Union im Erzgebirge Nr. 1/2013
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UNION im ERZGEBIRGE Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge
Ausgabe 1/2013 Sommer
www.cdu-erzgebirge.de
Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge,
pünktlich zum Beginn der Ferien- und damit auch Haupturlaubszeit
erhalten Sie die neue Ausgabe unserer UiE. Die ersten sechs Monate
waren geprägt von vielerlei Ereignissen. Uns allen in Erinnerung sind
sicherlich noch die "Wetterkapriolen" dieser Zeit. Einem verhältnismä-
ßig langen Winter folgte eine große Hitze im April. Das Hochwasser der
beiden ersten Juniwochen forderte viel von Einsatzkräften sowie Bürge-
rinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten. Sie alle bewältigten
diese doch vielerorts komplizierte Situation in beeindruckender Weise
und mit außerordentlich hohem persönlichem Einsatz.
Politisch gesehen war dieses erste Halbjahr 2013 in unserem Land-
kreis vor allem bestimmt von Bürgermeisterwahlen in Burkhardtsdorf,
Lauter-Bernsbach, Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender >> Fortsetzung auf Seite 2 ...
5 Jahre Erzgebirgskreis — Großer Bergmännischer Zapfenstreich
Am 3. August in Annaberg-Buchholz
Alle Informationen dazu finden Sie auf Seite 14
Grußwort des Kreisvorsitzenden (Fortsetzung von Seite 1)
Jahnsdorf, Mildenau, Jöhstadt, Pfaffroda,
Wolkenstein, Thum, Thermalbad Wiesen-
bad, Thalheim und Sehmatal. Dabei fiel
unsere Bilanz nicht zufriedenstellend aus.
Lediglich unsere beiden Amtsinhaber Tho-
mas Probst (Burkhardtsdorf, 98,9 %) und
Carsten Michaelis (Jahnsdorf, 96,3 %) er-
hielten sehr deutlich das erneute Vertrau-
en ihrer Wählerinnen und Wähler. In den
übrigen Kommunen gelang es uns nicht,
erfolgreich zu sein. Dies ist umso bedauer-
licher, traten wir doch in 10 von 11 Bür-
germeisterwahlen mit einem eigenen Kan-
didaten an. Und diese, unsere Kandidaten
- Dietmar Guntermann (Lauter-
Bernsbach), Hans-Georg Heidinger
(Pfaffroda), Martin Wittig (Wolkenstein),
André Zinn (Jöhstadt), Sebastian Schreiter
(Mildenau), Wilfried Obst (Thermalbad
Wiesenbad; CDU-Mandat 1. Wahlgang),
Thomas Mey (Thermalbad Wiesenbad;
CDU-Mandat, 2. Wahlgang); Jens At-
manspacher (Thum) und Dr. Michael Ro-
senthal (Sehmatal) - führten einen sehr
beherzten und engagierten Wahlkampf
mit hohem persönlichen Einsatz. Dafür gilt
ihnen, ihren Helfern, Unterstützern und
Sponsoren an dieser Stelle noch einmal
unser aller Dank.
So unterschiedlich die Kommunen und
die dort jeweils vorherrschenden Themen
bzw. in den nächsten Jahren zu lösenden
Aufgaben, so vielschichtig waren sicher-
lich auch die Gründe für unser Abschnei-
den. Auffallend war, das neben den Amts-
inhabern vor allem Einzelbewerber - teils
ohne kommunalpolitische Erfahrungen -
als Wahlsieger hervorgingen. Für uns gilt
es nun, diese Ergebnisse genau zu analy-
sieren, daraus die richtigen Schlussfolge-
rungen zu ziehen und diese in den bevor-
stehenden Wahlen umzusetzen.
Am 22. September diesen Jahres finden
sowohl die Bundestagswahl wie auch wei-
tere Bürgermeisterwahlen in Aue (OB
Heinrich Kohl bereits nominiert), Königs-
walde (Ronny Wähner bereits nominiert),
Gornsdorf, Seiffen, Deutschneudorf und
Großolbersdorf statt. Unsere volle Kon-
zentration gilt in den nächsten Wochen
diesen Wahlen. Unterstützen wir unsere
Kandidaten Günter Baumann und Marco
Wanderwitz sowie die nominierten Bür-
germeisterkandidaten nach vollsten Kräf-
ten. In den Gemeinden, in denen die CDU
Ortsverbände bisher noch keinen Kandi-
daten nominiert haben, gilt es in den
nächsten Tagen und Wochen nochmals zu
prüfen, ob wir mit einem eigenen Bewer-
ber antreten oder gegebenenfalls einen
anderen geeigneten Bewerber unterstüt-
zen.
Darüber hinaus müssen wir intensiv
daran weiterarbeiten, geeignete und inte-
ressierte Mitglieder und Freunde unserer
Partei als Kandidaten für die im kom-
menden Jahr stattfindenden Kreistags-,
Stadt- und Gemeinderatswahlen zu gewin-
nen. Nur wenn es uns gelingt, viele zu
einer Kandidatur in diesen Gremien zu
überzeugen, werden wir in den Kommu-
nalwahlen 2014 erfolgreich sein und in der
Folgezeit die anstehenden kommunalpoli-
tischen Aufgaben und Herausforderungen
meistern können.
Ich wünsche uns allen eine gute, aber vor
allem erfolgreiche Zeit und grüße Sie mit
einem herzlichen Glück auf
Carsten Michaelis, Bürgermeister von
Jahnsdorf.
Thomas Probst, Bürgermeister von Burk-
hardtsdorf.
Ihr
Frank Vogel
Kreisvorsitzender
Alexander Krauß zum stellv. CDA-
Bundesvorsitzenden gewählt
Zur Bundestagung 2013 der CDA (Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft) in Münster wurde der Abgeordnete des
Sächsischen Landtags Alexander Krauß (Wahlkreis Aue-
Schwarzenberg 2) erneut zu einem der sieben stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der CDA gewählt. Der 37-jährige ist seit
2008 Landesvorsitzender der CDA und vertritt innerhalb des CDA
-Bundesvorstandes vorrangig die Interessen der ostdeutschen
Bundes Länder.
UiE-Redaktion
Hans Beck in den
EAK-Bundesvorstand gewählt
Hans Beck, der Chef der Auer CDU-Stadtratsfraktion, wurde
im Juni als einer von 16 Beisitzern in den Bundesvorstand des
Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) gewählt. Von
2009 bis 2013 war der engagierte Kommunal-politiker auch Vor-
sitzender des Landesverbandes der EAK.
Falk Haude, CDU-Geschäftsführer
Der 17. Juni 1953 – ein Tag vor 60 Jahren Wiederholungen von Daten, Fakten
und Zahlen können ermüden und über-
drüssig machen. Aber sie können auch das
Gedächtnis schärfen und erneuern. Des-
halb hallte ich es mit Blick auf den 60.
Jahrestag für eine gute Gelegenheit, an
die Ereignisse des Jahres 1953 überblicks-
artig zu erinnern.
Bilder bestimmen mehr als alles andere
unsere Vorstellung von historischen Ereig-
nissen. Auch die Vorstellung vom 17. Juni
1953 ist durch Bilder besonders geprägt.
Zwei oftmals veröffentlichte Bilddoku-
mente sind mir dabei vor Augen. Das eine
zeigt begeisterte Menschen, Männer in
Arbeitskleidung und Jugendliche, die
durch das Brandenburger Tor ziehen, in
den Händen schwarz-rot-goldene, mit
Blumen geschmückte Fahnen.
Das andere zeigt einen jungen Mann
der mit einem Holzknüppel auf einen sow-
jetischen Panzer einschlägt. Die Mündung
der Panzerkanone ist auf eine Menschen-
menge gerichtet. Zwei Bilder, aufgenom-
men im Abstand von wenigen Stunden. So
dicht lagen Höhepunkt und Scheitern des
eintägigen Juni-Aufstandes beieinander -
Aufbruch und Niederlage, Zuversicht und
V e r z w e i f l u n g .
Zwei Bilder, die die Nachricht vom Mut
und vom Freiheitswillen der Ostberliner
Arbeiter und vom Scheitern ihrer Aufleh-
nung um die Welt getragen haben. Diese
Bilder aber zeigen, wie so viele andere, nur
einen Teil der Wirklichkeit.
Heute ist im Allgemeinen bekannt, dass
der Aufstand vom 17. Juni 1953 fast die
gesamte DDR erfasst hatte. Mehr als eine
Million Menschen in mehr als siebenhun-
dert Orten schlossen sich sozusagen spon-
tan der revolutionären Bewegung an. Die
sowjetische Besatzungsmacht verhängt in
167 von 217 Landkreisen das Kriegsrecht.
Der Aufstand hatte an vielen Orten eine
Vorgeschichte und oft auch eine Fortset-
zung. Bis in den Juli hinein kam es zu Pro-
testen und zu Arbeitsniederlegungen. In
vielen Orten ging der Aufstand noch wei-
ter als in der Hauptstadt. So gelang des
den Aufständischen beispielsweise in Hal-
le, in Görlitz, in Bitterfeld sogar, vorüber-
gehend die Macht zu übernehmen. Sie
bildeten Streikkomitees und versuchten,
die politischen Verhältnisse neu zu ord-
nen. Zum Aufstand der Arbeiter kam ein
außerdem auch Aufstand der Bauern in
mehr als zweihundert kleinen Dörfern.
Der 17. Juni 1953 war ein Aufstand der
Arbeiter und der Bauern - aber auch der
Angestellten sowie vieler Akademiker. In
vereinzelten Fällen haben sich sogar SED-
Mitglieder und auch Angehörige der Poli-
zei-Sicherheitskräfte angeschlossen.
Ausgelöst wurde der Volksaufstand
durch staatliche Anordnungen, die Ar-
beitsnormen im Baugewerbe drastisch zu
erhöhen. Innerhalb weniger Stunden ent-
wickelten sich regionale Streiks zu einer
landesweiten Erhebung für Freiheit, De-
mokratie und Einheit.
Im Juni 1953 entluden sich lang ange-
staute Unzufriedenheit und die Ableh-
nung der herrschenden Zustände. Das
hatte viele Ursachen. Schikanen und
Bevormundung, politische Unterdrü-
ckung, religiöse Verfolgung und existen-
zielle Not - all das kam damals zusammen.
Wie so viele revolutionäre Bewegungen,
so begann auch der Juni-Aufstand mit
materiellen Forderungen, denen rasch der
Ruf nach politischer Veränderung folgte.
Wie ein Lauffeuer breitet er sich aus,
spontan und nicht organisiert, geschweige
denn gesteuert. Das Ausmaß und die un-
geheure Dynamik des Aufstandes überra-
schen alle: die kommunistischen Führun-
gen in Moskau und in Ost-Berlin, die
staatlichen Sicherheitskräfte, die Bundes-
regierung wie auch die westlichen Alliier-
ten – und nicht zuletzt auch die Aufständi-
s c h e n s e l b e r .
Wut, Not und Verbitterung bahnen sich
ihren Weg - der Aufstand folgt keinem
Plan und an den meisten Orten hat er
auch keine Führung.
Von heute aus betrachtet, ist der Blick-
winkel auf den gescheiterten Aufstand
bestimmt von seinem tragischen Ausgang.
Der tausendfache revolutionäre Mut for-
derte mehr als einhundert Tote. Viele
Menschen wurden am 17. Juni standrecht-
lich erschossen oder nach Schauprozessen
hingerichtet. Darunter auch einige CDU-
Mitglieder. Darüber hinaus erfolgten mehr
als 13.000 Verhaftungen. 1.526 Menschen
wurden angeklagt und mehrheitlich zu
hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Viele
Schicksale sind bis zum heutigen Tag noch
nicht aufgeklärt.
Betrachtet man den tragischen Aus-
gang kann leicht übersehen werden, wel-
che ungeheure Freude, ja welche Euphorie
die Menschen erfasst haben muss, als es
ihnen gelang, ihr Geschick für wenige
Stunden in die eigene Hände zu nehmen.
Selbst Angesichts der brutalen Nieder-
schlagung konnten sich viele nicht vorstel-
len, dass es wieder werden könnte wie
zuvor. Ein Teilnehmer schreibt über die
Stimmung in Görlitz: "Es war eine euphori-
sche Stimmung, unglaublich freiheitlich.
Jeder war sicher: Es ist heute Abend eine
neue Regierung da. Es wird eine freiheitli-
che Demokratie geben. Es ist eigentlich
v o r b e i m i t d e r D D R … "
In Dresden gehörte der kaufmännische
Angestellte Wilhelm Grothaus zu den
Streikführern – so zufällig wie fast alle
anderen auch. Über seinen Auftritt vor
etwa 1.600 Arbeitern des VEB
„ABUS“ (Sächsischer Brücken- und Stahl-
hochbau) berichtete ein Zeitzeu-
Foto: Bundesregierung/Perlia-Archiv.
17. Juni 1953 — Fortsetzung von Seite 4
ge:„Grothaus sprach wie ein Pastor, for-
mulierte klar und gut, analysierte die Ur-
sachen des ganzen Ärgers und nannte die
Probleme beim Namen. Die Menschen
jubelten ihm zu.“ Mit seinem Aufruf „Wir
wollen als deutsche Arbeiter diszipliniert
streiken“ setzt sich Wilhelm Grothaus am
17. Juni gegen jede Gewalt ein. Einige Ta-
ge später wird er verhaftet und in einem
Schauprozess wegen "Boykotthetze" und
"faschistischer Provokation" zu 15 Jahren
Zuchthaus verurteilt . Was mit
„Provokation“ gemeint war, das zeigen die
fünf Forderungen, die Grothaus in seiner
Ansprache geäußert hatte: Rücktritt der
Regierung, freie und geheime Wahlen,
Freilassung der politischen Gefangenen,
Senkung der HO-Preise und Aufhebung
der Verschlechterung in der Sozialfürsor-
ge.
Da es in der DDR des Jahres 1953 offi-
ziell noch keine Armee gab und die so
genannte kasernierte Volkspolizei außer-
stande war, mit der revolutionären Lage
umzugehen, wurde der Aufstand durch
das reichlich vorhandene Militär der sow-
jetischen Besatzungsmacht niedergeschla-
gen. Allein in Berlin standen dafür drei
Divisionen mit 20.000 Mann und 600 Pan-
zern bereit.
Zu den Unrechtsurteilen der Gerichte
kommen organisierte Verdächtigung und
Verleumdung. Die streikenden und pro-
testierenden Menschen werden als westli-
che Agenten und als Faschisten denun-
ziert. Die SED wollte oder konnte eben
nicht wahrhaben, dass Arbeiter und Bau-
ern sich gegen die angebliche Arbeiter-
und Bauernmacht erhoben. Der brutalen
Niederschlagung folgt die gemeine Ver-
leumdung. Die Aufständischen sollten
nicht nur wehrlos, sondern zugleich auch
ehrlos gemacht werden. Die Strategie, den
Aufständischen niedrigste Beweggründe
zu unterstellen, verfing allzu leicht. Nach
dem gerade beendeten Krieg unterstützte
die überwiegende Mehrheit der Ostdeut-
schen verständlicherweise mit gutem Ge-
wissen den Versuch, einen antifaschisti-
schen deutschen Staat zu errichten. Dar-
um ließen viele sich von der These eines
faschistischen Putsches nachhaltig beein-
drucken.
Wenn man von gewissen Verbesserun-
gen der Lebensbedingungen absieht, dann
ist der Aufstand vom 17. Juni in seinen
wesentlichen Zielen gescheitert. Das än-
dert nichts an seiner überragenden Bedeu-
tung für die deutsche Geschichte. Die
unmissverständliche politische Botschaft
der Streikenden und der Demonstranten
war: Ein unterdrücktes Volk lehnt sich
gegen die Unterdrückung mit dem Ruf
auf: "Wir wollen freie Menschen sein!"
Alle demokratischen Parteien der Bun-
desrepublik Deutschland waren sich in der
Bewertung des Aufstandes weitgehend
einig. Der soziale Protest, materielle For-
derungen sowie das Verlangen nach Frei-
heit und nach Einheit waren unauflösbar
miteinander verbunden - besonders das
Streben nach Freiheit war der Kern der
deutschen Frage. Bereits am 2. Juli 1953
einigten sich die Parteien im Bundestag
darauf, den 17. Juni zum "Tag der deut-
schen Einheit" zu erklären und ihn zum
gesetzlichen Feiertag zu machen – eine
sehr zeitgebundene Entscheidung wie sich
zeigen sollte. Spätestens nach dem Mauer
-Bau des Jahres 1961 wurde deutlich, das
die deutsche Einheit kein vorrangiges The-
ma der internationalen Politik mehr war.
Parallel dazu nahm in der Bundesrepublik
die Bedeutung staatlichen und organisier-
ten Gedenkens an den 17. Juni immer wei-
ter ab. Viele Menschen konnten mit dem
nationalen Gedenktag im Lauf der Zeit
nicht mehr viel anfangen. Der "Tag der
deutschen Einheit" und der Gedanke an
die Deutschen im Osten waren vielen viel-
leicht sogar irgendwie lästig geworden.
Als die Bürger der DDR 1989 wieder für
Demokratie und Freiheit auf die Straße
gingen, dachten vermutlich nur die we-
nigsten von ihnen an das Jahr 1953. Das
hatte sicherlich auch mit der jahrzehnte-
langen Verleumdung der Aufständischen
und ihrer Ziele zu tun. Und doch wurde in
den Jahren 1989 und 1990 jenes vollendet,
was 1953 gescheitert war: freie und demo-
kratische Verhältnisse in einem geeinten
deutschen Vaterland. Die De-
monstranten vom Herbst 1989 standen
demnach, wenn auch unbewusst, in der
Tradition der Frauen und Männer des 17.
Juni. Nur wer sich den Ausgang des Auf-
standes von 1953 vor Augen hält, kann
den Mut der Menschen ermessen, die in
den Oktobertagen von 1989 auf die Stra-
ße gegangen sind.
Bis 1990 war kaum bekannt bzw. wei-
testgehend unerforscht, welches Ausmaß
und welch breite Unterstützung der Auf-
stand im Juni 1953 hatte. Erst nach der
politischen Wende und mit einer zeitli-
chen Distanz von mehreren Jahrzehnten
konnte das Geschehen des Juni-
Aufstandes klarer und unbefangener beur-
teilt werden. Heute wissen wir, dass der
17. Juni 1953 einer der großen Tage in der
deutschen Freiheitsgeschichte darstellt.
Die Frauen und Männer, auf deren
Schultern der Aufstand getragen wurde
und die so viel riskiert haben, verdienen
auch heute unsere Anerkennung und un-
seren Dank. Sie haben sich um Deutsch-
land verdient gemacht. Doch die Namen
der Männer und Frauen des 17. Juni ver-
blassten - oft sogar in ihrer eigenen Hei-
matregion. Dagegen sind im Osten
Deutschlands noch immer viele Straßen
nach Männern benannt, die in der DDR
des Jahres 1953 machtpolitische Verant-
wortung trugen. Dagegen erinnern nur
verhältnismäßig wenige Orte und Städte
an die Aufständischen, an ihren Mut und
ihre Ziele. Beides Zustände die in der heu-
tigen Zeit mit einem Gemeinderatsbe-
schluss geändert werden können.
Falk Haude, CDU-Geschäftsführer
Aufsatz nach: Roth, Heidi; Der 17. Juni 1953 in
Sachsen, Ausg. Sächs. Landeszentrale f. polit.
Bildung, 2003
OV Jöhstadt: Pilgerin berichtet über den Jakobsweg
Dieses Thema war für den CDU-
Ortsverband Jöhstadt Anlass, alle Bürge-
rinnen und Bürger der Bergstadt Jöhstadt
zur öffentlichen Mitgliederversammlung,
für Mittwoch, den 3. April 2013, einzula-
den.
Der Jakobsweg gehört zu den bekann-
testen Pilgerwegen der Welt und führt
zum Grab des Apostels Jakobus in Santia-
go de Compostela. Im vergangenen Jahr
gingen 192.488 Pilger diesen Weg, teils
aus den unterschiedlichsten Beweggrün-
den. Der größte Teil davon wählt diesen
Weg aus Glaubensgründen. So auch im
Jahr 2008 die Annaberger Gemeindepäda-
gogin Angelika Müller.
Frau Müller nahm persönlich die Stra-
pazen auf sich und berichtete hautnah
unseren 30 Zuhörern von ihrer vierteljäh-
rigen Pilgerreise von Freiburg, durch
Frankreich, den Pyrenäen zum ersehnten
Ziel der Kathedrale in Santiago de Com-
postela. Der Weg war nicht immer einfach,
manchmal gab es auch Zweifel, wurde
durch ständig schlechtem Wetter und
nicht vorherzusehende gesundheitliche
Probleme erschwert. Um das Ziel zu errei-
chen, musste Streckenweise auch auf an-
dere Verkehrsmittel zurückgegriffen wer-
den. Aber Frau Müller wollte laufen, so-
weit sie ihre Füße tragen. Gerade diese
eigenen Erlebnisse und Gespräche mit
Menschen aller Altersklassen und unter-
schiedlichster Herkunft, waren beeindru-
ckend und einmalig.
Besonders interessant war für alle Gäs-
te einmal einen vollgestempelten Pilger-
pass, die Pilgerurkunde und die so be-
kannte Jakobsmuschel zu sehen.
Natürlich wurden an die Jakobspilgerin
eine Vielzahl von Fragen gestellt und das
Fazit des Abends war: Im Grunde genom-
men kann auf vieles, was im Alltag unfehl-
bar scheint, verzichtet werden. Wir erreichen
auch ohne allen Kommerz unser gestecktes
Ziel.
Bei dieser Gelegenheit sammelten wir
eine Spende in Höhe von 120;-- € für das
„Haus der Hoffnung“ in Annaberg.
Bericht: CDU-Ortsverband Jöhstadt
Symbol des Jakobweges.
Jahnsdorf. Am 26. April 2013 wurde
Bürgermeister Carsten Michaelis durch
seinen CDU-Ortsverband einstimmig für
die am 02. Juni 2013 stattfindenden Bür-
germeisterwahl als CDU-Kandidat nomi-
niert.
Bei der am 02. Juni 2013 stattgefunde-
nen Wahl, entfielen auf Michaelis als einzi-
gen Wahlvorschlag 96,3% der abgegebe-
nen Stimmen. Trotz der starken Regenfälle
und des Hochwassers am Wahltag lag die
Wahlbeteiligung bei 38%.
Wir als Ortsverband sind natürlich
stolz, dass unser alter und neuer Bürger-
meister Carsten Michaelis so ein gutes
Ergebnis erzielt hat, denn dieses spiegelt
auch die gute und solide geleistete Arbeit
der vergangenen Wahlperiode für die Bür-
ger in Jahnsdorf wieder.
Der CDU Ortsverband Jahnsdorf gratu-
liert seinem alten und neuen Bürgermeis-
ter Carsten Michael nochmals recht herz-
lichst zu diesem Erfolg und hofft weiterhin
auf gute und erfolgreiche Arbeit in Jahns-
dorf, mit dem Geschick, immer die richti-
gen Entscheidungen im Sinne der Bürger
aus Jahnsdorf zu treffen.
Michael Gesell
Stellv. Ortsvorsitzender CDU Jahnsdorf
Cartsen Michaelis als Bürgermeister in Jahnsdorf wiedergewählt
Carsten Michaelis.
RPJ veranstaltet Radtour mit der Schüler Union und der JU Erzgebirge
Am 22.06.2013 trafen sich Mitglieder
der Schüler Union Erzgebirge, der Jungen
Union Erzgebirge und der JU Chemnitz,
um gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und
Gästen aus Olbernhau eine Radtour
durchzuführen, welche in Kooperation mit
dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V.
organisiert wurde.
Anschließend an die Radtour diskutier-
ten wir mit dem Bürgermeister der Stadt
Olbernhau, Dr. Steffen Laub, über die Kul-
turpolitik im kommunalen Bereich. Gerade
im Areal der Saigerhütte bot sich solch
eine Erörterung dieser Thematik an,
schließlich stellt die Saigerhütte ein be-
deutendes kulturelles Erbe für die Olbern-
hauer Region dar. Auch Fragen, wie die
der Beteiligung des einzelnen Bürgers zur
Erhaltung solcher kulturellen Komplexe
wurden lebhaft diskutiert. Den Abschluss
bildete ein gemeinsames Mittagessen im
Restaurant der Saigerhütte. Teilnehmer von SU + JU Erzgebirge.
Florian Kluge als Vorsitzender
bestätigt
Olbernhau. Die Mitglieder der Schüler
Union Erzgebirge trafen sich am
22.06.2013 in der Saigerhütte in Olbern-
hau, um einen neuen Vorstand zu wählen
und somit die anstehenden Herausforde-
rungen zu meistern. Dieses wurde nötig,
weil die Schüler Union im Erzgebirge vor
großen personellen Umbrüchen steht.
Florian Kluge wurde einstimmig als Vorsit-
zender des Kreisverbandes wiederge-
wählt. Den Vorstand komplettieren Fabian
Klawe als stellvertretender Vorsitzender,
sowie der Stollberger Daniel Jenatschke
als Beisitzer im Kreisvorstand der SU Erz-
gebirge.
Als Gäste konnten wir Mitglieder der
Jungen Union Erzgebirge und der JU
Chemnitz begrüßen.
Dieses Jahr führten wir nicht nur einen
Frühjahrsputz mit dem CDU Ortsverband
Olbernhau und der JU Erzgebirge durch,
auch diskutierten wir mit unserem Land-
tagsabgeordneten Prof. Schneider und
Herrn Dr. Laub – Bürgermeister der Stadt
Olbernhau – über bildungspolitische As-
pekte in der Vergangenheit und in der
heutigen Zeit. Aktionen wie ein politischer
Stammtisch, oder ein Landtagsbesuch in
Koorperation mit unserem Landtagsabge-
ordneten, Prof. Schneider, komplettieren
das vielfältige Angebot für unsere Mitglie-
der.
Bericht: Schüler Union Erzgebirge
Schüler Union Erzgebirge wählt ihren Vorstand neu:
5. Europäisches Töpferfest
Ein Höhepunkt im kulturellen
Leben der Großen Kreisstadt
Annaberg-Buchholz
Bei den Annaberger Altstadtfreunden,
zu deren Gründungsmitglieder auch Stef-
fen Flath (MdL) gehört, laufen die letzten
Vorbereitungen für einen der kulturellen
Höhepunkte des Jahres: Vom 2. bis 4. Au-
gust findet im historischen Annaberger
Zentrum das mittlerweile 5. Europäische
Töpferfest statt. Dazu haben sich rund 80
Teilnehmer aus acht Ländern angesagt,
deren Anwesenheit die romatischen Gas-
sen der Altstadt in eine große Handwer-
kermeile verwandeln wird. Neben den
vielfältigen Demonstrationen dieser ural-
ten und außerordentlich vielgestaltigen
Handwerkskunst gibt es für die Besucher
natürlich auch jede Menge kulturelle und
kulinarische Erlebnisse. Steffen Flath über-
nimmt in diesem Jahr zum dritten Mal die
Schirmherrschaft über diese hochkarätige
Veranstaltung, die in der Vergangenheit
stets tausende Besucher anlockte. Darauf
hoffen die Organisatoren in diesem Jahr
genauso wie auf hochwertige handgetöp-
ferte Kunstwerke, die im Rahmen eines
nun schon traditionellen Wettbewerbs
von einer fachkundigen Jury beurteilt wer-
den sollen.
Die Töpfer gehörten zu den ersten
Handwerkern, die in der 1496 neu gegrün-
deten „Neustadt am Schreckenberg“, dem
späteren Annaberg eine Innung gründe-
ten, die bis ins 18. Jahrhundert hinein exis-
tierte. „Angesichts dieser langen Ge-
schichte ist das Töpferfest eine gute Gele-
genheit, diese bedeutende Tradition unse-
rer Stadt ins Bewusstsein der Menschen
zu rücken“, macht Steffen Flath den histo-
rischen Hintergrund des dreitägigen Spek-
takels deutlich. Weil die hier hergestellten
Töpferwaren überwiegend zum täglichen
Gebrauch bestimmt waren, sind nur weni-
ge Stücke aus den Anfangsjahren der Töp-
ferei in Annaberg erhalten geblieben. Be-
sonders repräsentativ und aufgrund ihrer
Nutzung auch deutlich langlebiger waren
die von hiesigen Töpfern hergestellten
Ofenkacheln, aus denen prächtige Kachel-
öfen entstanden. Ein besonders schönes
Exemplar kann man im Herrenhaus des
Frohnauer Hammers besichtigen – ein
eindrucksvolles Beispiel für die Kunstfer-
tigkeit unserer Vorfahren.
Für Steffen Flath steht beim Europäi-
schen Töpferfest neben den sehenswerten
Präsentationen der Kunsthandwerker vor
allem der völkerverbindende Aspekt im
Vordergrund: „Es gibt zwei wichtige Ge-
danken, die dieses Fest den Besuchern
vermitteln will. Zum einen wird damit an
alte Traditionen angeknüpft, zum anderen
wird der Bogen vom Erzgebirge nach Euro-
pa gespannt. Interessant ist darüber hin-
aus die Vielfalt der unterschiedlichen Stil-
richtungen, die von Künstlern aus dem In-
und Ausland gezeigt werden. Da es das
Europäische Töpferfest nur alle vier Jahre
gibt, sollte man sich die Gelegenheit zu
einem Besuch auf keinen Fall entgehen
lassen.“
Dieter Flade
(Wahlkreis-Büro von Steffen Flath MdL)
Impressum/ Herausgeber: CDU-Kreisgeschäftsstelle Erzgebirge • Buchholzer Straße 34 • 09456 Annaberg-
Buchholz • Tel.: 0 37 33/ 2 00 23 • E-Mail: [email protected] Verantwortlich i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Frank Vogel / Redaktion: Chris Bergau, David Decker, Falk Haude,
Frank Polten / Satz: David Decker Webservice • 09235 Burkhardtsdorf • Internet: www.deckerweb.de
Der Deutsche Bundestag hat am 13.
Juni eine Änderung des Bundesvertriebe-
nengesetzes beschlossen. Durch diese
Gesetzesänderung wird die Zusammen-
führung von Spätaussiedlerfamilien (u. a.
Russland-Deutsche) erheblich erleichtert.
Der Beauftragte der Bundesregierung für
Aussiedlerfragen und nationale Minder-
heiten (bspw. Dänen, Sorben und Friesen),
der Parlamentarische Staatssekretär des
Inneren, Dr. Christoph Bergner, betonte,
dass die beschlossenen Änderungen in
hohem Maße dazu beitragen, die Einheit
der Spätaussiedlerfamilien zu erhalten
bzw. wieder herzustellen. Die bislang gel-
tenden vertriebenenrechtlichen Bestim-
mungen hatten immer wieder zu dramati-
schen Familientrennungen geführt. Der
Wichtigkeit des Familienzusammenhalts
für die Betroffenen und dem Umstand ,
dass der Verlust der deutschen Sprach-
kenntnisse zu den unmittelbaren Kriegs-
folgen der Russlanddeutschen gehört, war
im geltenden Recht nicht ausreichend
Rechnung getragen. Hier hat die christlich
-liberale Koalition Abhilfe schaffen kön-
nen. Damit wurde sich der historischen
wie moralischen begründeten Verantwor-
tung gegenüber den Deutschen außerhalb
unserer Grenzen gestellt, deren Familien
vor allem in der ehemaligen Sowjetunion
ein schweres Schicksal zu ertragen hatten.
Als Fortführungen des mit der Neufas-
sung des Bundesvertriebenengesetzes
eingeschlagenen Weges ist auch der Teil
des am 24. Juni verabschiedeten neuen
Regierungsprogramms von CDU und CSU
anzusehen. Erstmalig wurde sich dafür
entschieden, die Aussagen zur Aussiedler-
politik in einem eigenen Kapitel zu bün-
deln. Einige Auszüge möchte ich im Fol-
genden vorstellen.
Die beiden Unionsparteien bekennen
sich „zur Geschichte aller Deutschen, auch
zur Solidarität mit den Deutschen, die
wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein be-
sonders schweres Kriegsfolgenschicksal zu
erleiden hatten. Um die Erinnerung an das
Leid der Heimatvertriebenen wachzuhal-
ten, wollen wir den Weltflüchtlingstag am
20. Juni um das Gedenken an die Vertrie-
benen erweitern und ihn künftig auf natio-
nale Ebene begehen.
Die erfolgreiche Eingliederung von
Millionen Heimatvertriebenen ist Aus-
druck der solidarischen Leistung aller
Deutschen. Ohne die Vertriebenen wäre
der Wiederaufbau unseres Landes nach
dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen.
Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem
Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein
Gewinn für unser Land. Das kulturelle
Erbe der Heimatvertriebenen und Aus-
siedler ist heute ein selbstverständlicher
und wertvoller Teil unserer Identität.
Wir haben den Nachzug der Angehöri-
gen von Spätaussiedlern erleichtert und
damit der Bedeutung des familiären Zu-
sammenhalts für die betroffenen Aussied-
lerfamilien Rechnung getragen. Weitere
Erleichterungen hierfür bringen wir auf
den Weg. Wir treten weiterhin für das
Recht zur Aussiedlung nach Deutschland
ein.
CDU und CSU setzen sich dafür ein,
den deutschen Familien aus Ost- und Süd-
osteuropa sowie den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten hier
leben, bessere Möglichkeiten zur Pflege
und Darstellung ihres kulturellen Erbes zu
bieten.
Wir begrüßen das selbstverantwortli-
che Engagement von Aussiedlern vor al-
lem im sozialen Bereich und wollen soziale
Hilfswerke von Russlanddeutschen unter-
stützen.
Wir wollen die berufliche Eingliederung
der zahlreichen Fachkräfte unter den Spät-
aussiedlern nachhaltig fördern. Mit dem
Anerkennungsgesetz haben wir die Mög-
lichkeit einer erneuten Überprüfung ihrer
erworbenen Abschlüsse geschaffen.
Den Ausbau des Dokumentationszent-
rums der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung in Berlin wollen wir zügig
vorantreiben. Das Zentrum soll das
Schicksal der Heimatvertriebenen und die
Hintergründe von Flucht und Vertreibung
im 20. Jahrhundert dokumentieren und
dazu beitragen, Vertreibungen in Gegen-
wart und Zukunft weltweit zu ächten.
Weitere Projekte, die sich für Aussöhnung
und Völkerverständigung einsetzen, wie
bspw. das Sudetendeutsche Museum in
München, wollen wir weiterhin unterstüt-
zen.
CDU und CSU stehen an der Seite der
deutschen Volksgruppen in Osteuropa
und den Nachfolgestaaten der Sowjetuni-
on. Sie nehmen eine wichtige Brücken-
funktion wahr. Von zentraler Bedeutung
ist dabei, die deutsche Sprache lebendig
zu halten. Deshalb wollen wir insbesonde-
re deutsche Sprachangebote und Bil-
dungseinrichtungen vor Ort verbessern.
Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen,
die in ihrer jetzigen Heimat bleiben wol-
len, eine Perspektive zum Bleiben geboten
wird.“
Falk Haude, Beauftragter für
Aussiedlerfragen im CDU-Kreisverband
Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land
Falk Haude, Beauftragter für Aussiedlerfra-
gen im CDU-Kreisverband.
Rückblick auf die Arbeit der Ost- und
Mitteldeutschen Vereinigung (OMV)
Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges
verbunden mit Flucht und Vertreibung
von Millionen Deutschen liegen bereits
über 60 Jahre zurück. Ist das weitere Be-
stehen der Ost- und Mitteldeutschen Ver-
einigung (OMV) als politischer Interessen-
vertreter aller Vertriebenen und Spätaus-
siedler innerhalb der Union nach einer
solch langen Zeit überhaupt noch notwen-
dig? Die Antwort ist ein klares Ja. Als einzi-
ger politischer Interessenvertreter der
Vertriebenen und Spätaussiedler war die
Arbeit der sächsischen OMV auch im aus-
klingenden Jahr 2012 sehr vielfältig. Viele
Wahlversprechen der Landtags- und Bun-
destagswahlen des Jahres 2009 konnten
bereits eingelöst werden. Seit vielen Jah-
ren forderte die OMV die Ernennung eines
Landesbeauftragten für Vertriebene und
Spätaussiedler. Diese Forderung konnte
endlich umgesetzt werden. Unser stellver-
tretender OMV-Landesvorsitzender Adolf
Braun ist seit Februar 2012 Referent für
Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen in
der sächsischen Staatskanzlei. Somit ha-
ben die Vertriebenen und Spätaussiedler
in Sachsen erstmalig einen direkten An-
sprechpartner innerhalb der sächsischen
Staatsregierung. Zu den Aufgaben von
Adolf Braun gehört auch die Umsetzung
des Ende vergangenen Jahres verabschie-
deten Bundesgesetzes für Anerkennung
von im Ausland erworbenen Qualifikatio-
nen und Berufsabschlüssen in sächsisches
Landesrecht. Gerade Spätaussiedler war-
ten hierauf seit Jahren. Ihnen wird da-
durch eine erfolgreiche Integration in den
Arbeitsmarkt wesentlich vereinfacht.
Aber auch andere offene Fragen konn-
ten durch die Mitwirkung der OMV in
diesem Jahr erfolgreich bearbeitet wer-
den. Vor über 10 Jahren ging der sächsi-
sche Landesverband des Bundes der Ver-
triebenen in die Insolvenz. Die Kulturar-
beit der Verriebenen, die auch eine Wah-
rung deutscher Geschichte ist, konnte
hierdurch nur eingeschränkt durchgeführt
werden. Seit dem 9. November ist der neu
gegründete Landesverband der Vertriebe-
nen und Spätaussiedler in Sachsen/
Schlesische Lausitz e.V. vollwertiges Mit-
glied innerhalb des Bundes der Vertriebe-
nen. Der alte insolvente BdV in Sachsen
wurde aus dem Vereinsregister gelöscht.
Vorsitzender des neuen Landesverbandes
ist Frank Hirche. Er ist gleichzeitig vertrie-
benenpolitischer Sprecher der CDU-
Fraktion im Sächsischen Landtag und Mit-
glied des Landesvorstandes der OMV.
Dies zeigt die enge Verzahnung zwischen
vertriebenenpolitischer Arbeit auf Ver-
bandsebene und der OMV in Sachsen.
Für viele Sudetendeutsche ist es unver-
ständlich, dass in der Tschechischen Repu-
blik sowie in der Slowakei die so genann-
ten Benes-Dekrete noch nicht vollständig
aufgehoben worden. Menschenrechtsver-
letzende Gesetze sind auch in einem zu-
sammenwachsenden Europa des 21. Jahr-
hunderts noch immer nationales Recht.
Die sächsische OMV hat in diesem Jahr
Initiativen begonnen, dieses Unrecht end-
lich zu überwinden. Wir werden hieran
auch im nächsten Jahr aktiv weiterarbei-
ten. Weiterhin dafür einsetzen werden wir
uns zugleich, dass die Geschichte von
Flucht und Vertreibung in Folge des Zwei-
ten Weltkrieges als verbindlicher Teil des
Lehrplans an den Mittelschulen und Gym-
nasien im Freistaat Sachsen erklärt wird.
Die sächsische OMV wird auch in den
nächsten Jahren der Garant für die Wah-
rung der Interessen von Millionen Vertrie-
benen und Spätaussiedler bleiben.
Kai Hähner, Vorsitzender des OMV-
Kreisverbandes Süd-West-Sachsen
OV Eibenstock: Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl
Eibenstock. Am 22.02.2013 wurde die
1. gemeinsame Hauptversammlung, nach
dem Zusammenschluss 2010, des Ortsver-
bandes Eibenstock/Sosa durchgeführt.
Nach der Begrüßung des Ortsvorsitzen-
den Frank Herrmann, wurde unser Bürger-
meister Uwe Staab als Tagungsleiter und
Dolores Lange als Schriftführerin einstim-
mig gewählt.
Ebenfalls einstimmig wurde Gunter
Zebisch für die Mandats- und Stimmzähl-
kommission gewählt, danach wurde der
Beschluss der Tages- und Geschäftsord-
nung einstimmig angenommen. Im Bericht
des Ortsvorsitzenden wurde auf ein positi-
ves Miteinander mit den Sosaer Freunden
hingewiesen. Die gut organisierten Weih-
nachtsfeiern 2010, 2011 und 2012, auch
mit unseren Fraktionsmitgliedern, sind bei
uns im Erzgebirge Tradition und haben
dem Zusammenschluss ein besseres Zu-
sammenwachsen gegeben. Vom Ortsvor-
sitzenden wurde ein lang geplanter Be-
such des Internierungslagers „Mühlberg“
vorgeschlagen, welcher später in der Dis-
kussion angenommen wurde und am
01.06.2013 stattfinden soll. Ein Höhe-
punkt 2011 für unseren Ortsverband, so
stellte Frank Herrmann in seinem Bericht
fest, war der Besuch des Ministerpräsiden-
ten Stanislaw Tillich im Ortsteil Carlsfeld,
wo der MP mit seiner Frau und einigen
Gästen aus Dresden, die Trinitatiskirche
besuchte. Zwei Tage später fand in Eiben-
stock die Veranstaltung "Vogtland & Erz-
gebirge 2020 -Zukunftsperspektiven der
CDU" ebenfalls mit dem Ministerpräsiden-
ten statt, dies war doch eine Anerkennung
unserer Stadt und seinen Ortsteilen, wo-
für wir unseren Landrat Frank Vogel herz-
lich danken.
Es ist wieder angedacht eine öffentli-
che Veranstaltung mit MdB Günter Bau-
mann, MdL Thomas Colditz und BM Uwe
Staab vor der Bundestagswahl 2013
durchzuführen. Auch wird der Ortsver-
band Günter Baumann bei seiner Canvas-
sing Tour in Eibenstock unterstützen. Auf-
gerufen wurden die CDU Mitglieder bei
der kommenden Kommunalwahl 2014
tatkräftig für die CDU Fraktion im Stadtrat
zu kämpfen und zu werben. Wir streben
erneut die Mehrheit im Stadtrat an, denn
es stehen viele wichtige Entscheidungen
auch in den kommenden Jahren vor uns.
Nur eine starke CDU Fraktion kann das
Erreichte fortführen und bewahren.
Unsere sachkundige Schatzmeisterin
Dolores Lange verlas den Kassenbericht
2011 sowie 2012 und Frank Herrmann gab
>> Fortsetzung & Bild auf Seite 9 ...
Schneeberg. Am Montag, dem 27. Mai
2013, wurde in Schneeberg mit einer öf-
fentlichen Mitgliederversammlung der
Wahlkampf für die anstehenden Wahlen
eingeläutet. Die im September anstehen-
de Bundestagswahl, die Europa-, Landtags
- und Kommunalwahl 2014 und in Schnee-
berg 2015 die Bürgermeisterwahl sind für
den CDU-Stadtverband Schneeberg schon
eine große Herausforderung. Dieser ge-
recht zu werden, bedarf es einer großen
Anstrengung aller Beteiligten.
Die öffentliche Mitgliederversammlung
mit dem Thema: „Innere Sicherheit – in
Deutschland – in Sachsen – in Schnee-
berg“ sollte allen Interessierten den aktu-
ellen Stand der Strukturreform
„Polizei.Sachsen.2020“ nahebringen. Da
diese Strukturreform aber nur für Sachsen
steht, wurde auch die Bundespolizei näher
beleuchtet. Dazu waren kompetente Ent-
scheidungsträger aus der Sächsischen
Staatsregierung und der Bundespolitik
nach Schneeberg gekommen.
Das sind, der Sächsische Staatsminister
des Innern, Herr Markus Ulbig (CDU) und
das Mitglied des Deutschen Bundestags,
Herrn Günter Baumann (CDU).
Der Innenminister ist oberster Dienst-
herr der Sächsischen Polizei. Er trägt als
Ressortchef unter anderem die Verant-
wortung für den Bereich der inneren Si-
cherheit und hat die Polizei im Rahmen
der Strukturreform „Polizei.Sachsen.2020“
auf die bevorstehenden Herausforderun-
gen vorbereitet. Außerdem ist er als Mi-
nister für den Bereich des Kommunalwe-
sens, die Landesentwicklung und den
Sport sowie die Stadtentwicklung und
Städtebauförderung zuständig.
Sein Anspruch ist es: „Sachsen soll wei-
terhin eines der sichersten Länder in
Deutschland bleiben.“ Ziel ist eine bürger-
nahe, straff organisierte, flexible und leis-
tungsstarke Polizei für Sachsen.
Herrn Günter Baumann ist als ordentli-
ches Mitglied im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages profunder Kenner
der Bundespolitik in den Belangen der
inneren Sicherheit der regierungstragen-
den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen.
Günter Baumann fordert eine ange-
messene Stellenausstattung bei Bundes-
und Landespolizei.
Diese Themen wurden in der öffentli-
chen Mitgliederversammlung mit den
Schneebergern und Ihren Gästen disku-
tiert. Nun gilt es, die erhaltenen Informati-
onen als Multiplikatoren weiter zu geben.
Bericht: CDU-Stadtverband Schneeberg
CDU-Stadtverband Schneeberg geht mit öffentlicher
Mitgliederversammlung in den Wahlmarathon
Staatsminister Markus Ulbig (Mitte); MdB Herrn Günther Baumann (rechts); Bürgermeister
Frieder Stimpel (halblinks); Stadtverbandsvorsitzender Matthias Preiß (links).
bekannt, dass es keine Einwände bei der
Prüfung der Kasse und der Unterlagen
gab. Es folgte die Entlastung des bisheri-
gen Ortsvorstandes, dieser wurde ord-
nungsgemäß entlastet. Die Wahl des neu-
en Vorstandes wurde von den stimmbe-
rechtigten Mitgliedern durchgeführt. Alle
Vorstandsmitglieder wurden einstimmig
gewählt. In den Vorstand wurde neu CDU
Mitglied Frank Hannemann aus Sosa be-
rufen und ebenfalls einstimmig gewählt.
Der neue Vorstand des Ortsverbandes
Eibenstock/Sosa besteht aus dem Vorsit-
zenden Frank Herrmann, dem Stellvertre-
ter Uwe Staab, die Schatzmeisterin Dolo-
res Lange und den Beisitzern Dr. Volker
Böhm, Frank Hannemann, Mathias
Schmidt, Bernd Teubner und Joachim Ull-
mann.
Im Schlusswort
des Ortsvorsitzenden
bedankte sich Frank
Herrmann für das
entge-gengebrachte
Vertrauen und die
Wiederwahl, auch
dankte er den Mit-
gliedern für die Wie-
derwahl der weitern
Vorstandsmitglieder.
Er forderte alle Mit-
glieder auf, den guten
Zusammenhalt zu
fördern, für unsere
ehrliche und christliche Haltung ein zuste-
hen und zu werben.
Bericht: CDU-OV Eibenstock
v.l.n.r. Mathias Schmidt (Beisitzer), BM Uwe Staab (stell. Vorsitzen-
der), Dolores Lange (Schatzmeister), Frank Hannemann (Beisitzer),
Frank Herrmann (Vorsitzender), Joachim Ullmann (Beisitzer), Bern-
hard Teubner (Bei-sitzer), nicht im Bild Volker Böhm (Beisitzer).
Erzgebirgische Landtagsabgeordnete mit Fraktion in Estland
Ronny Wähner als CDU-Kandidat nominiert
Königswalde. Das Wasserwerk im Kö-
nigswaldner Ortsteil Brettmühle war am
22. Juni 2013 Schauplatz einer besonderen
Veranstaltung.
Im Beisein des Kreisvorsitzenden Frank
Vogel und des CDU-Geschäftsführers Falk
Haude nominierten die Parteimitglieder
der Gemeinde Königswalde ihren Kandi-
daten für die am 22. September stattfin-
dende Bürgermeisterwahl.
Mit einem einstimmigen Votum wurde
der 37-jährige Ronny Wähner zum Kandi-
daten gekürt.
Ronny Wähner, der beruflich als Be-
triebsprüfer tätig ist, konnte bereits einige
Jahre als stellvertretender Bürgermeister
und seit 2004 als Kreisrat viele kommunal-
politische Erfahrungen sammeln. Er be-
dankte sich herzlich für das entgegenge-
brachte Vertrauen.
Nach dem offiziellen Teil des Samstag-
abends gab Ronny Wähner das Grillbüffet
für seinen Ortsverband frei - sehr zur
Freude der Mitglieder und deren zahlreich
anwesenden Kindern.
Nach dem Essen machten viele Mitglieder
und Gäste von der Möglichkeit Gebrauch,
den großen, nahe gelegenen Heil- und
Küchenkräutergarten der Familie Opitz zu
besuchen, der ca. 140 – 150 verschiedene
Pflanzenarten umfasst. Unter fachkundi-
ger Führung von Cornelia Weigert-Opitz
konnte Einblick in Naturheilverfahren
genommen werden, die ihren Ursprung in
heimischen Pflanzen haben. Das Natur-
und Gesundheitszentrum Brettmühle bie-
tet den Gästen außerdem die Möglichkeit,
Kräutersalze, Tees und Salben selbst her-
zustellen. Weitere Infos darüber erhalten
Sie unter www.kneif-mich.de.
Conny Haude
Wie das Foto zeigt, dürfte der Ortsverband Königswalde einer der „Nachwuchs-reichsten“
Ortsverbände im ganzen Kreisgebiet sein. Foto: CDU-OV Königswalde
Zu einem Besuch in Estland weilten
Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion
vom 23.-26.Mai diesen Jahres. Die Wahl
des Reisezieles der privat finanzierten
Reise, die wir einmal pro Legislaturperiode
gemeinsam unternehmen, ist bewusst auf
Estland gefallen. Wie kaum ein anderer
osteuropäischer Staat hat das kleine Land
im Baltikum nach dem Zusammenbruch
des Ostblocks eine erstaunliche wirt-
schaftliche und politische Entwicklung
vollzogen.
Höhepunkte des Besuchs waren ein
Treffen mit dem estnischen Premierminis-
ter Andrus Ansip sowie ein Besuch des
Parlaments Riigikogu (Reichstag) in Tal-
linn und anschließendem Gespräch mit
der Parlamentspräsidentin Ene Ergma.
Außerdem standen weitere Treffen mit
dem deutschen Botschafter, dem Vorsit-
zenden der Deutsch-Estnischen Parlamen-
tariergruppe Urmas Klaas sowie politische
Gespräche mit
Vertretern der
Regierungsfrak-
tion IRL im Est-
n i s c h e n
Reichstag auf
dem Programm.
Nicht nur im
Rahmen eines
Empfanges auf
Schloss Kadri-
org, bei dem
zahlreiche Ver-
treter der estni-
schen Öffentlich-
keit geladen wa-
ren, fand ein interessanter Meinungsaus-
tausch zu Fragen der europäischen Außen-
, Wirtschafts- und Finanzpolitik statt.
Bericht: Uta Windisch MdL
v.l.n.r. Thomas Schneider. Repräsentant der Adenauer-Stiftung Estland
und die Landtagsabgeordneten Prof. Günther Schneider, Uta Windisch,
Steffen Flath, Alexander Krauß.
Der Wert von Ehe und Familie
Das Bundesverfassungsgericht hat mit
seinem Beschluss vom 7. Mai zur Gleich-
stellung gleichgeschlechtlicher so genann-
ter eingetragener Lebenspartnerschaften
die zentrale Schutzmauer für Ehe und Fa-
milien geschleift. Nach der Entscheidung
aus dem Frühjahr zur sogenannten Suk-
zessivadoption (das sind die Fälle, in de-
nen ein Lebenspartner ein Kind adoptiert
und hernach der andere) eine weitere.
Diese Entscheidung nun ist aber ungleich
gewichtiger. Die letzte große Bastion ist
gefallen, einzig die Volladoption
(Adoption eines Kindes durch ein Paar)
steht nun noch.
Ich halte diese Entscheidung für falsch.
Die Senatsmehrheit verkennt den Schutz-
auftrag aus Artikel 6 Grundgesetz, einem
Artikel unserer Verfassung der der Ewig-
keitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 un-
terfällt. Das Minderheitenvotum der bei-
den Verfassungsrichter Kessal-Wulf und
Landau ist demensprechend vernichtend:
"Die Annahme des Senats, die Typisie-
rungsbefugnis des Gesetzgebers rechtfer-
tige nicht die festgestellte Ungleichbe-
handlung von Ehe und Lebenspartner-
schaft, entbehrt einer tragfähigen Begrün-
dung. Der Senat räumt zwar ein, dass der
Gesetzgeber mit der Einführung des Split-
tingverfahrens im Jahr 1958 auch familien-
politische Zwecke verfolgt hat. Er zieht
daraus aber nicht den gebotenen Schluss,
dass auch diese familienpolitische Funkti-
on grundsätzlich geeignet ist, eine typisie-
rende Privilegierung der Ehe gegenüber
anderen Lebensformen zu rechtfertigen,
selbst wenn sie in vergleichbarer Weise
rechtlich verbindlich gefasst sind. Entspre-
chend der sozialen Wirklichkeit konnte
der Gesetzgeber bei der Einführung des
Splittingverfahrens davon ausgehen, dass
die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen
auf die Erziehung von Kindern ausgerich-
tet war, und es - typisierend - nur vom
Bestand der Ehe und nicht vom Vorhan-
densein von Kindern abhängig machen."
Das ist alles recht juristisch formuliert,
heißt in kurzen Worten: Ungleiches un-
gleich zu behandeln ist sehr wohl als ande-
re Seite der Medaille des allgemeinen
Gleichheitssatzes des Artikel 3 Absatz 1
Grundgesetz geboten. Ehen sind anders
als gleichgeschlechtliche Beziehungen
potentiell auf die Weitergabe von Leben,
auf Kinder, ausgerichtet. Das wiederum
gibt dem Staat die Rechtfertigung für eine
Privilegierung der Ehe im Sinne des Artikel
6 Absatz 1 Grundgesetz: "Ehe und Familie
stehen unter dem besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung."
Maximal hätte das Verfassungsgericht
vertreten können, dass kinderlose Ehen
nicht "splittingfähig" sind. Dementspre-
chend werde ich dem nötigen Umset-
zungsgesetz, das Verfassungsgericht ist
nicht der Gesetzgeber, zu diesem Urteil
nicht zustimmen. Ebenso lehne ich jede
weitere Gleichstellung von Lebenspartner-
schaft und Ehe ab. Eine Gesellschaft, die
ihre eigene Zukunftsfähigkeit derart dis-
ponibel stellt, wird bald größere Probleme
bekommen. Daran möchte ich zumindest
nicht mitgewirkt haben. Es geht bei alle-
dem übrigens in keinster Weise um Diskri-
minierung.
Ich wünsche mir, dass es gelingt, die
gesellschaftliche Debatte über den Wert
von Ehe und Familie wieder stärker in den
Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik zu
setzen. Das müssen wir tun - keine andere
politische Kraft wird uns das abnehmen!
Ich baue dabei auf die katholische Kirche.
Und ich wünsche mir von meiner evangeli-
schen Kirche anderes, als die neulich abge-
setze EKD-Orientierungshilfe "Familie neu
denken" - in derartigen Positionen finde
ich mich nicht wieder.
Marco Wanderwitz MdB
Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 genehmigt
Die Landesdirektion Sachsen hat mit
Bescheid vom 15. Mai 2013 den Doppel-
haushalt des Erzgebirgskreises für 2013
und 2014 mit Gesamtaufwendungen von
414,67 Mio.EUR in 2013 und 415,88
Mio.EUR in 2014 genehmigt.
Der Doppelhaushalt des Erzgebirgskrei-
ses ist sowohl für 2013 als auch für 2014
ausgeglichen. Entsprechend der mittelfris-
tigen Finanzplanung kann unter Berück-
sichtigung der bis 2016 erwarteten Über-
schüsse aus den laufenden Ergebnissen
der Haushaltsausgleich auch weiterge-
hend im aktuellen Finanzplanungszeit-
raum bis 2017 erreicht werden. Die Liqui-
dität des Landkreises ist ebenfalls im ge-
samten betrachteten Finanzplanungszeit-
raum bis 2017 gewährleistet. Damit ist die
dauernde Leistungsfähigkeit des Landkrei-
ses im aktuellen Planungszeitraum sicher-
gestellt.
Angesichts dessen konnte auch die
seitens des Landkreises Erzgebirgskreis
für das Jahr 2014 vorgesehene Kreditauf-
nahme für Investitionen in Höhe von 15
Mio.EUR genehmigt werden. Der Land-
kreis Erzgebirgskreis wurde vor dem Hin-
tergrund des allgemeinen Planänderungs-
risikos lediglich beauflagt, durch geeigne-
te Maßnahmen sicherzustellen, dass sich
die für die Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit maßgeblichen Daten
bis 2017 gegenüber dem Doppelhaushalt
für 2013 und 2014 nicht verschlechtern.
Bericht: CDU-Kreistagsfraktion
Kommunalpolitische Vereinigung wählt neuen Kreisvorstand Annaberg-Buchholz. Der Kreisverband
der Kommunalpolitischen Vereinigung
(KPV) im Erzgebirge wählte am 02. Juli in
Annaberg-Buchholz einen neuen Vor-
stand. Einstimmig zum Vorsitzen-
den wurde der 35jährige Rico Anton aus
Oelsnitz gewählt. Ihm zur Seite stehen im
Vorstand künftig als Stellvertreter Frank
Vogel (Eibenstock-Sosa), als Schatzmeis-
ter Heinrich Kohl (Aue) sowie als Beisitzer
Dieter Flade (Sehmatal), Sylvio Krause
( A m t s b e r g ) , M i c h a e l N o w a c k
(Neukirchen), Jane Polten (Neukirchen)
und Ronny Wähner (Königswalde).
Die KPV vertritt im Erzgebirgslandkreis
die Interessen der haupt- und ehrenamtli-
chen CDU-Mandatsträger. Neben 32 Bür-
germeistern und 44 Kreisräten sind dies
vor allem 530 Stadt-, Gemeinde- und Ort-
schaftsräte. Unter ihnen mehr als 200
parteilose Mandatsträger.
Der neu gewählte Kreisvorsitzende
bedankte sich bei den anwesenden Mit-
gliedern für das große Vertrauen und gab
einen Ausblick auf die Arbeitsschwerpunk-
te der nächsten Zeit. So will sich der KPV-
Kreisverband unter anderem intensiv an
der Diskussion um die Novellierung der
Sächsischen Gemeindeordnung beteiligen
und die Zusammenarbeit innerhalb der
„kommunalen Familie“ fördern.
Bericht: Falk Haude, CDU Geschäftsführer
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt rasant
MdB Günter Baumann mit
Innenpolitikern in der Türkei
und Griechenland
Seit 2008 steigen in Deutschland die
Zahlen der Asylbewerber rasant an. Im
Jahr 2013 ist die Zahl der Antragstellun-
gen bis April bereits höher als die gesam-
ten Antragstellungen aus dem Jahr 2008.
Vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten
wie Somalia oder aus Ländern mit schlech-
testes Lebensbedingungen und Hungers-
nöten suchen Schutz in Deutschland.
Das Thema Migration gehört zur Innen-
politik in Deutschland und aus diesem
Grund war Günter Baumann, MdB vom 6.-
11. Mai mit fünf weiteren Innenpolitikern
in der Türkei und Griechenland. Das Ziel
der Reise war, die Bedingungen von
Flüchtlingen in diesen Ländern in Augen-
schein zu nehmen, weil genau über diese
Länder ein erheblicher Teil der Zuwande-
rung nach Deutschland erfolgt.
In Gesprächen mit hochrangigen Regie-
rungsvertretern und Abgeordneten der
beiden Ländern, sowie mit Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen konnten
wir uns ein Bild von der Lage vor Ort ma-
chen. Bei Besuchen von Flüchtlingslagern
haben wir gravierende Unterschiede in
der Türkei und Griechenland festgestellt.
Während das besichtigte Lager Kilis in der
Türkei, direkt an der Grenze zu Syrien,
einen sehr hohen Standard aufwies - ne-
ben einer Schule besteht die Möglichkeit
der Arbeitsbeschäftigung und medizini-
scher Betreuung, fanden wir im Lager
Amygdaleza, in der Nähe von Athen, haft-
ähnlichen Zuständen vor. Täglich gelingt
es hunderten Flüchtlingen aus zahlreichen
Krisengebieten, wie Somalia und Afgha-
nistan, die Grenzen der beiden Länder zu
überqueren. Davon lassen sich maximal
die Hälfte der Flüchtlinge registrieren,
während sich die andere Hälfte illegal in
den Ländern aufhält. Ziel dieser Flüchtlin-
ge ist Mitteleuropa, wobei an erster Stelle
ein Aufenthaltstitel in Deutschland ange-
strebt wird.
Nach den vielen Gesprächen vor Ort
stand für uns Innenpolitiker fest: Die Tür-
kei als auch Griechenland sind von dieser
Flüchtlingsproblematik dermaßen über-
fordert, dass dringend in Zusammenarbeit
mit der EU an humanitären Lösungen ge-
arbeitet werden muss.
Abschließend mein persönliches Resü-
mee von der Reise: „Deutschland nimmt
neben Flüchtlinge aus Kriegsgebieten
auch politisch oder religiös Verfolgte auf.
Wir sind jedoch nicht in der Lage, Wirt-
schaftsflüchtlinge in ständig steigender
Zahl aufzunehmen. An erster Stelle unse-
rer Arbeit muss weiterhin die politische
und humanitäre Lösung in diesen Ländern
liegen, flankiert mit einem hohem Beitrag
an Entwicklungshilfe in den jeweiligen
Krisengebieten vor Ort.“
Was ist dran an den
Privatisierungsplänen?
Mit der Aktion "Wasser ist ein Menschen-
recht" hat die erste Europäische Bürgeriniti-
ative 1 Million Unterschriften sammeln kön-
nen und damit ihrem Unmut gegen die Pläne
der Kommission für den Wassersektor Gehör
in Brüssel verschafft. Anlässlich eines Vor-
schlags der EU-Kommission für eine Richtli-
nie zur Vergabe von Konzessionen vom De-
zember 2011 hatte sich die Bürgerinitiative
gegründet und vor allem in Deutschland,
Österreich und der Slowakei zahlreiche An-
hänger gefunden, da fälschlicherweise von
einer Zwangsprivatisierung der Wasserver-
sorgung gewarnt wurde.
Der Vorschlag der Kommission zur Kon-
zessionsvergabe ist Teil eines Legislativpa-
kets der Kommission, welches zudem die
Richtlinien über die öffentliche Auftragsver-
gabe und über die Vergabe von Aufträgen
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
Postdienste beinhaltet. Der Richtlinienvor-
schlag über Konzessionen deckt dabei Part-
nerschaftsabkommen zwischen einer in der
Regel öffentlichen Stelle und einem oftmals
privaten Unternehmen ab. Ziel der Richtlinie
ist es, Unsicherheiten nach einigen EuGH-
Urteilen bei der Vergabe von Konzessionen
im Interesse der Steuer- und Gebührenzah-
ler zu verringern und die durchaus umfang-
reiche Rechtsprechung zu vereinfachen.
Auch ein transparenter rechtlicher Rahmen
und die Vermeidung von Korruption sind
Zielvorgaben der Kommission um die Effi-
zienz der Konzessionsvergabe in der Europä-
ischen Union zu verbessern.
Auch nach der Abstimmung im Januar
2013 durch den federführenden Binnen-
marktausschuss des Europäischen Parla-
ments gab es erheblich unterschiedliche
Ansichten über die Auswirkungen der Richt-
linie. Insbesondere von deutschen Abgeord-
neten wurde kritisiert, dass Kommunen nur
die Wahl hätten, ihre Stadtwerke zu rekom-
munalisieren oder sich dem europäischen
Wettbewerb zu stellen. Obwohl durch die
Abstimmung im Ausschuss einige Ausnah-
men für beispielsweise Mehrspartenstadt-
werke, also solche Unternehmen, die nicht
nur mit Wasser, sondern auch mit Strom
oder Gas handeln, erreicht wurden, protes-
tierten Bürger und Kommunen weiterhin,
um historisch gewachsene und bewährte
Strukturen bei der Wasserver- und Abwas-
serentsorgung in Deutschland zu erhalten.
Nun präzisierte Ende Februar 2013 der
zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar
Michel Barnier seine Pläne: Es soll ausdrück-
lich im Gesetz vermerkt werden, dass
"Wasser ein öffentliches Gut" und die Priva-
tisierung der Versorgung nicht das Ziel ist.
Auch die deutschen Bedenken gegenüber
der EU-weiten Ausschreibung von Konzessi-
onen soll berücksichtigt werden. So soll etwa
die Wasserversorgung bei den Mehrsparten-
Unternehmen getrennt beurteilt werden.
Nach jüngsten Vorstellungen des Kommis-
sars sind nur noch solche Unternehmen be-
troffen, die mehr als 20 Prozent ihrer Wasser
-Sparte außerhalb ihrer Kommune betreiben.
Somit dürfen Stadtwerke als Verkehrsbetrie-
be oder Energieversorger, auch außerhalb
der eigenen Grenzen tätig sein. Wenn mehr
als 20 Prozent des Unternehmensumsatzes
an Dritte erbracht werden, dann kann auch
künftig die Ausschreibungspflicht vermieden
werden, indem diese Stadtwerke den Wasser
- und Energiesektor bis 2020 voneinander
trennen. Ist die Trinkwasserversorgung aber
auf das Stadtgebiet begrenzt, so ist, im Ge-
gensatz zum ursprünglichen Kommissions-
text, weder eine EU-weite Ausschreibung
noch eine Abtrennung der Wasser-Sparte
nötig. Ebenfalls sind sowohl bereits beste-
hende Konzessionen von der Richtlinie aus-
genommen als auch hundertprozentige städ-
tische Tochterunternehmen sowie regionale
Zweckverbände.
Damit wurde ein Großteil der Forderun-
gen von Kommunen und Bürgern aufgegrif-
fen. Die CDU/CSU-Abgeordneten des Euro-
päischen Parlaments hatten sich von Beginn
an gegen die Notwendigkeit einer EU-
Richtlinie über die Vergabe von Konzessio-
nen positioniert, da die Kommission nicht
überzeugend darlegen konnte, warum eine
Verordnung überhaupt notwenig sei. Doch
auch wenn dieser Vorschlag vom Binnen-
markt-Ausschuss des Parlaments abgelehnt
wurde, ist der verbesserte Kommissionsvor-
schlag an die deutschen Gegebenheiten
angepasst. Denn bei der Wasserversorgung
handelt es sich um einen wesentlichen Teil
der Daseinsvorsorge, der auch weiterhin in
der Entscheidungshoheit der Städte und
Gemeinden liegen soll. Die endgültige Ent-
scheidung im Plenum des Europäischen Par-
laments ist für September 2013 vorgesehen.
Dr. Peter Jahr, MdEP
Die EU und der Streit um das Wasser
Mülsen St. Niclas holt Volleyballjugendpokal der Jungen Union Stollberg
Stollberg. Über 50 Jugendliche zwischen
15 und 25 Jahren kämpften am 6. Juli in Stoll-
berg um den Volleyball-Jugendpokal der
Jungen Union, den der Ring Politischer Ju-
gend Sachsen e.V. (RPJ) bereits zum fünften
Mal in Zusammenarbeit mit der Jungen Uni-
on Stollberg ausgelobt hatte. Sechs Teams
aus christlichen Jugendkreisen rangen nicht
nur um Bälle und Punkte, sondern konnten
sich auch über das politische Engagement
junger Menschen vor Ort informieren. Über
die erneut positive Resonanz auf die diesjäh-
rige Auflage des JU-Volleyballturniers freu-
ten sich neben dem Organisator Raphael
Jenatschke auch JU-Kreischef Rico Anton
und JU-Landesgeschäftsführer Frank Polten.
Als Preise standen DVDs für den nächs-
ten Filmabend bereit, für die Treppchenplät-
ze winkten zudem drei große Pokale. Für die
Spielpausen hatte die Junge Union eine um-
fangreiche Getränkebar aufgebaut und mit
einem Imbiss für zusätzliche Motivation
gesorgt.
Nach 11 Spielen und 22 Sätzen positio-
nierte sich die Junge Gemeinde Mülsen St.
Niclas klar als Sieger, gefolgt vom EC Wit-
tenberg auf Platz zwei. „Ich bin begeistert
von den Leistung der Mannschaften und der
Bereitschaft, auch eine weite Anreise in Kauf
zu nehmen.“, meinte der Stollberger CDU-
Vorsitzende Raphael Jenatschke. Auf den
Plätzen drei und vier folgten der EC Mülsen
St. Jacob und die Gastgeber von der Jungen
Union Stollberg. Ein tolles Spiel zeigten auch
die Teams Quickmix aus Gersdorf und der
EC Stollberg auf den Plätzen fünf und sechs.
Im Vordergrund stand auch in diesem
Jahr wieder die Freude am Spiel und Fairplay.
Der Sollberger JU vorsitzende Stephan Wein-
rich kündigte zum Abschluss bereits an, dass
die JU auch im nächsten Jahr wieder zu ei-
nem Volleyballturnier einladen wird.
Martin Lohse, JU Stollberg
Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen: Investive Mittel für überregio-
nal bedeutsame Einrichtungen bewilligt
Meine Aufgabe als wissenschaftspoliti-
scher Sprecher der CDU-Fraktion im Säch-
sischen Landtag umfasst auch die Verant-
wortung für den Kulturbereich und damit
auch für die Gewährleistung der Kultur im
ländlichen Raum. Für diesen Bereich ist
das Sächsische Kulturraumgesetz ein
deutschlandweit herausragendes und ein-
maliges Werk! Mit Hilfe des Kulturraum-
gesetzes wird es dem Erzgebirgskreis und
unseren Städten und Gemeinden ermög-
licht, im Erzgebirge Kultur vor Ort anzu-
bieten.
Mit dem Haushaltsbeschluss für den
Doppelhaushalt 2013/2014 hat die CDU-
Fraktion im Landtag dafür gesorgt, dass
zusätzlich 5 Mio. Euro für die Sächsische
Kulturlandschaft zur Verfügung stehen.
Dies bedeutet im aktuellen Haushaltsjahr
zusätzliche 2,5 Millionen Euro für Investi-
tionen im kommunalen Kulturbereich, die
im Haushaltsvollzug jetzt der kommuna-
len Familie im Freistaat Sachsen zu Gute
kommen. Der von den Kulturräumen ange-
meldete Bedarf ist erheblich: die bean-
tragten Investitionen beliefen sich allein
für 2013 auf eine Summe von insgesamt
mehr als 12 Mio. EUR, so dass nur ein Teil
der beantragten Maßnahmen in die Bewil-
ligung kam.
D e r K u l t u r r a u m E r z g e b i r g e -
Mittelsachsen kann sich hierbei haupt-
sächlich freuen: er erhält vom Freistaat
Sachsen zusätzliche Mittel für regional
bedeutsame Kultureinrichtungen des Frei-
staates. Konkret werden das Kulturhaus in
Aue gefördert, das 350.000 EUR zur Finan-
zierung von Brandschutzinvestitionen
erhält. Des Weiteren erhält das Spielzeug-
museum in Seiffen 107.000 Euro zusätzli-
che investive Mittel, die antragsgemäß
u.a. für die Ertüchtigung der Dachabdich-
tung und die energetische Sanierung von
Dach- und Wandflächen vorgesehen sind.
Für die beiden Einrichtungen in Aue
und in Seiffen freue ich mich sehr über die
Bewilligung durch das SMWK. Es ist mir
ein großes Anliegen, allgemein Vorhaben
zu unterstützen, die sich nachhaltig für die
Erhaltung unserer Kulturlandschaft aus-
wirken. Das Kulturhaus in Aue und das
Spielzeugmuseum in Seiffen gehören bei-
de zu unseren bedeutsamen Kultureinrich-
tungen. Ihre Einbeziehung in die investive
Förderung ist folgerichtig und gut.
Prof. Dr. Günther Schneider MdL, Marien-
berg, CDU-Ortsverband Grünhainichen
Prof. Dr. Günther Schneider MdL
Feiern Sie mit uns gemeinsam und
kommen Sie in die Kreisstadt Annaberg-
Buchholz. Erleben Sie am 3. August, um
21.00 Uhr den Großen Bergmännischen
Zapfenstreich mit über 430 Trachtenträ-
gern und Musikern. Landrat Frank Vogel
begrüßt zahlreiche Ehrengäste, unter ih-
nen den Ministerpräsidenten des Freistaa-
tes Sachsen, Stanislaw Tillich. Besuchen
Sie auch das 5. Europäische Töpferfest.
Teilnehmer des Zapfenstreichs:
Berg-, Knapp- und Bergbrüderschaf-
ten (248 Mitwirkende) aus Frohnau,
Marienberg, Schneeberg, Jöhstadt,
Rittersgrün, Olbernhau-Grünthal,
Oelsnitz, Scheibenberg, Johanngeor-
genstadt, Seiffen, Ehrenfriedersdorf
und der Landesstandarte (Träger
Frohnau)
Orchester (185 Mitwirkende): Lan-
desbergmusikkorps Sachsen, Berg-
musikkorps „Frisch Glück“ Annaberg,
Bergmannsblasorchester Kurbad
Schlema, Bergkapelle Pobershau,
Bergmännischer Musikverein Jöh-
stadt/Grumbach
Kommandeur: BK Ray Lätzsch, 2.
Vorsitzender SLV; Bergmusikalische
Leitung: BK Jens Bretschneider, Lan-
desbergmusikdirektor, Abnehmen-
der: BK Dr. Henry Schlauderer, 1.
Vorsitzender SLV
Unser Landkreis:
Der Erzgebirgskreis - gebildet am 1.
August 2008 aus den Altlandkreisen Anna-
berg, Aue-Schwarzenberg, Mittlerer Erz-
gebirgskreis und Stollberg – blickt in die-
sem Jahr auf fünf Jahre gemeinsame er-
folgreiche Entwicklung. Bewirkt haben
dies der Fleiß und das Können der Men-
schen, deren Kreativität und Gestaltungs-
wille.
Der Erzgebirgskreis ist das wirtschaft-
liche Rückgrat Sachsens, ein anerkannter
Wirtschaftsstandort. Er ist eine gute Regi-
on für Ansiedlungswillige. Die hohe In-
dustrie- und Handwerksdichte bietet viel-
fältige berufliche Perspektiven. Familien
mit Kindern stehen modernste Einrichtun-
gen der Kinderbetreuung und Bildung zur
Verfügung. Die ältere Generation kann
ihren Lebensabend aktiv, abwechslungs-
reich und gut betreut gestalten. Das Erz-
gebirge ist zudem die größte zusammen-
hängende Tourismusregion Sachsens.
Sport, Kultur und Tradition haben hier
viele Gesichter.
Der Erzgebirgskreis unterstützt das
Gemein- und Vereinswesen, u.a. auch die
Traditions- und Brauchtumspflege und
sorgt mit für solide Lebensverhältnisse
seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Mit-
glieder des Kreistages und die politischen
Verantwortungsträger in den Kommunen
haben den Anspruch an sich, Entscheidun-
gen mit Weitblick zu treffen, die dem
Wohl des Landkreises und seiner Einwoh-
ner dienen. Wir sind bei weitem nicht
selbstzufrieden, denn es gibt vieles, was
wir gemeinsam noch bewegen wollen.
Der Erzgebirgskreis feiert sein 5-
jähriges Bestehen mit einem Großen Berg-
männischen Zapfenstreich am 3. August
2013 in Annaberg-Buchholz.
Quelle: www.erzgebirgskreis.de
5 Jahre Erzgebirgskreis—Großer Bergmännischer Zapfenstreich
Annaberg-Buchholz. Trotz nasskalter
Witterung haben sich am 27. Mai 2013 etwa
300 Teilnehmer dem “Schweigemarsch für
das Leben” in der Erzgebirgskreisstadt Anna-
berg-Buchholz angeschlossen. — Unter der
Überschrift “Abtreibung stoppen! Men-
schenwürde achten!” protestierten sie gegen
die deutsche Abtreibungs- und Sterbehilfe-
praxis.
Beratungsscheine, um “Straffreiheit für
die Tötung eines Kindes zu erlangen”
Weil die Deutschen die kommunistischen
und nationalsozialistischen Diktaturen des
letzten Jahrhunderts nie wieder vergessen
wollten, hätten sie in Artikel 1 und 2 im
Grundgesetz die Unantastbarkeit der Men-
schenwürde und das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit vorangestellt,
betonte der CDL-Vorsitzende im Freistaat
Sachsen, Joachim Hadlich (Elterlein), zur
Abschlusskundgebung. Er forderte Bundes-
regierung, Gerichte, Parlament und Parteien
auf, den “abscheulichen Zustand” der jährli-
chen Tötung von schätzungsweise 200.000
ungeborenen Kindern zu beenden und “zu
einer gesitteten Rechtsordnung” zurückzu-
kehren, die Grundgesetz und Lehren der
V e r g a n g e n h e i t b e r ü c k s i c h t i g e n .
“Beratungsscheine”, so Hadlich, würden
nach “sogenannter wertneutraler Beratung“
ausgestellt und dienten nur dem Zweck,
“Straffreiheit für die Tötung eines Kindes zu
erlangen”.
Hinter dem “assistierten Suizid” verbirgt
sich Euthanasie
Viele Menschen hätten ihre Abtreibung
überstanden, liefen aber am Ende ihres Le-
bens Gefahr, “von Erben, Pflegern oder sogar
Ärzten aus dem Leben abgetrieben zu wer-
den“, weil sie “krank, pflegebedürftig, ein-
sam und lebensmüde oder in unserer Leis-
tungsgesellschaft nutzlos und überflüssig
geworden sind”, betonte Hadlich. Hinter
dem “verschleierten Wort `assistierter Sui-
zid`” verberge sich nichts anderes als die
Euthanasie. Deshalb forderten die Christde-
mokraten für das Leben “ein Verbot jeglicher
Sterbehilfe”. “Alte, kranke, einsame und
depressive Menschen brauchen nicht Hilfe
zum Selbstmord, sondern Zuwendung und
palliativmedizinische Betreuung”, mahnte
Hadlich.
Hebammen lehnen Abtreibung aus Glau-
bens- und Gewissensgründen ab
Die Hebammen Tamar Küchler
(Crottendorf) und Aline Queck (Sosa) berich-
teten, wie sie zusammen mit zwei anderen
Hebammen ih-
ren Arbeitsplatz
in der Chemnit-
zer Frauenklinik
“aus Glaubens-
und Gewissens-
gründen” aufge-
geben hatten.
Sie hätten es
nicht mehr ertra-
gen können,
dass Leben zerstört wird. In einem Film habe
man ihnen gezeigt, wie sich das Kind im
Mutterleib wehrt, sobald die Abtreibungs-
werkzeuge in die Gebärmutter der Schwan-
geren eindringen. Küchler sagte: “Die Augen,
die mich aus dem Kopf eines abgetriebenen
Kindes anschauten, werde ich niemals ver-
gessen”. Es gebe, so Queck, keine ausweglo-
sen Situationen und es sei wichtig, werden-
den Müttern Mut zum Kind zuzusprechen.
Küchler gründete in Annaberg-Buchholz das
Geburtshaus “Glühwürmchen”. Von Beginn
einer Schwangerschaft an können sich dort
Frauen informieren und sich von Hebammen
beraten lassen. Hebammenhilfe kann von
jeder Frau in Anspruch genommen werden
und wird von den Krankenkassen bezahlt.
Aufruf zur Europäischen Unterschriftenak-
tion “EINER VON UNS”
Das Mitglied der CDL, Marc Schneider
(Breitenbrunn), ermutigte die Demonstran-
ten, sich an der Europäischen Bürgerinitiati-
ve “EINER VON UNS” (www.1-von-uns.de)
zu beteiligen. Diese wolle erreichen, dass die
EU sich an ihr eigenes Recht hält. Dazu gehö-
re auch, die Finanzierung sämtlicher Aktivi-
täten zu beenden, welche zur Tötung
menschlicher Embryonen führten. Dies
betreffe verschiedene Politikbereiche der
EU, darunter Forschung, Entwicklungspolitik
und das öffentliche Gesundheitswesen.
Schneider betonte: “Der Mensch ist ab dem
Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und
Samenzelle ein Mensch.” Das habe der
“Europäische Gerichtshof 2011 erstmals
höchstrichterlich festgestellt”. Für den Erfolg
der Bürgerinitiative müssten in Deutschland
bis zum 1. November 2013 mindestens
80.000 Unterschriften gesammelt werden.
EU-weit brauche man bis zu diesem Zeit-
punkt eine Million Unterschriften. Davon
seien bisher in Europa bereits über 450.000
gesammelt worden.
„Ich kannte dich, ehe ich dich im Mutterlei-
be bereitete.“
Wer die Bibel lese, werde feststellen, dass
der Mensch Gottes Schöpfung sei und “kein
Zufallsprodukt”, sagte der CDL-Vorsitzende
im Erzgebirge, Thomas Schneider
(Breitenbrunn). Gott selbst habe zu Jeremia,
einem der großen Propheten im Alten Testa-
ment gesagt: „Ich kannte dich, ehe ich dich
im Mutterleibe bereitete.“ Bevor ein Mensch
überhaupt einen Gedanken daran ver-
schwenden könne, dass neues Leben entste-
he, wisse Gott bereits davon. Wenn ein
Mensch umgebracht werde, den Gott bereits
vor seinem Entstehen kenne und ihm alle
Anlagen geschenkt habe, dann sei das in der
Sprache der Bibel Mord, so Schneider. In der
Bibel stehe aber auch, dass “jeder Mensch
Vergebung durch Jesus Christus erfahren
könne; sei es der Arzt, der die Abtreibung
eines Kindes zu verantworten hat, sei es die
Mutter, die ihr Kind töten ließ oder sei es der
Mensch, der einen anderen am Ende seines
Lebens zum Selbstmord verhalf”. Dies sei
“die ganze Wahrheit der biblischen Bot-
schaft”.
Nächster “Schweigemarsch für das Leben”
am 26. Mai 2014
Mit einem Gebet schloss der Versamm-
lungsleiter Thomas Schneider die Veranstal-
tung, dankte allen Mitwirkenden und den
Einsatzkräften von Polizei, Kreis- und Stadt-
verwaltung. Bereits zum vierten Mal in Folge
organisierte der Kreisverband der Christde-
mokraten für das Leben (CDL) im Erzgebirge
einen Schweigemarsch, an der auch Pfarrer
und Mitarbeiter aus Gemeinden der Evange-
lisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
teilnahmen. Unter den Demonstranten und
Unterzeichnern der Unterschriftensamm-
lung “EINER VON UNS” war auch der Frakti-
onsvorsitzende der CDU im Sächsischen
Landtag, Steffen Flath. Der 5.
“Schweigemarsch für das Leben” findet am
Montag, dem 26. Mai 2014 in Annaberg-
Buchholz statt.
www.cdl-erzgebirge.de
Der Demonstrationszug führte durch die Annaberger Innenstadt. Foto: Uwe Zenker
“Schweigemarsch für das Leben” mit 300 Teilnehmern
Informationen der CDU-Geschäftsstelle
Liebe Mitglieder,
sozusagen in eigner Sache möchte ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, in
welchem Zeitraum die jeweilige CDU-Geschäftsstelle urlaubsbedingt nicht
besetzt ist.
Annaberg-Buchholz Kreisgeschäftsstelle ist durchgehend besetzt
Aue 29. Juli bis 09. August
Marienberg 11. und 12. Juli sowie 08. und 09. August
Stollberg immer montags und mittwochs besetzt bzw. telefonisch erreichbar
[ Empfänger ]
5 Jahre Erzgebirgskreis
DANKE an alle, die uns unterstützt haben!
Wenn wir Anfang August auf 5 Jahre
Erzgebirgskreis zurückblicken können, ist
das ein Grund dankbar zu sein!
Wir möchten uns bei denen, die uns
durch Ihre Wahl in das Amt als Kreisrätin/
Kreisrat berufen haben, bedanken! Danke,
dass Sie uns in den letzten 5 Jahren ver-
traut haben, danke, dass Sie mit uns ver-
schiedene Themen ausdiskutiert haben.
Unser Bemühen war stets, die Bürger-
schaft zu vertreten, so wie es unser Auf-
trag war.
Wir haben uns engagiert: haben ver-
sucht die wichtigsten Strukturentschei-
dungen zu treffen, auf die aufgebaut wer-
den kann. Dabei sind uns nicht alle Ent-
scheidungen leicht gefallen. Viele Ent-
scheidungen haben wichtige Weichen
gestellt, damit Strukturen zusammenge-
führt und vereinheitlicht werden konnten.
Vor diesen Themen haben wir uns nicht
gedrückt. Vielmehr sind wir stolz auf das,
was gemeinsam erreicht wurde.
Ausdruck dessen ist unter anderem,
dass der letzte Haushalt - der Doppelhaus-
halt 2013/2014 - mit großer Mehrheit vom
Kreistag beschlossen wurde. Dieser wurde
ohne Beanstandung von der Landesdirek-
tion genehmigt. Das sichert Planungssi-
cherheit und ist die Basis für alle Leistun-
gen unseres Landkreises.
In den Feldern Arbeit & Soziales, Bil-
dung, Kultur, Lebensqualität sowie auch
Breiten- und Spitzensport hat die CDU-
Kreistagsfraktion aktiv mitgestaltet. Ge-
treu unserem Wahlmotto: „Tradition er-
halten - Zukunft gestalten - für unser Er-
gebirge“.
Was uns seit 2008 angetrieben hat, gilt
auch für die verbleibenden Legislaturperi-
ode des Kreistages: Wir wollen uns weiter
mit aller Kraft für die Interessen aller Bür-
gerinnen und Bürger in unserer Heimat
einsetzen.
Danke!
Ihre CDU-Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis
— Glück auf!
Regionale und überregionale Termine (Stand: 05.07.2013)
Ich selbst bin vom 15. bis 22. Juli im Urlaub an der Ostsee.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien viele schöne und vor allem erholsame
Urlaubstage und verbleibe mit einem herzlichen „Glück Auf“
Ihr
Mittwoch, 28. August — Wahlkampf-Auftaktveranstaltung mit
Stanislaw Tillich im Wahlkreis 165 (Günter Baumann)
Ort: N.N. Beginn: N.N.
Sonntag, 01. September — TV-Duell: Merkel vs. Steinbrück
Ort: ARD, ZDF, RTL Beginn: 20.15 Uhr
06. - 08. September — XXII. Tag der Sachsen in Schwarzenberg
Sonntag, 22. September — Bundestagswahl und Bürgermeisterwah-
len in Aue, Großolbersdorf, Königswalde, Seiffen und Deutschneudorf
Donnerstag, 03. Oktober — Ökumenische Bergandacht zum Tag
der Deutschen Einheit
Ort: Oberwiesenthal, Fichtelberg Beginn: voraus. 14.00 Uhr
Samstag, 26. Oktober — Kreisparteitag mit
Wahl der Delegierten für die Landes- und Bundesparteitage
Wahl der Vertreter für die Versammlung bzgl. Europa- und
Landtagsliste
Nominierung der Kandidaten für die Landesliste zur Land-
tagswahl 2014
Nominierung der Kandidaten für die Landesvorstandswahl
Ort: voraus. Geyer Beginn: ca. 09.30 Uhr
Samstag, 09. November — Landesparteitag mit Neuwahl
des Vorstandes
Ort: Chemnitz, Messe Beginn: ca. 09.30 Uhr