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Folie G-1© ISE 2007

Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II

Steuerung und Aufsicht im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

3. Zwischenbericht und Ergebnisse der zweiten flächendeckenden Erhebung

Untersuchung im Auftrag des Deutschen Landkreistages Professor Dr. Joachim Jens Hesse

Berlin, November 2007

KontrolleBund BundesländerSteuerung ZusammenfassungKommunen



Inhalt• Gestaltungsfähigkeit der Kommunen: Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion,

soziale Daseinsvorsorge, freiwillige Aufgaben, örtliches Engagement

• Gestaltungsfähigkeit des Bundes: Fach- und Ressourcenverantwortung in den unterschiedlichen Trägerformen, übergreifende Gesichtspunkte

• Steuerung und Trägerverhältnis: Aufgabenzusammenhang nach dem SGB II, Rolle und Instrumente der BA, Handlungsfähigkeit vor Ort

• Rolle der Bundesländer: Aufsichtsfunktion, politische Unterstützung, Förderpolitiken

• Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit: Kontrollinstrumente und -verfahren

• Zusammenfassung: Gestaltungsfähigkeit und Steuerungsroutinen




Kommunale GestaltungsmöglichkeitenHaben sich die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge infolge der Einführung des SGB II verändert?

Grundgesamtheit: Alle

Fallzahl = 244 (gA = 13)

In ARGE-Kommunen und bei getr. Aufgabenwahrnehmung Klagen über verminderte Gestaltungsspielräume, deutliche Vorteile dagegen aus Sicht der Optionskommunen

25% 30%10%

31%

40%52%

69%

32% 13% 89% 0%

Total ARGE Option gA

Nein

Ja, verringert

Ja, erhöht




Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB IITreffen die nachfolgenden Aussagen auf die Situation der kommunalen Träger zu?

Bemängelung der personellen, org. und fin. Belastungen durch die Einführung des SGB II; in nur eingeschränktem Maße Vorteile für die kreisliche Aufgabenwahrnehm.

61%

61%

30%

19%

29%

31%

36%

41%

47%

60%

Ja

Nein


Fallzahl = 245 (gA =14)

Erhebliche Belastung zulasten freiwilliger Aufgaben

Zurückhaltung in den ARGEnaufgrund geringer Einflussmögl.

Auch in ARGEn Einfluss auf Verwendung von Bundesmitteln

Mehr Handlungsansätze i. R. der sozialen Daseinsvorsorge

Vorteile für die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise




Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB II

Positive Einschätzung in den Optionskommunen, operative Zurückhaltung in den ARGEn

Grund-gesamtheit: Alle


Die nachfolgenden Aussagen treffen auf die Situation der kommunalen Träger zu. – Einschät-zungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung

Vorteile für Ausgleichs-u. Ergänzungsfunktion

der Kreise

Auch in ARGEn Ein-fluss auf Verwendung

von Bundesmitteln

Zurückhaltung in den ARGEn aufgrund

geringer Einflussmögl.

67%

96%

56%

17%12%

39%

5%

90%

62%

7%14%

0%

97%

24%

0%

ARGEOptiongA


Erhebliche Belastung zulasten freiwilliger

Aufgaben

Mehr Handlungs-ansätze i. R. der

sozialen Daseinsvorsorge



Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB IITreffen die nachfolgenden Aussagen auf die Situation Bundes zu?

Aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtung erkennbare Gestaltungsvorteile und Steuerungspotenziale des Bundes und zwar unabhängig von der Trägerform

Mehr sozial- und struktur-politische Handlungsansätze

Ausreichende Mittelkontrolle, auch gegenüber Optionskommunen

Eingeschränkte Fach- und Ressourcenverantwortung

gegenüber Optionskommunen

67%

54%

5%

17%

10%

14%

47%

63%

Ja

Nein

Eingeschränkte Fach- und Ressourcenverantwortung innerhalb der der ARGEn






Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten infolge des SGB II

Weitgehend einheitliche Einschätzung aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtungen – Ausnahme: Mittelkontrolle im Rahmen der zugelassenen Trägerschaft

Mehr sozial- und strukturpolit. Ansätze

30%

13%18%

39%31%

8% 10%

64% 64%

100%

12%15%

ARGE

Option

gA

Ausreichende Mittel-kontrolle ggü. Opt.kom.

Einschränkungen i. R. der Option

Einschränkungen i. R. der ARGEn




Die nachfolgenden Aussagen treffen auf die Situation des Bundes zu. – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung



Verhältnis zwischen Bundesagentur und örtlichen TrägernTreffen die nachfolgenden Aussagen auf das Verhältnis zu den Organen der BA zu?

Klare Präferenz f. eine zusammenhängende Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II, Verweis auf ein Übergewicht der BA sowie ihrer Standards u. Verfahren in den ARGEn

Notwendiger Zusammenhang zw. Bundes- u. kommunalen Aufgaben

Höhere Handl.fähigkt. d. ARGEnbei Abkopplung von BA-Standards

Erhebliche BA-Einflüsse auf den Vollzug in den ARGEn

Durch ARGE-Zwang erhebliche Ein-schränkung v. Bund u. Kommunen

Erhebliche kommunale Einflüsse auf den Vollzug in den ARGEn 49%

29%

19%

10%

17%

28%

43%

63%

66%

76%

Ja

Nein






Verhältnis zwischen Bundesagentur und örtlichen Trägern

Vor allem in ARGE-Kommunen Klagen über starke BA-Einflüsse und Präferenz für eine Abkopplung von Standards und Verfahren der Bundesagentur

Erhebl. kommunaler Einfluss auf Vollzug

in den ARGEn

Erhebl. BA-Einflüsse auf Vollzug in den

ARGEn

Höhere Handlungs-fähigkeit der ARGEn bei

Abkoppl. von BA-Standards

78%

70%

42%

78%

45%

31%

62%

71%

36%

7%

57%

45%

38%

23%

46%

ARGE

Option

gA


Grund-gesamtheit: Alle


Notwendiger Zusammenhang zwischen Bundes- und kommunalen Aufgaben

Durch ARGE-Zwang erhebl. Einschränkung

von Bund und Kommunen

Die nachfolgenden Aussagen treffen auf das Verhältnis zu den Organen der BA zu. – Einschät-zungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung



Ermessen und örtliche Flexibilität beim Vollzug des SGB II

Unabhängig von der Trägerform Kritik an einer zunehmend formalisierten und anfängliche Freiräume in Frage stellenden Entwicklung des Leistungssystems



Findet sich der Vorteil einer weitgehende erlassfreien Verwaltung zunehmend eingeschränkt?

75% 76% 73%69%

8% 9% 7%0%

Insgesamt ARGE Option gT

JaNein




Ermessen und örtliche Flexibilität beim Vollzug des SGB II

Flexibilitäts- und örtliche Gestaltungseinbußen aufgrund operativer Steuerungs-ansprüche und Einflussnahmen des Bundes und der BA – kaum gesetzliche Faktoren

Welche sind die Gründe für die zunehmende Einschränkung einer erlassfreien Verwaltung?

57%

62%

43%

14%

15%

7%

2%

8%

15%

36%

72%

73%

80%

92%

JaNein

Steuerungsansprüche des Bundes

Weisungen und Vorgaben der BA

Budgetfestlegungen

Erg. bundesgesetzl. Regelungen

Sich verfestigende Routinen vor Ort

Steuerungsansprüche der kommunalen Träger

Operative Verselbständigung der ARGEn






Ermessen und örtliche Flexibilität beim Vollzug des SGB IIGründe für die zunehmende Einschränkung einer erlassfreien Verwaltung – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung

10%15%

35%

73%

5%

38%

8%

15%

31%

71%

14%

62%ARGE

Option

gA

Verselbständigung der ARGEn

Steuerungsansprüche der Kommunen

Sich verfestigende Routinen vor Ort

Ergänzende Bundesregelungen






(Forts.)

94% 95%

78%83%

46%

85%

73%

41%

85%

ARGE

Option

gA

Budgetfestlegungen BA-Weisungen Steuerungsansprüche des Bundes

Keine wesentlichen Trägerunterschiede (Ausnahmen: BA-Weisungen und Budgetfragen)




Gründe für die zunehmende Einschränkung einer erlassfreien Verwaltung – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung



Umgang mit den fachlichen Hinweisen der BundesagenturWelchen Charakter haben diese Hinweise für die operative Arbeit der Einrichtungen vor Ort?

Starke Berücksichtigung und Wirkung der Weisungen der Bundesagentur

9%

18%

24%

33%

51%Feste Vorschriften mit Weisungscharakter

Fachliche Empfehlungen zur vorrangigen Berücksichtigung

Fachliche Hinweise mit bloßen Informationscharakter

Fachliche u. häufig genutzte Hin-weise ohne Weisungscharakter

Kaum Berücksichtigung im Rahmen der operativen Arbeit






Umgang mit den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur

Erhebliche Bedeutung in den ARGEn, Berücksichtigung in vielen Optionskommunen

Welchen Charakter haben diese Hinweise für die operative Arbeit der Einrichtungen vor Ort? –Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung

73%

45%

8% 10%

0%3%

55%

28%

0% 0%

75%

33%

43%

8% 0%

ARGE

Option

gA

Weisungs-charakter

Vorrangige Berücksichtigung

Nachrichtl. Zur-Kenntnisnahme

Regelmäßige Berücksichtigung

Kaum Beachtung






Verhältnis zwischen Bundesländern und örtlichen TrägernTreffen die nachfolgenden Aussagen auf das Verhältnis zu den Bundesländern zu?

Votum für eine zurückhaltende, komplementär fördernde Rolle der Bundesländer

Komplementäre Finanzierung v. Kinderbetreuung erforderlich

Zurückhaltende Praxis im Rahmen der ggw. Organisationsaufsicht

Strikte Beschränkung auf Organisationsaufsicht erforderlich

60%

36%

31%

19%

22%

16%

23%

50%

56%

66%

67%

72%

Ja

Nein

Komplementäre Finanzierung v. Arbeitsmarktprogramm. erforderlich

Gegenwärtig fachliche und polit. Unterstützung der Kommunen

Vollzugsangleichung durch Fach-aufsicht über kommunale Aufg.






Verhältnis zwischen Bundesländern und örtlichen Trägern

Relative einheitliche Beurteilung der Landespolitik mit etwas besserer Beurteilung durch Optionskommunen

Die nachfolgenden Aussagen treffen auf das Verhältnis zu den Bundesländern zu. – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung

62%

74% 74%

83%

70%

36%

57% 57%

50%

ARGE

Option

gA

Komplementäre Finanzierung v. Kinderbetreuung gefordert

Gegenwärtig zurück-haltende Aufsichtspraxis



Fallzahl = 247 (gA = 14)Komplementäre Finanzier.

von Arbeitsmarktprogr.



(Forts.)

46%51%

27%

83%

16%

50%

36%

0%

51%

ARGE

Option

gA

Vollzugsangleichung über Fachaufsicht

Strikte Beschränkung auf Organisationsaufsicht




Relative einheitliche Beurteilung der Landespolitik mit etwas besserer Beurteilung durch Optionskommunen

Gegenwärtig fachliche und polit. Unterstützung

Die nachfolgenden Aussagen treffen auf das Verhältnis zu den Bundesländern zu. – Einschätzungen in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung



Kontrolle von Rechtmäßigkeit und WirtschaftlichkeitWelche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt?

Im Rahmen der kommunalen Haushaltsdurchf. und -kontrolle 46%

50%

50%

56%

88%Im Rahmen der kommunalen Rechnungsprüfung

Durch Organe der Bundesagentur für Arbeit

Durch den Bundesrechnungshof

Durch internes Controlling






(Forts.)Welche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt?

Hohe Bedeutung der kommunalen Prüfroutinen, ausbaufähige Verfahren der örtlichen Einrichtungen und kommunalen Träger

Durch beauftragte Dritte

Im Rahmen der Aufsicht durch komm. Hauptverwaltungsbeamte

Durch die Prüfgruppe des BMAS

Durch eigens eingerichtete Stellen des kommunalen Trägers

Durch den Landesrechnungshof

3%

10%

16%

31%

38%






Kontrolle von Rechtmäßigkeit und WirtschaftlichkeitWelche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt? – Praxis in ARGEn, Optionskommunen und Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung

Beauftragte Dritte

Landes-rechnungshof

Eigene komm. Stellen

Prüfgruppe des BMAS

Kommunale Hauptverw.beamte

1%

9%15%

25%

40%

69%

0% 0%

6%8%

81%

9%

50%

7% 0%

ARGE

Option

gA






(Forts.)

Komm. Hsh.-kontrolle

Internes Controlling

Bundes-rechnungshof

Organe der Bundesagentur

Kommunale Rechn.prüfung

Nach eigener Darstellung sehr umfassende und mehrgliedrige Aufsichts- wie Controllingsysteme in Optionskommunen

33%38%

43%

80% 83%77% 79%

0%

97%

2%

87%

29%

57%

100%

0%

ARGE

Option

gA




Welche Verfahren werden in bzw. gegenüber den örtlichen Einrichtungen verwandt? – Praxis in ARGEn, Optionskommunen und Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung



KontrollkriterienNach welchen Kriterien findet die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit statt?

Sonstige/Eigene Kriterien

Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts

Allg. Kriterien einer sparsamen Mittelbewirtschaftung

Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung

Allgemeine fachliche Kriterien

7%

73%

74%

76%

84%

Breite und gleichmäßige Berücksichtigung relevanter Rechtsvorgaben und Kriterien






Kontrollkriterien

Erneut sehr breite und differenzierte Praxis vor allem in den Optionskommunen (hier besondere Beachtung der Effizienzkriterien)

Nach welchen Kriterien findet die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit statt? – Praxis in ARGEn, Optionskommunen u. Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung

Allgemeine fachl. Kriterien

Bundeshaus-haltsordnung

Kommunales Haushaltsrecht

78% 81%

97%100%

14%6%

66%69%

13%

69%

87%

97%

0%

71%

86%

ARGE

Option

gA




Sonstige/ eigene Kriterien

Allg. Effizienz-kriterien



Arbeitsweise und Qualität von Verfahren und KriterienSind Arbeitsweise und Qualität der eingesetzten Verfahren und Kriterien zufrieden stellend?



Allgemein zufrieden stellende Praxis der eingesetzten Prüfkriterien und -verfahren; in den ARGEn bzw. ARGE-Kommunen größere Unzufriedenheit mit den Kontrollroutinen

70%62%

84%

100%

24% 28%

16%

0%

Total ARGE Option gA

JaNein




• Aus Sicht der Kommunen deutlich weniger oder gleich bleibende Gestaltungs-möglichkeiten infolge des SGB II – jedoch Unterschiede zwischen den Trägermodellen:

– In den ARGEn nur ein Drittel der Kommunen mit erweiterten Handlungspotenzialen

– In Fällen getrennter Aufgabenwahrnehmung generell negative Beurteilung der eigenen Einflussmöglichkeiten

– In den Optionskommunen dagegen durchweg gestiegene Gestaltungsmöglichkeiten

• Bemängelung der personellen, org. und fin. Belastungen durch die Einführung des SGB II; in nur eingeschränktem Maße Vorteile für die kreisliche Aufgabenwahrnehmung

• Aus Sicht der Optionskommunen deutliche Vorteile für die kreisliche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion sowie für die Gewährleistung der sozialen Daseinsvorsorge

• In den ARGEn Klagen über die Zurückhaltung des kommunalen Trägers aufgrund fehlender Gestaltungsmöglichkeiten; nur in der Hälfte aller Fälle Verweis auf die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Verwendung von Bundesmitteln(Eingliederungsbudget)

Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten




• Aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtungen durchweg positive Auswirkungen des SGB II auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes:

– Mehr sozial- und strukturpolitische Handlungsansätze

– Ausreichende Mittelsteuerung und -kontrolle (auch gegenüber den Optionskommunen)

– Keine wesentlichen Einschränkungen für die eigene Fach- und Ressourcen-verantwortung innerhalb der ARGEn und gegenüber den Optionskommunen

• Weitgehend einheitliche Einschätzung aus Sicht der Kommunen und örtlichen Einrichtungen – Ausnahme: Mittelkontrolle im Rahmen der zugelassenen Trägerschaft (hier aus Sicht von ARGE-Kommunen und Kreisen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung ggf. eingeschränkte Kontrollfähigkeit des Bundes)

Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes




• Klare Präferenz für eine zusammenhängende Aufgabenwahrnehmung (und deshalb einheitliche Trägerschaft) nach dem SGB II, jedoch Verweis auf ein Übergewicht der Bundesagentur sowie ihrer Standards und Verfahren in den ARGEn

• Vor allem in ARGE-Kommunen Klagen über zu starke BA-Einflüsse und deutliche Prä-ferenz für eine Abkopplung von der Hierarchie und den Vorgaben der Bundesagentur

• Unabhängig von der Trägerform Kritik an einer zunehmend formalisierten und anfängliche Freiräume in Frage stellenden Entwicklung des gesamten Leistungssystems

• Flexibilitäts- und örtliche Gestaltungseinbußen vor allem aufgrund operativer Steuerungsansprüche und Einflussnahmen des Bundes (und der BA)

• Insgesamt starke Berücksichtigung der fachlichen Hinweise der Bundesagenturdurch die örtlichen Einrichtungen; herausgehobene Bedeutung für die ARGEn, regel-mäßige Berücksichtigung durch viele Optionskommunen

Steuerung und Trägerverhältnis




• Gegenwärtig eher zurückhaltende Ausübung der Aufsicht durch die Bundesländer

• Lob der kommunalen Träger für die fachliche und politische Unterstützung

• Kommunale Forderungen an die Länder:

– Komplementäre Finanzierungen in den Bereichen Kinderbetreuung und Arbeitsmarktförderung

– Strikte Konzentration auf Organisationsaufsicht, keine Ausweitung der fachlichen Einflussnahme auf die kommunalen Aufgaben

• Insgesamt relativ einheitliche Beurteilung der Länderpolitiken und ihrer künftigen Ausrichtung (mit einer tendenziell besseren Bewertung und der Forderung nach einer aktiveren Rolle durch die Optionskommunen)

Verhältnis zwischen Bundesländern und örtl. Einrichtungen




• Hohe Bedeutung der kommunalen Prüfroutinen, ausbaufähige Verfahren der örtlichen Einrichtungen und seitens der kommunalen Träger

• Nach eigener Darstellung sehr umfassende und mehrgliedrige Aufsichts-wie Controllingsysteme vor allem in den Optionskommunen

• Breite und gleichmäßige Berücksichtigung relevanter Rechtsvorgaben und Kriterien (unabhängig von den Trägermodellen); erneut sehr breite und differenzierte Praxis in den Optionskommunen

• Nach Einschätzung der Kommunen allgemein zufrieden stellende Praxis der eingesetzten Prüfkriterien und -verfahren; in den ARGEn bzw. ARGE-Kommunen größere Unzufriedenheit mit den eingesetzten Verfahren

Kontrolle von Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit


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