Unerlaubte Handlung Torts Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An...
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Unerlaubte HandlungTorts
Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und ArchitekturAn Introduction to Law
Herbst 2011
Gérard Hertig (ETH Zurich)
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G. Hertig 2
InhaltsverzeichnisCourse Outline
1. Zusammenfassung: Vertragserfüllung
2. Recht und Risikoallokation
3. Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit
4. Kausalhaftung
10.10.2011
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G. Hertig 310.10.2011
1. Zusammenfassung:Vertragserfüllung
• Vertragsverletzung– Nichterfüllung– Wesentliche Veränderung der Umstände
• Erfüllungsanspruch– Erfüllungsklagen– Erfüllungszwang
• Verlangen von Schadenersatz– Schuld– Erfüllungsinteresse und Vertrauensschaden
• Auflösung des Vertrages– Verzug– Hauptpflicht
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G. Hertig 410.10.2011
2. Recht und Risikoallokation Law and Allocating Risk
• Unübersehbare Masse von Schadenereignissen, unabhängig von VertragsverletzungenLarge range of harmful occurrences beyond breach of contract
• Verletzung von Gesundheit, Eigentum, Ruf, usw. Harm to health, property, reputation, etc.
• Wer kann am Besten verhindern oder ertragen ?Who is best placed to prevent or bear?
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G. Hertig 510.10.2011
Gesetzliche Grundstruktur Basic Regulatory Structure
• Das Rechtsgut einer Person wird geschädigtOne person suffers harm
• Das Tun oder nicht Tun einer anderen Person hat den Schaden herbeigeführtAnother person’s act or failure to act caused the harm
• Das Tun oder nicht Tun verletzt eine Pflicht Acting or failing to do so is a breach of a duty
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G. Hertig 610.10.2011
Gesetzliche Grundstruktur: BeispieleBasic Regulatory Structure: Examples
• Beispiel 1: Ein Fussgänger verkratzt die Tür eines parkierten Wagens• Beispiel 2: Ein Boxer verletzt einen
Zuschauer• Beispiel 3: Ein Feuerwehrmann
bewundert ein brennendes Haus anstatt das Feuer zu löschen
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G. Hertig 710.10.2011
Strategien der Gesetzgeber Regulatory Strategies
• UK/U.S. : Mehrere einzelne Tatbestände Multiple specific torts
• D : Begrenzte Zahl von Deliktstatbeständen Limited number of torts
• CH/F : GeneralklauselGeneral clause
• Gleiche Fälle sind problematisch Same situations are problematical
• Deutscher Rechtskreis: eher Schädiger freundlich? German-speaking area: More favorable to harm doer?
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G. Hertig 810.10.2011
3. Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit (Torts)
a) Rechtswidrigkeit (Widerrechtlichkeit)Unlawfulness
b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit Intent or Negligence
c) Adäquater Kausalzusammenhang Adequate Causal Connection
d) Schadenersatz Damages
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G. Hertig 910.10.2011
a. Rechtswidrigkeit (Widerrechtlichkeit) Unlawfulness
• Verstoss gegen eine allgemeine gesetzliche PflichtInfringing a duty imbedded in law
• Absolute RechteRights protected erga omnesBeispiel: Körperliche Integrität, Persönlichkeitsrechte, dingliche Rechte
• Schutznorm (Erfolgsunrecht) / Schutzpflicht (Verhaltensunrecht)Statute designed to protect the victim
– Beispiel Strafrecht: Betrug ↔ Spionage
– Beispiel Verwaltungsrecht:Verkehrsregel ↔ Ordnungsfrist
– Beispiel Privatrecht: Unlautere Werbung ↔ Vertragsverletzung (Fall 1)
– Beispiel Berufspflicht: Leistungsdestinatäre einer Anlageinformation (Fall 2) ↔ Dritte
– Beispiel Pflicht zum Handeln: Bananenschale liegt am Boden (Fall 3)
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G. Hertig 10
Fall 1: Vertragsverletzung(siehe auch BGE 74 II 23 - 1948)
• Fischer übergab am 26. April 1946 dem Widmer SFR 10,000 in bar mit der Vereinbarung, dass dieser ihm dafür gemünztes Gold verschaffe.
• Widmer gab die SFR 10,000 an einen gewissen Hess weiter, der versprach, noch am gleichen Tage dafür Goldmünzen zu liefern. Er händigte das Geld einem Mattli aus, der es seinerseits einem Meier weitergab.
• Keiner der Beteiligten konnte jedoch seinem Vormann das Versprochene Gold liefern und Fischer erhielt auch die SFR 10,000 nicht zurück.
• Den Anspruch aus unerlaubter Handlung stützt Fischer darauf, dass Widmer die ihm angeblich erteilte Weisung verletzt habe, das Geld nur gegen Aushändigung des Goldes zu übergeben.
• Es liegt in der Missachtung einer solchen Weisung kein Verstoss gegen eine gesetzliche Schutznorm oder ein allgemeines Gebot der Rechts-ordnung vor, sondern lediglich die Verletzung einer vertraglichen Pflicht.
• Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ist daher abzulehnen.
10.10.2011
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G. Hertig 11
Fall 2: Berufspflichten• A beabsichtigte mit B ein Handelsgeschäft über Textilien zu tätigen. Er beauftragte
die Bank C bei der Bank D eine Kreditauskunft über B einzuholen.• Die Bank C ersuchte am 3. April 2009 die Bank D um Auskunft über die allgemeinen
Verhältnisse des B und darüber, ob dieser für Warenverbindlichkeiten von Euro 300'000 bis 500'000 gut sei.
• Die Bank D teilte die aus dem Handelsregister ersichtlichen Angaben mit und fügte bei:– Mit der angefragten Gesellschaft stehen wir seit einigen Jahren in
Geschäftsverbindung. Das Konto wurde bisher nur auf Guthabenbasis geführt, so dass wir keine Veranlassung hatten, näheren Einblick in die Vermögensverhältnisse zu nehmen.
– Unseres Wissens soll in Deutschland Immobilienbesitz vorhanden sein, der nur teilweise belastet sein soll. Etwas Nachteiliges ist uns nicht bekannt. Eine Geschäftsverbindung kann empfohlen werden.
• Aufgrund dieser Auskünfte schloss A mit B einen Vertrag über Textillieferungen ab.• Am 7. Juli 2009 fiel die Firma B. in Konkurs. In der Folge ergab sich, dass diese
Gesellschaft für größere betrügerische Machenschaften missbraucht worden war.• A klagt gegen die Bank D auf Zahlung von Euro 318‚000.
10.10.2011
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G. Hertig 12
Beurteilung (siehe auch BGE 111 II 471 – 1948)
• Wer über Verhältnisse befragt wird, in die er Kraft seiner Stellung besonderen Einblick besitzt, hat - wenn er sich überhaupt auf eine Antwort einlässt - wahrheitsgetreu Auskunft zu geben (sofern für ihn erkennbar ist, dass diese für den Adressaten voraussichtlich folgenschwere Bedeutung hat oder haben kann).
• Der Angefragte handelt nicht bloss dann widerrechtlich, wenn er wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige positive Angaben macht, sondern ebenso, wenn er Tatsachen verschweigt, die ihm bekannt sind und von denen er sich sagen muss, dass ihre Kenntnis den in Frage stehenden Entschluss beeinflussen.
• Eine Bank ist aus der Sicht des Publikums zur Auskunft über ihre Kunden qualifiziert. Das gilt in besonderem Mass dort, wo ein Geschäftspartner dem andern seine Bankverbindung als Referenz angibt. Dass die Bank D keinen Einblick in die Vermögensverhältnisse der Firma B gehabt haben will, ändert an dieser Vertrauensstellung an sich nichts.
• Die Bank D musste damit rechnen, dass A sich auf die Auskunft verlassen werde. Wollte sie das vermeiden, so musste sie in ihrer Antwort klar zum Ausdruck bringen, dass der Auskunft eine solche Bedeutung nicht beigemessen werden dürfe.
10.10.2011
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G. Hertig 13
Fall 3: Gefahrensatz
• A beauftragte B Wandschränke zum Hause Cs zu führen. A schickte auf die Fahrt zwei seiner Arbeiter mit, D und E, und wies sie an, das transportierte Material am Bestimmungsort abzuladen und in das Haus zu tragen.
• D und E wollten einen 1,94 m hohen, etwa 60 cm breiten und rund 40 kg schweren Schrank in das Kinderzimmer tragen.
• Unterwegs stellten sie fest, dass er sich, so wie sie ihn hielten, nicht genügend abdrehen liess, um in das Zimmer zu gelangen.
• Sie gingen daher zurück, um die Beförderung anders zu versuchen. Dabei trat E im Windfang rückwärts gehend, zu stark nach links und fiel die Kellertreppe hinunter, wobei er sich am Schädel schwer verletzte.
• F und H, die am Hause Cs Maurerarbeiten ausführten, hatten den Windfang gegen die Kellertreppe hin durch zwei Pfosten und eine Längslatte gesichert.
• M hatte später diese Abschrankung zwecks Ausführung von Gipserarbeiten entfernt, will sie aber wieder angebracht haben. Nachher musste sie auch vom Bodenleger zum Anbringen des Unterlagsbodens weggenommen werden.
• Am Tag des Unglückes fehlte sie, ohne dass feststände, an welchem Tage und durch wen sie entfernt und nicht wieder angebracht worden war.
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G. Hertig 14
Beurteilung (siehe auch BGE 95 II 93 - 1969)
• Der Sturz des Klägers wurde durch das Fehlen einer provisorischen Abschrankung zwischen dem noch offenen Kellerhals und dem Windfang mitverursacht.
• Dieser Zustand des unfertigen Gebäudes schuf für Personen, die in ihm zu arbeiten oder ein- und auszugehen hatten, eine Gefahr für Leib und Leben.
• Wer für andere eine solche Gefahr schafft, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen.
• Im vorliegenden Falle kommt dazu, dass gemäss Art. 9 der Verordnung des Bundesrates betreffend Verhütung von Unfällen bei Hochbauarbeiten, Fussboden- und Wandöffnungen für Aufgänge jeder Art entweder in solider Weise abzudecken oder mit starkem Schutzgeländer und Bordbrett zu umgeben sind.
10.10.2011
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G. Hertig 1510.10.2011
RechtfertigungsgründeDefenses and Privileges
• Einwilligung des Geschädigten Consent of the victim
• Notwehr & SelbsthilfeSelf-Defense & Defense of Third Party
• Ausübung hoheitlicher GewaltState Privileges
*****************************• Muss verhältnismäßig sein
Must be reasonable
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G. Hertig 1610.10.2011
Rechtfertigungsgründe : BeispieleDefenses and Privileges : Examples
• Beispiel Einwilligung: Verletzung während eines Fußballspieles, bzw. beim Boxen
• Beispiel Notwehr: Verletzung eines Angreifers• Beispiel hoheitlicher Gewalt: Verletzung durch Polizist
während eines Krawalls• Beispiele Verhältnismäßigkeit: Gewehr gegen Messer
Einwilligung betreffend risikoreiche ärztliche
Behandlung
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G. Hertig 1710.10.2011
b. Fahrlässigkeit Negligence
• CH/D : Rechtswidrig und fahrlässigUnlawful and negligent
UK/U.S.: Pflicht zu sorgfältigem Verhalten gegenüber dem GeschädigtenBreach of the duty of care owned to the victim
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G. Hertig 1810.10.2011
Sorgfaltspflicht vs. Rechtswidrigkeit/FahrlässigkeitDuty of Care vs. Unlawfulness/Negligence
• Bestimmung/Pflicht schützt den BetroffenenProvision/duty protecting the victim
• CH/D:Abgrenzung Rechtswidrigkeit/Fahrlässigkeit ist unklarDistinction Unlawful/Negligent is disputed UK/US: Vernünftiger Mensch von durchschnittlicher UrteilskraftGeneral duty of reasonable care = Reasonable person of ordinary prudence (especially for risk taking, exposing others to unreasonable risks)
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G. Hertig 1910.10.2011
c. Adäquater Kausalzusammenhang Adequate Causal Connection
• Conditio sine qua non + Wertungskriterien– Ursache: Verhalten (Handeln/Unterlassen) → Schaden
Behavior (doing or failing to act) → Damage– Adäquanz: Juristische, nicht naturwissenschaftliche Bewertung
Law, not natural sciences, defines adequate causality• CH : Gemäß gewöhnlichem Lauf der Dinge und der
allgemeinen LebenserfahrungThings as they normally happen in light of past experience– Rolle der Risikoerhöhung
Risk faced by victim must be increased– Großzügige Gerichte?
Are courts pro-victim?• D : Vom Schutzzweck der verletzten Norm gedeckt
Within the protective scope of the infringed rule• UK/US : Schadensfolge ist nicht zu weit entfernt
“Proximate cause” of the harm (foreseeable)
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G. Hertig 2010.10.2011
BeispieleExamples
• Beispiel CH/D :Passant wird wegen mangelhafter Installation des Bauplatzes verletzt
• Beispiel UK/US:Feuer bleibt nicht auf ein Haus beschränkt
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G. Hertig 2110.10.2011
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs Interference
• Höhere GewaltUnforeseeable and unavoidable eventsBeispiele: Niedergang einer Lawine, Unwetter in den Bergen
• SelbstverschuldenOwn faultBeispiel: Fußgänger rennt vor fahrendes Auto
Sprungturm mit seichtem Wasser • Drittverschulden
Third party interventionBeispiel: Mangelnde therapeutische Aufklärung, Kind wird nicht ins Spital gebracht
• Wertende Betrachtung Value judgments
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G. Hertig 22
Fall 4: Höhere Gewalt (siehe auch BGE 80 II 216 - 1954)
• Lawinen, die im Januar 1951 in der Val Susauna niedergingen, zogen u.a. die Grundstücke in Mitleidenschaft, die A dort besitzt. Haus und Stall wurden beschädigt und die Wiesen teilweise mit Schneemassen, Steinen, Schutt und Holz überdeckt. Dieses stammte aus den von den Lawinen durchquerten Gemeindewäldern.
• A hat keinen Anspruch aus unerlaubte Handlung. Die Gemeinde hat:
– Den Niedergang der Lawinen nicht verschuldet hat.
– Ihre Eigentumsrecht als Waldeigentümering nicht überschritten.
• Ursache dieses Schadens ist vielmehr höhere Gewalt, für welche die Gemeinde nicht einzustehen hat.
10.10.2011
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G. Hertig 2310.10.2011
d. Schadenersatz : SchadensbegriffDamages : Definition
• Grundsatz: Unfreiwillige VermögensverminderungCore: Involuntary decrease in net assets
• Differenztheorie (vgl. Vertrauensschaden) (CH)What if not (cp. reliance damages)• Vermögen ≠ : gegenwärtiges / ohne schädigendes Ergebnis
Net assets ≠ : current / without damaging event• Nichtvermögensschäden: Genugtuungsanspruch
Non-pecuniary damage
Beispiel: Spitalkosten und körperliche Schmerzen• Abstrakter Verlust (D/~CH)
Potential use: Economic approach
Beispiele: Ferienhaus, Pflege durch Familienmitglieder (CH)• Entgangene Chance (F): Wahrscheinlichkeit
Lost opportunity
Beispiele: Heilungschancen, Wettbewerbschancen, Prozesschancen• Strafgeld (UK, USA)
Punitive damages
Beispiele: U.S. Staaten (due process), antitrust (treble damages), IP statutes
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G. Hertig 2410.10.2011
Schadensbemessung und -herabsetzung Calculating and mitigating damages
• Ermessen der Gerichte / Judicial discretion
• Proportionalität: Verschulden – Haftpflicht / Fault - liability relationship
– Leichte Fahrlässigkeit / Small violation of duty of care
– Mittelschweres/schweres Verschulden / Medium/gross negligence and intent
• ‚Ungültige‘ Einwilligung / „Invalid“ consent
– Unwirksame Einwilligung / Consent is illegal or immoral
– Selbst eingegangene Risiken / Engaging in risky activities
Beispiel: Verstoss gegen Sportregeln (leicht/grob)
• „Leichtes“ Mitverschulden des Geschädigten / „Limited“ own fault
– Mitverursacher / Contributory negligence
– Vergrösserung eines entstandenen Schadens Increasing/failing to decrease an existing damage
Beispiele: Essen vor einer Operation, Feuerwehr nicht sofort anrufen
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G. Hertig 2510.10.2011
4. KausalhaftungOther Types of Liability
a) Haftung für Leute/Einfache Kausal-haftungenLiability for others
b) Strikte Haftung / GefährdungshaftungenStrict liability
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G. Hertig 2610.10.2011
MerkmaleCharacteristics• Gemeinsames Merkmal: Haftung setzt kein Verschulden vorausCommon characteristic: No fault liability• Einfache Kausalhaftung / Liability for others– Entlastungsbeweis / Exculpatory proof– Familienoberhaupt und Geschäftsherr / Parents and employer– Tierhalter und Werkeigentümer / Pet and building owner• Gefährdungshaftung / Strict Liability– Unabhängig von verwerflichem / sorgfaltswidrigem Verhalten Beyond reprehensible / careless behavior – Außergewöhnliche Risiken & Versicherung / Unusual risks & insurance– Arbeitsplatz, Verkehr, Energie, UmweltWorkplace, transportation, energy, environment
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G. Hertig 2710.10.2011
Haftpflicht des FamilienoberhauptesHead of Family Liability
• Hausgenosse / Household members – Unmündig oder entmündigt / Minors and incapacitated– Geistig schwach oder krank / Mentally challenged or ill
Beispiel: Eltern• Verhalten der aufsichtsbedürftigen Person
Behavior of the person needing supervision– Widerrechtlich / Unlawful– Objektiv sorgfaltswidrig / Objectively careless– Schaden / Damage
• Haftpflichtbefreiung / Liability exclusion – Sorgfalt in der Beaufsichtigung / Care in supervision– Konkrete Umstände des Einzelfalls / Case specificities
• Alter und geistige Reife des HausgenossenAge and mental development of the household member
• Örtliche Verhältnisse / Local environmentBeispiel: Luftgewehr wird samt Munition in einem abgeschlossenen
Kleiderschrank aufbewahrt
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G. Hertig 2810.10.2011
WerkeigentümerhaftungFactory/Building owner liability
• Werk– Stabil mit dem Boden verbunden / Stable link to the ground– Künstliche Herstellung / Build by man
Beispiel: Gebäude; Skipisten?• Haftung für mangelhaften Zustand
Liability for defective condition– Zweckbestimmung des Werkes / Function
• Benutzerkreis: Familie, Publikum / Users: Family, public• Vernünftige Benützung / Reasonable use
– Zumutbarkeit möglicher Sicherungsvorkehrungen• Art und Grad der Gefährdung / Risk type and level• Stand der Technik, Herstellung und Unterhalt
State of the art, production and maintenance• Reine Sorgfalt befreit nicht von der Haftung
Being merely careful does not exclude liabilityBeispiel: Treppen (vgl. Verkaufszentrum, Chalet und Klettersteig)
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G. Hertig 2910.10.2011
Haftung des MotorfahrzeughaltersLiability for car use
• Halter / Responsible person
– Eigentum, Fahrzeugausweis, Lenker nicht entscheidendOwnership, administrative registration or driver not decisive
– Person auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb erfolgt + tatsächliche und unmittelbare VerfügungPerson effectively bearing costs and risks of use + effective and immediate possession
Beispiel: Arbeitnehmer der über längere Zeit frei über das Geschäftsauto verfügen kann
• Motorfahrzeug / Car
– Aus eigenem Antrieb / Own propulsion system
– Auf dem Erdboden / Operated on the ground
– Unabhängig von Schienen / No rails necessary
• Haftung / Liability
– In Betrieb / In use
– Ersatzberechtigter : jeder Dritter, inklusiv Mitfahrer und LenkerPlaintiff : Any third party, including passengers and driver
– Haftungsbefreiung: Höhere Gewalt, grobes Verschulden der Geschädigten oder eines Dritten + kein Verschulden des HaltersExclusion of liability: act of God, victim or third party is grossly negligent + responsible person not at fault
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G. Hertig 3010.10.2011
UmwelthaftungEnvironmental Liability
• Inhaber von Betrieben/Anlagen, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden istOperators of facilities that bring a significant risk for the environment
– Wasser, Boden, LuftverschmutzungPolluting water, earth or air
– Immissionen in Form von Staub, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, etc.Causing dust, noise, vibrations, radiations, etc.
• HaftungsbefreiungExclusion of liability
– Höhere Gewalt, grobes Verschulden der Geschädigten oder eines DrittenExclusion of liability: act of God, victim or third party is grossly negligent
– Kein Ausschluss der Haftung für EntwicklungsrisikenNo liability exclusion for development risks
• Geschädigter trägt die Beweislast betreffend Ursachlichkeit (CH, nicht D)Victim has burden of proof regarding causation