Bildung

frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Vorwort

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem neuen frAKTIONSBERICHT möchten wir Sie über die Arbeit der Fraktion im Landtagseit Januar 2009 informieren und einige interessante Aspekte herausstellen. Wirtschaft, Arbeitund Bildung sowie Ländlicher Raum bildeten dabei die Schwerpunkte.

Wichtige Veranstaltungen des ersten Halbjahres 2009 waren die Bildungstour und unsere Aktivi-täten zum Konjunkturpaket II mit der Initiative „MARKt BRANDENBURG“. Außerdem verlangtedas von unserer Fraktion angeregte Stasi-Beauftragtengesetz Verhandlungsgeschick und Durch-setzungsvermögen.

Im Bereich Wirtschaft waren im Umgang mit dem Konjunkturpaket II viel Kraft und Kommunikati-onsmaßnahmen notwendig. Gerade die zahlreichen Gespräche mit Kommunen und mittelständi-schen Unternehmen in Brandenburg machten immer wieder deutlich, dass die Fraktion hier alsUnterstützer und vertrauensvoller Partner gefragt war. Die Auftragsvergabe bei Ausschreibungenlief nicht immer rund und manche Entscheidungen waren für Unternehmer nicht transparentgenug. Unser Anliegen bei allen Konjunkturmaßnahmen ist es, die brandenburgische Wirtschaftklar zu stärken, über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und dabei für gesunden Lokal-patriotismus zu werben. Insbesondere Handwerksbetriebe aus Brandenburg sollen von den zu-sätzlichen Geldern profitieren.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Breitband-Internet-Versorgung. Hier gibt es noch einiges zu tun, was die Abdeckung dernoch vorhandenen „weißen Flecken“ betrifft. Gerade im ländlichen Raum ist eine gut ausgebaute „Datenautobahn“ von zentraler Bedeutung. Mitder Arbeitsgemeinschaft-Breitband gibt es ein kompetentes Team für diese Herausforderung.

Wer die gesamte Legislaturperiode betrachtet, wird feststellen, dass die CDU-Fraktion neben zentralen Projekten wie der Umstellung der Wirt-schaftsförderung, der Polizeireform oder dem neuen Hochschulgesetz viele weitere Akzente gesetzt hat. Besonders der Sonderausschuss zumThema Bürokratieabbau sowie der Beschluss zum Wiederaufbau des Stadtschlosses waren für mich persönlich dabei von großer Bedeutung.

Die CDU-Fraktion kann mit einer positiven Leistungsbilanz auf fünf interessante Jahre zurückblicken. Wir haben in der Koalition nicht nur Akzentegesetzt, sondern viele Punkte verwirklicht, die uns am Herzen lagen. In der Wirtschafts- und Bildungspolitik sind wir ein gutes Stück vorangekommen.Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen! Das geht nur, wenn die CDU weiterhin aktiv als gestaltende Kraft Regierungsverantwortung trägt.Die Brandenburger Union steht als die bürgerliche Kraft für Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. In diesen Grundsätzen liegen dieChancen für unser Land und unsere Bürger.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Saskia FunckVorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Förderschulabschluss bundesweit aufgewertet!Sicherheit in der Bildung bedeutet auch, dass Schulabschlüssebundesweit anerkannt werden. Bei Förderschülern mit Lern-schwächen werden Lernerfolge und Lernleistungen nicht ange-messen gewürdigt. Deren Abschlüsse sind jeweils nur landesweitanerkannt und werden deshalb in die Kategorie „Schüler ohneAbschluss“ eingestuft.Die Bundesagenturen für Arbeit ermitteln nach zehn Schuljahren

unserer Förderschüler deren Entwicklung anhand eines einzelnenTests. Diese Ergebnisse sind dann die Grundlage für den weiteren Be-rufsweg, der jedoch viel zu häufig zunächst in Berufsorientierungs-oder Berufsvorbereitungskurse führt. Das Engagement der Jugendli-chen, ihrer Eltern und Lehrer wird damit nicht gewürdigt. Diese Ju-gendlichen haben für ihre schulischen Leistungen oft hart gearbeitet.Diese Anstrengungen darf die Politik nicht leichtfertig ignorieren.

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Die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hängt wesentlich von der Leistungsfähigkeit der Schulen ab. Unsere Orientierung hin zuQualität und Vielfalt ist richtig und garantiert Chancengerechtigkeit. Unsere Schülerinnen und Schüler wollen schließlich Abschlüsse,die allgemein anerkannt sind und Perspektiven eröffnen.

Die Brandenburger CDU-Fraktion hat intensiv für die bundes-weite Aufwertung der Förderschulabschlüsse geworben undfür diese Idee viel Lob erhalten. Aufgrund unserer Initiative hatdie Kultusministerkonferenz auf ihrer März-Sitzung diesesThema behandelt und im Sinne unserer Förderschüler entschie-den. Zukünftig werden die Abschlüsse der Förderschulen auf-gewertet. Für unsere Schülerinnen und Schüler mit sonderpä-dagogischem Förderbedarf war dies ein guter Jahresbeginn.

12 Jahre Abitur in Brandenburg – mehr Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit Für die Schülerinnen und Schüler, die nach dem Jahr 2012 ihrAbitur ablegen, steht jetzt fest: Mit ihrem Abitur werden sienoch besser für ihre Zukunft gerüstet sein. Wir als CDU-Fraktionhaben im Schulterschluss mit den maßgeblichen Gewerkschaf-ten, den Verbänden im Bildungsbereich sowie den Eltern undSchülern unseren klaren Kurs zu mehr Verbindlichkeit und zurVerbesserung der Allgemeinbildung fortgesetzt. Das zukünftigeAbitur nach 12 Schuljahren wird inhaltlich im Interesse unsererSchülerinnen und Schüler gestärkt. Die Jugendlichen erhaltenbis zum Schulabschluss mehr verbindlichen Unterricht in denwichtigen Unterrichtsfächern und können damit für die spätereStudienwahl auf eine breite Allgemeinbildung setzen. Diese er-

möglicht zudem eine vielfältige Studienwahl. Das bisherigeKurssystem hat diese Chancen oft nicht ermöglicht.

Zudem haben die Abiturienten mehr Unterricht im sozialen Klassen-verband. Entgegen der bis herigen Unterteilung in fünfstündige Leis-tungskurse und dreistündige Grundkurse werden mit der neuen Re-gelung nur noch Fächer mit zwei (grundlegendes Anforderungsniveau)bzw. vier (erhöhtes Anforderungsniveau) Wochenstunden erteilt. DieFächer Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache und eine Naturwis-senschaft sowie ein weiteres gesellschaftswissenschaftliches Fachmüssen von jeder Schülerin und jedem Schüler bis zum Abitur besuchtwerden. Die Belegverpflichtung bei den vierstündigen Fächern stärktdeshalb auch die so genannten MINT–Fächer (Mathematik, Informa-tik, Naturwissenschaften und Technik), da eine weitere Naturwissen-schaft mit zwei Wochenstunden ebenfalls gewählt werden muss. Die Gymnasien können durch das neue Modell auf der einen Seiteihre inhaltlichen Profile weiter entwickeln und wir sorgen auf deranderen Seite dafür, dass auch im ländlichen Raum erreichbareSchulangebote durch eine bessere Organisation des Unterrichts-tages erhalten bleiben. Die Reform wird zusätzlich für das Abiturnach 13 Jahren an beruflichen Gymnasien oder Gesamtschulen mitgymnasiale Oberstufe positive Veränderungen bewirken.

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Dies alles führt insgesamt zu mehr Verbindlichkeit und auch imEndeffekt zu einer höheren Bildungsqualität. Eine solide Allgemein-bildung als Fundament künftiger Bildung bietet die beste Gewährdafür, sich noch unbekannte Wissensfelder leichter zu erarbeiten.Da der zukünftige Fachkräftebedarf insbesondere in technischenbzw. naturwissenschaftlichen Arbeitsbereichen auftreten wird undBrandenburg mit seinen leistungsfähigen Hochschulen gerade auchauf diesen Feldern bundesweit hervorragend aufgestellt ist, istdavon auszugehen, dass unsere Abiturienten gerade diese Bereichestärker als bisher anwählen werden. Wer naturwissenschaftlicheFächer frühzeitig abgewählt hat, nimmt selten ein Studium in die-sem Bereich auf. Die durchgängige Belegverpflichtung wird diesein Stück weit ändern. Brandenburgs Abiturienten bieten sichsomit bessere Bildungschancen in der globalisierten Welt.

Bildungstour 2009 – Bildungsqualität für BrandenburgDas gemeinsame Ziel aller an Bildung Beteiligten ist, dass unserenKindern in der Schule die bestmögliche Bildung vermittelt wird.Wir wollen gerechte Chancen für alle. Wir setzen dabei auf Qua-lität, Vielfalt und Leistung. Dabei verfallen wir aber nicht in dieAnmaßung, dies über die Köpfe unserer Bürger hinweg durch-zusetzen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezie-hen. Der beste Weg ist nur derjenige, den alle zusammen be-schreiten. Hinzu kommt, dass die Bedürfnisse vor Ort sehr un-terschiedlich sein können, gerade in unserem großen und viel-fältigen Flächenland. Vor Ort gibt es die Kompetenzen und dasWissen. Politik, so wie wir sie verstehen, orientiert sich daran.Im Rahmen unserer Bildungstour 2009 „Bildungsqualität fürBrandenburg“ sind wir mit vielen Eltern, Lehrern, Erziehern undSchülern über die Voraussetzungen für gute Bildung ins Ge-spräch gekommen. In Beelitz, Cottbus, Falkensee, Herzberg (Els-ter), Neuenhagen, Prenzlau, Wittstock und auf der Abschluss-veranstaltung in Kleinmachnow konnten wir uns in den Veran-staltungen darüber austauschen, was die künftigen bildungspo-litischen Aufgaben sind. Wir haben wertvolle Anregungen fürunsere weitere Arbeit aufgenommen und überraschend viel Zu-stimmung für unseren klaren Kurs erfahren. Wir bedanken uns

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bei allen, die sich mit uns auf den gemeinsamen Weg zur Bildungs-republik aufgemacht haben. Wir machen Politik für und mit unserenBürgerinnen und Bürgern, zum Wohle unserer Kinder.

Termine Bildungstour

Lise-Meitner-Gymnasium, Falkensee28.04.2009 Oberschule „Philipp Hackert“, Prenzlau05.05.2009 Förder- und Integrationszentrum für berufliche Bildung

(IB), Neuenhagen12.05.2009 Gymnasium Wittstock, Wittstock19.05.2009 Stadthaus, Cottbus26.05.2009 Philipp Melanchthon Gymnasium, Herzberg (Elster)02.06.2009 Tiedemann-Haus der Stadt Beelitz, Beelitz18.06.2009 Auswertungsforum zur "Bildungstour 2009"

in Kleinmachnow

Bürger im Gespräch mit Christian Wulff

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TeilzeitbeamteGute Bildung braucht Ruhe und Verlässlichkeit. Dafür sind unsereLehrerinnen und Lehrer einer der wichtigsten Leistungsträger.Sie sorgen mit ihrem Engagement und ihren pädagogischenKompetenzen für die Rahmenbedingungen, dass unsere Kindersich ihrem Bildungsvermögen entsprechend bestmöglich ent-wickeln können. Das können sie aber nur, wenn sie sich ihrer

Aufgabe frei von sonstigen Belastungen widmen können. 1998hatte die damalige SPD-Alleinregierung beschlossen, dass unsereLehrerinnen und Lehrer als Beamte eingestellt werden – undzwar in Teilzeit. Diese befristete Regelung war und ist wiederholtGegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen und erzeugt immernoch erhebliche Unsicherheiten in der Lehrerschaft. Überwie-gend haben die Gerichte entschieden, dass die Verbeamtungen

nicht rechtmäßig erfolgt sind. Wir als CDU-Fraktion haben da-mals auf rechtliche Vorbehalte hingewiesen.

Wir haben das Thema in die Hand genommen, alle betreffendenGewerkschaften Anfang Juni zu einem Gespräch geladen und einegemeinsame Marschrichtung vereinbart.

Wir sind der Ansicht, dass unseren Lehrerinnen und Lehrern Sicher-heit gegeben werden muss. Deshalb haben wir gemeinsam mit derSPD-Fraktion einen entsprechenden Beschluss im Landtag einge-bracht. Wir geben damit unseren Lehrerinnen und Lehrern ein deut-liches Signal, dass sie darauf vertrauen dürfen, dass die Regierungs-koalition sich an ihre Seite stellt und ihrer Verantwortung gerechtwird.

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:Roswitha Schier MdL,Parl. Geschäftsführerin

Redaktion:Max von Merveldt, Andreas Schröder,Alexander Schulz, Christin Schulz

Gestaltung/Layout:Andreas Schröder

Fotos:Archiv CDU-Fraktion, Enrico Rennebarth,Andreas Schröder, pixelio

Druck:G&S Druck und Medien GmbHGerlachstraße 10, Potsdam