Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien 10. Dezember 2009, WU...
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Theorie und Praxis
der Globalisierungskritik
Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at
10. Dezember 2009, WU Wien
Privatisierungoder
Der „Raub“ öffentlicher Güter
Paradigmenwechsel - Staatsbild
19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung
Paradigmenwechsel - Staatsbild
19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung
Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell
Öffentliche Dienstleistungen
• Bildung • Post
• Gesundheit • Bahn
• Pensionen • Wald
• Sicherheit • Abfallwirtschaft
• Energie • Trinkwasser
>> Öffentlich, weil:
- Menschenrechte, nicht Handelswaren
- gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)
Paradigmenwechsel - Staatsbild
19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat
– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung
Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit
– Europäisches Wohlfahrtsmodell
Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat– Neoliberalismus: Markt ist besser!
„Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen.“
Friedrich A. Hayek
„Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.“
Milton Friedman
Neoliberalismus: Hayek, Friedman
Weg mit dem Staat!
„Der Staat ist das Problem.“
(R. Reagan)
„Es gibt keine Gesellschaft.“
(M. Thatcher)
> Liberalisierung!
> Privatisierung!
> Deregulierung!
„privare“ (lat.) = rauben
„Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“
Margret Thatcher 1983
„Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“
Nigel Lawson
Heikler Begriff
Motive Thatchers
• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen
• Kampfruf:
„Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“
• 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%
Die Versprechen der Privatisierer
• Private Unternehmen sind „effizienter“
• Die Preise / Tarife sinken
• Private leisten das bessere Service
• Private schaffen mehr Arbeitsplätze
Trinkwasser
Großbritannien– bis zu 70% des Personals entlassen– Preise durchschnittlich + 46%– 19.000 Haushalten Wasser abgedreht– Verdopplung der Fälle von Hepatitis A– 128 Verurteilungen– 3 Regulierungsbehörden
Südafrika– Preise + 140%– Cholera zurück– Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser
Trinkwasser
Cochabamba (Bolivien)– Preise verdoppelt– Generalstreik, Student erschossen– Schadenersatzklage in Millionenhöhe
Rauswurf / Rückzug der Konzerne– Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires– Manila– Atlanta– Grenoble– Potsdam
Buenos Aires: Weltbank-Beispiel
"Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez]
war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."
Planungsminister Julio de Vido
Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007
• Muldentalkreis / Sachsen
– Hoffnung: 6.000 Euro Einsparung/Jahr
– Privatisierung: 20 Arbeitslose mehr
– Stundenlohn 12,35 € > 6,73 € / h
– Wohngeld > für Landkreis teurer
Beispiel Abfallwirtschaft
Quer durch alle Sektoren ...
• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie
• Energie: Blackouts von Kalifornien bis …
• Post: Von 2500 Ämtern werden 2.200 geschlossen
• Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut
• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks
Volkswirtschaftliche Kosten
• Strom USA: 100 Mrd. Dollar
• Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack
• Renten: steigende Altersarmut
• Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser
• Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien
• Generell: Abbau von Arbeitsplätzen
Telekom - 150.000
Energie - 250.000
Bahn - 500.000
Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.
Umgekehrt ...
50 Privatisierungsbeispiele
Was opfern wir
dem freien
Markt? Michel Reimon
Christian Felber
Ueberreuter 2003
Angriffsebenen
• Nationale Ebene: – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg)
• EU-Ebene: – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“
• WTO-Ebene (GATS): – Trinkwasser, Bildung, Gesundheit– Unumkehrbarkeit– Unregulierbarkeit
Eine andere Eine andere Welt ist Welt ist möglich!möglich!
Attac
Alternativen zur Privatisierung
• Erfolgreicher (lokaler) Widerstand
– Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)
– Schweiz: Strom
– Freiburg: öffentliche Wohnungen
– Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung
BürgerInnenentscheid in Leipzig
„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“
Ja 87,4%
Nein 12,6%
Deutschland
• Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren.
• Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.
Gegenverkehr
• Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.)
– Remondis: 1,1 Millionen Euro
– Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger)
– Bessere Arbeitsbedingungen
– Besseres Service (Windeltonne, Bestellung)
– Tarifsenkung 12% im ersten Jahr
Abfallwirtschaft Beispiel 2
„Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt.“
Stephan Harmening, BDE
Resümee je nach Interesse
„Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch.“
Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär,
Der Standard, 28. Oktober 2008
Stimme aus dem Wirtschaftbund
Vierer-Kleeblatt
Öffentliche Hand Beschäftigte NutzerInnen Gender-Gremium
Arbeitsplätze in den Regionen Weniger Pendelzwang Nützt privatem Sektor Repolitisierung
„Moderne Allmenden“
VorschlagNr. 31
Auf eine spannende Diskussion!
Christian Felber www.christian-felber.at
Ende
• Porto Alegre/Brasilien
– 99,5% angeschlossen
– Progressives Tarifmodell
– Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss
PPP „Süd“: public popular partnership
• Demokratischer Energieversorger
– Direktwahl des 7-köpfigen Leitungsgremiums
– Vorstandssitzungen öffentlich
– Ganz vorn bei Servicequalität und Nachhaltigkeit
Sacramento / Kalifornien
Reales Wachstum in Österreich
-4
-2
0
2
4
6
8
10
12 1955
2007
1975
Geldvermögen in % BIP
0
20
40
60
80
100
120
140
160
1970 2006
57%
150%
Beitrag der Vermögenssteuern
0
0,5
1
1,5
2
2,5
3
3,5
4
1970 2004
3,7%
1,3%
Österreich ist nicht Opfer ...
Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen
0%1%
2%3%
4%5%6%
7%8%
9%10%
11%12%
Groß
brita
nnien
Südk
orea US
AJa
pan
Kana
da
Luxe
mburg
Schw
eiz
Austr
alien
Islan
d
Fran
kreich
Irlan
d
Span
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D
Neu
Seela
nd
Holla
nd
Griec
henla
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Italie
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-15
Däne
mark
Belgi
en
Schw
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Polen
Portu
gal
Finnla
nd
Deut
schla
nd
Türke
i
Norw
egen
Unga
rn
Slowak
ei
Mexiko
Tsch
echie
n
Österre
ich
Aus Defizit wird Überschuss
35
37
39
41
43
45
47
49
51
53
41,5%
Österreichheute
Österreichauf Niveau EU-15
44,2%
DEFIZIT
ÜBERSCHUSS
Schwedenheute
50,5%
Vergleich Eurozone – Skandinavien 05
Eurozone S/F/DK
Wachstum 1,6 2,9
Arbeitslosigkeit 8,8 6,4
Inflation 1,9 0,9
Defizit - 2,6 1,5
Verschuldung 71,7 45,0
Bremsklotz Beamte?
Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %
11,1
12,9
15,7
16,7
25,6
30,4
31,7
0 10 20 30 40
Schweden
Dänemark
Finnland
EU-15
USA
Österreich
Deutschl. Quelle: OECD
„In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen.
Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist.“
Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises
Stimme aus dem Süden
Auf eine spannende Diskussion!
Christian Felber www.christian-felber.at
Ende
• Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern– EU-weite Mindeststeuer
• Vermögen besteuern– 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens– 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden €
• High Net Worth Individuals besteuern– 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr
Alternativen zum Steuerwettlauf
Global Agreement on Public Services
Globale Solidarität EZA-Abteilung ≠ Profit Center Nachbarschaftshilfe im
Globalen Dorf Technologietransfer mit dem
Ziel des Gemeinwohls
GAPS statt GATS
VorschlagNr. 40
• WenigtelefoniererInnen zahlen mehr
• Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher
• Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten
• Mastennetz ist unnötige Verdopplung
• Zeitaufwand für Preisvergleiche
• Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert
• Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr
Telekom-Liberalisierung
USA: Privatsache Gesundheit
• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Österreich: 1 - 2%
• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9
• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%
• Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…)
• Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten.“
Gentechnik-Volksbegehren 1997
Auf eine spannende
Diskussion!
www.christian-felber.at
www.attac.at
Ende
Trinkwasser
Berlin
– 49% gehen an RWE/Veolia
– Verträge sind geheim
– Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9%
– Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006)
– Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006)
– Tarife seit 2003: + 25%
– Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat
USA: Privatsache Gesundheit
• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Deutschland/Österreich: 1 - 2%
• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9– Deutschland: Platz 25
• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%– Deutschland: 11%
• Heiliger Baum in Indien.
• Neem hat zahlreiche Wirkungen.– Kosmetika
– Heilmittel (20 Anwendungen)
– Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel
• 90 Patente angemeldet, teils widerrufen
• Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten
Beispiel 2: Neem
• Wichtige Pflanze der San - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren)
• Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel
• Patentierung durch CSRI
• Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever
• 0,003% von Einnahmen an San
• Verlieren Recht auf Verwertung
Beispiel 1: Hoodia
Bye, bye, Eigentum …
Angriffsebenen
• Nationale Ebene: – Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, …
• EU-Ebene (Binnenmarkt): – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht
• WTO-Ebene (GATS): – EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung
Trinkwasser
Rauswurf / Rückzug der Konzerne
– Bolivien: Cochabamba, El Alto
– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires
– Manila
– Atlanta
– Grenoble
– Potsdam
Zielwiderspruch
• Öffentlich - gemeinnützig:– Universale Versorgung– möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)– Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)– Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)
• Privat - profitorientiert:– Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)– andere Ziele sind Managementfehler
EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge
• Art. 16 VAU
" ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…) dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können."
„unbeschadet“ der Wettbewerbsartikel 106 und 107 Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre Ausnahme Kommission kündigt weitere Liberalisierung an
EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge
• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse
„ … die wichtige Rolle und der weite Ermessens-spielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind."
Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!
EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge
• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse
„ … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte."
Regulierung des liberalisierten Marktes! Beschäftigungsbedingungen fehlen! EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …
„Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben.“
Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero
Position von Attac
• Wenn die Wirtschaft wächst– müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen
• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips
(1789)
• Könnten alle um 2% real wachsen:
– Löhne und Gehälter
– Pensionen und Sozialtransfers
– Gewinne
– Kapitaleinkommen
– Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen
Eigentlich ...
• Beispiel ÖBB
– Güterverkehr Privatisierungskandidat
– Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke
– Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind
– 40% schwer defizitär
– „Schmerzgrenze liegt bei 100%“
Von der Allmende zur Cashcow
• Beispiel Voest
– Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro
– Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro
– Beteiligung Staat 1/3
– Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat
Gewinn fürs Budget?
Globaler Steuerwettlauf
Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985
Zinsen: 47 > 33%
Gewinne: 51 > 29%
Spitzensteuersätze: 52 > 42%
Steuerreform und Finanzausgleich
• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €
(BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)
• Wo fehlt das Geld?– Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €– Grundsicherung für alle: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €
Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich
Gewinn + 90,8%
Beschäftigte - 8,9%
Kapitalgesellschaften 1994 - 2003
Steuerreform 2005
KPMG: Österreich = „Steueroase“
PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“
Aktuelle Staatsquote: 42%
Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)
= Sparpaket von 20 Milliarden Euro
(bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)
Das war erst der Anfang ...
Staatsquoten im Vergleich
0
10
20
30
40
50
60
28%
USA Österreich
43% 52%
Schweden
Vergleich EU – Schweden 2005
Eurozone S/F/DK
Wachstum 1,6 2,9
Arbeitslosigkeit 8,8 6,4
Inflation 1,9 0,9
Defizit - 2,6 1,5
Verschuldung 71,7 45,0
Bremsklotz Beamte?
Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %
11,1
12,9
15,7
16,7
25,6
30,4
31,7
0 10 20 30 40
Schweden
Dänemark
Finnland
EU-15
USA
Österreich
Deutschl. Quelle: OECD
Vorbild USA?
• Höchste Armutsrate aller Industrieländer
• 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert
• 12 Millionen Familien hungern
• Pensionen von Börsen abhängig
• Ohne Auto immobil
USA: Privatsache Gesundheit
• Ausschluss der Armen– 44 Millionen nicht krankenversichert
• Miserable Qualität– Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9)– Lebenserwartung: Platz 42
• Sauteuer:– Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%
• Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung
• Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz
• Nummerndschungel: öffentliches Monopol!
• Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg
• Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer
Ausnahme Telekom?
• Privatisierung von Leitbetrieben
– Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“
– VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)
– Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg
– Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen
– ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht
Neoliberale Wirtschaftspolitik
• Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen
• Schulte: 1.700 Arbeitsplätze vernichtet
• SAT 1: Informationssendungen gestrichen
• Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20%
• Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia?
Die Fonds kommen
Bye, bye, Eigentum …
Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento
„Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“
Die Vision
SMUD
„Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“
Energie AG
„Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus-forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft.“
Die Vision
Nein zum Neoliberalismus
• Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus
• Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.– Wenn’s den Menschen gut geht, stimmt die Wirtschaftsform!
• Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat
• Der Staat ist keine Aktiengesellschaft.
• Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.
Nie wieder idiotes!
Vorschlag 50
Privatisierungoder
Der „Raub“ am Öffentlichen
www.christian-felber.at
Linz, 30. März 2006
Menü Vormittag
1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen
2 Privatisierungserfahrungen
3 Alternativen
4 Dienstleistungsrichtlinie
5 Diktat leerer Kassen
Paradigmenwechsel - Staatsbild
19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat
Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell– Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen
Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat– Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!
• Der freie Markt ist ein Naturgesetz
• Eigennutz ist zum Vorteil aller - Bienenfabel 1705
• Konkurrenz ist der beste Mechanismus- Gewinner dürfen alles behalten- Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose)
• Eingriff wäre Störung dieser „natürlichen“ Ordnung
Neoliberalismus (Hayek)
Weg mit dem Staat!
„Es gibt keine Gesellschaft.“
(M. Thatcher)
„Der Staat ist das Problem.“
(R. Reagan)
> Liberalisierung!
> Privatisierung!
> Deregulierung!
Weg mit dem Staat!
• Reduktion auf „Kernkompetenzen“
– nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter)
– Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …
Historisch jungesPhänomen
„Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“
Margret Thatcher 1983
„Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“
Nigel Lawson
Motive Thatchers
• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen
• Kampfruf:
„Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“
• 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%
20 Jahre Privatisierung
• Schlüsselindustriebetriebe, „Flaggschiffe“– Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak
• Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen– Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung
• Naturgüter– Bundesforste, Patente auf Lebewesen
• Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen
• Gründe: – Schutz vor Zugriff der Alliierten– kein privates Kapital nach dem Krieg– Verhinderung zu großer Macht bei Privaten– Schlechte Erfahrungen Ende XIX
(Verstaatlichungen)– Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele
Staatliche Industriebetriebe?
• Beispiel VOEST
– billiger Stahl für die Wirtschaft– Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz)– Lehrlingsausbildung für KMU– Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech)– Umweltinnovationen– hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild
> aus BWL-Sicht Managementfehler
„Volkswirtschaftliches Optimum“
Öffentliche Dienstleistungen
• Bildung • Kommunikation:
• Gesundheit Telefon, Post, Internet
• Pensionen • Mobilität
• Wasser • Energieversorgung:
• Wald Strom, Gas
>> Öffentlich, weil:
- Menschenrechte, nicht Handelswaren
- gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)
Zielwiderspruch
• Öffentlich - gemeinnützig:– Universale Versorgung– möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)– Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)– Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)
• Privat - profitorientiert:– Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)– andere Ziele sind Managementfehler
Die Versprechen der Privatisierer
• Private Unternehmen sind „effizienter“ / billiger
• Private leisten das bessere Service
• Private sind sicherer (Rente)
• Private sind innovativer
• Private schaffen mehr Arbeitsplätze
Trinkwasser
Großbritannien– bis zu 70% des Personals entlassen– Preise durchschnittlich + 46%– 19.000 Haushalten Wasser abgedreht– Verdopplung der Fälle von Hepatitis A– 128 Verurteilungen– 3 Regulierungsbehörden
Südafrika– Preise + 140%– Cholera zurück– Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser
Trinkwasser
Rauswurf / Rückzug der Konzerne
– Bolivien: Cochabamba, El Alto
– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires
– Manila
– Atlanta
– Grenoble
– Potsdam
Trinkwasser: Buenos Aires
"Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez]
war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."
Planungsminister Julio de Vido
Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007
Quer durch alle Sektoren ...
• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie
• Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien
• Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit
• Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen
• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks
• Trinkwasser: + 50 bis + 150%
• Eisenbahn Schweden: + 125%
• Post: + 30%, + 1000%
• Pensionen: 1,8% öffentlich; 15 - 20% privat
„Wir können uns das nicht mehr leisten!“
Sind Private billiger?
Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.
Umgekehrt ...
Gefahren der Privatisierung
• Steigende Tarife / Preise
• Aufgabe der universalen Versorgung
• schlechtere Qualität
• Geringere Versorgungssicherheit
• Schlechtere Arbeitsbedingungen
• Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)
50 Privatisierungsbeispiele
Was opfern wir dem freien
Markt?
Ueberreuter 2003
VA TECH
Krankenhäuser
The blues goes on ...
• Beispiel ÖBB
– Güterverkehr Privatisierungskandidat
– Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke
– Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind
– 40% schwer defizitär
– „Schmerzgrenze liegt bei 100%“
Von der Allmende zur Cashcow
• Beispiel Voest
– Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro
– Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro
– Beteiligung Staat 1/3
– Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat
Gewinn fürs Budget?
• Privatisierung von Leitbetrieben
– Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“
– VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)
– Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg
– Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen
– ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht
Neoliberale Wirtschaftspolitik
Alternativen zur Privatisierung
• Erfolgreicher lokaler Widerstand– Schweiz: Strom
– Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)
– Cochabamba: Trinkwasser
– El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit
• Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern
• Demokratisieren > Modernisieren– 4er-Kleeblatt
• Finanzieren– Österreich ist so reich wie nie
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
www.christian-felber.at
www.attac.at
Ende
EU-Dienstleistungsrichtlinie -
Der „Bolkestein-Hammer“
• Freihandelszone:
• Binnenmarkt = Herzstück der EU
– Wettbewerb ist oberstes Ziel (Steuerwettbewerb)
– Regulierungen sind „Hindernisse“
– kennt öffentliche Dienstleistungen nicht
– will Handelbarkeit von Dienstleistungen
– BMS: „Bremsklötze im Binnenmarkt beseitigen“
Wesen der EU: kein Staat
• Vorgelegt von Frits Bolkstein Jänner 2004
• Rahmenrichtlinie > horizontaler Ansatz
• Beseitigung von Hindernissen bei– Niederlassungsfreiheit (z. B. Pflegeheim)– grenzüberschreitender Leistungserbringung
Dienstleistungsrichtlinie
Der Bolkestein-Hammer: das Herkunftslandprinzip
• „Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedsstaates unterstehen.“ = Dienstleistungsfreiheit
• = Widerspruch zu § 50 EGV
„unter Voraussetzungen, welcher dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“
III. Freier Dienstleistungsverkehr
• Konkurrenz 25 verschiedener Rechtssysteme
• Österreichische Unternehmen müssten höhere Standards einhalten als polnische, maltesische, portugiesische – auch in Polen, Malta, Portugal!
• Verdrängungswettbewerb, Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozial-, Umwelt-, Qualitätsstandards.
• Ausflaggungswelle. Standortwettbewerb auf die Spitze getrieben.
Herkunftslandprinzip
• Teile des Arbeitsrechtes 22 Monate lang nicht ausgenommen (bis Oktober 2005):
– Abfertigung– Karenzurlaub, Elternteilzeit– Ersatzruhe für Sonntagsarbeit– Kündigungsschutz – Arbeitsverfassungsrecht (…)– Lohnfortzahlung bei Krankheit (Großbritannien)
• Wirtschaftsminister Bartenstein:
„Ich lasse mir die Richtlinie nicht verwässern.“
Herkunftslandprinzip - Ausnahmen
• Neu: Kontrolle durch Zielland
– Löst nur das halbe Problem, wenn HKLP weiter gilt
– Es gibt keine Behörde dafür
– Lohn- und SV-Unterlagen im Herkunftsland
– Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen
– Sprachproblem (25 Behörden): mehr Bürokratie!
> Vollzugsdefizit
> Rechtsunsicherheit
> Vertrauen wird sinken
IV. Kontrolle
„Der einzige Bereich, der profitiert, sind die
Juristen.“ Karl Öllinger, NR-Abg
Rechtssicherheit?
• „Unabhängige Studie“– Dienstleistungssektor 60% BIP– 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-25– 1/31 der Arbeitslosigkeit (18,5 Mio.)– Energie-, Telekom-, Bahnliberalisierung: -
850.000 Arbeitsplätze in der EU
– Haben Liberalisierungsvorhaben bisher höheres Wachstum gebracht.
• Binnenmarkt?• Euro?• Osterweiterung?
Beschäftigungswunder?
Wachstum durch Liberalisierung?
Economic Growth in the EU15, 1960 - 2003
-1
0
1
2
3
4
5
6
7
rate
of
gro
wth
sources: European Economy Nr. 71, 2001, Statistical appendix, Table 10 European Economy, Nr. 6/2003, Table 10
• Angriff auf öffentliche Dienstleistungen
• Radikale Deregulierung (Feindbild Staat)
• Bruch des Subsidiaritätsprinzips / Demokratieabbau
• Verschärfung des Standortwettbewerbs– Sozial-, Lohn-, Umwelt-, Qualitäts-,
Verbraucherschutzdumping
• „Europäische Haus“ > Sonderwirtschaftszone
Zusammenfassung
• Schüssel: „Wir müssen Bürgern zuhören.“
• Barroso: „wunderbare Musik- und Gruppentherapie“
• Schüssel: „psychologische Aufwärtsspirale“
• Bartenstein: „Alle wollen die Dienstleistungsrichtlinie“
(sozialpolitische Abwärtsspirale)
„Sound of Europe“
„Wir wollen nicht, dass die Sozialstandards
hinuntergehen. Wir wollen dass sie steigen.“
Kurier, 15. Februar 2006
Pawel + Ewa, Solidarnosc
• Jänner 2004: Entwurf der Kommission
• Oktober 2005: Binnenmarktausschuss
• 16. Februar 2006: Plenum 1. Lesung
• Juni/Herbst: Rat und 2. Lesung Parlament
• Anfang 2007: Einigung Rat und Parlament
• 2010: Inkrafttreten
Zeitplan
• Bestimmungslandprinzip nicht verankert– EK: Herkunftslandprinzip nicht verschwunden
• Öffentliche DL nicht generell ausgenommen
• Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen
• Zeitarbeit? Sicherheitsdienstleistungen?
• Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor Sozialunion
Attac-Kritik am EP-Kompromiss
• Nachrangig: Dienstleistungsfreiheit– One-Stop-Shop– Positivlistenansatz, Ausnahme aller DA(W)I– Bestimmungslandprinzip– EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen
• Vorrangig: Beschäftigungs- und Sozialunion– Entsenderichtlinie „stopfen“– Leiharbeiterrichtlinie (Gleichstellung Festangestellte)– Harmonisierung von Sozial- und Arbeitsstandards
Alternativen
• Harmonisierung = höchste Stadium der Integration– Langsam, aber: Haben wirs eilig?– Karas: „unmöglich“ und „nicht realistisch“
• Politisch ist alles möglich, was gewollt und umgesetzt wird.
• Was die Politik nicht harmonisiert (nach oben), reguliert der Markt (via Wettbewerb) nach unten.
Alternativen
• Während der „Dienstleistungsfreiheit“ durchgesetzt wird, gibt es keine gleich ehrgeizigen Initiativen für – Umweltschutz– Steuerharmonisierung– Sozialstandards– Arbeitsrecht– Sicherheit– KonsumentInnenschutz und Qualitätsstandards
Das spüren die Menschen und deshalb wächst
die EU-Skepsis.
Alternativen
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
www.christian-felber.at www.attac.at
Ende
• Wir müssen sparen.
• Der Staat hat kein Geld.
• Das können wir uns nicht mehr leisten!
• Wir müssen den Gürtel enger schnallen.
> Keine Ziele!
Sachzwang-Argumente
Reales Wachstum in Österreich
-4
-2
0
2
4
6
8
10
12 1955
2004
1975
• Könnten alle um 2% real wachsen:
– Löhne und Gehälter
– Pensionen und Sozialtransfers
– Gewinne
– Kapitaleinkommen
– Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen
Eigentlich ...
STANDORTWETTBEWERB
Aber ...
• Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen
> niedrige Steuern auf Kapital
> hohe Realzinsen
> harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit
Freier Kapitalverkehr
Steueroasen entstehen ...
Virgin Islands / Karibik
• EinwohnerInnen: 19.000
• Unternehmen: 302.000
• Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$
• Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)
Globaler Steuerwettlauf
Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985
Zinsen: 47 > 33%
Gewinne: 51 > 29%
Spitzensteuersätze: 52 > 42%
Steuerreform 2005
KPMG: Österreich = „Steueroase“
PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“
Aktuelle Staatsquote: 42%
Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)
= Sparpaket von 20 Milliarden Euro
(bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)
Das war erst der Anfang ...
Staatsquoten im Vergleich
0
10
20
30
40
50
60
28%
USA Österreich
43% 52%
Schweden
Bremsklotz Beamte?
Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %
11,1
12,9
15,7
16,7
25,6
30,4
31,7
0 10 20 30 40
Schweden
Dänemark
Finnland
EU-15
USA
Österreich
Deutschl. Quelle: OECD
Vergleich EU – Schweden 2005
Eurozone S/F/DK
Wachstum 1,6 2,9
Arbeitslosigkeit 8,8 6,4
Inflation 1,9 0,9
Defizit - 2,6 1,5
Verschuldung 71,7 45,0
Position von Attac
• Wenn die Wirtschaft wächst– müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen
• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips
(1789)
Eine andere Eine andere Welt ist Welt ist möglich!möglich!
Attac
• 60 Organisationen– Armutskonferenz– Attac– Greenpeace– ÖGB– ÖH
• 315 Gemeinden verabschieden Resolution
Stopp-GATS-Kampagne
Der Staat ein schlechter Unternehmer?
IHS-Studie 2000
– 57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau
– 80 Abschlussjahre
– ex aequo
Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.
Anstieg Lohnsteuerquote
Lohnsteuer in % der Lohn- und Gehaltssumme
17,5
16,5
15,1
12,0
15,0
13,6
14,7
17,5
17,0
18,218,1
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
19881989
19901991
19921993
19941995
19961997
19981999
20002001
20022003 *)
2004 *)
Quelle: WIFO, BMF, AK OÖ
Beispiel Postbus
– ein Drittel (hoch) profitabel
– ein Drittel schreibt schwarze Null
– ein Drittel ist defizitär
Privatisierung von Gewinnen,
Sozialisierung von Verlusten.
Rosinen picken
Vorbild USA?
• Höchste Armutsrate aller Industrieländer
• 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert
• 12 Millionen Familien hungern
• Pensionen von Börsen abhängig
• Ohne Auto immobil
Große und kleine Unternehmen
• Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen
• Durchschnittliche Steuerleistung: 17,6% (556 untersuchte Firmen)
• KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz 6x mehr Steuern als GesmbH und AG.
Steuerkünstler
2002 2003
Baxter 0,0% 2,5%
IBM 0,0% 9,5%
Wienstrom 0,0% 0,0%
NÖM 6,2% 7,7%
OMV 11,0% 2,0%
Quelle: AK OÖ
Motive Thatchers
• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen
• Kampfruf:
„Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“
• 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%