GESETZBLATT - Landtag BW · 2016. 9. 14. · Staatsrentämter und Domänenämter in Staatliche Lie...
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421
GESETZBLATT . . . .
FUR BADEN-WURTTEMBERG E 3235 A
1973 Ausgegeben Stuttgart, Freitag 30.November 1973 Nr.23
Tag INHALT Seite
13.11. 73 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewäbrung einer jäbrUeben Sonderzuwendung an Beamte und
Versorgungsempfänger . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . .. . . .. .. . . .. . . .. . . . . .. . . . . . . . .. . . ... .. . . .. . . . . ... . .. 422
6. 11. 73 Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung von Vorschriften über Errichtung, Sitze und Be-
zirke staatlicher unterer Sonderbehörden und sonstiger Dienststellen ........................ . . . . . .. 422
6. 11. 73 Verordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Oberschulämter und der Staatlichen Schul-
ämter...................................................................................... 424
13.11.73 Verordnung der Landesregierung über die Anpassung der Bezirke der allgemeinen Ortskrankenkassen an
die Kreisgrenzen ............................................................................ 425
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der staatlichen Vermessungsämter ......... . .. 428
13. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Staatlichen Hochbauämter . . . .. . . . . . . . . . . 429
13.11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Staatlichen Liegenschaftsämter . .. . . . . .. .. 430
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Straßenbauärnter ............... , . . . . . .. 431
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Eichämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 432
6.11.73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Landwirtschaftsämter .. . . . . . . . . . . . ... . .. 432
6.11.73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Tierzuchtämter und der Staatlichen Tier-
zuchtstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 436
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Flurbereinigungsämter .. . . . . . . . . . . . . . . .. 437
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Wasserwirtschaftsämter ........... .. . ... 438
6.11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Staatlichen Veterinärärnter .............. 439
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der staatlichen Gesundheitsämter ............ 440
6. 11. 73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Gewerbeaufsichtsämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
6.11.73 Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Versorgungsämter und Orthopädischen Ver-
sorgungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 442
15. 10.73 Verordnung des Justizministeriums über die Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts und Bezirks-
notariats für die Gemeinde Aichwald .......................................................... 443
Verkündung im Staatsanzeiger .................................................... . . . . . . . . . . .. 444
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422 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
Gesetz
zur Änderunn des Gesetzes über die Gewährunn
einel' jährlichen Sonderzuwendung an
Beamte und \T ersorgungsempfiingel'
Vom 13. November 1973
Der Landtag hat am 8. November 1973 das folgende Ge-
setz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonder-
zuwendung an Beamte und Versorgungsempfänger vom
19. Oktober 1971 (Ges.Bt. S. 413) wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 6 Abs. 1 und 4, § 7, § 9 Satz 2 und § 13 Satz 2
wird das Wort »sechsundsechzigzweidrittel« ersetzt
durch das Wort »hundert«.
2. In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort »dreißig« ersetzt
durch das Wort »fünfzig«.
3. In § 2 Abs. 2 werden die Worte »einer Wehrübung
oder des zivilen Ersatzdienstes« ersetzt durch die Wor-
te »des Zivildienstes«.
4. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 und § 6 Abs. 3 Satz 4 werden je-
weils die Worte »zivilen Ersatzdienst« ersetzt durch
das Wort »Zivildienst«.
5. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte »zivilen Er-
satzdienstes« ersetzt durch das Wort »Zivildienstes«.
Artikel 2
Das Gesetz tritt am 1. Dezember 1973 in Kraft.
STUTIGART, den 13. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. BRÜNNER
GLEICHAUF
GRIESINGER
DR. MOCKER
DR. EBERLE
DR. MAHLER
\TeI'ordnung deI' Landesregim'ung über die
Aufhebung von Vorschriften über El'l'ichtung,
Sitze und Bezirke staatlicher unterer
Sonderbehörden und sonstigeI' Dienststellen
Vom 6. November 1973
Auf Grund von Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des
Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953
(Ges.Bl. S. 173) wird verordnet:
Artikel I
Staatliche Vermessungsümter
Es werden aufgehoben
1. die bad. Verordnung über die Bezirkseinteilung der
Vermessungsämter vom 30. Juni 1924 (GVBI. S. 163),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Mai 1937
(GVBl. S. 240);
2. die württ. Verordnung über die Dienstbezirke der
staatlichen Messungsämter vom 14. Juli 1938 (Reg.BI.
S. 226), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.
September 1943 (Reg.Bl. S. 23);
3. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und
Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Bezirke
der staatlichen Vermessungsämter.
Artikel II
Straßenbauämter
Die Vorläufige Anordnung der Landesregierung über die
Zuständigkeit der Straßenbauämter vom 7. November
1972 (Ges.Bl. S. 625) wird aufgehoben.
ArtikelIII
Eichämter
Es werden aufgehoben
1. die bad. Verordnung über die Organisation der Eich-
behörden und über die Eichgebühren vom 19. März
1937 (GVBl. S. 47) in der Fassung der Verordnung
vom 8. Juni 1939 (GVBI. S. 92);
2. die bad. Anordnung über Änderungen im Bezirk der
Eichdirektion Freiburg vom 17. Januar 1950 (GVBl.
S. 58);
3. die wÖrtt. Verordnung über die Dienstbezirke der
Eichämter vom 14. April 1939 (Reg.Bl. S. 41).
Artikel IV
Landwirtschaftsämter, Landwirtschaftliche Beratungsstel-
len, Tierzuchtämter, TierzuchtsteUen und Dienststellen
der Regierungsveterinärräte
Alle Rechtsvorschriften, Anordnungen und Bekanntma-
chungen über Errichtung, Sitze und Bezirke der Land-
wirtschaftsämter, der Landwirtschaftlichen Beratungsstel-
len, der Tierzuchtämter, der Tierzuchtstellen und der
Dienststellen der Regierungsveterinärräte werden aufge-
hoben.
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Nr. 23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 423
Artikel V
Flurbereinigungsämter und Wasserwirtscltaftsämter
Es werden aufgehoben
1. a) die württ. Verordnung über die Aufhebung und Er-
richtung von Straßen- und Wasserbauämtern, Feld-
bereinigungsämtern und Kulturbauämtern vom 19.
Juli 1938 (Reg.Bl. S. 229),
b) die bad. Verordnung über die Neueinteilung der Be-
zirksverwaltung des Wasser- und Straßenbaues und
der Landeskultur vom 18. Dezember 1936 (GVBl.
S. 197);
2. die Verordnung über die Errichtung von Flurbereini-
gungsämtern in Crailsheim und Säckingen vom 14.
November 1955 (Ges.BI. S. 234);
3. aUe sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und
Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Bezir-
ke der Flurbereinigungsämter und Wasserwirtschafts-
ämter.
Artikel VI
Gewerbeaufsichtsäniter
§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und
Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörden vom 14.
November 1955 (Ges.Bt. S. 247) wird aufgehoben.
Artikel VII
Versorgungsämter, Orthopädische Versorgungsstellen
und sonstige Dienststellen der Versorgungsverwaltung
Es werden aufgehoben
1. die WÜrtt.-bad. Verordnung Nr. 748 über die Errich-
tung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversor-
gung vom 9. April 1951 (Reg.Bl. S. 29);
2. die Verordnung über die Errichtung von Verwal-
tungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 2. März
1953 (Ges.Bl. S. 18);
3. §§ 4 und 5 der Verordnung über die Errichtung von
Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom
26. April 1954 (Ges.Bl. S. 64);
4. die Verordnung über die Änderung der örtlichen Zu-
ständigkeitsbereiche der Versorgungs ämter I und II
Stuttgart und Ulm und die Verlegung des Versor-
gungsamts II Stuttgart nach Heilbronn vom 16. Juli
1963 (Ges.Bt. S. 122);
5. die bad. Bekanntmachung über die Errichtung eines
Versorgungsamts in Radolfzell vom 2. April 1951
(Ministerialblatt der Landesregierung von Baden S.
107);
6. die bad. Bekanntmachung übel;' die Errichtung einer
Versorgungsärztlichen Untersuchungsstelle in Freiburg
vom 27. September 1951 (Ministerialblatt der Landes-
regierung von Baden S. 309);
7. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und
Bekanntmachungen über. Errichtung, Sitze und Bezir-
ke der Behörden und Dienststellen der Versorgungs-
verwaltung.
Artikel VIII
Staatliche Hochbauämter
(1) Staatliche Hochbauämter (L) - Bezirksbau -
Es werden aufgehoben
1. die bad. Verordnung über die Bezirkseinteilung der
Bezirksbauinspektionen, der nachmaligen Bezirksbau-
ämter, vom 31. Dezember 1819 (Reg.BI. 1820 S. 1),
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Ok-
tober 1959 (GABl. S. 547);
2. die preuß. Verordnung über die Organisation der Ver-
waltungsbehörden der Hohenzollernschen Lande vom
7. Januar 1852 (GS. S. 35);
3. die württ. Verordnung über die Bezirkseinteilung der
Bezirksbauinspektionen, der nachmaligen Bezirksbau-
ämter, vom 30. März 1819 (Reg.Bl. S. 149), zuletzt
geändert durch Bekanntmachung vom 4. Mai 1927
(StAnz. NI. 103 S. 1);
4. die Bekanntmachung über die Umbenennung der Be-
zirksbauämter vom 11. Juni 1955 (GABl. S. 253);
5. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und
Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Be-
zirke der Staatlichen Hochbauämter (L) Bezirks-
bau-.
(2) Staatliche Hochbauämter (B) - Bundesbau -
Es werden aufgehoben
1. die Bekanntmachung über die Organisation der Staat-
lichen Sonderbauämter in Baden-Württemberg vom
17. September 1957 (GABt. S. 440);
2. die Bekanntmachung über die Umbenennung der Staat-
lichen Sonderbauämter in Staatliche Hochbauämter
vom 9. April 1965 (GAB!. s. 203); 3. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und
Bekanntmachungeriüber Errichtung, Sitze und Be-
zirke der Staatlichen Hochbauämter (B) - Bundes-
bau -.
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424 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
Artikel IX
Staatliche Liegenschaftsämter
Es werden aufgehoben
1. das bad. Organisationsedikt vom 26. November 1809
(Reg.BL S. 395), soweit es die Einrichtung von Doma-
nialverwaltungen, und die bad. Verordnung über die
Behördenbezeichnungen bei der Bezirksfinanzverwal-
tung vom 14. Apri11895 (GVBL S. 11), soweit sie die
Umbenennung der Domänenverwaltungen in Domä-
nenämter betrifft;
2. die württ. Verordnung betreffend die Errichtung von
Staatsrentämtern vom 30. Dezember 1921 (Reg.BL
1922 S. 4);
3. die Bekanntmachung über die Umbenennung der
Staatsrentämter und Domänenämter in Staatliche Lie-
gensd:J.aftsämter vom 13. Oktober 1956 (GABL S.
603);
4. alle sonstigen Rechtsvorschriften, Anordnungen und
Bekanntmachungen über Errichtung, Sitze und Be-
zirke der Staatlichen Liegenschaftsämter .
Artikel X
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft mit
Ausnahme von Artikel VII, der am 1. Februar 1974 in
Kraft tritt.
STUTTOART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. F'lLBINOER
DR. BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCHIESS
DR. ESERLE
DR.BRÜNNER
DR.MAHLER
GRIESINOER
DR.MOCKER
Verordnung der Landesregierung
übel' Sitze und Bezirke der Oberschulämter und der
Staatlichen Schulämter
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.BL S. 225) und § 17
Abs. 4 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung
des Schulwesens vom 5. Mai 1964 (Ges.BI. S. 235), zu-
letzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1971 (Ges.Bt
S. 336), wird verordnet:
§1
Sitze und Bezirke der Oberschulämter
(1) Das Landesgebiet ist in die Oberschulamtsbezirke
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen eingeteilt.
(2) Der Oberschulamtsbezirk Stuttgart umfaßt den Re-
gierungsbezirk Stuttgart. Sitz des Oberschulamts ist Stutt-
gart.
(3) Der Oberschulamtsbezirk Karlsruhe umfaßt den Re-
gierungsbezirk Karlsruhe. Sitz des Oberschulamts ist
Karlsruhe.
(4) Der Oberschulamtsbezirk Freiburg umfaßt den Re-
gierungsbezirk Freiburg. Sitz des Oberschulamts ist Frei-
burg.
(5) Der Oberschulamtsbezirk Tübingen umfaßt den Re-
gierungbezirk Tübingen. Sitz des Oberschulamts ist Tü-
bingen.
§2
Sitze und Bezirke der Staatlidlen Schulämter
(1) Staatliche Schulämter werden errichtet
im Oberschulamtsbezirk Stuttgart in
1. Bad Mergentbeim
für die Landkreise Hohenlohekreis und Tauber-
kreis,
2. Göppingen
für den Landkreis Göppingen,
3. HeHbronn
für den Stadtkreis Heilbronn und den Land-
kreis HeHbronn,
4. Ludwigsburg
für den Landkreis Ludwigsburg,
5. Nürtingen
für den Landkreis Esslingen,
6. Schwäbisch Hall
für den Landkreis Schwäbisch Hall,
7. Sindelfingen
für den Landkreis Böblingen,
8. Stuttgart
für den Stadtkreis Stuttgart,
9. Waiblingen
für den Rems-Murr-Kreis;
im Oberschulamtsbezirk Karlsruhe in
10. Baden-Baden
für den Stadtkreis Baden-Baden und den Land-
kreis Rastatt,
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Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 425
11. Freudenstadt
für die Landkreise Calw und Freudenstadt,
12. Heidelberg
für den Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-
Neckar-Kreis,
13. Karlsruhe
für den Stadtkreis Karlsruhe und den Land-
kreis Karlsruhe,
14. Mannheim
für den Stadtkreis Mannheim,
15. Mosbach
für den Odenwaldkreis,
16. Pforzheim
für den Stadtkreis Pforzheim und den Enzkreis;
im Oberschulamtsbezirk Freiburg in
17. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,
18. Konstanz
für den Landkreis Konstanz,
19. Lörrach
für den Landkreis Lörrach,
20. Offenburg
für den Ortenaukreis,
21. Rottweil
für die Landkreise Rottweil und Tuttlingen,
22. Villingen-Schwenningen
für den Schwarzwald-Baar-Kreis,
23. Waldshut
für den Landkreis Waldshut;
im Oberschulamtsbezirk Tübingen in
24. Balingen
für den Zollemalbkreis,
25. Biberach
für den Landkreis Biberach,
26. Reutlingen
für die Landkreise Reutlingen und Tübingen,
27. Sigmaringen
für den Landkreis Sigmaringen,
28. Tettnang
für die Landkreise Bodenseekreis und Ravens-
burg,
29. Ulm
für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-
Kreis.
(2) Für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis wird
ein Staatliches Schulamt mit dem vorläufigen Sitz am
Ort der bisherigen Staatlichen Schulämter Aalen (Ell-
wangen), Heidenheim und Schwäbisch GmÜfld errichtet.
§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die dieser Verord-
nung entsprechen oder widersprechen außer Kraft; das
gilt insbeso.!ldere für folgende Vorschriften:
1. die Bekanntmachung des Badischen Ministers des Kul-
tus und Unterrichts vom 16. November 1936 über die
Einteilung der Kreisschulamtsbezirke (Amtsblatt des
Badischen Ministeriums für Kultus und Unterricht
1936, Seite 184);
2. die Bekanntmachung des Württembergischen Kult-
ministers vom 3. September 1938 über die Neuein-
teilung der Bezirksschulämter (Amtsblatt des Kult-
ministeriums 1938, Seite 295).
STUTIGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden -WUrttemberg:
DR. FILBINGER DR. HAHN SCHIESS
DR. BENDER GLEICHAUF DR. EBERLE
DR. BRÜNNER GRIESINGER
DR. MAHLER DR. MaCKER
Verordnung der Landesregierung
über die Anpassung der Bezirke
der allgemeinen OrtskI'ankenkassen
an die Kreisgrenzen
Vom 13. November 1973
Auf Grund des § 226 Abs. 4 der Reichsversicherungs-
ordnung wird verordnet:
§ 1
Zur Anpassung der Kassenbezirke an die Grenzen der
nach dem Ersten Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreis-
reformgesetz) vom 26. Juli 1971 (Ges.Bl. S. 314) beste-
henden Landkreise werden mit Ablauf des 31. Dezem-
ber 1973 ausgeschieden und mit Wirkung vom 1. Januar
1974 zugeteilt
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426 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
1. im Landkreis Böblingen
die Gemeinden Steinenbronn und Waldenbuch
aus dem Kassenbezirk der AOK Stuttgart dem
Kassenbezirk der AOK Böblingen, Sitz Sindel-
fingen,
2. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinde Unadingen aus dem Kassenbe-
zirk der AOK Donaueschingen dem Kassenbe-
zirk der AOKFreiburg,
3. im Landkreis Emmendingen
die Gemeinde Iechtingen aus dem Kassenbezirk
der AOK Freiburg dem Kassenbezirk der AOK
Emrnendingen,
.4. im Landkreis Esslingen
die Gemeinden Bernhausen, Bonlanden, Hart-
hausen, Kemnat,Plattenhardt, Ruit und Siel-
mingen aus dem Kassenbezirk der AOK Stutt-
gart dem Kassenbezirk der AOK Esslingen,
5. im Landkreis HeHbronn
die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen, Gem-
mingen, Ittlingen, Kirchardt, Siegelsbach und
Stebbach aus dem Kassenbezirk der AOK Sins-
heim dem Kassenbezirk der AOK Heilbronn,
6. im Landkreis Karlsruhe die Gemeinde Oberderdingen aus dem Kassen-
bezirk der AOK MühlaCker dem Kassenbezirk
der AOK Karlsruhe,
die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld und Zaisen-
hausen aus dem Kassenbezirk der AOK Sins-
heim dem Kassenbezirk der AOK Karlsruhe,
7. im Landkreis Konstanz
die Gemeinde Stetten aus dem Kassenbezirk
der AOK Donaueschingen dem Kassenbezirk
der AOK ~{onstanz,
die Gemeinden Deutwang, Hohenfels, Kalkofen
aus dem Kassenbezirk der AOK Sigmaringen
dem Kassenbezirk der AOK Konstanz,
die Gemeinde Aach, der Ortsteil Beuren a. d.
Aach der Stadt Singen, die Gemeinden Bodman,
Eigeltingen, Gallmannsweil, Heudorf i. Hegau,
Honstetten, . Hoppetenzell, Ludwigshafen a. Bo-
densee, Mainwangen, Mühlingen, Münchhöf,
Nenzingen, Orsingen, Rorgenwies, SchwaCken-
reute, Stahringen, Steißlingen, Stockach, Vol"
kertshausen, Wahlwies und Zoznegg aus dem
Kassenbezirk der AOK StoCkach, Sitz Meßkirch,
dem Kassenbezirk der AOK Konstanz,
8. im Landkreis Lörrach
die Gemeinden Bad Bellingen, Bamlach, Feuer-
bach, Hertingen, Kandern, Malsburg, MarzeH,
Rheinweiler, Riedlingen, Schliengen, Sitzenkirch
und Tannenkirch aus dem Kassenbezirk der
AOK Müllheim dem Kassenbezirk der AOK
Lörrach,
die Gemeinden Karsau, Nordschwaben, Rhein-
feiden und Schwörstadt aus dem Kassenbezirk
der AOK SäCkingen dem Kassenbezirk der AOK
Lörrach,
9. im Landkreis Ravensburg
die Gemeinden Altshausen, Boms, Ebenweiler,
Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen,
Guggenhausen, Hoßkirch,Königseggwald, Ried-
hausen und Unterwaldhausen aus dem Kassen-
bezirk der AOK Saulgau dem Kassenbezirk der
AOK Ravensburg,
10. im Rems-Murr-Kreis
der Ortsteil Vordersteinenberg der Gemeinde
Alfdorf aus dem Kassenbezirk der AOK Schwä-
bisch GmÜlld dem Kassenbezirk der AOK Waib-
lingen,
die Gemeinden Alfdorf (ohne Ortsteil Vorder-
steinenberg), Kaisersbach, Plüderhausen, Ru-
dersberg, Schlechtbach und Welzheim aus dem
Kassenbezirk der AOK Welzheim, Sitz Lorch,
dem Kassenbezirk der AOK Waiblingen,
11. im Landkreis Rottweil
die Gemeinde Glatt und der Ortsteil Fischingen
der Stadt Sulz a. N. aus dem Kassenbezirk der
AOK Hechingen dem Kassenbezirk der AOK
Scbramberg,
die Gemeinden Dornhan, Dürrenmettstetten,
Sulz a. N., Vöhringen und Weiden aus dem
Kassenbezirk der AOK Horb dem Kassenbezirk
der AOK Schramberg,
12. im Landkreis Waldshut
die Gemeinden Bernau, Bonndorf im Schwarz-
wald, Brunnadern, Ewattingen, Grafenhausen,
GÜlldelwangen, Hausern, Holzschlag, Menzen-
schwand, Münchingen und St. Blasien aus dem
Kassenbezirk der AOK Titisee-Neustadt dem
Kassenbezirk der AOK Waldshut.
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Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 427
§2
(1) Zur Anpassung der Kassenbezirke an die Grenzen
der nach dem Kreisreformgesetz bestehenden Landkreise
werden mit Wirkung vom 1. Januar 1974 vereinigt
1. im Alb-Donau-Kreis
die AOK Ehingen und die AOK Ulm,
2. im Landkreis Biberach
die AOK Biberach, die AOK Laupheim und die
AOK Riedlingen,
3. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die AOK Freiburg, die AOK Müllheim und die
AOK Titisee-Neustadt,
4. im HohenIohekreis
die AOK Künzelsau und die AOK öhringen,
5. im Landkreis Konstanz
die AOK Konstanz und die AOK Singen,
6. im Odenwaldkreis
die AOK Buchen und die AOK Mosbach,
7. im Ortenaukreis
a) die AOK Labr und die AOK WoIfach,
b) die AOK Oberkirch und dieAOK OfIenburg,
8. im Rems-Murr-Kreis
die AOK Back:nang, die AOK Schomdorf und
die AOK Waiblingen,
9. im Rhein-Neck:ar-Kreis
die AOK Heidelberg und die AOK Sinsheim,
10. im Landkreis RottweiI
die AOK Rottweil und die AOK Schramberg,
11. im Landkreis Schwäbisch Hall
die AOK Crailsheim, die AOK Gaildorf, die
AOK Gerabronn und die AOK Schwäbisch Hall,
12. im Landkreis Sigmaringen
die AOK Saulgau, die AOK Sigmaringen und
die AOK Stock:ach, Sitz Meßkirch,
13. im Landkreis Tuttlingen
die AOK Spaichingen und die AOK Tuttlingen,
14. im Landkreis Waldshut
die AOK Säck:ingen und die AOK Waldshut,
15. im Zollemalbkreis
die AOK Balingen und die AOK Hechingen.
(2) Aufnehmende Kasse im Sinne des § 288 Abs. 1 der
Reichsversicherungsordnung ist
1. im Alb-Donau-Kreis
dieAOK DIrn,
2. im Landkreis Biberach
die AOK Biberach,
3. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die AOK Freiburg,
4. im Hohenlohekreis
die AOK Künzelsau,
5. im Landkreis Konstanz
die AOK Konstanz,
6. im Odenwaldkreis
die AOK Mosbach,
7. im Ortenaukreis
a) die AOK Lahr,
b) die AOK OfIenburg,
8. im Rems-Murr-Kreis
die AOK Waiblingen,
9. im Rhein-Neck:ar-Kreis
die AOK Heidelberg,
10. im Landkreis Rottweil
die AOK Schramberg,
11. im Landkreis Schwäbisch Hall
die AOK Schwäbisch Hall,
12. im Landkreis Sigmaringen
die AOK Sigmaringen,
13. im Landkreis Tuttlingen,
die AOK Tuttlingen,
14. im Landkreis Waldshut,
die AOK Waldshut,
15. im Zollemalbkreis
die AOK BaJingen.
§3
Für die Auseinandersetzung zwischen den Krankenkas-
sen, die an Anpassungsmaßnahmen nach den §§ 1 und 2
beteiligt sind, gelten § 286 Abs. 2 und 3, die §§ 287 bis
294, 296 Abs. 1 und 3 und § 298 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
und 3 der Reichsversicherungsordnung.
§4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkün-
dung in Kraft.
STUTIGART, den 13. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER DR. BEN DER GRIESINGER
DR.HAHN DR. EBERLE
DR. MAHLER
SCHIESS DR. BRÜNNER
DR.MoCKER
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428 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
Anordnung der Landesregierung über Sitze
und Bezirke der staatliehen Vermessungsämter Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Staatliche Vermessungsämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Aalen mit Außenstellen in Ellwangen und Schwä-
bisch GmÜlld
für den Ostalbkreis,
2. Bietigheim
für den Landkreis Ludwigsburg,
3. Böblingen mit AußensteIle in Leonberg
für den Landkreis Böblingen,
4. Göppingen mit Außenstelle in Geislingen
für den Landkreis Göppingen,
5. Heidenheim
für den Landkreis Heidenheim,
6. Heilbronn
für den Landkreis Heilbronn,
7. KÜllzelsau mit Außenstelle in Öhringen
für den Hohenlohekreis,
8. Plochingen mit Außenstelle in Nürtingen
für den Landkreis Esslingen,
9. Schwäbisch Hall mit Außenstelle in Crailsheim
für den Landkreis Schwäbisch Hall,
10. Tauberbischofsheim mit Außenstelle in Bad Mer-
gentheim
für den Tauberkreis,
11. Waiblingen mit Außenstellen in Backnang und
Schomdorf
für den Rems-Murr-Kreis;
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
12. Calw
für den Landkreis Calw,
13. Freudenstadt mit Außenstelle in Horb
für den Landkreis Freudenstadt,
14. Heidelberg mit Außenstelle in Sinsheim
für den Rhein-Neckar-Kreis,
15. KarIsruhe mit Außenstelle in Bruchsal
für den Landkreis Karlsruhe,
16. Mosbach mit Außenstelle in Buchen
für den Odenwaldkreis,
17. Pforzheim
für den Enzkreis,
18. Rastatt mit Außenstelle in Bühl
für den Landkreis Rastatt;
im Regierungsbezirk Freiburg in
19. Emmendingen
für den Landkreis Emmendingen,
20. Freiburg mit Außenstellen in Müllheim und Titisee-
Neustadt
für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,
21. Lörrach mit Außenstelle in Schopfheim
für den Landkreis Lörrach,
22. Offenburg mit Außenstelle in Wolfach
für den Ortenaukreis,
23. Radolfzell
für den Landkreis Konstanz,
24. Rottweil mit Außen stelle in Schramberg
für den Landkreis Rottweil,
25. Tuttlingen
für den Landkreis Tuttlingen,
26. Villingen-Schwenningen
für den Schwarzwald-Baar-Kreis,
27. Waldshut mit Außenstelle in Bonndorf
für den Landkreis Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
28. Balingen mit Außenstellen Ebingen und Hechingen
für den Zollemalbkreis,
29. Biberach
für den Landkreis Biberach,
30. Friedrichshafen mit Außenstelle in Überlingen
für den Bodenseekreis,
31. Ravensburg mit Außenstellen in Bad Waldsee und
Wangen
für den Landkreis Ravensburg,
32. Reutlingen mit Außenstelle in Münsingen
für den Landkreis Reutlingen,
33. Sigmaringen mit Außenstellen in Meßkirch und Saul-
gau
für den Landkreis Sigmaringen,
34. Tübingen
für den Landkreis Tübingen,
-
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 429
35. UIrn mit Außenstelle in Bhingen
für den Alb-Donau-Kreis.
11.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIOART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINOER
DR. BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCHIESS
DR. EBERLE
DR. BRÜNNER
DR. MAHLER
GRIESINGER
DR. MOCKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke
der Staatlichen Hochbauämter
Vom 13. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bt. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Staatliche Hochbauämter (L) - Bezirksbau werden er-
richtet
im Oberfinanzbezirk Stuttgart in
1. Heilbronn mit Außenstellen in Bad Mergentheim und
Schwäbisch Hall
für den Stadtkreis Heilbronn sowie die Land-
kreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch
Hall und Tauberkreis,
2. Ludwigsburg
für den nördlichen Randbereich des Stadtkreises
Stuttgart sowie den Landkreis Ludwigsburg,
3. Ravensburg
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt I Ravensburg«,
4. Reutlingen
für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und
Zollemalbkreis,
5. Schwäbisch Gmünd
für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis,
6. Stuttgart
für den Stadtkreis Stuttgart ohne nördlichen ~alldbereich.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt I Stuttgart«,
7. Stuttgart
für die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göp-
pingen und Rems-Murr-Kreis.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt 11 Stuttgart«,
8. Ulm mit Außenstelle in Biberach
für den Stadtkreis Ulm sowie die Landkreise
Alb-Donau-Kreis und Biberach.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt I Ulm«;
im Oberfinanzbezirk Karlsruhe in
9. Karlsruhe mit Außenstellen in Baden-Baden und
Bruchsal
für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe
sowie die Landkreise Karlsruhe und Rastatt.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt I Karlsruhe«,
10. Mannheim mit Außenstelle in Heidelberg
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
sowie die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neckar-Kreis,
11. Pforzheim mit Außenstelle in Calw
für den Stadtkreis Pforzheim sowie die Land-
kreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt;
im Oberfinanzbezirk Freiburg in
12. Freiburg mit Außenstelle in Offenburg
für den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und
Ortenaukreis.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt I Freiburg«,
13. Konstanz mit Außenstelle in Schopfheim
für die Landkreise Konstanz, Lörrach und
Waldshut,
14. Rottweil
für die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen.
11.
Staatliche Hochbauämter (B) - Bundesb~u - werdep. er-ri~t~t
-
430 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
im Oberfinanzbezirk Stuttgart in
1. Ravensburg
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt II Ravensburg«,
2. Schwäbisch Hall mit Außen stelle in Tauberbischofs-
heim für den Stadtkreis Heilbronn sowie die
Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwä-
bisch Hall und Tauberkreis,
3. Stuttgart
für den Stadtkreis Stuttgart sowie die Landkreise
Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg
und Rems-Murr-Kreis.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt III Stuttgart«,
4. Tübingen
5. UIm
für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und
Zollernalbkreis,
für den Stadtkreis UIm sowie die Landkreise
Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalbkreis.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt II Ulm«,
im Oberfinanzbezirk Karlsruhe in
6. Baden-Baden
für den Stadtkreis Baden-Baden sowie die Land-
kreise Calw, Freudenstadt und Rastatt,
7. Heidelberg
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
sowie den Landkreis Rhein-Neckar-Kreis.
8. Karlsruhe
für die Stadtkreise Karlsruhe und Pforzheim
sowie die Landkreise Enzkreis und Karlsruhe.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches Hochbauamt II Karlsruhe«,
9. Mosbach
für den Landkreis Odenwaldkreis;
im Oberfinanzbezirk Freiburg in
10. Freiburg mit Außenstelle in Offenburg
für den Stadtkreis Freiburg sowie die Land-
kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendin-
~en und OrterHj.lJkr~is.
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Hochbauamt II Freiburg«,
11. Radolfzell mit Außenstelle in Lörrach
für die Landkreise Konstanz, Lörrach, Rottweil,
Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Walds-
hut.
m. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIGART, den 13. November 1973
Die Regierung des Landes Baden -Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. BENDER
DR. HAHN
GLEICHAUF
SCHJESS
DR.EBERLE
DR.BRÜNNER
DR. MAHLER
GRIE8INGER
DR.MoCKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke
der Staatlichen Liegenschaftsämter
Vom 13. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.BI. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Staatliche Liegenschaftsämter werden errichtet
im Oberfinanzbezirk Stuttgart in
1. Heilbronn für den Stadtkreis Heilbronn sowie die Land-
kreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch
Hall und Tauberkreis,
2. Stuttgart für den Stadtkreis Stuttgart sowie die Land-
kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Lud-
wigsburg und Rems-Murr-Kreis,
3. Tübingen für die Landkreise ReutIingen, Tübingen und
Zollernalbkreis,
4. Ulm mit Außenstelle in Ellwangen
für den Stadtkreis Uim sowie die Landkreise
Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und
Ostalbkreis,
5. Weingarten
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen.
-
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 431
Das Amt führt die Bezeichnung »Staatliches
Liegenschaftsamt Ravensburg«;
im Oberfinanzbezirk Karlsruhe in
6. Heidelberg
für die Stadtkreise Heidelberg und .Mannheim
sowie die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neckar-Kreis,
7. Karlsruhe mit Außenstelle in Calw
für die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und
Pforzheim sowie die Landkreise Calw, Enzkreis,
Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt;
im Oberfinanzbezirk Freiburg in
8. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg sowie die Land-
kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendin-
gen und Ortenaukreis,
9. Konstanz mit Außenstelle in Säckingen
für die Landkreise Konstanz, Lörrach und
Waldshut,
10. Rottweil
für die Landkreise Rottwell, Schwarzwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen.
11.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIGART, den 13. November 1973
Die Regierung des Landes Baden -Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCHIESS
DR. EBERLE
DR. BRÜNNER
DR.MAHLER
GRIESINGER
DR. MOCKER
Anordnung der Landesregierung über Sitze
und Bezirke der Straßenbauämter
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Straßenbauämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Bad Mergentheim
für die Landkreise Hohen1ohekr~ill und Ti\ube;r-
kreis,
2. Besigheim
für die Landkreise Böblingen und Ludwigsburg,
3. Ellwangen
für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis,
4. Heilbronn
für den Stadtkreis Hellbronn und den Landkreis
Heilbronn,
5. Kirchheim unter Teck
für die Landkreise Esslingen und Göppingen,
6. Schorndorf
für den Stadtkreis Stuttgart und den Rems-
Murr-Kreis,
7. Schwäbisch Hall
für den Landkreis Schwäbisch Hall;
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
8. Calw mit Außenstelle in Freudenstadt
für den Stadtkreis Pforzheim und die Land-
kreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt,
9. Heidelberg mit Außenstelle in Buchen
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neckar-Kreis,
10. Karlsruhe
für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe
und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt;
im Regierungsbezirk Freiburg in
11. Donaueschingen
für die Landkreise Rottweil,Schwariwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen,
12. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,
13. Konstanz
für den Landkreis Konstanz,
14. Offenburg ~ j I
für den Ortenaukreis; .
15. Säckingen
für die Landkreise Lörrach und Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
16. Biberach
für den Landkreis Biberach,
17. Ehingen
für den Stadtkreis Ulm un
-
432 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
18. Ravensburg
für den Landkreis Ravensburg,
19. Reutlingen
für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und
Zollernalbkreis,
20. Überlingen
für die Landkreise Bodenseekreis und Sigma-
ringen.
n. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. BENDER
GRIESINGER
DR.HAHN
DR. EBERLE
DR.MAHLER
SCHIESS
DR. BRÜNNER
DR.MacKER
Anordnung deI' Landesregierung
über Sitze und Bezirke der Eichämter
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Eichämter werden errichtet in
1. Ebingen mit Außenstelle in Donaueschingen
für die Landkreise Reutlingen, Rottweil, Schwarz-
wald-Baar-Kreis, Tübingen, Tuttlingen und Zol-
lernalbkreis,
2. Freiburg mit Außenstellen in Konstanz und Offenburg
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hocbschwarzwald, Emmendingen, Kon-
stanz, Lörrach, Ortenaukreis und Waldshut,
3. Heilbronn mit Außenstelle in Schwäbisch Hall
für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkreise
Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall und
Tauberkreis,
4. Karlsruhe
für die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und
Pforzheim und die Landkreise Calw, Enzkreis,
Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt,
5. Mannheim
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neckar-Kreis l
6. Ravensburg
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen,
7. Stuttgart
8. Ulm
für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise
Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg
und Rems-Murr-Kreis,
für den Stadtkreis Ulm und die Landkreise Alb-
Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalb-
kreis,
9. Wertheim - für die Eichung von Glasmeßgeräten
für das Land Baden-Württemberg.
H.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCHIESS
DR. EBERLE
DR.BRÜNNER
DR. MAHLER
GRIESINGER
DR.MacKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke der
Landwirtsehaftsämtel'
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
1.
Landwirtschaftsämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Aalen
für die Gemeinden Aalen, Aufhausen, Bopfin-
gen, Essingen, Hülen, Hüttlingen, Kirchheim
am Ries, Laucbheim, Neresheim, Oberkochen,
Ohmenheim, Riesbürg, Röttingen, Unterriffin-
gen, Wasseralfingen, Westhausen
des Ostalbkreises,
2. Backnang
für den Rems-Murr-Kreis,
3. Bad Mergentheim
tur die Gemeinden Ahorn, ASf,amstadt, Bad
-
"., .' " .
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 433
Mergentheim, Berolzheim, Boxberg, Creglingen,
Edelfingen, Haagen, Hachtel, Igersheim, Nie-
derstetten, Oberschüpf, Schillingstadt, Wach-
bach, Weikersheim
des Tauberkreises,
4. Blaufeiden
für die Gemeinden Blaufeiden, Ettenhausen,
Gerabronn, Hengstfeld, Herrentierbach, Kirch-
berg an der Jagst, Langenburg, Lendsiedel, Mi-
chelbach an der Heide, Michelbach an der Lük-
ke, Rot am See, Schrozberg, Triensbach, Wall-
hausen
des Landkreises Schwäbisch Hall,
5. Crailsheim
für die Gemeinden Crailsheim, Fichtenau, Fran-
kenhardt, Goldbach, Kreßberg, Oberspeltach,
Satteldorf, Weipertshofen
des Landkreises Schwäbisch Hall,
6. Ellwangen
für die Gemeinden AbtsgmÜDd, Adelmannsfel-
den, Dalkingen, Ellenberg, Ellwangen, Geis-
lingen, Jagstzell, Neuler, Nordhausen, Rosen-
berg, Schwabsberg, Stimpfach, Stödtlen, Tann-
hausen, Unterschneidheim, Unterwilflingen,
Walxheim, Wört, Zipplingen, Zöbingen
des Ostalbkreises,
7. Eppingen
für die Gemeinden Bad Rappenau, Bracken-
heim, Burgbronn, Cleebronn, Eibensbach, Ep-
pingen, Gemmingen, Güglingen, Hausen an der
Zaber, Ittlingen, Kirchardt, Massenbachhausen,
Neipperg, Pfaffenhofen, Schwaigern, Siegels-
bach, Stebbach, Zaberfeld
des Landkreises Heilbronn,
8. Göppingen
für den Landkreis Göppingen,
9. Heidenheim
für den Landkreis Heidenheim,
10. Heilbronn
für den Stadtkreis Heilbronn und für die in Nr.
7 nicht aufgeführten Gemeinden des Landkrei-
ses Heilbronn,
11. Herrenberg
für die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblin-
gen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärt-
ringen, Gäufelden, Grafenau, Gültstein, Her-
renberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettin-
gen, Leinfelden, Mötzingen, Musberg, Nufrin-
gen, Schönaich, Sindelfingen, Steinenbronn, Wal-
denbuch, Weil im Schönbuch
des Landkreises Böblingen,
12. KÜDZelsau
für die Gemeinden Buchenbach, Dörzbach, Eber-
bach, Forchtenberg, Hohebach, Hollenbach, In-
gelfingen, Krautheim, Künzelsau, Mulfingen,
Niedernhall, Schöntal, Simprechtshausen, Weiß-
bach
des Hohenlohekreises,
13. Leonberg
für den Stadtkreis Stuttgart und für die in Nr.
11 nicht aufgeführten Gemeinden des Landkrei-
ses Böblingen,
14. Ludwigsburg
für den Landkreis Ludwigsburg,
15. Nürtingen
für den Landkreis Esslingen,
16. öhringen
für die in Nr. 12 nicht aufgeführten Gemeinden
des Hohenlohekreises,
17. Schwäbisch GmÜDd
für die in Nr. 1 und 6 nicht aufgeführten Ge-
meinden des Ostalbkreises,
18. Schwäbi.sch Hall
für die in Nr. 4 und 5 nicht aufgeführten Ge-
meinden des Landkreises Schwäbisch Hall,
19. Tauberbischofsheim
für die in Nr. 3 nicht aufgeführten Gemeinden
des Tauberkreises:
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
20. Bruchsal
für die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal,
Forst, Hambrücken, Heidelsheim, Karlsdorf,
Kirrlach, Kraichtal, Kronau, Kümbach, Neut-
hard, Oberderdingen, Oberhausen, östringen,
Philippsburg, Rheinhausen, Rheinsheim, Sulz-
feld, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Wiesental,
Zaisenhausen
des Landkreises Karlsruhe,
21. Buchen
für die Gemeinden Buchen, Donebach, Dom-
berg, Eberstadt, E41bach, Gerolzahn, Glashofen,
-
434 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr 23
22. Bühl
Götzingen, Hainstadt, Hardheim, Hettigenbeu-
ren, Hettingen, Höpfingen, Hollerbach, Horn-
bach, Kaltenbrunn, Mudau, Osterburken, Ra-
venstein, Reisenbach, Rinschheim, Rosenberg,
Rütschdorf, Scheidental, Schlierstadt, Schlossau,
Steinbach, Vollmersdorf, Waldbausen, Walldürn
des Odenwaldkreises,
für den Stadtkreis Baden-Baden und für den
Landkreis Rastatt,
23. Horb
für den Landkreis Freudenstadt,
24. Karlsrube
für den Stadtkreis Karlsrube und für die in
Nr. 20 nicht aufgefübrten Gemeinden des Land-
kreises Karlsrube; das Amt führt die Bezeich-
nung Karlsrube-Augustenberg,
25. Ladenburg
für die Stadtkreise Heidelberg und' Mannheim
und für die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dos-
senheim, Edingen, Eppelbeim, Groß sachsen,
Heddesheim, Hemsbach, Hockenheim, lives-
heim, Ketsch, Ladenburg, Laudenbach, Leuters-
hausen an der Bergstraße, Neckarhausen, Neu-
lußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Rot,
Sandhausen, Sankt ligen, Sankt Leon, Schries-
heim, Schwetzingen, Walldorf, Weinheim, Zie-
gelhausen
des Rhein-Neckar-Kreises,
26. Mosbach
für die in Nr. 21 nicht aufgeführten Gemein-
den des Odenwaldkreises;
27. Pforzbeim
für den Stadtkreis Pforzheim und für den Enz-
kreis,
28. Sinsheim
für die in Nr. 25 nicht aufgeführten Gemein-
den des Rhein-Neckar-Kreises,
29. Wildberg
für den Landkreis Calw;
im Regierungsbezirk Freiburg in
30. Donaueschingen
für den Schwarzwald-Baar-Kreis,
31. Emmendingen
für den Landkreis Emmendingen;
das Amt führt die Bezeichnung Emmendingen-
Hochburg,
32. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg
und für die Gemeinden Achkarren, Au, Bicken-
sohl, Bischoffingen, Bötzingen, Bollschweil,
Breisach am Rhein, Buchenbach, Buchheim,
Burg, Burkheim, Ebnet, Ebringen, Ehrenkir-
chen, Eichstetten, Eschbach, Glottertal, Gotten-
heim, Gundelfingen, Heuweiler, Hochdorf, Hofs-
grund, Holzhausen, Horben, Hugstetten, Ihrin-
gen, Kappei, Kiechlinsbergen, Kirchzarten, Lei-
seiheim, Mengen, Merdingen, Merzhausen, Neu-
ershausen, Norsingen, Oberried, Oberrimsingen,
Oberrotweil, Offnadingen, Pfaffenweiler, Sankt
Peter, Sankt Ulrich, Sankt Wilhelm, Schall-
stadt-Wolfenweiler, Schelingen, Scherzingen, Söl-
den, Stegen, Umkirch, Unteribental, Wagen-
steig, Wasenweiler, Wittental, Wittnau, Zarten,
Zastler
des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald,
33. Haslach
für die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gut-
ach (Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal,
Hausaeh, Hofstetten, Homberg, Kirnbach, Müh-
lenbach, Nordrach, Oberharmersbacb,Oberwolf-
ach, Prinzbach, Reichenbach, Steinach, Unter-
entersbach, Unterharmersbach, Wolfach, Zellam
Harmersbach
des Ortenaukreises,
34. Lahr
für die Gemeinden Altdorf, Dörlinbach, Etten-
heim, Friesenbeim, Grafenbausen, Kappel am
Rbein, Kippenheim, Lahr, Mahlberg, Meißen-
beim, Neuried, Ringsheim, Rust, Schuttern,
Scbuttertal, Schwanau, Schweigbausen, Seelbach,
Wittelbach
des Ortenaukreises,
35. Lörrach
für den Landkreis Lörrach,
36. Millibeim
für die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Ba-
denweiler, Ballrechten-Dottingen, Bremgarten,
Britzingen, Buggingen, Eschbach, Grießbeim,
Grunern, Hartheim, Heitersheim, Laufen, Lipp-
burg, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neu-
enburg, Schweigbof, Seefelden, Staufen im Breis-
-
" " ';"
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 435
gau, Steinenstadt, Sulzburg, Tunsei des Land-
kreises Breisgau-Hochschwarzwald,
37. Offenburg
für die in Nr. 33 und 34 nicht aufgeführten Ge-
meinden des Ortenaukreises,
38. Radolfzell
für die Gemeinden Allensbach, Bankholzen,
Bietingen, Binningen, Böhringen, Bohlingen,
Büsingen am Hochrhein, Büßlingen, Dettingen,
Dingelsdorf, Gaienhofen, GaiHngen, Gottma-
dingen, Güttingen, Hegne, Hemmenhofen, Hil-
zingen, Horn, Iznang, Kaltbrunn, Konstanz,
Langenrain, Moos, öhningen, Radolfzell, Rand-
egg, Reichenau, Riedheim, Rielasingen, Schie-
nen, Singen (Hohentwiel), Stahringen, Steißlin-
gen, Tengen, Volkertshausen, Wangen, Watter-
dingen, Weiler, Wiechs am Randen, Worblingen
des Landkreises Konstanz,
39. Rottweil
für den Landkreis Rottweil,
40. Säckingen
für die Gemeinden Albtal, Bergalingen, Bemau,
Dachsberg (Süd schwarzwald), Engelschwand,
Görwihl, Großherrischwand, Herrischried, Hoch-
sal, Homberg, Hottingen Ibach, Laufenburg
(Baden), Menzenschwand, Murg, Niederwihl,
Oberwihl, Rickenbach, Rüßwihl, Säckingen,
Sankt Blasien, Segeten, Strittmatt, Todtmoos,
Wehr, Willaringen des Landkreises Waldshut,
41. Stockach
für die in Nr. 38 nicht aufgeführten Gemeinden
des Landkreises Konstanz,
42. Titisee-Neustadt
für die in Nr. 32 und 36 nicht aufgeführten
Gemeinden des Landkreises Breisgau-Hoch-
schwarzwald,
43. Tuttlingen
für den Landkreis Tuttlingen,
44. Waldshut
für die in Nr. 40 nicht aufgeführten Gemeinden
des Landkreises Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
45. Balingen
für den Zollernalbkreis,
46. Biberach
für die Gemeinden Äpfingen, Attenweiler, Bad
Schussenried, Bellamont, Biberach an der Riß,
Eberhardzell, Ellwangen, Erlenmoos, Füramoos,
Haslach, Hochdorf, Höfen, Ingoldingen, Lau-
pertshausen, Maselheim, Mettenberg, Mittelbi-
berach, Mittelbuch, Oberessendorf, Ochsenhau-
sen, Oggelsbeuren, Reichenbach bei Schussen-
ried, Reute, Rißegg, Rot an der Rot, Rottum,
Rupertshofen, Schweinhausen, Steinhausen an
der Rottum, Sulmingen, Tannheim, Ummen-
dorf, Unteressendorf, Warthausen, Winterstet-
tendorf, Winterstettenstadt des Landkreises Bi-
berach,
47. Ehingen
für die Gemeinden Allmendingen, Altheim,
Bach, Dellmensingen, Donaurieden, Donaustet-
ten, Eggingen, Ehingen (Donau), Emeringen,
Emerkingen, Ennahofen, Erbach, Ersingen,
Feldstetten, Granheim, Griesingen, Grötzingen,
Grundsheim, Gundershofen, Hausen, Herold-
statt, Hundersingen, Laichingen, Lauterach,
Munderkingen, Niederhofen, Oberdischingen,
Obermarchtal, Oberstadion, öpfingen, Rechten-
stein, Rißtissen, Rottenacker, Schelklingen,
Schmiechen, Sondemach, Untennarchtal, Unter-
stadion, Unterwachingen, Weilersteußlingen,
Westerheim
des Alb-Donau-Kreises,
48. Laupheim
für die Gemeinden Achstetten, Alberweiler,
Altheim, Aßmannshardt, Baltringen, Berkheim,
Burgrieden, Bußmannshausen, Dettingen an der
Iller, Erolzheim, Gutenzell, Hürbel, Ingerkin-
gen, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der
Iller, Laupheim, Mietingen, Oberopfingen, Ober-
sulmetin gen , Orsenhausen, Schemmerhofen,
Schwendi, Stetten, Wain, Walpertshofen
des Landkreises Biberach,
49. Leutkirch
für die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad
Wurzach, ~utkirch, Seibranz, Unterschwarzach
des Landkreises Ravensburg,
50. Münsingen
für die Gemeinden Aichelau, Aichstetten, An-
hausen, Apfelstetten, Bernloch, Bichishausen,
Böhringen, Bremelau, Buttenhausen, Donnstet-
-
,-:,' ·--·~-·-'-···-'1
43G Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
ten, Eglingen, Ehestetten, Gauingen, Geisingen,
Gomadingen, Grabenstetten, Großengstingen,
Gundelfingen, Hayingen, Hülben, Huldstetten,
Hundersingen, Indelhausen, Kleinengstingen,
Kohlstetten, Magolsheim, Mehrstetten, Meidel-
stetten, Münsingen, Münzdorf, Oberstetten,
Ödenwaldstetten, Pfronstetten, Rietheim, See-
burg, Sonderbuch, Tigerfeld, Trailfmgen, Upfla-
mör, Urach, Wilsingen, Zainingen, Zwiefalten
und den Gutsbezirk MÜllsingen des Landkreises
Reutlingen,
51. Pfullendorf
für die Gemeinden Aach-Linz, Altheim, Beu-
ron, Bietingen, Boll, Dietershofen, Gaisweiler,
Glashütte, Großschönach, Herdwangen, Illmen-
see, Kappei, Kreenheinstetten, Krumbach, Lei-
bertingen, Meßkirch, Oberndorf, Pfullendorf,
Rast, Rengetsweiler, Ringgenbach, Ruhestetten,
Sauldorf, Thalheim, Walbertsweiler, Wald, Was-
ser des Landkreises Sigmaringen,
52. Ravensburg
für die Gemeinden Adelsreute, Altshausen, Au-
lendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg,
Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebers-
bach-Musbach, Eichstegen, Eschach, Fleischwan-
gen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Hai-
sterkirch, Horgenzell, Hoßkirch, Königsegg-
wald, Michelwinnaden, Ravensburg, Riedhau-
sen, Schlier, Unterwaldhausen, Waldburg, Wein-
garten, Wilhelmsdorf, Wolpertswende des Land-
kreises Ravensburg,
53. Reutlingen
für die in Nr. 50 nicht aufgeführten Gemeinden
des Landkreises Reutlingen,
54. Riedlingen
für die in Nr. 46 und 48 nicht aufgeführten
Gemeinden des Landkreises Biberach,
55. Rottenburg
für den Landkreis Tübingen,
56. Saulgau
für die Gemeinden Beuren, Bierstetten, Blochin-
gen, Bolstern, Bondorf, Braunenweiler, Bremen,
Friedberg, Fulgenstadt, Großtissen, Haid, Her-
bertingen, Heudorf bei Mengen, Hochberg, Ho-
hentengen, Hundersingen, Lampertsweiler, Mar-
bach, Mengen, Mieterkingen, Moosheim, Ren-
hardsweiler, Rosna, Rulfingen, Saulgau, Scheer,
Ursendorf, Wolfartsweiler
des Landkreises Sigmaringen,
57. Sigmaringen
für die in Nr. 51 und 56 nicht aufgeführten
Gemeinden des Landkreises Sigmaringen,
58. Tettnang
für die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen,
Kreßbronn am Bodensee, Langenargen, Mek-
kenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang
des Bodenseekreises,
59. Überlingen
60. Ulm
für die in Nr. 58 nicht aufgeführten Gemein-
den des Bodenseekreises,
für den Stadtkreis Ulm und für die in Nr. 47
nicht aufgeführten Gemeinden des Alb-Donau-
Kreises,
61. Wangen
für die in Nr. 49 und 52 nicht aufgeführten Ge-
meinden des Landkreises Ravensburg.
11.
Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Umwelt bestimmt in Landkreisen mit mehreren Land-
wirtschaftsämtern ein für die Koordinierung von Struk-
tur- und Planungsfragen zuständiges Landwirtschaftsamt.
m. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden -Württembel'g:
DR. FILBINGER
DR. BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCHIESS
DR. EBERLE
DR.BRÜNNER
DR.MAHLER
GRIESINGER
DR.MoCKER
Anordnung de.' Landesregiel'Ung
iiber Sitze und Bezirke deI' Tierzuchtämtel'
und der Staatlichen TieI'zuchtstellen
Vom 6. November 1973
Auf Grund der §§ 19 Abs. 2 und 23 des Landesverwal-
tungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges.ßl. S. 225)
wird bestimmt:
-
, >' .
'- ~'" .. , .-.', . ,
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 437
I.
Tierzuchtämter werden errichtet in
1. Biberach
für die Gemeinden Altheim ob Weihung, Die-
tenheim, Hüttisheim, Illerkirchberg, Illerrieden,
Oberbalzheim, Schnürpflingen, Staig, Unterbalz-
heim des Alb-Donau-Kreises,
für die Gemeinden Achstetten, Äpfingen, Alber-
weiler, Altheim, Aßmannshardt, Baltringen, Bel-
lamont, Berkheim, Biberach an der Riß, Burgrie-
den, Bußmannshausen, Dettingen an der Iller,
Eberhardzell, Ellwangen, Erlenmoos, Erolzheim,
Füramoos, Gutenzell, Haslach, Hochdorf, Hö-
fen, Hürbel, Ingerkingen, Ingoldingen, Kirchberg
an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Laupertshau-
sen, Laupheim, Maselheim, Mettenberg, Mietin-
gen, Mittelbiberach, Mittelbuch, Oberessendorf,
Oberopfingen, Obersulmetingen, Ochsenhausen,
Orsenhausen, Reute, Rißegg, Rot an der Rot,
Rottum, Schemmerhofen, Schweinhausen, Schwen-
di, Steinhausen an der Rottum, Stetten, Sulmin-
gen, Tannheim, Ummendorf, Unteressendorf,
Wain, Walpertshofen, Warthausen, Winterstet-
tendorf. Winterstettenstadt de.~ Landkreises Bi-
berach,
für die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen,
Kreßbronn am Bodensee, Langenargen, Mecken-
beuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang des
Bodenseekreises,
für die Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach,
Amtzell, Argenbühl, Bad Waldsee, Bad Wurzach,
Bergatreute, Bodnegg, Grüokraut, Haisterkirch,
Isny, Kißlegg, Leutkirch, Michelwinnaden, Schlier,
Seibranz, Unterschwarzach, Vogt, Waldburg,
Wangen im Allgäu, Wolfegg des Landkreises
Ravensburg,
2. Heidelberg
für die Stadtkreise Baden-Baden, Heidelberg,
Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim und die Land-
kreise Enzkreis, Karlsruhe, Odenwaldkreis, Ra-
statt, Rhein-Neckar-Kreis und Tauberkreis,
3. Herrenberg
für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise
Böblingen, Calw, Esslingen, Freudenstadt, Lud-
wigsburg, Rems-Murr-Kreis vnd Tübingen,
4. Meßkirch
für die Landkreise Konstanz, Rottweil, Schwarz-
wald-Baar-Kreis, Sigmaringen, Tuttlingen, Zol-
lemalbkreis sowie für die in Nr. 1 nicht aufge-
führten Gemeinden des Bodenseekreises,
5. Schwäbisch Hall
für den Stadtkreis Hellbronn und die Landkreise
Heilbronn, Hohenlohekreis, Ostalbkreis und
Schwäbisch Hall,
6. Titisee-Neustadt
7. Ulm
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lör-
rach, Ortenaukreis und Waldshut,
für den Stadtkreis Ulm und die Landkreise Göp-
pingen, Heidenheim, Reutlingen sowie für die in
Nr. 1 nicht aufgeführten Gemeinden der Land-
kreise Alb-Donau-Kreis, Biberach und Ravens-
burg.
II.
Es wird eine Btaatliche Tierzuchtstelle in Stuttgart für
das ganze Land, ausgenommen den Bezirk des Tier-
zuchtamtes Titisee-Neustadt, errichtet. Das Tierzuchtamt
Titisee-Neustadt ist Staatliche TierzuchtsteIle für seinen
Bezirk.
llI.
Die Tierzuchtämter und die Staatlichen Tierzuchtstellen
sind dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Umwelt unmittelbar nachgeordnet.
IV.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTIGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCIDESS
DR. EBERLE
DR. BRÜNNER
DR. MAHLBR
GRIBSINGBR
DR.MoCKBR
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke der
Flurbereinigungsämter
Vom 6. November 1973
Auf Grund der §§ 19 Abs. 2 und 23 des Landesverwal-
tungsgesetzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225)
wird bestimmt:
-
438 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
1.
Flurbereinigungsämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Crailsheim mit Außenstelle in Schwäbisch Hall
für den Landkreis Schwäbisch Hall,
2. Ellwangen
für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis,
3. Heilbronn mit Außenstelle in Künzelsau
für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkrei-
se Hellbronn und Hohenlohekreis,
4. Kirchheim
für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise
Böblingen, Esslingen und Göppingen,
5. Schorndorf mit Außenstelle in Besigheim
für die Landkreise Ludwigsburg und Rems-
Murr-Kreis,
6. Tauberbischofsheim
für den Tauberkreis;
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
7. Buchen
für den Odenwaldkreis,
8. Freudenstadt
für den Stadtkreis Pforzheim und die Land-
kreise Calw, Enzkreis und FreudenStadt,
9. Karlsruhe
für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe
und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt,
10. Sinsheim mit Außenstelle in Heidelberg
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und den Rhein-Neckar-Kreis;
im Regierungsbezirk Freiburg in
11. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,
12. Offenburg
für den Ortenaukreis,
13. Radolfzell
für den Landkreis Konstanz,
14. Rottweil
für die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen,
15. Säckingen
für die Landkreise Lörrach und Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
16. Ravensburg
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen,
17. Riedlingen
für den Landkreis Biberach,
18. Tübingen
für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und
Zollernalbkreis,
19. UJm mit Außenstelle in Ehingen
für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-
Kreis.
11.
Die Flurbereinigungsämter sind dem Landesamt für Flur-
bereinigung und Siedlung nachgeordnet.
III.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUITGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER DR. HAHN SCHIESS
DR. BENDER GLEICHAUF DR. EBERLE
DR. BRÜNNER GRlESINGER
DR. MAHLER DR. MaCKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke der
Wasserwirtschaftsämter
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bt. S. 225) wird be-
stimmt:
1.
Wasserwirtschaftsämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Besigheim mit Außenstelle in Schorndorf
für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise
Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis,
2. Ellwangen
für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis,
3. Heilbronn
für den Stadtkreis Heilbronn und den Land-
kreis Hellbronn,
-
· ~,'.'. ~
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 439
4. Kirchheim
für die Landkreise Böblingen, Esslingen und
Göppingen,
5. Künzelsau
für die Landkreise Hohenlohekreis und Tauber-
kreis,
6. Schwäbisch Hall
für den Landkreis Schwäbisch Hall;
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
7. Freudenstadt
für den Stadtkreis Pforzheim und die Landkrei-
se Calw, Enzkreis und Freudenstadt,
8. Heidelberg mit Außenstelle in Buchen
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neck:ar-Kreis,
9. Karlsruhe
für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe
und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt;
im Regierungsbezirk Freiburg in
10. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,
11. Konstanz
für den Landkreis Konstanz,
12. Offen burg
für den Ortenaukreis,
13. Rettwell
für die Landkreise Rottwell, Schwarzwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen,
14. Waldshut mit Außenstelle in Lörrach
für die Landkreise Lörrach und Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
15. Ravensburg mit Außenstelle in Sigmaringen
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen,
16. Reutlingen
für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und
Zollernalbkreis,
17. Ulm mit Außenstelle in Riedlingen
für den Stadtkreis DIrn und die Landkreise Alb-
Donau-Kreis und Biberach.
H.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STUTI'GART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER
DR.BENDER
DR.HAHN
GLEICHAUF
SCHlESS
DR. EBERLE
DR. BRÜNNER
DR. MAHLER
GRIESINGER
DR. MOCKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke der Staatlichen
VeterinäräIDter
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Staatliche Veterinär ämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Aalen mit Außenstellen in Heidenheim und Schwä-
bisch GmÜlld
für die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis,
2. Bad Mergentheim mit Außenstelle in Tauberbischofs-
heim
für den Tauberkreis,
3. Hellbrann
für den Stadtkreis Hellbronn und den Land-
kreis Heilbronn,
4. Ludwigsburg mit Außenstelle in Baclmang
für die Landkreise Ludwigsburg und Rems-
Murr-Kreis,
5. Nürtingen mit Außenstelle in Göppingen
für·die Landkreise Esslingen und Göppingen,
6. Schwäbisch Hall mit Außenstellen in Crailsheim, Ge-
rabronn und öhringen
für die Landkreise Hohenlohekreis und Schwä-
bisch Hall,
7. Stuttgart mit Außenstelle in Böblingen
für den Stadtkreis Stuttgart und den Landkreis
Böblingen;
-
440 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
8. Buchen
für den Odenwaldkreis,
9. Calw mit Außenstellen in Freudenstadt und Pforz-
heim
für den Stadtkreis Pforzheim und die Landkrei-
se Calw, Enzkreis und Freudenstadt,
10. Heidelberg mit Außenstelle in Mannheim
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und den Rhein-Neckar-Kreis,
11. Karlsruhe mit Außenstelle in Rastatt
für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe
und die Landkreise Karlsruhe und Rastatt;
im Regierungsbezirk Freiburg in
12. Freiburg mit Außenstellen in Titisee-Neustadt und
Waldkirch
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen,
13. Lahr mit Außenstellen in Kehl und Wolfach
für den Ortenaukreis,
14. Radolfzell
für den Landkreis Konstanz,
15. Rottweil mit Außenstellen in Donaueschingen und
Tuttlingen
für die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen,
16. Waldshut mit Außenstelle in Lörrach
für die Landkreise Lörrach und Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
17. Biberach mit Außenstelle in Riedlingen
für den Landkreis Biberach,
18. Ravensburg mit Außenstellen in Leutkirch, Über-
lingen und Wangen
für die Landkreise Bodenseekreis und Ravens-
burg,
19. Reutlingen mit Außenstellen in Balingen, Münsin-
gen und Tübingen
für die Landkreise Reutlingen, Tübingen und
Zollemalbkreis,
20. Sigmaringen mit Außenstelle in Meßkirch
für den Landkreis Sigmarmgen,
21. Ulm mit AußensteIle in Ehingen
für den Stadtkreis UIrn und den Alb-Donau-
Kreis.
11.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STU'ITOART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden -Württemberg:
DR. FILBINOER
DR. BBNOER
DR. HAHN
GLEICHAUF
SCHIESS
DR. EBERLE
DR.BRÜNNER
DR. MAHLER
GRIESINGER
DR. MOCKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke der staatlichen
Gesundheitsämter
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Staatliche Gesundheitsämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Aalen mit Außenstellen in Ellwangen und Schwä-
bisch Gmünd
für den Ostalbkreis,
2. Böblingen mit Außenstellen in Herrenberg und Leon-
berg
für den Landkreis Böblingen,
3. Esslingen mit Außenstellen in Kirchheim und Nür-
tingen
für den Landkreis Esslingen,
4. Göppingen mit Außenstelle in Geislingen
für den Landkreis Göppingen,
5. Heidenheim
für den Landkreis Heidenheim,
6. Heilbronn
für den Stadtkreis Heilbronn und den Land-
kreis Heilbronn,
7. Künzelsau mit AußensteIle in öhringen
für den Hohenlohekreis,
8. Ludwigsburg
für den Landkreis Ludwigsburg,
-
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 441
9. Schwäbisch Hall mit Außenstelle in Crailsheim
für den Landkreis Schwäbisch HaU,
10. Tauberbischofsheim mit Außenstellen in Bad Mer-
gentheim und Wertheim
für den Tauberkreis,
11. Waiblingen mit Außenstellen in Backnang und
Schorndorf
für den Rems-Murr-Kreis;
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
12. Calw mit Außenstelle in Nagold
für den Landkreis Calw,
13. Freudenstadt
für den Landkreis Freudenstadt,
14. Heidelberg mit Außenstelle in Sinsheim
für den Stadtkreis Heidelberg und den Rhein-
Neckar-Kreis,
15. Karlsruhe mit Außenstelle in Bruchsal
für den Stadtkreis Karlsruhe und den Landkreis
Karlsruhe,
16. Mannheim
für den Stadtkreis Mannheim,
17. Mosbach mit Außen stelle in Buchen
für den Odenwaldkreis,
18. Pforzheim mit Außenstellen in Mühlacker und Neuen-
bürg
für den Stadtkreis Pforzheim und den Enz-
kreis,
·1 19. Rastatt mit Außenstellen in Baden-Baden und Bühl
... ' -~, .. .-~ ~-.-,
für den Stadtkreis Baden-Baden und den Land-
kreis Rastatt;
im Regierungsbezirk Freiburg in
20. Emmendingen
für den Landkreis Emmendingen,
21. Freiburg mit Außen stellen in Müllheim und Titisee-
Neustadt
für den Stadtkreis Freiburg und den Landkreis
Breisgau-Hochschwarzwald,
22. Konstanz mit Außenstellen in Singen und Stockach
für den Landkreis Konstanz,
23. Lörrach
für den Landkreis Lörrach,
24. Offenburg mit Außenstelleri in Kehl, Lahr und Wolf-
ach
für den Ortenaukreis,
25. Rottweil mit Außenstelle in Sulz
. für den Landkreis Rottweil,
26. Tuttlingen
für den Landkreis Tuttlingen,
27. Villingen-Schwenningen mit Außenstelle in Donau-
eschingen
für den Schwarzwald-Baar-Kreis,
28. Waldshut mit Außenstelle in Säckingen
für den Landkreis Waldshut;
im Regierungsbezirk Tübingen in
29. Balingen mit Außenstellen in Ebingen und Hechin-
gen
für den Zollernalbkreis,
30. Biberach
für den Landkreis Biberach,
31. Friedrichshafen mit Außenstelle in Überlingen
für den Bodenseekreis,
32. Ravensburg mit Außenstelle in Leutkirch
für den Landkreis Ravensburg,
33. Reutlingen mit Außenstelle in MÜDsingen
für den Landkreis Reutlingen,
34. Sigmaringen mit AußensteIle in Saulgau
für den Landkreis Sigmaringen,
35. Tübingen
für den Landkreis Tübingen,
36. Uim mit Außenstelle in Ehingen
für den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-
Kreis.
n. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Gleichzeitig treten alle Anordnungen über Errichtung,
Sitz und Bezirk von staatlichen Gesundheitsämtern außer
Kraft, insbesondere
1. die Bekanntmachung über die Errichtung von Ge-
sundheitsämtern vom 15. März 1935 (Bad. GVBl. S.
67),
2. die Bekanntmachung über die Erweiterung des
Dienstbezirks des Gesundheitsamts Offenburg vom
29. September 1936 (Bad. GVBI. S. 171),
3. die Bekanntmachung über die Errichtung von Ge-
sundheitsämtern vom 28. Januar 1937 (Bad. GVBl.
S.15),
4. die Bekanntmachung über die Errichtung von Ge-
sundheitsämtern vom 22. Februar 1938 (Bad. GVBI.
S.14),
-
442 Gesetzblatt vom 30. November 1973 Nr.23
5. die Bekanntmachung . des Innenministers über die
Staatlichen Gesundheitsämter vom 4. Oktober 1938
(Reg.Anz. für Württ. Nr. 115),
6. die Bekanntmachung des Innenministers über staat-
liche Gesundheitsämter vom 21. Juli 1939 (Reg.Anz.
für Württ. Nr. 83),
7. die Bekanntmachung des Innenministers über den
Dienstsitz des Staatlichen Gesundheitsamts für den
Landkreis Calw vom 30. November 1939 (Reg.Anz.
für Württ. Nr. 139),
8. die Bekanntmachung des Innenministers über den
Dienstsitz des Staatlichen Gesundheitsamts für den
Landkreis Horb vom 27. Juni 1941 (Reg.Anz. für
Württ. Nr. 48),
9. die Bekanntmachung des Innenministers über den
öffentlichen Gesundheitsdienst in den Stadtkreisen
Heilbronn und Uim vom 21. März 1942 (Reg.Anz.
für württ. Nr. 19),
10. die Bekanntmachung des Innenministers über den
Dienstsitz des Staatlichen Gesundheitsamts Böblin-
gen vom 13. Dezember 1943 (Reg.Anz. für Württ.
Nr.50),
11. die Bekanntmachung des Regierungspräsidenten über
Gesundheitsämter vom 4. April 1935 (Amtsblatt
der Preuß. Regierung in Sigmaringen S. 99).
STU'ITGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden· Württemberg:
DR. FlLBINGER DR.HAHN SCHIESS
DR. BENDER GLEICHAUF DR. EBERLE
DR. BRüNNER GRIESINGER
DR. MAHLER DR. MOCKER
Anordnung der Landesregierung
über Sitze und Bezirke der
Gewel'beauisichtsämtel'
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
I.
Gewerbeaufsichtsämter werden errichtet
im Regierungsbezirk Stuttgart in
1. Heilbronn
für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkreise
Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall und
Tauberkreis,
2. Stuttgart
für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise
Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim,
Ludwigsburg, Ostalbkreis und Rems-Murr-Kreis;
im Regierungsbezirk Karlsruhe in
3. Karlsruhe
für die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und
Pforzheim und die Landkreise Calw, Enzkreis,
Freudenstadt, Karlsruhe und Rastatt,
4. Mannheim
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neckar-Kreis;
im Regierungsbezirk Freiburg in
5. Freiburg
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Kon-
stanz, Lörrach, Ortenaukreis, RottweiI, Schwarz-
wald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut;
im Regierungbezirk Tübingen in
6. Sigmaringen mit Außenstelle in Tübingen
für den Stadtkreis Ulm und die Landkreise Alb-
Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravens-
burg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und
Zollemalbkreis.
11.
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
STU'ITGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-WUrttemberg:
DR. FILBINGER DJ,t. HAHN SCHIESS
DR. BENDER GLEICHAUF DR. EBERLE
DR. BRöNNER GRIESlNGER
DR. MAHLER DR. MOCKER
Anordnung der I~andesregiel'ung
iibm' Sitze und Bezirke der Versol'gungsämter
und OrtlIopädiselIen Vel'sorgungsstellen
Vom 6. November 1973
Auf Grund von § 19 Abs. 2 des Landesverwaltungsge-
setzes vom 7. November 1955 (Ges.Bl. S. 225) wird be-
stimmt:
-
Nr.23 Gesetzblatt vom 30. November 1973 443
I.
Versorgungsämter werden errichtet in
1. Freiburg mit Außenstelle in Radolfzell
für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise
Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Kon-
stanz, Lörrach, Ortenaukreis und Waldshut;
2. Heidelberg
für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim
und die Landkreise Odenwaldkreis und Rhein-
Neckar-Kreis;
3. HeHbronn
für den Stadtkreis Heilbronn und die Landkrei-
se HeHbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg,
Schwäbisch Hall und Tauberkreis;
4. Karlsruhe
für die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und
Pforzheim und die Landkreise Calw, Enzkreis,
Karlsruhe und Rastatt;
5. Ravensburg
für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg
und Sigmaringen;
6. Rottweil
für die Landkreise Freudenstadt, Reutlingen,
Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tübingen,
Tuttlingen und Zollemalbkreis;
7. Stuttgart
8. Ulm
für den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise
Böblingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis;
für den Stadtkreis UIrn und die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Göppingen, Heidenheim
und Ostalbkreis.
11.
Orthopädische Versorgungsstellen werden errichtet in
1. Freiburg
für den Bezirk des Versorgungsamts Freiburg
und die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar-
Kreis und Tuttlingen aus dem Bezirk des Ver-
sorgungsamts Rottwei1;
2. Karlsruhe
für die Bezirke der Versorgungs ämter Heidelberg
und Karlsruhe;
3. Stuttgart
4. Ulm
für die Bezirke der Versorgungs ämter Heilbronn
und Stuttgart und die Landkreise Freudenstadt,
Reutlingen, Tübingen und Zollemalbkreis aus
dem Bezirk des Versorgungsamts Rottweil;
für die Bezirke der Versorgungsämter Ravens-
burg und UIrn.
III.
Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft.
STUTfGART, den 6. November 1973
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FlLBINGER DR.HAHN SCHH!SS
DR. BENDER GLEICHAUF DR. EnERLE
DR. BRÜNNBR GRIESINGER
DR. MAHLER DR. MOCKER
Verordnung des Justizministel'iums
übel' die Bestimmung des zuständigen
Amtsgerichts und Bezirksnotariats itir (Ue
Gemeimle Aichwalll
Vom 15. Oktober 1973
Auf Grund von § 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des
Justizministeriums zur Bestimmung des zuständigen Amts-
gerichts und Notariats bei Gemeindeneubildungen vom
26.Juli 1971 (Ges.Bl. S. 294) und Artikel 314 Abs. 2 des
württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom
29. Dezember 1931 (Reg.BI. S. 545) wird verordnet:
§ 1
Die aus den Gemeinden Aichelberg, Aichschieß und Schan-
bach neugebildete Gemeinde »Aichwald«, Landkreis
Esslingen, wird dem Amtsgericht Esslingen und dem Be-
zirksnotariat Esslingen II zugelegt.
§2
Diese Verordnung tritt am l.Januar 1974 in Kraft.
STUTfGART, den 15. Oktober 1973
DR. BENDER
-
Gesetzblatt vom 30. November 1973
Verkiindnng im Staatsanzeiger
Gemäß § 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechts-verordnungen vom 1. März 1954 (Ges.Bl. S. 27) in der Fas-sungvom 18. November 1957 (Ges.Bl. S.139) wird auf die folgende im Staatsanzeiger für Baden -Württemberg verkün-dete Rechtsverordnung hingewiesen:
Bezeichnung der Verordnung
Rechtsverordnung des Re-gierungspräsidiumsTübin-gen über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Grundwasserfas-sungen der Stadt Ulm im Gewann » Fischerhausen « der Gemarkung UIrn. Nr. 51- 6220 - 60/13/UL - S. Vom 10.August 1973.
I Verkündet , imStaatsanzeiger Tag des
Nr. vom Inkrafttretens
71 5.9.1973 6.9.1973
Nr.23
Herausgegeben vom Staatsministerium. Fortlaufender Bezug nur durch die Post, halbjährlich 9,50 DM. Einzelnummern werden durch die Ver-sandsteIle des Gesetzblatts 7 StuUgart 1, Reinsburgstraße 20 gegen Voreinsendung des Preises auf ihr Konto Nr.60330-709 beim Postscheckamt
Stuttgart abgegeben. Preis dieser Nummer bei freier Lieferung 2,10 DM. Im Bezugspreis ist keine Mehrwertsteuer enthalten. Gedruckt in der Buchdruckerei Cbr.Scheufele in Stuttgart.