Lobbyismus in Deutschland und den USA Vergleichende Perspektive II: Deutschland und USA.
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Traditionelle kritische Haltung Missfallen über „Herrschaften der Verbände“ Steht im Gegensatz zur Praxis
Verbandstypen
- Wirtschafts- und Arbeitsbereich- Sozialer Bereich- Freizeitbereich- Politische-/ ideelle Vereinigungen- öffentlich-, rechtliche Körperschaften
Politisches System
Parlamentarisch: Gestaltungsdominanz Regierung und Ministerialverwaltung
Starke Parteienorganisation Pluralistisch-korporatistisches
Interessenvermittlungssystem
Adressaten der Lobbyisten
Hauptsächlich Ministerialbürokratie Verbandsaffinitäten bei Parteien Bundesregierung: Unterstützung von
Maßnahmen Bundestag: Verbandsfärbung und Kontakte Öffentliche Meinung
Ziele/Methoden von Lobbyisten
Verhaltenskodex nach Broichhausen Verhaltensstile Schwierigkeiten bei unterschiedlichen
Ländern
Richtlinien/Kontrolle
Öffentliche Liste seit 1972 Erweiterung 1987 Obligatorische Angaben von
Verbandsämtern Auswahlrecht
Fazit
Starke Erweiterung seit Mitte des 20. Jahrhundert
Exekutivlastiges Interessensvermittlung Durchsetzungsfähigkeit stark unterschiedlich Maß des Einflusses nicht zu durchschauen
Image/Ansehen
USA gilt als Entstehungsort des modernen Pluralismus
Ambivalentes Phänomen: dämonisiert und geachtet zugleich
verfassungsrechtlich geschützte Aktivität Nicht nur negativ konnotiert fester Bestandteil des politischen Lebens in
den USA
Verbandstypen
Verbände von Kapital und Arbeit Standes- und Berufsverbände Ein-Punkt-Organisationen Public Interest Groups Ideologische Gruppen Politische Körperschaften des öffentlichen
Rechts
Verbandsstrukturen
Dezentral, lokalistisch und regionalistisch Konkurrenz untereinander Wenig ausgeprägte Hierarchien Vermischung lobbyistischer Ebenen Ähnlichkeit zum Aufbau der US-Parteien Mischsystem
Verbandsentwicklung
Stetiges Wachstum Drastische Zunahme im Verlauf der 60er und
70er Jahre Erhebliche Fluktuationsrate Organisationsdichte gewachsen
Methoden der Lobbyisten
Traditionelle Wege des Lobbying Lobbying „von außen“ „Inside-Lobbying“ „Outside-Lobbying“ (u.a. „Grass Roots
Lobbying“) Direktvertretung Kommunikation unterliegt ungeschriebenen
Gesetzen
Ziele der Lobbyisten
1. Ziel: Zugang 2. Ziel: Entscheidungen verhindern 3. Ziel: positiv eigenen Willen durchsetzen „Augen und Ohren“ ihrer Auftraggeber
Richtlinien/Kontrolle
Kontrolle nicht sehr regide Gesetze sind defizitär „Federal Regulation of Lobbying Act“: wurde
1995 reformiert: „Lobbying Disclosure Act“ Keine Erhöhung der Kontrollwirkung
Unterschiede
Verbandsstruktur
- Deutschland hierarchisch, USA lokale Organisation und Wettbewerb untereinander
- D: Verbandsdominiertes Lobbysystem
USA: Mischsystem
Deutung: Zentralisierung Vielfältigkeit
Unterschiede
Adressaten der Lobbyarbeit
- D: vornehmlich Exekutive
- USA: Exekutive und Legislative
- Parteien haben in D einen höheren Stellenwert, in den USA zählt eher Wahlkreisbindung des Abgeordneten
Deutung: Parlam. System Präs. System
Unterschiede
Methoden des Lobbyismus - „traditioneller Lobbyismus“ in beiden Staaten - D: Lobbying „von innen“ USA: Lobbying immer „von außen“ => „Outside-Lobbying“ - z.B. „grass roots lobbying“ => direkt ohne Einfluss von Verbände
Deutung: Politische Kultur
Unterschiede
Image - D: ambivalentes Problem - USA: s.o., allerdings als „verlängerter Arm“ anerkannt
Deutung: Gesellschaftlich-historische Differenzen
Quellen (Deutschland)
Martin Sebaldt/Alexander Straßner, „Verbände in der BRD“, VS-Verlag für SoWi, Wiesbaden 2004
Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, 6. Auflage, Leske und Budrich GmbH, Opladen 2003
Karl Rudolf Korte/Manuel Fröhlich, „Politik und Regieren in Deutschland“, Ferdinand Schöning, Paderborn 2004
Martin Sebald „ Strukturen des Lobbying – Deutschland und USA im Vergleich“ (siehe Reader)
Müller-Rommel, Ferdinand: Interessengruppenvertretung im deutschen Bundestag, in: Thaysen, Uwe/Davidson, Roger h./Livingston, Robert g. (hrsg.): US-Kongreß und Deutscher Bundestag. Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen 1988
Quellen (USA)
Lösche, Peter: Verbände, Gewerkschaften und das System der Arbeitsbeziehungen, in: Lösche, Peter/von Loeffelholz, Hans Dietrich (Hrsg.): Länderbericht USA, 4. Aufl., Bonn 2004
Thunert, Martin: Is that the way we like it? Lobbying in den USA, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, 1. Aufl., Wiesbaden 2003
Ornstein, Norman J.: Interessenvertretung auf dem Kapitol, in: Thaysen, Uwe/Davidson, Roger H./Livingston, Robert G. (Hrsg.): US-Kongreß und Deutscher Bundestag. Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen 1988
Wasser, Hartmut: Die Interessengruppen, in: Jäger, Wolfgang/Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch, München/Wien/Oldenburg 1995.