Beschlüsse zum Bau eines Bades gab es bereits viele. Genauso oft wurden diese Entscheidungen wieder aufgeho-ben. Nun hat der Bürger als Souverän zwischen zwei Standorten zu klar de-finierten Bedingungen entschieden. Das Votum ist eindeutig. Es mag ver-drießlich sein, wenn die Politik sich in den Augen der Bürger zuweilen um die eigene Achse dreht. Niemand aber wird akzeptieren, wenn das Wort der Bür-ger ad absurdum geführt wird. Genau dieses verantwortungslose politische Spiel versucht die Linke, wenn sie den Kostenrahmen sprengen möchte und die zur Kofinanzierung erforderliche Wohnbebauung in Frage stellt. Wie ein Schildbürgerstreich mutet deren Forde-rung an, die Baukörper des alten Bades und des Minsk bewahren zu wollen. Fazit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Investor die alte Schwimmhalle und das Minsk für 6 Mio. € kauft und 200 Woh-nungen errichtet sind sehr gering. Mag uns ein städtebaulicher Wettbewerb eine gute architektonische und realisti-sche Bebauung offerieren, die den Brau-hausberg nach Möglichkeit schon 2016 Einweihung feiern lässt.

Pete Heuerstellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion der

Landeshauptstadt Potsdam

Sozialdemokratische Zeitung für die LandeshauptstadtAusgabe Juni 2012 www.potsdamer-rundschau.de

Badbefragung: Entscheidung akzeptiert – Schwimmbad am Brauhausberg Mike Schubert: »SPD steht zu ihrem Wort«

Staudenhof: Sozial verträgliche Stadtsanierung.

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Andrea Wicklein MdBPrivatisierungsstopp der Treu- handwohnungen in Potsdam.

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Klara Geywitz MdLNeuer Landesnahverkehrsplan 2013 – 2017.

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Kinderbetreuung SPD will Rechtsanspruch retten.

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»Wir akzeptieren das deutliche Votum der Bürger für den Brauhausberg. Wahrschein-lich war am Ende die Zentralität des Stand-ortes das ausschlaggebende Kriterium. Damit ist eine Sachentscheidung getroffen, über die in der ganzen Stadt und nicht nur im Stadtparlament über Jahre leidenschaft-lich diskutiert wurde. Das zeigt auch die sehr hohe Beteiligung.« Nun darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die SPD wird ihr Wort halten und die Standortend-scheidung für ein Schwimmbad am Brau-hausberg mittragen. Oberbürgermeister Jann Jakobs bringt in die Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung eine ent-sprechende Vorlage ein.

Nun gilt, es die getroffene Entscheidung zügig umzusetzen und die noch offenen Fragen über Finanzierung, Architektur, die Vermarktung der übrigen Flächen und die

Verkehrserschließung schnell zu lösen. Eine Schließung der alten Halle am Brau-hausberg vor der Eröffnung der neuen Halle am Fuße des Berges muss ausge-schlossen werden. Es wäre gut, wenn jetzt schnell ein verbindlicher Zeitplan vorge-legt würde. Die SPD steht zur Deckelung der Kosten bei 23 Mio. Euro. »Und wir erinnern auch noch einmal daran, was die Grundvoraussetzung auf dem Erläute-rungsblatt zur Bürgerbefragung war: Die Teilrefinanzierung in Höhe von 6 Mio. Euro aus Wohnbebauung auf dem Brau-hausberg auf der verbleibenden Fläche.«

Außerdem muss, gerade mit dieser Ent-scheidung, die deutliche Verbesserung der städtebaulichen Infrastruktur im Norden weiter auf der Agenda bleiben – eine wich-tige Zukunftsaufgabe.

Mike Schubert

Kommentar

Parteitag der SPD PotsdamSonnabend, 18. August 2012, 9.30 UhrPotsdam, Aula der Gesamtschule Peter Joseph Lenné Gastredner: Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck

Foto: Bäderlandschaft Potsdam

Ausgabe Juni 20122 Die SPD-Stadtfraktion informiert

Zukunftsorientiert haushalten Weichen für den Stadthaushalt für die Jahre 2013 und 2014 werden gestellt

Alle Steuern, Gebühren und Entgelte über-prüfen, geplante Investitionen genau anschauen, Folgekosten von Fördermitteln analysieren und eine Selbstbindung bei frei-willigen Aufgaben erwägen – das ist kein Schreckgespenst für eine soziale Stadt, son-dern dringend nötige Vorsorge.

Mit einem Doppelhaushalt für 2013/14 will die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern den städti-schen Haushalt fit für die Zukunft machen. Dafür sollen mit einem Eckwertebeschluss im Herbst die Weichen gestellt werden.

Eng an der Seite der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs stehen die Stadtpolitiker dabei mit Blick auf das Ziel: Ab 2015 soll der Haushalt ausgeglichen sein, ab 2016 wieder Überschüsse erwirt-schaftet werden, damit Investitionen für Potsdam auch in Zukunft möglich sind. Denn die Investitionsförderung von Land und Bund wird bis 2019 drastisch zurück-gefahren. Allein in den nächsten drei Jah-ren rechnet die Stadt mit 16 Millionen weniger Zuweisungen. »Die Stadt muss sich dafür wappnen, aus eigener Kraft agie-ren zu können. Aber wir können das schaf-fen«, sagt Mike Schubert.

Themenjahr »Potsdam – Stadt und ländlicher Raum« Unter diesem Motto soll Potsdam im Jahr 2014 stehen. Dafür spricht sich u.a. Pete Heuer als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwick-lung aus. »Für die SPD ist Potsdam nicht nur eine Stadt der Schlösser und Gärten. Potsdam hat auch wunder-volle ländliche Aspekte wie z.B. die »Lennésche Feldflur« in Bornim oder den traditionelle Obstanbau in Mar-quardt. Diese Verbindung zwischen Stadt und ländlichem Raum soll im Jahr 2014 erlebbar gemacht werden.

Schon in der Historie war die ver-gleichsweise intensive bauliche und gärtnerische Gestaltung der Innenstadt immer auch mit der umgebenden Landschaft eng verbunden. Das Motto »Potsdam – Stadt und ländlicher Raum« biete den Anlass den städti-schen und ländlichen Raum in ihrer einzigartigen Wechselwirkung intensi-ver zu betrachten.

Kurz notiertDafür haben die Stadtverordneten der Ver-waltung einen Maßnahmekatalog zur Prü-fung übergeben. Die Ergebnisse sollen vor-liegen, bevor die Eckwerte für die folgen-den zwei Jahre beschlossen werden. » Alles kommt auf den Prüfstand. Gewissheiten, dass alles weiter wachsen kann, wird es nicht mehr geben«, so Mike Schubert. Neben einer strikten und sinnvollen Beschränkung von Ausgaben muss die Ver-waltung als Dienstleister effizienter wer-den, so Schubert. Dazu soll sie besser befä-higt werden: Durch Förderprogramme zur Fachkräftesicherung und durch Ausbau der IT-Infrastruktur.

»Das alles macht aber nur Sinn, wenn wir wissen, wie die Stadt real wirtschaftet«, so Schubert. Jahresabschlüsse, die positiver ausfallen als prognostiziert, sind an sich eine gute Sache: Mehr Geld zu haben als gedacht hilft bei der Konsolidierung. Aber nur wenn die Abschlüsse auch zur Planung vorliegen, lassen sie Rückschlüsse darüber zu, was die Gründe für überraschende Überschüsse sind. Bei der Planung der Stadtfinanzen darf man nicht das Gefühl haben, »auf Sicht und im Nebel« zu fah-ren. »Deshalb müssen die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 pünktlich vorliegen – im Sommer kommenden Jahres.«

Ausgabe Juni 2012 3Die SPD-Stadtfraktion informiert

M i t t e s c h ö n ! Initiative „Bürger für die Mitte“

ANSICHT KAISERSTRASSE ARCHITEKTURBÜRO BERND REDLICH

Staudenhof: Sozial verträgliche Stadtsanierung

Kunsthalle im Herzen der Stadt

Zum neuen Umgang der Kooperations-fraktionen mit dem Wohnblock Stauden-hof äußert sich der Stadtverordnete Pete Heuer. Die von den Kooperationsfraktio-nen angestrebte neue Beschlusslage zum Staudenhof bringt Gewissheit und Sicher-heit: In zehn Jahren wird das Gebäude abgetragen, und es wird Wohnraum am selben Standort und in Miethöhe ver-gleichbar eines sanierten Staudenhofes zur Verfügung stehen. Damit lassen sich die Zielstellungen des Leitbautenkonzeptes gleichermaßen wie der Erhalt preiswerten Wohnens auch im künftig neu gestalteten historischen Stadtzentrum durch den

Erhalt des kommunalen Wohnungsbestan-des erreichen. Es bedarf keines städtebaulichen Wettbe-werbes, der die Einpassung des Staudenho-fes in den historischen Stadtgrundriss und das Leitbautenkonzept zum Ziel hat. Das wäre die Quadratur des Kreises, wie die präsentierten Studien der BI »Mitte-schön« überzeugend aufgezeigt haben. »Mir persönlich war es wichtig, immer auch die BI »Staudenhof« zu hören, um einen Stadtumbau gegen die Anwohner auszuschließen. Dem wird der neue Antrag gerecht.« Die Laufzeit von zehn Jahren bietet ausreichend Planungssicherheit – sowohl für die Pro Potsdam, als auch für die Bewohner des in die Jahre gekomme-nen Plattenbaus. Die finanzielle Machbar-keit und architektonische Umsetzung die-ses realistischen Ansatzes soll nunmehr weiterer Handlungsauftrag für die Stadt-verwaltung sein. Fakt ist auch, dass mit der Errichtung des neuen so genannten Block V im Sanierungsgebiet mehr Wohnraum ent-stehen wird, als der alte Staudenhof jetzt hat.

SAP-Gründer Hasso Plattner möchte Pots-dam eine Kunsthalle schenken. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversamm-lung unterstützt ebenso wie Oberbürger-meister Jann Jakobs Plattners Vorhaben, die Halle im Herzen der Stadt zu errichten.

Anfang Mai hatte sich die Stadtverordne-tenversammlung fast einstimmig dafür aus-gesprochen, Plattners Geschenk dankend anzunehmen und die Voraussetzungen für einen möglichst schnellen Baubeginn zu schaffen. Vorgesehen sind im Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung unter ande-rem ein städtebaulicher Wettbewerb für die Architektur der Halle sowie die Prü-fung verschiedener Standortvarianten.

Für die SPD kommt nur ein Standort im Umfeld des Alten Marktes in Frage. Der Platz, an dem heute das Mercure-Hotel steht, ist Plattners Wunschstandort. »Eine Kunsthalle wird zu einer Belebung des Are-als um den Alten Markt beitragen. Davon werden auch der Hafen und die Weiße Flotte profitieren«, ist der SPD-Fraktions-

Straßen für Otto Braun und Regine HildebrandtIn Zukunft werden die Namen zweier bedeutende Sozialdemokraten die städ-tischen Straßenkarten zieren. Im Mai hat sich die Stadtverordnetenversamm-lung mit großer Mehrheit dafür ausge-sprochen, die Namen Otto Braun und Regine Hildebrandt in den Straßenbe-nennungspool aufzunehmen.

Otto Braun, der von 1920 bis 1932 nahezu ununterbrochen als sozialdemo-kratischer Ministerpräsident des Frei-staats Preußen regierte, war eine der wichtigsten Persönlichkeiten der preu-ßischen Politik. Vor allem gegen den aufkommenden Keim des Nationalsozi-alismus verfolgte Brauns Regierung einen offensiven Kurs. 1932 wurde Braun aus dem Amt gedrängt, ihm blieb nur der Weg ins Exil. »Vor allem im »Friedrich-Jahr« 2012, wo preußische Geschichte im Fokus steht, ist uns eine Ehrung Otto Brauns ein besonderes Anliegen«, sagt Birgit Morgenroth, Mitglied im Kulturausschuss.

Regine Hildebrandt, die »Mutter Cou-rage des Ostens«, wie sie liebevoll genannt wurde, war eine der herausra-gendsten sozialdemokratischen Persön-lichkeiten Brandenburgs. Hildebrandt wurde bei den ersten freien Wahlen der DDR in die Volkskammer gewählt. Von 1990 bis 1999 war sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Unermüdlich engagierte sie sich für die sozialen Belange der Bürger. »Ich freue mich, dass Regine Hilde-brandt auf diesem Wege die ihr gebüh-rende Ehre zukommen wird«, so Mor-genroth.

Die SPD-Fraktion bleibt dran, damit diese beiden Namen aus dem Pool so bald wie möglich verwendet und im Stadtbild zu finden sein werden.

Kurz notiert

vorsitzende Mike Schubert überzeugt. Für das Gebäude der Weißen Flotte im Hafen müsse schnell eine Lösung gefunden wer-den. Die Weiße Flotte gehöre mit einem Empfangsgebäude in den Lustgarten, so Schubert.

Plattners Engagement für Potsdam ist bei-spielhaft und ein Glücksfall: Sein SAP-Ins-titut und die Ausstattung des Landtagsneu-baus mit historischem Relief und Kupfer-dach sind schon jetzt eindrucksvolle Belege dafür.

Simulation der Initiative Mitteschön: So »eingepackt« stünde der Block im neuen-alten Stadtgrundriss.

Ausgabe Juni 20124

Andrea Wicklein auf Pflege-Rundreise

Andrea Wicklein MdB

Ende April stand der längst überfällige Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundes-regierung zur Pflegereform erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Das veran-lasste Andrea Wicklein, eine Pflegerundrei-se durch ihren Wahlkreis zu starten, um sich in der Praxis zu informieren und dabei mit vielen Beteiligten rund um die Pflege sprechen. In Potsdam, Ludwigsfelde und Teltow diskutierte sie mit Betroffenen und Pflegekräften über aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten in der Pflege – dar-unter vor allem zur Fachkräftesicherung.Aus den Gesprächen nahm die Bundestags-abgeordnete viele Anregungen und konkre-te Handlungsmöglichkeiten mit, die sich in dem aktuell in der SPD-Bundestagsfrakti-on beratenen Antrag zur Pflegereform wie-derfinden. So wird beim Ausbau der Pflege-beratung der Ausbau von Pflegestützpunk-ten und Servicestellen gefordert. Auch die stärkere Förderung neuer Wohnformen ist Bestandteil des Antrags. »Meine zahlreichen Gespräche zeigen, dass es in der Pflege enorme Probleme gibt, die mit der von der Bundesregierung vorgese-henen, Pflegereform nicht gelöst werden können«, kritisiert Andrea Wicklein. »Bis-her werden beispielsweise die Ausbildungs-kosten auf die Bewohner der Pflegeeinrich-tungen umgelegt, da in den Pflegesätzen

kein Geld für die Ausbildung vorgesehen ist. Dadurch wird die Ausbildung in kleinen Einrichtungen oder in den ambulanten Diensten benachteiligt. Und gravierende Unterschiede in der Ausbildungsvergütung sind vorprogrammiert. Auch diesen Punk-ten ist in unserem Antrag Rechnung getra-gen worden. Und auch die Angleichung der Mindestlöhne Ost/West, in dieser Branche längst überfällig, haben meine Fachkolle-gen in den Antrag geschrieben. Die Beschäf-tigten der Pflege brauchen endlich die gesellschaftliche Anerkennung für ihre wichtige und harte Arbeit. Auch deshalb fordern wir eine Imagekampagne für die Pflegeberufe. Während die Bundesregie-rung 2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld locker machen will, hat sie für die Pflege nichts übrig. Diese Schieflage kann Nie-mandem erklärt werden.«

Innovativ, Kreativ, Sozial Am 14. Mai 2012 war Raul Krauthausen beim »Netzwerk Kreativwirtschaft« für Potsdam zu Gast und berichtete anschaulich, interessant und unterhalt-sam über die Anfänge und Weiterent-wicklung seines Sozialunternehmer-tums. Am Anfang stand ein persönli-chen Dilemma: Raul Krauthausen brauchte einen Zivildienstleistenden. Er hat die Glasknochenkrankheit und ist auf Hilfe angewiesen. Vor 2004 hatten Menschen aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis diese Aufgabe über-nommen, doch wie das Leben so spielt: Die Freunde und Bekannten wurden älter und damit zu alt für den Zivil-dienst. Aus der Not heraus suchte Krauthausen, in Zusammenarbeit mit einem Radiosender, einen neuen Zivi.

Kleine Idee – große Wirkung: Aus über 130 Bewerbern konnte eine »neue Hilfe des Alltags« ausgewählt werden. Das war der Startschuss für Raul Krauthau-sen und die von ihm gegründeten Sozi-alhelden. Das Motto »Am Anfang war eine Idee« zog und zieht sich durch das Leben von Krauthausen. Einfach, prak-tikabel und sozial - das zeichnet seine Arbeit aus. So auch bei dem aktuellen Projekt wheelmap.org: jeder kann welt-weit rollstuhlgerechte Orte eintragen und so zur besseren Teilhabe nicht nur von Rollstuhlfahrern, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Rollato-ren-Nutzern beitragen.

Das »Netzwerk Kreativwirtschaft« für Potsdam wurde vor fast zwei Jahren von Andrea Wicklein, Christin Hering (medienlabor) und Gabriele Kuß (kuss GmbH) gegründet. Ziel des Netzwerks ist der Austausch untereinander und eine bessere Vernetzung auf verschiede-nen Ebenen, um die Kreativwirtschaft in Potsdam zu verankern.

Kommentar

Andrea Wicklein fordert Privatisierungs-stopp der Treuhandwohnungen in Potsdam Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien hat die SPD-Bundestags-fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbin-dung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossen-schaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden. Eile ist geboten, denn bereits am 16. April 2012 ist die erste Stufe des europaweiten Ausschreibungsverfah-rens abgeschlossen worden. Allein in Bran-denburg sind noch 2.276 Wohnmieteinhei-ten mit einer Fläche von 140.000 qm in TLG-Besitz. Dazu Andrea Wicklein: »Wir müssen dringend eine Überführung an kommunale oder genossenschaftliche Woh-nungsbaugesellschaften erreichen. Nach Auswertung der bisherigen Interessenbe-kundungen wird deutlich, dass der TLG-Wohnungsbestand in erster Linie im Fokus von Investoren steht, die auf eine Wertstei-

gerung der Immobilien ausgerichtet sind. Nicht die Interessen der Mieter oder die Verantwortung für den kommunalen Woh-nungsmarkt würden im Vordergrund ste-hen, sondern das maximale Gewinninteres-se der Anleger. Verlierer wären letztlich die Mieter. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Überführung der TLG-Immobili-en in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreicht wird. Die Kommunen müssen mit an den Gesprächstisch. Es darf nicht sein, dass der Bund jetzt nur auf den schnellen Euro schaut und die sozialen Probleme am Ende auf die Mieter und die Kommunen abgela-den werden. Der Bund trägt dafür enorme Verantwortung.« Hintergrund: Ende 2008 war der Verkauf der TLG durch den damaligen Bundesfi-nanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf-grund der Finanzkrise verschoben worden. Nun hat die unionsgeführte Bundesregie-rung einen neuen Anlauf für den TLG-Ver-kauf gestartet, der bis Ende 2012 abge-schlossen sein soll. Im Bestand der TLG sind rund 11.500 Wohneinheiten.

Ausgabe Juni 2012 5

Neuer Schaukasten an der Badewiese Groß Glienicke

Geywitz: »Wichtige Verbesserungen für Potsdam – klares Signal für die Zukunft fehlt«Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans in der Diskussion

Als »wichtige Verbesserungen für Potsdam« hat die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordne-te Klara Geywitz die von Verkehrsminister Vogelsänger Ende April auf der VBB-Regio-nalkonferenz Havelland-Fläming vorgestell-ten Eckpunkte für den neuen Landesnahver-kehrsplan begrüßt.

Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen in der Hauptverkehrszeit am Morgen durch die Verlängerung von Regionalbahnli-nien zusätzliche Verbindungen zwischen Golm und Berlin-Friedrichstraße über Pots-dam Hbf geschaffen werden.

»Das ist gut für alle Pendler – sowohl für Stu-dierende, die in Berlin wohnen als auch für Arbeitnehmer, die aus Potsdam nach Berlin fahren müssen«, so Geywitz. »Dass die glei-che Verbindung nicht auch am Nachmittag zur Verfügung gestellt werden soll, ist aller-dings nicht nachvollziehbar«.

Außerdem sei die Errichtung des notwendi-gen zweiten Regionalbahnsteiges in Grieb-

nitzsee immer noch nicht abgesichert – ein Mangel, der Fahrgäste von und nach Grieb-nitzsee teilweise zum Umsteigen in Wannsee oder Potsdam Hbf zwinge und den die Deut-sche Bahn als Infrastrukturunternehmen zu verantworten habe.

Für das »Zielnetz 2016« und das »Perspek-tivnetz« sind für Potsdam mit einer mögli-chen Reaktivierung des oberen Bahnsteigs im Bahnhof Pirschheide und der Führung der RB 33 nach Jüterbog über Pirschheide weitere Verbesserungen möglich – ein klares Signal darüber hinaus fehle jedoch, so Geywitz: »Die derzeitige Führung des RE 1 über Golm zeigt uns Perspektiven bei der Anbindung Potsdams an den Fernverkehr in Berlin-Spandau auf. Von Seiten der Landeshaupt-stadt sollte dieser Punkt ebenso wie der durch-gehende 15-Minuten-Takt zwischen Potsdam Hbf und Berlin-Friedrichstraße erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.«

Unsere Landtagsabgeordneten informieren

Jetzt können sich die Groß Glienicker noch ausführlicher über die Geschichte des Ortes informieren. Anlässlich der Enthüllung des neugestalteten Schaukastens an der Bade-wiese übergab die SPD-Landtagsabgeord-nete Susanne Melior den Blumenstrauß des Monats an den Initiator Winfried Sträter: »Es ist ein kleiner Dank an den Ortschro-nisten Winfried Sträter für sein kulturelles und politisches Engagement in Groß Glie-nicke.« Der studierte Historiker ist seit über 12 Jahren Groß Glienicker und in sei-ner neuen Heimat vielseitig engagiert, besonders als Mitglied im Ortsbeirat. Sträter sammelt Fotos und Geschichten über Groß Glienicke. Damit gestaltete er die drei Schaukästen an markanten Punk-ten. Er ist stellvertretender Ortsvorsteher und setzt sich hier besonders für die Ufer-wegproblematik ein. Der Groß Glienicker Ortsbeirat ist im Uferstreit immer als Ver-mittler aufgetreten und sein Mitglied Win-fried Sträter vertrat dabei eine klare und faire Linie.

Ausgabe Juni 20126 Neues aus den Ortsvereinen

Verkehrskonzept: Kleine Schritte für große Wirkung

Heftige Diskussionen sind in den nächsten Monaten in Potsdam zum Stadtentwick-lungskonzept Verkehr zu erwarten. Es ist das Leitbild für die Verkehrsentwicklung sowie Investitionsplanung bis 2025. Es soll bis zum Jahresende beschlossen werden. Pete Heuer, Verkehrsexperte der SPD-Frak-

tion: »Das Konzept ist eine sehr gute Basis. Der Ansatz stimmt: Stärkung Umweltver-bund Fußgänger, Rad, Bus und Tram. Aber es ist in sich noch nicht stimmig. Um das Ziel zu erreichen brauchen wir noch besse-re Angebote, damit das Auto zu Hause bleibt.«

Für Friedrich W. Winskowski, Standort-manager für den Wissenschaftspark Pots-dam-Golm und Mitglied des Forums Stadtentwicklung der Potsdamer SPD, fehlt im Konzept die Einbeziehung der Bahn. Winskowski: »Da muss deutlich nachgearbeitet werden«. Eine starke Ver-kehrsentlastung könnte nach seiner Ansicht der dauerhafte Betrieb einer Regionalbahn vom Hauptbahnhof über Charlottenhof, Golm, Marquardt und Wustermark nach Spandau bringen. Diese Strecke wird der-zeit nur zum Ersatz der wegen Bauarbeiten gesperrten RE-1 Strecke vom Hauptbahn-hof zum Bahnhof Zoo genutzt. Winskows-ki: »Wir brauchen beide Strecken. Dieser einzige kleine Schritt würde unsere Ver-kehrssituation radikal verändern.«

Florian Engels, Vorstandsmitglied im OV Mitte-Nord, hält klarere Positionen zum Innenstadtverkehr für dringend erforder-lich. Engels: »Das Blechgeschiebe mit Parkplatzsuche ist tägliches Desaster. Was tausende andere Städte können, muss auch Potsdam können: Den Innenstadt-Auto-verkehr verringern – zum Beispiel Zufahrt nur noch für Anlieger und Lieferverkehr. Deshalb muss die Fußgängerzone nicht erweitert werden. Auch in anderen Städten gibt es ein gutes Miteinander – aber eben mit deutlich weniger Autos«. Parkhäuser – bisher nur mittelmäßig genutzt – gebe es genug. Zum Verkehrskonzept und wie die knap-pen Mittel sinnvoll zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden können, veranstaltet der SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord am 9. August eine öffentliche Dis-kussionsveranstaltung. Beginn ist 19.30 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus der SPD (Alleestr. 9). Dabei geht es natürlich auch um heftig umstrittene Themen wie 3. Havelübergang, »Stummel-ISES« und Tram nach Golm.

Drewitz – Gartenstadt wird sichtbarDie Gartenstadt Drewitz kommt voran: Mit der Bau eines ihrer zentralen Elemente, dem Konrad-Wolf-Park, wird noch im Juni begonnen. Dazu müssen zunächst Bäume gefällt werden, da viele geschädigt sind. Krankheiten und Schwächen wie Wund-pilze, Stammfäule, Totholz, sind die Folge permanenter Unterversorgung der Bäume. Die Ursache: Das Wohngebiet Drewitz wurde seinerzeit mit Sand aufgeschüttet. Für die später angelegten Baumstandorte wurde nicht ausreichend Mutterboden eingebracht.Fällungen sind aber auch notwendig, um

Straßen, Wege und PKW-Stellplätze zu errichten, insgesamt 47. Um Zugänge und Wege im Park zu bauen, müssen 22 Bäume weichen.

Trotzdem bleibt die grüne Bilanz positiv: Alle gefällten Bäume werden ersetzt. Und mehr noch: Den unvermeidbaren Fällungen stehen 163 Neupflanzungen gegenüber. Fast alle erhalten einen Standort im neuen Park, einige werden in den Seitenstraßen gepflanzt. Im Park selbst werden 71 Bäume, die mehr als 15 Meter hoch werden, gepflanzt. Wegen

der fach- und artgerechten Vorbereitung werden die Bäume bessere Wachstumsbe-dingungen haben und größer sein als die bisherigen Bäume in Drewitz.

Robert Crumbach, SPD OV-Vorsitzender Stern-Kirchsteigfeld-Drewitz: »Damit wird die Gartenstadt, an deren Planung sich die Drewitzer Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt haben, sicht- und greifbar und Dre-witz damit ein noch attraktiveres Wohnge-biet der Landeshauptstadt.«

Blechstau in Mitte und gleichzeitig viel Platz im Parkhaus: Die Innenstadt braucht ein Verkehrskonzept.

Andere machen es vor: Verkehrssteuerung in der Innenstadt von Maastricht. Frei für Anlieger, Bus und Rad.

Ausgabe Juni 2012 7Neues aus den OrtsvereinenNeues aus den Ortsvereinen

Jusos fordern bessere Wohnraumförderung und 24-Stunden-Kitas

Zukunft wird jetzt gemacht: Ortsvereine diskutieren Brandenburg 2030

Die Jusos Brandenburg haben sich bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz den Forderun-gen der Jusos Potsdam nach einem starken Engagement des Landes bei der sozialen Wohnraumförderung und dem Ausbau von 24-Stunden-Kindertagesstätten angeschlos-sen. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2012 der Jusos Brandenburg in Werneuchen berieten die Jusos ihre Position zum Leitbild »Brandenburg 2030« der SPD Branden-burg und diskutierten über 60 Anträge, die Unterbezirke aus dem ganzen Land einreich-ten. Die Jusos Potsdam waren mit 15 Dele-gierten, acht jungen Frauen und sieben jun-gen Männern vertreten. Eingereicht waren aus Potsdam sechs Anträge, die alle ange-nommen wurden.

Darunter ein Antrag zum sozialen Woh-nungsbau. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, die Landesmittel für die Wohnraumförderung aufzustocken. »Es muss endlich Schluss sein mit Debatten über Luxusprobleme der Wachstumsregionen. Eine solche Verharmlosung der Tatsachen von Verdrängungsprozessen und Spaltung von Regionen löst die Probleme nicht«, greift David Kolesnyk, Vorsitzender der Jusos Potsdam, die zu zaghaften Schritte der Landespolitik an.

»Junge Leute und junge Familien finden schon heute vielerorts keine bezahlbaren Wohnungen mehr, wenn es denn überhaupt welche gibt. Eine Wohnung im Berlinnahen

Raum darf kein Luxus sein«, pflichtet Mar-cel Piest, Initiator des Antrags, bei.

Außerdem sollen gerade in Städten mit Hochschulstandorten für bis zu 15 Prozent der Studierenden Wohnheimplätze geschaf-fen werden (bisher knapp 10 Prozent). Gerade Studierende in Potsdam und Wildau sind bei einem sehr niedrigen Wohnungs-leerstand auf Wohnheimangebote angewie-sen. Darüber hinaus fordert der Antrag, dass auch Azubis in die Planungen einbezogen werden.

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine weitere zentrale Forderung der Jusos Potsdam und des Landesverbandes. So soll es in Brandenburg zukünftig mehr Kinderbetreuungsangebote rund um die Uhr – sogenannte 24-Stunden-Kitas – geben. »Viele Lebensbereiche funktionie-ren nur dank Menschen, die auch dann arbeiten, wenn die meisten Feierabend haben. Kitas richten sich aber fast aus-schließlich auf herkömmliche Tages- und Arbeitszeiten aus«, erklärt Nadja Piest, Juso und stellv. OV-Vorsitzende der SPD Pots-dam-Süd. Deshalb seien dringend flexible Kinderbetreuungsangebote nötig, die den Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und den Bedürfnissen beispiels-weise von SchichtarbeiterInnen sowie Pend-lerInnen im Flächenland Brandenburg Rechnung tragen.

Auch die Potsdamer SPD beteiligt sich intensiv an der Diskussion »Brandenburg 2030«. Anfang Mai hat der Landesvorstand den aktuellen Entwurf des 40-Seiten Papiers verabschiedet. Aber es können weiterhin Stellungnahmen abgegeben werden. Am 22. September wird der Zukunftsblick auf Bran-denburg – und der Weg dorthin – auf dem Parteitag verabschiedet.

An der Diskussion nehmen auch die OV Potsdam-West und Eiche/Golm/Grube teil. So wurde in zwei Mitgliederversammlungen zu den vielen Thesen teils hitzig diskutiert.

Die Gespräche konzentrierten sich auf Bil-dung, Kultur und Wissenschaft. Dirk Alb-recht, Vorsitzender des OV Potsdam-West,

ist sich sicher: »Dies sind die Kernthemen in unseren Stadtteilen. Mit der Universität am Neuen Palais und am Campus Golm haben wir die größten Wissenschaftseinrich-tungen des gesamten Landes direkt vor der Haustür. In zwanzig Jahren wird es eine attraktive und gebührenfreie Bildungsland-schaft geben, die lebenslanges Lernen mög-lich macht.«

Und er zitiert Willy Brandt: »Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.«

Die Zukunftsdebatte im Netz: www.brandenburg2030.de

Diskussion zu Brandenburg 2030 u. a. mit OB Jann Jakobs und Dr. Manfred Stolpe

Ausgabe Juni 20128 Letzte Seite

Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreisbüro PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam

Tel.: 0331 - 73 09 81 00Fax: 0331 - 73 09 81 02E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de

www.andrea-wicklein.de

Klara GeywitzMitglied des Landtages Brandenburg

Wahlkreisbüro PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam

Tel.: 0331 - 73 09 83 00Fax: 0331 - 73 09 83 02E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de

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Wir sind für Sie da

Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Herausgeber: Mike Schubert

Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)Alleestraße 9, 14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 85 00Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de

Autoren dieser Ausgabe:Mike Schubert, Pete Heuer, Constanze Clodius, Florian Engels, Nadja Piest, Birgit Morgenroth, Robert Crumbach, Marek Schaller, David Kolesnyk

Fotonachweise:Bäderlandschaft Potsdam, Uschi Dreiucker/pixelio.de, Architekturbü-ro Bernd Redlich, Constanze Clodius, Jan Almstedt (spd.de)

Gestaltung / Satz:medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam

Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam

Auflage: 1.000 ExemplareRedaktionsschluss dieser Ausgabe: 6. Juni 2012

SPD will Rechtsanspruch rettenAusbau der Kinderbetreuung

Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktions-plan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr und bessere Kinderbetreuung.In knapp 15 Monaten gibt es den Rechts-anspruch auf Betreuung von Kleinkindern. Ab August 2013 können Eltern für ihre Kinder ab eins einen Betreuungsplatz not-falls einklagen. Und viele werden das ver-mutlich auch tun, denn der Bedarf dürfte im Sommer kommenden Jahres längst nicht gedeckt sein.Durchgesetzt hatte den Rechtsanspruch die SPD 2007 in der Großen Koalition. Von insgesamt 750.000 Plätzen ist die Bundesregierung damals ausgegangen, um den Bedarf zu decken. Das entspricht 35 Prozent aller Kinder in dem Alter. Tatsäch-lich könnte die Nachfrage auch höher sein. Damit rechnen Experten vor allem in Bal-lungsräumen. Aber sogar das selbst gesteckte Ziel droht unter Schwarz-Gelb, komplett verfehlt zu werden. »Die Bundesregierung vergeigt den Rechtsanspruch«, konstatierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manu-ela Schwesig. Denn der Krippenausbau gehe viel zu langsam, über 230.000 Plätze fehlten. Kein Wunder, denn der Bund, so die Sozialdemokratin, lasse Länder und Kommunen mit der erheblichen finanziel-len Kraftanstrengung weitgehend allein. Vor allem für den laufenden Betrieb ab 2014 stelle der Bund über 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung als verspro-chen.

Dass Betreuungsausbau stockt, weiß auch die Bundesregierung seit langem. Eine Antwort hat sie auf das Problem aber nicht.

Schwesig legt SPD-Aktionsplan vor

Um den Rechtsanspruch doch noch zu ret-ten hat Schwesig federführend für die SPD einen Aktionsplan erarbeitet.Vor allem müsse die Bundesregierung so schnell wie möglich einen Krippengipfel unter Beteiligung von Ländern und Kom-munen einberufen. Ähnliche Treffen sol-len nach dem Vorschlag der SPD auch regional in den Ländern gemeinsam mit Kommunen und Trägern stattfinden. Grundsätzlich müsse der Bund – aber auch die Länder – bereit sein, sich an den dauer-haften Betriebskosten zu beteiligen, um die klammen Städte und Gemeinden nicht zu überfordern.Zusätzlich schlägt die SPD vor, betriebli-che Betreuungsangebote besser zu fördern. Und durch eine bundesweite Fachkräfteof-fensive mit weiterentwickelter Ausbildung und besseren Arbeitsbedingungen sollen mehr junge Menschen für den Erzieher-Beruf begeistert werden.Finanziert werden könnten viele Verbesse-rungen durch den Verzicht auf das ohne-hin hoch umstrittene Betreuungsgeld. Allein 166.000 Kitaplätze könnten so ent-stehen – und dauerhaft betreiben werden. Nein zur Fernhalteprämie: »Wir wollen die hierfür veranschlagten Mittel stattdes-sen in den weiteren quantitativen und qua-litativen Ausbau der Litas und ihre Betriebskosten investieren«, heißt es im SPD-Papier. »Hier ist jeder Euro gut ange-legt.«

Jan Almstedt (spd.de)

Die SPD Potsdam bei facebook: www.facebook.com/spdpotsdam