Wer terrorisiert hier eigentlich wen? Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung Einstellung der...
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Wer terrorisiert hier eigentlich wen?
Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Kriminalisierung kritischer Wissenschaft
Gliederung
1. Verlauf der Ermittlungen
2. Ermittlungsansatz und Konstrukte
3. Solidarität und Unterstützung
4. Strategien gegen die Angst
Kriminalisierung durch §129a-Verfahren
Chronologie der 'mg'-Verfahren
Chronologie einer 129(a)-Ermittlung
Verlauf der Ermittlungen
September 2006: Beginn der Ermittlungen gegen vier Personen
April 2007: Erweiterung des Verfahrens gegen eine weitere Person
Mai 2007: Erweiterung des Verfahrens gegen eine sechste Person
31.Juli 2007: Festnahme von Axel, Florian und Oliver in Brandenburg
Hausdurchsuchungen bei den vier Ursprungsbeschuldigten und
Festnahme von Andrej
Chronologie einer 129(a)-Ermittlung
Verlauf der Ermittlungen
August 2007: Haftverschonung für Andrej gegen Kautionszahlung
Widerspruch der BAW dagegen
Oktober 2007: BGH-Entscheidung zur Haftver-schonung („kein dringender
Tatverdacht“)
November 2007: BGH-Entscheidung zum 129a („die 'mg' ist kein
Terror“)
Haftverschonung für Axel, Oliver und Florian
Chronologie einer 129(a)-Ermittlung
Verlauf der Ermittlungen
Januar 2008: Vorladung aller Beschuldigten zur DNA-Abgabe
April/Mai 2008: ZeugInnenvorladungen durch die BAW nach Karlsruhe
September 2008: Anklage und Prozessbeginn gegen die drei in
Brandenburg Festgenommenen
... und keine Ende abzusehen
§129(a) - Logik des Verdachts
Ermittlungsansatz und Konstrukte
Kontaktschuld
„die Beschuldigten kennen sich unter einander“
„sie haben Kontakte in die linke Szene...“
„sie beteiligten sich an linksextremis-tischen Mobilisierungen wie etwa gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm“
§129(a) - Logik des Verdachts
Ermittlungsansatz und Konstrukte
Konspirative Verhaltensweisen
unbestimmte Telefonverabredungen
Treffen ohne Mobiltelefone
verschlüsselte E-Mails
Nutzung anonymer E-Mail-Adressen
Nutzung von Internetcafes
§129(a) - Logik des Verdachts
Ermittlungsansatz und Konstrukte
kritische Wissenschaft
„Die Beschuldigten verfügen über die intellektuellen Fähigkeiten, vergleichsweise anspruchsvolle Texten zu formulieren“
„... sie haben als Wissenschaftler die Gelegenheit unauffällig in Bibliotheken zu recherchieren“
„... eine Beteiligung an der Erstellung von Selbstbezichtigungsschreiben ist nicht ausgeschlossen...“
§129(a) - Logik des Verdachts
BKA–Raster für 'mg'-Mitglieder
1. enge soziale Bindungen innerhalb der Gruppe
2. außergewöhnliches politisches und historisches Wissen
3. die Fähigkeit, wissenschaftlich/analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu erstellen
4. Zugriffsmöglichkeiten auf umfangreiche politische und historische Literatur und Tagespresse
5. keine polizeilichen Erkenntnisse
Gebildet, unauffällig und irgendwie links...
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Soliarbeit direkt nach den Festnahmen Knastbetreuung (Wäsche, Bücher, Post, Geld, AnwältInnen)
Öffentlichkeitsarbeit (Website/Newsletter/ Presse/Veranstaltungen/Post/Büro)
'Betreuung' verschiedener Soli-Kreise: (Linke/ Linksradikale/Uni/soziale Bewegungen/Parteien)
Finanzen (Konten, Spendenaufrufe, Soliparties)
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Ziele der Soliarbeit alle müssen aus dem Knast raus
alle sollen im Knast so gut wie möglich betreut werden
wenn überhaupt, dann zu so geringen Strafen wie möglich verurteilt werden
die unterschiedlichen politischen Spektren der Beschuldigten sollen in der Bündnisarbeit Platz haben
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Knastkundgebung Anfang August
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Ansatz Breite Öffentlichkeit Konstrukt ist Steilvorlage für Öffentlichkeitsarbeit
Innenpolitik/Terrorismus war sowieso Thema öffentlicher Diskussion
zunehmend öffentliche Vorsicht/Debatte (z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung)
wachsende Angst vor unkontrollierten Datensammlungen
zunehmend Berichterstattung über „Freiheit vs. Sicherheit“
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Ansatz Breite Öffentlichkeit Pressegruppe
Erfahrung und vielfältige Kontakte zu kommerziellen und unkommerziellen Medien
Bereitschaft, auf JournalistInnen zuzugehen
Bereitschaft, TV zu nutzen
Offene Briefe
Großveranstaltungen
Volksbühne / Chaos Computer Congress / transmediale
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
annalist.noblogs.org
pro
Erlebnisse aufschreiben, um sich nicht immer damit zu beschäftigen
Kleinkram nicht vergessen
nicht alles allen einzeln erzählen – erstmal für Familie und Bekannte, dann UnterstützerInnen
wachsendes Bedürfnis, Details aus der Terrorismus-Überwachung öffentlich zu machen
mehr Leute erreichen
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
annalist.noblogs.org
contra
Privatsphäre
Angst, 'aufzufallen': aktiver Rollenwechsel von 'Hausfrau' zu 'selbständige Person'
Widerstand dagegen, eigene Gefühle, Interpretationen, Schwächen zu zeigen
Angst vor Reaktion der Behörden
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
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Geschichten
Schwarzer Beutel I & II
'Kleinigkeiten' rund um's Handy
Fluchtgefahr
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
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Reaktionen
geschockt: Totalitarismusvergleich, Ostblock, Rußland, China, Nordkorea - „nicht hier!“
“Erst jetzt verstehe ich die ganzen Details von Überwachung”
„mutig“: ist es dissident, über Alltag zu bloggen?
Angst, zu kommentieren oder nur zu lesen
Ist das real? Ist sie paranoid?
Praktische Tips (SIM-Karten, Verschlüsselung)
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
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Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
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Ändert Überwachung das Verhalten?
Nein, oder vielleicht doch?
Das BKA versteht keinen Spaß: präzise und sachlich am Telefon
Schere im Kopf: wenn ich .. sage (oder: wenn er .. sagt), dann denken 'sie' gleich ..
nicht mehr umschauen
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
Strategie der Angst eine Funktion von Überwachung ist Einschüchterung
Einschüchterung funktioniert nicht (oder weniger), wenn sie öffentlich gemacht wird
darüber zu reden hilft, mit Angst fertig zu werden
darüber zu reden, macht aber auch anderen Angst
Repression nicht verdrängen und sich sinnvoll schützen
... Strategien gegen die Angst
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
www.einstellung.so36.net