Die „Antideutschen“ und die österreichische Linke

Pablo Hörtner, Wien 2003(Referat gehalten im November 2003 vor der SLP-Gruppe Wien Süd)

• Nahost-Konflikt, „Antiimperialisten“, „Antideutsche“ und CWI

Max Brym, freier Journalist aus München, schreibt in „Das Deutsche Gemüt und Nahost“[1]:

„Gemäß einer ebenso verbreiteten wie inadäquaten These wird der islamische Fundamentalismus samt seiner terroristischen Speerspitze als Ausdruck einer "Protestbewegung" gegen die Auswüchse/Verwerfungen der kapitalistischen Globalisierung "schöngeredet". Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht irreführend und verstellt einen angemessenen politischen Problemzugang. Diese Herangehensweise ignoriert, dass die terroristische Praxis islamisch-fundamentalistischer Bewegungen sich primär gegen die eigene Bevölkerung in Algerien, Sudan, Afghanistan, Iran, Pakistan und in der Türkei richtet. Zudem bezeugt die gesellschaftliche Wirklichkeit in jenen Ländern, in denen islamische Fundamentalisten an die Macht gekommen sind, nämlich in Iran, Sudan und Afghanistan, dass a) die sozialen Missstände nicht nur nicht beseitigt, sondern noch vertieft worden sind und b) die Repression verschärft wurde.“

Zur Hamas merkt Brym an, dass sich ebendiese Hamas einst „mit den jüdisch-fundamentalistischen Mördern von Rabin“ getroffen hat (Anm.: Itzak Rabin stand in den Augen großer Teile der israelischen Bevölkerung für einen ernst gemeinten Friedenskurs). Die Terror-Politik der Hamas ist in der Tat nicht die bloße „Antwort“ auf die reaktionäre Siedlungspolitik der Regierungen Barak und Sharon.

„Die Führer der HAMAS fürchten nichts so sehr wie Frieden und nachbarschaftliche Koexistenz mit dem Staat Israel. Ihre soziale Funktion wäre in Frage gestellt, gar nicht zu reden von dem programmatischen Ziel, den Staat Israel zu vernichten und "das islamische Stiftungsgebiet Palästina zurückzugewinnen" (HAMAS-Charta 1988).“

Das „Komitee für eine ArbeiterInnenInternationale“, die internationale Organisation, dem u.a. die SLP und Maavak Sozialisti (Israel) angehören, verfasste 2002 die Stellungnahme „Afghanistan, Islam(ismus) und ‚revolutionäre Linke’“. Über den „Islamismus“ oder „politischen Islam“ schreiben wir im Kapitel „Islamismus – radikal und rechts“:

Im Kontrast zur frühen radikalen Phase der iranischen Revolution (späte 1970er, Anm.), ist der Aufstieg des Islam und dessen, was nunmehr „politischer Islam“ genannt wird, speziell in der arabischen Welt, im letzten Jahrzehnt ein hauptsächlich rechtes Phänomen. Die Entwicklung dieser Organisationen und deren Verankerung in mehr und mehr Teilen der Bevölkerung inklusive großer Sektoren der Mittelklassen in Ländern wie Ägypten, ist teilweise eine Widerspiegelung der Niederlagen der vorangegangenen arabischen Bewegungen und teilweise ein bewusster Schritt seitens des Imperialismus und ihrer lokalen Statthalter (die feudalen, diktatorischen Regimes Arabiens), den Islam gegen Linke und radikale Kräfte im Nahen Osten zu verwenden. (…) Es waren nicht nur die USA, sondern auch ihre lokalen Agenten, die israelische herrschende Klasse, welche genauso islamistische Gruppen wie Hamas und Islamischer Jihad, als Gegengewichte aufbauten – zu dem, was sie in den 1970er und 1980er als die mehr radikalen und säkularen palästinensischen Organisationen gehalten hat, wie Fatah und die PFLP. Robert Fisk untermauerte diesen Punkt, als er in „The Independent“ schrieb:

„Hamas, das prinzipielle Ziel des Sharon-„Krieg gegen Terror“, wurde ursprünglich von Israel gesponsert. In den 1980er, als Mr. Arafat der „Super-Terrorist“ und die Hamas eine kleine schrullige moslemische Hilfsorganisation waren; wenn auch gehässig in ihrer Opposition zu Israel. Die israelische Regierung unterstützte deren Mitglieder, Moscheen in Gaza zu bauen. Einige Genies in der israelischen Armee entschieden, dass es keinen besseren Weg gab, die nationalistischen Ambitionen der PLO in den besetzten Gebieten zu untergraben, als durch die Förderung des Islam.“

Und zur so genannten Zwei-Staaten-Lösung schreiben wir:

Die Idee eines eigenen palästinensischen Staats hat nun in Gaza/Westbank und vermutlich auch in der palästinensischen Diaspora Massenunterstützung. Auf kapitalistischer Basis allerdings ist es unmöglich, dies vollständig zu erreichen, wie wir in unserem Material früher erklärt haben. Unser Programm ist somit vielmehr ein Programm des Hier und Jetzt als ein Programm bloß „für die Zukunft“, wie einige unserer Kritiker meinen.

Paradoxerweise wird die Zwei-Staaten-Lösung vermutlich nicht irgendwann in der „Zukunft“ realisiert. Nach einer sozialistischen Revolution mögen die israelischen und palästinensischen Massen vielleicht entscheiden, in einem gemeinsamen Staat mit autonomen Rechten für beide zu leben. Es wird keinen Zwang geben. Es wird beiden überlassen, demokratisch zu entscheiden, welchen Charakter, welche Grenzen, der zukünftige Staat / oder die Staaten haben wird / werden; sowie die nationale und soziale Zusammensetzung der Bevölkerung. Das CWI-Programm ist kein bloß „zukünftiges“. Sowohl PalästinenserInnen als auch Israelis mögen in der Zukunft demokratisch entscheiden, dass keine separaten Staaten notwendig sind. Heute jedoch ist dieses Programm eine wichtige Waffe, die uns erlaubt, sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Massen anzusprechen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ein Bündnis der ArbeiterInnenklassen der Region nach vorne zu tragen.

• Rechtsextremismus und die SLP

In der aktuellen SWI-Broschüre "fight racism! fight fascism!" heißt es:

Der Begriff Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff, d.h. er steht für keine in sich geschlossene Ideologie, sondern für bestimmte Merkmale bzw. Positionen, die eine Organisation hat bzw. vertritt. Ein Staat oder ein System kann nicht rechtsextrem sein, es kann allerdings eben bestimmte Merkmale besitzen, die den Rechtsextremismus im allgemeinen charakterisieren. Außerdem ist Rechtsextremismus auch an kein Organisationsschema gebunden, d.h. es existiert ein breites Spektrum rechtsextremer Gruppen. Allerdings haben sehr viele dieser Organisationen eine autoritäre Struktur; sie haben auch kaum Mitglieder bzw. WählerInnen aus der organisierten ArbeiterInnenbewegung, und sie sind abhängig vom Kapital.

Kennzeichen rechtsextremer OrganisationenMerkmale rechtsextremer Organisationen sind: Rassismus und Nationalismus, ein extremer Antisozialismus sowie eine ausgeprägte Antigewerkschaftspolitik, ein Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft, die Ausgrenzung von so genannten Randgruppen und AußenseiterInnen, Gewaltbereitschaft, eine positive Bezugnahme auf den Begriff der Volksgemeinschaft, sowie die Forderung nach einem „starken Staat“.

Am 31. Oktober dieses Jahres ist vom Mund ein Mail ausgesandt worden mit der Überschrift „'Antifaschistisches'" Bündnis mit AntisemitInnen“, welches im Piazzaverde-Forum unter dem Titel „SKANDAL: Bündnis mit Rechtsextremisten“ von Günter Ulrich <ulrich.g@utanet.at>

weitergeleitet wurde. In der Aussendung vom Mund heißt es:

Von diesem bündnispolitischen Skandal informiert, hat Hugo Pepper vom Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer umgehend seine Zusage, bei der Kundgebung zu sprechen, zurückgezogen. Auch sind Madeleine Petrovic, die Grünalternative Jugend, KPÖ-Wien und SJ-Wien wieder aus dem Bündnis ausgestiegen. Der Versuch, der BSB/AIK Eingang in antifaschistische Bündnisse zu verschaffen, ist gescheitert. Dass dabei der Sache – dem berechtigten und notwendigen Protest gegen Neonazi-Umtriebe – geschadet wurde, haben "Antifaschistische Linke", "ArbeiterInnenstandpunkt" und "Sozialistische Linkspartei" zu verantworten. Diese Polit-Sekten missbrauchen den Kampf gegen Rechtsextremismus aber schon länger als Feld für ihre Selbstdarstellung.

In einem darauf folgenden Mail-Ausstausch wurde ich von Helmut Romadnik <hromadnik@telering.at> mittels folgender Aussage ins rechtsextreme Eck gerückt:

........unsere "kampfkraft" geschwächt....... das ist, muss ich leider sagen, eine ausdrucksweise, wie sie eher in rechtsextreme kreise passen würde !!! helmut.  > wir sollten hier nicht mit erfundenen aussagen von madeleine petrovic > oder hugo pepper hausieren gehen; das halte ich fuer den falschen umgang > mit einer sehr heiklen angelegenheit. tatsaechlich haben sich die > gruenen nicht aus der demo­organisierung zurueckgezogen. dass sj und gaj > mit ca. 20 leuten abgezogen sind, halte ich fuer problematisch; real hat > das unsere kampfkraft geschwaecht; die teilnahme der bsb/aik/rkl nicht."  Abschließend sei noch auf das Mail hingewiesen, welches ich damals geschrieben habe:

liebe leute!  wie ihr wisst, poste ich hier sehr selten und ich moechte die von teilen von "transdanubien gegen schwarzblau" eingeleitete debatte auch nicht ausdehnen, moechte jedoch als langjaehriges mitglied der sozialistischen linkspartei (und zuvor der sov) noch einige dinge einbrigen.  wir sollten hier nicht mit erfundenen aussagen von madeleine petrovic oder hugo pepper hausieren gehen; das halte ich fuer den falschen umgang mit einer sehr heiklen angelegenheit. tatsaechlich haben sich die gruenen nicht aus der demo­organisierung zurueckgezogen. dass sj und gaj mit ca. 20 leuten abgezogen sind, halte ich fuer problematisch; real hat das unsere kampfkraft geschwaecht; die teilnahme der bsb/aik/rkl nicht.  eine reduzierung des adjektivs "rechtsextrem" auf einige merkmale bzw. aussagen ist unwissenschaftlich und bedeutet tatsaechlich eine verharmlosung all jener, gegen die wir am 1. november am zentralfriedhof demonstriert haben. ein aehnliches vorgehen hat die slp auch schon bei der linkswende kritisiert, als diese die fpoe als faschistisch bezeichnete. wir taten dies in einer solidarischen art und weise, indem wir veranstaltungen und diskussionen mit den genossInnen organisierten. 

"November 1997: FPÖ ­ 10 Fragen ­ 10 Antworten" http://www.slp.at/publikationen/fpoe_brosch_10fragen.html  "November 1999: Faschismus vs. Rechtsextremismus" http://www.slp.at/zeitung/zo098mittelseite_kasten.html  viele der genossInnen der aik stehen in einer klar antifaschistischen tradition und unser umgang mit ihren positionen ist es, die diskussion offen zu fuehren. so habe ich auf einer rede vor der uni wien ihren antiamerikanismus klar zurueckgewiesen und einer bewegung zum sturz des baath­regimes das wort geredet. im uebrigen wuerde mich interessieren, seit wann die kpoe die aik als rechtsextrem einstuft und wieso sie das nicht selber schreibt, sondern ein vertreter von "transdanubien gegen schwarzblau". (ich denke nicht, dass dies die position der kpoe ist.)  zu den diversen positionen der so genannten antideutschen bzw. antinationalen und ihrem versuch, die linke weiter zu spalten, haben wir bereits im letzten jahr eine stellungnahme als vorwort zu unserer broschuere ueber israel/palaestina veroeffentlicht:  "Antisemitische Anschläge und Demonstrationseinheit gegen Nazis vor dem Hintergrund des Nah­Ost­Kriegs SLP Stellungnahme u.a. zur Antisemitismus­Diskussion in Österreich" http://www.slp.at/presse/bl_israel.html  "Wer links­ und rechtsradikal gleichsetzt, bewegt sich nicht nur in schlechter Gesellschaft verschiedener 'Historiker' und Politiker, die z.B. ein antikommunistisches Verbotsgesetz fordern (copyright Jörg Haider). Gleichzeitig erinnert der pauschale Verdacht des 'versteckten Antisemitismus' bei jeder Kritik an Isreal stark an die Tradition stalinistischer Betonköpfe, die meinen, die reine Lehre für sich gepachtet zu haben. Es ist wohl kein Zufall, dass ein Teil der FührerInnen der 'Antinationalen' in diesem Milieu sozialisiert wurde."  mehr dazu gibt's unter dem titel "Gegen den nationalen Konsens" auf: http://xover.htu.tuwien.ac.at/abc/reaktion.html  zur begrifflichkeit moechte ich euch noch die neue broschuere von sozialistischer widerstand international empfehlen. neben einer auseinandersetzung mit den fragen "was ist rechtsextremismus", "was ist faschismus", "wie gegen faschismus und rechtsextremismus kaempfen" beschaeftigen wir uns hier mit dem kampf gegen die british national party sowie mit der rechtsextremen szene in oesterreich. mehr infos zu unserer antifa­kampagne finden sich auf: http://www.swi.at.tf/  abschlieszend moechte ich euch noch zur demonstration in floridsdorf naechste woche einladen:  ANTIFA­DEMO AM 8.11. IN FLORIDSDORF (FRANZ­JONAS­PLATZ), 14:00 UHR"Am 9.11. ist der 65. Jahrestag der Novemberpogrome. Im November 1938wurden in Deutschland und Österreich von der SA und SS Synagogenniedergebrannt, JüdInnen gedemütigt, verschleppt, enteignet und in KZsdeportiert. Antisemitische Hetze wurde von den Nazis in der Gesellschaft verbreitet und die "Reichskristallnacht" war ein Teil davon.

[…] Wer sich an der Mobilisierung noch beteiligen möchte, einfach mail an swi@slp.at oder anrufen unter 01­524 63 10" http://www.slp.at/service/aktionen_nov.html  vielleicht meldet sich ja noch jemand von euch!? ;­)  liebe gruesze, /pablo  ps: sorry, fuer die vielen links, aber zu dem thema wurde eben schon viel (m.e. gutes) geschrieben und das wollt ich euch hier nicht vorenthalten. werd mich beim naechsten mal kuerzer fassen. ;­)  ­­ Pablo Hoertner                       | LONG LIVE THE RED PENGUIN AND THE http://www.redtux.at.tf/contact.html | SOCIALIST WORKERS' WORLD REVOLUTION! 

Fußnoten:[1]http://www.members.partisan.net/maxbrym/ [2]http://www.slp.at/zeitung/int_zeitungen/st_afghanistan.html