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Prof. Andreas Ladner Assistant: Nils Heuberger Cours à choix, trimestre dhiver 2009 Fédéralisme...
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Prof. Andreas Ladner
Assistant: Nils Heuberger
Cours à choix, trimestre d’hiver 2009
Fédéralisme et gouvernance multi-niveaux9. Comparaison internationale
| ©IDHEAP - [email protected] | | 11/04/23 |
Eigenständigkeit und Vielfalt vs. Integration und Gleichheit
Allianz Föderalismus Einheitsstaat
zentrifugaler Staat
zentripetaler Staat
Zusammenarbeit Eigenständigkeit und Vielfalt als oberste Ziele
Integration und Gleichheit der
Lebens-bedingungen als
oberste Ziele
zentrale Regelung aller
Lebensbereiche
Einzweck-Bündnis (z.B. Nato)
Staatenbund (z.B. EU)
konföderaler Bundesstaat (z.B. Kanada, Schweiz, USA)
unitaristischer Bundesstaat (z.B. Deutschland, Österreich)
dezentraler Einheitsstaat (z.B. Frankreich)
Einheitsstaat mit zentraler Lenkung
(kommunistische Republiken)
Quelle: Stalder, Kurt (1999). Föderalismus und Finanzausgleich. Schriftenreihe der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen. Solothurn: Verlag FkF.
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Zentrale Unterscheidungsmerkmale
Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und wirtschaftliche
Disparitäten
Regelung der Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willensbildung auf
Bundesebene
Aufgaben- und Ausgabenteilung
Einnahmenaufteilung
Steuerhoheit und Steuersysteme, materielle und formelle
Harmonisierung
Finanzielle Disparitäten zwischen den Gliedstaaten und
Ausgleichsinstrumente
Geplante Reformbestrebungen
Stalder 1999: 3
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Notwendige Merkmale für einen intensiven und funktionierenden Föderalismus nach Stalder (1999: 3)
Möglichst homogene Gebietseinteilung mit Gliedstaaten von einer Mindestgrösse und
wenig Disparitäten
Fest verankerte Mitwirkung an der Willensbildung auf Bundesebene
Klare Zuweisung der einzelnen Staatsaufgaben mit Alleinverantwortung auf die
Staatsebenen
Gebot der ausschliesslichen Finanzierung der zugewiesenen Staatsaufgaben durch die
entsprechende Staatsebene
Zuweisung von eigenen Steuerhoheiten an die Gliedstaaten ohne Konkurrenzierung
durch die übergeordnete Staatsebene, Zulassung des Steuerwettbewerbs innerhalb
gewisse Formen
Formelle Harmonisierung des Steuerwesens, um Erschwernisse für Bürger und
Wirtschaften zu beseitigen
Mehrteiliger Finanzausgleich mit horizontalen und vertikalen, zweckungebundenen
Elementen
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Grösse und Anzahl föderaler Einheiten, Zielvorstellungen und Gewaltenteilung
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Einwohner 7.5 Mio. 32.6 Mio. 299.8 Mio. 82.6 Mio. 8.3 Mio. Anzahl föderale Einheiten
26 (22 + 6) Kantone
10 Provinzen + 3 Territorien
50 Gliedstaaten + 1 Distrikt (Washington DC)
16 Länder 9 Länder
Zielvor-stellung
Vielfalt der Lebens-bedingungen, Mehrsprachig-keit
Vielfalt der Lebens-bedingungen, zentrifugal
eher Vielfalt der Lebens-bedingungen
Einheit der Lebens-bedingungen, zentripetal
Einheit der Lebens-bedingungen, zentripetal
Vertikale Gewalten-teilung
hoch (+ Direkte Demokratie)
hoch sehr hoch gering gering
Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen
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Repräsentation der Gliedstaaten
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Repräsentation der Gliedstaaten auf der Bundesebene
hoch, Ständerat ist allerdings weniger Vertretung der kantonalen Interessen. Ständerat ist legislatorisch dem Nationalrat gleichgestellt, Ständemehr!
gering, der Senat ist nicht offizielle Repräsentation der Provinzen, obwohl die 104 Mitglieder nach regionalen, den kanadischen Westen benachteililgendem Schlüssel ernannt werden, in den legislatorischen Kompetenzen ist der Senat ausser beim Haushalt dem Unterhaus gleichgestellt
hoch, Senat allerdings weniger Vertretung einzelstaatlicher Partikularinteressen als nationale Repräsentation, Antipode der Administration. In der Gesetzgebung dem Repräsentantenhaus gleichgestellt
hoch, Verschränkung von Exekutiven und Legislativen Kompetenzen durch den Bundesrat (2 Kammern), 68 Mitglieder der Länderregierungen, gebundenes Mandat, Stimmen müssen pro Bundesland geschlossen abgegeben werden, Beteiligung an der gesamten Bundesgesetzgebung: a) Einspruchsgesetze, b) Zustimmungs-gesetze
gering, die 63 Mitglieder des Bundesrates werden von den Länderparlamenten entsprechend der dortigen Parteistärken gewählt, mindestens 3 Mitglieder pro Land, je nach Bevölkerung bis zu 12, beschränkte legislative Kompetenzen, suspensives Veto, das selten wahrgenommen wird
Nach Stalder 1999n
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Kompetenzstruktur
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Kompetenz-struktur
dualistisch, zum Teil integriert, Übergewicht des Bundes im Sozialstaatsbereich, Bundeskompetenzen können nur durch Zustimmung von Volk und Ständen geschaffen werden, Kompetenzvermu-tung zu Gunsten der Kantone
dualistisch, differenziert nach Politikfeldern, konkurrenzierende Zuständigkeiten bei unterschiedlicher Ableitung in so gut wie allen innenpolitischen Bereichen
dualistisch mit starker Stellung des Präsidenten, Differenzierung nach Politikfeldern, Übergewicht des Bundes, allerdings parallele Steuer- und Finanzverfassungen, Residualkompetenz bei den Einzelstaaten
integriert, funktionale Differenzierung nach Kompetenzarten, Administration bei den Ländern, Gesetzgebung (Ausnahme Kultur, Bildung, Polizei und innere Sicherheit) weitgehend beim Bund (auch Steuergesetzgebung)
integriert, teilweise funktionale Differenzierung nach Kompetenzarten, kaum ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz der Länder, starkes Übergewicht des Bundes
Nach Stalder 1999
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Kooperation
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Kooperation und Vermittlung zwischen Bund und Gliedstaaten
hoch, intra- und interstaatliche Kooperation, Bundesgericht überprüft Verfassungskon-formität der kantonalen Verfassungen, nicht aber der Bundesgesetze
hoch, vor allem interstaatlich, oberster Gerichtshof
gering, Verfassungsgerichts-barkeit
hoch, vor allem intra- (Bundesrat), aber auch interstaatlich, Vermittlungsaus-schuss von Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungs-gericht
hoch, vor allem interstaatlich, Länder primär auf die Ausführung der Bundesgesetzgebung beschränkt, Verfassungsgerichts-barkeit
Nach Stalder 1999
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Steuersysteme: Fragen
a) Welches sind die wichtigsten Steuerquellen?
b) Wo werden die Steuern eingenommen?
c) Wo verbleiben die Einnahmen?
d) Gibt es einen Steuerwettbewerb?
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Steuersysteme
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Steuersystem Steuerautonomie von Kantonen und Gemeinden. Gemeinden bestimmen innerhalb einer bestimmten Bandbreite autonom über die Einkommenssteuern. Auch die Kantone legen ihren Steuersatz selbst fest.
Bund bestimmt die Steuerbasis und die Progressionssätze. Über die Höhe der Einkommenssteuer der Provinzen bestimmen dieses jedoch autonom. Die Unterschiede in der Steuerbelastung sind allerdings nicht so gross wie in der Schweiz. Grösser bei den Provinzen ist der Wettbewerb bei der Umsatzsteuer
Bei den Einkommenssteuern der natürlichen und juristischen Personen schöpft der Bund rund 4/5 des Volumens ab. Die Gliedstaaten sind aber bei der Festlegung ihrer Einkommenssteuern autonom (Progressionsverlauf, Abzüge). Die Umsatzsteuer ist ausschliesslich eine Domäne der Bundesstaaten und es gibt beachtliche Unterschiede. In den USA herrscht Steuerföderalismus mit Ansätzen eines Wettbewerbsföderalismus zwischen den Bundesstaaten.
Weitgehend harmonisiertes Steuersystem (formell und materiell). Die Steuersätze für Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuer sind vereinheitlicht. Die Hauptsteuern werden in einem Steuerverbund als Gemeinschaftssteuern einbezogen und dann nach einem Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt
Weitgehend harmonisiertes Steuersystem (formell und materiell). Die wichtigsten Abgaben sind im Verbundsystem zentral geregelt und überall gleich. Rund 90 Prozent der Einnahmen der Länder stammen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben oder aus anderen Transferleistungen des Bundes.
Nach Stalder 1999
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Einkommenssteuer
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Einkommenssteuer (Lohnsteuer)
Einziehende Stelle Bund, Kantone,
GemeindenBund, Provinzen Bund, Staaten Steuerverbund
(Gemein-schaftssteuer)
Bund
Anteil Bund 28.8 63.0 81.5 42.5 69.0Anteil Gliedstaaten ca. 43 37.0 18.5 42.5 16.5Anteil lokale Ebene ca. 28 15.0 14.5 Steuerföderalis-
musBund regelt Steuerbasis und Progression, über die Höhe entscheiden Provinzen
Steuerföderalis-mus
harmonisiert (Verteil-schlüssel)
harmonisiert (Verteil-schlüssel)
Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen
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Warenumsatzsteuer
Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich
Wahrenumsatz-steuer
Anteil Bund 100.0 46.2 50.0 69.5
Anteil Gliedstaaten 53.8 100.0 48.0 18.7
Anteil lokale Ebene Spezialsteuern Weitere Umsatzsteuern
2.0 11.8
Verteilung Verteilschlüssel Verteilschlüssel
Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen
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Making Federalism More Efficient: A Comparative Assessment, Dietmar Braun (2008). Acta Politica 43, 4-25.
Countries: Australia, Austria, Canada, Germany and
Switzerland
Two different types of federalism: power separation and power
sharing
Assumption: Reforms of federalism are driven by efficiency
Do efficiency considerations lead to convergence?
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Countries and types of federalism
Power separation: Australia and Canada
Power sharing: Germany, Austria and Switzerland
More centralized: Austria, Australia, Germany
More decentralized: Canada, Switzerland
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Blueprint of the reforms
New public management
Economic theory of federalism
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Three potential inefficiency problems according to the ideas of NPM
Distribution of competencies: Unclear demarcation of
competencies and blurring responsibilities are against the
efficiency concept of NPM
Distribution of revenues: Lack of fiscal equivalence leads to
rent-seeking or overfishing
Strategic capacities: joint decision traps lead to policies with
the lowest common denominator, high transaction cost and
lengthy procedures
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Reforms
In CAN and AUS (power separation) they tried to increase
collaboration and move away from the more adversarial style
without getting inefficient.
In GER, AUST and CH (power sharing) they to disorganize
cooperation.
Intergovernmental relations become more and more similar.
Collaborative federalism instead of cooperative federalism.
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Results
Efficiency has been a major point in the design of the
reforms in all five countries.
Although there are similarities in reforming federal
organisation and inter governmental relations, the
differences between power separation and power
sharing countries continue to play a role.