Lektion 13

Die einzelnen Vertragsverhältnisse:Werkvertrag / Auftrag (§ 8, II D / E)

Privatrecht II

Übersicht zur Lektion 13

Übersicht über die Dienstleistungsverträge

Der Werkvertrag (§ 8, II, D)

Der Auftrag (§ 8, II, E)

Dienstleistungsverträge(Nominatkontrakte)

Arbeitsvertrag

OR 319 – 362

WerkvertragOR 363 - 379

AuftragOR 394 - 406

Tätigwerdeneingegliedert in

Arbeitsorganisation

Bewirken einesArbeitserfolges

Tätigwerdenim Interesse

des Auftraggebers

Abgrenzungskriterien

Subordination

Erfolg Unentgeltlichkeit

Arbeitsvertrag Ja Nein Nein

Werkvertrag Nein Ja Nein

Auftrag Nein Nein Ja

WerkunternehmerWerkbesteller

Herstellung undAblieferung des

Werkes

Zahlung des Werklohnes

Zug um Zug*

Der WerkvertragArt. 363 – 379 OR

*(vollkommen zweiseitiger Vertrag)

Der Werkvertrag

Kaufvertrag Werklieferungsvertrag/ Montagepflicht

Architektenvertrag gemischter Vertrag: Auftrag/Werkvertrag

Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen

Bauwerkvertrag

Reparaturarbeiten

Konzertaufführung (unkörperliche Werke)

Abgrenzung: Werkvertrag - Kaufvertrag

Vertrag über eine erst

herzustellende Sache

Individuell für denBesteller herzustellende

Sache

Serienmässig herge-stellte

Produkte(Serienprodukte)

Werkvertrag(Werklieferungsvertrag

)

Kaufvertrag

Architektenvertrag

Erstellen von Plänen,

Bauprojekten, Kosten-

voranschlägen(Planungsvertrag)

Leitung und Überwachung der Bauausführung

(Bauleitungsvertrag)

Werkvertrag Auftrag

Gesamtvertrag = gemischter Vertrag

Richtige Erfüllung des Werkvertrages(Hauptpflichten der Parteien)

Hauptpflichten des

Werkbestellers

Hauptpflichten des

Werkunternehmers

Herstellung undAblieferung des Werkes(Art. 363; 364 Abs. 2 OR)

Zahlung desWerklohnes

(Art. 363; 372-374 OR)

Leistungsstörungen beim Werkvertrag

Allgemeine Bestimmungen(OR AT)

Besondere Bestimmungen

(OR BT) Nichterfüllung/Unmöglichkeit (Art. 119 bzw. 97 / 101 OR) Positive Vertragsverletzung (Art. 97 / 101 OR) Schuldnerverzug (Art. 102 – 109 OR)

Gefahrtragung (Art. 376 OR) Gewährleistung (Art. 367 ff. OR) Schuldnerverzug (Art. 366 OR)

Gefahrtragung (Preisgefahr)

Kaufvertrag(Art. 185 Abs. 1

OR)

Werkvertrag(Art. 376 Abs. 1

OR)

Gefahrübergang mit Vertragsabschluss

Gefahrübergangmit Übergabe des Werkes

Gewährleistung des Werkunternehmers(verschuldensunabhängige Haftung für

Werkmängel)Voraussetzungen: Vorliegen eines Werkmangels (Art. 368 Abs. 1 OR) (im Zeitpunkt der Ablieferung) Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 367 OR) Fehlen eines Ausschlussgrundes (Art. 369-371 OR)Rechtsfolgen: Rechte des Werkbestellers Wandelung (Art. 368 Abs. 1 OR) Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR) Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR) Schadenersatz bei Mangelfolgeschäden (Verschulden) (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR)

Der Auftrag: Systematik des Gesetzes

Der einfacheAuftrag

Art. 394 – 406 OR

BesondereAuftragsarten

Art. 406a – 424 OR

Weitere Verträge

(mit ergänzendemAuftragsrecht)Art. 425 – 457

OR Ehe- und Partner- schaftsvermittlung Kreditbrief und Kreditauftrag Maklervertrag Agenturvertrag

Geschäftsführung

ohne AuftragArt. 419 – 424 OR

Kommission Speditionsvertrag Frachtvertrag

Beauftragter Auftraggeber

Vertragsgemässe

Ausführung

Zahlung einesHonorars*

Der einfache AuftragArt. 394 – 406 OR

*(Soweit vereinbart, liegt ein vollkommen zweiseitiger Vertrag vor.)

Der einfache Auftrag

Architektenvertrag gemischter Vertrag: Auftrag/Werkvertrag Gefälligkeit Erteilung von Rat und Auskunft Vollmacht Rechtshandlungsauftrag

Erscheinungsformen Abgrenzungsfragen

Arztvertrag

Anwaltsvertrag

Bank- und Treuhand- vertrag

Abgrenzung: Auftrag - Gefälligkeit

Auftrag Gefälligkeit

Bindungswille des Beauftragten

kein Bindungswillen des Beauftragten

Vertragliche Haftung des Beauftragten

(Art. 398 i.V.m. Art. 97 OR)

Ausservertragliche Haftung des Beauftragten

(Art. 422 Abs. 1 OR; Art. 41 OR;culpa in contrahendo)

A B C

Vertretener Vertreter Dritter

Vollmacht*

Abgrenzung: Auftrag - Vollmacht

Auftrag

Innenverhältnis Aussenverhältnis

* (Die Vollmach ist abstrakt, d.h. unabhängig vom Grundgeschäft; vgl. aber Art. 396 Abs. 2 OR)

Richtige Erfüllung des Auftrages(Hauptpflichten der Parteien)

Hauptpflichten des

Auftraggebers

Hauptpflichten des

Beauftragten

VertragsgemässeAusführung

(Art. 394 Abs. 1;396 OR)

Leistung einerVergütung

(soweit vereinbart:Art. 394 Abs. 3 OR)

Richtige Erfüllung des Auftrages(Nebenpflichten der Parteien)

Nebenpflichten des

Auftraggebers

Nebenpflichten des

Beauftragten

Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR) Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 400 OR)

Auslagen- und Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) Schadenersatzpflicht (Art. 402 Abs. 2 OR)

Leistungsstörungen beim Auftrag

Allgemeine Bestimmungen(OR AT)

Besondere Bestimmungen(OR BT)

Nichterfüllung/Unmöglichkeit (Art. 119 bzw. 97 / 101 OR) Positive Vertragsverletzung (Art. 97 / 101 OR) Schuldnerverzug (Art. 102 – 109 OR)

Sorgfaltsverletzung (Art. 398 i.V.m. 321e OR)

Positive Vertragsverletzung im Auftragsrecht

Missachtung von Weisungen (Art. 397 OR)

Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (Art. 398 Abs. 1 und 2, Art. 321e OR)

Verletzung von Nebenpflichten - Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR) - Aufklärungspflicht

Verletzung der Pflicht zur persönlichen Auftragsausführung (Art. 398 Abs. 3, Art. 399 OR)

Haftung des Arztes

Behandlungsfehler(Kunstfehler)

Mangelhafte Aufklärung

Eingriffsaufklärung Therapeutische Aufklärung

Wirtschaftliche Aufklärung

Haftung für grobeund leichte Fahrlässigkeit

Das Problem der Beweislast bezüglich der Sorgfaltsverletzung

Kläger(Auftraggeber)

Beklagter(Beauftragter)

Vertragsverletzung Verschulden

objektive Sorgfaltsverletzung Vorwerfbarkeit

Fahrlässigkeit

„Als Beauftragter schuldet der Arzt dem Patienten nicht die Wiederherstellung der Gesundheit, sondern lediglich eine darauf ausgerichtete Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Eine durch die Behandlung verursachte neue gesundheitliche Beeinträchtigung ist indessen vom blossen Ausbleiben des Behandlungserfolgs zu unterscheiden. Zwar kann ein solches Ergebnis nicht an sich schon als Vertragsverletzung qualifiziert werden, da medizinische Behandlungen und Eingriffe in einem gewissen Mass mit Risiken verbunden sind, die auch bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt nicht vermeidbar sind. Soweit die Möglichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung aber erkennbar ist, muss der Arzt alle Vorkehren treffen, um deren Eintritt zu verhindern. Deren Eintritt begründet dann eine tatsächliche Vermutung, dass nicht alle gebotenen Vorkehren getroffen worden sind und somit eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Diese Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge.“ (BGE 120 II 248, 250)

Abgrenzung: Hilfsperson - Substitut

Hilfsperson(einfacher

Erfüllungsgehilfe)

Substitut(qualifizierter

Erfüllungsgehilfe)

Hilfspersonenhaftung

(Art. 101 Abs. 1 OR)

keine Haftung bei sorgfältiger Auswahl und

Instruktion(Art. 399 Abs. 2 OR)

Beizug des Drittenerfolgt im Interessedes Beauftragten

Beizug des Drittenerfolgt im Interessedes Auftraggebers

Beendigung des Auftrages(Art. 404 OR)

Jederzeitiges Auflösungsrecht

(Art. 404 Abs. 1 OR)

Schadenersatzpflicht

bei unzeitiger Auflösung

(Art. 404 Abs. 2 OR)

Widerruf durch den AuftraggeberKündigung durch den Beauftragten

Anspruch auf dasnegative Interesse

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)Art. 419 – 424 OR

Geschäftsherr

Geschäftsführer

Verwendungsersatz

(Art. 422 OR)

Schadenersatz(Art. 420 OR)

kein Vertrags-Verhältnis*

Besorgung eines fremden

Geschäfts im Interesse des Geschäftsherrn*(gesetzliches Rechtsverhältnis)

Gallé-Lampen-Fall (BGE 112 II 347)