Linke Politik verteidigen. Zum Paragrafen 129. Broschüre

Intro: Linke Politik verteidigen!

Liebe Leute,

Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression

unter Zuhilfenahme des 129 ff. konfrontiert. Durch ihn legitimieren die

NDSLWDOLVWLVFKHQ3URWHXUHXQG LKUH.HWWHQKXQGH LQGHQ-XVWL]EHK|UGHQ]DKO-UHLFKH0DQDKPHQJHJHQXQVHUHQ.DPSIIUHLQHJHUHFKWHUH:HOW'LHVH%URVFKUHHQWVWDQGPLWGHP$QVSUXFKEHUGLHSROLWLVFKHQ+LQWHUJUQGHGHV 3DUDJUDIHQ VHLQH DNWXHOOH$QZHQGXQJ XQG (UIDKUXQJHQ LP .DPSI JH-JHQVHLQH)ROJHQDXI]XNOlUHQXPGLHMHQLJHQGLHKHXWHRGHULQ=XNXQIWGDPLWNRQIURQWLHUWVLQGGXUFKGLHVH,QIRUPDWLRQHQ]XXQWHUVWW]HQ'HVZHLWHUHQVROOVLHHLQHQhEHUEOLFNEHUGLH%UHLWHVHLQHU$QZHQGXQJJHJHQYHUVFKLHGHQVWH%HUHLFKHGHUOLQNHQ%HZHJXQJHUP|JOLFKHQXPDXI]X]HLJHQZLHQRWZHQGLJHVLVWGDVVXQVHUVROLGDULVFKHU.DPSIGDJHJHQJHPHLQVDPVWDWWQGHW6LHLVWHLQ(UJHEQLVGHU'LVNXVVLRQXQG.RRSHUDWLRQYHUVFKLHGHQHUYRQIIEHWURI-IHQHU*UXSSHQXQG6ROLGDULWlWVVWUXNWXUHQ/HW]WHQGOLFKZLUGGHXWOLFKGDVVGHU3DUDJUDIKlXJEHVRQGHUVGRUWYHUVXFKWZXUGH]XU$QZHQGXQJ]XEULQJHQZRHLQHHIIHNWLYHUH2UJDQLVLHUXQJXQG9HUQHW]XQJOLQNHU.lPSIHVWDWWIDQGUm einen Zusammenhang der unterschiedlichen Facetten des Paragrafen

DXI]X]HLJHQ NDP HV ]X HLQHU 9HUQHW]XQJ YHUVFKLHGHQHU 6ROLVWUXNWXUHQwelche sich mit dem 129, a und b befassen. In diesem Zusammenhang ist

GLHVH%URVFKUHHQWVWDQGHQ'DGLHVH6ROLVWUXNWXUHQDXVVHKUYHUVFKLHGHQHQlinken Spektren stammen, war es nicht immer einfach unterschiedliche politische

$QVLFKWHQJHPHLQVDPLQGLHVHU%URVFKUH]XIRUPXOLHUHQ1DFKYLHOHQDXIUHLEHQ-GHQ'LVNXVVLRQHQLVWHVXQVJHOXQJHQGLHVHV+HIWIHUWLJ]XVWHOOHQ:LUVHW]HQHLQ=HLFKHQIUHLQHJHPHLQVDPH6ROLDUEHLWWURW]XQWHUVFKLHGOLFKHUOLQNHU$QVLFKWHQ%LWWHVHQGHWXQVJHJHEHQHQIDOOV$QUHJXQJHQRGHUDXFKVROLGDULVFKH.ULWLNHQ]X:LUKRIIHQGLH%URVFKUHXQWHUVWW]WHXFKLQ(XUHU$UEHLW0LWVROLGDULVFKHQ*UHQ.DPSDJQHHY3ROLWLFDO3ULVRQHUV1HWZRUN 5RWH+LOIH'UHVGHQ

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Inhalt

Intro: Linke Politik verteidigen! .......................................................... 2

129 oder die Lizenz zur totalen berwachung ................................. 4

Rechtsstaat sieht anders aus .............................................................. 6

Der Paragraf 129 und 129a in Deutschland ..................... 12

Das Magdeburger 129 Verfahren ............................................... 12

129(a)-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der mg ........................ 15

129 gegen die linke Szene in Dresden ............................................ 19

Verfahren nach 129b StGB ............................................. 26

129b - Verfahren in Stammheim, Dsseldorf und Berlin ............... 26

Verfolgung kurdischer Aktivisten nach 129b ................................. 29

Umgang mit Repressionsorganen .................................................... 32

Aus gegebenem Anlass .................................................... 34

Jedes Herz ist eine Revolutionre Aktionszelle ................................. 34

Europaweite Repressionswelle gegen migrantische Linke ................ 40

Schlusswort: Fnf Finger sind ne Faust! ............................................ 42

Kontakt ............................................................................................ 46

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4129 oder die Lizenz zur totalen berwachung

Der 129 ist wohl eine der bekanntesten Z ^Er trgt unrhmliche Beinamen wie ^ ' rhmtheit?Zunchst einmal wird mit Hilfe des Paragrafen die Bildung, Werbung, hD kriminellen Vereinigung, genauso wie s ' verfolgt. s durch ihren Zweck, der Begehung krimi-,/>Jahre wurden dem ursprnglichen 129 -fgt, womit sich die Anwendungsbereiche lungsbehrden ein entsprechend weites & D d, WZ Tatsache, dass es sich hier um eine sog.

LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!

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-weitern kann, was - wie der Handygate-Skandal in Dresden zeigte - bisweilen mehrere Zehntausende Menschen umfas-sen kann. Die erhobenen und gespeicherten Da-ten knnen dann zur Erhebung weiterer Verfahren heran gezogen werden und - Z alle, die nicht so recht nach den Regeln des Staates spielen. In Dresden handelte es sich dabei beispielsweise um mili- & &m-wachungsmanamen erfllt werden soll,

ist das Lhmen der entsprechenden Struktur. Die Mglichkeit der stndigen m starke psychische Belastung dar und fhrt -sen innerhalb der Szene und daraus tDa es bei Verfahren nach 129 nur in 3,3 % der Flle zu Verurteilungen kommt, erschliet sich hieraus auch der eigent-liche Zweck seiner Anwendung; Es geht / t E ^

6Rechtsstaat sieht anders aus

Die 129 a/b als zentrale Bausteine der politischen Justiz

Das deutsche Staatsschutzstrafrecht kann ' Wenn wir heute die 129 a und 129 b des Strafgesetzbuches als die zentralen E ^ greifen knnen, so stellt dies den vorluf-igen Stand einer Entwicklung dar, die ihren Ursprung im Jahr 1878 in der Verabschie-dung der sog. Sozialistengesetze durch Bismarck hat. Der in diesem Zusammen-

In den 50er Jahren etwa war der 129, der sich nunmehr gegen kriminelle Ver-

einigungen richten sollte und auch das Bewerben oder Untersttzen einer solchen '^ Linie das Staatsschutzinstrument gegen die verbotene KPD und ihre angeblichen EDer Adenauer-Staat, durchsetzt mit alten E ^(und eine Vielzahl von weiteren Sank- - s


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gungen, den Ausschluss von missliebigen s ss-Der 129 a und die hiermit verbundenen strafprozessualen Vernderungen dien-ten, so sollte sich bald zeigen, neben der konkreten Strafverfolgung vor allem der Ausforschung und berwachung linker ^ -den, wer mit wem Kontakt hat. bersicht ber widerstndige Strukturen zu bekommen. In den entsprechenden hochkomplizierte Schaubilder ber ein - ^ K einer Region, die teilweise mehrere hun-dert Personen umfassen. Diese Erkennt-nisse werden etwa durch den Einsatz vonV-Leuten, der Telefon- und Wohnraum-berwachung sowie der Raster- und Schleppnetzfahndung gewonnen. - &konnte der 129 a in den 80er und 90er Jahren aber nicht nur gegen die RAF und ' werden, sondern auch auf andere so- t waren nun etwa die Hausbesetzer- und

8E sind. Und vergeblich wartet man auf eine twerden unten noch sehen, dass es beim 129 b allein um tages- und macht- jeweils Herrschenden geht.

FeindstrafrechtDie 129 a/b tragen die klassischen Zge des sogenannten Feindstrafrechts. UnterFeindstrafrecht wird verstanden, dass dansonsten geltenden rechtsstaatlichen System ausgegrenzt werden. Es wird kon-struiert, dass sich diese Menschen durch ihr Verhalten so aus dem Wertesystem D 'die brgerlichen Freiheitsrechte gelten wrden. uerer Ausdruck dieser Spezial-&^^Die innerstaatliche Feinderklrung lsst ' ,werden. Dieses Bild setzt sich in den Son-d'Verteidigung, elektronischer berwach-ung, Kontrolle des Briefverkehrs und dem s d '-veranstaltungen bis hin zur Mglichkeit einer vollstndigen Kontaktsperre. Diese Art von Spezialbehandlung ist gleich- & Sondergerichten. E s zielle mit Sonderkompetenzen ausge-

-sen Spitze in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik ausschlielich alte E , Strafverfahren wegen 129 a/b auch spez- ^ Kzustndig sind. Warum dies so ist, hat ein s Es gehe darum, dass die Rechtsprechung ^ ^-reich besonders zuverlssig werden sollte.Und weiter wird die innerstaatliche Feinderklrung betrieben durch ein dichtes System von gesetzlichen Sonderbefugnis-DTelefonberwachung, der Durchfhrung 't konkreter Tatverdacht bestehen muss, oder die Errichtung von Kontrollstellen mit / h

Und schon bist Du TerroristEine besonders merkwrdige und einzig-


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d K- Beliebigkeiten sollen also darber s wird. Ein klassischer Ausdruck von dem, : ' /-sen. Das, was gerne als Unabhngigkeit der :&

Umgehung des FolterverbotsIn den Strafverfahren der letzten Jahre W

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Agent. Seine Aussage war begleitet von pltzlichen ungebremsten Wutausbrchen gegen die Angeklagten. Die Aussage selbst war von massiven Widersprchen gekenn- ' K ^ Interesse an der Frage einer versuchten

Steuerung des Verfahrens durch den MIT und war allein bestrebt, den Zeugen am und auch auf seine Aussage eine Ver-urteilung der Angeklagten sttzen zu knnen.Was bleibt?

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Der Paragraf 129 und 129a in Deutschland

/ s -fahren nach Paragraf 129 gegen Linke. 129-Verfahren hneln sich sehr in denDKW'tDoder aktuell Dresden. Es lassen sich immer Parallelen ziehen, auch wenn es punktuelle Besonderheiten gibt. Im folgenden werden drei 129-Verfahren aus Magdeburg, Berlin und Dresden vorgestellt.

Das Magdeburger 129 Verfahren

Ziel des Beitrages ist es zum einen zu ver- Dbis 2006 abspielte und zum anderen aus den gemachten Erfahrungen allge-meine Schlsse zu ziehen, die nicht nur fr Magdeburg relevant sind.

^DSzene

Anfang 2000 grndete sich der Autonome Zusammenschluss (AZ). Der Ansatz des AZ war es, Teilbereichskmpfe zu vereinen.


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D-cedes Autohaus mit Bekennung durch Z ' der Zeitung Interim

Z' bezog

* 17.02.2002 (Tag der Einfhrung der Fahrzeuge der Telekom; Bekennung durch Kommando globaler Widerstand

d '-'>K-^KMedienhetze gegen Strukturen und massive W >Am 01.09.2002 wurde das besetzte Haus Ulrike von SEK und Bullen gerumt und anschlieend 24 Stunden lang durch-sucht. Am 27.12.2002 wurden Marco und s D Zim Kommando Freilassung aller poli- ' D

E Das BKA durchsuchte ohne richterlichen Beschluss 4 Wohnungen in Quedlinburg, D'sDauf gefundene Indizien. (Fahrradlampe/ sder 129a aufgrund einer gefundenen ' freigesprochen, Marco wurde zu 2,5 Jahren :,Im Revisionsverfahren von Marco und Daniel wurden beide Verfahren vonein-ander getrennt: bei Marco ging es nur um die Hhe des Strafmaes, welches s die Trennung der Verfahren wurde es mglich, dass Marco als Zeuge gegen Daniel geladen werden konnte. Im Zuge E

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Magdeburg eine intensive Auseinander-setzung um Aussageverweigerung. Es bildete sich ein Aussageverweigerungs- D -sam den Entschluss fassten, die Aussage mit allen Konsequenzen zu verweigern.Am 26. April wurde Marco als erster Zeuge geladen. Er verlas die Erklrung und bekam K-nungsgeld fr das Verlesen der Erklrung. : Alle anderen konnten ohne Konsequenzen die Aussage verweigern. Dies zeigt, dass dungen durchzusetzen. Das Urteil gegen Daniel in diesem Prozess waren 2 Jahre auf Bewhrung nach 129a.W s - ^Magdeburg/Quedlinburg. Ihren Schwer-' P - Z K gab europaweit enormes Feedback. Dies uerte sich in Form von Soliveranstaltun- ^ W '^'D-^

Ergebnis der Soliarbeit war eine gute Pro- P-D-'und 2500 Menschen. ^ K:^ & lich. Die Strukturen waren geschwcht und im Rahmen der Aufarbeitung der ':es zu Spaltungen.

Fazit W svorprogrammiert.Z kalisierende Wirkung, kann aber auch


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129(a)-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der

militanten gruppe (mg)

Heute sind in der Bundesrepublik weitaus mehr Linke mit Verfahren wegen Wider-stands gegen die Staatsgewalt, Land- Strafverfahren nach Paragrafen 129 und 129a. Diese Zahl ist im Vergleich zu den 1970er und 1980er Jahren deutlich ge- W s D s rungen mitnehmen, die ntzlich sein kn-nen, wenn sie selbst einmal von staatli-cher Repression, von berwachung bis zu

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^-& 'partner. Aber Vorsicht: In der Vergangenheit gab es Flle, wo diese Anwaltsgesprche trotz ' s das BKA, Aussagen zu erpressen. Teils mit gemeinen Tricks: Unter dem Vorwand eines Anwaltsbesuchs wurde einer von ih-nen in eine Besucherzelle mit BKA-Beam-ten gesperrt. Er verweigerte jedoch jedes '

SolidarittEs-


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kontrovers: Setzt man Schwerpunkte (a) auf Brger- und Menschenrechte und skandalisiert die berwachung oder W W

Dabei standen Fragen im Raum wie: In-wieweit kann man sich als Mensch, der herrschenden Verhltnisse umstrzen unschuldig im Sinne des Strafgesetzbuchs ' Kampf zu verraten? Inwieweit gibt man eine ehrliche Einschtzung ab, wie(so) man in den staatlichen Fokus geriet, um damit ' K-Bis zum Schluss gab es in der Solidaritts-arbeit zu diesen Fragen keine Einigkeit. d sbis zum Prozessende weitgehend alle Be-individualisiert oder gar gegeneinander zu handeln. Die Solidarittsgruppen setzten W E-beneinander der inhaltlichen Ausrichtung,

^

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Die drei Angeklagten haben im Prozess gemeinsam agiert: Sie machten keine Aus-sagen, gaben aber gleich zu Beginn eine W t


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129 gegen die linke Szene in Dresden

Seit 2009 nutzt das schsische LKA das ^' weite Teile der radikalen linken Szene in Sachsen und Brandenburg zu kriminali-sieren und zu durchleuchten. Begrndet wird dies mit diversen aktenkundig ge-wordenen Krperverletzungsdelikten,bei E Hervorgehoben wird dabei ein angeblich ^ dwie dunkel gekleidete und maskierte Per-sonen, welche krperlich durchtrainiert und aufeinander eingespielt wirkten. Sie

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verhindert wurde, nicht mehr anmelde-ten. Am 13. Februar 2013 gelang es dann Ezu verhindern. Im europischen Mastab werden genau dahingehend sicherheits- W extra entwickelten Anstzen der Erfor-schung von Radikalisierung, genau dieses Zusammenwirken zwischen extremist-ischen bzw. radikalen Strergruppen und normalen Brgern unterbunden werden muss, um einer Radikalisierung breiter Bevlkerungsgruppen vorzubeu- pfen. Dazu sollen unterschiedliche geheim- Deingesetzt werden, so wie sie nun auch in Sachsen feststellbar sind. Fhren wir nun wieder den Fokus auf die kriminelle Vereinigung. ^ tund der schsische Staatsschutz, vorwie-gend Alexander Silex und Cathleen Brck-ner, seit 2009 erstmal zunchst ins Leere, weil sie nun der Meinung sind, es gbe da ' gesetzt haben soll mit Hilfe einer Art : Ezu machen. Ab Frhjahr 2010 wurden, vor allem durch -gebauten Telefonberwachungsmanah-men (TK), nach und nach Leute in den Beschuldigtenpool aufgenommen, vor allem jene, die schon lnger durch poli- linken Spektren aufgefallen sind. In der nchsten Welle wurden Bewegungspro- & ' t

ausschlielich durch Handyberwachung gewonnen wurden. Sozialkreise wurden somit ausgespht und Menschen auf-grund von Kennverhltnissen zu schon Beschuldigten oder anderen relevanten Personen in das Verfahren integriert.Weiterhin wurden gerichtliche Beschlsse zur Quellen-TK gefasst, wonach das >


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sem Zuge erwhnten Personen, die eine koordinierende Fhrungsrollen inne-haben sollen, werden angeblich ergnzt durch Untersttzer oder Relevante, weil sie durch Sozial- und Telekommu- Beschuldigten stehen wrden. Da reichen dem LKA schon Familienkontakte, die in das Raster gedrngt werden, einfach weil dies eine Art des Kennverhltnisses ist.All dies geschah zunchst in einem Erst durch sptere Razzienwellen und die ausgehndigten Beschlsse wurden die Existenz und die Details dieses Repressionskomplexes bekannt. So strmten am Abend des 19. Februar 2011 etwa 120 Bullen das Haus der Be-gegnung, in dem anlsslich des an diesem d E-versuchs ein Pressezentrum des Bndnis-E

Teilweise widerrechtlich miteinbezogen in die Durchsuchung wurden auch die Ver-einsrume des Roten Baum e.V., eine Anwaltskanzlei, eine Privatwohnung und ein Parteibro der Dresdner Linken. Es gab mehrere verletzte Personen, wovon eine im Krankenhaus behandelt werden P d -

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^-nen eine warmen Tee holten, wurden mit dem Vorwurf der gefhrlichen Krper-verletzung, Sachbeschdigung und des besonders schwerem Landfriedensbruch im Kontext einer kriminellen Vereinigung t-W , ^-diniert worden, die im Zusammenhang mit WE-&Was schon an diesem Tag bekannt wurde, ist, dass das Wohnprojekt Praxis in Dres-den-Lbtau mit auf der Durchsuchungs- ^ E , & W- E- W absehbar waren. Die Praxis fungierte an diesem Tag als Info- und Anlaufstelle fr den EW behrden als Durchsuchungsgrund fr den ddurch die nachfolgenden Razzienwellen und die dazugehrigen Durchsuchungsbe-schlsse rekonstruierbar.

Am 12. April 2011 ab ca. 04.00 Uhr durch-suchten dann nach eigenen Angaben

400 Bullen medienwirksam 22 Wohn- und Arbeitsrume von 14 Beschuld- - ' >D'E ^ Finsterwalde. Erst jetzt wurde der Vorhang dd- nun zumindest erahnbar. Kurz nach der Razzia am 19. Februar schien sich um das Event des Februar in Dres-den drehen wrde. Durch die Beschlsse wurde jedoch sichtbar, dass es neben anderen Tatvorwrfen in Zusammenhang anlassunbezogene Krperverletzungen E Alltagsmilitanz ging. So wurden bei der -


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ddie Durchsuchung der Praxis verzichtet wurde. Am 03. Mai in den frhen Morgenstunden startete das LKA dann erneut einen Ver-such, den sie sich durch die Untersttzung ,&-chern lie. Die Rume der Praxis wurden etwa fnf Stunden durchsucht. Die Dresdener BFE fhrte zur Eigensich-erung Schilde und HK-5-Maschinenpis-tolen, mit denen sie versuchten, die an- D , ' im Haus gefundene Steine, die von den Ein Richtung Praxis geworfen wurden, erklrte das LKA in der Presse zu extra

gesammelten Wurfgeschossen, die von ,-den wren.Bei den folgenden Razzien einzelner K >

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gebracht. Dadurch wurde verstrkt deut- Bezug auf die Brandstze im Bundeswehr-fuhrpark 2009 und die Jagd nach der ominsen kriminellen Vereinigung ^ - -verfahren mit den jeweiligen Methoden als separater Kern gehandhabt, der auerdem weitreichende Kontakte in Szene habe und deshalb gesondert zu beobachten sei. D /EWK>Ausschreibung unterliegen, wonach, z.B. bei allgemeinen Personenkontrol- 'beschriebenen Personen im gesamten Bundesgebiet von den jeweiligen Be-hrden unter gesonderten Bedingungen

behandelt werden mssen. Werden sie mit anderen Leuten zusammen festgestellt, mssen sie von diesen getrennt werden, solange die polizeiliche Manahme dauert. Und es soll ein Dossier an das zustndige LKA geschickt werden, aus dem hervorgehen soll, welche Kleidung mensch trgt, wie mensch sich verhlt, mglichst von wo nach wo mensch sich bewegt und natrlich welche Personen mit festgestellt

wurden. Es wurde auch bekannt, dass '- wurden. Am 19. April 2012 wurde dann in Fin-sterwalde die Wohnung der Eltern von Dgerazzt. Mit Bezug auf den Bundeswehr-brandanschlag wurden die Wohnungen 'bereits am 15. Mrz 2012 durchsucht. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht '-stnden wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss fr die erste Razzia war die Ergnzung, dass erneut durchsucht werden msse. Laut mndlichen Angaben der Cops, soll unter anderem ein Telefonat ausschlaggebend gewesen sein, in dem ein Elternteil sich in etwa so uerte: Bei der letzten Durch-suchung haben sie nicht das gefunden, wonach sie gesucht haben. Weiterhin musste die Vermutung her-halten, dass nach der letzten Razzia ' t der Wohnung gebracht wurden. Die Bul-len drohten mehrfach, die Wohnung kom- '- angesehen werden, nicht freiwillig herausgegeben werden. Auerdem wurde versucht die Eltern unter Druck zu setzen, wonach man ihnen die Kosten der Manahme in Rechnung stelle, wenn man fndig werde und dass sie in den Knast kmen, wenn sie das nicht zahlen knnten. Auf das Spiel der Cops lieen sich die Eltern nicht ein. Es wurden smtliche Dszu untersuchen. Als die Eltern sich da-durch nicht einschchtern lieen, beendeten die


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'-den. Sie trennten die Eltern und pro-bierten sie gegeneinander auszuspielen, was jedoch wiederum nicht gelang. Einen Computer den sie bei der letzten Durch- sie wieder, wie sie sagten als Trost, was sie besonders witzig fanden.' W 19. Februar 2011 im Zuge der Razzia im Haus der Begegnung von Repression snach 129 im Juli 2012 eingestellt. Die Aktenzeichen des Verfahrens aus dem Haus der Begegnung wurden im Laufe Verfahren abgetrennt und als eigenstn-

s ' D -port-gruppe angehren sollen, wird weit- h setwa nach einer Auseinandersetzung mit E E -Hausdurchsuchungen, sondern nach- K dund Internetberwachung und gezielter Familien und Freunde. Wir werden uns nicht einschchtern lassen

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Verfahren nach 129b StGB

DW-folgt werden, muss an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit den einzelnen 129 b s's ^>^&^^

129b - Verfahren in Stammheim,

Dsseldorf und Berlin

' s Kdelikte eine wesentliche Rolle: durch ' konkrete Tat noch eine sog. illegale Hand-lung nachgewiesen werden, sondern ausschlielich die Zugehrigkeit zu einer ' - ' h K t Herrschenden dabei der 129b (Mit-ht s / d Verfolgung insbesondere gegen linke mi-KZ-ert sich somit weiter als Speerspitze der

Prozess in Stammheim2008 begann der erste 129b-Prozess ^^ - > s -D ,


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, , W- , zu 6 Jahren und 9 Monaten (im Fall von E sDurchsuchungen von Vereinsrumen und Privatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel, diesen Widerstand zu erfassen und einzu-schchtern.

Verfahren in Dsseldorf' E '-sen fand das zweite 129b-Verfahren in '

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am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hunger- ' / Jahre andauernden Kampf, der sich gegen /Din Stammheim richtete, starben ber 120 Menschen. d ' ,-gerstreik erst beendet, wenn ein Resultat E ^ wieder frei kam, reiste er 2008 aus der Trkei aus und stellte einen Asylantrag in Frankreich. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im franzsischen Colmar aufgrund eines Fest-festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.

Prozess in BerlinE D W ' m


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aus der Trkei. Die Staatsschutzsenate in ^ -weg keine Probleme, Frchte vom ver- ' Z 'ausdrckte, zu verwerten. Die lnderber- s K-dInteressen des trkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der

der Trkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Trkei ist aufgrund ihrer stra- > W EdK fr uns, drauen wie drinnen wird einem nichts geschenkt von den Herrschenden. Leben mit Wrde ist folglich nur im soli-darischen Kampf gegen diese Verhltnisse mglich! So lange es Elend, Unterdrck-ung, Hunger und Kriege gibt, wird diese Auseinandersetzung andauern.

Verfolgung kurdischer Aktivisten nach 129b

' standen im Jahr 2012 im Fadenkreuz des , ,'^Kdie PKK nicht mehr nur als kriminelle, s Z P Mehmet A. sind seit einiger Zeit in der JVA Stammheim eingesperrt und es wird ihnen dort der Prozess gemacht. E DAydin, obwohl er sich in einem Hunger- und Durststreiks befand, aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.

Prozess gegen Ali Ihsan KitayAm 13. August 2012 begann vor dem K K>' , s W /

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^ihm nicht vorgeworfen.

Antrge der Verteidigung s W-trge.

:ohne Grundlage

Das Verfahren msse eingestellt und der Mandant freigelassen werden, da es an der Verfahrensvoraussetzung, einer rechtmig zustande gekommenen Er-^:D:'sei unter einem derart krassen Ermessens- & betrachtet werden knne. Der krasse Ermessensausfall liegt aus Sicht der Ver- s ^'gegeben wurde, ohne menschenrechtliche und vlkerrechtliche Aspekte in Erwgung zu ziehen.Das BMJ habe lediglich die vllig einsei- t'-'

unfaires Verfahren

/ Verteidigung mangelnde Akteneinsicht. Dies bedeute massive Verste gegen die 'tfaires Verfahren. Die BAW habe wesent-liche, ihr selbst fr eine angemessene Befragung von Zeugen aus den Reihen des Bundeskriminalamts (BKA) vorliegende ' s-gung zurckgehalten.In seiner Prozesserklrung berichtete Ali Ihsan Kitay von seiner Zeit in trkischen 'D

Z > ' E Roboski im Kreis Uludere (Provinz ^ ' / Bei diesem Massaker an kurdischen Zivilisten starben 35 Menschen, meist Jugendliche. Dieses Massaker steht fr die kurdische Bevlkerung als Symbol fr ihre Trauer im Kampf ' nomiebestrebungen.


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& / :'wurde vielfach schwer gefoltert. Eindringlich schilderte Ali die gegen ihn an-gewandte Folter und ihre Auswirkungen: Es fllt mir nicht leicht ber diese Erlebnisse zu sprechen oder zu schreiben.Immer wieder kommen mir dann die Bilder 'h-sein erst mal geweckt ist. Ich wurde ber Tage mit verbundenen Augen gefoltert 'und Fusten geschlagen, neben meinem

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Umgang mit Repressionsorganen und andere Verhaltensrichtlinien

Lange Zeit galt in der gesamten Linken im Umgang mit den staatlichen Repressions-organen, um keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewhrleisten und um sich und andere zu schtzen, das Anna DW ^einigen Jahren lsst sich mit Erschre-cken beobachten, dass zunehmend vor den Repressionsorganen, wie Polizei, ^ ' -sagen gemacht werden um entweder die eigene Unschuld zu beweisen oder aus Angst vor weiterer Strafverfolgung.

''d-ma Aussageverweigerung ein permanenter E''wir uns und unsere Strukturen schtzen. Das einzig Sinnvolle ist es, gar keine Aus-sagen zu machen und auch nicht etwas ^von ich habe doch nur mich selbst be-'nachzulesen sind diese Mechanismen und ihr Hintergrnde u.a. in verschiedenen

Broschren zum Thema der Aussagever-weigerung wie sie zum Beispiel die Rote Hilfe publizierte. Des Weiteren mssen wir unseren Um- bedenken um ber unser Verhalten nicht uns und andere an die Messer der Staats-organe zu liefern. Wir sollten uns klar darber sein, wie einfach es ist Menschen d-men Computer- und Internetsicherheit, Verhalten bei Telefonaten und in Anwesen-heit von Telefonen in geschlossenen Ru-/^- bzw. fr den Fall der konkreten Repression rechtliche Tipps geben knnen und gute

WWEs besteht ein grundstzlicher Wider-spruch zwischen uns und diesem Staat, ' ' K -t Paufzuzeigen. Aber auch wenn wir nicht di- t,^ P ^ ^- 'richte haben die Aufgabe, die von ihnen angeklagten Taten mglichst lckenlos d Z'

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passieren. Wenn wir uns dies bewusst ma-chen, wird deutlich, dass unsere Aufgabe darin liegen muss, eben diesen Charakter :>&Die Mglichkeiten dazu liegen in der Aus- ^ -er Beweisantrge und dem Unmglich-machen der Verhandlungen durchAuf der anderen Seite ist es fr die Betrof-fenen von groer Bedeutung, dass sie nicht -che und solidarische Umgang schtzt sie /D/-- wie beim Erhalt ihrer Wohnung drauen Kinnen zu untersttzen. Auch diese Arbeit ist gemeinsam einfacher. Die Bildung von Soli-'Diese sollten den Kontakt zu den

Pbetreiben, was heit an die Presse zu gehen, Vortrge zu halten u.., Prozesse zu beobachten und regelmig ber das Verfahren zu berichten. Repression kostet ' ^sammeln und verwalten sollen. Eine gute Soliarbeit bedarf Zeit und

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Aus gegebenem Anlass...[ [

Es ist ein Krieg, bei den tglich tausende Menschen fr die Interessen des Kapitals sterben. Auch die BRD beteiligt sich an diesem weltweiten Machtkampf, sei es t >dieser Welt, durch direkte Kriegsbeteili-gung wie bspw. in Afghanistan oder Ko-sovo und durch Kriegsvorbereitungen im eigenen Land auf dem modernsten Trup-penbungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide.

Doch dieser Krieg nach Auen geht auch einher mit dem Krieg nach Innen. Fr die Expansion des deutschen Kapitals ist es un-abdingbar im eigenen Land Ruhe zu haben und das gerade dann, wenn der kapitalis- herrschenden Verhltnisse in Frage stel- '-

...dokumentieren wir an dieser Stelleeinen Text der Soligruppe zu den Razzien am 22. Mai 2013 in Magdeburg, Berlinund Stuttgart:

Jedes Herz ist eine RevolutionreAktionszelle

-weiten) Kommunismus muss Etappe fr ganz genau hinschauen, funkelt sie bereits am Horizont... (RAZ-Zelle Mara Cagol;ZE Whrend der Kapitalismus sich weiter in jeden Winkel der hiesigen Welt ausbrei-tet, Menschen unterdrckt und ausbeutet, ganze Bevlkerungsteile bombardiert und verhungern lsst, stehen Menschen auf um Widerstand gegen diese unmensch-lichen Verhltnisse zu leisten.Auf der ganzen Welt ist die Tendenz der sozialen Vernderung sprbar, die unter-drckten Menschen entwickeln sich zum ^ ' die jetzigen Machtverhltnisse nicht lnger Die Antwort der Herrschenden ist brutal:


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Die Razzien...In diesem Zusammenhang kam es am 22. Mai 2013 zu bundesweiten Razzien gegen vermeintliche Mitglieder der Revolution-ren Aktionszellen. Dabei gab es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart 21 Hausdurch-suchung gegen insgesamt 9 Personen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitglied-schaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (129). Durchsucht wurden neben privaten Wohnrumen auch Ar-beitsstellen und Vereinsrumlichkeiten.

Die Beamten strmten, in den meisten & h K-jekte, zerstrten teilweise Eingangstren, fesselten die Betroffenen und durch-suchten einige der Rume mit Hilfe ei-nes Sprengstoffsprhundes. Im Zuge der Razzien, durchgefhrt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Lan-deskriminalamt) und angeordnet vom ' sie die Wohnungen durchwhlt hatten, u. a. Bcher, Speichermedien, PCs, Handys, E -schlagnahmt. Die Durchsuchungen dauer-ten zwischen 3 bis 11 Stunden und im An-schluss wurden einige der Beschuldigten noch erkennungsdienstlich behandelt.Ein Beschuldigter wurde nach den Razzi- -rausgegeben wird. Die RAZ ist eine klan- ^ K - : t- Z Z -E Z-zien auch von einem Medienspektakel be-gleitet:&-liches wussten bereits vor Ende der Durch-E- E Dder Extremismusdoktrin gleich neben der Meldung, dass sich die Innenminister ber Rechtsextremismus unterhalten haben.

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Die politische DimensionDie politische Brisanz und die politische Dimension der Razzien wird klarer, wenn wir uns zum Beispiel das Ringen des Ver-fassungsschutzes um seine politische '- t D E^hder VS zwar nicht (als Institution) auf der Anklagebank sitzt, sich aber zumindest ' &-ge nach der Sinnhaftigkeit und Bedeutung des VS - selbst in brgerlichen Kreisen - im-mer grer wird, greift dieser nach jedem Strohhalm der ihm geboten wird um sich vor den Augen der Medien und der Bevl-kerung wieder zu rehabilitieren.

Bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Terrorzelle ist der Verfassungsschutz gestrkt und mit mehr Befugnissen aus WEes darum zu zeigen, dass man doch nicht vllig berflssig ist.

Deshalb nicht berflssig, weil der Kampf gegen Links seit jeher auf der Tagesord-nung steht. Der VS und Polizei waren/sind an dem Aufbau und der Untersttzung E^h wurde deutlich, dass nach der offiziellen 'rechtsextreme Terrorzellen aufgebaut wer-den um somit der Konterrevolution im ei-genen Land zu dienen. Die Strategie dahin-ter ist klar: Ein gesellschaftliches Klima der Spannung braucht einen starken Staat, um die kapitalistischen Machtverhltnisse weiter auszubauen und die Rechtsgrundla-ge zur Verfolgung von kriminellen und ter-roristischen Strukturen zu intensivieren.So gehen die Repressionsbehrden in bester Extremismus- Manier gegen

neun Migranten ermordet, werden von der deutschen Klassenjustiz zum Beispiel Revolutionre aus der Trkei verfolgt, in-haftiert und mit Haftstrafen, die bis zu le-benslnglich reichen (1), in den Knsten dieses Landes gesperrt. Dabei geniet gerade Beate Zschpe Haftbedingungen, ' EErdem (2) nur trumen kann: Sie hat hier in der BRD jahrelang ffentlichkeitsarbeit geleistet und gegen Rassismus gekmpft. Sie wurde fr viereinhalb Jahre in Isolati-onshaft gesteckt.

s, K-Kdie wir unter dem Aspekt der Herrschafts-sicherung mit allen Mitteln betrachten mssen.

Die Razzien mssen wir daher auch als Teil ' E^hProzess sehen, wobei es darum geht die E^hW-waltbereite Linke zu lenken.

Doch nicht nur das. Hinter den neuerlichen Razzien steht gleichzeitig der altbekannte Staats- und Repressionsapparat, der zur K-nung, sich in erster Linie gegen Linke und revolutionre Krfte richtet. Die Razzien sind der neuerliche Hhepunkt der Verfol-gung von revolutionrer Politik und stellt im Konkreten einen Angriff auf die linke K-sierungsversuche innerhalb dieser dar. Da-bei reihen sich die Razzien nahtlos in die Aktivitten der Repressionsmaschinerie der letzten Jahre ein. Beispielhaft zu nen-nen sind dabei folgende Flle:


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* die 129b (Mitgliedschaft in einer aus-lndischen terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen die migrantische Linke, bei denen bislang 20 AktivistInnen zu Haft-strafen verurteilt wurden. Dies richtete sich in erster Linie gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionre Volksbefrei-ungspartei-Front) aus der Trkei oder ge-gen KurdInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorge-worfen wird,

* das 129 Verfahren in Dresden und Um-gebung gegen ber 20 AntifaschistInnen. In diesem Rahmen wird auch wegen des K termittelt, bei dem ber 40 Fahrzeuge der Bundeswehr in Flammen aufgingen,

* das Verfahren gegen Sonja und Christian, das ein Musterbeispiel fr die Kontinuitt der Verfolgung von revolutionrer Politik darstellt, bei dem auch nicht vor Manah-men wie Beugehaft zurckgeschreckt wird,

* genauso wie die unzhligen Verfahren wegen sogenannter Straendelikten, wie Auseinandersetzungen auf Demos etc. pp., deren Verfolgung sich sowohl quantitativ als auch qualitativ verschrft haben.

Vor diesem Hintergrund und mit dem Wis-sen um die zahlreichen Verfahren gegen Linke u.a. mit Hilfe des 129 knnen und mussten wir feststellen, dass es uns weder berrascht hat, noch dass es sich dabei um ein Skandal handelt. Es ist die logische Kon-sequenz eines Systems das auf Ausbeutung und Unterdrckung basiert und jegliche bekmpfen wird. Denn Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems

^ Widerstand mit Repression beantwortet werden.

Doch nicht nur das. Da Einige von den Be- E & ' '/ '/

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E&'E&'(Seite 127, VS Bericht fr Berlin)

Schon damals schrieben wir:Worauf dieses Konstrukt abzielt ist klar: Es soll ein Klima der Angst erzeugt wer-den, um uns und andere Strukturen ein- P > Z-sionsschlag zu liefern egal auf welche


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'existierenden Verhltnissen hervorgeht, 'Z -pitalistischen Systems gegen den Wider- ' E^- ' -tegraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kmpfe sein muss.(Aus dem Selbstverstndnis des Political WEFr uns ist klar, dass gerade dann, wenn eine Struktur eine gewisse Kontinuitt ent-wickelt hat, diese umso mehr ins Faden-kreuz der Repressionsorgane rckt. Wir werden weiterhin unsere Solidaritt als Waffe nutzen, denn Solidaritt ist der Anfang von allem! Diese Angriffe werden uns nicht daran hindern weiterhin aktiv zu sein und gegen die herrschende Klassen-justiz vorzugehen. Wir werden weiterhin Solidaritt mit den '- ' Kdurch zahlreiche Solidaritt im In- und Aus-land erkmpft werden.

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Wieder einmal beginnt eine auf Jagd auf Revolutionre in Europa: Razzien, Festnah-men, Auslieferung und Einschchterung.

Dass das trkische Regime die volle Un-tersttzung ihrer westlichen Verbndeten geniet, wurde im Laufe des Juni gleich mehrfach unter Beweis gestellt. Es wurde deutlich, dass die Kritik in Richtung Trkei hinsichtlich des jngsten Staatsterrors zur Aufstandsbekmpfung nichts weiter als hohle Phrasen sind und die militrische und politisch-konomische Partnerschaft das Ma aller Dinge darstellt. Unterstri-chen wurde dies u.a. durch die Ausliefe-D'-schleppten und anschlieend an die Trkei z&von Bahar Kimyongr am 17. Juni in Spa-nien und die Razzien am 26. Juni, die in Deutschland, Belgien, sterreich und Hol-land stattfanden und zur Festnahme von fnf Personen fhrten.

Vom Umfang der Repression her lsst uns das aktuelle Vorgehen in Europa an die Razzien und Verhaftungen vom 1. April 2005 erinnern. Mit dem Vorwurf der Mit-gliedschaft in der DHKP-C (Revolutionre Volksbefreiungspartei-Front) gingen eu-ropische Behrden in Deutschland, Itali-en, Belgien, Holland und der Trkei gegen Revolutionre vor und legitimierten damit

eine Verhaftungswelle in der Trkei, bei der Dutzende Menschen inhaftiert wurden und gesttzt auf fingierten Beweisen jah-relange Haftstrafen antreten mussten.

Bei den Razzien vom 26. Juni 2013 lautet der Vorwurf ebenfalls auf Mitgliedschaft in der DHKP-C. Mit diversen Pressemel-dungen verurteilten die deutsche, ster-reichische, belgische und hollndische Sektion der Anatolischen Fderation die Repression und teilten mit, dass die Rum-lichkeiten ihr zugehriger Vereine, Woh-nungen und Arbeitspltze durchsucht wor-den seien. In Deutschland habe es Razzien in Kln, Duisburg, Dortmund, Hamburg, Berlin und Wuppertal gegeben und im Zuge dessen sei die Vorsitzende der Fde->anschlieend verhaftet worden. Zudem P'^DzdP

s z -nete sich am Abend des 30. Mai 2013 im zW-semeldung der Volksfront Athen zufolge von fnf griechischen Personen mit einem


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ihn in englisch und trkisch verhrt und Ean die trkischen Behrden erklrten die-se offiziell, er sei beim Passieren der grie-'-nommen worden.

Zu einer weiteren Festnahme kam es am 17. Juni 2013 in der spanischen Stadt Cordoba. Dabei wurde Bahar Kimyongr, welcher zuvor wegen vermeintlicher Mit-gliedschaft in der DHKP-C in Belgien jah- ' seiner Frau und seinen zwei Kindern (drei und vier Jahre alt) in einer Moschee festge-nommen. Es handele sich dabei laut einem Interview mit Bahar Kimyongr um ein Auslieferungsersuchen seitens der Trkei. Bahar Kimyongr, der anschlieend auf Kaution freigelassen wurde, befindet sich mittlerweile wieder in Belgien und er gehe davon aus, dass es Ende August zu einem

Prozess in Madrid kommen werde.

Derzeit befinden sich zahlreiche Aktivis-tInnen aus der Trkei in europischen Knsten, wobei der Vorwurf meist Mit-gliedschaft in einer terroristischen Verei-nigung lautet. Die BRD gehrt dabei zu den repressivsten Verfolgern politischer AktivistInnen aus der Trkei und somit zum treuesten Partner eines faschistischen Staatsapparates.

Mit diesen Manahmen wird einmal mehr deutlich, dass der Trkei, die gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen mit ihren engen Verbndeten USA und EU hat, der Rcken gestrkt werden soll. Dies gilt sowohl fr auenpolitische Belange wie aktuell z.B. die Destabilisierung Syriens als auch fr innenpolitische Angelegenhei-ten wie die Bekmpfung des Juni-Aufstan-des und der Kampf gegen revolutionre Krfte in der Trkei. Dabei stellen weder 'Menschenrechten eine Barriere dar.

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Schlusswort: Fnf Finger sind ne Faust

' W Widersprche aufmerksam zu machen nur mit dem Wissen, dass die Wurzel fr den Menschen [] [immer] der Mensch selbst ist (Marx). Das bedeutet, dass nur die Menschen die Zwnge, in die sie sich selbst begeben hat oder gepresst wurde, h- E E- Z Homophobie, Sexismus, Militarismus oder sei es das zerstrerische Eingreifen des Menschen in die Umwelt dieses Pla- , -nen als Teilbereichsthemen emanzipato- W ' D-K&- E > '

> gerichtete Bewegung zu unter-sttzen oder diese gar auszulsen. K Wals progressives und emanzipatorisches ,


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Polizeigewalt, etc.. Diese Liste liee sich noch endlos weiterfhren. Eine Spitze dieser repressiven Manahmen stellen Knste dar.

Z nur Repression gegenber, sondern auch & > s t - s -Selbstschutz wird deshalb vom Verfas- Die staatliche Extremismusdoktrin birgt ' Verhltnisse tragende und mitgestaltende D ' ' ^ gibt die Anderen, die Extremisten, die ' , D h und vor allem nicht nach systeminh-renten Ursachen fr immer wieder entste-

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^ZTheorie und Praxis

Wir lassen uns nicht auf die Klischees der gewaltbereiten Chaoten oder der asozialen Schmarotzer reduzieren. Die linksradikalen und autonomen Bewegungen besetzen Felder, Bume und Huser, malen '^fackeln Bundeswehrfahrzeuge ab und E purer Lust und Laune. Jeder Teilbereichskampf ist ein Ausdruck t


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Kontakt[ [

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Rote Hilfe Dresden

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Kampagne 129 ev

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/Rote Hilfe Dresden /// Rudolf-Leonhard-Str.39 /// 01097 Dresden

E',E^ st''Et'-weise persnlich ausgehndigt, so sind die nicht ausgehndigten Teile, und nur sie, dem 'E

Linke Politik verteidigen. Zum Paragrafen 129. Broschüre

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