Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz
Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke 1 Öffentlich...
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Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch NoJob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr. 2/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle
Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Teilnehmer:
Katrin Kunert MdB (Stendal)
Elke Reinke MdB (Aschersleben)
Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis)
Petra Sitte MdB (Halle)
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Zum Vortrag von Elke Reinke
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Wir haben versucht, das (fremde) Programm vorzustellen (den kommunalen Kombi). (Bemerkung auf eine fehlende und dadurch nicht hörbare Frage
zu den zu erwartenden Restriktionen und Bedingungen) „(zu erwartenden Restriktionen und Bedingungen) versuchen wir im Bundestag mit zu beeinflussen und die Kritikpunkte mit anzubringen“.
Moderation Dr. Petra Sitte
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Bundesregierung hat das Programm beschlossen und es gibt noch keine Durchführungsrichtlinien …
oder gibt es eine Möglichkeit, dass dieses Programm noch einmal gekippt wird.
Frage eines Vertreters des DPWV
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Es gibt derzeit keine Durchführungsbestimmungen …
Das Programm kann man nicht kippen, weil es ein Programm ist der Bundesregierung.
Antwort von Katrin Kunert
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Ich sehe wenig Aussicht auf Erfolg …
wenn es wenigstens den Bundestag passiert hätte, hätte man eine parlamentarische Debatte dazu führen können.
Antwort von Katrin Kunert
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Aber es gibt durchaus auch Partner (Vertreter der Landesregierung Sachsen- Anhalt und der Regionaldirektion) gibt, die eigentlich mit dem BMAS noch mal reden wollten.
Antwort von Katrin Kunert
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… Weil sie selber erkennen, dass die Rahmenbedingungen (was die Abrufbarkeit des Programms angeht) schlecht sind, …
Antwort von Katrin Kunert
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… das Programm ist mit ganz konkreten Jahresscheiben im Programm eingemeißelt und ich gehe davon aus nicht gekippt wird
…
Antwort von Katrin Kunert
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… Einsparungen,
1,6 Milliarden soll es kosten, 1,2 Milliarden will man einsparen und
400 Millionen die in der Luft sind.
Antwort von Katrin Kunert
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… Die sind nicht in der Luft, die will man den Kommunen zusammen-streichen bei den Kosten der Unterkunft(derzeit 31%)… der Bund will das absenken
Antwort von Katrin Kunert
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… es ist sehr bewußt dieses Programm so aufgelegt wurden, um das Problem zu verlagern und sie glaubt nicht, dass es gekippt wird
Antwort von Katrin Kunert
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…
ESF- Mittel haben 5 Jahre Geltungsbereich (Vor- und Nachbereitungszeitraum)
Inanspruchnahme für das (eigentliche) Programm nur 3 Jahre
Antwort von Katrin Kunert
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…
ABM sieht eine gewisse Differenzierung zwischen verschieden anspruchsvolleren Tätigkeiten vor, die unterschiedlich entlohnt werden können, gibt es dazu im Programm irgendwelche Ansätze?
Frage
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…
Der Bund zahlt zu und der Rest ist als fiktives Einsparungspotenzial zu begreifen, …, ist nicht nicht eine weitere Zielgruppe herausgelenkt?
Frage
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Für den Erhalt von Kosten der Unterkunft setzt die Bedarfsanmeldung der Haushaltsgemeinschaft voraus.
Frage
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Alle diejenigen, wo noch ein ordentliches Einkommen da ist beziehen solche Leistungen in der Regel nicht.
Frage
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Das heißt, Kommunen könnten keinerlei Interesse daran haben, Personen, die in einer Haushaltgemeinschaft drinnen sind (wo sie Kosten der Unterkunft nicht in Anspruch nehmen müssen, weil einer noch ein Einkommen hat) in ein solches Programm herein zu bekommen.
Frage
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Dann hätte sie keine Einsparung,
die Zielgruppe sich nochmal wieder verkleinern …
Frage
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Sieht das Programm da irgendwelche Steuerungsmöglichkeiten vor oder ist die Kommune selbst dafür verantwortlich, dass sich die Einsparungen anderweitig realisieren?
Frage
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zur ersten Frage:
Wird jemand eingestellt, dann unterliegt er den Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes
Antwort von Katrin Kunert
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…
der geht oberhalb der 1050 € los
(das sind die 935,25 € im Brutto)
Antwort von Katrin Kunert
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…
Differenzierung nicht näher beleuchtet
Antwort von Katrin Kunert
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Der Bundesanteil bleibt immer gleich, maximal 500 €
Antwort von Katrin Kunert
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…
Das Programm ist so verschwommen, dass man nicht erkennen kann, dass sich jemand praktikable Gedanken gemacht hat.
Ergänzende Bemerkung von Sabine Dirlich
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Aus der Sicht der Kommune
…
Beschäftigung (des Kombilohnmodells) ist in etwa die gleiche wie bei den Ein- Euro- Jobs
Petra Sitte
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… wenn der Bürgermeister gehalten ist, seine Kommunalfinanzen zusammen zu halten, und wenn er kein Geld hat wird er wenig Anreize haben, das Kombilohnmodell in Anwendung zu bringen.
Petra Sitte
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Qualifizierung und Weiterbildung, gibt es da festgelegte Anteile?
Differenzierung bei der Entlohnung?
Frage
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Qualifizierungsmaßnahmen sieht das Programm nicht vor.
…
aber es ist schon wichtig, einen geregelten Tagesablauf zu haben.
Antwort von Katrin Kunert
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…
wenn Kommunen es sich in Anspruch nehmen würden, dann könnten sie auch entsprechend der Qualifikation sagen, der würde sich eignen …
Antwort von Katrin Kunert
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Es kommt oftmals auf die Kreativität, auf das Engagement der Leute vor Ort an.
Moderation Petra Sitte
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Elke Reinke stellt das Konzept der Bundestagsfraktion der LINKEN für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor
Anmoderation für Elke Reinke
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Wir haben ja in der Diskussion gemerkt, wo es klemmt und wo es Schwierigkeiten gibt, und da möchte ich einhaken …
Beitrag von Elke Reinke
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Beitrag von Elke Reinke
für die Erwerbslosen hat der Aufschwung nicht viel gebracht ...
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…unser erster Antrag geht auf 1997 zurück,
Da ist schon so ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor gefordert wurden, ist auch ein Antrag eingebracht wurden und der natürlich nicht so akzeptiert wurde …
2006 ein weiterer Antrag zum ÖBS
Beitrag von Elke Reinke
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Beitrag von Elke Reinke
es ist ein Problem solch einer Opposition
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Beitrag von Elke ReinkeBeitrag von Elke Reinke
Kriterien, die uns ganz wesentlich sind:
Freiwilligkeit,
Zusätzlichkeit,
Mindestlohn
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Beitrag von Elke Reinke
Kriterien, die uns ganz wesentlich sind:Freiwilligkeit,Zusätzlichkeit, Mindestlohn, sozialversicherungspflichtig, mit Arbeitslosenversicherung und keine Verdrängung regulärer Arbeit
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Beitrag von Elke Reinke
Anhörung beantragt,
Es hat 9 Monate gedauert, bis man bereit war, eine durchzuführen
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Beitrag von Elke Reinke
es wurden viele Träger befragt,
Credo, es darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen
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Beitrag von Elke Reinke
wichtig:
Wo man Rücksicht nehmen muss
Auf entsprechende Qualifikation,auf entsprechende Neigungen und Interessen
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Beitrag von Elke Reinke
Beispielbereiche Kinderbetreuung und Sport
…
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Beitrag von Elke Reinke
bis 2007 150.000 zusätzliche „Jobs“
bis 2009 500.000
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Beitrag von Elke Reinke
der Bedarf ist da und es ist uns wichtig und wir haben sehr viele Bereiche, wo sinnvolle Arbeit geleistet werden kann
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Beitrag von Elke Reinke
- Perspektive für die Menschen selbst, dass die wieder in vernünftige Arbeit kommen
- dass die eine Perspektive haben
- dass sie ihren Broterwerb mit eigener Hände- oder Kopfarbeit erledigen können.
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Beitrag von Elke Reinke
- Schulen- Kindereinrichtungen- Sportanlagen- im Seniorenbereich
„es gibt so viele Möglichkeiten und Betätigungsfelder doch es muss gewollt sein“
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Beitrag von Elke Reinke
in der Anhörung:
Freiwilligkeit - SPD sieht das nicht so eng- Rest war nicht so begeistert
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Beitrag von Elke Reinke
„Nein, die Leute müssen erst mal wieder arbeiten lernen und da kann man sich das nicht aussuchen, …
der Wohlfahrtsstaat, soweit geht dann die Großzügigkeit doch nicht …
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Beitrag von Elke Reinke
(zu den Zielgruppen des kommunalen Kombis oder zu Bereichen und Regionen)
„dieses Programm, dieses Anliegen, was erreicht werden will zum Teil, da kann man ja großzügig mitgehen“
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Beitrag von Elke Reinke
„klar müssen es Regionen sein, wo die Arbeitslosigkeit besonders groß ist“
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Gruppen:
- Alleinerziehende
- Migranten
- Ältere
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Beitrag von Elke Reinke
bei den Älteren:
unsere Forderungen (3-5 Jahre)
Arbeitnehmerbrutto
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Beitrag von Elke Reinke
so in der Spanne sollte das liegen
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Beitrag von Elke Reinke
zu Aschersleben-Staßfurt mit über 22 %:
„ich denke, wir werden einige von den Glücklichen sein, die den Kommunalkombi anwenden müssen, ich denke, da der Haushalt auch nicht ausgeglichen ist, wird es da nicht viel Ansatzpunkte geben.“
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Beitrag von Elke Reinke
Sabine Dirlich wird noch darauf eingehen, was unsereForderungen sind, die decken sich ja, im Prinzip, was die Bürgerarbeit ist
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
„ Wir haben das Problem ÖBS ist ein toller Begriff …
Wir können natürlich auch sagen, Bürgerarbeit mit Mindestlohn auf freiwilliger Basis, zusätzlich, das wird so ein Rattenschwanz …
Wir sind da noch auf der Suche.“
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
Noch mal zu den Trägern, die haben wir jetzt, die bestehenden Träger die das ausführen sollen, -
können wir uns gut vorstellen, das das natürlich transparent passieren muss
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
„Ich finde, das ist so konzentriert und undurchsichtig mit einigen Trägern, die es momentan, gerade bei Bürgerarbeit, bei Ein- Euro- Jobs oder,
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
„Beiräte bilden, da Gewerkschaften mit einbeziehen, die Erwerbslosenverbände mit einzubeziehen und da die Vergabe mit zu gestalten …
Und das Verbände eigenständig Anträge stellen können, und solche Maßnahmen durchführen können.“
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
„Zur Finanzierung, da könnte man viele Mittel, die derzeit ausgegeben werden, bündeln, von EEJ, dieses ALG II“
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
… der Träger bekommt ja auch einen bestimmten Anteil, Mitteldie man zusammenfassen kann, und natürlich müssen auch Mittel zusätzlich auch eingestellt werden.
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
Im Endeffekt kommt es der Gesellschaft auch wieder zu Gute
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
„wenn ich die Leute in Arbeit bringe und die haben ein bestimmtes Einkommen, da kann ich dann endlich mal wieder konsumieren …“
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
„Schade wir hätten den Antrag vervielfältigen sollen …“
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Beitrag von Elke Reinke
Verständnisfragen
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Vorwurf im Bundestag, „man wolle es kostenneutral durchführen, aber das würde das Problem mit sich bringen, dass die Leute ja eigentlich nicht herausfallen aus den weiteren Aufstockungen bzw. Bezuschussungen und es würde bedeuten, dass man deutlich unter dem Mindestlohn liegen würde. Und das wäre natürlich mit einem Vorschlag, den wir im Bundestag machen würden, … es bedarf einer politischen Grundsatzentscheidung“
Moderation Petra Sitte
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Die Kommunen, die (über) 50 % bringen müssen und die eh schon kein Geld haben, werden versuchen ihre Kosten zu kompensieren, indem sie bei den Kosten der Unterkunft sparen, … bundesweit die KdU unterfinanziert werden sollen
Frage von Wolfram Altekrüger (BezEA Sachsen- Anhalt Süd)
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Das gehört zum sozialen Kontext, aber nicht im engeren Sinne mit zum Thema gehörend
Moderation Petra Sitte
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Elke Reinke
Das hat mit dem ÖBS nichts zu tun.
Das ist damit beabsichtigt, … sicherlich wird das dann so aussehen, dass es dann soziale Brennpunkte geben wird, … wo man Sozialwohnungen anbietet
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zu sozialen Schichtungen in Halle
Moderation Petra Sitte
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Man natürlich diese Berechnungsgrundlage, die Verwaltungsrichtlinie der Kreisverwaltung in den Kreistag zu ziehen, das es ein politischer Beschluss ist.
Katrin Kunert
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Akteure in den Kreistagen können etwas Gutes versuchen, das auf die Tagesordnung zu setzen.
Katrin Kunert
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
„ich glaube nicht, dass die Kommunen in erster Linie sich der Leute entledigen wollen, weil sie sehr wohl erkennen, dass es eine Entschichtung gibt der Wohngebiete und dass man natürlich auch Menschen ghettoisiert.“
Katrin Kunert
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Problem ist, wofür der Bund gerade stehen muss, dass die Kommunen nicht das Geld bekommen
Katrin Kunert
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Erläuterungen zum Antrag:
- Zeit zwischen 3 und 5 Jahren
- soll älteren Arbeitslosendie Möglichkeit geben, dass sie ab 60 in Rente sofort gehen dürfen
Katrin Kunert
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Katrin Kunert und Petra Sitte
… problemlos aus einer Maßnahme nahtlos in die Rente
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Katrin Kunert
Antrag 2006 im September eingebracht und im Juli 2007
…
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Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke
Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)
Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle
bearbeitet durch Nojob FM und mit Audiobeiträgen versehenPräsentation Nr.2
Stand 18.11.2007