Schwarz-Grün plus Mit einem eigenwilligen Farbexperiment bleibt die CDU in der Wahlperiode 2011 bis 2016 an der Mehrheit im Kreistag beteiligt. Aber zu welchem politischen Preis? Die Swatten Sieten sprachen darüber mit Hermann Norden.

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INFORMATIONSBLATT DER JUNGEN UNION SOLTAU-FALLINGBOSTEL

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»Ja, ich kandidiere!« Es gibt Bewegung in der Diskussion um die Diskussion über die Nachfolge im JU-Kreisvor-sitz. Pressesprecher Timo Albeshausen hat in den Swatten Sieten seine Kandidatur für das Führungsamt erklärt.

Leipzig 2011

AUSGABE 04 DEZEMBER 2011

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Acht Jahre liegen zwischen den Leipziger Par-teitagen von 2003 und 2011. Damals Bierdec-kel-Steuererklärung, heute allgemeine Lohn-untergrenze. Eine Meinung von Timo Albes-hausen und der Parteitagsbeschluss.

Frohe Weihnachten!

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Ich bin stolz, feststellen zu können: Der Jungen Union Soltau-Fallingbostel geht es gut. Und es geht ihr besser als noch vor wenigen Jahren. Trotzdem haben wir das Level der Jahre 2004 bis 2006 besonders bei der Aktivität der Re-gionalverbände noch nicht wieder erreicht.

Wenn man sich die aktuelle Mitgliederstatistik ansieht, muss man feststellen, dass wir auf vergleichsweise hohem Niveau leicht verloren haben. Daran muss und wird weiter gearbeitet werden. Große Fortschritte konnten wir bei der Organisation des Kreisverbandes machen. Die eigenverantwortliche Arbeit der Kreisvor-standsmitglieder zu ermöglichen hat sich in je-der Hinsicht als große Bereicherung nach in-nen und Stärkung nach außen erwiesen.

Bedauerlich ist es immer, dass nicht allen er-kannten »Baustellen« mit gleicher Energie nachgegangen werden kann. Hier müssen wir Konzessionen an die Tatsache machen, dass wir alle nur ehrenamtlich tätig sind und be-grenzte Kapazitäten haben. Auf einige von uns ist nach der Kommunalwahl neue oder zusätz-liche Verantwortung für die CDU zugekom-men.

Vor kurzem hat der Landrat des Heidekreises wieder Ehrenamtliche aus vielen Bereichen ausgezeichnet. Dabei handelt es sich um eine jährliche Veranstaltung. Was fehlt, ist der Be-reich Politik. Dabei handelt es sich anschei-nend um Engagement zweiter Klasse. Ob das in diesen Zeiten wirklich die richtige Botschaft aussendet, muss stark bezweifelt werden.

Natürlich gibt es nicht nur Erfreuliches zu be-richten. Die Findung einer tragfähigen Grund-lage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband hat sich zu unser aller

Auf einem eigenen Weg

Bedauern als aussichtslos erwiesen. Dies ist unserer Ansicht nach von Bezirksseite bewusst in Kauf genommen und provoziert worden, an-ders lässt sich das Vorgehen im Vorfeld des diesjährigen Bezirkstages nicht erklären.

Konsequenterweise haben wir daraufhin ent-schieden, dass unser Kreisverband bis auf Wei-teres nicht mehr mit dem Bezirksverband zu-sammenarbeitet. Diesem Vorgehen haben alle Vorstandsmitglieder zugestimmt. Das betrifft die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Bezirksverbandes ebenso wie die Zahlung der Bezirksumlage. Wir werden keine Zweifel daran lassen, dass wir uns an Beschlüsse dieses Bezirksvorstandes nicht gebunden fühlen.

Aus unserer Sicht hat der Bezirksverband poli-tisch versagt. In dem Augenblick, da ihm eine Einbeziehung aller Kreisverbände nicht gelingt, vielmehr nicht gelingen will, verliert er seine Existenzberechtigung. Keine Auswirkungen wird das auf unsere Zusammenarbeit mit dem Landesverband und mit unseren benachbarten Kreisverbänden haben.

Auch daran ist ersichtlich, dass wir uns seit letztem April auf einem eigenen Weg befinden. Und ich freue mich, dass dieser Weg wohl auch nach meinem Ausscheiden weitergeführt wird. Die Arbeit macht mehr Spaß, die Ergebnisse sind gut, wenn sie auch oft etwas Geduld er-fordern.

Wir haben uns in die CDU-Debatte nach der Wahlniederlage aktiv eingebracht und versu-chen, einige Grundprobleme mit zu lösen. Da-zu haben wir Vorschläge gemacht. Wir werden weiterhin aber auch deutlich machen, dass wir nicht die »Junge CDU«, sondern eine unabhän-gige Organisation sind.

Die Entwicklung der JU Soltau-Fallingbostel ist besser, als die reinen Zah-len es nahelegen. Von Daniel Köpcke

Impressum

Randnotiz Hoffentlich wird es ein schönes Weih-nachtsfest. Es könnte unser aller letztes gewesen sein. Glaubt man an ein Un-heil, das mit dem Auslaufen eines alten Maya-Kalenders am 21.12.2012 ver-bunden ist, sollte man das zumindest in Betracht ziehen.

Die Zahl »2012« steht auch für einen Film, in dem die Menschheit von einer Kimakatastrophe heimgesucht wird. Das klingt für unsere Post-Kyoto-Generation schon einmal vertrauter – fast anheimelnd.

Vielleicht fällt der Weltuntergang aber auch einfach aus. Dennoch wird auch 2012 sicher kein Jahr der politischen Euphorie. Augen zu und durch!

HERAUSGEBER Junge Union Soltau-Fallingbostel Moorstraße | 66 Walsrode T 6/ | F M info@ju-sfa.de REDAKTION Timo Albeshausen, Daniel Köpcke (Ko-ordination), Rüdiger Nijenhof, Söhnke Schröder, Janin Söder, Ann-Kathrin Zehnter, Christina Zehnter BILDNACHWEISE JU Soltau-Fallingbostel, JU Munster-Bispingen, Bundespräsidialamt, CDU Heidekreis, CDU Deutschlands / Lau-rence Chaperon Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung von Herausgeber und Redaktion wie-der.

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Allen Leserinnen und Lesern ein besinnliches und gesegnetes

Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr!

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»Wir wollten den Wählerauftrag an-nehmen«

Herr Norden, warum ist die CDU nach dem schlechten Wahlergebnis vom 11. September überhaupt auf Mehrheitssuche gegangen und hat nicht anderen das Feld überlassen?

Die Politik ist immer mit dem Willen verbun-den, zu gestalten. Deshalb ist die Suche nach einer stabilen Mehrheit im Kreistag für unse-ren Heidekreis wichtig. Wir hatten in den ver-gangenen fünf Jahren mit der FDP, mit der wir zusammen eine Gruppe bildeten, leider keine Mehrheit. Damit waren wir immer auf den Landrat oder die weiteren Fraktionen angewie-sen. Eine stabile Zusammenarbeit war so nicht möglich, wir waren immer auf unterschiedli-chen Mehrheiten angewiesen. Dabei waren wir nicht immer erfolgreich. Im neuen Kreistag müsste eine Mehrheit jetzt mindestens über 26 Sitze verfügen, Das gelang mit den »klassi-schen« Konstellationen nicht. Die Gremien un-sicheren Mehrheitsverhältnissen auszusetzen, erschien uns in der CDU-Fraktion sehr gewagt und in entscheidenden Situationen für unkal-kulierbar, zumal die SPD eine Zusammenarbeit immer nur von Fall zu Fall anstrebte. Darüber hinaus wollten wir den Wählerauftrag – wir sind eben weiterhin deutlich stärkste Fraktion – aktiv annehmen und hierfür eine stabile, dauerhaft gestaltende Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen erreichen. Dieses, nämlich die Gestaltung der Politik, ist eben auch die Umsetzung des Willens unserer Wähler.

Nun ist ein Bündnis mit den Grünen nicht unbedingt der Traum vieler CDU-Mitglieder. Warum halten Sie »Schwarz-Grün plus« für eine tragfähige Konstellation?

Wir haben mit den Grünen und der UWG von Beginn unserer Gespräche an sehr offen, auch über mögliche strittige Fragen gesprochen. Dazu gehörte die Bildungspolitik, in der wir ge-raden bei der Neuausrichtung unserer Schul-standorte, hin zur Oberschule bei Erhalt des Gymnasiums, die Meinungsführerschaft inne-haben. Die Grünen streben auf Landesebene immer noch das IGS-Modell an. Wir haben hier einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der die bildungspolitischen Ziele auf Kreisebene den Realitäten anpasst und so die Linie der Union stärkt. Sollten auf Landesebene neue politische Mehrheiten regieren, muss über die dann vor-herrschenden Gegebenheiten neu gesprochen werden. Ähnlich sind alle übrigen Themenfel-

Hermann Norden, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, über die neue Bündnis »Schwarz-Grün plus« und die Herausforderungen der nächsten Jahre

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der abgearbeitet worden. Die Gruppenverein-barung steht zur Einsichtnahme allen Mitglie-dern zur Verfügung und kann so die inhaltli-chen Fragen aufklären. Insgesamt ist ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern vorhanden, sodass ich fest davon überzeugt bin, dass genügend gemeinsame Aktivitäten entfaltet werden können. Selbstverständlich wird es inhaltlich immer wieder unterschiedli-che Betrachtungsweisen geben, die dann zu einer guten, für alle Seiten tragfähigen Lösung gebracht werden müssen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die SPD so eine dauerhafte Zu-sammenarbeit nicht in Aussicht stellen konnte.

Was antworten Sie denen, die einen Profil-verlust der CDU befürchten?

Wieso sollten wir an Profil verlieren, wenn wir eine starke Mehrheitsgruppe im Heidekreis bilden und an allen Stellen zeigen können, dass wir Gestaltungswillen haben? Im Gegenteil, hier wird unser Profil eher gestärkt. Wir kön-nen – und das erwarten unsere Wähler auch – aktiv gestalten.

Kann es mit diesem Bündnis gelingen, dass die CDU in fünf Jahren wieder besser ab-schneidet?

Es ist richtig, nach der Wahl ist vor der Wahl! Sachpolitik und Politik für die Menschen in un-seren Städten und Gemeinden ist unser Leit-ziel. Grundlage sind die Eckpfeiler Bildungs-landschaft Heidekreis und damit Steigerung der Attraktivität unserer Region; die Wirt-schaftsentwicklung im Heidekreis, ökologische Leitlinien bei Klimaschutz, lokaler Energiepoli-tik und Gestaltung der Landschaft; die Wei-terentwicklung der Verkehrsinfrastruktur; die Entwicklung unseres starken touristischen Standbeines und die Sicherung der ärztlichen Versorgung und des Heidekreis-Klinikums. Hier sauber und zielgerichtet zu arbeiten ist die Grundlage für zukünftige Erfolge. Dazu ge-hört auch eine gute, sachgerechte Öffent-lichkeitsarbeit. Machen wir uns aber nichts vor:

Eine große Rolle spielt auch immer die politische Großwetterlage. Unab-hängig davon glaube ich,

dass wir mit einer aktiven Politik unsere

Ziele gut umsetzen können und dies tatsäch-lich dazu führt, dass wir besser abschneiden können.

Die Kreisvorsitzende Gudrun Pieper hat

nach der Wahl in der Presse davon gespro-chen, 30 Prozent seien die realistischere Größenordnung für die CDU. Ist das auch Ih-re Meinung?

Ich habe das so nicht herausgelesen. Wir wer-den auch in Zukunft um Mehrheiten kämpfen. Der Wandel in der politischen Landschaft ist ein grundsätzliches Problem. Es muss uns ge-lingen, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir uns um ehrliche Antworten auf gesell-schaftliche Fragen und Problemstellungen be-mühen. Das geht nur mit einer starken Mit-gliederbasis, mit klarer inhaltlicher Zielstellung mit deutlichen Beschlüssen und mit aufge-schlossenen Personen, die diese Dinge verkör-pern und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unseres Heidekreises sind. Ich glaube, dass die Union mit all ihren Gliederun-gen, Vereinigungen und Verbänden die einzige Volkspartei ist, die es noch gibt. Wir haben an uns selbstverständlich den Anspruch, Ergeb-nisse mit mehr als 40% zu erreichen. Verspre-chen oder gar zusichern kann und möchte ich dieses nicht. Aber ich glaube, wir alle sollten dafür kämpfen, dass das weiterhin möglich ist!

Kann man sagen, dass uns nach Jahren vieler Kontroversen wie der Umbenennung und des Krankenhausstreits ruhigere Jahre in der Kreispolitik bevorstehen?

Nein. Schwierige Entscheidungen wir es immer geben. Aus der Eskalation von unterschiedli-chen Interessen müssen wir lernen, dass solche Dinge in den Gremien und in der Öffentlich-

Hermann Norden: »Die Union ist die letzte Volkspartei«

»Wir zeigen, dass wir Gestaltungswil-len haben«

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Pünktlich zum Start ins Jahr 2012 wird unsere Website von Grund auf erneuert und an das ebenfalls neue Corporate Design der Jungen Union Soltau-Fallingbostel angepasst.

Im Vergleich zur alten Internetpräsenz fallen vor allem die neue Farbgebung sowie die großen Top-Nachrichten im Kopfbereich auf. Mithilfe der neuen Seite ist es nun noch einfacher die wichtigen Informationen schnell zu er-reichen und gleichzeitig übersichtlich darzustellen. Durch das integrierte und intuitiv zu bedienende Content-Management-System werden wir zu-dem die Aktualität der Berichterstat-tung erhöhen und die Website damit noch attraktiver machen.

Darüber hinaus ist es nun möglich, alle News und Pressemitteilungen bequem über die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook zu teilen, sodass wir da-mit eine größere Reichweite unserer Inhalte erreichen. Mithilfe der neuen Website steigern wir ebenso unsere Chancen, neue Mitglieder für uns zu begeistern und an uns zu binden. Zum neuen Corporate Design selbst wird im Januar ein entsprechendes Handbuch erstellt, um einen einheitlichen und sauberen optischen Auftritt nach außen und innen zu gewährleisten.

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keit zu einem gemeinsamen Ziel geführt wer-den müssen. Die Krankenhaus-Problematik wir uns noch lange begleiten. Hier werden in Zu-kunft leider weiterhin schwierige Entscheidun-gen getroffen werden müssen. Die Nachnut-zung des militärischen Geländes in Oerbke, die älter werdende Gesellschaft und damit das fehlende Betreuungspotential und solche Pro-jekte wie die Y-Trasse, bei der es regional und überregional naturgemäß Interessensgegen-sätze gibt, werden mit Sicherheit auch weiter-hin für Aufregung sorgen. Worauf es uns an-kommt: Strukturentscheidungen müssen in ei-nem Dreiklang erfolgen. Erst die Aufarbeitung der Sachebene mit den wichtigen Grundlagen für eine Entscheidung; dann eine Abwägung mit Berücksichtigung regionaler, wirtschaftli-

cher, sozialer und sachlicher Bedingungen; und schließlich eine politische und die Mitglieder der Union einbeziehende Ebene. Hier müssen wir Wege finden, die unsere Mitgliederschaft stärker in solche Entscheidungsprozesse ein-bindet. Das macht Entscheidungen nicht einfa-cher, weil natürliche Zeitabläufe und schnelle Entscheidungen häufig Grundlagen für Wei-terentwicklung auch der Kommunen sind. Mit Hilfe neuer Kommunikationswege sollte es uns aber gelingen, hier neue Wege zu gehen. Ge-rade beim letzten Punkt haben die aktiven Mitglieder – und damit insbesondere auch die Junge Union – die Möglichkeit, sich aktiv ein-zubringen. Wir wollen mit allen Mitgliedern, und hier insb. den jungen, engagierten, in die Diskussion kommen. Hierbei ist sicherlich auch

zu überlegen, ob und wie wir die Junge Union noch stärker in die kommunalpolitische Arbeit einbringen können. Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, hier zu einem verstärkten Dialog zu kommen.

Was ist Ihr oberstes politisches Ziel für diese Wahlperiode?

Die finanzielle Konsolidierung des Kreishaus-haltes, ohne unseren Heidekreis von der Ent-wicklung abzuhängen. Den Heidekreis als star-ke Region zwischen den drei Metropolen Hamburg, Hannover und Bremen zu positio-nieren. Ein gute Arbeitsatmosphäre zwischen Kreistag, Landrat und Verwaltung und zwi-schen Landkreis und Gemeinden.

Neues JU-Design

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Alexander Börner wieder Vorsitzender

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»Ja, ich kandidiere!«

Vorstand der JU Munster-Bispingen: Neue junge Mannschaft

Neuwahlen standen an auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der JU Munster-Bispingen. Der Nachfolger von Torben Hüners als Regionalvorsitzender wurde dessen Vorgänger: Alexander Börner kehrte nach einem Jahr wieder an die Spitze des Verbandes zurück.

In seinem Bericht konnte Torben Hüners auf ein erfolgreiches Jahr zurückschauen. Trotz der Tatsache, dass einige Mitglieder auf Grund ih-res Alters ausscheiden mussten, konnte die Mitgliederzahl mit 37 sehr stabil gehalten werden.

Im letztes Jahr hatten viele Veranstaltungen angestanden, vom Sommergrillen über die Monatstreffen bis zu den Besichtigungen der Biogasanlage in Bispingen und des DRK-Kindergartens in Munster. Der neu gewählte Vorstand hat für das kommende Jahr schon ei-niges geplant. Es stehen neben dem jährlichen Fußballturnier auch eine Boßeltour auf dem Plan. Darüber hinaus werden auch wieder Be-sichtigungen und Diskussionsrunden geplant.

Zum Stellvertreter wurde Niklas Fischer ge-wählt, den Schriftführerposten übernahm Na-dine Börner. Des Weiteren wurden der ehema-lige Vorsitzende Torben Hüners und Jan-Patrick Kottke, zu Beisitzern im Vorstand ge-kürt.

Als erster Kandidat für den Kreisvorsitz der Jungen Union Soltau-Fallingbostel steht Timo Albeshausen fest. Der jetzige Pressespre-cher und Vorsitzender des Regionalverbandes Vogelparkregion wirft seinen Hut für die Nachfolge von Daniel Köpcke in den Ring.

Der Walsroder möchte laut eigener Aussage die mannschaftsorien-tierte Arbeitsweise des jetzigen Kreisvorstandes fortsetzen. Um eine breite Basis für eine künftige Arbeit zu schaffen, will er sich bis zur Kreisversammlung am 24. März noch in allen Regionalverbänden vor-stellen. »Ich wünsche mir, mit möglichst großen Teilen des jetzigen Teams weiterarbeiten zu können, um an die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres anknüpfen zu können«, teilte der Kandidat mit. Timo Albeshausen studiert seit Oktober Politologie und Psychologie an der Universität Bremen.

»Ich freue mich über Timos Entschluss und werde seine Kandidatur unterstützen«, so Kreisvorsitzender Daniel Köpcke. »Sein Realitäts-sinn und seine Umsicht sind aus meiner Sicht ein gutes Rüstzeug für diese Aufgabe. Außerdem hat er einen sehr guten Eindruck von den Dingen, die auf ihn zukämen, wenn er gewählt wird.« Weitere Kandi-daturen für den Vorsitz aus dem Vorstand heraus seien nach Auskunft des Kreisvorsitzenden tendenziell nicht zu erwarten. »Egal, wer letzt-lich mein Nachfolger wird: Jemand, der dieses Amt übernimmt, hat Anspruch auf unser aller Akzeptanz und Loyalität«, so Köpcke ab-schließend. Kandidat Albeshausen: Realitätssinn und Umsicht

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Dass die CDU nun auch eine allgemeine Lohn-untergrenze fordert und einführen will, ist sehr problematisch. Es steht außer Frage, dass es zu einem der Kernprobleme unserer Volkswirt-schaft zählt, dass es einen immer größer wer-denden Niederiglohnsektor mit präkeren Ar-beitsverhältnissen gibt. Es ist unsozial und un-fair, dass immer mehr Arbeitnehmer zu der Gruppe gehören, die hart arbeiten und dafür Löhne bekommen, von denen sie kaum leben können und sich am Rand des Existenzmini-mums bewegen.

Die Einführung einer allgemeinen Lohnunter-grenze als die Lösung anzusehen, ist aus mei-ner Sicht aber ein Fehler. Das Problem wird damit nicht im Kern zu lösen sein und schon gar nicht im Sinne der sozialen Marktwirt-schaft. Vor allem aber sollte die CDU als letzt-verbliebene Volkspartei dieses Landes aber in der Lage sein, eigene Lösungskonzepte für solch wichtige Probleme zu entwickeln.

Einfach innerhalb von einigen Wochen im Kern auf den Kurs der drei linken im Bundestag ver-tretenen Parteien umzuschwenken ist fatal. Da besaß die CDU über Jahre hinweg eine feste und klare Position in dieser Sache und dann wird diese innerhalb von Wochen umgestoßen. Sicherlich muss man sich mitunter in Kern-themen revidieren, aber es scheint so, als wäre ein weiteres Stückchen Profil der Bundes-CDU abhanden gekommen.

Fakt ist, das Problem der ansteigenden Zahl von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, muss gelöst werden und gerade eine christliche Partei hat nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht dazu, solchen sozialen Missständen entschieden entgegen zu treten.

Man hätte aber erwartet dürfen, dass am Ende nicht die Entscheidung steht, in wesentlichen Zügen den Lösungsansatz zu übernehmen, der seit Jahren die Parteiprogramme anderer Par-teien ziert. Sicherlich kann eine allgemeine Lohnuntergrenze ein Instrument zur Bekämp-fung von Lohndumping sein, deshalb ist sie auch nicht unbedingt per se zu verteufeln. Aber sie stellt einen Staatseingriff in die Wirt-schaft dar und weicht die Position auf, dass die Tarifparteien die Löhne absolut eigenverant-wortlich aushandeln.

Solche Eingriffe können gerechtfertigt sein, wenn sie einen effektiven und großen Nutzen für die betroffenen Menschen haben und die soziale Wohlfahrt steigern, ohne einer Volks-

Der Weg des geringsten Widerstandes

wirtschaft zu schaden. Wenn man sich aber an-schaut, dass es noch nahezu keinem größeren westlichen Land gelungen ist, auch nicht de-nen mit einer Lohnuntergrenze, der Probleme des expandierenden Niedriglohnsektors Herr zu werden, dann muss man sich schon fragen, ob dies tatsächlich der Königsweg ist. Es gibt eine Vielzahl von Alternativvorschlägen, die in der Diskussion gar nicht erst zum Tragen ge-kommen sind , wie z.B. das Modell der negati-ven Einkommensteuer.

Zudem darf die Problematik nicht eindimen-sional gesehen werden. Wir brauchen endlich wieder ganzheitliche und mutige Konzepte zur generellen Zukunft unseres Sozialstaats. Wenn auch mit durchaus streitbaren Konzepten war

die CDU hierzu schon mal auf einem deutlich besseren Weg, mit wirklich substanziellen Ge-danken und Vorschlägen. Konkret ist es aber wichtig, dass nicht eine nach wie vor viel zu hohe Zahl von Bürgern abhängig von staatli-chen Zuweisungen ist.

Eines der besten Mittel dafür ist Bildung. Un-abhängig davon, ob solche Lohnuntergrenzen sinnvoll sind oder nicht, sollte aber auch klar sein, dass vor allem Parteien die Zustimmung der Menschen finden werden, die substanzielle Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben. Ich denke nicht, dass wir als CDU vor diesem Hintergrund einfach lange Zeit ver-teufelte Lösungskonzepte von anderen über-nehmen sollten.

CDA-Chef Laumann: Zufriedener Initiator des Antrages

Das Problem ist klar, aber kann sich die CDU nicht eine eigene Lösung für den Kampf gegen Dumpinglöhne aus-denken? Von Timo Albeshausen

Der Beschluss von Leipzig »Die CDU Deutschlands spricht sich da-für aus, den Grundsatz ›Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‹ für Zeit-arbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umzuset-zen. Die Tarifpartner sind aufgefordert, die angemessene Einarbeitungszeit aus-zuhandeln. (...) Die CDU hält es für not-wendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzu-führen, in denen ein tarifvertraglich fest-gelegter Lohn nicht existiert. Die Lohn-

untergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklär-ten tariflich vereinbarten Lohnuntergren-zen orientieren. (...) Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnun-tergrenze und keinen politischen Min-destlohn. Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass ausreichende gesetz-liche Möglichkeiten für befristete Be-schäftigung erhalten bleiben.«

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Alles auf Pump

Heute kaufen, nächstes Jahr bezahlen. So funktioniert nicht nur die priva-te, sondern auch die öffentliche Finanzpolitik – leider. Von Rüdiger Nijenhof

Heute kaufen, nächstes Jahr bezahlen. Wer hat nicht schon von solchen Angeboten gehört? Immerhin kann man sich so Dinge leisten, für die man heute noch nicht das Geld hat und wer weiß schon, was in einem Jahr sein wird, was zählt ist allein das Heute, oder?

So wie manch ein nicht sonderlich verantwor-tungsvoller Mitbürger sich so in Schuldenkrise und Privatinsolvenz stürzt, so haben sich leider auch die europäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten verhalten: Die Bürger wollten mehr sozialen Ausgleich, also wurde der Wohl-fahrtsstaat weiter ausgebaut; die Bürger woll-ten in jeder Kleinstadt ein eigenes Freibad, ei-ne eigene Bücherei, ein eigenes Jugendzen-trum, also hat man all dies gebaut. Wer fragt noch danach, ob die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Wer fragt nach den Folge-kosten?

Vorschnell wird gegenüber Griechen, Italie-nern, Portugiesen der Zeigefinger erhoben und gesagt, dass man so eben nicht haushalten könne, doch unsere eigenen öffentlichen Haushalte leiden am gleichen Problem.

Griechenland hat über seine Verhältnisse ge-lebt, unsere Republik aber auch. Anders als gu-te Haushälter es tun würden, wurde eben nicht nur gebaut, wofür Geld da war und was nachhaltig, sinnvoll und notwendig war. Anders als es richtig gewesen wäre, wurden eben nicht Rücklagen angelegt um die kargen Zeiten der Bevölke-rungsschrumpfung und der Vergreisung auf-fangen oder zumindest abfedern zu können. In den fetten Jahren wurde eben nicht gesammelt um in den mageren Jahren zu haben. Im Ge-genteil es wurde ausgegeben, denn man braucht doch den sozialen Ausgleich und eine angemessene Infrastruktur. Und wenn das Geld eben aktuell nicht da ist, so muss man es sich eben leihen.

Wir brauchen auch wirklich den sozialen Aus-gleich und eine angemessene Infrastruktur ist gerade für unsere Republik lebensnotwendig, aber Schulden sind wohl der unsozialste Aus-gleich überhaupt und gefährden jede Infra-struktur. Schulden und Zinsen verteilen die öf-fentlichen Gelder um, aber von denen, die es in der Zukunft brauchen, zu denen, die es sich heute leisten können jemandem Geld zu lei-hen. Aktuell ist es quasi so, als würde man je-

den achten Euro, der an Steuern, Abgaben etc. an den Staat direkt an die Wohlhabenden und Reichen im eigenen Land und im Ausland (et-was mehr als die Hälfte unserer zwei Billionen Euro Schulden werden von ausländischen Gläubigern gehalten) weiterleiten. Umvertei-lung einmal umgekehrt. Dieses Geld wird in der Zukunft fehlen, auch für soziale Projekte, auch für die Unterstützung der Armen und Schwachen, der Alten und Kranken. Manchmal fehlt es schon jetzt, weil die Zinsen eben be-reits jetzt schon so viel mehr als ein Zehntel al-ler Staatseinkünfte aufbrauchen.

Wirklich soziale Politik müsste das stoppen, doch Schulden sind wie eine Droge. Hat man einmal damit begonnen, wird man immer wei-ter reingeraten. Unser Staat hat seine Hand-lungsfähigkeit zum Teil an die Schulden verlo-ren. Es ist nicht absehbar, wann die Schulden zurückgezahlt sein könnten.

Doch wer Schulden hat, ist abhängig von sei-nen Gläubigern. Solange diese daran glauben, dass sie ihr Geld wiederbekommen, solange werden nur die Zinslasten drücken. Verlieren aber die Gläubiger ihr Vertrauen in den Schuldner, dann steigen die Zinslasten, verliert man sein Eigentum und dann folgt die Insol-venz.

Vielfach wird agiert, als gäbe es nur das Heute. Die Probleme von heute werden mit Geld von morgen ins Morgen verschoben und

damit verschärft. So wie man einem hoch ver-schuldeten Menschen erst wieder beibringen muss, wie man vernünftig mit Geld und Kon-sum umgeht, so ist es nun unsere Aufgabe, un-serem Staat beizubringen, wie man vernünftig und klug mit den Steuern der Bürger umgeht. Wir werden uns vieles nicht mehr leisten kön-nen und es wird schmerzhaft, doch ein Ver-schieben vergrößert nur das Problem und ein Verzicht auf schmerzhafte Einschnitte führt letztlich zwingend zum Absturz.

Alles auf Pump? – Das hieße, darauf zu hoffen, dass es kein morgen mehr gäbe, denn morgen kommt das böse Erwachen. Übernehmen wir diese Verantwortung, seien wir die guten Haushälter und nehmen wir die Zukunft in den Blick: Beseitigen wir die Probleme im Heute und lassen wir den nächsten Generationen ih-ren finanziellen Spielraum für zukünftige Pro-bleme. Das wäre Generationengerechtigkeit.

Primat der Politik? Gelegentlich glaubt man seinen Augen nicht zu trauen, wenn man in der Pres-se wieder einmal auf Belege dafür stößt, wie sehr die Finanz- und Euro-krise das Bewusstsein zumindest der Berichterstatter doch verändert hat.

Da lässt man es sich nicht nehmen, den neuen italienischen Ministerpräsi-denten Monti zum Vorbild für die an-deren Euro-Staaten, vor allem deren Klassensprechern Deutschland und Frankreich zu erklären. Dessen angeb-liches Arbeitsprinzip »Planen, Handeln, Schweigen« sei nicht nur aller Ehren, sondern auch nachahmenswert.

Fällt eigentlich niemandem auf, dass die Furcht vor der sogenannten »Märk-ten« mittlerweile ohne Not zur Infra-gestellung der demokratischen Kultur führt? Was ist an Schweigen demokra-tisch? Was hat Schweigen mit demo-kratischem Diskurs zu tun?

Nichts. Es wäre außerdem neu, dass die Vorgänge rund um immer neue Rettungsschirme und Rettungsszena-rien unter einem Übermaß an Transpa-renz litten. Was bereits in der Reaktion auf Papandreous Ankündigung einer Volksabstimmung anklang, bricht sich immer ungehemmter Bahn: Die Forde-rung, angesichts der nervösen Märkte Diskussionen und Volksbeteiligung zu unterlassen.

»Schnell entscheiden, selbstbewusst zuschlagen, wenig quatschen«, meint die »Süddeutsche Zeitung« das ver-meintliche Erfolgsrezept erkannt zu haben. Schon wird auch die politische Notwendigkeit, gegenüber der Öffent-lichkeit zu lügen, um Entscheidungen im Geheimen vorbereiten zu können, offen diskutiert, um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern.

Sicher ist das Verlangen der Medien nach dem einen Befreiungsschlag naiv. Aber das darf nicht dazu führen, dass Politik nur noch Spekulanten hinter-herläuft. »Demokratie ist Ramsch«, ti-telte unlängst hilflos der FAZ-Heraus-geber Frank Schirrmacher. Es stand kein Fragezeichen dahinter.

»Wir leben genau-so über unsere Verhältnisse«

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Kreisvorstand berät Gründung einer APJ

Der Kreisvorstand der JU Soltau-Fallingbos-tel hat beschlossen, die Gründung einer Ar-beitsgemeinschaft politischer Jugend (APJ) im Heidekreis zu sondieren.

Der Einzug der NPD in den Kreistag und die Stadträte von Munster und Schneverdingen hat aus Sicht des Kreisvorstandes deutlich ge-macht, dass ein gemeinsamer Handlungsbe-darf der demokratischen Kräfte besteht. Wir müssen das Konzept der Demokratie wieder offensiver vertreten und ihre Funktionsweise geduldig und anschaulich erklären.

Es wäre gefährlich, die Gefahren, die landes-weit von links- wie rechtsextremen Strömun-

Sa, 07./ So. 08. JAN | Happy nJU Year, Gut Altona, Wildeshausen

Fr, 27. JAN | Sitzung des Kreisvor-standes, 19:00h

Di, 30. JAN | Neujahrsempfang der CDU Heidekreis, Neuenkir-chen, 19:00h

Fr, 10. FEB | Besichtigung der JVA Celle, Celle, 15:00h

Für weitere Informationen, Hinweise und Rückfragen stehen wir unter info@ju-sfa.de gerne zur Verfügung.

Die JU hat sich nach der verlorenen Kommu-nalwahl, aber auch nach der öffentlichen Darstellung der CDU im Heidekreis in den letzten Jahren, mit einem Konzeptpapier an die Zukunftskommission der CDU gewandt.

Weil dieses Papier erst in den Gremien disku-tiert werden soll, werden wir nur einige Kern-aussagen darstellen können. Unser Hauptkri-tikpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit.

Sicher ist auch der eine oder andere von unse-ren Mitgliedern schon darauf angesprochen worden, wenn in der Presse wieder unschöne Meldungen über die Kreis-CDU oder einzelne Verbände zu lesen waren.

Vorschau

Die JU-Anliegen nach der verlorenen Wahl

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Das muss unserer Meinung nach sofort aufhö-ren. Es geht dabei nicht darum, dass man keine Fehler machen darf. Fehler passieren.

Sträflich wäre es aber, wenn die CDU aus die-sen Fehlern nichts lernt. Dazu muss es Verän-derungen geben, die nicht jedem gefallen wer-den. Wir hoffen, dass wir mit unserem zehnsei-tigen Entwurf einige wichtige Impulse afür lie-fern können.

Dabei stehen für uns weiterhin eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und Stadt- und Gemeindeverbänden, eine Über-prüfung der Organisationsstrukturen und eine Hinwendung zu mehr Debatten und Diskus-

gen ausgehen, zu ignorieren. Vor diesem Hin-tergrund war es Thema im JU-Kreisvorstand, wie dieser Situation begegnet werden soll. Da-bei wurde sich mehrheitlich für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen politi-schen Jugendorganisationen ausgesprochen.

Der vorgesehene Satzungsentwurf trägt dabei den Befürchtungen Rechnung, dass Organisa-tionen beitreten könnten, die selbst nicht ein-deutig verfassungstreu sind. Für alle wesentli-chen Entscheidungen in einer neuen APJ (Ar-beitsgemeinschaft Politischer Jugend) ist des-halb das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen.

Ohne die JU würde also nichts gehen. Wir ha-

ben die Satzung mit der CDU-Kreistagsfraktion vorbesprochen, weil es dabei auch um die Ge-nerierung von Fördergeldern für prodemokra-tische politische Arbeit geht. Auch der Landrat ist über das Projekt im Bilde.

Vertreter des Kreisvorstandes haben erste Ge-spräche mit den Kollegen von den Jusos ge-führt, die sich sehr interessiert an der Idee ge-zeigt haben.

Je nach Ausgang der weiteren Beratungen wird es dann im Frühjahr 2012 zu einer Gründung der APJ kommen. Wir erhoffen uns davon eine breitere Wahrnehmung aufgrund der gegebe-nen Überparteilichkeit.

sionen, ein kreativeres Arbeiten und vor allem eine stärkere Beteiligung der Mitglieder und der Vereinigungen – also auch der JU – im Mit-telpunkt.

Schön wäre es, wenn für diese Punkte ein Ge-samtkonzept erarbeitet und kein Stückwerk betrieben wird. Deshalb halten wir die Zu-kunftskommission für das richtige Gremium für die Bearbeitung und Beratung.

Auch, wenn der nächste Kreisparteitag eigent-lich im Zeichen der Wahl eines neuen Vorstan-des stehen wird, dürfen diese wichtigen Anlie-gen nicht vertagt werden, um das Zeitfenster des Jahres 2012 zu nutzen.

Barometer Infratest dimap, 23.12.2011

CDU/CSU 36 SPD 30 GRÜNE 16 PIRATEN 6 LINKE 6 FDP 3 SONSTIGE 3

Effekte werden konsumiert

An dem diesjährigen Rotenburger Sicher-heitsforum der niedersächsischen JU nah-men auch drei Vertreter der Jungen Union aus dem Heidekreis teil.

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg informierte dort ausführlich über die politischen Überlegungen und Hintergründe, die zu den weitestreichenden Veränderungen der Bundeswehrgeschichte geführt haben. Die seinerzeit von Minister Guttenberg veran-schlagten Einsparpotenziale sah der Abgeord-nete kritisch. Sie Effekte der De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht als solche wür-den durch Mehrausgaben zur Attraktivitäts-steigerung wieder konsumiert.