Neue Akteure – neue Policy? Die Folgen der EU-Erweiterung von 2004 und 2007 für europäische...
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Neue Akteure – neue Policy?
Die Folgen der EU-Erweiterung von 2004 und 2007 für europäische Governance Prozesse: Eine Fallstudie auf dem Gebiet der europäischen Energie- und Klimapolitik
Überblick: Dissertation und Präsentation
Die Dissertation: Worum ging‘s? Was wurde gemacht? Wie lange hat‘s
gedauert? Was wurde erreicht? Wie geht‘s weiter?
Die Präsentation:
1 Die Erweiterung in der Politikwissenschaft
2 Theorie, Modell und Hypothesen
3 Forschungsdesign, Fallauswahl und Methoden
4 Ergebnisse
1.1 Die Erweiterung von 2004/07: Wachsende Heterogenität der Europäischen Union
Vor 2004: Alle oder keiner
Überschaubare Zahl an kontinentaleuropäischen MS
Ähnlicher sozioökonomischer Entwicklungsstand
Überwindbare Gegensätze durch komplementäre Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen
Paradigma: Einheitsbildung durch gleichförmige, für alle verbindliche Regelungen
Nach 2004:In Vielfalt geeint?
Mehrere Erweiterungswellen, starkes Anwachsen der Mitgliederzahl
Zunehmend heterogene Zusammensetzung
Wachsendes Unvermögen zu gleichmäßiger Integration
Wachsende Schwierigkeiten einheitliche, für alle Mitglieder gleichermaßen geltende und passende Regelungen zu finden
1.2 Folgen der Erweiterung von 2004/07: Szenarien
Um 2004:Blockade-Szenario Erweiterung als „tough nut to
swallow“ Race to the bottom Durch institutionelle Reformen
nicht lösbare Blockaden des Politikprozesses
Gefahr einer stärker fragmentierten und weniger effektiven EU
Ab ca. 2008: Business-as-
usual-Szenario Entwarnung nach der
Erweiterung Kontinuität des
Politikbetriebes auf europäischer Ebene
Keine signifikante Veränderung der politischen Prozesse, keine Blockade
Kein Race to the bottom
1.3 Untersuchungsebene:Die Erweiterung und EU Polity, Politics, Policy
Polity: Anpassungen der institutionellen Strukturen der EU (Vertrag von Lissabon, Vereinfachtes Änderungsverfahren)
Politics: Aufnahme einer großen Anzahl politischer Akteure, Rückwirkung auf Entscheidungsprozesse
Policy: Anpassung der EU Politiken an die Bedingungen einer wachsenden Peripherie
Sedelmeier: Perspektivwechsel von der Makro- auf die Mesoebene, von den High politics zu politikfeldspezifischen Allianzen zwischen Akteuren, den low politics
2.1 Theoretisches: Von Politics zu Policy
Theorien (Multi-level) Governance Konstruktivismus Institutionelle Ansätze Ideologische Konfliktlinien
Autoren Hooghe, Marks, Börzel Nullmeier, Neyer March, Olsen, Pierson Hix, Hooghe, Marks
Heinelt: Von den Akteurskonstellationen eines Politikfeldes hängt die Thematisierung, Entscheidungsfindung und Umsetzung von Politik abSedelmeier: Die neuen EU-Mitglieder sehen sich mit politikfeldspezifischen, aber festgefügten Akteursstrukturen konfrontiert, gegenüber denen sie sich positionieren müssen
2.2 Das Modell: Sabatiers Advocacy Koalitionen Framework (ACF)
Advocacy Koalition: Entscheidende Größe politischer Auseinandersetzung
Aufbau, Struktur: Dauerhafte, informelle, lockere Zusammenschlüsse von Akteuren
Politische Ebene: Politikfeld-spezifisch; Überlagerung formeller Strukturen
Mitglieder: Stehen sich in ihren inhaltlichen Positionen und Politikzielen nahe; große Bandbreite an Akteuren (Politiker, Journalisten, Lobbyisten Wissenschaftler)
Ziel der Advocacy Koalitionen: Beeinflussung der politischen Debatte und des Politikergebnisses
Anzahl: Jeweils mehrere Koalitionen unterschiedlicher ideologischer Couleur auf einzelnen Politikfeldern
Verhältnis: Konkurrenz um Beeinflussung des Politikergebnisses
Erweiterung im Sinne des ACF: Sprunghafte Zunahme der beteiligten Akteure
Hypothese 1: Überproportionale Stärkung von AC oder NeugründungHypothese 2: Neuausrichtung europäischer PolitikHypothese 3: In ähnlicher Weise auf verschiedenen Politikfeldern
2.3 Hypothesen: Newcomer trifft Etablierte
Politikwissenschaftliche Debatte Blockade (2004) Wachsende
Heterogenität Business-as-
usual (ab 2008)
Europäische UnionNewcomer 2004/07 Politikfeld x
12
3
?ACs
4
Ziel des Forschungsdesigns: Isolierung und Messung des Impacts der Newcomer auf das Feld der Advocacy Koalitionen Design: 3 Schritte: i) Struktur, Gewicht und Beziehungen der ACs, Hervorhebung der Erweiterung; ii) Rückführung des Politikergebnisses auf ACs; iii) Rückbindung des Politikergebnisses an die Veränderungen auf dem Feld der ACs Durchführung: Embedded case study design, also Auffächerung in Fall A und Fall B (within-site) und Vergleich in einer most-similar Logik
Wirkungskette bis 2004
Akteure Advocacy Koalitionen Policy
3.1 Forschungsdesign
Newcomer
(veränderte ?)
(veränderte ?)
und nach 2004
Most-similar
3.2 Fallauswahl: EU Energie- u. Klimapolitik
Sub-Fall A Erneuerbare
Energie ACF geeignet: Supranational, hoher
Vergemeinschaftungsgrad, „offenes“ Politikfeld regulativ, deliberativ
Verallgemeinerbarkeit EU-Umwelt- und Klimapolitik Befürchtungen im Vorfeld der
Erweiterung, exponierte Stellung der neuen MS
Verhandlungsverlauf: Vorgängerrichtlinie (Kyoto) vor, neue RL nach der Erweiterung (post-Kyoto)
Relevanz
Sub-Fall B Emissionshandel
ACF geeignet: Supranational, hoher Vergemeinschaftungsgrad, „offenes“ Politikfeld regulativ, deliberativ
Verallgemeinerbarkeit EU-Umwelt- und Klimapolitik Befürchtungen im Vorfeld der
Erweiterung, exponierte Stellung der neuen MS
Verhandlungsverlauf: Vorgängerrichtlinie (Kyoto) vor, neue RL nach der Erweiterung (post-Kyoto)
Relevanz, starke Präsenz neuer Akteure
Process tracing
Clusteranalyse
3.3 Methoden
i) Struktur, Gewicht und Beziehungen der ACs, Hervorhebung der Newcomer
Netzwerkanalyse
Inhaltsanalyse
ii) Rückführung des Politikergebnisses an Acs
iii) Rückbindung des Politikergebnisses an die Veränderungen auf dem Feld der auf ACs:
Daten: Ungerichtet, binär Algorithmus: Anziehungs-/ Abstoßungskräfte Darstellung: Eng vernetzte Teilbereiche im Gesamtnetzwerk
Daten: Metrische Daten, Matrix, Kategoriensystem nach ACF belief systems Algorithmus: Hierarchisch, agglomerativ Darstellung: Dendrogram, Cluster mit ähnlichem Merkmalsprofil
Daten: Qualitativ, europäische Legislativakte Systematik: Kategoriensystem nach ACF belief systems Darstellung: Text und Tabellen
Daten: Qualitativ, Presseberichte Systematik: Dimensionen europäischer Politik (siehe Kategoriensystem), zwei Zeitperioden Darstellung: Text
4.9 Einfluss auf das Politikergebnis?
Erneuerbare Energien Emissionshandel
Neue Akteure = Keine Ergänzung des politischen Systems durch neue AC, kaum Einfluss auf das Politikergebnis feststellbar
Neue Akteure = Ergänzung des politischen Systems durch neue AC, deutlicher Einfluss der Erweiterung, der neuen Akteure, auf das Politikergebnis
Gesamtergebnis
Hypothese 1) Überproportionale Stärkung von ACs, welche bislang in einer Minderheitenposition waren, oder neue ACs
Hypothese 2) Bruchartige Neuausrichtung europäischer Politiken
Hypothese 3) in ähnlicher Weise auf den verschiedensten Politikfeldern vermutet
Akzentsetzung auf einzelnen Politikfeldern, keine (globale)Neuausrichtung europäischer Politik