Folie 1 - Inhalt Kalte Krieg.ppt · PPT file · Web viewDer Kalte Krieg Entstehung:...
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Entstehung: Deutschlandproblem (1)August 1945: Potsdamer Abkommen
Ständige Konferenz der Außenminister
Alliierter Kontrollrat für Beschlüsse ganz Deutschland betreffend (Einstimmigkeit erforderlich)
Vier-Mächte-Status von Berlin
USA und GB:EntnazifizierungUmerziehungDemokratischer AufbauDezentralisierung der Wirtschaft (Entflechtung)
Sowjetunion:Sozialistische Umgestaltung durchEntnazifizierungBodenreformIndustriereformZentralisierung der Wirtschaft und der VerwaltungZwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED
Unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen in Abhängigkeit von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Siegermacht
Entstehung: Deutschlandproblem (2)Sowjetunion:Vorrangig Verwendung der Reparationen zum Ausgleich von Zerstörungen in der SUDazu auch Entnahmen aus der laufenden ProduktionKeine materielle Unterstützung der eigenen ZoneNichteinhaltung der Verpflichtung zu Lebensmittellieferungen an die Westzonen
USA und GB:Demontagen einschl. der Lieferungen an die SU gem. Potsdamer AbkommenEinstellung der Entnahmen aus der laufenden Produktion und materielle Hilfe für die eigenen Zonen -> BizoneKeine Internationalisierung des RuhrgebietesKeine Anerkennung der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie
Frankreich:Bestehen auf Dezentralisierung der politischen Struktur -> natürliches dismembermentInternationalisierung des RuhrgebietesErrichtung eines Rheinstaates als PufferzoneAnerkennung der Oder-Neiße-Linie
Funktionsunfähigkeit des Alliierten Kontrollrates: keine Beschlüsse für Deutschland als Ganzes
Sicherheitsinteresse der SUKonkrete und ideologische Differenzen
SicherheitsinteresseObstruktionspolitik
Entstehung: internationale LageSowjetunion:Ergebnis des Zweiten Weltkrieges: SU als gleichberechtigte GroßmachtSowjetisierung Osteuropas: Errichtung eines Gürtels von Satellitenstaaten westlich der UdSSR bis zur SBZVersuch der Einflußnahme auf Griechenland und die TürkeiIntensivierung des Einflusses auf China und Nordkorea
Zwei-Lager-Theorie:Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht und zur Führerin des kommunistischen Blocks
USA:
Kennan (1945): Eindämmung der Expansion der Sowjetunion
Truman (1947): dauerhaftes Engagement der USA in Europa
Marshall (1947): ERP-Plan als ökonomische Antwort auf ideologische Offensive der Sowjetunion
Containment-Politik:Aufrechterhaltung des status quo in EuropaEindämmung des Kommunismus durch sicherheitspolitische, politische und ökonomische Zusammenarbeit in Europa
1949: Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)
Auswirkungen des Kalten Krieges auf Deutschland
SBZ:
Juli 1947: Absage an ERP-Plan
23.6.1948: Währungsreform
15.5.1949: Wahl des III. Volkskongresses durch Einheitsliste
7.10.1949: Proklamation der DDR
Febr./März 1948: Londoner 6-Mächte-Konferenz beschließt Gründung eines westdeutschen Staates19.3.1948: UdSSR verläßt den Alliierten Kontrollrat23.6.1948: Beginn der Berlin-BlockadeNov./Dez. 1948: Spaltung Berlins (2 Währungen, 2 Stadtregierungen)
Westzonen:1947 Bizone1948: Aufgabe der frz. Obstruktionspolitik aufgrund des ERP-Plans20.6.1948: Währungsreform1.7.1948: Frankfurter Dokumente1.9.1948: Parlamentarischer Rat (gewählt durch Länderparlamente), Ausarbeitung des GGApril 1949: Besatzungsstatut23.5.1949: Verkündung des GG, Gründung der BRD
Teilung Deutschlands und Aufwertung der Deutschlandfrage zu einem zentralen Problem der Weltpolitik
„Außenpolitik“ der BRDWiedervereinigung Deutschland als Staatsziel (Präambel des GG)
Westorientierung der BRD verschaffe sicherheitspolitische Garantien
Westintegration mache BRD zu verläßlichem und berechenbaren Partner der Westmächte
„verpflichte“ die Westmächte auf Ziel der Wiedervereinigungmache Deutschland zu Subjekt des Handelns und beende seine
Rolle als Objekt anderer Mächte
„Politik der Stärke“:Westliche Solidarität fördere die Verhandlungsbereitschaft der
Sowjetunion und führe dadurch die Wiedervereinigung herbei
18.4.1951: Gründung der Montanunion (EGKS = Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Sicherheitspolitik und Westintegration der BRD
atomare Überlegenheit der USA (A- und H-Bombe + Trägersysteme
A-Bombe ohne TrägersystemeKonventionelle Überlegenheit der SU
atomare Macht der USA als Schutzschild für Europazu ergänzen durch europäische Armee unter Beteiligung der USAWiederbewaffnung der BRD
Abschreckung durch Erzeugung eines Risikos
Sept. 1950: Beginn der Verhandlungen über eine westeuropäische Armee26./27.5.1952 EVG Vertrag + Deutschlandvertrag (Souveränität der BRD mit alliierten Vorbehaltsrechten) als Junktim31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages durch das frz. Parlament = Scheitern des gesamten Vertragswerkes23.10.1954 Pariser Verträge: Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur NATO5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Verträge
Die Stalin-Note 1952Angebote:Wiedervereinigung DeutschlandsAbzug aller BesatzungstruppenDemokratische RechteNationale StreitkräfteAufnahme in die UNOKeine wirtschaftlichen Beschränkungen
Forderungen:Militärische NeutralitätAnerkennung der Oder-Neiße-Grenze
USA:Vorbedingung für Wiedervereinigung: freie WahlenGesamtdeutsche Regierung müsse über Bündniszugehörigkeit entscheiden
England:Sicherheitsinteresse der Sowjetunion werde zu Bündnis mit Deutschland führen oder Dtld. Zur Westexpansion veranlassenWiedervereinigtes Deutschland könne die Westmächte mir der russischen Option erpressen
Bevorzugung der Beibehaltung des status quoVorrang der Einbeziehung Deutschlands in die containment-Politik: BRD als Teil des
westlichen Blocks
Roll-Back-Politik20.1.1953 Eisenhower wird Präsident der USA, Außenminister wird John Foster Dulles
5.3.1953 Tod StalinsNachfolge zunächst kollektive Führung: Malenkow, Molotow, Bulganin, ChruschtschowKonsolidierung nach Führungsstreitigkeiten -> September Beginn der Ära Chruschtschow
Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger Verhärtung der Politik in Europa
Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der USA und der freien WeltDaher nötig: Zurückdrängen des Kommunismus unterhalb der Kriegsschwelle durch Stärkung aller Befreiungsbewegungen
Roll-back: Ziel der Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges
Zwei-Staaten-TheorieWiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst als Ergebnis einer langfristigen EntwicklungErforderlich sei Einbindung beider deutschen Staaten in von den Großmächten geschaffenes kollektives Sicherheitssystem in Europa
Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor dem deutschen ProblemAbwertung der deutschen Frage durch
Vorrang weltweiter Ost-West-Problematik
Entwicklung des Ost-West-Konflikts1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status quo ante
16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der DDR und Ost-Berlin weiten sich zu antikommunistischen Aufständen aus, Niederschlagung durch die sowjetische Besatzungsmacht14.5.1955 Gründung des Warschauer Paktes25.2.1956 XX. Parteitag der KPdSU: Beginn der EntstalinisierungJuni 1956 Arbeiterunruhen in Polen23.10.-11.11.1956 ungarischer Aufstand wird durch die Rote Armee niedergeschlagen5.10.1957 Satellit Sputnik = Nachweis von strategischen Trägersystemen der UdSSRNovember 1958 Berlin-UltimatumFrühjahr 1961 Beginn des Konflikts zwischen der UdSSR und der VR China13.8.1961 Bau der Berliner Mauer
1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges9.5.1955 Aufnahme der BRD in die NATOHerbst 1955 USA lösen Frankreich als Schutzmacht in Südvietnam ab29.10.-5.11.1956 Suez-Krise20.1.1961 John F. Kennedy wird Präsident der USA15.4. 1961 Scheitern der Invasion in Kuba in der SchweinebuchtDezember 1961 Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Vietnam
Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise: Versuch des Eindringens in die westliche Interessensphäre durch Bau von Basen für Mittelstreckenraketen auf Kuba
=Höhepunkt des Kalten Krieges durch drohenden Atomkrieg
Die Berlin-KriseNovember 1958 Berlin UltimatumZiel: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, um die Vier-Mächte-Verpflichtungen zu beendenzumal diese nur noch im Vier-Mächte-Status Berlins bestündendaher Forderung nach Abzug der Westmächte aus Berlin, Errichtung einer selbständigen politischen Einheit Berlin, Übergabe der Souveränitätsrechte an die DDR
zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von qualifizierten Kräften, aus der DDR über BerlinBeeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Verschärfung der Mangelwirtschaft
13.8.1961 Bau der Mauer
Stabilisierung des Ostblocks erfordere die Stabilisierung der DDRErfordere die Abgrenzung Ost-Berlins von West-BerlinErgebnis des 2. Weltkrieges
Mauerbau als Ausdruck der Anerkennung des status quo in Europa
Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von Berlin, d.h. u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier Alliierten in ganz Berlin
„three essentials“ mit dem Geltungsbereich West-Berlin:a) Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung von
Truppenb) Freier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch
das Gebiet der DDR (Transitrouten)c) Erhaltung der Lebensfähigkeit West-BerlinsSchutzgarantie der NATO für West-Berlin
Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als faktischer Teil der DDR = Abgrenzung der Interessensphären
Neue Konzeptionen für das Ost-West-Verhältnis
Konzeption der „friedlichen Koexistenz:Politik des friedlichen Nebeneinanders von
Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung
Grundlagen: a) Gleichberechtigung der Staatenb) Achtung der Souveränität und der
territorialen Integritätc) Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheitenan Stelle militärischer Auseinandersetzungen
trete der ökonomische Wettbewerb, der notwendigerweise mit dem Sieg des Sozialismus ende
Spezifische Form des Klassenkampfes unter den Bedingungen des Atomzeitalters
Ideologie weder Gegenstand der friedlichen Koexistenz noch Gegenstand der Auseinandersetzung
Konzeption des „geopolitischen Realismus“:
Aufgabe des globalen antisowjetischen Kurses zugunsten der Führungsrolle der USA im westlichen Block und dessen Stabilisierung
Entspannung des rivalisierenden Verhältnisses
Hervorhebung praktischer Kooperationsmöglichkeiten bei Bewußtsein der unterschiedlichen ideologischen Positionen
Gemeinsames Interesse an der Vermeidung eines Atomkrieges als Grundlage konkreter Schritte
Faktische Anerkennung des territorialen status quo in Europa und insbesondere in Deutschland
Voraussetzungen für Entspannungspolitik
Entspannung im Ost-West-KonfliktAusgangslage: atomares Patt und overkill-KapazitätenAbgrenzung der Interessensphären auf der nördlichen WelthalbkugelZusammenarbeit auf der Basis des status quoAbbau des militärischen Faktors zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -> ökonomische Entlastung bei verminderten Lasten für SicherheitZusammenarbeit mit dem Ziel der Interessenverflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit=> Zwei-Säulen-Theorie: Abrüstung und Entspannung
1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen), Inkrafttreten 19701969-1979 SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations Talks): Festlegung des quantitativen Nuklearpotentials bei Garantie der Zweitschlagsfähigkeit1973 Beginn der MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force Reduction): Ziel der Verminderung der konventionellen Rüstung in MitteleuropaProbleme: Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Waffensysteme, unterschiedliche Rüstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv), Überprüfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine- und Luftstreitkräften1975 KSZE-Schlußakte: Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten1987 INF-Vertrag: vollständiger Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen1988 einseitige Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann1991 START-Vertrag: Reduzierung der strategischen Waffen um ein Drittel
Die deutsche Frage im Kontext des Ost-West-Konflikts
USA:Entspannung fordere realistische Sicht der deutschen Frage: Wiedervereinigung nur auf lange Sicht möglichDaher Einbindung Deutschlands in den Entspannungsprozeß im Rahmen eines kollektiven SicherheitssystemsDabei nötig: Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht, Klarheit über militärischen Status=> BRD hat nur die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu werden
Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD 1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen):Alleinvertretungsanspruch: Auffassung, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen; daher Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937„Hallstein-Doktrin“: Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt mit der Folge des Entzugs von Wirtschaftshilfe durch die BRDWiedervereinigung als Ziel mit Verfassungsrang: Verbot aller Handlungen und Abkommen, die einen Verzicht auf Rechtspositionen bedeuten bzw. die Wiedervereinigung be- oder verhindernSelbstbestimmungsrecht der VölkerVier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer Abkommen: Verantwortung der Alliierten für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Herstellung der deutschen EinheitVier-Mächte-Status von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen): keine Anerkennung der Einbeziehung Ost-Berlins in das Gebiet der DDR
Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition: Das „Bahr-Konzept“ (1963)
Erforderlich sei Übereinstimmung der Politik der BRD mit der Entspannungspolitik der USA daher müsse in der deutschen Frage ein Abschied von Maximalpositionen zugunsten der „Politik der kleinen Schritte“ erfolgen Wiedervereinigung könne nicht durch „Einnahme“ der DDR erfolgen, da dies einen Verstoß gegen die Entspannung auf der Grundlage des status quo bedeute der Beginn eines in ferner Zukunft in Wiedervereinigung mündenden Prozesses müsse an Vorhandenes anknüpfen und dabei stets unterhalb der Anerkennungsschwelle bleibenHerbeizuführen seien menschliche Erleichterungen durch Intensivierung des Handels und Verbesserung der materiellen Lage in der DDRdabei seien kalkulierbare Verbesserungen für den Wandeln in den deutsch-deutschen Beziehungen zu schaffenwas zunächst zwar eine Stabilisierung der DDR bedeute, da ihr die Angst vor einer revolutionären Umgestaltung des Systems genommen werden müsse,aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den Wandel erst möglich mache
„Wandel durch Annäherung“
Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969
Ausgangspunkt der Ostpolitik: Beharren auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Rahmen einer europäischen Friedensordnung
Praktische Politik müsse einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten
Einheit der Nation können nur durch den Weg von einem geregelten Nebeneinander zu einem Miteinander gewahrt werden
Konkret solle durch Verhandlungen auf Regierungsebene versucht werden, das Verhältnis beider deutscher Staaten zu entkrampfen
Ziel sei nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR,
Sondern Herstellung besonderer Beziehungen
Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkommen auf der Grundlage des status quo
Junktim zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem Dialog
Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne Beharren auf Durchsetzung nicht realisierbarer Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen Frage
Umsetzung der Ostpolitik12.8.1970 Moskauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit: Gewaltverzicht, Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln bleibt offen7.12.1970 Warschauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit3.6.1971 Vier-Mächte-Abkommen über Berlin: Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument der Krisenerzeugung zu nutzen; Anerkennung der Bindungen Berlins an die BRD, Bestätigung des Vier-Mächte-Status von Berlin26.5.1972 Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR21.12.1972 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR (Grundlagenvertrag): Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Charta der UNOVerzicht auf gewaltsame GrenzveränderungenBeendigung des Alleinvertretungsanspruchs (-> internationale Anerkennung der DDR möglich)Verpflichtung, zu Entspannung und Abrüstung beizutragenAnerkennung der beiderseitigen SouveränitätNormalisierung der Beziehungen auf humanitärem Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr
Anerkennung der RealitätenMenschliche Erleichterungen
Absicherung West-BerlinsBereinigung des Verhältnisses zu den osteuropäischen Nachbarn
Rückgewinnung der politischen Handlungsfreiheit
PerestroikaGrundkonzeption des „Europäischen Hauses“: Mitverantwortung für ein multilaterales Europa ohne Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer SystemeZwei deutsche Staaten als gleichberechtigte „Wohnungsinhaber“Innerdeutsche Grenze als historisches FaktumAuffassung der BRD von der offenen deutschen Frage sei unrealistischGeschichte schließe jedoch Veränderungen im Laufe der Zeit nicht ausBezogen auf deutsche Frage: wenngleich nicht aktuell, so doch keine Festschreibung einer ewigen Teilung
Notwendigkeit von Reformen in der DDRBei gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland
Ausgangspunkt für Veränderungen der internationalen Lage und der Lage in Deutschland