Mit der CDU Sachsen-Anhalt unsere Heimat gestalten · 2011. 3. 7. · Regierungsprogramm der CDU...

Mit der CDU Sachsen-Anhalt unsere Heimat gestalten

Das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 20. März 2011 — Kurzfassung.

Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P. Bernd ReisenerCDU-Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstraße 1739104 Magdeburg


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt.

Am 20. März 2011 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Für die Menschen in unserem Land heißt es, sich zu entschei-

den. Sich zu entscheiden für die CDU und Dr. Reiner Haseloff,

die seit 2002 – mit harter und ehrlicher Arbeit in der Regierung

– nachgewiesen haben, dass ihre Politik gut für Sachsen-Anhalt

ist. Es geht am 20. März 2011 um sehr viel. Es geht um einen klaren,

erfolgreichen Kurs mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

und der bewährten Mannschaft der CDU oder um gefährliche

Experimente mit unklaren und riskanten neuen Mehrheiten.

Mit der CDU bleibt Sachsen-Anhalt auf Erfolgskurs.

Stabilität, Kompetenz, tatKraft!

5

Vergessen Sie bitte nicht, wer den Niedergang der einst pulsie-

renden mitteldeutschen Kultur-, Wissenschafts- und Industrie-

landschaft bis 1990 zu verantworten hatte – und unter welcher

politischen Konstellation Sachsen-Anhalt später in Stagnation

verharrte und von außen als Armenhaus Deutschlands

betrachtet wurde!

Dass Sachsen-Anhalt heute viel besser dasteht als noch

2002 – und eine deutlich höhere Wertschätzung genießt,

ist auch ein Verdienst der CDU!

Ihr Thomas Webel

Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt


Vorwort unseres Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt.

im März 2011 können Sie über einen neuen Landtag entschei-

den, der dann eine neue Landesregierung wählt. Damit liegt

die Entscheidung über die zukünftige Entwicklung unseres

Heimatlandes in Ihren Händen. Die Schwerpunkte, die wir als

CDU Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren für unser

Heimatland setzen wollen, haben wir im vorliegenden Pro-

gramm zusammengefasst.

Die CDU Sachsen-Anhalts hat mit dem Erreichten bewiesen,

dass sie für Stabilität, für Kompetenz und für Tatkraft steht.

Stabilität, Kompetenz, tatKraft!

7

Verantwortungsbewusstsein sind mein Versprechen an Sie als

Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt. Wankelmütigkeit

und Beliebigkeit überlassen wir anderen.

Ich garantiere Ihnen eine bürgernahe, geradlinige,

erfolgsorientierte, an den Problemen und nicht an Ideologien

orientierte Regierungsarbeit. Geben Sie mir und der CDU

Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Ihre und meine Heimat

Sachsen-Anhalt auch zukünftig erfolgreich zu gestalten.

Geben Sie uns Ihr Vertrauen und Ihre Stimme

Ihr

Dr. Reiner Haseloff


Wie erfolgreich CDU-Politik für unser Land war und ist,

zeigt unsere Bilanz!

•DieZahlderArbeitslosenistgesunken

•Sachsen-AnhaltistSpitzebeiderAnsiedlung

neuer Unternehmen

•UnsereSchülerinnenundSchülerschneiden

bei Bildungstests gut ab

•WirsindbeiderEntwicklungökologischerEnergien

vorne dabei

•UnsereLandwirtschaftistmodernundleistungsstark

•UnsereKommunenhabenzukunftsfähigeStrukturen

•Sachsen-AnhaltgenießtvielRespektinDeutschland

und Europa

•UnsereStädte,GemeindenundLandkreisehabeneine

moderne Infrastruktur

•DieIdentifikationderMenschenmitSachsen-Anhalt

ist stark gestiegen

Dies ist das Ergebnis der Arbeit der CDU Sachsen-Anhalt. Dank

unseres langjährigen Regierungschefs Professor

Wolfgang Böhmer und dank der Wirtschaftskompetenz

unseres Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff ist es

gelungen, Sachsen-Anhalt zu einer der dynamischsten

Regionen in Deutschland zu entwickeln.

Auch in anderen wichtigen Lebensbereichen hat die CDU unser

Land zum Aufbruch geführt. Etwa in der Bildungspolitik, wo

Sachsen-Anhalt Erfolge bei internationalen Vergleichsstudien

wie PISA und IGLU erzielen kann. Das ist gut für unsere Kinder,

dasistwichtigfürunsereZukunft.GuteSchulebrauchtKon-

tinuität! Dafür steht die CDU in Sachsen-Anhalt. Wir wollen,

dass unsere Kinder in Ruhe und erfolgreich lernen können.

Am besten wohnortnah – mit einem dichten Schulnetz überall

im Land. Experimente auf dem Rücken unserer Kinder lehnen

9

wir ab! Die CDU Sachsen-Anhalt steht für Aufbruch genauso

wie für Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Menschen müssen

vertrauen können, dass sie ohne Angst in den Kommunen

unserer Heimat leben können. Dafür brauchen wir eine gut

ausgebildete und motivierte Polizei ebenso wie anerkannte

Kommunalpolitiker vor Ort. Weil wir nahe bei den Menschen

sind und ihre Bedürfnisse kennen, schätzen wir die ehrenamt-

liche Arbeit aller haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen

Tätigen sehr hoch ein. Wir wollen Partner der Kommunen sein

und gemeinsam mit allen Verantwortlichen vor Ort unser Land

alsliebenswerteHeimatmitZukunftweitervoranbringen.

Wir wollen ein Land gestalten, in dem sich die Menschen wohl-

fühlen. Egal, ob sie in den großen Städten oder in eher ländli-

chen Regionen leben. Deshalb brauchen wir eine ausgewogene

Landesentwicklung, starke zentrale Orte, starke Gemeinden

und Landkreise sowie eine intelligente Mobilität, die es den

Menschen ermöglicht, Leistungen der Daseinsvorsorge in

angemessenerZeitzuerreichen.

Wir wollen ein soziales und gerechtes Sachsen-Anhalt, in dem

sichjungeMenschenohnezuzögernfüreineZukunftmit

Kindern entscheiden können. Unser Land verstehen wir als

Solidargemeinschaft aller Menschen, in der jeder die Chance

bekommt, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Das gilt gerade

für unsere ältere Generation, deren Wissen unsere Gesell-

schaft immer stärker nutzen muss. Das gilt auch für unsere

jungen Menschen, denen wir an den Schulen und Universitäten

– aber auch in unseren Familien und

Vereinen – die bestmögliche Ausbildung und die größt-

möglichen Kompetenzen mit auf den Weg geben wollen.


Wir leben in einer Welt der Chancen!

Die CDU will, dass unser Land seine Möglichkeiten nutzt.

Hierfür braucht Sachsen-Anhalt klare und

stabile politische Mehrheiten.

Acht Jahre lang war Sachsen-Anhalt bei der CDU in guten Hän-

den.DieswirdauchinZukunftsosein.MitDr.ReinerHaseloff

entscheiden Sie sich für einen kompetenten Mann mit Tatkraft,

der für Verlässlichkeit und innovative Ideen zugleich steht. Mit

der CDU entscheiden Sie sich für bürgernahe Politik mit Herz

und Verstand.

In diesem Regierungsprogramm können Sie sich ausführlich

überunsereZieleinformieren.VergewissernSiesichaufden

nächsten Seiten selbst, mit welchen Vorschlägen und Konzep-

ten wir unser Land weiter voranbringen wollen.

Das Regierungsprogramm der CDU steht für

•politischeStabilität

•fachlicheKompetenz

•TatkraftfürdieGestaltungunsererHeimat

Treffen Sie am 20. März 2011 eine Entscheidung für unser Land.

Wählen Sie Stabilität, Kompetenz und Tatkraft!

Wählen Sie Dr. Reiner Haseloff und die CDU!

11

Unter der Verantwortung der CDU hat sich Sachsen-Anhalt

vom Schlusslicht zu einer der dynamischsten Region in

Deutschland entwickelt. Unsere Unternehmen sind auf der

Überholspur, Investoren kommen ins Land. Auf dem Gebiet

der erneuerbaren Energien sind leistungsstarke Firmen und

Konzepte entstanden. All dies ist gut für den Standort, all dies

gibtdenMenschenZukunftschancen.AufdiesemWegwollen

wir weiter voranschreiten – mit zielgerichteter

Förderung, vielversprechenden Industrien und Branchen. Und

mit einem bezahlbaren Energiemix, der heimische Braunkohle

sowie erneuerbare Energien zur Grundlage hat.

Für die CDU Sachsen-Anhalt gilt der Grundsatz: Sozial ist, was

Arbeit für die Menschen schafft. „Am besten“

natürlich auf dem ersten Arbeitsmarkt! Daher setzen wir uns

für Arbeit für alle ein – ungeachtet des Alters, des Bildungs-

standes oder der Herkunft. Für diesen Gedanken steht auf dem

zweiten Arbeitsmarkt aber auch das Modell Bürgerarbeit – ein

Exportschlager aus Sachsen-Anhalt. Für uns bedeutet Arbeit

aber nicht nur Gelderwerb, sondern die Möglichkeit, sich in

die Gesellschaft einzubringen und sich zu verwirklichen. Am

Berufsleben teilzuhaben, verstehen wir auch als Chance, die

eigene Persönlichkeit durch eine herausfordernde Tätigkeit

entfalten zu können.

Stabilität, Kompetenz, Tatkraft!

Wir Schaffen arbeit, Wir Sichern WohlStand


Um den Standort Sachsen-Anhalt noch lebenswerter zu

machen, wollen wir

•künftigFördermittelgeradesolchenBranchenund

Unternehmen zukommen lassen, die große technologische

Entwicklungschancen haben

•aktivumInvestorenfürunservielversprechendes

Bundesland werben

•bezahlbareEnergiefürunsereUnternehmenproduzieren,

die den Energiemix aus unserer heimischen Braunkohle

und nachwachsenden Rohstoffen nutzt

•unserejungenMenschensoausbilden,dasssieErfolgim

Berufsleben haben

•SchulenundUnternehmennochbesservernetzen,

um unsere jungen Menschen fit für ein erfolgreiches

Berufsleben zu machen

•optimaleRahmenbedingungenfürdenErfolgunserer

kleinen und mittleren Unternehmen schaffen

•daserfolgreicheModellderBürgerarbeitfortentwickeln

und möglichst vielen Menschen eine auskömmliche

Beschäftigung geben

•dietouristischenEntwicklungsmöglichkeitenunseres

Landes gezielt und nachhaltig weiter fördern

•dieTarifpartnerschaftzwischenstarkenArbeitgeber-

verbänden und starken Gewerkschaften unterstützen

sowie die Mitbestimmung fördern

13

Die Bildung ist für die CDU Sachsen-Anhalt ein absoluter

Schwerpunkt. Unsere Politik hat an den Schulen und Hoch-

schulen im Land zu spürbaren Verbesserungen geführt. So

konnten bei Vergleichsstudien wie PISA und IGLU bemerkens-

werte Erfolge erzielt werden. Dies ist gut für unsere Kinder,

diesistgutfürunsereZukunft.MiteinergutenBildungspolitik

wollen wir den Rahmen für erfolgreiche Entwicklungen in der

modernen Wissensgesellschaft schaffen.

Gute Schule braucht Kontinuität! Dafür steht die CDU

Sachsen-Anhalt. Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe und

erfolgreich lernen können. Am besten wohnortnah –mit einem

möglichst dichten Schulnetz. Experimente, die auf dem Rücken

unserer Kinder durchgeführt würden, lehnen wir ab. Deswegen

sind wir gegen ideologisch motivierte Strukturveränderungen.

Die CDU Sachsen-Anhalt bekennt sich zu einer Vielfalt von

Lernwegen und Lernkompetenzen, die eine begabungsspezi-

fische Förderung ermöglichen. Die Vielfalt der Schulformen

– verbunden mit der grundsätzlichen Anschlussfähigkeit und

Durchlässigkeit zwischen diesen – sichert allen Schülerinnen

und Schülern den bestmöglichen Bildungserfolg sowie größt-

mögliche Lebenschancen. Nicht eine Schule für alle, sondern

für jeden die richtige Schule ist die Antwort, um Qualität und

Bildungsgerechtigkeit zu sichern.


erfolgreicheS beWahren – Keine ideologiSchenexperimente an den Schulen


Damit unsere Kinder den besten Unterricht mit

motivierten Lehrern bekommen, wollen wir

•einandenindividuellenInteressen,Begabungen,

Fähigkeiten und Bedürfnissen der Schüler orientiertes

Schulwesen

•Schulstandorteweitestgehendsichern

•kindgerechteundleistungsorientierteAngebote

an Grundschulen

•anmodernenSekundarschulenundberufsbildenden

Schulen qualifizierten Fachkräftenachwuchs ausbilden

•GymnasiendurchKooperationenmitHochschulenund

Unternehmen stärken

•Ganztagsschulenbedarfsgerechtvorhalten

•SchuleninihrenEntwicklungendurchmehr

Selbstständigkeit stärken

•SchuleninfreierTrägerschaftweiterhinverlässlichfördern

• jungeLehrergutausbildenundsieinden

Landesdienst einstellen

15

Unsere Bürger leben in einem sicheren Land. Um dies auch

inZukunftzugarantieren,brauchenwirgutausgebildete

Sicherheitskräfte vor Ort. Allen, die bei der Polizei, bei der

Feuerwehr oder bei anderen Sicherheitskräften einen Dienst

für die Allgemeinheit leisten, müssen wir den Rücken stärken

und sie so angemessen wie möglich für ihre wichtige Arbeit

ausstatten.

Die CDU Sachsen-Anhalt wird alles daransetzen, dass unsere

Bürgerinnen und Bürger überall im Land Partner in den

Verwaltungen und Behörden haben, auf die sie sich verlassen

können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass unsere

Kommunalpolitiker in berechenbaren Strukturen verlässlich

undbürgernaharbeitenkönnen.JetztistnichtdieZeitfür

weitere Gebietsreformen, jetzt gilt es die Veränderungen der

vergangenen Jahre im Alltag mit Leben zu erfüllen und die

ZustimmungderMenschenzusichern.UnsereMaßstäbesind

Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität.


StarK vor ort:mit unS Sicher lebenin SachSen-anhalt


Um unsere Heimat für die Menschen noch lebenswerter zu

machen, wollen wir

•dieöffentlicheVerwaltungweitermodernisierenund

bei allen neuen Fragestellungen zukunftsfähig sein

•diePräsenzderPolizeistärken,umKriminalität,

Extremismus und Terrorismus entschieden zu bekämpfen

•einestarkeFeuerwehrvorOrt

• fürdieStärkungdeskommunalenEhrenamtesals

eine Säule kommunaler Selbstverwaltung eintreten

•dieKommunensounterstützen,dasswirstarkeund

finanziell gesunde Gemeinden und Landkreise in

Sachsen-Anhalt haben

•unserenGemeindenundLandkreisendieZeitgeben,

sich in ihren neuen Grenzen erfolgreich zu entwickeln

•diekonsequenteIntegrationvonZuwandererngemäßdem

Motto „fordern und fördern“ als Chance begreifen

•daskulturelleErbederHeimatvertriebenenim

öffentlichen Bewusstsein erhalten und ihnen die

Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen

17

Nur eine solidarische Gesellschaft sichert eine hochwertige

Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Einkom-

men. Für die CDU ist ein solidarisches Gesundheitswesen nicht

nur eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und

sozialen Frieden. Es ist auch eine Triebfeder für eine erfolg-

reiche Wirtschaft. Die Vorstellung der CDU Sachsen-Anhalt

von einem modernen Gesundheitswesen ist, dass es unseren

Bürgerinnen und Bürgern hilft, gesund zu bleiben bzw. wieder

gesund zu werden.

Ein besonderes Augenmerk muss darauf liegen, in einer älter

werdenden Gesellschaft auch unseren Senioren die best-

mögliche Fürsorge zukommen zu lassen.

Für uns steht bei der medizinischen Versorgung der Mensch

im Mittelpunkt. Wir wollen, dass sich jeder, der krank wird, auf

die bestmögliche medizinische Hilfe verlassen kann. Unser

erklärtesZielisteinelebenslangeGesundheitsvorsorge,die

planbar und verlässlich ist. Prävention muss aus unserer Sicht

im frühen Kindesalter, etwa in den Kindertagesstätten und

Schulen, beginnen und für alle Bevölkerungsgruppen vorge-

halten werden. Denn eine intakte Gesundheit ist das höchste

Gut, das ein Mensch haben kann.


Wir Sorgen für Sie –mit unS bleibt SachSen-anhalt geSund


Damit die Menschen in Sachsen-Anhalt mit modernen An-

geboten zur Vorsorge gesund bleiben, wollen wir

•eineleistungsfähigeundwohnortnaheärztlicheVersorgung

•dieNiederlassungvonÄrzteninunterversorgten

Gebieten durch finanzielle Unterstützung

bei der Ausstattung von Arztpraxen fördern

•diewohnortnaheErreichbarkeitvonKrankenhäusern

gewährleisten

•auchzukünftigalleAngeboteeinermodernenund

bedarfsgerechten Hochschulmedizin vorhalten

•dieEinrichtungvonsogenanntenmedizinischen

Versorgungszentren als Ansatz für eine optimierte

Versorgung nutzen

• fürPflegebedürftigeeinebedarfsgerechte

Infrastruktur sowie gut qualifiziertes Personal für

ambulante und stationäre Versorgung vorhalten

•weiterhinRettungsdienstundKatastrophenschutzin

integrierten Leitstellen vorhalten und die bisherigen

Hilfsfristen auch zukünftig einhalten

•dieArbeitderHospizefördern

19

EineGesellschaftistnursogut,wiesiedenZusammenhaltund

die Teilhabe der Menschen gewährleisten kann. Die Stärkung

der Stellung der Familien – als Keimzellen der Gesellschaft

– hat für die CDU Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Die

aktuellen Herausforderungen in der Arbeitswelt machen es

erforderlich, die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf für Mütter und Väter zu sichern. Wir wollen

ein soziales und gerechtes Sachsen-Anhalt, in dem sich junge

Menschen bewusst und ohne zu zögern entscheiden können,

mitKindernihreZukunftzuplanen.DasMiteinanderinunse-

rer Gesellschaft zeigt sich aber auch im respektvollen Umgang

mit älteren Menschen. Vor dem Hintergrund des demo-

grafischen Wandels müssen auch deren Wissens- und

Erfahrungs-potenziale für die Gemeinschaft aktiviert werden.

Für unsere Gesellschaft hat der Sport nach Auffassung der

CDU Sachsen-Anhalt eine herausragende Bedeutung. Er ist

sinnvolle Freizeitbeschäftigung sowie Motor der Integration

zugleich.


gemeinSam StarK in einSozialeS und familiefreundlicheSSachSen-anhalt


Damit Sachsen-Anhalt ein soziales und familienfreundli-

ches Land für alle Menschen bleibt, wollen wir

• InvestitioneninFamilienalsInvestitionen

indieZukunftverstärken

•KinderfreundlichkeitzueinerLeitschnurvon

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen

•weitereAktivitätenentwickeln,umdieVereinbarkeit

von familiären und beruflichen Aufgaben sowie

bürgerschaftlichem Engagement zu sichern

•Familienzielgerichtetfördern,damitFrauenbessere

Chancen in Beruf und Gesellschaft haben

•diebesteKindertagesbetreuungDeutschlandsdurch

intelligente und effiziente Strukturen sichern

•dasWissenunddieErfahrungunsererSeniorenals

Chance für Wachstum, Teilhabe und

Generationengerechtigkeit stärker nutzen

•SportalsSchlüsselzuIntegrationundgesellschafts-

politischer Motor sinnvoll und transparent fördern

21

Ein gesunder Haushalt ist langfristig die beste Politik für

gegenwärtige und zukünftige Generationen. Dies ist und bleibt

ein Markenzeichen der CDU Sachsen-Anhalt. Mit dieser konse-

quenten Finanzpolitik hat unser Land auf dem Weg, wieder in

den Kreis der dynamischsten und erfolgreichsten Wirtschafts-

regionen Deutschlands und Europas einzutreten, große Erfolge

erzielt. Um auch künftig zukunftsweisend Politik gestalten zu

können, muss Haushaltspolitik solide und verlässlich bleiben.

Experimente und Schulden machen im großen Stil, wird es mit

uns – auch angesichts schwierigerwerdender Rahmen-bedin-

gungen – nicht geben! Denn nur ein Landeshaushalt, der ohne

Schulden auskommt und Vorsorge trifft, sichert Gestaltungs

möglichkeiten für unsere Kinder und Enkel. Im Sinne der

Generationengerechtigkeit werden wir bei den Ausgaben klare

Schwerpunkte setzen und die Verwaltungskosten weiter sen-

ken. Natürlich bereitet auch uns die internationale Finanz- und

Wirtschaftskrise große Sorgen. Daher tritt die

CDU Sachsen-Anhalt auch auf der Bundes- und Europaebene

für ein nachhaltiges und sparsames Haushalten ein.


Solide finanzen – verantWortung und WeitblicK für Jung und alt


Um nachkommenden Generationen dauerhaft ein solides

finanzielles Fundament zu sichern, wollen wir

•eineSchuldenbremseinunsererLandesverfassung

verankern

•klareSchwerpunktebeidenAusgabensetzen,

um dauerhaft ohne neue Schulden im Landeshaushalt

auszukommen

•unserLandfitfürdieneuenFörderbedingungender

Europäischen Union im bundesdeutschen

Länderfinanzausgleich machen

•MehreinnahmenimHaushaltsvollzuggrundsätzlichzur

vorzeitigen Schuldentilgung verwenden

•Verwaltungskostenweiterkonsequentverringern

•moderneInstrumentedesFinanzmanagementsnutzen

•dieGenerationengerechtigkeitimmerimBlickhaben

23

Die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft Sachsen-Anhalts

hat sich erfolgreich entwickelt. Die Fachhochschulen und die

Universitäten, die Kunsthochschule und

die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes

sindnichtnurwesentlicheFaktorenderZukunftdesLandes,

sondern machen es auch besonders attraktiv für junge und

hochqualifizierteMenschen.GrundsätzlichesZielmussdie

weitere Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Wissenschafts-

standortes Sachsen-Anhalt sein. Unsere Region muss nicht nur

innerhalb von Deutschland, sondern auch im internationalen

Vergleich zukunftsweisende Prozesse anstoßen und mitbe-

stimmen – ohne die geisteswissenschaftlichen Traditionen zu

vernachlässigen.


WiSSenSchaft in SachSen-anhalt – Wo ideen zu inveStitionen Werden


Damit Wissenschaft und Forschung Visionen für

Sachsen-Anhalt verwirklichen, wollen wir

•dieFelderbesondersentwickeln,indenen

internationale Spitzenleistungen erbracht werden

•unserewissenschaftlichenEinrichtungensostark

machen, dass aus ihnen erfolgreiche,

marktreife Produktlinien hervorgehen

•eineBündelungundtragfähigeKooperationder

verschiedenen Wissenschaftseinrichtungen

•denAusbauderIndustrieforschungebensowie

vertiefte Beziehungen zwischen den Wissenschafts-

einrichtungen und dem regionalen Umfeld

•Wissenschaftausreichendundverlässlichfinanzieren

• längerfristigleistungsfördernde–undsozial

ausgewogene – nachgelagerte Studienbeiträge

•HochschulenundUniversitätenzuOrtenexzellenter

Forschung, Ausbildung und Nachwuchsförderung ausbauen

•unsstarkmachenfürtechnologischeEntwicklungen,

die auf einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt

und unseren Ressourcen – also auf Nachhaltigkeit –

ausgerichtet sind

25

Sachsen-Anhalt hat starke ländliche Regionen mit attrak-

tiven,historischbedeutsamenStädten.ZwischenStadtund

Land sehen wir keinen Gegensatz – gemeinsam sind sie dann

besonders stark, wenn sie wie zwei Getriebe reibungslos

zusammenwirken. Die CDU Sachsen-Anhalt betrachtet den

ländlichen Raum als wichtigen Lebens- und Entwicklungsraum

in unserer Heimat. Die mittelständisch geprägte Land- und

ForstwirtschaftisteinederwichtigstenZukunftsbranchenund

Motor für wirtschaftlichen Wohlstand im ländlichen Raum.

Gleichzeitig sind Land- und Forstwirte wichtige Gestalter und

Bewahrer unserer Kulturlandschaft.


vielfalt im ländlichen raum – Wir nutzen zu-KunftSfähige StruKturen


Lebenswerte ländliche Räume gibt es nur mit starker Land-

und Forstwirtschaft, deshalb wollen wir

•eineweitereUnterstützungderLand-undForstwirte

durch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten

und Gartenbau mit dem Landeszentrum Wald sowie

dieÄmterfürLandwirtschaft,FlurneuordnungundForsten

•einefundierteundzukunftsgerichteteAusbildungdes

land- und forstwirtschaftlichen Berufsnachwuchses

•dassdieEuropäischeUnionimHinblickaufdie

gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft an

marktordnenden Maßnahmen festhält

•diePositionderLandwirtschaftgegenüberHandelund

Verarbeitung stärken

•eineWeiterentwicklungderflächengebundenen

Tierhaltung

•VorgabenderEuropäischenUnionkonsequentum

setzen (z. B. bei der Wasserrahmenrichtlinie) – ohne

darüber hinaus Auflagen für unsere Unternehmen

sowie für die Land- und Forstwirtschaft vorzugeben

•einenachhaltigeForstpolitik,dieauchdieInteressen

der Waldbesitzer und Waldnutzer berücksichtigt

•denAnbaunachwachsenderRohstoffeweiterfördern

und Potenziale aus dem Bereich der erneuerbaren

Energien verstärkt nutzen

•einabgestimmtes,ganzheitlichesFlächenmanagement-

system und den Verlust land- und forstwirtschaftlicher

Nutzflächen durch Bauvorhaben und Ausgleichs- und

Ersatzmaßnahmen eindämmen

27

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen

Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Deshalb

ist uns die Erhaltung unserer Umwelt und der reichen Kultur-

landschaften unseres Landes eine Verpflichtung. Maßgeblich

hat die CDU Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung

dafür gesorgt, dass unsere Heimat über hohe Lebensqualität

verfügt. Wir betreiben Umweltschutz gemeinsam mit den

Menschen und der Wirtschaft –

und nicht gegen sie. So sehen wir Naturschutz als partner-

schaftliches Anliegen mit den Kommunen, ehrenamtlich Enga-

gierten, Landnutzern sowie Land- und Forstwirten. Die CDU

Sachsen-Anhalt begreift Umweltpolitik auch als Chance und als

Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Erfolge

zeigen sich hierbei in der Nutzung und Erzeugung erneuerba-

rer Energien, wo Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle einnimmt.

ZudengrößtenökologischenHerausforderungengehörtder

Klimawandel. Mit dem Klimaschutzprogramm hat die CDU

eineReiheehrgeizigerZieleformuliert,diedenAusstoßKlima

schädigender Treibhausgase und den Verbrauch der begrenzt

verfügbaren natürlichen Ressourcen reduzieren sollen.


mit unS zeitgemäSSe umWeltpolitiK


Damit auch künftige Generationen eine reiche biologische

Vielfalt, Natur und Landschaft vorfinden, wollen wir

•denvorbeugendenHochwasserschutzu.a.durcheine

flächendeckende Gewässerunterhaltung vorantreiben

•denFlächenverbrauchu.a.durchvorsorgende

Landschaftsplanung verringern

•konsequentEnergieeinsparenundeffizientmit

unseren natürlichen Lebensgrundlagen umgehen

•denAnteilerneuerbarerEnergienamEnergiemix

nachhaltig ausbauen

•dieForschungzumKlimaschutzintensivierenund

Modellregionen für Klimaschutz im Land aktiv

unterstützen

•dieUmweltallianzinihrenStrukturenstärken

•dieSchutzgebietedesLandesalsKernflächender

Lebensräume für Pflanzen und Tiere pflegen

und entwickeln

29

Sachsen-Anhalt ist ein Land, in dem alle Menschen gleichwerti-

ge Lebenschancen haben – egal, ob sie in großen Städten oder

im ländlichen Raum zuhause sind. Dafür sind die wichtigs-

ten Dienstleistungen dauerhaft und für jeden erreichbar zu

sichern. Dabei setzen wir auf moderne und leistungsfähige

Verkehrswege sowie auf ein flexibles Netz von Bussen und

Bahnen. Eine ausgewogene Landesentwicklung erfordert das

ZusammenwirkendesländlichenRaumesmitdengroßen

Städten. Nur wer unsere Städte in ihren Kultur-, Handels- und

Freizeitfunktionen stärkt, erhält die Motoren, die wir auch für

die Umlandentwicklung brauchen. Belebte Innenstädte mit

Angeboten für Jugendliche und junge Familien vertiefen die

Identifikation mit der Heimat.


mobile bürger und attraKtive Städte – mit unS bleibt SachSen-anhalt heimat mit zuKunft


Damit die Menschen alle Lebenschancen in unserer Heimat

optimal wahrnehmen können, wollen wir

•dendemografischenWandelinSachsen-Anhaltfür

einen positiven Modernisierungsschub nutzen.

Keine Region bleibt zurück – bei wichtigen Dienst-

leistungen wollen wir Versorgungssicherheit für alle!

•dieVerkehrsinfrastrukturerhaltenundweiterstärken

durch die Umsetzung der Projekte der Bundes- und

Landesverkehrswegeplanung (z. B. Nord A 14, A 143,

B 6 n, B 190 n, Ortsumfahrungen) sowie der Bestands-

pflege unseres Straßennetzes

•denöffentlichenNah-undFernverkehrweitervernetzen

und optimieren (z. B. ICE-Strecke Nürnberg-

Leipzig/Halle-Berlin), die Schieneninfrastruktur sichern

sowie unsere Städte besser anbinden durch kunden-

freundliche, barrierefreie und gut vernetzte Bus- und

Zugverkehre

•eineallgemeineErhöhungderReisegeschwindigkeit

und verbesserte Fahrgastinformationen – bspw. durch

engagierte Begleiter in Nahverkehrszügen

•diewirtschaftlicheundökologischvertretbareNutzung

unserer Schifffahrtswege

•denVerkehrdurchdenEinsatzvonVerkehrssteurungs-

systemenzwischendenZentrenflüssighalten

•dieStädtebauförderungimRahmeneinerverlässlichen

und frühzeitigen Mittelbereitstellung fortführen

•eineneigenständigenFörderwegfürdieStadt-

sanierung im ländlichen Bereich

•einegeförderteWohneigentumsbildunginGemeinden

mit besonderen Angeboten für Familien

31

Sachsen-Anhalt ist Kernland deutscher Kultur, das mit

UNESCO-Weltkulturerbestätten wie dem Bauhaus in Dessau

und den Lutherstädten Wittenberg und Eisleben sowie den

Franckeschen Stiftungen in Halle über Leuchttürme verfügt.

Bedeutende Kulturleistungen wie der Sachsenspiegel und das

Magdeburger Recht nahmen bei uns ihren Anfang. Dieses Erbe

ist Chance und Verpflichtung. Daher braucht unser Land als

gesellschaftliche Klammer ein vielfältiges kulturelles Leben.

Dies bereichert den Alltag und ist ein wichtiger Standortfaktor.

Kultur trägt auch zur Bildung von Werten bei, die über den

Tag hinaus Bestand haben. Die CDU will die Fähigkeiten und

Interessen der Menschen aktivieren, um in unseren Vereinen,

Orchestern, Theatergruppen sowie Chören Gemeinschaftser-

lebnisse zu schaffen. Für uns ist Kultur eine Querschnittsauf-

gabe. Sie muss von den verschiedenen Ressorts der Landesre-

gierung als auch von den Kommunen mit den Bürgerinnen und

Bürgern entwickelt werden. Das heißt: Kulturförderung durch

die öffentliche Hand bleibt unerlässlich. Stärker als bisher müs-

sen aber intelligente Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte

– etwa durch die Wirtschaft – erschlossen werden.


tradition und KunSt machen unSere heimat StarK


Um dem Grundbedürfnis der Menschen nach Identifikati-

on, Kreativität und einem festen Wertefundament Rech-

nung zu tragen, wollen wir

•derkulturellenGrundbildunginunserenSchulen

mehr Raum geben

•unsereTheater,MuseenundOrchesterzeitgemäßals

Identifikationspunkte überall im Land fortentwickeln

und vernetzen

•derArbeitderDenkmalschützerimDialogmitden

betroffenen Menschen eine hohe Akzeptanz sichern

•unserekulturellenLeuchttürmealsAnziehungspunkte

für Menschen und Investoren stärken und nutzen

•dasEhrenamtindenkulturellenEinrichtungenund

Organisationen unseres Landes stärken, indem wir

weitere Anreize schaffen und in der Gesellschaft mit

positiven Beispielen für gesellschaftliches

Engagement werben

33

Die Medien als „vierte Gewalt im Staat“ spielen eine unver-

zichtbare Rolle für das Funktionieren der Demokratie. Freie

und starke Medien sind nicht nur ein wesentliches Element un-

serer freiheitlich-demokratischen Ordnung, sie sind inzwischen

auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Land. So

findet der Medienstandort Sachsen-Anhalt dank international

erfolgreicher Filmproduktionen inzwischen weltweit Beach-

tung. Mit der Digitalisierung und ihren Folgen für das Leben

jedes Einzelnen rückt das Politikfeld Medien immer stärker in

unser Blickfeld. Auf die sich ständig wandelnden Herausforde-

rungen unseres Informations- und Kommunikationszeitalters

kann und wird die CDU Sachsen-Anhalt mit wegweisenden

Konzepten reagieren.


Wir machen den medien-Standort SachSen-anhalt fit für daS digitale zeitalter


Um Sachsen-Anhalt in der sich schnell wandelnden Medien-

welt Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern,

wollen wir

•dieWettbewerbsfähigkeitunsererMedienanbieter

nicht durch überflüssige Regulierung gefährden

•einenqualitativanspruchsvollenundvielfältigen

öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem

angemessenen Preis

• stabileRundfunkgebührenundein

durchschaubares Erhebungsverfahren

• jungenMenschenschoninSchuleundKindergarten

Medienkompetenz vermitteln

•eineflächendeckendeVersorgungmitmobilen

Breitbanddiensten („schnelles Internet“)

in allen Landesteilen

•eineweitereStärkungderMedienwirtschaftin

Sachsen-Anhalt und des Medienstandortes Halle

35

Sachsen-Anhalt hat eine leistungsstarke und zukunftsfähige

Justizlandschaft. Hieran hat die CDU bei der Gestaltung der

Justizreform entscheidend mitgewirkt. Für uns hat Vorrang, die

Bürgernähe der Justiz zu sichern und die Verfahren zweckmä-

ßig zu bündeln. Langfristig gilt es, die Weiterentwicklung der

Gerichtsstandorte intelligent und modern zu gestalten sowie

eine angemessene Personalausstattung vorzuhalten. Bei allen

ÜberlegungenmussdieZweckmäßigkeitdesRechtsschutzes

im Vordergrund stehen. Einspareffekte dürfen nicht das allei-

nige Entscheidungskriterium sein. Das Kapital unserer Justiz

müssen die hohe Wertschätzung und das Vertrauen durch die

Bürger bleiben. Das Ansehen unserer Rechtssprechung wollen

wir auch dadurch weiter stärken, dass wir den Opferschutz und

die Opferberatung in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen.


Wir Schaffen Sicherheit durch eine bürgernahe und effeKtive JuStiz


Damit Rechtssicherheit und Vertrauen in die Gerichte wei-

terhin im vollen Umfang gewährleistet bleiben,

wollen wir

•klareRechtsvorschriften,diehoheAkzeptanzbeiden

Menschen finden

•demOpferschutzklarVorrangvorTäterschutzgeben

•eineflächendeckendeOpferberatungund

Opferbetreuung sicherstellen

•OpfervonVerbrechenmitihrenSorgennicht

allein lassen

•politischmotivierteStraftatenvonExtremisten–

egal, ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder

religiös motivierter Extremismus – strenger ahnden

•eineVereinheitlichungderGerichtsverfassungen

und Prozessordnungen

37

Sachsen-Anhalt hat nach der deutschen Einigung eine bemer-

kenswerte Entwicklung hinter sich. Wichtige und notwendige

Verbesserungen wurden auch in gemeinsamer Anstrengung

mit dem Bund und der Unterstützung der Europäischen

Union geschaffen. Die Fortsetzung der erfolgreichen Politik

fürSachsen-AnhaltbleibtunseroberstesZiel.Wirwollen,

dass Sachsen-Anhalt in Berlin und Brüssel mit starker Stimme

wahrgenommen wird.

Die CDU Sachsen-Anhalt spricht sich für eine angemessene

Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern aus,

aber auch unter den Ländern. Auf der Ebene der Bundespolitik

machen wir uns dafür stark, dass die Interessen der Bürgerin-

nen und Bürger Sachsen-Anhalts und der hiesigen Wirtschaft

energisch vertreten werden und Chancengleichheit gesichert

bleibt.


ein StarKeS SachSen-anhalt in deutSchland und europa


Um die Chancen zu nutzen, die sich aus der Europäischen

Union und ihrer Erweiterung ergeben, wollen wir

•dassSachsen-AnhaltbeimAusbaudertranseuropäischen

Verkehrswege berücksichtigt wird

•aneinerstarkenVertretungdesLandesbeim

Europaparlament, dem Ausschuss der Regionen und

der Europäischen Kommission festhalten

•dieZusammenarbeitderBehördenSachsen-Anhalts

und der Europäischen Union vertiefen sowie die

Europakompetenz der Verwaltung stärken

•auchzukünftigaktivfürdieeuropäischeIntegration

werben und internationale Begegnungen und

Partnerschaften unterstützen

•deneuropäischenRechtsrahmen1:1inSachsen-Anhalt

umsetzen

•auchfürdenZeitraum2014–2020eineEU-Förderung

auf hohem Niveau

•dieInteressenderheimischenWirtschafterfolgreichin

die europäische Chemie-, Industrie- und Energie-

politik einbringen

•MaßnahmenzurAufrechterhaltungderStabilitätund

zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in den

Haushalten der Mitgliedstaaten unterstützen

39

Unser Regierungsprogramm ist unser Angebot, gemeinsam un-

sere Heimat als liebenswerten Platz für Menschen im Herzen

Europas weiter voranzubringen.

#

Die CDU Sachsen-Anhalt hat bewiesen, dass wir mit Vernunft,

Kompetenz und Bürgernähe unser Land kraftvoll und erfolg-

reich gestalten können. Dafür steht unsere Bilanz seit 2002.

Wir wollen unser erfolgreiches Wirken für die Menschen in

Sachsen-Anhalt fortsetzen. Dafür steht unser Regierungspro-

gramm, das uns mit Weitblick und Augenmaß einen verlässli-

chen Kompass gibt.

Wählen Sie am 20. März 2011

Stabilität, Kompetenz und Tatkraft

Wählen Sie die cdu und dr. reiner haSeloff

Unser ausführliches Regierungsprogramm finden Sie unter

www.cdulsa.de


Wir bedanKen unS, daSS Sie Sich die zeit genommen haben, Sich über unSereziele zu informieren.

CDU-Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstraße 17 | 39104 MagdeburgTelefon 0391 5666810 | Fax 0391 [email protected] | www.cdulsa.de

Wählen Sie am 20. märz Stabilität, Kompetenz und tatKraft!Wählen Sie dr. reiner haSeloff und die cdu!

Mit der CDU Sachsen-Anhalt unsere Heimat gestalten · 2011. 3. 7. · Regierungsprogramm der CDU...

Documents

Transcript of Mit der CDU Sachsen-Anhalt unsere Heimat gestalten · 2011. 3. 7. · Regierungsprogramm der CDU...