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Impressum

Aktionsbündnis Landmine.de (Hg.), 1. Auflage, Mai 2008

Titelfoto: Abdallah Yabdallah Yaqoob, 6 Jahre, Basra, Irak (2003). Abdallah wurde bei der Explosion von britischen L20A1/M85 Granaten der linke Armfast komplett abgerissen; auch sein Unterleib wurde schwer verletzt. M85Streumunition ist mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgestattet, um Blindgängerzu verhindern und wird deshalb häufig für Zivilisten als weniger gefährlich bezeichnet.Quelle/Fotograf: Dan Church Aid and Kirsten Hjørnholm Sørensen

Text & Redaktion: Aktionsbündnis Landmine.de, Thomas Küchenmeister (V.i.S.d.P.)Gefördert durch: Diana, Princess of Wales Memorial Fund Fotos: Sam Costanza, Aktionsbündnis Landmine.de

Kontakt: Aktionsbündnis Landmine.de, Rykestr. 13, 10405 BerlinTel +49 (0)30 32661681, FAX +49 (0)30 42801688

Landmine.de ist ein Aktionsbündnis von Bayerischer Landesverband des KatholischenDeutschen Frauenbundes e. V. (KDFB), Brot für die Welt, Christoffel Blindenmission,Deutsche Kommission Justitia et Pax, Deutsche Welthungerhilfe, DeutscherCaritasverband, Diakonisches Werk der EKD, EIRENE-International, HandicapInternational, Kindernothilfe, medico international, Misereor, OXFAM-Deutschland, PaxChristi, Solidaritätsdienst International (SODI), terre des hommes, UNICEF Deutschland

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

MLRS Streumunitionsraketen

Streumunition verbieten, ohne Ausnahmen und Übergangsfristen!

Das Aktionsbündnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17 deutschenNichtregierungsorganisationen, setzt sich seit 1995 für ein vollständiges Verbot allerLandminen und minenähnlich wirkender Waffen ein. Dazu zählen auch Streubomben undStreumunition, deren Opfer zu 98 Prozent Zivilisten sind.

Über 100 Staaten haben bis zum 1. Mai 2008 erklärt, die sog. Wellington Declaration zu unter-zeichen und sich damit für ein sofortiges und umfassendes Verbot von Streumunition ausge-sprochen.

Die Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition imRahmen der Vereinten Nationen (CCW) sind gescheitert. Diesliegt an der jahrelangen Blockadepolitik einiger Staaten, darun-ter die USA, Russland, China und Israel, die eine Einigung indem vorherrschenden Konsensprinzip unmöglich macht.Dennoch beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhinVerbotsregelungen für Streumunition vorrangig im Rahmen derVereinten Nationen (VN-Waffenkonvention) zu erzielen.

Die Bundesregierung beabsichtigt Ausnahmen, Übergangsfris-ten und eine technische Lösung durchzusetzen. "Ungefährliche"Streumunitionen mit vermeintlich geringer Fehlerquote (z.B.1%) und sog. alternative Streumunition wie z.B.Suchzündermunition, die angeblich selbständig alle Zieleerkennen und unterscheiden kann, sollen vom Verbot ausge-nommen werden. Gleiches gilt für Streuminen.

Ein solcher Ansatz bietet nach Überzeugung von Aktionsbündnis Landmine.de keine ausrei-chende Lösung für die durch Streumunition verursachten humanitären Probleme. Es gibt keineungefährliche Streumunition, denn auch Streumunition mit angeblich geringeren Fehlerquotenerzeugt unnötiges Leid und jede Art von Streumunition wirkt unterschiedslos gegen Zivilisten.Ähnliches gilt für "alternative Streumunition", die genau wie konventionelle StreumunitionBlindgänger verursachen kann, über keine nachgewiesene zuverlässige Falschzielerkennungverfügt und ebenfalls unterschiedslos gegen zivile Ziele wirken kann. Jede Streumunition, dieExplosivstoffe enthält, ist per se gefährlich. Zudem sollte ein Verbot auch alle Plattformenumfassen, mit denen Streumunition verschossen werden kann.

Das humanitäre Problem, verursacht durch Streumunition, kann nur ein völkerrechtlich ver-bindliches Instrument lösen, das Streumunition vollständig verbietet. Ein entsprechendesForumwurde von der norwegischen Regierung vorgeschlagen: der Oslo-Prozess. Im Vorfeld deralles entscheidenden Dubliner Konferenz (19.-30.5.08) über ein völkerrechtlich verbindlichesVerbot von Streumunition ist die Bundesregierung aufgefordert, einem umfassenden Verbotvon Streumunition auf nationaler und internationaler Ebene zuzustimmen.

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

Raketenwerfer RM-70

Was ist der Oslo-Prozess?

Der Oslo-Prozess ist eine Initiative der norwegischen Regierung. Ziel des Oslo-Prozesses ist es, bis 2008 einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag fürStreumunition zu etablieren - außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen, wo esnach jahrelanger, ergebnisloser Debatte nicht zur Aufnahme von Verbotverhandlungenkam.

Der Oslo-Prozess ist folglich den Verbotsverhandlungen ähnlich, die 1997 zumAbkommen des Verbotes von Antipersonenminen führte. Die erste Konferenz desOslo-Prozesses fand vom 22.-23. Februar 2007 in Oslo, Norwegen, statt. Vertreter von49 Staaten und Repräsentanten der Zivilgesellschaft versammelten sich, um dieRahmenbedingungen eines zukünftigen Vertrags zu diskutieren.

Am Ende der Konferenz wurde die Oslo-Erklärung von 46Staaten angenommen. Die Oslo-Erklärung besagt, dass bisJahresende 2008 ein völkerrechtlich verbindliches Instrument,welches ausdrücklich Einsatz, Produktion, Weitergabe undLagerung von Streumunition verbietet, verabschiedet werdensoll. Dies schließt die Schaffung eines Rahmens, der die inter-nationale Zusammenarbeit in den Bereichen Opferhilfe,Räumung kontaminierter Gebiete, Risikoaufklärung und dieVernichtung von Lagerbeständen reguliert, ein.

Weitere Konferenzen fanden in Peru, Kambodscha, Serbien und Belgien statt, wo die"Oslo-Kernstaaten" Norwegen, Österreich, Irland, Mexiko, Neuseeland und Peru einDiskussionspapier als Basis für einen Verbotsvertrag erarbeiteten.

An der Wiener Konferenz (4.-7. Dezember) beteiligten sich bereits 136 Staaten, wobeisich die große Mehrheit für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot vonStreumunition aussprach. Nach der Wellington-Konferenz im Februar 2008, die zurUnterzeichnung der sog. Wellington Declaration durch über 100 Staaten führte, wirdvom 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin, Irland, abschließend über ein Verbot verhandeltwerden.

Inzwischen nehmen über zwei Drittel der 192 UNO-Staaten am Oslo-Prozess teil undbefürworten ein lückenloses Verbot von Streumunition. Eine Gruppe von neun Staatenunter Führung Deutschlands dringt allerdings weiter auf Ausnahmen und Übergangs-fristen.

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

Streumunition M77

Was ist Streumunition?

Streumunitionen sind Waffensysteme, die ihrer beabsichtigten Funktion nach übereinem Zielgebiet eine Vielzahl von kleineren Sprengsätzen freisetzen, die sog.Submunitionen oder Bomblets.

Eine Streumunition wird zunächst als Behälter aus einem Flugzeug abgeworfen. Ineiner gewissen Höhe öffnet sich dieser und setzt je nach Typ mehr als 200 kleinereSubmunitionen frei. Streumunitionen können auch mit Haubitzen,Artilleriegeschützen, Raketenwerfern oder Hubschraubern eingesetzt werden.

Wegen der hohen Explosivkraft von Streumunition und ihrer flexiblen Einsetzbarkeitkönnen unterschiedliche Ziele bekämpft werden: feindliche Truppen,Geschützstellungen und ungepanzerte Fahrzeuge.

Bei einem Einsatz von Streumunition mittels Artillerieraketen werden nach demAbschuss Tausende Geschosse über ein großes Gebiet verteilt. Eine Salve des MARS-MLRS Raketen-Werfers (siehe oben) z.B. verstreut auf diese Weise bis zu 8.000Submunitionen über ein Zielgebiet von bis zu 240.000 qm. Das entspricht einer Flächevon 50 Fußballfeldern.

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

Eine MLRS-Rakete wird abgefeuert

Hydra 70mm Raketen

Wo wurde Streumunition eingesetzt?

Streumunition wurde erstmals im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion undDeutschland eingesetzt. Systematisch und flächendeckend wurden Streumunitionenerstmals zwischen 1965 und 1975 von den USA in Südostasien eingesetzt. Danachfolgten weitere Einsätze während verschiedener Konflikte in Afrika, Asien und Europa.Nach neueren Untersuchungen wurden Streumunitionen in 30 Ländern und Territorien eingesetzt.

Einsatz von Streumunitionen in Ländern und Regionen:

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AfghanistanAlbanienAngolaAserbaidschanÄthiopienBerg-KarabachBosnien-HerzegowinaDemokratische Republik KongoEcuadorEritrea Falkland InselnIrakIsraelLaosLibanonKambodscha Kosovo Kroatien KuwaitMontenegroSaudi Arabien Serbien Sierra LeoneSudanSyrienTadschikistanTschadTschetschenienUganda VietnamWest Sahara

Unbestätigte Streumunitions-Einsätze in folgenden Ländern:

JemenKaschmirKolumbienPakistanSri LankaTürkei

155 mm Streumunition

Wer sind die Opfer?

Der Einsatz von Streumunition wirft ähnliche Probleme auf wie der Einsatz vonLandminen: im Hinblick auf den unterschiedslosen Einsatz dieser Waffen (keineUnterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten), auf die bleibende und dauer-hafte Gefahr für die Zivilbevölkerung und auf einen unvertretbar hohen Anteil zivilerOpfer. Ihrer Funktion nach kontaminieren Streumunitionen große Gebiete und erzeu-gen dabei aufgrund der hohen Fehlerraten zahlreiche Blindgänger, die hoch explosivsind.

Aktuelle Untersuchungen haben ermittelt, dass 98 Prozent der Opfer vonStreumunitionen Zivilisten sind. In der Mehrzahl der Fälle sind die ärmerenBevölkerungsschichten am stärksten betroffen. Darüber, wie viele Menschen insge-samt Streumunitionen zum Opfer gefallen sind, gibt es nur Schätzungen. NachAngaben von Handicap International hat der Einsatz von Streumunition bis heute ca.100.000 Opfer gefordert.

Besonders problematisch ist der Einsatz in unmittelbarer Nähe ziviler Wohngebieteund Siedlungen. Dies war beispielsweise in Laos der Fall, wo 20 Prozent der einge-setzten Streumunitionen nur einen Kilometer entfernt von zivilen Wohngebietenabgeworfen worden. Regelmäßig werden in Konflikten zivile Siedlungen direkt mitStreumunitionen angegriffen, wie etwa in Kroatien, Serbien und Tschetscheniengeschehen. In Afghanistan verzeichneten während des Krieges 2001/2002 sieben derzehn am dichtesten besiedelten Bevölkerungszentren zugleich die meisten Einsätzemit Streumunition.

Gravierend sind auch die Auswirkungen nach Beendigung von Konflikten: Rund 77Prozent der Opfer von Streumunition sind Männer. Es handelt es sich häufig umArbeitsunfälle mit Streumunitionsblindgängern, insbesondere in der Landwirtschaft.

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Länder und Regionen, in denen Streumunition zum Einsatz gekommen ist

Welche Länder produzieren Streumunition?

Ähnlich wie bei Landminen zeigen sich auch die Produzenten von Streubomben undStreumunition erfinderisch. In über 30 Ländern wurden bislang weit über 200 ver-schiedene Typen von Streumunition produziert. Die größten Produzenten sind dieUSA, Russland und China.

Doch auch Deutschland gehört dazu. Der Handel mit Streumunition bleibt, wie beianderen Waffensystemen auch, oft im Verborgenen. Firmen wie Rheinmetall, EADSoder auch Diehl bzw. deren Tochterfirmen waren bzw. sind an der Herstellung,Entwicklung und dem Export von Streumunition und Verlegesystemen beteiligt.

Besorgniserregend ist der Trend, dass die Industrieländer veraltete und wegen ihrerhohen Blindgängerquoten extrem gefährliche Streumunitionen in denEntwicklungsländern "entsorgen". Ein Beispiel: Die deutsche Firma Diehl bietet seitgeraumer Zeit auf Messen, speziell in Osteuropa, den Raketenwerfer RM-70 mitStreumunitionsraketen an. Die mitgelieferte Streumunition M77 kann eineFehlerquote von bis zu 40% haben.

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Produzenten/ Anbieter von Streumunition

Unternehmen Kategorie Bezeichnung Quelle

Aircraft Philipp GmbH & Co. KG Komponente Strukturteile aus Aluminium für Taurus KEPD 350, Saab Gripen, BDLI- Products and Services, ILA 2006

Bayern Chemie Meteor

Bayern-Chemie/Protac Komponente Booster für Submunition KRISS http://www.bayernchemie-protac.com/kriss.htm

(100% MBDA Deutschland/LFK)

Diehl BGT Defence Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

Diehl BGT Defence Raketenwerfer RM-70 Modular (MORAK) www.diehl-bgt-defence.de/index.php?id=564,

www.armada.ch/07-2/article-full.cfm

Diehl BGT Defence Rakete GMLRS Rakete http://www.army-technology.com/projects/limaws/

Diehl Luftfahrt Elektronik GmbH, Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

jetzt Diehl Aerospace GmbH

Diehl Stiftung und Co KG Raketenwerfer LIMAWS www.insys-ltd.co.uk/operational_areas/PSM/limaws.htm

www.global-defence.com/2006/Utilities/article.php?id=95

Eaton Fluid Power GmbH Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

Eurocopter Helikopter Tiger Product Sheet DSEi 2007, Foto ILA 2006

Ges. f. intelligente Wirksysteme mbH (GIWS) Projektil / Munition GIWS DM 702 SMArt 155mm ammunition system Foto and Company Presentation GIWS and Diehl BGT

Defence DSEi 2007, Bildmaterial Idex 2007 und 2005,

Rheinmetall Defence: Systems and Products, Abu Dhabi

2007, Product Sheet Weapon and Munition, Rheinmetall

Waffe Munition, Eurosatory 2006, MSPO 2006

Junghans Feinwerktechnik GmbH & Co. KG Zünder MTSQ DM93 (M776) Jane´s Ammunition Handbook 2007/2008 S. 794

jetzt Teil der Junghans Microtec GmbH

Junghans Feinwerktechnik GmbH & Co. KG Zünder DM 163 MTQS Mechanical-Time and Super-Quick Fuze Jane´s Ammunition Handbook 2007/2008 S. 737

jetzt Teil der Junghans Microtec GmbH

Junghans Feinwerktechnik GmbH & Co. KG Zünder DM 52A1 electronic time fuze Jane´s Ammunition Handbook 2007/2008 S. 736

jetzt Teil der Junghans Microtec GmbH

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

Unternehmen Kategorie Bezeichnung Quelle

Junghans Feinwerktechnik GmbH & Co. KG Zünder Junghans DM 42 electronic time fuze Jane´s Ammunition Handbook 2007/2008 S. 798

jetzt Teil der Junghans Microtec GmbH

Krauss Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Haubitze PzH 2000 self-propelled howitzer Krauss-Maffei-Wegmann Product Catalogue DSEi 2007;

Rheinmetall Defence: Systems and Products, Idex 2007; vgl.

Jane´s Ammunition Handbook 2007/2008, p. 668, 676

LFK - Lenkflugkörpersysteme GmbH Streumunitions- Dispenser Weapons System DWS 24, DWS 39 and BK 90 Mjölner Jane´s Air-Launched Weapons, Issue 49, March 2007

jetzt LFK/MBDA Deutschland dispenser (Dispenser für Streumuntion) 06.01.2008 S. 405, Jane´s Explosive Ordnance Disposal

2007-2008, p. 594

LFK - Lenkflugkörpersysteme GmbH Streumunitions- Autonomous Free Flight Dispenser System (AFDS) Jane´s Air-Launched Weapons, Issue 49, March 2007

jetzt LFK/MBDA Deutschland dispenser (Dispenser für Streumuntion) 01.06.2006 S. 408; vgl. auch BDLI, Products and Services,

ILA 2006, vgl.auch Jane´s Explosive Ordnance Disposal

2007-2008, p. 594

Lockheed Martin GmbH Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

MSR Metallspezialrohr-GmbH Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

Otto Fuchs KG Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

Rheinmetall AG Haubitze PzH 2000 Rheinmetall Defence: Systeme und Produkte, ILA 2006

Rheinmetall Defence (DeTec) Projektil / Munition Rheinmetall 155mm DM 642/652 cargo shell Rheinmetall Defence Systems and Products, MSPO 2006;

vgl. auch Jane´s Ammunition Handbook 2007-2008, S. 674

Rheinmetall Defence (DeTec) Haubitze M 109 self-propelled howitzer Rheinmetall Defence: Systems and Products, Idex 2007

Rheinmetall Waffe und Munition GmbH Projektil / Munition 155mm bomblet projectile DM 632/642 155mm Bomblet Projectile Product Sheet, IDEF 2003

Rheinmetall Waffe und Munition GmbH Projektil / Munition 155mm bomblet projectile DM 652/662 155mm Bomblet Projectile Product Sheet, IDEF 2003

Taurus Systems GmbH Marschflugkörper Taurus BDLI- Products and Services, ILA 2006

KEPD350 (KEPD 150)

Gesellschaft für Verteidigungstechn. Submunitionen Hoppenstedt

Wirksysteme mbH (TDW) für Lenkwaffensysteme

W.L. Gore & Associates GmbH Komponente Teile für MLRS BDLI- Products and Services, ILA 2006

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Welche Streumunition will die Bundesregierung verbieten und welche will sie erhalten?

Die 8-Punkte-Position der Bundesregierung zu Streumunition (nationale Position)

1. Streumunition ist eine Munition, die Submunition mit Explosivstoff enthält, die mitt-tels eines Trägers verbracht wird und die dazu bestimmt ist, ihre Wirkung in einemzuvor definierten Zielgebiet statistisch verteilt zu entfalten. Träger von Streumunitionsind z.B. Geschosse, Raketen oder Luftfahrzeuge. Merkmale von Streumunition sinddie fehlende Fähigkeit zur selbständigen Zielerkennung und die i.d.R. nach demEinsatz große Zahl für Personen gefährlicher Blindgänger. Der Begriff Streumunitionumfasst keine Wirkmittel, die im direkten Richten verbracht werden, Leucht- undNebelmunition, Suchzündermunition mit der Fähigkeit zur selbständigenZielerkennung, Submunition ohne Explosivstoffe sowie Landminen.

2. Die Bundeswehr sieht ab sofort keine Neubeschaffung von Streumunition vor.

3. Mittelfristig ist, in Abhängigkeit von technischen und finanziellen Aspekten, einezunehmende Verlagerung des Schwerpunkts der Wirkmittel zur Bekämpfung vonFlächenzielen weg von der Streumunition und hin zu alternativen Wirkmittelnvorgesehen.

4. Langfristig soll geprüft werden, ob die dann noch vorhandene Streumunition ins-gesamt durch alternative Wirkmittel ersetzt werden kann.

5. Die Luftwaffe verzichtet auf die Einsatzoption mit Streumunition nach Ende derNutzung des Waffensystems TORNADO.

6. Das Heer verzichtet ab sofort auf die Einsatzoption für die StreumunitionsmodelleDM 602 und DM 612, da sie über eine für Personen gefährliche Blindgängerrate vonüber 1% verfügen und wirtschaftlich vertretbar nicht nachgerüstet werden können.

7. Der Einsatz von Streumunition ist nur dann vorgesehen, wenn geeignete alternati-ve Wirkmittel nicht verfügbar sind.

8. Abhängig von den finanziellen Möglichkeiten hat die Beschaffung alternativerWirkmittel Priorität vor der Vernichtung von Streumunition.

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Dies bedeutet:

1. Sofortiger Verzicht auf den Einsatz gefährlicher Streumunition mit hoherBlindgängerrateStreumunition, die zur Ausmusterung und Zerstörung vorgesehen ist:-DM 602 155 mm lt. Bundesregierung "gefährlich"-DM 612 155 mm lt. Bundesregierung "gefährlich"-Streubombe BL-755 lt. Bundesregierung "gefährlich"

2. Später sollen auch die übrigen Arten von Streumunition vollständig verboten undvernichtet werden. Streumunition, die auf Grund geringer Fehlerquote (1%) bis mindestens 2015 unein-geschränkt einsetzbar blieben soll:-DM 632 155 mm lt. Bundesregierung "ungefährlich" -DM 642 155 mm lt. Bundesregierung "ungefährlich" -DM 652 155 mm lt. Bundesregierung "ungefährlich"-M26 Rakete 227 mm mit M77 Streumunition

Streumunition, die bis zur Ausmusterung des Kampfflugzeuges TORNADO (ca. 2018)uneingeschränkt einsetzbar bleiben soll:Mehrzweckwaffe-1 Submunitionsdispenser -Bomblett MUSA lt. Bundesregierung "ungefährlich" -Streumine MUSPA lt. Bundesregierung "ungefährlich"-Streumine MIFF lt. Bundesregierung "ungefährlich"-Startbahnbombe STABO lt. Bundesregierung "ungefährlich"-Kleinbombe KB44 lt. Bundesregierung "ungefährlich"

3. In Zukunft soll nur noch alternative Munition zum Einsatz kommen dürfen, die demSchutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt.Streumunition, die unbegrenzt einsetzbar und ungefährlich sein soll bzw. nicht garnicht als Streumunition bezeichnet wird:-DM 702 (SMArt 155 mm) -M26 Rakete 227 mm mit AT-2 Streumine-Streumunitionsrakete Hydra 70 mm für den Kampfhubschrauber TIGER

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Blindgänger Streumunition (Irak)

Beschluss des Deutschen Bundestages zum Thema Streumunition

Das Thema Streumunition wird im Bundestag seit 2006 kontrovers diskutiert.Angenommen wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD, die weiter reichenden Anträgevon Bündnis 90/Die Grünen und FDP und Linksfraktion dagegen nicht.

Der angenommene Antrag der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD bestätigt aufnationaler Ebene die internationale Linie der Bundesregierung. Demnach soll "gefähr-liche Streumunition" mit einer Blindgängerquote von mehr als 1% umgehend außerDienst gestellt werden. Die Produktion innerhalb Deutschlands und der Export solcherStreumunitionen soll verboten werden. Nicht verboten werden sollen Waffensysteme,die Streumunition verschießen. Der Einsatz von Streumunitionen, die nicht als"gefährlich" eingestuft werden, bleibt vorerst erlaubt. Streumunitionshersteller wiez.B. Rheinmetall stimmen mit der Position der deutschen Bundesregierung ausdrük-klich überein.

Der Deutsche Bundestag forderte am 28.06.2006 mit den Stimmen vonCDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf:

…die Produktion und den Export von Streumunition, deren für Personen gefährlicheBlindgängerrate über 1 Prozent liegt, zu verbieten. (Quelle: Antrag der Fraktionen derCDU/CSU und SPD: Gefährliche Streumunition verbieten - Das humanitäreVölkerrecht weiterentwickeln)

Grundsätzlich ist die Überprüfung der Fehlerquoten deutscher Streumunition unmög-lich, da das Verteidigungsministerium grundsätzlich deren Veröffentlichung ablehnt.Die laut Bundesregierung zur sofortigen Vernichtung vorgesehenen veraltetenMunitionstypen (z.B. DM 602 und DM 612) mit sehr hoher Fehlerquote werden seitJahrzehnten nicht mehr in Deutschland produziert.

Streumunitionen/Submunitionen, die z.T. laut Bundesregierung über weniger als einProzent Fehlerquote verfügen, werden nach wie vor produziert bzw. angeboten:

-155 mm Streumunition, Anbieter / Hersteller: Rheinmetall -155 mm Streumunition (Suchzündermunition SMArt), Anbieter / Hersteller:Gesellschaft für intelligente Wirksysteme (Rheinmetall/Diehl) -Diverse Submunitionen, Anbieter / Hersteller: TDW Schrobenhausen (MBDADeutschland / EADS)

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Der Deutsche Bundestag forderte am 28.06.2006 die Bundesregierung auch dazu auf:

Kein Produktionsverbot für die Plattformen (Verlegesysteme) zu beschließen, von bzw.mit denen Streumunition verschossen wird (Quelle: Antrag der Fraktionen derCDU/CSU und SPD: Gefährliche Streumunition verbieten - Das humanitäreVölkerrecht weiterentwickeln).

Dies hat zur Folge, dass deutsche Hersteller weiterhin ungehindert ihreVerlegesysteme (Plattformen) für den Einsatz von Streumunition anbieten können:

Dispenserwaffen: AFDS, DWS 39 & TAURUS 350/A Anbieter / Hersteller: EADS/MBDA-Deutschland

Raketenwerfer MARS/MLRSAnbieter / Hersteller: EADS/MBDA-Deutschland & Diehl BGT Defence

Raketenwerfer RM-70/85Anbieter / Hersteller: Diehl BGT Defence

Panzerhaubitze 2000Anbieter / Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann & Rheinmetall

Panzerhaubitze M 109Anbieter / Hersteller: Rheinmetall

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Dispenser Taurus

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert, sofort ein Moratorium in Kraft zu set-zen, welches Einsatz, Verwendung, Herstellung, Beschaffung, Modernisierung undWeiterverbreitung von Streumunition verbietet. Der Antrag folgt nicht der regierungs-amtlichen Auffassung, dass keine Unterscheidung zwischen "gefährlicher" und "unge-fährlicher" Streumunition vorgenommen wird - "ein Einsatz unterschiedslos wirkenderStreumunition ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen", egal mitwelcher Blindgängerquote, so Bündnis 90/Die Grünen.

Auch der Antrag der FDP wurde abgelehnt. Er fordert die Bundesregierung ebenfallsauf, ein sofortiges Moratorium, wie im Antrag von Bündnis 90/Den Grünen gefordert,zu verhängen. Wenn Deutschland eine Rolle als Vorreiter im internationalen Prozesszum Verbot von Streumunition glaubwürdig spielen wollte, so die FDP, dann müsseauch auf der nationalen Ebene diese Art von Waffen geächtet sein. Der Antrag fordertedie Bundesregierung zudem auf, den Einsatz von Minen- und Kampfmittelräumgerätin Minen- und Blindgängerverseuchten Ländern signifikant zu erhöhen.

Auch ein Antrag der Linksfraktion aus dem Jahr 2008 (Drucksache 16/7767) fordertdie Bundesregierung u.a. dazu auf, sich für ein vollständiges vertragliches Verbot fürdie Lagerung, den Handel und den Einsatz von Streumunition einzusetzen, sämtlicheBestände und die finanzielle Unterstützung von Organisationen aufzustocken und dieBlindgänger in Krisengebieten zu beseitigen.

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Blindgänger Streumunition (Irak)

Aktuelle Stellungnahmen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

“Die offizielle Position Deutschlands, die in seltener Eintracht vom Auswärtigen Amtund dem Verteidigungsministerium vertreten wird, bedarf einer kritischen Revisionunter Beteiligung des Parlamentes.” … Ausnahmen für Alternativmunition, “namentlichsensorengesteuerte Waffen, bedürfen einer kritischeren Überprüfung als bisher. …Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass sich die Bundesregierung auf diesemFeld von den Interessen der militärischen Industrie unter Druck setzen lässt.”

Karl Theodor zu Guttenberg, rüstungskontrollpolitischer Sprecher CDU/CSUF.A.Z. 08. April 2008, 09:04

“Streumunition ist für die Szenarien des kalten Krieges gemacht. In der Realität istihre Wirkung verheerend. 98 Prozent der Opfer sind Zivilisten. … Eine erst jüngst ver-öffentlichte Studie von norwegischen Militärexperten zum Libanon-Krieg 2006 hatbelegt, dass die angegebene Blindgängerrate von 1 Prozent tatsächlich eineBlindgängerrate von 10 Prozent bedeutet.”

Andreas Weigel, SPD. Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 137. Sitzung. Berlin, Freitag, 18.01.08

“Wenn in einem Monat in Dublin die Verhandlungen zum Verbot dieser Waffen in ihreentscheidende Runde gehen, darf die Bundesregierung sich nicht weiter querstellen,sondern muss für ein umfassendes Verbot von Streumunition eintreten.”

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Mehrzweckwaffe 1 &Streubombe BL-755

(im Vordergrund)

Florian Toncar, FDP. Presseinformation Nr. 494, 18. April 2008 TONCAR: Streumunition gehört abgeschafft

"Es geht darum, die Bewegung gegen die Streumunition breit anzulegen und wirksamzu machen sowie für eine vollständige Ächtung von Streumunition einzutreten."

Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 137. Sitzung. Berlin, Freitag, 18.01.0814487

"Die Bundesregierung hat sich mit einem Trick, mit der Aufteilung in gefährliche undungefährliche Streumunition, aus der Bewegung herausgestohlen. Wenn man diesenTrick durchzieht, wird man bei der Streumunition am Ende nur eine Modernisierung,aber keinen Ausstieg aus der Nutzung dieser gefährlichen Munition erreichen."

Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 137. Sitzung. Berlin, Freitag, 18.01.0814487

"Deutschland muss sich für eine internationale völkerrechtliche Ächtung vonStreumunition einsetzen und im nationalen Rahmen diese Ächtung von Streumunitionunverzüglich umsetzen."

Die Linksfraktion plädiert für ein sofortiges Verbot von Streumunition,Drucksache 16/7767 - 2 - Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode

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Blindgänger Streumunition (Irak)

Welche Streumunitionen will das Aktionsbündnis Landmine.de verbieten?

Die 8-Punkte Position von Aktionsbündnis Landmine.de

Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert ein umfassendes Verbot von Streumunitionohne Ausnahmen und Übergangsfristen und hält deshalb folgende Maßnahmen inBezug auf ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition für notwendig:

1. Der Geltungsbereich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunitionsollte internationale und nationale Konflikte einbeziehen.

2. Ein Verbot muss für alle Arten von Streumunition gelten, die während und nachihrem Einsatz (z.B. als Blindgänger) eine Gefährdung für Personen darstellen können.Dies gilt insbesondere für Submunitionen, die Explosivstoff enthalten und die diesenvor, beim oder nach dem Aufprall zur Detonation bringen oder die durch Berührung,Gegenwart oder Nähe einer Person explodieren können.

3. Das Verbot muss sich auf die Forschung und Entwicklung, Anschaffung,Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr dieser Waffen beziehenund auch die Unterstützung dieser Handlungen verbieten. Verbotsvorschriften, dieStreu-(Sub-)munition auf Grund ihrer als gering eingestuften Fehlerrate (z.B. 1%)ausschließen, sind aus humanitärer Sicht nicht akzeptabel.

4. Die schrittweise Entfernung aller Arten von Streumunition aus den Lagern (inner-halb von max. 5 Jahren).

5. Ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zum Verbot von Streumunition mussRäumverpflichtungen für diejenigen enthalten, die Streumunition einsetzen. DieseVerpflichtungen müssen signifikant über die Regelungen des Protokolls V des VN-Waffenübereinkommens hinausgehen.

6. Ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition muss Verpflichtungenzur Unterstützung von Opfern und Kooperation für diejenigen enthalten, dieStreumunition einsetzen und signifikant über die Verpflichtungen des Protokolls V desVN-Waffenübereinkommens hinausgehen.

7. Ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition muss sicherstellen,dass Staaten sich nicht an multinationalen Militäreinsätzen beteiligen dürfen, beidenen Streumunition zum Einsatz kommt.

8. Bis im Rahmen des "Oslo-Prozesses" ein internationales Übereinkommen ausge-handelt ist, ist die int. Staatengemeinschaft aufgerufen, ein sofortiges Moratorium fürdie Anschaffung, Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr vonStreumunition zu erklären.

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Wenn Sie das Engagement von Aktionsbündnis Landmine.de unterstützen wollen,können Sie an folgende Trägerorganisationen spenden:

Spendenkonten

Bayerischer Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB)LIGA Bank eG, Konto 202 208 555, BLZ 750 903 00www.frauenbund-bayern.de

Brot für die WeltPostbank Köln, Konto 500 500-500, BLZ 370 100 50www.brot-fuer-die-welt.de

Christoffel BlindenmissionBank für Sozialwirtschaft, Konto 20 20, BLZ 370 205 00www.christoffel-blindenmission.de

Deutsche WelthungerhilfeSparkasse Köln Bonn, Konto 1115, BLZ 370 501 98www.welthungerhilfe.de

Deutscher CaritasverbandBank für Sozialwirtschaft Karlsruhe, Konto 1777702, BLZ 660 205 00www.caritas.de

Diakonie KatastrophenhilfePostbank Stuttgart, Konto 502 707, BLZ 600 100 70www.katastrophen-hilfe-ekd.de

EIRENE-InternationalKD-Bank Duisburg, Konto 10 11 380 014, BLZ 350 601 90www.eirene.org

Handicap InternationalBank für Sozialwirtschaft, Konto 595, BLZ 700 205 00www.handicap-international.de

medico internationalFrankfurter Sparkasse, Konto 1800, BLZ 500 502 01www.medico-international.de

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

MisereorPax-Bank Aachen, Konto 10 10 10, BLZ 370 601 93www.misereor.de

OXFAM-DeutschlandBank für Sozialwirtschaft Köln,Konto 8090500, BLZ 370205 00www.oxfam.de

Pax ChristiPax-Bank e.G., Konto 4000 569 017, BLZ 370 601www.paxchristi.de

Solidaritätsdienst International (SODI)Bank für Sozialwirtschaft, Konto 10 20 100, BLZ 100 205 00www.sodi.de

terre des hommesVolksbank Osnabrück eG, Konto 700 800 700, Bankleitzahl 265 900 25www.tdh.de

UNICEF DeutschlandBank für Sozialwirtschaft Köln, Konto 300.000, BLZ 370 205 00www.unicef.de

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

Blindgänger Streumunition (Irak)

Miroslav Klose:

"Streumunition ist menschenverachtendund deshalb wünsche ich mir, dass aufder anstehenden Konferenz in Dublinendlich ein vollständiges Verbot für dieseWaffe beschlossen wird."

Miroslav Klose, Fußball-Nationalspieler undWM-Torschützenkönig.

Streumunition verbieten! Die Rolle Deutschlands

Mohamed Samar Elhaz Mouss(12 Jahre)

lebt mit seiner Familie inRashidieh, einemFlüchtlingslager im SüdenLibanons. Als israelischeFlugzeuge das Lager am 9.August 2006 bombardieren,sucht Mohamed Schutz untereinem Baum und tritt dabei aufeine nicht-explodierte M-42Streumunition.

Libanon 2006.