomische Fundament für
demokratische Strukturen sich herausgebildet haben sollte, kann
man über einen Übergang zu Demokratie nachdenken. Der
sogenannte arabische Frühling, wie er sich jetzt vollzog, kam für
viele Flüchtlingsherkunftsländer Nordafrikas und der arabischen
Welt viel zu früh.
Wenden wir uns nun der erstgenannten Gruppe von Ländern zu,
also solchen, in denen eine Lösung oder gar Vermeidung der
Herausbildung eines Flüchtlingsproblems noch möglich erscheint.
Im Hinblick auf Europa sticht dabei insbesondere die Türkei hervor.
In der Türkei bahnt sich eine Verschärfung des Kurdenproblems an,
da die Gegensätze zwischen der Zentralregierung in Ankara und
den mittlerweile 20 Prozent der türkischen Staatsbevölkerung
ausmachenden und auch bei den türkischen Parlamentswahlen
immer mehr erstarkenden Kurden beträchtlich zunehmen. Dies
93
birgt die Gefahr eines Bürgerkrieges, einer ökonomischen und
sozialen Destabilisierung der Türkei und letztendlich auch die
Gefahr weiterer großer Flüchtlingsströme. Es ist deshalb
unerlässlich, dass die westliche Welt bei der türkischen Regierung
in Ankara auf einen Ausgleich zwischen Zentralregierung und
kurdischer Minderheit drängt. Gegebenenfalls durchaus auch mit
der Androhung ökonomischer Sanktionen, welche die Türkei hart
treffen würden.
Ein solcher Ausgleich zwischen türkischer Zentralregierung und
machtvoller Kurdenminderheit könnte darin bestehen, dass die
Kurden im Hinblick auf Sprache, Religion und andere kulturellen
Aspekte größere Freiheiten bekämen, zur Besänftigung der Seele
der türkischen Mehrheitsbevölkerung eine größere politische
Autonomie ihnen aber verwehrt bliebe. Die Kurden wären dann
gut-patriotische türkische Staatsbürger, die im Rahmen eines
streng unitarischen Türkenstaates zwar –zusätzlich zu ihrer
eigenen Sprache- die türkische Sprache und Geschichte durchaus
zu verinnerlichen hätten, aber auf kultureller und religiöser Ebene
auch faktisch! -das türkische Recht kennt viele theoretisch
existente aber in der Praxis nur unzureichend umgesetzte
Staatsbürgerrechte- weitreichende Freiheiten genießen dürften.
Dies ist wohl der für beide Seiten gangbare Kompromiss. Ein
Kompromiss, auf den Europa und Amerika zur Vermeidung einer
zukünftigen Megakatastrophe schon jetzt mit allergrößtem
94
Nachdruck hinwirken sollten.
Skepsis ist allerding angebracht, ob es zu einer derartigen Lösung
der türkischen Kurdenfrage kommen wird. Die türkische Regierung
in Ankara ist nämlich beides, ein geostrategisch wichtiger Partner
des Westens und ein betont selbstbewusster Partner, der sich in
der Kurdenfrage jegliche angeblich unangemessene Einmischung
durch den Westen in die inneren Angelegenheiten der Türkei
verbitten dürfte. Der Westen seinerseits dürfte vor diesem
Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Bereitschaft
haben eine solche angebliche „Einmischung“ vorzunehmen. Mit
größter Wahrscheinlichkeit droht deshalb eine weitere Zuspitzung
des türkischen Kurdenproblems und unter Umständen auch
Verwerfungen bis hin zu einer großen kurdischen Flüchtlingswelle
gegen Westen.
Was die Finanzierung der Kosten der Flüchtlingswelle angeht, so
erscheint ein auf 5 Jahre zeitlich begrenzter Zuschlag auf die
Einkommensteuer der Besserverdienenden und auf die
Körperschaftssteuer der Unternehmen von jeweils 3 Prozent für
angemessen. Jener 3 prozentige Zuschlag könnte bei Privat-
personen auf den Einkommensteil erhoben werden, der über
100000 Euro Jahresbruttoeinkommen liegt. Dies erleichterte
finanziell die Integration der Flüchtlinge und schaffte einen
Ausgleich dafür, dass die sozialen Folgen der Flüchtlingswelle die
sozial Schwachen der EU am meisten belasten.
95
Kapitel 5:
Das wahrscheinlichste Zukunftsszenario
Ich habe zuvor die Maßnahmen aufgezeigt, die meines Erachtens
von Nöten sind, um sowohl die USA als auch die EU vor
nachhaltigen und eventuell sogar irreparablen Schäden zu
bewahren. Gleichwohl ist es aber angesichts des immer noch
machtvollen hinhaltenden Widerstandes rückwärtsgewandter
neoliberaler Kräfte sowohl in den USA als auch der EU wenig
wahrscheinlich, dass diese Maßnahmen rechtzeitig ergriffen
werden. Schwerste Verwerfungen dürften die Folge sein.
5.1 Der wahrscheinliche Untergang der USA
Bereits jetzt sind die USA eine Nation, die im Inneren durch soziale
Spannungen, ökonomischen Verfall und Überschuldung zerrissen
ist. Diese Verfallserscheinungen, die ganz zweifelsohne das Produkt
der egoistischen Mentalitäten des noch immer erfolgreich
hinhaltenden Widerstand leistenden egoistischen neoliberalen
Klientels sind, werden sich zukünftig wohl noch verstärken und
irgendwann im 22. Jahrhundert die vollkommene Zerstörung der
USA zur Folge haben.
Die große Frage dabei ist, ob diese Zerstörung der USA im Rahmen
eines nuklearen Armageddons erfolgen wird oder nicht. Meiner
96
Meinung nach wird im hochgradig wahrscheinlichen Fall eines
neuen amerikanischen Bürgerkriegs zu mindestens eine dieser
Bürgerkriegsparteien versuchen Teile des Nukleararsenals der USA
unter ihre Kontrolle und zur Anwendung zu bringen. Die
konföderierten Staaten von Amerika brachten nach der Abspaltung
von der Union auch die Bundesmarinewerft in Norfolk, Virginia,
unter ihre Kontrolle und benützten das dort hergestellte
Kriegsschiff Virginia bei ihrem Versuch die Seeblockade der
Nordstaatenmarine zu brechen. Warum sollte im Falle eines neuen
amerikanischen Bürgerkrieges daher nicht eine der
Bürgerkriegsparteien versuchen zur Stärkung der eigenen
militärischen Position Teile des US-amerikanischen Atomarsenals
unter ihre Kontrolle zu bringen? Sollte dies geschehen, ist ein
nukleares Armageddon auf amerikanischen Boden wohl nahezu
unvermeidlich. Skeptische Kreise mögen nun einwenden, dass die
Auflösung der ehemaligen Sowjetunion sich ja auch ohne nukleares
Desaster vollzog. Das ist richtig, trifft aber für die USA nicht den
Kern der Sache. Im Falle der Auflösung der Sowjetunion verhielt es
sich nämlich so, dass mit Russland ein übermächtiger Kernstaat der
ehemaligen Sowjetunion überblieb, der -bedingt durch seine
dominierende Position- sich als in der Lage erwies sicherzustellen,
dass die anderen ehemaligen Teile der Sowjetunion die wenigen
Nuklearwaffen auf ihrem Territorium nicht missbrauchten.
Russland gab den Ton an und disziplinierte die anderen. Im Falle
97
der Auflösung der USA wird es aber an einem solchen die Dinge
kontrollierenden übermächtigen Kernstaat fehlen. Folglich sind die
Auflösung der Sowjetunion und die wahrscheinlich irgendwann
anstehende Auflösung der USA im Hinblick auf die Kernwaffen-
problematik nicht vergleichbar.
Eine noch größere nukleare Katastrophe könnte sich ereignen, falls
die USA innerhalb der nächsten 30 oder 40 Jahre in einen Krieg mit
China verwickelt würden. Es ist allgemein bekannt, dass der Sieg
der USA im zweiten Weltkrieg nicht in erster Linie überlegener
amerikanischer Manneskraft, sondern der besseren militärischen
Ausrüstung geschuldet gewesen ist. Das heißt natürlich nicht, dass
US-amerikanische Kämpfer im 2. Weltkrieg feige oder nicht tapfer
gewesen wären. Es bedeutet nur, dass Deutsche und Japaner
genauso tapfer waren, aber mit dem zunehmenden Fortschreiten
des Krieges über deutlich weniger Ausrüstung, militärische Mittel
und Anzahl von Soldaten und Seeleuten verfügten.
In einem zukünftigen Krieg mit einem ökonomisch überlegenen
China würden solche US-amerikanischen Vorteile aber nicht mehr
vorhanden sein. Weder ökonomisch noch- angesichts Chinas
Bevölkerungsmasse von 1,3 Milliarden Menschen-
bevölkerungsmäßig. Sollten diese US-amerikanischen Nachteile
Amerika an den Rand einer militärischen Niederlage bringen, wäre
eine zukünftige US-Regierung wohl sehr versucht eine solche
98
Niederlage durch einen Einsatz von Atomwaffen abzuwenden. Da
China aber selbst über viele Atomraketen verfügt, bliebe ein
nuklearer Gegenschlag nicht aus, und die Zerstörungen innerhalb
Amerikas wären eventuell noch ungleich größer als im Falle eines
neuen amerikanischen Bürgerkrieges.
Was immer die Zukunft für die USA bereithalten wird, es dürfte in
jedem Fall nichts Gutes sein.
5.2 Die Reinigung Europas im Feuer einer linkssozialistischen Revolution
Europa leidet an hoher Arbeitslosigkeit, einem zunehmenden
Auseinanderdriften von Reich und Arm, hoher Staatsverschuldung
sowie neoliberaler Unterdrückung und einem teilweise
staatsparasitären Staatsbeamtentum. Da die Neigung breiter Teile
des politischen Establishments in den westeuropäischen Ländern
sich aus falsch verstandener Humanität in der Flüchtlingsfrage vor
den Karren der neoliberalen Ausbeuterschichten spannen zu lassen
bedenklich groß ist, dürfte auch diese Problematik in naher Zukunft
kaum zu lösen sein. Auch die Bereitschaft der westlichen Welt mit
gebotenem Nachdruck auf die Lösung der eventuell eine neue
Flüchtlingsproblematik auslösenden Kurdenfrage zu drängen,
dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unterentwickelt sein.
Diese erdrückenden und himmelschreienden Verhältnisse können
kein Dauerzustand sein. Stattdessen ist davon auszugehen, dass
99
die Wut der europäischen Völker sich eines Tages in einer großen
linkssozialistischen Revolution -beziehungsweise einer Kette
linkssozialistischer Revolutionen in den jeweiligen Einzelstaaten-
entladen wird. Derartige Revolutionen werden sich wohl ähnlich
entwickeln wie die portugiesische Revolution der 1970-er Jahre.
Linke Kräfte stürzen die konservativ -neoliberale Regierung. Die
ursprüngliche Wirtschaftsverfassung ist zunächst sozialistisch,
entwickelt sich aber durch Reformen zunehmend in eine –durch
eine betont sozial ausgerichtete Sozialgesetzgebung stark
gemäßigte- Marktwirtschaft. Gegen das Ergebnis! einer solchen
Entwicklung kann die Mehrheit der Bevölkerung -trotz eventuell
anfänglich bestehender sozialistischer Exzesse- nichts haben. Zwar
wäre es schön und wünschenswert, wenn Europa sich ohne eine
solche Blutorgie in Richtung einer erstrebenswerten Balance
zwischen ökonomischer Vernunft und größerer sozialer
Gerechtigkeit reformieren könnte, doch die kraftvoll hinhaltenden
und verzögernden neoliberalen Kräfte sind wohl zu stark, um eine
solche organische Lösung noch rechtzeitig zuzulassen. Blut wird
wohl daher bedauerlicherweise ihre Strafe sein. Ich wünsche und
befürworte eine solche linkssozialistische Blutrevolution zwar
nicht, aber wahrscheinlich wird sie eintreten.
100
Kapitel 6:
Endnoten
1) Vgl. Kennedy, Paul: The Rise and Fall of the Great Powers (New York, 1987)
2) Zitiert in Rainer Hank: “Das Elend der deutschen Neoliberalen”, in: FAZ, 3.10.2013
3) Vgl. Ansprache Abraham Lincolns im Illinois State Capitol vom 16.Juni 1858
4) Vgl. hierfür Spiegel online vom 4.1.2013
5) Rentenversicherung in Zahlen 2013, S.17, herausgegeben von der Deutschen
Rentenversicherung (www.deutsche-rentenversicherung.de)
6) Vergleiche unter anderem Tina Kaiser, Benedikt Fuest: “Ebay wird paypal noch
schmerzlich vermissen“, in: Die Welt vom 16.07.2015 (Online Ausgabe)
7) Matthias Kolb „Raus aus Obama-Land“, in: Süddeutsche.de vom 27.11.2012
8) „China will umdenken“, in: Die Welt vom 5.3.2013 (Online Ausgabe)
9) Es handelt sich hierbei um den sogenannten Clean Power Plan
10) Beispiele hierfür wären etwa Deutschland in der Zeit bis zum 1.Weltkrieg und
Japan in der Zeit bis zum 2.Weltkrieg.
11) Vgl. hierfür die Äußerungen des britischen Finanzministers Osborne Mitte Januar
2014
12) Vgl. Handelsblatt Online vom 8.6.2012
13) Vgl. „Jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank“, in: Spiegel online vom
31.10.2013
14) Vgl. hierzu die Diskussion im Spiegel und anderen Medien im Dezember 2012.
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