Herzlich willkommen zur ao DV des alv 22. Januar 2014.
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Herzlich willkommen zur
ao DV des alv
22. Januar 2014
BEGRÜSSUNGalv-Präsident Niklaus Stöckli
Bildungspolitik als Anhängsel der Finanzpolitik
>Umkehrung von Ziel und Massnahmen
>Fehlende bildungspolitische Ziele und Konzepte
Finanzpolitik des Kantons Aargau
>Falsche Gewichtung der Bedeutung der Steuerhöhe
>Mängel bei der Finanzplanung
Ziele
>Wahrung der Bildungs-Interessen der Kinder und der Gesellschaft
>Trennung von Personal- und Bildungspolitik
>Kooperation
WAHL DER STIMMENZÄHLENDEN
PROTOKOLL alv-DV 2013
Protokoll vom
30. Oktober 2013
wird an der kommenden
ordentlichen DV genehmigt
3a FINANZPLANUNG
Begründung des Regierungsrats:> Hohes Aufgaben- und Ausgabenwachstum in
den letzten Jahren> Strukturelles Defizit von 120 Mio. Franken droht
bis 2017> Probleme bei den Ausgaben, nicht bei den
Einnahmen> Der Regierungsrat trägt die Verantwortung für
einen ausgeglichenen Staatshaushalt
Glaubwürdigkeit regierungsrätlicher Aussagen:
RR Brogli vor dem Grossen Rat am 22. Mai 2012: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ausgewogene
Steuergesetzrevision vor uns haben, die bezüglich der Steuerentlastung einen Meilenstein setzt, die aber auch dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen belässt, um die öffentlichen Aufgaben – zum Beispiel Pflege und Ausbau der Infrastruktur in der Bildung, Forschung und Entwicklung, im Gesundheitswesen oder in der Sicherheitspolitik – weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen.“
Anhörungsbericht zur Leistungsanalyse: Schon zu Beginn des Budgetprozesses zum
Aufgaben- und Finanzplan 2014-17 zeigte sich, dass ohne gezielte Massnahmen hohe Defizite entstehen (Februar 2013)
1. Möglichkeit: Der Regierungsrat plant wenig
vorausschauend
2. Möglichkeit: Der Regierungsrat hat bewusst
die Unwahrheit gesagt
Finanzbetrachtungen des alv:
> Defizite bestehen nur in den Budgets
> Alle Rechnungen der letzten 10 Jahre haben mit einem Gewinn abgeschlossen
> Budget und Rechnungen lagen in den letzten vier Jahren kumuliert um 700 Mio. Franken auseinander
> In den letzten 15 Jahren lagen die Budgets um durchschnittlich 3.3% zu hoch (150 – 170 Mio.)
Gründe für die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung:
> Potenzialwachstum Aargau: 1.5%
> Potenzialwachstums BAK-Basel: 2%
> Mehreinnahmen im Jahr 2017: 80 Mio. Franken
> Schätzungen des BIP-Wachstums: 2014: 2.3% 2015: 2.7%
> Verpflichtungskredite: regelmässig 60 – 80 Mio. Franken zu hoch
Fazit der Geschäftsleitung des alv:
> Der Aargau befindet sich aktuell in einer ausserordentlich guten Finanzlage
> Begründung des Sparpakets durch ein strukturelles Defizit auf sehr wackligen Beinen
> Das Sparpaket ist im vorgeschlagenen Umfang nicht nötig
> Umstrittene Massnahmen im Bildungsbereich finanzpolitisch nicht notwendig
3b SPARMASSNAHMEN RR
Kritik
>Sparen zu Lasten der Schwachen
>Sparen zu Lasten der Begabungsförderung
Benachteiligung der SchwachenKindergarten> V: Reduktion DaZ
Primar> G: Abschaffung EK
Oberstufe > G: Abschaffung Werkjahr> G: Abschaffung Berufswahljahr
Ganze Volksschule> V: Reduktion Sprachheilwesen und Psychomotorik
Schwächung der Begabungsförderung
Oberstufe> V: Abschaffung Freies Gestalten an der Bez> V: Reduktion Realienpraktika> V: Erhöhung Mindestzahl für Wahlfächer> V: Reduktion HW-Wahlfach> V: Italienisch nur noch in 4. Klasse
Gesamte Schule> V und G: Reduktion Instrumentalunterricht
z.B. Einschulungsklasse (EK)
Kantone ohne EK
Solothurn: Heute: 15 – 25 IHP-Lektionen/100 SuS
Ab 2014: 20- 27 IHP-Lektionen/100 SuS
Luzern: 29 IHP-Lektionen/120 SuS
Basel-Stadt: Frühförderungsprogramm
Aargau: 15 IHP-Lektionen/100 SuS
KK-Schulen: 0
z.B. Werkjahr
> RR: Irreführende Statistik
> Tatsächlich: Hoher Erfolg bei der Vermittlung
> Folgen der Abschaffung:> Mehr Einweisungen in die KSB> Kostensteigerung
z.B. Wahlfächer
> Heute: Hohe Belegung von freiwilligen Sprachfächern, Praktika, handwerklichen Fächern
> Geplant: Reduktion oder Abschaffung
> Folgen:> Beschneidung der Begabungsförderung> Pädagogischer Schaden
3c EFFIZIENZSTEIGERUNG
Kurzfristige Massnahmen
>Verzicht auf Checks und Aufgabensammlung des Bildungsraums NWCH
>Verzicht auf Bildungsbericht BR NWCH
>Abschaffung des heutigen Inspektorats und Neukonzeptionierung
>Abschaffung externe Evaluation IFES
Massnahmen mit Verfalldatum
>Aussetzen der externen Schulevaluation ESE
>Vorläufiger Verzicht auf sämtliche Reformen> Frühfranzösisch> Führungsstrukturen> Einführung LP 21
Langfristige Massnahmen
>Externe Effizienz- und Effektivitätsevaluation des BKS und der anderen Departemente
>Allenfalls: Auflösung der Abteilung Sonderschulen, Heime und Werkstätten
>Frühförderung> Primärfähigkeit> Hoher ökonomischer Nutzen
4. ANDERE ANSPRUCHSGRUPPEN DER BILDUNG
Lisa LehnerSchulleiterin, Co-Präsidentin VSLAG
Franco CorsigliaSchulpflegepräsident, Präsident VASP
Thomas DittrichMittelschullehrer, Präsident AMV
Susanne MenegaldoSchule und Elternhaus,
Vorstandsmitglied
Eva EliassenGrossrätin, Fraktion der Grünen
5. ANTRÄGE
Prozess>Aktuell: Vernehmlassung zum Sparpaket > Gesetze
>Brief an RR: Stellungnahme des alv > Verordnungen
>Demonstration vom 6. Mai
>Positionspapier an Grossräte
>Sommer: 1. Lesung
>Herbst: 2. Lesung
>Referendum> Unmittelbar: Spargesetz> Mittelbar: gesamtes Sparpaket
erster Antrag
Demonstration vom 6. Mai, 2014, 17.00 in Aarau
>Positive Aussage zur Bildung>Mindestteilnahme von 2222 Personen > Anmeldung>Breite Trägerschaft>Spürbare Begeisterung für die Bildung
>Diskussion>Beschluss
zweiter Antrag
Kompetenzerteilung:
Der Verbandsrat ist ermächtigt, gegen das Spargesetz das Referendum zu ergreifen
>Bildungsabbau Teil des Sammelgesetzes>Unterschriftensammlung als Teil des Kampfs gegen den Bildungsabbau
>Diskussion>Beschluss
6. WEITERE MASSNAHMEN
7. VERSCHIEDENES