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Das liest doch kein Sch…Nutzer – Best of Online-AGB

Rechtsanwältin Dr. Karolin Nelles, LL.M.ConventionCampHannover, 27. November 2012

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Agenda

01 AGB – wozu brauche ich die überhaupt?

02 Sinn- und unsinnige Klauseln

03 Exkurs: AGB für die App

2

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01 AGB – warum?

AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen, Terms and Conditions….

Das berühmte „Kleingedruckte“:

1)Glglglglglglglglglglglglglgglglglglg

2)Fhfhfhfhfhfhfhfhf

3)Jklklklklklk

4)Föföföföföföföföföföf

5)Hthththththththth

6)trtrtrtrtrtrtrtrtrt

3

Häh?

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01 AGB – warum?

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•Einseitige Ausübung der Vertragsgestaltung•Möglichst viele Rechte - möglichst wenige Verpflichtungen•Reduzierung der Haftungsrisiken

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01 AGB – warum?

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B2C

B2B Große Gestaltungsfreiheit

Weniger Freiheiten durch Verbraucherschutz

• kein wesentliches Abweichen von gesetzlichen Regelungen• kein Überraschungseffekt

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Account erstellen“ bestätige ich, dass ich die Yahoo! AGB, Hinweise zum Datenschutz in Yahoo! und Besonderen Geschäftsbedingungen für Kommunikationsdienste, gelesen habe und diesen zustimme, und erkläre mich einverstanden, von Yahoo! Informationen zu meinem Account auf elektronischem Weg zu erhalten.

Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme („Es gelten unsere AGB.“)

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„INDEM SIE DIE WEBSITE VERWENDEN, ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN. VERWENDEN SIE DIE WEBSITE NICHT, WENN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND.“

02 Sinn- und unsinnige Klauseln

• fingierte Erklärung = unwirksam• bewusste Erklärung erforderlich• Problem Nutzungsbedingungen

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1. ENTDECKUNG: Wie kann ich rechtswidrige Inhalte entdecken? Wo muss ich suchen?

AKTIV: Suchmaschinen

PASSIV: Nachgehen von Hinweisen

03 Abmahnung

Video

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

Streitfälle

„Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle (Ansprüche), die du uns gegenüber hast und die sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook oder in Verbindung damit ergeben, ausschließlich vor einem Staats- oder Bundesgericht in Santa Clara County, Kalifornien, klären bzw. klären lassen. Diese Erklärung sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dir und uns entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Du erklärst dich damit einverstanden, dich bei einem Prozess über alle derartigen Ansprüche der personenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte in Santa Clara County, Kalifornien, zu unterwerfen.“

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

• B2C: No way Recht und Gerichtsbarkeit des Wohnsitzes gilt

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

5. Ihre RechteSie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln, veröffentlichen oder anzeigen. Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von Inhalten über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.Sie bestätigen, dass Twitter mit dieser Lizenz das Recht hat, (…)und die über die Dienste übermittelten Inhalte gemäß unseren Nutzungsbedingungen anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen, die mit Twitter zwecks Syndizierung, Übertragung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Diensten im Rahmen einer Partnerschaft zusammenarbeiten.

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

• Mein Twitter-Foto bei Parship? Möglich • Mein Tweet als Werbespruch für Twitter auf dem Plakat an der Bushaltestelle?? Möglich • Unwirksam und gefährlich: Haftung von Twitter für die Inhalte Dritter, weil zu umfangreiche Rechtseinräumung

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

AGBs vom Wettbewerber kopieren – eine billige Variante???

• Abmahnung des Wettbewerbers wegen Wettbewerbsverstoß (unmittelbare Leistungsübernahme)• Übernahme von unwirksamen und unpassenden Klauseln• Die Webseite inklusive der AGB ist mein Aushängeschild und für jeden einsehbar !!!!

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02 Sinn- und unsinnige Klauseln

Sinnvolle Regelungen im B2C-Bereich:

• Informationen über den Vertragsschluss

• Informationen über Widerruf und Rückgabe

• Haftungsbeschränkung

• Eigentumsvorbehalt bei Waren

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Was ist das Besondere an der App?

• Anwendungsprogramm auf Endgerät

• Software und Logo

• Wenig Platz für AGB; anstrengendes Lesen

• Automatisierte Abläufe ggf. unter Einbeziehung von personenbezogenen Daten

03 Exkurs: AGB für die App

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LIZENZBEDINGUNGEN:

• einfache Lizenz • Haftungsbegrenzung

DATENSCHUTZERKLÄRUNG:

• Einverständnis zum Abruf personenbezogener Daten (z.B. Adressbuch oder Ortung)

• Muss protokolliert werden

KEEP IT SHORT AND SIMPLE!

03 Exkurs: AGB für die App

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Besten Dank für‘s Zuhören! Fragen? Gerne

[email protected]