Russland präzisiert Regeln zur digitalen Kennzeichnung von ... · Fotoapparate und Blitzlichter...
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Russland | Digitale Kennzeichnung von Waren
27072020
Russland praumlzisiert Regeln zur digitalen Kennzeichnung von Waren
Russland weitet die Pflicht zur digitalen Kennzeichnung auf immer mehr Waren aus Bis Ende Januar 2020
hatte die Regierung eine Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen
Von Gerit Schulze Edda Wolf | Moskau
Auf dem russischen Markt - spaumlter auch auf dem Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion - sollen immer mehr
Waren mit digitalen DataMatrix-Codes gekennzeichnet werden Bis Ende 2024 will die russische Regierung ein einheitshy
liches nationales System zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung von Konsumguumltern aufbauen Damit wollen die
staatlichen Aufsichtsbehoumlrden den Warenstrom vom Hersteller zum Verbraucher verfolgen und so die Verbreitung von
gefaumllschten minderwertigen Waren verhindern
Bis Ende Januar 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen
Pelzwaren Tabakwaren Arzneimittel bestimmte Bekleidung und Textilien Schuhe Parfuumlms und Eau de Toilette Fotoshy
apparate und Blitzlichter Reifen und fertige Milchprodukte Bei Fahrraumldern und Rollstuumlhlen erfolgt die Kennzeichnung
zurzeit noch freiwillig im Rahmen von Pilotprojekten
Die Teilnahme an den Pilotprojekten vor Beginn der Kennzeichnungspflicht hat einige Vorteile Es werden keine Strashy
fen fuumlr eventuelle Verstoumlszlige verhaumlngt und die Codes sind kostenlos
Nationales Track amp Trace-System bdquoChestny ZNAKldquo
Nationales Track amp Trace-System bdquoChestny ZNAKldquo
Die Einfuumlhrung der obligatorischen Produktkennzeichnung geht auf das
zuruumlck Die Umsetzung wurde mit der praumlzisiert
Zentrales Durchfuumlhrungsorgan fuumlr die Warenkennzeichnung und Betreiber des nationalen Track amp Trace-Systems
Chestny ZNAK ist das Zentrum zur Entwicklung aussichtsreicher Technologien (CRPT ) Das
CRPT gehoumlrt im Rahmen einer oumlffentlich-privaten Partnerschaft zu 50 Prozent der des Oligarchen Alishy
scher Usmanow sowie zu jeweils 25 Prozent der und dem IT- und Telekommunikationsuntershy
nehmen
Vom CRPT wird das nationale System zur Warenkennzeichnung bdquoChestny ZNAKldquo (bdquoEhrliches Kennzeichenldquo
) aufgebaut und betrieben Bis Ende 2019 hatten sich schon uumlber 136000 Firmen im System
Chestny ZNAK registriert Mehr als 72 Milliarden DataMatrix-Codes wurden generiert
Jede Wareneinheit ist mit einem DataMatrix-Code zu kennzeichnen
An jeder fuumlr den russischen Markt bestimmten Wareneinheit oder deren individueller Verpackung ist ein einzigartiger
zweidimensionaler DataMatrix-Code (2D-Code OR-Code) anzubringen Dieser wird direkt auf das Produkt die Proshy
duktverpackung oder das Produktetikett aufgebracht und enthaumllt detaillierte Daten zum Produkt Ort Datum und
Uhrzeit der Herstellung Material Farbe Groumlszlige Haltbarkeit Datum Ort und Preis des Verkaufs sowie
weitere Informationen zum Warenumlauf Hersteller und Importeure muumlssen die in Verkehr zu bringenden Produkte
mit diesen DataMatrix-Codes versehen - per Aufdruck Aufklebeetikett (Label) oder Haumlngeetikett (Hangtag RFID-Tag)
Regierungsanordnung Nr 791-r vom 28 April 2018
USM-Holding
Elvis-Plus Group
https
chestnyznakruen
Staatsholding Rostec
httpscrptru
foumlderale Gesetz Nr 487-FZ vom 31 Dezember
2017
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Die Waren sind zu kennzeichnen bevor sie beim Bestimmungszollamt in Russland dem Zollverfahren fuumlr die Einfuhr
unterzogen werden Dies ist auf drei Arten moumlglich
am Produktionsstandort vor dem Versand von Waren nach Russland
an verschiedenen Orten auf dem Weg nach Russland beispielsweise in Konsolidierungslagern in Europa (etwa Polen
Lettland Litauen)
an Zoll- und Logistikterminals von privaten Betreiberfirmen in der Naumlhe der russischen Grenze
Der DataMatrix-Code besteht aus zwei Teilen
Identifizierungscode der Ware der sich aus dem einheitlichen Produktkatalog der Russischen Foumlderation ergibt Ein
solcher wird zurzeit erstellt Er steht im Einklang mit dem russischen und
internationalen -System uumlber das Handelsnummern fuumlr Produkte (Global Trade Item Number - GTIN) erzeugt
werden
Pruumlfcode der vom CRPT generiert und an die Hersteller und Importeure versendet wird Dieser soll faumllschungssicher
sein und kann aus der Datenbank dank russischer Verschluumlsselungstechnologie (Kryptografie) nicht mehr entfernt
werden
Beim Warenumlauf werden die digitalen Produktcodes kuumlnftig mehrfach gescannt
beim Warenausgang der Hersteller
beim Wareneingang und -ausgang der Groszlighaumlndler oder Distributoren
beim Wareneingang und -ausgang im Einzelhandel (1 bevor die Waren ins Regal geraumlumt werden 2 wenn der
Kunde an der Kasse bezahlt die online mit dem Systembetreiber CRPT verbunden ist)
Kosten fuumlr die DataMatrix-Codes
Die Kosten fuumlr die Generierung der digitalen Codes legt der Gesetzgeber fest Zurzeit betraumlgt der Preis 050 Rubel pro
QR-Code (0007 Euro)
Zugang zu den DataMatrix-Codes
Derzeit koumlnnen nur russische juristische Personen die DataMatrix-Codes direkt vom Betreiber CRPT erwerben Deutshy
sche Unternehmen die eine juristische Person in Russland haben koumlnnen sich uumlber ihre russische Tochterfirma oder
Repraumlsentanz beim System Chestny ZNAK anmelden und dann die digitalen Codes beantragen Ohne juristische
Person in Russland bleibt nur die Suche nach einem russischen Distributor oder Logistikdienstleister der die 2D-Codes
beim System Chestny ZNAK beantragt und an den deutschen Hersteller weiterleitet Hierbei ist auf eine sorgfaumlltige
Auswahl des russischen Geschaumlftspartners zu achten denn dieser bekommt Zugang zu sensiblen Informationen wie
Modellreihen Absatzmengen und Preisen
Zugang zu den Informationen im System Chestny ZNAK
Die Regeln fuumlr den Zugang zu Informationen des staatlichen Informationssystems Chestny ZNAK zur Uumlberwachung
des Umsatzes kennzeichnungspflichtiger Waren eine Liste der darin enthaltenen Informationen und eine Liste der oumlfshy
fentlich zugaumlnglichen Informationen wurde von der russischen Regierung mit
gebilligt
Verordnung Nr 1955 vom 31 Dezember
2019
GS1
Nationaler Katalog der Konsumguumlter
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Mehr Informationen zu den im DataMatrix-Code enthaltenen Informationen und zur Datensicherheit finden Sie im
Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen
Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen
Verbraucher koumlnnen direkt im Laden uumlberpruumlfen ob Waren echt und legal im Umlauf sind Das geschieht uumlber eine
von Chestny ZNAK Sie scannt den DataMatrix-Code und informiert uumlber die Hershy
kunft der Produkte Die App enthaumllt auch eine Meldefunktion fuumlr verdaumlchtige Produkte
Gefaumllschte oder kopierte Codes wuumlrden sofort auffallen da die digitale Kennzeichnung eine Ruumlckverfolgung vom
Flieszligband bis zur Ladenkasse ermoumlglicht Das System erkennt doppelt genutzte Codes und leitet Untersuchungen ein
Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten
Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten
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Russische Kunden werden Hersteller und Lieferanten kuumlnftig nicht nur nach der Guumlte der Kollektion und den Preisen
sondern auch nach der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften auswaumlhlen
Deutsche Unternehmen die nach Russland liefern wollen oder dort produzieren muumlssen sich auf die neuen Regeln einshy
stellen und ihre Produktions- Verpackungs- und Logistikprozesse entsprechend einrichten Am aufwaumlndigsten und
kostenintensivsten sind die Anpassung der IT-Systeme und der Logistik
Sie sollten sich auf die Kennzeichnung vorbereiten indem sie
eine Arbeitsgruppe aus Produktion Vertrieb IT Buchhaltung und Controlling bilden
die IT-Abteilung fruumlhzeitig einbeziehen denn es geht um elektronische Dokumentenmanagement-Systeme
austauschbare Dateiformate IT-Schnittstellen und verschluumlsselte VPN-Channels
die Verkaufspreise ihrer Waren uumlberpruumlfen Wie hoch ist der Preis im Vergleich zu den Kennzeichnungs- und
Zertifizierungskosten
ihre Kollektion daraufhin uumlberpruumlfen welche Artikel mit sehr geringer Marge oder in geringer Menge (Stuumlckzahl)
verkauft werden Fuumlr diese Artikel lohnt sich eine neue Zertifizierung und Kennzeichnung nicht Der Vertrieb in
Russland sollte eingestellt werden
Mittelgut verkaufte Ware sollte besser an den Geschmack der russischen Kunden angepasst staumlrker beworben auf
geeigneteren Vertriebswegen abgesetzt oder ebenfalls vom russischen Markt genommen werden
die Anzahl und die Zuverlaumlssigkeit der Importeure mit denen sie zusammenarbeiten uumlberpruumlfen Dies ist zur
Kontrolle der Ablaumlufe und zum Gewaumlhrleisten der IT-Sicherheit der Datenstroumlme wichtig
Fazit
Auf den Prozess konzentrieren
Sm
artphone-Anwendung (App)
Arshy
tikel bdquoRussland verlangt digitale Kennzeichnung von Warenldquo
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Spezialfaumllle spaumlter anpacken
Dienstleister suchen
IT-Abteilung als wichtigsten Verbuumlndeten ins Boot holen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
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Bis Ende Juli 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen
Arzneimittel
Tabakwaren
Bekleidung und Textilien
Pelzwaren
Schuhe
Parfuumlms und Eau de Toilette
Fotoapparate und Blitzlichter
Reifen
Milch und fertige Milchprodukte
Fahrraumlder - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Rollstuumlhle - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Arzneimittel
Arzneimittel
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Am 1 Juli 2020 trat in Russland eine Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel in Kraft Seitdem ist
der Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten (Stand 2 Juli 2020)
Arzneimittel aus der Liste der bdquo7 (14) kostenintensiven Nosologienldquo (Krankheiten)
Fruumlher war das staatliche Arzneimittel-Beschaffungsprogramm als 7 Nosologien bekannt Basierend
auf rechtlichen Veraumlnderungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden weitere Krankheitsbilder aufgenommen und
die bdquo7 Nosologienldquo haben sich in bdquo14 Nosologienldquo verwandelt
Arzneimittel zur Behandlung von Haumlmophilie Mukoviszidose hypophysaumlrem Zwergwuchs Morbus Gaucher
Multipler Sklerose boumlsartigen Neubildungen des lymphatischen blutbildenden und verwandten Gewebes nach
Transplantation von Organen oder Geweben Mukopolysaccharidose verschiedener Typen (I II und VI) juvenile
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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an
Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)
Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen
Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft
Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit
Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo
kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )
Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum
Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung
bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist
Alle anderen Arzneimittel
bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller
Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK
bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)
ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-
Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem
ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe
von Daten in das System Chestny ZNAK
Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung
gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019
Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-
notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos
laut
Gemaumlszlig der
Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von
Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des
Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft
Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak
registriert (Stand 28072020)
Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht
Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt
Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im
Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen
Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs
Monate verschoben
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber
Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten
Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller
in Russland
httpwwwroszdravnadzorrunews19245
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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am
1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen
Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online
erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln
( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat
den Entwurf einer
erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale
Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten
Arzneimitteln uumlberschwemmt wird
Geplante Rechtsaumlnderungen
Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das
System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020
zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am
Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe
bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code
den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN
den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum
Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von
Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die
Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die
Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert
Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet
Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland
gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April
2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom
14 Dezember 2018 (Quelle )
Rechtsgrundlagen
Uumlber das System zur
Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
Uumlber das System zur
Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential
drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo
Uumlber die Regeln fuumlr die
Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
und im Internet
(bestimmt den
Betreiber des Systems)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische
Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln
GMP Novosti am 20042020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018
Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020
Rechtsdokument
Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020
Erlass zur Genehmigung
des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
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projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
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mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
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der Gegenstaumlnshy
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- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
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Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
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Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
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sechs Jahren mit einem Buszligshy
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1000000 Rubel oder in Houmlshy
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sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Die Waren sind zu kennzeichnen bevor sie beim Bestimmungszollamt in Russland dem Zollverfahren fuumlr die Einfuhr
unterzogen werden Dies ist auf drei Arten moumlglich
am Produktionsstandort vor dem Versand von Waren nach Russland
an verschiedenen Orten auf dem Weg nach Russland beispielsweise in Konsolidierungslagern in Europa (etwa Polen
Lettland Litauen)
an Zoll- und Logistikterminals von privaten Betreiberfirmen in der Naumlhe der russischen Grenze
Der DataMatrix-Code besteht aus zwei Teilen
Identifizierungscode der Ware der sich aus dem einheitlichen Produktkatalog der Russischen Foumlderation ergibt Ein
solcher wird zurzeit erstellt Er steht im Einklang mit dem russischen und
internationalen -System uumlber das Handelsnummern fuumlr Produkte (Global Trade Item Number - GTIN) erzeugt
werden
Pruumlfcode der vom CRPT generiert und an die Hersteller und Importeure versendet wird Dieser soll faumllschungssicher
sein und kann aus der Datenbank dank russischer Verschluumlsselungstechnologie (Kryptografie) nicht mehr entfernt
werden
Beim Warenumlauf werden die digitalen Produktcodes kuumlnftig mehrfach gescannt
beim Warenausgang der Hersteller
beim Wareneingang und -ausgang der Groszlighaumlndler oder Distributoren
beim Wareneingang und -ausgang im Einzelhandel (1 bevor die Waren ins Regal geraumlumt werden 2 wenn der
Kunde an der Kasse bezahlt die online mit dem Systembetreiber CRPT verbunden ist)
Kosten fuumlr die DataMatrix-Codes
Die Kosten fuumlr die Generierung der digitalen Codes legt der Gesetzgeber fest Zurzeit betraumlgt der Preis 050 Rubel pro
QR-Code (0007 Euro)
Zugang zu den DataMatrix-Codes
Derzeit koumlnnen nur russische juristische Personen die DataMatrix-Codes direkt vom Betreiber CRPT erwerben Deutshy
sche Unternehmen die eine juristische Person in Russland haben koumlnnen sich uumlber ihre russische Tochterfirma oder
Repraumlsentanz beim System Chestny ZNAK anmelden und dann die digitalen Codes beantragen Ohne juristische
Person in Russland bleibt nur die Suche nach einem russischen Distributor oder Logistikdienstleister der die 2D-Codes
beim System Chestny ZNAK beantragt und an den deutschen Hersteller weiterleitet Hierbei ist auf eine sorgfaumlltige
Auswahl des russischen Geschaumlftspartners zu achten denn dieser bekommt Zugang zu sensiblen Informationen wie
Modellreihen Absatzmengen und Preisen
Zugang zu den Informationen im System Chestny ZNAK
Die Regeln fuumlr den Zugang zu Informationen des staatlichen Informationssystems Chestny ZNAK zur Uumlberwachung
des Umsatzes kennzeichnungspflichtiger Waren eine Liste der darin enthaltenen Informationen und eine Liste der oumlfshy
fentlich zugaumlnglichen Informationen wurde von der russischen Regierung mit
gebilligt
Verordnung Nr 1955 vom 31 Dezember
2019
GS1
Nationaler Katalog der Konsumguumlter
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Mehr Informationen zu den im DataMatrix-Code enthaltenen Informationen und zur Datensicherheit finden Sie im
Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen
Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen
Verbraucher koumlnnen direkt im Laden uumlberpruumlfen ob Waren echt und legal im Umlauf sind Das geschieht uumlber eine
von Chestny ZNAK Sie scannt den DataMatrix-Code und informiert uumlber die Hershy
kunft der Produkte Die App enthaumllt auch eine Meldefunktion fuumlr verdaumlchtige Produkte
Gefaumllschte oder kopierte Codes wuumlrden sofort auffallen da die digitale Kennzeichnung eine Ruumlckverfolgung vom
Flieszligband bis zur Ladenkasse ermoumlglicht Das System erkennt doppelt genutzte Codes und leitet Untersuchungen ein
Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten
Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten
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Russische Kunden werden Hersteller und Lieferanten kuumlnftig nicht nur nach der Guumlte der Kollektion und den Preisen
sondern auch nach der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften auswaumlhlen
Deutsche Unternehmen die nach Russland liefern wollen oder dort produzieren muumlssen sich auf die neuen Regeln einshy
stellen und ihre Produktions- Verpackungs- und Logistikprozesse entsprechend einrichten Am aufwaumlndigsten und
kostenintensivsten sind die Anpassung der IT-Systeme und der Logistik
Sie sollten sich auf die Kennzeichnung vorbereiten indem sie
eine Arbeitsgruppe aus Produktion Vertrieb IT Buchhaltung und Controlling bilden
die IT-Abteilung fruumlhzeitig einbeziehen denn es geht um elektronische Dokumentenmanagement-Systeme
austauschbare Dateiformate IT-Schnittstellen und verschluumlsselte VPN-Channels
die Verkaufspreise ihrer Waren uumlberpruumlfen Wie hoch ist der Preis im Vergleich zu den Kennzeichnungs- und
Zertifizierungskosten
ihre Kollektion daraufhin uumlberpruumlfen welche Artikel mit sehr geringer Marge oder in geringer Menge (Stuumlckzahl)
verkauft werden Fuumlr diese Artikel lohnt sich eine neue Zertifizierung und Kennzeichnung nicht Der Vertrieb in
Russland sollte eingestellt werden
Mittelgut verkaufte Ware sollte besser an den Geschmack der russischen Kunden angepasst staumlrker beworben auf
geeigneteren Vertriebswegen abgesetzt oder ebenfalls vom russischen Markt genommen werden
die Anzahl und die Zuverlaumlssigkeit der Importeure mit denen sie zusammenarbeiten uumlberpruumlfen Dies ist zur
Kontrolle der Ablaumlufe und zum Gewaumlhrleisten der IT-Sicherheit der Datenstroumlme wichtig
Fazit
Auf den Prozess konzentrieren
Sm
artphone-Anwendung (App)
Arshy
tikel bdquoRussland verlangt digitale Kennzeichnung von Warenldquo
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Spezialfaumllle spaumlter anpacken
Dienstleister suchen
IT-Abteilung als wichtigsten Verbuumlndeten ins Boot holen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
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Bis Ende Juli 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen
Arzneimittel
Tabakwaren
Bekleidung und Textilien
Pelzwaren
Schuhe
Parfuumlms und Eau de Toilette
Fotoapparate und Blitzlichter
Reifen
Milch und fertige Milchprodukte
Fahrraumlder - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Rollstuumlhle - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Arzneimittel
Arzneimittel
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Am 1 Juli 2020 trat in Russland eine Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel in Kraft Seitdem ist
der Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten (Stand 2 Juli 2020)
Arzneimittel aus der Liste der bdquo7 (14) kostenintensiven Nosologienldquo (Krankheiten)
Fruumlher war das staatliche Arzneimittel-Beschaffungsprogramm als 7 Nosologien bekannt Basierend
auf rechtlichen Veraumlnderungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden weitere Krankheitsbilder aufgenommen und
die bdquo7 Nosologienldquo haben sich in bdquo14 Nosologienldquo verwandelt
Arzneimittel zur Behandlung von Haumlmophilie Mukoviszidose hypophysaumlrem Zwergwuchs Morbus Gaucher
Multipler Sklerose boumlsartigen Neubildungen des lymphatischen blutbildenden und verwandten Gewebes nach
Transplantation von Organen oder Geweben Mukopolysaccharidose verschiedener Typen (I II und VI) juvenile
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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an
Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)
Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen
Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft
Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit
Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo
kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )
Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum
Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung
bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist
Alle anderen Arzneimittel
bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller
Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK
bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)
ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-
Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem
ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe
von Daten in das System Chestny ZNAK
Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung
gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019
Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-
notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos
laut
Gemaumlszlig der
Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von
Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des
Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft
Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak
registriert (Stand 28072020)
Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht
Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt
Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im
Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen
Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs
Monate verschoben
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber
Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten
Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller
in Russland
httpwwwroszdravnadzorrunews19245
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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am
1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen
Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online
erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln
( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat
den Entwurf einer
erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale
Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten
Arzneimitteln uumlberschwemmt wird
Geplante Rechtsaumlnderungen
Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das
System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020
zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am
Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe
bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code
den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN
den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum
Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von
Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die
Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die
Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert
Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet
Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland
gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April
2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom
14 Dezember 2018 (Quelle )
Rechtsgrundlagen
Uumlber das System zur
Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
Uumlber das System zur
Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential
drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo
Uumlber die Regeln fuumlr die
Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
und im Internet
(bestimmt den
Betreiber des Systems)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische
Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln
GMP Novosti am 20042020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018
Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020
Rechtsdokument
Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020
Erlass zur Genehmigung
des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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bull
Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
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wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Mehr Informationen zu den im DataMatrix-Code enthaltenen Informationen und zur Datensicherheit finden Sie im
Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen
Verbraucher koumlnnen Plagiate per Smartphone erkennen
Verbraucher koumlnnen direkt im Laden uumlberpruumlfen ob Waren echt und legal im Umlauf sind Das geschieht uumlber eine
von Chestny ZNAK Sie scannt den DataMatrix-Code und informiert uumlber die Hershy
kunft der Produkte Die App enthaumllt auch eine Meldefunktion fuumlr verdaumlchtige Produkte
Gefaumllschte oder kopierte Codes wuumlrden sofort auffallen da die digitale Kennzeichnung eine Ruumlckverfolgung vom
Flieszligband bis zur Ladenkasse ermoumlglicht Das System erkennt doppelt genutzte Codes und leitet Untersuchungen ein
Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten
Deutsche Exporteure muumlssen neue Kennzeichnungsvorschriften beachten
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Russische Kunden werden Hersteller und Lieferanten kuumlnftig nicht nur nach der Guumlte der Kollektion und den Preisen
sondern auch nach der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften auswaumlhlen
Deutsche Unternehmen die nach Russland liefern wollen oder dort produzieren muumlssen sich auf die neuen Regeln einshy
stellen und ihre Produktions- Verpackungs- und Logistikprozesse entsprechend einrichten Am aufwaumlndigsten und
kostenintensivsten sind die Anpassung der IT-Systeme und der Logistik
Sie sollten sich auf die Kennzeichnung vorbereiten indem sie
eine Arbeitsgruppe aus Produktion Vertrieb IT Buchhaltung und Controlling bilden
die IT-Abteilung fruumlhzeitig einbeziehen denn es geht um elektronische Dokumentenmanagement-Systeme
austauschbare Dateiformate IT-Schnittstellen und verschluumlsselte VPN-Channels
die Verkaufspreise ihrer Waren uumlberpruumlfen Wie hoch ist der Preis im Vergleich zu den Kennzeichnungs- und
Zertifizierungskosten
ihre Kollektion daraufhin uumlberpruumlfen welche Artikel mit sehr geringer Marge oder in geringer Menge (Stuumlckzahl)
verkauft werden Fuumlr diese Artikel lohnt sich eine neue Zertifizierung und Kennzeichnung nicht Der Vertrieb in
Russland sollte eingestellt werden
Mittelgut verkaufte Ware sollte besser an den Geschmack der russischen Kunden angepasst staumlrker beworben auf
geeigneteren Vertriebswegen abgesetzt oder ebenfalls vom russischen Markt genommen werden
die Anzahl und die Zuverlaumlssigkeit der Importeure mit denen sie zusammenarbeiten uumlberpruumlfen Dies ist zur
Kontrolle der Ablaumlufe und zum Gewaumlhrleisten der IT-Sicherheit der Datenstroumlme wichtig
Fazit
Auf den Prozess konzentrieren
Sm
artphone-Anwendung (App)
Arshy
tikel bdquoRussland verlangt digitale Kennzeichnung von Warenldquo
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Spezialfaumllle spaumlter anpacken
Dienstleister suchen
IT-Abteilung als wichtigsten Verbuumlndeten ins Boot holen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
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Bis Ende Juli 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen
Arzneimittel
Tabakwaren
Bekleidung und Textilien
Pelzwaren
Schuhe
Parfuumlms und Eau de Toilette
Fotoapparate und Blitzlichter
Reifen
Milch und fertige Milchprodukte
Fahrraumlder - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Rollstuumlhle - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Arzneimittel
Arzneimittel
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Am 1 Juli 2020 trat in Russland eine Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel in Kraft Seitdem ist
der Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten (Stand 2 Juli 2020)
Arzneimittel aus der Liste der bdquo7 (14) kostenintensiven Nosologienldquo (Krankheiten)
Fruumlher war das staatliche Arzneimittel-Beschaffungsprogramm als 7 Nosologien bekannt Basierend
auf rechtlichen Veraumlnderungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden weitere Krankheitsbilder aufgenommen und
die bdquo7 Nosologienldquo haben sich in bdquo14 Nosologienldquo verwandelt
Arzneimittel zur Behandlung von Haumlmophilie Mukoviszidose hypophysaumlrem Zwergwuchs Morbus Gaucher
Multipler Sklerose boumlsartigen Neubildungen des lymphatischen blutbildenden und verwandten Gewebes nach
Transplantation von Organen oder Geweben Mukopolysaccharidose verschiedener Typen (I II und VI) juvenile
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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an
Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)
Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen
Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft
Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit
Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo
kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )
Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum
Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung
bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist
Alle anderen Arzneimittel
bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller
Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK
bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)
ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-
Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem
ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe
von Daten in das System Chestny ZNAK
Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung
gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019
Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-
notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos
laut
Gemaumlszlig der
Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von
Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des
Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft
Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak
registriert (Stand 28072020)
Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht
Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt
Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im
Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen
Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs
Monate verschoben
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber
Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten
Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller
in Russland
httpwwwroszdravnadzorrunews19245
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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am
1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen
Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online
erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln
( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat
den Entwurf einer
erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale
Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten
Arzneimitteln uumlberschwemmt wird
Geplante Rechtsaumlnderungen
Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das
System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020
zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am
Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe
bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code
den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN
den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum
Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von
Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die
Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die
Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert
Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet
Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland
gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April
2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom
14 Dezember 2018 (Quelle )
Rechtsgrundlagen
Uumlber das System zur
Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
Uumlber das System zur
Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential
drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo
Uumlber die Regeln fuumlr die
Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
und im Internet
(bestimmt den
Betreiber des Systems)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische
Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln
GMP Novosti am 20042020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018
Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020
Rechtsdokument
Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020
Erlass zur Genehmigung
des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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bullbullbull
Spezialfaumllle spaumlter anpacken
Dienstleister suchen
IT-Abteilung als wichtigsten Verbuumlndeten ins Boot holen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
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Bis Ende Juli 2020 hatte die russische Regierung eine digitale Kennzeichnung fuumlr elf Warengruppen beschlossen
Arzneimittel
Tabakwaren
Bekleidung und Textilien
Pelzwaren
Schuhe
Parfuumlms und Eau de Toilette
Fotoapparate und Blitzlichter
Reifen
Milch und fertige Milchprodukte
Fahrraumlder - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Rollstuumlhle - Kennzeichnung erfolgt zurzeit noch freiwillig im Rahmen eines Pilotprojektes
Arzneimittel
Arzneimittel
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Am 1 Juli 2020 trat in Russland eine Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel in Kraft Seitdem ist
der Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-Codes verboten (Stand 2 Juli 2020)
Arzneimittel aus der Liste der bdquo7 (14) kostenintensiven Nosologienldquo (Krankheiten)
Fruumlher war das staatliche Arzneimittel-Beschaffungsprogramm als 7 Nosologien bekannt Basierend
auf rechtlichen Veraumlnderungen in den Jahren 2019 und 2020 wurden weitere Krankheitsbilder aufgenommen und
die bdquo7 Nosologienldquo haben sich in bdquo14 Nosologienldquo verwandelt
Arzneimittel zur Behandlung von Haumlmophilie Mukoviszidose hypophysaumlrem Zwergwuchs Morbus Gaucher
Multipler Sklerose boumlsartigen Neubildungen des lymphatischen blutbildenden und verwandten Gewebes nach
Transplantation von Organen oder Geweben Mukopolysaccharidose verschiedener Typen (I II und VI) juvenile
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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an
Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)
Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen
Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft
Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit
Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo
kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )
Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum
Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung
bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist
Alle anderen Arzneimittel
bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller
Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK
bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)
ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-
Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem
ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe
von Daten in das System Chestny ZNAK
Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung
gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019
Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-
notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos
laut
Gemaumlszlig der
Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von
Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des
Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft
Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak
registriert (Stand 28072020)
Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht
Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt
Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im
Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen
Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs
Monate verschoben
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber
Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten
Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller
in Russland
httpwwwroszdravnadzorrunews19245
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am
1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen
Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online
erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln
( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat
den Entwurf einer
erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale
Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten
Arzneimitteln uumlberschwemmt wird
Geplante Rechtsaumlnderungen
Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das
System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020
zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am
Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe
bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code
den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN
den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum
Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von
Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die
Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die
Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert
Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet
Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland
gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April
2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom
14 Dezember 2018 (Quelle )
Rechtsgrundlagen
Uumlber das System zur
Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
Uumlber das System zur
Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential
drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo
Uumlber die Regeln fuumlr die
Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
und im Internet
(bestimmt den
Betreiber des Systems)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische
Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln
GMP Novosti am 20042020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018
Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020
Rechtsdokument
Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020
Erlass zur Genehmigung
des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Arthritis haumlmolytisch-uraumlmisches Syndrom nicht naumlher bezeichnete aplastische Anaumlmie Erblicher Mangel an
Faktoren II (Fibrinogen) VII (labil) X (Stuart-Prauer)
Diese Arzneimittel werden auf Kosten des Bundeshaushalts gemaumlszlig der Verordnung der Regierung der Russischen
Foumlderation Nr 2053-r vom 31 Dezember 2008 zentral vom Gesundheitsministerium eingekauft
Registrierung Seit 1 Juli 2019 muumlssen sich Apotheken und medizinische Einrichtungen fuumlr den Umgang mit
Arzneimitteln aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo im IT-System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnung Seit 1 Oktober 2019 sind Arzneimittel aus der Liste der bdquokostenintensiven Nosologienldquo
kennzeichnungspflichtig (siehe auch Roszdravnadzor )
Uumlbergangsfrist Gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019 duumlrfen Hersteller ihre Arzneimittel bis zum
Verfallsdatum ohne Kennzeichnung aufbewahren transportieren freigeben und anwenden sofern die Herstellung
bis 31 Dezember 2019 erfolgt ist
Alle anderen Arzneimittel
bis 29 Februar 2020 - Einreichung eines Antrags der Teilnehmer am Umsatz von Arzneimitteln (Hersteller
Distributoren Apotheken) auf Registrierung im System Chestny ZNAK
bis 1 Mai 2020 - Einreichung eines Antrags fuumlr einen Issue Registrar (Code-Ausgabegeraumlt)
ab 1 Juli 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr alle Arzneimittel Vertrieb von Arzneimitteln ohne DataMatrix-
Codes verboten Obligatorische Uumlbermittlung von Kennzeichnungsdaten an das Uumlberwachungssystem
ab 1 Januar 2022 - Einfuumlhrung der Haftung der Teilnehmer am Arzneimittelmarkt fuumlr die nicht-rechtzeitige Eingabe
von Daten in das System Chestny ZNAK
Uumlbergangsfrist Vor dem 1 Juli 2020 hergestellte Arzneimittel duumlrfen bis zum Verfallsdatum ohne Kennzeichnung
gelagert transportiert verkauft und angewendet werden gemaumlszlig dem foumlderalen Gesetz Nr 475-FZ vom 27122019
Die Kennzeichnung von Arzneimitteln im Wert bis zu 20 Rubel die in der Liste der lebenswichtigen und-
notwendigen Arzneimittel (vital und essential drugs) aufgefuumlhrt sind ist kostenlos
laut
Gemaumlszlig der
Verordnung wird die Liste der Zulassungsanforderungen die dem Lizenznehmer bei der Herstellung von
Arzneimitteln auferlegt werden durch die obligatorische Registrierung im System zur Uumlberwachung des
Umlaufs von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke ergaumlnzt Die Verordnung tritt am 1 Juli 2020 in Kraft
Nach Angaben des Betreibers ZRPT sind 69272 Teilnehmer am Umsatz mit Arzneimitteln im System Chestny Znak
registriert (Stand 28072020)
Weitere Informationen zur Kennzeichnungspflicht
Die obligatorische digitale Kennzeichnung von Arzneimitteln in Russland wurde am 1 Juli 2020 eingefuumlhrt
Urspruumlnglich sollte die Kennzeichnung von Arzneimitteln bereits ab 1 Januar 2020 verpflichtend sein Im
Dezember 2019 verabschiedete die Staatsduma jedoch ein Gesetz das das Inkrafttreten der gesetzlichen
Bestimmungen auf den 1 Juli 2020 verschob Daher wurde die Umsetzungsfrist fuumlr die Pharmahersteller um sechs
Monate verschoben
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 687 vom 15052020 Uumlber
Aumlnderungen von Artikel 5 der Verordnung uumlber die Zulassung von pharmazeutischen Taumltigkeiten
Die digitale Kennzeichnung ist seit 1 Juli 2020 eine obligatorische Zulassungspflicht fuumlr Arzneimittelhersteller
in Russland
httpwwwroszdravnadzorrunews19245
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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am
1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen
Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online
erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln
( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat
den Entwurf einer
erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale
Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten
Arzneimitteln uumlberschwemmt wird
Geplante Rechtsaumlnderungen
Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das
System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020
zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am
Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe
bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code
den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN
den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum
Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von
Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die
Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die
Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert
Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet
Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland
gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April
2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom
14 Dezember 2018 (Quelle )
Rechtsgrundlagen
Uumlber das System zur
Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
Uumlber das System zur
Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential
drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo
Uumlber die Regeln fuumlr die
Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
und im Internet
(bestimmt den
Betreiber des Systems)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische
Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln
GMP Novosti am 20042020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018
Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020
Rechtsdokument
Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020
Erlass zur Genehmigung
des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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bullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
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wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Fuumlr den Starttermin im Sommer sprach der geplante Start des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln am
1 Juli 2020 Der russische Praumlsident Wladimir Putin unterzeichnete am 17 Maumlrz 2020 einen
Die Bestellung der Medikamente kann telefonisch oder online
erfolgen Spaumlter genehmigte die russische Regierung die Regeln fuumlr den Fernabsatz von OTC-Arzneimitteln
( ) Die Aufsichtsbehoumlrde fuumlr das Gesundheitswesen Roszdravnadzor hat
den Entwurf einer
erarbeitet der bis 4 Juni 2020 zur oumlffentlichen Diskussion stand Fuumlr den Onlinehandel ist die digitale
Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung damit der russische Markt nicht mit gefaumllschten
Arzneimitteln uumlberschwemmt wird
Geplante Rechtsaumlnderungen
Das Gesundheitsministerium plant Aumlnderungen an der Verordnung Nr 1556 vom 14 Dezember 2018 uumlber das
System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln Das stand bis zum 13 Mai 2020
zur oumlffentlichen Diskussion berichtete | Jedem Teilnehmer am
Kennzeichnungssystem soll ein eindeutiger Code (Kennung) zugewiesen werden Dazu muumlssen folgende Begriffe
bzw Konzepte eingefuumlhrt werden (1) Identifikator des Subjektes des Arzneimittelumlaufs (ein eindeutiger Code
den das Uumlberwachungssystem dem Gegenstand des Arzneimittelumlaufs auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
Registrierung im Uumlberwachungssystem fuumlr jede Adresse zuweist Damit kann der Betreiber die Steuernummer INN
den Ort der Taumltigkeit und die Art der Lizenz jedes Unternehmens bestimmen das Informationen zum
Uumlberwachungssystem fuumlr den Arzneimittelumlauf in Russland beitraumlgt) (2) Aussteller von
Identifikationsmitteln (Hersteller von Arzneimitteln) | Das Rechtsdokument enthaumllt auch Regeln fuumlr die
Bereitstellung von Informationen aus dem Uumlberwachungssystem fuumlr die Teilnehmer am Arzneimittelumlauf | Die
Methoden zur Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Umlauf werden ebenfalls praumlzisiert
Auslaumlndische Pharmahersteller koumlnnen Arzneimittel in Zolllagern kennzeichnen Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten und zur gezielten Therapie die in kleinen Mengen von bis zu 10000 Packungen in das Gebiet
Russlands eingefuumlhrt werden koumlnnen nicht nur in der Produktion sondern auch in Zolllagern in Russland
gekennzeichnet werden die fuumlr pharmazeutische Aktivitaumlten zugelassen sind Dies ergibt sich aus den am 17 April
2020 veroumlffentlichten Aumlnderungsentwuumlrfen zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom
14 Dezember 2018 (Quelle )
Rechtsgrundlagen
Uumlber das System zur
Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
Uumlber das System zur
Kennzeichnung von Arzneimitteln aus den Listen der bdquolebenswichtigen und -notwendigen Arzneimittelldquo (essential
drugs) und der bdquo7 hochpreisigen Nosologienldquo
Uumlber die Regeln fuumlr die
Veroumlffentlichung oumlffentlich zugaumlnglicher Informationen im System zur Uumlberwachung des Umlaufs von Arzneimitteln
und im Internet
(bestimmt den
Betreiber des Systems)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung uumlber das System zur Uumlberwachung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische
Verordnung uumlber die Erteilung von Genehmigungen fuumlr den Fernhandel mit Arzneimitteln
GMP Novosti am 20042020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1558 vom 14 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1118 vom 30 August 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 2828-r vom 18 Dezember 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1557 vom 14 Dezember 2018
Chestny ZNAK Novosti vom 21 April 2020
Rechtsdokument
Verordnung Nr 697 vom 16 Mai 2020
Erlass zur Genehmigung
des Fernabsatzes von rezeptfreien Arzneimitteln
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
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Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
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wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Zwecke (genehmigt durch die Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember
2018)
Uumlber Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1556 vom 14 Dezember 2018
vom 12 April 2010 (in der Fassung
vom 2 August 2019)
bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes Uumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber das
Inverkehrbringen von Arzneimitteln und des foumlderalen Gesetzes bdquoUumlber Aumlnderungen des foumlderalen Gesetzes uumlber
das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Uumlber die Besonderheiten des in
den zivilen Verkehr bringens von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke
Zur Durchfuumlhrung eines Vershy
suchs zur Kennzeichnung mit Kontroll-(Identifikations-)Zeichen und zur Uumlberwachung des Inverkehrsbringes beshy
stimmter Arten von Arzneimitteln fuumlr medizinische Zwecke (in der durch die Regierungsverordnungen Nr 1715 vom
30 Dezember 2017 Nr 1018 vom 28 August 2018 und Nr 1027 vom 7 August 2019 geaumlnderten Fassung)
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Zu Aumlnderungen der
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
und Uumlberwachung des
Umlaus bestimmter Arten von pharmazeutischen Produkten fuumlr medizinische Zwecke (vom 23 April 2018)
Arbeitsuumlbersetzungen der Regierungsverordnungen in englischer Sprache
Website Markierung von Arzneimitteln
Bekleidung und Textilien
Bekleidung und Textilien
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf von bestimmten Kleidungsstuumlcken und Textilien die nicht mit einem Datashy
Matrix-Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Foumlderales Gesetz Nr 425-FZ vom 28 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 955 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1715 vom 30 Dezember 2017
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1027 vom 7 August 2019
httpschestnyznakruenbusiness
projectsmedicinesregulations
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsmedicines
Richtlinien fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1018 vom 28 August 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 62 vom 24 Januar 2017
Foumlderales Gesetz Nr 475-FZ vom 27 Dezember 2019
Foumlderales Gesetz Nr 61-FZ Uumlber das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1954 vom 31 Dezember 2019
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4203 10 000 - Bekleidung einschlieszliglich Arbeitskleidung aus Leder oder Kunstleder (einschlieszliglich Handschuhe und
Guumlrtel)
6106 - Blusen und Blousons aus Gewirken oder Gestricken fuumlr Frauen oder Maumldchen (aus Baumwollgarn
Chemiefasern anderen Spinnstoffen)
6201 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skijacken) Windjacken
Windschutzjacken Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Maumlnner oder Knaben
6202 - Maumlntel Kurzmaumlntel Umhaumlnge Regenmaumlntel Jacken (einschlieszliglich Skier) Windjacken Windschutzjacken
Anoraks und aumlhnliche Waren fuumlr Frauen oder Maumldchen
6302 - Bett- Tisch- Bad- und Kuumlchenwaumlsche
Pilotprojekt
mit uumlber 5000 Firmen (darunter BNS Group - Marken Calvin Klein Michael Kors MEXX und andere Malon Fashion
Group - Marken Beefree ZARINA und LOVE REPUBLIC Factor - Marke Zolla Detskij Mir)
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Januar 2021 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Bekleidung und Textilien verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Februar 2021 sind alle am Umsatz Beteiligten - Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler - verpflichtet
Warenbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht bis zum 1 Januar 2021 verkauft wurden
Kennzeichnung von Sets von Bekleidung und Textilien
Die Funktion zum Markieren von Sets oder Garnituren von Bekleidung und Textilien (zB Bettwaumlsche
Babykleidung) ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien
(ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses
kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie
Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Bekleidung und Textilien
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 4) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1956 vom 31 Dezember 2019
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
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projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
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Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
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Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
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Website Markierung von Waren der Leichtindustrie und Bekleidung im System Chestny Znak
Detaillierte Informationen mit Handlungsanleitung zur digitalen Kennzeichnung von Bekleidung und Textilien
finden Sie im
Pelzwaren
Pelzwaren
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Pelzwaren muumlssen in Russland seit 12 August 2016 mit RFID-Tags gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen (HS-Codes)
4303 10 901 0 Kleidungsstuumlcke aus Nerz
4303 10 902 0 Kleidungsstuumlcke aus Nutria
4303 10 903 0 Kleidungsstuumlcke aus Fuchs
4303 10 904 0 Kleidungsstuumlcke aus Kaninchen oder Hase
4303 10 905 0 Kleidungsstuumlcke aus Waschbaumlr
4303 10 906 0 Kleidungsstuumlcke aus Schaffell
4303 10 903 0 andere Kleidung aus Pelz oder Fell
Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnungspflicht mit RFID-Tags seit 12 August 2016
Uumlberfuumlhrung in das System bdquoChestny ZNAKldquo seit 1 Juli 2019
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von Pelzwaren
uumlber die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts zur
Kennzeichnung von Pelzwaren
Website Markierung von Pelzen im System Chestny ZNAK
Schuhe
Schuhe
Regierungsverordnung Nr 235 vom 24 Maumlrz 2016
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfur
Regierungsverordnung Nr 787 vom 11 August 2016
GTAI-Bericht bdquoBekleidung braucht in Russland einen DataMatrix-Code ab 2021ldquo
https
честныйзнакрфbusinessprojectslight_industry
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Seit 1 Juli 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Handel mit Schuhen die nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
HS-Codes 6401 6402 6403 6404 6405
Ausnahmen
Produkte der Arbeit von Handwerkern bestimmt durch die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen
Foumlderation (Anm Subjekte der Foumlderation = Verwaltungseinheiten = Gebiete Republiken Regionen autonome
Kreise Staumldte foumlderalen Ranges laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28
Juli 2020 Punkt 7 Fuszlignote 6)
Waren fuumlr Industriekunden wenn diese nicht uumlber den Groszlig- oder Einzelhandel verkauft sondern direkt an den
Geschaumlftskunden geliefert werden (bdquoпередача товара юрлицу для собственных нуждldquo) Beispiel Arbeitsschuhe
fuumlr einen Industriebetrieb Der Hersteller muss dann den Vertrag mit dem Endkunden beim Zoll vorlegen
Registrierung
seit 1 Juli 2019 - Registrierung der Hersteller Importeure Groszlig- und Einzelhaumlndler sowie der Warenbeschreibungen
von Schuhen im System bdquoChestny ZNAKldquo
seit 1 Oktober 2019 - Beginn der Vergabe von DataMatrix-Codes freiwillige Kennzeichnung Kennzeichnung von
Lagerbestaumlnden
Insgesamt sind 60227 Unternehmen im Schuhkennzeichnungssystem registriert und mehr als 22 Milliarden Codes
ausgestellt (Stand 28072020)
Kennzeichnungspflicht
seit 1 Juli 2020 - Herstellung Einfuhr Groszlig- und Einzelhandel von nicht gekennzeichneten Schuhen
verboten
seit 1 Juli 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung von Informationen zu Produktion Import Groszlig- und Einzelhandel an das
Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK (Registrierung aller Vorgaumlnge im System Umsatzkontrolle)
Uumlbergangsfristen
Bis 1 August 2020 war der Import von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 geordert wurden ohne Kennzeichnung
moumlglich
Bis 1 September 2020 - Kennzeichnung der Lagerbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli 2020 gekauft aber nach
diesem Datum erhalten wurden Die Kennzeichnung unverkaufter Restbestaumlnde von Schuhen die vor dem 1 Juli
2020 hergestellt und gekauft wurden ist bis zum 1 September 2020 nur moumlglich wenn Dokumente vorliegen die
das Kaufdatum bestaumltigen
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectsfootwear
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
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Rechtsgrundlagen
(HS-Codes der
kennzeichnungspflichtigen Warengruppen)
zur Kennzeichnung von Schuhen
(in der Fassung vom 14 Mai 2020)
(Verschiebung des Beginns
der Kennzeichnungspflicht vom 1 Maumlrz 2020 auf den 1 Juli 2020)
Uumlber Aumlnderungen
zur Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen zur
Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Schuhen im System Chestny ZNAK
Detaillierte Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Schuhen finden Sie im GTAI-Bericht
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hat mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe eingefuumlhrt Ein Verbot fuumlr das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die
EAWU-Mitgliedslaumlnder - Armenien Belarus Kasachstan Kirgisistan Russland - jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausspreshy
chen Mehr Informationen finden Sie im Artikel
Parfuumlms und Eau de Toilette
Parfuumlms und Eau de Toilette
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Ab 1 Oktober 2020 muumlssen Parfuumlms und Duftwaumlsser (Eau de Toilette) in Russland mit DataMatrix-Codes geshy
kennzeichnet werden (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 330300
Unverkaumlufliche Muster
Nicht zum Verkauf bestimmte Parfuumlmproben und -tester (Muster) unterliegen nicht der digitalen
Kennzeichnung Proben von Parfuumlmerieprodukten die zum Testen und zur Zulassung bestimmt sind und nicht
direkt an den Verbraucher verkauft werden sollen sowie Proben bis zu 3 ml von Parfuumlmerieprodukten die zum
direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind sind von der Liste der Waren mit obligatorischer
Kennzeichnung ausgenommen (Rechtsgrundlage Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r
vom 28 Juli 2020)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216 vom 29 Februar 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Russland
fuumlhrt digitale Kennzeichnungspflicht fuumlr Schuhe ein
Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von
Schuhen
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 952 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 860 vom 5 Juli 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Sets und Packungen
Sets und Packungen werden im bdquoNationalen Katalogldquo als eine Ware beschrieben um den Verkauf zu ermoumlglichen
ohne die Sets zu oumlffnen Die Funktion zur Kennzeichnung von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums
fuumlr die Entwicklung fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere
Produkte als Set zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des
ZRPT fuumlr die Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Wolkowa
Pilotprojekt
seit 1 Juli 2019 - mit 720 Unternehmen (darunter Leacutetoile Novaya Zarya Rive Gauche Brocard) die 4800 Waren im
System bdquoChestny ZNAKldquo registrierten
Registrierung
bis 31 Maumlrz 2020 - Registrierung aller Marktteilnehmer (Hersteller Lieferanten Groszlig- und Einzelhaumlndler) im System
bdquoChestny ZNAKldquo
Kennzeichnungspflicht
ab 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr Parfuumlms und Eau de Toilette die in Russland produziert oder nach
Russland importiert werden
ab 1 Oktober 2020 - Pflicht zur Uumlbermittlung der Informationen ans System bdquoChestny ZNAKldquo
Uumlbergangsfrist
bis 30 September 2021 - Verkauf von nicht gekennzeichneten Warenbestaumlnden die vor dem 1 Oktober 2020
hergestellt oder nach Russland importiert wurden gestattet
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Parfuumlms und Eau de Toilette
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Parfuumlms und Eau de Toilette im System Chestny ZNAK
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsperfumes
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1957 vom 31 Dezember 2019
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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bullbull
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bullbull
bullbull
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Fotokameras und Blitzlichter
Fotokameras und Blitzlichter
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf von Fotokameras und Blitzlichtgeraumlten die nicht mit Data-Matrix-Codes
gekennzeichnet sind in Russland verboten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
Russischer
Produkt-klassifikations-
Code OKPD2
HS-Code
Kameras fotografisch (auszliger kinematografisch)
- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern Kashy
meras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche und
anderen Mikrotraumlgern
-- Kameras zur Vorbereitung von Druckplatten oder Zylindern
(267012110)
-- Kameras zum Filmen von Dokumenten auf Mikrofilm Mikrofiche
und anderen Mikrotraumlgern (267012120)
267012
9006
(auszliger
9006 91
000 0
9006 99
000 0) 3)
- Kameras mit sofortigem Erhalt des fertigen Bildes (Schnappshy
schusskameras) und andere Fotokameras267014
Fotoblitze 267017110 1)
Fotoblitzlampen fotografische Beleuchtungskoumlrper vom Typ Wuumlrshy
fel und aumlhnliche Artikel274031 2)
1) Die Ziffern 267017 werden durch die Ziffern 267017110 ersetzt
2) Die Ziffern 267019 werden durch die Ziffern 274031 ersetzt
3) in der Spalte EAWU-Nomenklatur der Waren die dem Auszligenhandelsgesetz unterliegen nach den Ziffern 9006
hinzufuumlgen die Woumlrter (auszliger 9006 91 000 0 9006 99 000 0)
Laut Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6)
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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bullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Pilotprojekt
seit 16 Mai 2019 - mit uumlber beteiligten 130 Unternehmen (darunter Canon Nikon Sony Yandex Market Citilink MC
Fujifilm Verbaumlnde RATEK und ACORT)
Registrierung
Bis 29 Februar 2020 muumlssen sich Hersteller Lieferanten und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 Oktober 2020 ist der Verkauf nicht gekennzeichneter Fotokameras (auszliger Kinokameras) Blitzlichtgeraumlte und
Blitzlampen verboten
Uumlbergangsfrist
Bis 1 Dezember 2020 muumlssen alle am Umsatz Beteiligten die Warenrestbestaumlnde die vor dem 1 Oktober 2020 nicht
verkauft wurden kennzeichnen
Kennzeichnung von Sets aus Fotoapparaten mit Blitzlichtgeraumlten
Die Funktion zum Markieren von Sets ist seit 7 Mai 2020 im IT-System des Zentrums fuumlr die Entwicklung
fortschrittlicher Technologien (ZRPT) verfuumlgbar Seitdem koumlnnen im Etikettiersystem mehrere Produkte als Set
zusammengestellt und fuumlr dieses kann ein Data Matrix-Code bestellt werden so die Leiterin des ZRPT fuumlr die
Warengruppe Leichtindustrie Werchowna Volkova
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Fotokameras Blitzlichtgeraumlten und Blitzlampen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit Zolltarifnummern)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Punkt 6) (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Fotokameras und Blitzlampen im System Chestny ZNAK
Reifen und Reifenmaumlntel
Reifen und Reifenmaumlntel
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
httpsчестныйзнакрфbusishy
nessprojectsphoto_cameras_and_flashbulbs
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1953 vom 31 Dezember 2019
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Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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bull
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bull
bull
Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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bull
bullbull
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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bull
Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
bullbullbullbullbull
bullbull
bullbullbullbull
bullbullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
bullbullbull
bullbullbull
bullbull
bullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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bull
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
bull
bull
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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bullbullbull
bullbull
bullbull
bullbull
bull
bull
bullbull
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bullbull
bull
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung die Einfuhr und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Reifen in
Russland verboten (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppe
HS-Code 4011
Ausnahmen Reifen fuumlr Luftfahrzeuge (Flugzeuge Helikopter) Fahrradreifen Fahrradschlaumluche Felgenbaumlnder fuumlr
Fahrraumlder
Pilotprojekt
ab 20 Juni 2019 - mit uumlber 530 Unternehmen (ua Bridgestone Continental Cordiant Yokohama Petroshina)
Registrierung
Innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag an dem der Bedarf an Reifenumsatz entsteht muumlssen sich die am Umsatz
Beteiligten (Umsatzbeteiligte) im Uumlberwachungssystem Chestny ZNAK registrieren
Kennzeichnungspflicht
Ab 1 November 2020 sind die Herstellung und die Einfuhr von nicht gekennzeichneten Reifen sowie deren
Verkauf durch Umsatzbeteiligte die direkt mit Herstellern und Importeuren zusammenarbeiten verboten
Bis 15 Dezember 2020 ist die Kennzeichnung von Reifen durchzufuumlhren die nach dem 1 November 2020 in die
Russische Foumlderation eingefuumlhrt aber vor dem 1 November 2020 gekauft wurden
Ab 15 Dezember 2020 sind der Umsatz und die Ruumlcknahme von nicht gekennzeichneten Reifen verboten
Uumlbergangsfristen
Bis 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Lagerbestaumlnde zu kennzeichnen die nicht vor dem 15
Dezember 2020 verkauft wurden
Meldepflicht
Ab 1 Maumlrz 2021 sind alle Umsatzbeteiligten verpflichtet Angaben zu Produktion Einkauf Verkauf und
sonstigem Umsatz von Reifen an das System bdquoChestny ZNAKldquo zu uumlbermitteln
Rechtsgrundlagen
Uumlber die
Genehmigung der Vorschriften zur Kennzeichnung von Reifen durch Identifizierungsmittel und die
Besonderheiten der Einfuumlhrung des staatlichen Informationssystems zur Uumlberwachung des Umlaufs der Waren
die einer Kennzeichnungspflicht mit Identifikationsmitteln unterliegen in Bezug auf Reifen
(Liste der
kennzeichnungspflichtigen Waren mit HS-Codes)
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1958 vom 31 Dezember 2019
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(Ausnahme bestimmter
Reifenarten Ergaumlnzung der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs zur Kennzeichnung mit Identifikationsmitteln von neuen Luftreifen und Reifendecken aus Gummi auf
dem Gebiet der Russischen Foumlderation
vom 2 Februar 2018
Website Markierung von Reifen im System Chestny ZNAK
Tabakwaren
Tabakwaren
Seit 1 Juli 2020 sind der Import und der Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren in Russland verboshy
ten (Stand 3 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
Warengruppe
OKPD-Code
(russischer Proshy
duktionscode)
Zolltarifnumshy
mer (HS-
Code)
Beginn der Kennshy
zeichnungs-pflicht
am
Zigaretten
Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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bullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
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Papirossi aus Tabak oder Tabakersatz
120011130
120011140
2402 20 900
01 Maumlrz 2019
Zigarren Zigarren deren beide Enden
waumlhrend der Herstellung abgeschnitten
wurden (Cheroots)
1200111102402 10 000
0
1 Juli 2020
Zigarillos (duumlnne Zigarren) 1200111202402 20 100
0
Bidi 1200111502402 20 900
0
Kretek 120011160 2403 11 000 0
Tabak zum Rauchen 120019110 2403 19 100 0
Vereinbarung uumlber die Kennzeichnung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstyres
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 753 vom 11 Juni 2019
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 216-r vom 6 Februar 2020
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
0
Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 953 vom 30 Juni 2020
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
bullbullbullbullbull
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bullbullbullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
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bullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Pfeifentabak 1200191202403 99 100
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Shisha-Tabak 120019130
Kautabak 120019140
Schnupftabak 120019160
Quelle Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 1973-r vom 28 Juli 2020 (Punkt 1)
Registrierung
Seit 1 Maumlrz 2019 muumlssen sich Hersteller und Haumlndler im System bdquoChestny ZNAKldquo registrieren
Kennzeichnungspflicht
Seit 1 Juli 2019 ist die Produktion nicht gekennzeichneter Tabakwaren verboten
Seit 1 Juli 2020 sind Import und Verkauf von nicht gekennzeichneten Tabakwaren verboten
Rechtsgrundlagen
zur Kennzeichnung von
Tabakwaren
(Veraumlnderungen in der
Regierungsverordnung Nr 224 vom 28 Februar 2019)
(kennzeichnungspflichtige
Warengruppen)
Aumlnderungen an der Liste der
einzelnen Waren die einer Kennzeichnung durch Identifizierungsmittel unterliegen (Aumlnderungen
der Regierungsverordnung Nr 792-r vom 28 April 2018)
Website Markierung von Tabakwaren im System Chestny ZNAK
Milch und Milchprodukte
Milch und Milchprodukte
Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 792-r vom 28 April 2018
httpsчестныйзнакрфbusinessprojectstobacshy
co
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Verordnung der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 224 vom 28 Februar 2019
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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bull
Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
bullbullbullbullbull
bullbull
bullbullbullbull
bullbullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
bullbullbull
bullbullbull
bullbull
bullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
bull
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Ab Januar 2021 tritt in Russland eine Pflicht zur Kennzeichnung von verpackter Milch und Milchprodukten mit
DataMatrix-Codes in Kraft (Stand 27072020)
Kennzeichnungspflichtige Warengruppen
MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Milch und Sahne nicht konzentriert und ohne Zushy
ckerzusatz oder andere Suumlszligstoffe105111 0401
20 Januar 2021 3)
spaumltestens am 1
Oktober 2021 4)
Milch und Sahne kondensiert oder mit Zuckerzusatz oder
anderen Suumlszligungsmitteln
105112 0402
Buttermilch Sauermilch und Sahne Joghurt Kefir
und andere fermentierte oder gesaumluerte Milch und
Sahne
kondensiert oder nicht kondensiert mit oder ohne
Zuckerzusatz oder anderen Suumlszligungsmitteln
mit oder ohne Aromazusaumltze mit oder ohne Obst
Nuumlsse oder Kakao
105121 0403
Kondensierte oder nicht kondensierte Molke unabshy
haumlngig davon
ob sie zugesetzten Zucker oder andere Suumlszligstoffe
enthaumllt oder nicht
Produkte aus natuumlrlichen Bestandteilen von Milch
mit oder ohne Zucker
oder anderen Suumlszligungsmitteln soweit nicht anders
angegeben oder enthalten
105122 0404
Butter und andere Fette und Oumlle aus Milch Milchshy
pasten105130 0405
Kaumlse und Huumlttenkaumlse (Tvorog) 105140 0406
Eiscreme und andere Arten von Speiseeis die keinen
Kakao enthalten105151 2105 00
Eiscreme (Speiseeis) 105210
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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bullbull
bullbullbullbull
bullbullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Rollstuumlhle
bullbullbull
bullbullbull
bullbull
bullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
bull
bull
bull
In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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MilchprodukteOKPD-2
Code
TN VED
EAWU
(HS
Codes)
Start der Kennshy
zeichnungspflicht
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- weniger als 02 Gew- Liter 9 aber nicht wenishy
ger als 0042 EuroLiter
1051522202 99
910 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke die Fett enthalten
das aus Erzeugnissen der Positionen 0401 0404 geshy
wonnen wird
- 02 Gew - oder mehr jedoch weniger als 2 Gew -
Liter 9 jedoch nicht weniger als 0042 EuroLiter
1051552202 99
950 0
Andere alkoholfreie Getraumlnke das aus Erzeugnissen
der Positionen 0401 0404 gewonnen wird
- 2 Gew - oder mehr
1051562202 99
990 0
3) Bestimmte Codes der OKPD 2 und der Nomenklatur der auszligenwirtschaftlichen Aktivitaumlten der EAWU (TN VED EAshy
WU) fuumlr die am 20 Januar 2021 eine obligatorische Kennzeichnung mittels Identifizierung eingefuumlhrt wird werden von
der Regierung der Russischen Foumlderation auf der Grundlage der Ergebnisse eines Berichts festgelegt in dem die Ergebshy
nisse des Experiments zur Kennzeichnung anhand der Identifizierung bestimmter Arten von Milchprodukten in der
Russischen Foumlderation bewertet werden dessen Anfertigung im Dekret der Regierung der Russischen Foumlderation Nr
836 vom 29 Juni 2019 Uumlber die Durchfuumlhrung eines Versuchs zur Kennzeichnung von Milchprodukten durch Identifishy
zierungsmittel in der Russischen Foumlderation vorgesehen ist
4) Fuumlr alle OKPD 2- und TN VED EAWU-Codes mit Ausnahme der in Fuszlignote 3 dieser Liste angegebenen Codes
Quelle Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur freiwilligen Kennzeichnung von verpackter Trinkmilch und fertigen Milchprodukten mit DataMatrix-
Codes (2D-Codes) vom 15 Juli 2019 bis 31 Dezember 2020 (Verlaumlngerung mit Regierungsverordnung Nr 371 vom 30
Maumlrz 2020)
Es sei daran erinnert dass das Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Milchprodukten urspruumlnglich am 29 Februar
2020 enden sollte Aber zuerst beschloss die Regierung das Experiment bis zum 31 Maumlrz 2020 zu verlaumlngern dann
schlug das Ministerium fuumlr Industrie und Handel vor es erneut zu verlaumlngern - zuerst bis zum 31 Mai dann bis zum
31 August und schlieszliglich bis zum 31 Dezember 2020
Start mit 185 Unternehmen zurzeit Teilnahme von 5277 Unternehmen (Stand 27 Juli 2020)
Koordinatoren des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Ministerium fuumlr Landwirtschaft
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
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Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
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Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
24 wwwgtaide
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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25 wwwgtaide
Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Ministerium fuumlr Landwirtschaft wurden beauftragt die
Ergebnisse des Pilotprojekts zu bewerten Sie werden der Regierung dreimal uumlber die Ergebnisse des Experiments
des Ministeriums Bericht erstatten - bis zum 1 September 2020 bis zum 31 Oktober 2020 und bis zum 10 Januar
2021
Kennzeichnungspflicht
Ab 20 Januar 2021 jedoch nicht spaumlter als 1 Oktober 2020 - Kennzeichnungspflicht fuumlr verpackte Trinkmilch und
Milchprodukte
Gemaumlszlig dem Regierungsbeschluss Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020 soll die Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht in
zwei Phasen unterteilt werden (1) Fuumlr einige Milchprodukte deren Liste vom Ministerkabinett festgelegt wird wird
die Kennzeichnung bereits am 20 Januar 2021 obligatorisch (2) Der Rest wird ab dem 1 Oktober 2021 markiert
Verkaufsverbot fuumlr Trinkmilch und Milchprodukte die auf der Verpackung nicht mit einem DataMatrix-
Code gekennzeichnet sind nach Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Das obligatorische Scannen der DataMatrix-Codes an der Kasse (in den Geschaumlften) beginnt mit dem Datum der
Einfuumlhrung der Kennzeichnungspflicht
Seit Anfang April 2020 ermoumlglicht ein Web-Interface die Daten des weiterhin notwendigen
Veterinaumlrzertifikats Mercury in das Kennzeichnungssystem Chestny ZNAK zu integrieren Das Webinterface ist Teil
des persoumlnlichen Kontos des Chestny ZNAK-Systems Auf der Hauptseite des Abschnitts bdquoMilchprodukteldquo werden
zwei neue Registerkarten angezeigt bdquoVeterinaumlrdokumenteldquo fuumlr die Arbeit mit tieraumlrztlichen Begleitdokumenten und
bdquoLagerjournalldquo fuumlr die Aufzeichnung von Chargen von Rohstoffen und Fertigprodukten
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Milchprodukte
zum Starttermin der Kennzeichnungspflicht fuumlr
Milchprodukte
( )
( )
(Veraumlnderungen im Verzeichnis der
kennzeichnungspflichtigen Waren)
Website Markierung von Milch und Milchprodukten im System Chestny ZNAK
Fahrraumlder und Mopeds
Regierungsverordnung Nr 215 vom 28 Februar 2020
Regierungsverordnung Nr 371 vom 30 Maumlrz 2020
Regierungsverordnung Nr 806-r vom 30 Maumlrz 2020
httpsчестныйзнакрфbusiness
projectsdairy
Methodische Empfehlungen zur Kennzeichnung von Milch und Milchprodukten
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Verlaumlngerung des Pilotprojektes
Regierungsverordnung Nr 2647-r vom 8 November 2019
Regierungsverordnung Nr 836 vom 29 Juni 2019
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Fahrraumlder und Mopeds
bullbullbullbullbull
bullbull
bullbullbullbull
bullbullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
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Rollstuumlhle
bullbullbull
bullbullbull
bullbull
bullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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bull
In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
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Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
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Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
21 wwwgtaide
Fahrraumlder und Mopeds
bullbullbullbullbull
bullbull
bullbullbullbull
bullbullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8711 - Motorraumlder (einschlieszliglich Mopeds) und Fahrraumlder mit Hilfsmotor auch mit Beiwagen
8712 00 - Zweiraumlder und andere Fahrraumlder einschlieszliglich Lastendreiraumlder ohne Motor
8714 91 100 - Rahmen fuumlr Fahrraumlder
9503 00 100 9 - Dreiraumlder
Pilotprojekt
vom 16 September 2019 bis 31 Mai 2020 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Mopeds mit
digitalen DataMatrix-Codes (2D-Codes)
Zeitplan
bis 31 Dezember 2019 - Bewertung des Fortschritts und der Ergebnisse des Pilotprojekts
bis 30 Juni 2020 - Vorlage entsprechender Berichte an die russische Regierung
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlagen
zum Pilotprojekt fuumlr Fahrraumlder und Mopeds
(vom 5 November 2019)
Website Markierung von Fahrraumldern im System Chestny ZNAK
Rollstuumlhle
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
bicycles
Methodische Empfehlungen fuumlr Teilnehmer des Versuchs zur Kennzeichnung von Fahrraumldern und Fahrradrahmen
mit Identifizierungsmitteln und Uumlberwachung des Umsatzes dieser Produkte in der Russischen Foumlderation
Regierungsverordnung Nr 1183 vom 11 September 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
22 wwwgtaide
Rollstuumlhle
bullbullbull
bullbullbull
bullbull
bullbull
bull
Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
bull
bull
bull
In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
httpsчестныйзнакрфbusinessprojects
wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
24 wwwgtaide
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
bull
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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28 wwwgtaide
Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
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Edda Wolf
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httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
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Rollstuumlhle
bullbullbull
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Zu kennzeichnende Warengruppen (HS-Codes)
8713 10 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
8713 90 - Rollstuumlhle und andere Fahrzeuge fuumlr Behinderte mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen
Fortbewegung ausgenommen Kraftwagen und Fahrraumlder
Pilotprojekt
vom 1 September 2019 bis 1 Juni 2021 - Pilotprojekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlen
beteiligte Unternehmen ua OOO Otto Bock Service
Kennzeichnungspflicht
Termin fuumlr den Start fuumlr die Kennzeichnungspflicht ist noch nicht festgelegt
Rechtsgrundlage
zum Pilotprojekt fuumlr Rollstuumlhle
Website zur Markierung von Rollstuumlhlen im System Chestny ZNAK
Tipp Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Rollstuumlhlen bietet die
Mineral- und Tafelwasser
Mineral- und Tafelwasser
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In Russland hat das lange angekuumlndigte Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung verpackten Trinkwassers
begonnen Die Kennzeichnungspflicht soll in absehbarer Zeit eingefuumlhrt werden (Stand 7 August 2020)
Kennzeichnungspflichtige Waren
verpacktes Trinkwasser einschlieszliglich Wasser mit natuumlrlichen oder kuumlnstlichen Mineralien mit Kohlensaumlure ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Suumlszlig- oder Aromastoffen
TN VED EAWU Codes 2201 2201 10 2201 10 110 0 2201 10 190 0 2201 10 900 0 2201 90 000 0
Pilotprojekt
Pilotprojekt zur digitalen Kennzeichnung abgefuumlllten Trinkwassers vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021
GTAI-Meldung bdquoRussland - Pilotproshy
jekt zur Kennzeichnung von Rollstuumlhlenldquo
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wheelchairs
Regierungsverordnung Nr 1028 vom 7 August 2019
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
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Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
bull
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bull
Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig Etwa 76 Unternehmen haben sich dem Versuch bereits angeschlossen
von denen die meisten Hersteller sind Dazu muumlssen sich die Unternehmen im System Chestny Znak (Honest Sign)
registrieren
Arbeitsgruppe Mineralwasser (Leiter Nikolay Gladkov E-Mail ) umfasst Mitarbeiter des
Systembetreibers CRPT und von Branchenunternehmen und wird an der Entwicklung von Richtlinien fuumlr die Branche
teilnehmen
Initiatoren Holding OOO Aqua (ein gemeinsames Unternehmen von Aqua-invest dessen Miteigentuumlmer AFK
Sistema ist) und JSC Kavminkurortresursy (ein staatlich kontrolliertes Unternehmen)
Im Rahmen des Pilotprojekts werden Arbeiten durchgefuumlhrt um die Grundsaumltze und Ansaumltze fuumlr den Prozess der
Kennzeichnung und Ruumlckverfolgbarkeit von abgepacktem Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser) zu harmonisieren
Es ist geplant die Methoden zur Anwendung von Identifikationsmitteln an verschiedenen Arten von
Wasserverpackungen zu testen
Verantwortliche Behoumlrden fuumlr die Durchfuumlhrung des Pilotprojekts Ministerium fuumlr Industrie und Handel Landwirtshy
schaftsministerium Ministerium fuumlr wirtschaftliche Entwicklung Ministerium fuumlr natuumlrliche Ressourcen Ministerium
fuumlr Kommunikation Foumlderaler Steuerdienst Foumlderaler Zolldienst Rospotrebnadzor Foumlderaler Akkreditierungsdienst
Rosakkreditazija Foumlderaler Sicherheitsdienst
Zeitplan
Vom 1 April 2020 bis 1 Maumlrz 2021 Durchfuumlhrung des Pilotprojekts
Am 7 August 2020 Genehmigung von Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser durch
das Ministerium fuumlr Industrie und Handel und das Landwirtschaftsministerium (geplant war 15 Juli)
Bis 30 September 2020 und bis 1 Februar 2021 Berichte zu den Ergebnissen des Pilotprojekts und deren Bewertung
zur Vorlage bei der russischen Regierung
Der Starttermin fuumlr die obligatorische Kennzeichnung soll nach Abschluss des freiwilligen Versuchs festgelegt
werden Die Kennzeichnung von verpacktem Trinkwasser nach Abschluss des Experiments wird obligatorisch sagte
der stellvertretende Staatssekretaumlr des Ministeriums fuumlr Industrie und Handel Viktor Jewtuchow waumlhrend einer
Telefonkonferenz mit regionalen Arbeitsgruppen zur Einfuumlhrung der digitalen Kennzeichnung Eine Entscheidung
wurde bereits getroffen Ich bin zu 100 sicher dass die Wasserkennzeichnung bald obligatorisch wird zeigte sich
Jewtuchow uumlberzeugt (Quellen )
Rechtsgrundlagen
Uumlber die Durchfuumlhrung eines
Versuchs auf dem Gebiet der Russischen Foumlderation zur Kennzeichnung von verpacktem Wasser
durch Identifizierungsmittel
Website Markierung von verpacktem Trinkwasser im System Chestny ZNAK
Upakovanoru 27072020
Richtlinien fuumlr die digitale Kennzeichnung von abgepacktem Wasser
httpschestnyznakruenbusiness
projectswater
Beschluss der Regierung der Russischen Foumlderation Nr 348 vom 27 Maumlrz 2020
Rossijskaja Gaseta 24072020
watercrptru
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
bullbullbullbullbullbull
bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
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Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
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Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
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Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
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Edda Wolf
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Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
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Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Welche Waren koumlnnten noch kennzeichnungspflichtig werden
Auf Antrag von foumlderalen Ministerien der Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor Fachverbaumlnden oder einzelnen
Herstellern pruumlft die russische Regierung eine Erweiterung der Liste der kennzeichnungspflichtigen Warengruppen
Fuumlr Koronarstents und Windeln fuumlr medizinische Zwecke ist vom Gesundheitsministerium ein Pilotprojekt zur digishy
talen Kennzeichnung geplant das bereits im Februar 2020 beginnen sollte und bis September 2021 dauern koumlnnte Eine
Durchfuumlhrungsverordnung fuumlr dieses Pilotprojekt wurde von der Regierung noch nicht veroumlffentlicht
Die Verbraucherschutzbehoumlrde Rospotrebnadzor hat an das Ministerium fuumlr Industrie und Handel appelliert auch
Nahrungsergaumlnzungsmittel Sportlernahrung Mineralwasser und Bier (Versuch in einer groszligen Moskauer Braueshy
rei) einer digitalen Kennzeichnungspflicht zu unterziehen Dagegen protestierten allerdings die Abfuumlllbetriebe und vershy
wiesen auf die hohen Kosten
Einige russische Zementwerke und Hersteller von Kinderwaren fordern ihre Produkte ebenfalls zu markieren
Germany Trade and Invest wird die Entwicklung in Russland laufend beobachten und den vorliegenden Bericht gegeshy
benenfalls ergaumlnzen
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
Wer kontrolliert die Kennzeichnung der Waren in Russland
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bull
Das Projekt zur Kennzeichnung und Ruumlckverfolgung der Waren wird uumlberwacht und kontrolliert von
Betreiber des Zentrums fuumlr die Entwicklung fortgeschrittener Technologien (CRPT)
Finanzministerium
Ministerium fuumlr digitale Entwicklung
Ministerium fuumlr Industrie und Handel
Foumlderaler Steuerdienst
Foumlderaler Dienst fuumlr die Uumlberwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlbefindens -
Rospotrebnadzor
Foumlderaler Zolldienst
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
Strafen fuumlr den Vertrieb von Waren ohne Kennzeichnung in Russland
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Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
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oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
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Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
28 wwwgtaide
Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
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Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
25 wwwgtaide
Fuumlr den Vertrieb von Waren ohne die erforderliche Kennzeichnung oder mit fehlerhafter Kennzeichnung sind
Strafen vorgesehen vom russischen Gesetzgeber
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
26 wwwgtaide
Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
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Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
fikationsmittel zur Kennzeichnung und deren Merkmale fest Zudem bestimmt er die Anforderungen an Format Inhalt
und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
sprechen
Mehr im Artikel Eurasische Wirtschaftsunion beschlieszligt digitale Kennzeichnung von Schuhen
Artikel Eurasischer Wirtschaftsrat setzt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht von Waren
RUSSLAND PRAumlZISIERT REGELN ZUR DIGITALEN KENNZEICHNUNG VON WAREN
28 wwwgtaide
Alle Rechte vorbehalten Nachdruck ndash auch teilweise ndash nur mit vorheriger ausdruumlcklicher Genehmigung Trotz groumlszligtshy
moumlglicher Sorgfalt keine Haftung fuumlr den Inhalt
copy 2020 Germany Trade amp Invest
Gefoumlrdert vom Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Belarus
Pelzwaren muumlssen bei der Einfuhr nach Belarus mit RFID-Tags markiert werden Zustaumlndig ist das Ministerium fuumlr
Steuern und Gebuumlhren Weitere Informationen
Kasachstan
Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
Tabakwaren koumlnnte bald eines fuumlr Arzneimittel starten
Mehr im
Weitere Informationen
Mehr Informationen zur digitalen Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion finden Sie auf unseshy
rem Internetportal wwweawunews
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zum Russlandgeschaumlft
Weitere Informationen zu Wirtschaftslage Branchen Geschaumlftspraxis Recht Zoll und Ausschreibungen in Russland
sind unter abrufbar
Kontakt
Edda Wolf
GUSSuumldosteuropa
+49 228 24 993 214
Ihre Frage an uns
httpeawunewsaussenhandelkennzeichnung-von-waren
httpwwwgtaiderussland
Artikel Kasachstan setzt auf die digitale Kennzeichnung von Waren
httpwwwnaloggovbyrumarkirovka-tovarov-RFID
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Ordnungsshy
rechtliche Vershy
antwortlichshy
keit
Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantshy
wortlichkeit die von einer
Gruppe von Personen nach
vorheriger Vereinbarung
begangen wurde
Strafrechtliche Verantworshy
tung fuumlr eine Straftat die
von einer organisierten
Ordnungsgeld
- fuumlr Amtspershy
sonen und Einshy
zelunternehshy
mer von 5000
bis 10000 Rushy
bel mit Beshy
schlagnahme
der Gegenstaumlnshy
de
- fuumlr juristische
Personen von
50000 bis
300000 Rubel
mit Beschlagshy
nahme
Strafrechtliches
Buszliggeld
bis 300000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
zwei Jahren
oder Zwangsarbeishy
ten fuumlr einen Zeitshy
raum von bis zu
drei Jahren
oder Freiheitsentzug
fuumlr einen Zeitraum
von bis zu drei Jahshy
ren mit einem Buszligshy
geld von bis zu
80000 Rubel
oder in Houmlhe des Arshy
beitsentgelts oder
sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilshy
ten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu
sechs Monaten
Strafrechtliches Buszliggeld
von 100000 bis 300000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zur
vier Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr
denselben Zeitraum mit eishy
nem Buszliggeld von bis zu
100000 Rubel oder in Houmlhe
des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu einem Jahr
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Strafrechtliches Buszliggeld
von 200000 bis 500000 Rushy
bel
oder in Houmlhe des Arbeitsentshy
gelts oder sonstigen Einkomshy
mens des Verurteilten uumlber
einen Zeitraum von ein bis
drei Jahren
oder Zwangsarbeiten fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu fuumlnf
Jahren
oder Freiheitsentzug fuumlr eishy
nen Zeitraum von bis zu
sechs Jahren mit einem Buszligshy
geld in Houmlhe von bis zu
1000000 Rubel oder in Houmlshy
he des Arbeitsentgelts oder
sonstigen Einkommens des
Verurteilten uumlber einen Zeitshy
raum von bis zu fuumlnf Jahren
oder ohne ein solches Buszligshy
geld
Quelle Best Logistics ITE Group
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
bull
bull
bull
bull
Das System der digitalen Kennzeichnung von Waren soll schrittweise auf
die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion ausgedehnt werden
Perspektivisch ist geplant das einheitliche System der Warenkennzeichnung und -ruumlckverfolgung in allen Mitgliedslaumlnshy
dern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuwenden Dies vereinbarten die Regierungschefs von Russland
Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
Eurasischer Wirtschaftsrat legt Fristen fuumlr Kennzeichnungspflicht fest
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
rischen Kennzeichnung (Markierung) fuumlr eine Reihe von Produkten
Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
tel sowie einzelne Produkte der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
Der Beschluss tritt nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Datum seiner offiziellen Veroumlffentlichung in Kraft
Die einzelnen Laumlnder der Eurasischen Wirtschaftsunion legen selbst die Frist fuumlr die Einfuumlhrung der Kennzeichnung in
ihrem Hoheitsgebiet fest
Siehe
Schuhe
Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) fuumlhrte mit dem Beschluss Nr 72 vom 8 August 2019 eine digitale
Kennzeichnung fuumlr Schuhe ein Der Beschluss enthaumllt eine Liste mit kennzeichnungspflichtigen Schuhen legt die Identishy
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und Struktur der Kennzeichnungsinformationen gemaumlszlig derer die Waren gelabelt werden muumlssen
Die EAWU-Staaten koumlnnen dabei Einfuumlhrungsdatum Verfahren und Bedingungen fuumlr die Kennzeichnung in ihrem Hoshy
heitsgebiet selbststaumlndig festlegen muumlssen aber anschlieszligend den Rat der EAWU daruumlber informieren Ein Verbot fuumlr
das Inverkehrbringen nicht-gekennzeichneter Schuhe duumlrfen die Mitgliedslaumlnder jedoch nicht vor 1 Maumlrz 2020 ausshy
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Belarus
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Kasachstan folgt dem internationalen Trend zur digitalen Kennzeichnung von Waren Nach Pilotprojekten fuumlr Pelz- und
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Kennzeichnung von Waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion
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Belarus Kasachstan Armenien und Kirgisistan im Februar 2018
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Der Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion uumlberpruumlfte und billigte am 19 November 2019 die Einfuumlhrung einer obligatoshy
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Betroffen sind Parfuumlms und Eau de Toilette Fotokameras (auszliger Kinokameras) und Blitzlichter Reifen und Reifenmaumlnshy
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Folgende Fristen legte der Rat in seinem Beschluss fest
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Parfuumlms und Eau de Toilette wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens nicht gekennzeichneter Fotokameras und Blitzlampen wird fruumlhestens am 1
Oktober 2020 eingefuumlhrt
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Waren der Leichtindustrie (Bekleidung Textilien)
soll fruumlhestens ab dem 1 Januar 2021 eingefuumlhrt werden
Das Verbot des Inverkehrbringens von nicht gekennzeichneten Reifen soll spaumltestens bis zum 1 Dezember
2020 eingefuumlhrt werden
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