Finanzrecht Vorlesung für Juristen WS 2007/08 Teil I Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel.
-
Upload
godafrid-rauschenbach -
Category
Documents
-
view
123 -
download
0
Transcript of Finanzrecht Vorlesung für Juristen WS 2007/08 Teil I Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel.
FinanzrechtVorlesung für Juristen
WS 2007/08
Teil I
Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 2
Bedeutung des Abgabenrechts
• Abgaben– Überbegriff für
• Steuern• Beiträge• Gebühren
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 3
Bedeutung des Abgabenrechts
• Verfassungsrechtliche Grundlagen
– Art 13 B-VG• Kompetenzverteilung Abgabenwesen in eigenem
Verfassungsgesetz => Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG)• Zuweisung konkreter Besteuerungsrechte und Aufteilung
der Abgabenerträge durch einfaches Gesetz => Finanzausgleichsgesetz (FAG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 4
Bedeutung des Abgabenrechts
• Abgabenbegriff– Geldleistungen, die– die Gebietskörperschaften– kraft öffentlichen Rechts– zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben
• Nicht-fiskalische Zwecke in Grenzen erlaubt
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 5
Bedeutung der Steuern
• Wichtigste Einnahmequelle d Gebietskörperschaften
• Steuerstaat• Abgabenquote
– Anteil des Bruttoinlandsproduktes, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben verwendet wird
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 6
Bedeutung der Steuern
• Besteuerung– Rechtsstaatlich zulässiger Eingriff in die Eigentums-
und Vermögenssphäre Einfluss auf die wirtschaftlichen und persönlichen
Dispositionen der BürgerMassenphänomen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 7
Standort des Steuerrechts
• Steuern dürfen nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden
Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG, § 5 F-VG)In Österreich eine Vielzahl von Einzelgesetzen
- Bundesrecht, Landesrecht, Gemeinderecht nebeneinander
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 8
Standort des Steuerrechts
• Finanzrecht– Steuerrecht– Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht– Haushaltsrecht (Budgetrecht)– Rechtsvorschriften über Kassenwesen– Vermögens- und Schuldengebarung– Monopolrecht– Rechtsvorschriften über Finanzwirtschaft ö-r Körperschaften,
die nicht Gebietskörperschaften
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 9
Standort des Steuerrechts
• Steuerrecht– Teil des öffentlichen Rechts
• Organisatorisch und verfahrensrechtlich verselbständigt• Daher eigener Rechtsbereich
– Eng verflochten mit anderen Rechtsdisziplinen• Zivilrecht• Handels- und Gesellschaftsrecht
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 10
Aufbau und innere Ordnung des Steuerrechts
• öffentlich-rechtliches Steuerschuldverhältnis– Entsteht durch Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes
• Besonderes Steuerrecht– Einzelne Materiengesetze (zB EStG, UStG, KStG)
• Allgemeines Steuerrecht– Ergänzt besonderes Steuerrecht
• Verfahrensrecht; Verwaltungsorganisationsstruktur• Abgabenexekutionsrecht• Finanzstrafrecht
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 11
Systematisierung der Steuern
• Finanzverfassungsrechtlich– Abgabenhoheit– Ertragshoheit– Verwaltungshoheit
• Entrichtungsart– Veranlagung– Selbstbemessung– Abfuhr für Rechnung eines Dritten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 12
Systematisierung der Steuern
• Häufigkeit der Entrichtung– Abschnittsteuern– Einmalige Steuern
• Verhältnis Steuerschuldner – Steuerträger– Direkte Steuern– Indirekte Steuern
• Verhältnis Steuerobjekt zu Steuerschuldner– Personensteuern– Sachsteuern
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 13
Systematisierung der Steuern
• Volkswirtschaftliche Anknüpfung– Einkommensentstehung– Einkommensverwendung– Vermögen
• Steuergegenstand– Ertragsteuern– Substanzsteuern– Verkehrsteuern– Verbrauchsteuern
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 14
Systematisierung der Steuern
• Aufkommensverwendung– Allgemeine Abgaben– Zweckgebundene Abgaben
• Tarif– Lineare Steuern– Progressive Steuern– Regressive Steuern
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 15
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Gesetze im formellen Sinn– Legalitätsprinzip– Gesetzgebung nach B-VG– Ausnahme: Landesgesetze über Abgaben unterliegen
suspensivem Vetorecht der BReg (§ 9 F-VG)• Verordnungen
– Art 18 Abs 2 B-VG: nur auf Grund der Gesetze– Ausnahme: Gesetzesvertretende Verordnungen gem § 7 Abs
5 F-VG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 16
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Völkerrecht– Gem Art 9 B-VG Teil des Bundesrechts– Bilaterale Staatsverträge:
Doppelbesteuerungsabkommen• Europäisches Steuerrecht
– Primäres Gemeinschaftsrecht– Sekundäres Gemeinschaftsrecht
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 17
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Europäisches Steuerrecht– Verhältnis Gemeinschaftsrecht – nationales Recht
• Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation
• Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit• Grundsatz des Anwendungsvorranges des
Gemeinschaftsrechts• Zweifel hinsichtlich Übereinstimmung des innerstaatlichen
Rechts mit Gemeinschaftsrecht Vorabentscheidungsverfahren bei EuGH
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 18
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Europäisches Steuerrecht– Zollunion
• Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie von Abgaben gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten
• Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittländern– Zollkodex
– Indirekte Steuern• Diskriminierungsverbot in Art 90 EG• Harmonisierungsgebot in Art 93 EG
– Mehrwertsteuerrichtlinien– Verbrauchsteuerrichtlinie
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 19
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Europäisches Steuerrecht– Direkte Steuern
• Auf Grund von Art 94 EG– Mutter-Tochter-Richlinie– Fusionsrichtlinie– Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie
• Aus EG-Grundfreiheiten abgeleitete Diskriminierungsverbote
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 20
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen– Im AÖF oder auf der Homepage des BMF veröffentlicht– Meinung der Finanzverwaltung zu einzelnen Gesetzen,
Gesetzesbestimmungen oder zu Spezialfragen : • „Die nachstehenden Äußerungen geben im Interesse einer
bundesweiten einheitlichen Vorgangsweise die Rechtsansicht des BMF wieder. Es können daraus keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte oder Pflichten abgeleitet werden.“
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 21
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen– Rechtsqualität umstritten
• VwGH: keine Veröffentlichung im BGBl, daher keine Rechtsnorm, daher irrelevant, uU Berücksichtigung nach Treu und Glauben
• VfGH: wenn Inhalt normativ bindend formuliert nicht gehörig kundgemachte Verordnung
– Vertrauensschutz nach VO BGBl II 2005/435 zu § 236 BAO
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 22
Rechtsquellen des Steuerrechts
• Judikatur der GH öffentlichen Rechts– Keine generellen Rechtssätze
• Bindungswirkung daher nur für den Einzelfall– Gleichgelagerte Fälle müssen aber grundsätzlich
gleich entschieden werden• Rechtsprechung des EuGH
– Generelle Rechtssätze• Bindungswirkung für sämtliche gleichgelagerte Fälle in
sämtlichen Mitgliedstaaten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 23
Rechtsstaat und Steuerrecht
• Legalitätsprinzip– Verordnungen grundsätzlich nur auf Grund der
Gesetze– Steuervereinbarungen grundsätzlich unzulässig
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 24
Rechtsstaat und Steuerrecht
• Rechtssicherheit– Bestimmtheit des Steuertatbestandes– Rückwirkung von Gesetzen
• Echte Rückwirkung in bestimmten Fällen Verstoß gg Gleichheitssatz
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 25
Rechtsstaat und Steuerrecht
• Rechtssicherheit– Zurücknahme und Änderung von Behördenakten
• Formell rechtskräftige Bescheide dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden
• GS Rechtsrichtigkeit hat Vorrang vor Rechtssicherheit– Treu und Glauben
• Bindung an eine bestimmte Verwaltungsübung• Bindung an Erlässe• Bindung an Auskünfte
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 26
Rechtsstaat und Steuerrecht
• Steuerrecht und Grundrechte– Gleichheitssatz– Eigentumsschutz
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 27
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Kompetenzverteilung– Art 13 B-VG verweist auf eigenes F-VG
• F-VG gilt nur für öffentliche Abgaben (Abgabenbegriff!)– Konkrete Verteilung der Besteuerungsrechte
(Kompetenz-Kompetenz) regelt der einfache Bundesgesetzgeber durch FAG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 28
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Finanzverfassungsgesetz– Grundsatz: Konnexitätsgrundsatz (§ 2 F-VG)
• Jede GebKöR hat Aufwand, der sich aus Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt, selbst zu finanzieren
– Ausnahmen• Kostenabwälzungen von „oben nach unten“• Kostenübernahmen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 29
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Kompetenzverteilung unterscheidet zwischen– Abgabenhoheit
• Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des materiellen Steuerrechts (Gesetzgebungshoheit)
– Ertragshoheit• Berechtigung einer Gebietskörperschaft, über den Abgabenertrag im
eigenen Haushalt zu verfügen
– Verwaltungshoheit• Zuständigkeit zur Bemessung, Einhebung und zwangsweisen
Einbringung von Abgaben (Vollziehungszuständigkeit)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 30
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Finanzausgleich– Finanzielle Beziehungen zwischen den
Gebietskörperschaften• Paktierter Finanzausgleich
– Zwischen Gebietskörperschaften (Finanzausgleichspartner) im Verhandlungsweg vereinbart
– Findet Niederschlag in einfachem Bundesgesetz => derzeit FAG 2005 (BGBl I 2004/256), gilt bis 2008
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 31
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Horizontaler Finanzausgleich– Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften einer
Ebene (zwischen Ländern; zwischen Gemeinden eines Landes)
• Vertikaler Finanzausgleich– Beziehungen zw GebKör verschiedener Ebenen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 32
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Aktiver Finanzausgleich– Beziehungen auf der Einnahmenseite
• Trennsystem– Jede GebKöR kann bei Einnahmenbeschaffung unabhängig von den
anderen vorgehen• Zuweisungsystem
– GebKör einer Ebene werden durch Dotationen einer andere Ebene finanziert– Zuweisungen fließen von oben nach unten => Überweisungssystem– Zuweisungen fließen von unten nach oben => Matrikularsystem
• Mischsysteme– Aufkommen wird nach festgelegten Schlüsseln geteilt => Steuerverbund
» Nach Quoten (Quotensystem)» In Form von Zuschlägen (Zuschlagssystem)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 33
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Passiver Finanzausgleich– Beziehungen auf der Ausgabenseite (Kostentragung,
Kostenübernahme, Kostenabwälzung)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 34
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Verteilung der Besteuerungsrechte– Abgabengegenstände sind den in § 6 F-VG vorgesehenen
Abgabentypen zuzuordnen
• § 6 F-VG unterscheidet nach Ertragshoheit zwischen– Ausschließliche Bundesabgaben– Zwischen Bund und Ländern geteilten Abgaben
• Gemeinschaftliche Bundesabgaben• Zuschlagsabgaben (ZB Gebühren v Buchmacherwetten)• Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand (praktisch ohne
Bedeutung)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 35
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• § 6 F-VG unterscheidet nach Ertragshoheit zwischen– Ausschließliche Landesabgaben– Zwischen Ländern u Gemeinden geteilten Abgaben– Ausschließliche Gemeindeabgaben
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 36
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Abgabenerfindungsrecht– Bund auf Grund seiner Kompetenz-Kompetenz GS
uneingeschränkt– Länder im Rahmen des § 8 Abs 3 F-VG– Gemeinden nicht, aber
• Ermächtigung durch Bund oder Länder, bestimmte Abgaben mittels Beschlusses der Gemeindevertretung (Verordnung) auszuschreiben
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 37
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Abgabenhoheit– Bund
• ausschließliche Bundesabgaben• Gemeinschaftliche Bundesabgaben• Zuschlagsabgaben u Abgaben von demselben
Besteuerungsgegenstand für Teil des Bundes– Länder
• GS Landesabgaben und Gemeindeabgaben• Ausnahmen vor allem § 7 Abs 3 F-VG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 38
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Gemeindeabgaben kraft freien Beschlussrechtes– § 7 Abs 5 F-VG
• Ermächtigung des Bundesgesetzgebers=> Gesetzesvertretende Verordnungen
– § 8 Abs 5 F-VG• Ermächtigung des Landesgesetzgebers• Muss wesentliche Merkmale, inb Höchstmaß bestimmen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 39
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Ertragshoheit– Abgaben- u Ertragshoheit fallen nur bei ausschließlichen
Abgaben zusammen– Gemeinschaftliche Bundesabgaben nach FAG dreistufig
(1) Verteilung d Aufkommens in bestimmtem Hundertsatzverhältnis auf Bund, Länder und Gemeinden (als Gesamtheit)
(2) Verteilung der auf Länder- und Gemeindeblock entfallenden Ertragsanteile auf die einzelnen Länder und Gemeinden eines Landes => abgestufter Bevölkerungsschlüssel
(3) Länderweiser Ertragsanteil der Gemeinden wird auf die einzelnen Gemeinden eines Landes aufgeteilt => abgestufter Bevölkerungsschlüssel
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 40
Finanzverfassung, Finanzausgleich
• Verwaltungshoheit– Orientiert sich gem § 11 F-VG GS an der
Ertragshoheit• Ausnahmen: gemeinschaftliche Bundesabgaben und
Zuschläge d Länder u Gmden zu Bundesabgaben => durch BundesFinV bemessen, eingehoben u zwangsweise eingebracht.
• Gemeinschaftl Landesabgaben: Verwaltungshoheit beim Land, Abweichungen in Landesgesetzen zulässig
E I N K O M M E N S T E U E R
Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 42
Einkommensteuer
• Rechtsgrundlagen– Einkommensteuergesetz– Verordnungen des Bundesministers für Finanzen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 43
System der Einkommensteuer
• Personensteuer• Veranlagungsabgabe
– Ausnahme: Abzugssteuern• Kapitalertragsteuer• Lohnsteuer
• Gemeinschaftliche Bundesabgabe• Direkte Steuer
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 44
Prinzipien der Einkommensteuer
• Leistungsfähigkeitsprinzip– Persönliche Universalität– Sachliche Universalität– Synthetische Einkommensteuer
• Gegensatz: Schedulensteuer– Objektives Nettoprinzip– Subjektives Nettoprinzip
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 45
Prinzipien der Einkommensteuer
• Technische Besteuerungsprinzipien– Abschnittsbesteuerung – Progression– Individualbesteuerung– Negative Einkommensteuer
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 46
ERTRAGSTEUERN
• Einkommensteuer- natürliche Personen- Gesellschafter von
Personengesellschaften
• Körperschaftsteuer– Juristische Personen (Verein,
AG, GmbH, ...)– Personengesellschaften nicht
(§ 3 KStG)!
Ertrag = Einkommen
Summe d 7 Einkunftsarten minus
versch. Abzugsposten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 47
Einkommensteuertatbestand
• Persönliche Seite (§ 1 EStG)– Natürliche Personen– Beginn der Steuerpflicht
• Mit Geburt– Ende der Steuerpflicht
• Mit dem Tod
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 48
Einkommensteuertatbestand
• Persönliche Seite (§ 1 EStG)– Unbeschränkt Steuerpflichtige– Beschränkt Steuerpflichtige
• Sachliche Seite (§ 2 EStG)– Einkommen eines Kalenderjahres
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 49
Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 2 EStG)
• Voraussetzungen– Natürliche Person– Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Definition § 26 BAO• Folge
– Universalitätsprinzip• Welteinkommen wird in Österreich besteuert
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 50
Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 3 EStG)
• Voraussetzungen– Natürliche Person– Weder Wohnsitz noch gewöhnl Aufenthalt in Ö– Einkünfte iSv § 98 EStG
• Folge– Territorialitätsprinzip
• Nur inländische Einkünfte, die in § 98 EStG aufgezählt sind, in Österreich steuerpflichtig
– Steuererhebung nach besonderen Regeln (dazu später)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 51
Persönliche Zurechnung der Einkünfte
Wer schuldet die Einkommensteuer?
• Derjenige, der Tatbestand der Einkünfteerzielung setzt– Zurechnungsänderung aber zB durch
Furchgenussrechtseinräumung oder Schenkung eines ertragbringenden Vermögensgegenstandes
• Vereinbarungen zw Familienangehörigen– Anerkennung nur, wenn
• Nach außen hinreichend zum Ausdruck• Eindeutiger Inhalt• fremdüblich
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 52
Steuergegenstand(sachliche Seite)
• Einnahmen– Erträge aus der Einkunftserzielung
• Einkünfte– Saldo aus Aufwendungen und Erträgen
• Einkommen– Summe d 7 Einkunftsarten – SA – ag Belastungen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 53
Steuergegenstand(sachliche Seite)
Einkommen
Summe der 7 Einkunftsarten (§ 2 Abs 3 EStG) nach Ausgleich mit Verlusten
minus
Sonderausgaben (§ 18 EStG)
minus
außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 54
Steuergegenstand
• Liebhaberei• Streben nach Gewinn oder Überschuss Voraussetzung
(Unterschied zu USt!)• Hobbymäßige Betätigungen
Keine EinkünfteVerluste können nicht mit Überschüssen aus
anderen Einkunftsquellen ausgeglichen werdenAufwendungen iZm Hobby nicht abzugsfähig
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 55
Die sieben Einkunftsarten
Land- und F ors tw irtscha ftse lbs tändige A rbe itG ew erbebe trieb
steue rp flich tig istG E W IN N
B ETR IEB LIC H E E IN K Ü N FTE
n ich tse lbs tänd ige A rbe itK ap ita lve rm ögenV erm ietung und V e rpach tung
S peku la tionsgeschä ftV e räuße rung best B e te iligungenLe is tungenF unktionsgebüh ren
sonstige E inkün fte
s teue rp flich tig istÜ B E R S C H U S S E IN N A H M E N
überW E R B U N G S K O S T E N
AU ßER B ETR IEB LIC H E E IN K Ü N FTE
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 56
Die sieben Einkunftsarten
E in kü n fte au s K a p ita lve rm ög enE in kü n fte au s V e rm ie tu n g u nd V e rpa ch tu ngso ns tige E in kün fte
N E B E N E IN K Ü N F T E
E in kü n fte au s L u FE in kü n fte a us se lb s tän d ige r A rb e itE in kü n fte a us G ew e rb e b etriebE in kü n fte a u s n ich tse lb s tän d ige r A rb e it
H A U P T E IN K Ü N F T E
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 57
Die 7 Einkunftsarten
• Warum Unterscheidung Haupt- und Nebeneinkünfte?– Nebeneinkünfte sind subsidiär zu den
Haupteinkünften• Warum Unterscheidung betriebliche –
außerbetriebliche Einkünfte?– Ermittlung des Einkommens erfolgt nach
unterschiedlichen Grundsätzen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 58
Ermittlung der Einkünfte - Grundsätze
selbständige ArbeitR e g e lfa ll
Land- u Forstw irtschaftu n te r B u ch fü hru ng sgre nzen
G ew erbebetriebn a ch U G B re ch n un g s leg u ng sp flich tig
u n te r B u ch fü hru ng sgre nzen
selbständige Arbeitfre iw illig
G ew erbebetriebn a ch U G B re ch n un g s leg u ng sp flich tig
ü b er B u ch fü hru ng sgre nzen odfre iw illig
G ew erbebetriebn a ch § 18 9 U G B rech n un g sle gu n gsp flich tig
Q u a lifiz ierte r B e tr iebsverm ö gen svergle ich§ 5 A b s 1 E S tG
P rin z ip d e r w irtsch a ftlich e n Z u re ch n u ngG S M a ß g eb lichke it de r H an d e lsb ila nz fü r d ie S te u e rb ila nz
E in fach er B etr iebsverm ö gen svergle ich§ 4 A bs 1 E S tG
P rinz ip de r w irtscha ftlichen Z u rechnungsteue rrech tliche B ewertung
B etrieb se inn ahm en m in u s B etr iebsausgab en§ 4 A bs 3 E S tG
Z u fluss-A b fluss-P rinz ipA usnahm e: V orauszah lungen
G E W IN N -Erm ittlu ng
BETRIEBL ICHE E INK Ü NFTE
E in nah m en m inu s W erbu n gskosten§§ 15 und 16 E S tG
Z u fluss-A b fluss-P rinz ipA usnahm e: V orauszah lungen
Erm ittlung des Ü B ER SC H U SSES D E IN N AH M EN Ü B ER D W ER B U N G SK O STEN
AU ßERBETRIEBLICHE E INK Ü NFTE
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 59
Zeitliche Zuordnung der Einkünfte
• außerbetriebliche Einkünfte– Zufluss-Abfluss-Prinzip (§ 19 EStG)
• Gewinn/Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht– Ausnahme:
• regelmäßig wiederkehrende Beträge, die kurze Zeit vor od nach dem Jahreswechsel zu- od abfließen
• Vorauszahlungen, die nicht nur das laufende und das darauffolgende Kalenderjahr betreffen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 60
Zeitliche Zuordnung der Einkünfte
• betriebliche Einkünfte
– Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung• Einnahmen u Ausgaben sind in dem Jahr zu erfassen, zu
dem sie wirtschaftlich gehören– Ausnahme
• Einnahmen-Ausgaben-Rechner Zufluss-Abfluss-Prinzip
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 61
Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG)
• Landwirtschaft• Forstwirtschaft• Weinbau• Gartenbau• Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe
– Sofern überwiegend eigene Futtermittel verwendet
• Gewinne aus der Veräußerung des Betriebes oder Teilbetriebes
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 62
Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG)
• Abgrenzungsprobleme zB bei– Nebenbetrieben, Vermietung von Gästezimmern, gewerbliche
Tierhaltung
• Bedeutung– Eigene Ermittlungsregeln– V a Möglichkeit einer umfangreichen Gewinnpauschalierung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 63
Selbständige Arbeit (§ 22 EStG)
• Freiberufliche Tätigkeiten – Wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch,
unterrichtend, erzieherisch– Berufstätigkeit als Ziviltechniker, Arzt, Tierarzt,
Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Journalist, Dolmetscher
– Voraussetzung: selbständig ausgeübt!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 64
Selbständige Arbeit (§ 22 EStG)
• Sonstige selbständige Arbeit– Vermögensverwaltende Tätigkeit– Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von
Kapitalgesellschaften (Beteiligung > 25 %) für Beschäftigung, die sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist
• Gewinne aus der Veräußerung d Betriebes od Teilbetriebes
• Taxative Aufzählung!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 65
Gewerbebetrieb (§ 23 EStG)
• Tätigkeit, die – selbständig (Unternehmerwagnis!)– nachhaltig– Gewinnerzielungsabsicht– Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit– Nicht selbständige Tätigkeit– Nicht bloße Vermögensverwaltung
• Gewinne aus der Veräußerung des Betriebes, Teilbetriebes od Mitunternehmeranteiles
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 66
Ermittlung der betrieblichen Einkünfte
Gew erbebetrieb- n ich t n ach § 1 89 U G B re ch nu n gs le gu n gsp flich tig
selbständige Arbeit- u n ab h än g ig vo n U m sa tzh ö h e im R e ge lfa ll
Land- und Forstw irtschaft- w en n u n te r B u ch fü hru ng sgre nze n § 12 5 B A O
Betriebseinnahm en m inus Betriebsausgaben§ 4 A b s 3 E S tG
Z u flu ss -A b flu ss -P rin z ipA u sn a hm e: V ora uszah lu ng en
Gew erbebetrieb- n ich t rech nu n g sle gu n g sp flich tig n a ch § 1 8 9 U G B= > fre iw illig
selbständige Arbeit- im m e r fre iw illig
Land- und Forstw irtschaft- ü be r B u ch fü hru ng sg re nzen n ach § 12 5 B A O- so n s t fre iw illig
Einfacher Betriebsverm ögensvergleich§ 4 A b s 1 E S tG
P rin z ip d e r w irtsch a ft lich e n Z u re ch n u ngs te u erre ch tlich e B e w ertu ng
Einkünfte aus Gew erbebetrieb- re ch n u ng s leg u n gsp flich tig n a ch § 1 8 9 U G B --> zw ing e nd
Qualifizierter Betriebsverm ögensvergleich§ 5 A b s 1 E S tG
P rin z ip d e r w irtsch a ft lich e n Z u re ch n u ngG S M a ß g eb lichke it de r H an d e lsb ila nz fü r d ie S te u e rb ila nz
s te ue rpfl ic h t ig is t de r G E W I N N - E R M I T T L U N G
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 67
Ermittlung der betrieblichen EinkünfteBEGRIFFE
• Betriebsvermögen – Dem Betrieb zugeordnete Wirtschaftsgüter
• Betriebsvermögen – Privatvermögen– Notwendiges Betriebsvermögen– Notwendiges Privatvermögen– Gewillkürtes Betriebsvermögen
• Gibt es nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 68
Ermittlung der betrieblichen EinkünfteBEGRIFFE
• Wirtschaftsgut– Alle im wirtschaftl Verkehr selbständig bewertbaren Güter
jeder Art– Dh Güter, für die im Rahmen des Gesamtkaufpreises des UN
ein gesondertes Entgelt angesetzt zu werden pflegt.• Materielle/ immaterielle• Abnutzbare/ nicht abnutzbare• Anlagevermögen/ Umlaufvermögen
– WG kann grundsätzlich nur Betriebsvermögen oder Privatvermögen sein
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 69
Ermittlung der betrieblichen EinkünfteBegriffe
• Entnahme– Privat veranlasster Abgang /Nutzung von
Betriebsvermögen
• Einlage– Zufuhr/ Nutzung von Vermögen aus dem
Privatvermögen in das Betriebsvermögen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 70
Ermittlung d betriebl Einkünfte
• Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (1)
– Überwiegende Nutzung ist maßgeblich– Betriebl Nutzung > 50 % WG ist zur Gänze
Betriebsvermögen– Private Nutzung > 50 % WG zur Gänze
Privatvermögen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 71
Ermittlung d betriebl Einkünfte
• Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (2)
– Ausnahme Grundstücke (Gebäude)• teilweise betriebl u teilweise privater Nutzung
– Aufteilung nach der Nutzung
• Ausnahme: eine d beiden Nutzungen liegt nicht über der Geringfügigkeitsgrenze von 20 %
– maßgeblich ist das Überwiegen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 72
Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter
• Überwiegend betriebliche Nutzung – Insg Betriebsvermögen
• Zunächst voller Aufwand steuerwirksam (100 % der AfA, 100 % d BK)
– Private Nutzung • Nutzungsentnahme anteilige Kosten dem Gewinn hinzurechnen
– Veräußerung des Wirtschaftsgutes• Privatanteil unbeachtlich
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 73
Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter
• Überwiegend private Nutzung – Insgesamt Privatvermögen– Auf betriebliche Nutzung entfallende Aufwendungen
• Betriebsausgaben
– Bei Gewinnermittlung gem § 5/1 EStG• Kann zu gewillkürtem BV erklärt werden
– Folge: Aufwendungen abzugsfähig, private Nutzung ist Nutzungsentnahme
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 74
Betriebseinnahmen
• Betriebseinnahmen– Alle durch den Betrieb veranlassten Zugänge an
Geld oder Sachwerten• Erhöhen den Gewinn, sofern nicht steuerfrei gem § 3
EStG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 75
Betriebseinnahmen
• Betriebsausgaben– Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen– Wirtschaftl Zusammenhang mit Betrieb!– Betriebl Veranlassung genügt
• Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Angemessenheit des Aufwandes nicht maßgeblich
– Vermindern den Gewinn, sofern nicht • Abzugsverbot iSd § 20 EStG oder• Einschränkung des Abzuges nach § 4 Abs 4 ff
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 76
Nichtabzugsfähige Aufwendungen
(§ 20 EStG)
– Aufwand m überwiegend privater Veranlassung– Aufwendungen od Ausgaben iZm einem im
Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer• außer Mittelpunkt d gesamten betrieblichen u beruflichen Tätigkeit
– Repräsentationsaufwand– Unangemessen hohe Aufwendungen für PKW, Antiquitäten,
Teppiche ...– Personensteuern (zB ESt, ErbSt)– Aufwendungen in Zusammenhang mit endbesteuerten
Einkünften
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 77
Betriebsausgaben
• Problematische Betriebsausgaben– Spenden u Sponsorgelder
• Ausreichende Gegenleistung erforderlich– Vergütungen an Angehörige
• Vereinbarung muss Fremdvergleich standhalten– Studienreisen, Kongressreisen
• idR keine Abzugsfähigkeit bei Mischprogramm
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 78
Betriebsausgaben – Reisekosten(§ 4 Abs 5 iVm § 26 Z 4 EStG)
– Nächtigung• Nachgewiesene Kosten (lt Rechnung) oder• 15 Euro Nächtigungsgeld
– Verpflegung• 26,4 Euro Tagesgeld, sofern Nächtigung
– Fahrtspesen• In voller Höhe• Fahrten mit Privat-PKW: Kilometergeld 0,386 Euro
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 79
Betriebsausgaben – AfA(§§ 7, 8 und 13 EStG)
• Absetzung für Abnutzung (AfA)– Betrifft Anlagevermögen
• Nutzen des WG für den Betrieb geht über 1 Jahr hinaus • WG ist selbständig bewertbar
– Folge• Anschaffung nicht sofort Betriebsausgabe
– Ausnahme: geringwertige Wirtschaftsgüter (AK nicht über 400 €)• WG ist zu aktivieren – gewinnneutral • Auf die voraussichtliche Nutzungsdauer aufgeteilt als BA abzusetzen
Absetzung für Abnutzung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 80
Betriebsausgaben – AfA(§§ 7, 8 und 13 EStG)
– Berechnung der AfA
• Anschaffungskosten bzw Herstellungskosten (inkl Nebenkosten) / betriebsgewöhnliche Nutzungdauer
• Inbetriebnahme nach Ablauf des ersten Halbjahres– Im 1. Jahr nur ½ Jahres-AfA als Betriebsausgabe
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 81
Betriebsausgaben – AfA(§§ 7, 8 und 13 EStG)
– Anschaffungskosten• Alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein WG zu
erwerben u in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.• USt zählt nicht dazu, wenn als VSt abziehbar
– Herstellungskosten• Selbstkosten • Ohne allgemeinen Verwaltungsaufwand
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 82
Betriebsausgaben – AfA(§§ 7, 8 und 13 EStG)
– Betriebsgewöhnliche Nutzungdauer• Zeitraum, in dem das WG nach objektiven
Gesichtspunkten nutzbar sein wird (Schätzung)• Bei bestimmten WG: Gesetzliche Vermutung
(unwiderlegbare)– PKW: 8 Jahre– Firmenwert: 15 Jahre
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 83
Betriebsausgabengeringwertige Wirtschaftsgüter
(§ 13 EStG)
• Wirtschaftsgüter des AV,• deren AK oder HK nicht > 400 €Sofort in voller Höhe BetriebsausgabeAbschreibung über ND möglich
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 84
Einlagen und Entnahmen
• § 4 Abs 1 EStG– (.....) Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und
durch Einlagen nicht erhöht. • Entnahmen
– alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (....). • Einlagen
– alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich.
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 85
Einlagen und Entnahmen
• Bewertung (§ 6 Z 1 und Z 4 EStG)– Teilwert
• Betrag, den der Erwerber • eines ganzen Betriebes• im Rahmen des Gesamtkaufpreises • für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde• Unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung
– Gewinnneutral!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 86
Gewinnermittlung(§ 4 Abs 1 EStG; § 5 Abs 1 EStG)
• Durch Betriebsvermögensvergleich
– Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung• Wirtschaftliche Vorgänge sind in dem
Besteuerungszeitraum steuerlich zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören
Forderungen, VerbindlichkeitenRückstellungenRechnungsabgrenzungsposten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 87
Gewinnermittlung(§ 4 Abs 1 EStG; § 5 Abs 1 EStG)
• Betriebsvermögensvergleich
Betriebsreinvermögen am Ende d laufenden WJ-- Betriebsreinvermögen am Ende d vergangenen WJ+ Entnahmen-- Einlagen= GEWINN
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 88
Gewinnermittlung
• Arten des Betriebsvermögensvergleiches
– Einfacher Vermögensvergleich (§ 4 Abs 1 EStG)
• Wenn steuerliche Buchführungspflicht (§§ 124 ff BAO)• Od freiwillig Bücher geführt
Allgemeine Grundsätze ordnungsgemäßer BuchführungBewertungsvorschriften des § 6 EStG!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 89
Gewinnermittlung
• Arten des Betriebsvermögensvergleiches
– Qualifizierter Vermögensvergleich (§ 5 Abs 1 EStG)• Gilt für rechnungslegungspflichtige GewerbetreibendeMaßgeblichkeit der Handelsbilanz für die SteuerbilanzWenn nicht Steuerrecht zwingend etwas anderes vorsieht als das
Unternehmensrecht!
Unternehmens- und steuerrechtliche Bewertungsvorschriften!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 90
Gewinnermittlung Unterschiede zw § 4 / 1 und § 5 /1
– Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz
– Grund und Boden (bei § 4/1 außer Ansatz)– Umfang des Betriebsvermögens– Bewertung des Betriebsvermögens– Abweichendes Wirtschaftsjahr
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 91
BetriebsvermögensvergleichGrundsätze d Bilanzierung
• Wahrheit• Klarheit• Vollständigkeit• Stichtagsprinzip• Stetigkeit• Einzelbewertung• Aktivierungsverbot für selbstgeschaffene immat
WG u den orginären Firmenwert
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 92
BetriebsvermögensvergleichGrundsätze d Bilanzierung
• Werterhellende Umstände• Wertbeeinflussende nicht zu berücksichtigen• Bilanzberichtigung (§ 4/2 EStG), aber Nachholverbot
• Vorsichtsprinzip– Realisationsprinzip– Imparitätsprinzip
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 93
BetriebsvermögensvergleichPrinzip d periodengerechten
Gewinnermittlung
• Aktivierung von Anschaffungskosten– Anschaffungskosten
• alle Aufwendungen, die notwendig sind, um WG in betriebsbereiten Zustand zu versetzen
– aktivieren• gewinnmindernd
– laufende AfA– sonstige Wertminderungen (Teilwertabschreibung)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 94
BetriebsvermögensvergleichPrinzip d periodengerechten
Gewinnermittlung
• Bildung von Rückstellungen (§ 9 EStG)– für ungewisse Verbindlichkeiten
• deren wirtschaftl Ursache im laufenden Jahr liegt• die aber erst in späteren Perioden zu Zahlungen führen können
Betriebsausgabe - gewinnmindernd!Auflösung der Rückstellung - gewinnerhöhend!Begleichung der rückgestellten Verbindlichkeit -
gewinnneutral!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 95
BetriebsvermögensvergleichPrinzip d periodengerechten
Gewinnermittlung
• Rechnungsabgrenzsposten – geleistete Anzahlungen für Leistungen, die erst in späteren
Perioden empfangen werden• gewinnwirksam erst in der Periode, in die sie wirtschaftl gehören• daher Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
– empfangene Anzahlungen, solange die eigene Leistung noch nicht erbracht wurde
• passiver Rechnungsabgrenzungsposten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 96
BetriebsvermögensvergleichBewertung
• Bewertungsvorschriften
– § 6 EStG
– §§ 201 - 211 UGB• für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5
Abs 1 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 97
BetriebsvermögensvergleichBewertungsgrundsätze
• Grundsatz der Einzelbewertung• Bewertungsstichtag
– werterhellende Umstände berücksichtigen– wertbeeinflussende Umstände nicht berücksichtigen
• Bewertungsstetigkeit• Vorsichtsprinzip
– Realisationsprinzip– Imparitätsprinzip
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 98
BetriebsvermögensvergleichBewertungsmaßstäbe
• Anschaffungskosten• Herstellungskosten• Teilwert• Gemeiner Wert
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 99
Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften
• Abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Z 1 EStG)
– Anschaffungskosten minus AfA– wenn Teilwert niedriger
• Wahlrecht zwischen fortgeschriebenen Anschaffungskosten und niedrigerem TW
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 100
Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften
• Abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Z 1 EStG)
– niedriger TW angesetzt, Wert steigt in der Folge• Aufwertung gs unzulässig: uneingeschränkter
Wertzusammenhang– Bewertung über den letzten Bilanzansatz ist unzulässig!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 101
Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften
• nicht abnutzbares AV, UV u Forderungen (§ 6 Z 2 lit a)– Anschaffungs- od Herstellungskosten– Teilwert niedriger
• steuerliches Wahlrecht
– Zuschreibungen• über letzten Bilanzansatz hinaus zulässig• max bis zu Anschaffungskosten (eingeschr. Wertzusammenhang)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 102
Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften
• Verbindlichkeiten (§ 6 Z 3 EStG)– Anschaffungskosten (Nennwert)– Ausscheidung aus Bilanz erst, wenn getilgt– höherer Teilwert
• darf angesetzt werden (Wahlrecht)– niedrigerer TW
• darf nicht angesetzt werden (Vorsichtsprinzip)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 103
Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften
• Rückstellungen (§ 9 EStG)– Nur für bestimmte Risiken– Grundsätzlich nicht pauschal– Verbindlichkeits- u Drohverlustrückstellungen, deren
Laufzeit am Bilanzstichtag länger als 12 Monate nur mit 80 % des TW
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 104
UnternehmesrechtlicheBewertungsvorschriften
– Bei Gewinnermittlung gem § 5 Abs 1 EStG
• unternehmensrechtliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgeblich (Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz)
• außer das Steuerrecht sieht zwingend etw anderes vor (Gewinnüberleitung durch Mehr-Weniger-Rechnung)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 105
UnternehmensrechtlicheBewertungsvorschriften
• Anlagevermögen (§ 204 UGB)Abnutzbar und nicht abnutzbar
– Anschaffungs- u Herstellungskosten– Abwertungszwang
• wenn Wertminderung voraussichtlich von Dauer• Finanzanlagen
– Abschreibung auch zulässig, wenn nicht von Dauer
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 106
UnternehmensrechtlicheBewertungsvorschriften
• Umlaufvermögen (§ 207 Abs 1 UGB)
– strenges Niederstwertprinzip• Anschaffungs- od Herstellungskosten • niedriger Wert am Bilanzstichtag (Börsenkurs od
Marktpreis) MUSS angesetzt werden
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 107
UnternehmensrechtlicheBewertungsvorschriften
• Anlage- und Umlaufvermögen
– Wertaufholung (§ 208 UGB)• GS Aufwertungspflicht• Ausnahme:
– niedrigerer TW darf steuerrechtl beibehalten werden» steuerrechtl GS immer Wahlrecht» nur bei bestimmten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Aufwertungszwang (§ 6 Z 13 EStG) Im Ergebnis daher GS auch hare Wahlrecht
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 108
UnternehmensrechtlicheBewertungsvorschriften
• Verbindlichkeiten (§ 211 UGB)
– Rückzahlungsbetrag– Ansteigen
• verpflichtend höherer Wert (Höchstwertprinzip)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 109
Gewinnermittlungdurch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
(§ 4 Abs 3 EStG)
• Zufluss- Abfluss-Prinzip– Auszuweisen sind nur Einnahmen u Ausgaben, die
zu einer Vermögensänderung führen– Keine Forderungen od Verbindlichkeiten!– Keine Rückstellungen– Keine Rechnungsabgrenzungsposten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 110
Gewinnermittlungdurch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
(§ 4 Abs 3 EStG)
• Anschaffung von Anlagevermögen– Anlagegut in Anlageverzeichnis– Jährliche Abschreibung ist gewinnmindernd– Nicht abnutzbares AV: keine BA, gewinnwirksam erst bei Verkauf
• Vorauszahlungen (§ 4 Abs 6 EStG)– Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-,
..., kosten gleichmäßig auf Zeitraum der VZ zu verteilen– Gilt nicht, wenn Vorauszahlungen nur das laufende u das folgende
Jahr betreffen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 111
Wechsel der Gewinnermittlungsart
• Beispiel– A betreibt eine Blumenhandlung, hat Gewinne bisher durch
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Zum 31.12.2005 geht auf eine Gewinnermittlung durch Bilanzierung über. Ermitteln Sie Übergangsgewinn/ -verlust!
• XY-BlumengroßhandelsGmbH schuldet A noch € 500,-.• Hotel Y hat bei A noch eine Rechnung iHv € 1.500,- offen.• Caféhaus Z hat A für das Jahr 2006 bereits € 1.500,- im Voraus für
die Blumendeko des ersten Quartals bezahlt.• In seinem Warenlager hat A einen Bestand an Keramikblumentöpfen
im Wert von € 2.000,-.
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 112
Investionsbegünstigungen, Subventionen, Förderung best
Verhaltensweisen• Förderung betrieblicher Aufwendungen
– BA-Abzug grundsätzlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen
• zB Zuwendungen aus BV zur Durchführung von Forschungsaufgaben
– Freibeträge • zB Forschungsfreibetrag, Bildungsfreibetrag
– Prämien• zB Forschungsprämie, Bildungsprämie
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 113
Investionsbegünstigungen, Subventionen, Förderung best
Verhaltensweisen
• Übertragung stiller Reserven (§ 12 EStG)
• Subventionen der öffentlichen Hand– Grundsätzlich Betriebseinnahmen– Best Subventionen sind steuerfrei (§ 3 EStG)
• Damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind nicht abzugsfähig (§ 20 EStG), oder
• Kürzen die Anschaffungskosten (§ 6 Z 10 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 114
Außerbetriebliche Einkünfte
• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit• Einkünfte aus Kapitalvermögen• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung• Sonstige Einkünfte
– Wiederkehrende Bezüge– Spekulationsgeschäfte– Veräußerungen bestimmter Beteiligungen– Einkünfte aus Leistungen– Funktionsgebühren
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 115
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Umfang– Bezüge aus einem bestehenden od einem früheren
Dienstverhältnis (zB auch Firmenpension)– Bezüge u Vorteile, die nicht wesentlich beteiligte
Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften von diesen für die Beschäftigung erhalten
– Pensionen aus der gesetzlichen SozVers– Bezüge bestimmter polit Funktionäre, v Abgeordneten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 116
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Dienstverhältnis– Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine
Arbeitskraft– Indizien
• Persönliche Weisungsgebundenheit• Einordnung in den Betrieb• Geregelte Arbeitszeit, Urlaubszeit• Erfolgsunabhängiger Lohn• Fehlen von Unternehmerwagnis
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 117
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Arbeitslohn– Weit auszulegen– Alle Vorteile aus einem Dienstverhältnis (§ 15 EStG)
• Auch Trinkgelder (aber steuerfrei)• Bestechungsgelder• Naturalbezüge (freie Station, Dienstwagen,
Dienstwohnung)– Bewertung der Sachbezüge mittels Sachbezugsverordnung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 118
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Arbeitslohn– Nicht dazu gehören
• Überlassene Arbeitskleidung• Auslagenersatz• Ausbildungsaufwand, den der Arbeitgeber trägt• Vergütung v Übersiedlungskosten• Vergütung von Reisekosten innerhalb der gesetzl
Grenzen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 119
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Arbeitslohn– Nicht dazu gehören
• Reisekosten innerhalb der gesetzl Grenzen– Effektive Fahrtkosten (amtl Km-Geld von 0,356 Euro)– Nachgewiesene Nächtigungskosten, sonst max 15 Euro/Nacht– Tagesgelder (max 26,4 Euro/Tag)
– § 3 EStG• Bestimmte Bezüge sind steuerfrei, zB
– Arbeitslosengeld– Diverse Sachleistungen (Betriebsausflüge, Verpflegung)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 120
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Werbungskosten– Bestimmte WK werden vom Arbeitgeber beim LSt-
Abzug berücksichtigt– Im Übrigen: Werbungskostenpauschale iHv € 132,-
• Darüber hinausgehende WK durch Arbeitnehmerveranlagung
– Fahrten zw Wohnung und Arbeitsstätte• Durch Verkehrsabsetzbetrag abgegolten • uU zusätzlich Pendlerpauschale
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 121
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Erhebung der ESt – Lohnsteuerabzug (§ 41 Abs 1 und 3 EStG)
• Abfuhrverpflichtet ist Arbeitgeber• Arbeitnehmer bleibt Steuerschuldner!
• Steuersatz– Ergibt sich aus allg ESt-Tarif (§ 33 EStG)– Sonderregelung für sonstige Bezüge (§ 67 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 122
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Sonstige Bezüge (§ 67 EStG)– Bezüge, die neben dem laufenden Arbeitslohn vom
Arbeitgeber zusätzlich gezahlt werden• 13., 14. Monatsgehalt• Abfertigungen, Pensionen
– Steuerliche Behandlung• Bis zu 620 Euro steuerfrei (Freibetrag)• Darüber hinaus mit 6 % zu versteuern, solange nicht > 1/6 des
Jahresgehalts• Besteuerung unterbleibt, wenn das Jahressechstel höchstens 2.000
Euro beträgt (Freigrenze)• Sonst Bezüge, die Jahressechstel überschreiten Tarifsteuersatz
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 123
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Verpflichtungen des Arbeitgebers– Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer– Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge
• Ca 17 % Arbeitslosen-, Kranken- u PensionsVers• Wohnbauförderungsbeitrag 0,5 %
– Kommunalsteuer• Summe der monatlich ausbezahlten Aktivlöhne• Stpfl ist der Unternehmer• 3 % der Bemessungsgrundlage
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 124
Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)
• Verpflichtungen des Arbeitgebers– Dienstgeberbeitrag
• Dient der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds
• 4,5 % der Summe d Arbeitslöhne– Dienstgeberzuschlag
• Finanzierung der Landes-Wirtschaftskammern• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag• Stmk: 0,53 % Zuschlag zum DG-Beitrag
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 125
Kapitalvermögen (§ 27 EStG)
• Subsidiär zu den Haupteinkünften
• Umfang der Einkünfte - § 27 EStG, zB:– Gewinnanteile (Dividenden) u sonstige Bezüge aus Aktien od
Anteilen an GmbH– Gewinnanteile und Abschichtungsüberschüsse aus einer
(echten) stillen Gesellschaft, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind;
– Zinsen u andere Erträgnisse aus sonst Kapitalforderungen jeder Art
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 126
Kapitalvermögen (§ 27 EStG)
• Nur laufende Erträge
• Einkünfteermittlung– Überschuss Einnahmen über Werbungskosten
• Erhebung der ESt– Zum Teil durch Steuerabzug (KESt)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 127
Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG)
• Abzug durch – den Schuldner der Kapitalerträge od– Die kuponauszahlende Stelle
• Höhe– 25 % vom Bruttobetrag
• Zeitpunkt– Im Zeitpunkt des Zufließens d Kapitalerträge
• Schuldner der KESt– Empfänger der Kapitalerträge
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 128
Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG)
• Dem KESt-Abzug unterliegen
– Inländische Kapitalerträge (§ 93 Abs 2)a) Gewinnausschüttungen (offene u verdeckte) aus inländ
KapGes, Genossenschaften, Genussrechten, ...b) Gewinnanteile echter stiller Gesellschafterc) Zinserträge aus österr Bankeinlagend) Zuwendungen aus österr Privatstiftungen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 129
Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG)
• Dem KESt-Abzug unterliegen
– Ausländische KapErträge iSd lit a) bis c)• die von einer inländischen auszahlenden Stelle ausbezahlt werden
(Kreditinstitut)
– Im Inland bezogene KapErträge aus Forderungswertpapieren (§ 93 Abs 3)
• zB Staatsanleihen od Industrieobligationen• Kuponauszahlende Stelle im Inland
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 130
Besonderer Steuerabzug(§ 37 Abs 8 EStG)
• Wie?– Steuersatz 25 %– Quasi- Endbesteuerungswirkung
• Was?– Ausländ Kapitalerträge iSv § 93 Abs 1 Z 1 lit a – d, wenn keine auszahlende
Stelle im Inland– Nicht im Inland bezogene Zinserträge (§ 93 Abs 2 Z 3)– Nicht im Inland bezogenen Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren (§
93 Abs 3)– Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds unter
bestimmten Voraussetzungen– Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 131
Endbesteuerung(§ 97 EStG)
• Wirkung– Mit dem KESt-Abzug ist Steuerschuld abgegolten
• Belastung der KapErträge mit bloß 25 %• Progressionsvorteil für die übrigen Einkünfte
• Betrifft– Offene u verdeckte Gewinnausschüttungen
• von inländ AG u GmbH (nur natürl Personen)• Von ausländ AG u GmbH, wenn auszahlende Stelle in Österreich
– Zinserträge aus Geldeinlagen bei inländ Banken– KapErträge aus Forderungswertpapieren– Anteilsscheine aus inländ Kapitalanlagefonds iSd InvFG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 132
Endbesteuerung(§ 97 EStG)
• Abzugsverbot von Werbungskosten– Ausgaben, die iZm endbesteuerten Kapitalerträgen stehen,
sind nicht als WK abzugsfähig (§ 20 Abs 2 EStG)
• KESt-Pflicht und keine Endbesteuerung– KESt wird auf ESt-Schuld angerechnet
• zB.: Einkünfte aus einer echten stillen Beteiligung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 133
Endbesteuerung(§ 97 EStG)
• Antrag auf Regelbesteuerung (§ 97 Abs 4)– Wann?
• Nach regulärem Tarif ermittelte ESt ist geringer als KESt• Freiwillig!
– Wie?• Erstattungsverfahren; Anrechnung der KESt auf die ESt• In bestimmten Fällen Besteuerung mit ½ Durchschnittsteuersatz
• WK bleiben nicht abzugsfähig!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 134
Halbsatzverfahren (§ 37 EStG)
• Gewinnanteile jeder Art auf Gr einer Beteiligung an in- oder ausländ KapGes
– Halber Durchschnittsteuersatz
• Im Ergebnis Wahlrecht zw Halbsatz und Endbesteuerung!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 135
Vermietung und Verpachtung(§ 28 EStG)
• Subsidiär zu den Haupteinkünften• Gegenstand
– Verschiedene Erträge aus der entgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern
• Vermietung u Verpachtung v unbewegl Vermögen• Von Sachinbegriffen• Überlassung v Rechten im urheberrechtlichen Sinn,
sofern sie nicht im Rahmen eines Betriebes erfolgt
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 136
Vermietung und Verpachtung(§ 28 EStG)
• Ermittlung d Einkünfte
– Überschuss d Einnahmen über die Werbungskosten
– VuV v unbeweglichem Vermögen• Ohne Nachweis der ND 1,5 % AfA pro Jahr als
Werbungskosten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 137
Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)
• In § 29 EStG taxativ aufgezählt
– Wiederkehrende Bezüge, • Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 Z 1 EStG)
– Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften• Spekulationsgewinne (§ 30 EStG)• Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG)
– Einkünfte aus Leistungen– Funktionsgebühren bei öffentl-rechtl Körperschaften
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 138
Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)
• Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG)
– Zwischen entgeltl Anschaffung und Veräußerung• liegen bei unbewegl Vermögen nicht mehr als 10 Jahre• liegt bei bewegl Vermögen nicht mehr als 1 Jahr
• Unentgeltlicher Erwerb– Für die Fristenberechnung ist auf den Rechtsvorgänger abzustellen
• Spekulationsabsicht ohne Belang
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 139
Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)
• Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG)– Ausnahmen von der Besteuerung
• Eigenheime u Eigentumswohnungen, die– Durchgehend seit der Anschaffung (bei unentgeltl Erwerb unter
Lebenden seit dem unentgelt Erwerb) und– Mindestens seit 2 Jahren durchgehend– Als Hauptwohnsitz gedient haben
• Selbst hergestellte Gebäude– Aber: Grund u Boden ist zu versteuern.
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 140
Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)
• Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG)– Ermittlung der Einkünfte
• Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten– Differenz zw Veräußerungserlös u Anschaffungskosten und
Werbungskosten
• Freigrenze 440 Euro• Keine Tarifbegünstigung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 141
Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)
• Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG)– Nach Ablauf der Spekulationsfrist– Einkünfte aus der Veräußerung eines KapGes-Anteils– Wenn Veräußerer im Veräußerungsztpkt od irgendwann
innerhalb d letzten 5 Jahre zu mind 1 % beteiligt war• Unentgeltlicher Erwerb durch Veräußerer: Verhältnisse des
Rechtsvorgängers maßgeblich!
– Liquidation einer KapGes: Steuerpflicht unabhängig vom Ausmaß d Beteiligung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 142
Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)
• Veräußerung bestimmter Beteiligungen– Ermittlung der Einkünfte
• Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten– Unterschiedsbetrag zw Veräußerungserlös und den
Anschaffungskosten
– Tarif• Halber Durchschnittsteuersatz (§ 37 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 143
Veräußerungsgewinne
V e räu ß eru n gsg e w in ne
L a n d u n d F o rstw irtsch a ftse lb stä n d ig e A rb e itG e w erb e be trieb
E in kü n fte a u s d e r je w e ilig en b e trie b l E inku n ftsa rt
E in k u n ft squ e lle b et r ie b lic h e E ink ün ftB e trie b sve rm ög e n/B e trie b /Te ilbe trieb
S p e ku la tio n sg e sch ä ftV e räu ß eru n g b e stim m te r B e te ilig un g enV e rä u ße run g g eg e n R e n te
n u r ste u erp flich tig , w e nn
E in k u n fts qu e lle a uß e rb et r ie b l E in k ü n fte
S p e ku la tio n sg e sch ä ftV e räu ß eru n g b e stim m te r B e te ilig un g enV e rä u ße run g g eg e n R e n te
n u r ste u erp flich tig , w e nn
P r iva tverm ö g en
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 144
Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte
• Grundsätze (1)– Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten– Zufluss-Abfluss-Prinzip
• Einnahmen und Ausgaben werden zu dem Ztpkt erfasst, zu dem sie zu- oder abfließen
• Ausnahme: – Vorauszahlungen, die nicht nur das laufende und das darauffolgende KJ
betreffen– Einnahmen und Ausgaben, die kurz nach Ablauf eines KJ fließen und
das alte KJ betreffen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 145
Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte
• Grundsätze (2)
– Anschaffung von abnutzbarem Vermögen• Werbungskosten ist nur die AfA
– Verkauf der Einkunftsquelle• Nur steuerpflichtig, wenn sonstige Einkünfte!
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 146
Besteuerung von Personengesellschaften
• Gesellschafter sind Mitunternehmer• Beteiligung eines Gesellschafters
– „eigener Teilbetrieb“ des Gesamtunternehmens– Bilanzbündeltheorie
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 147
Besteuerung von Personengesellschaften
• Einkunftsarten– Einkunftsart, die zur Anwendung käme, wäre der
Gesellschafter Einzelunternehmer• Gesellschafter einer gewerblichen KG Einkü aus
GewBetrieb• Gesellschafter einer Wirtschaftstreuhand OEG Einkü
aus selbst Arbeit
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 148
Besteuerung von Personengesellschaften
• Einkunftsarten– bloß vermögensverwaltende PersGes
• Keine Mitunternehmerschaft• außerbetriebliche Einkünfte
– Bsp: Kommanditisten einer KG, die lediglich Vermietung betreibt, beziehen Einkü aus Vermietung u Verpachtung (obwohl Eintragung im Firmenbuch und Handelsbilanz)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 149
Besteuerung von Personengesellschaften
• Einkünfteermittlung– Nach allgemeinen Regeln
• § 5 Abs 1 EStG• Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten,
bei vermögensverwaltender PersGes
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 150
Besteuerung von Personengesellschaften
• Sonderbetriebsvermögen– Wirtschaftsgut
• Steht im Eigentum eines Gesellschafters • Dient dem gemeinsamen Betrieb der GesellschaftSteuerlich BetriebsvermögenSonderbetriebsvermögen
Weil steuerlich dem Gesellschafter zugerechnetIn Ergänzungsbilanz des Gesellschafters auszuweisen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 151
Besteuerung von Personengesellschaften
• Sonderbetriebsvermögen– Vergütungen, die von der Gesellschaft für die
Überlassung eines solchen WG an den Gesellschafter gezahlt werden Teil des Gewinnes
– Aufwendungen in Zusammenhang mit derartigen WG Sonderbetriebsausgaben (gewinnmindernd)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 152
Besteuerung von Personengesellschaften
• Leistungsbeziehungen (§ 23 Z 2 EStG)– Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
• Unternehmensrechtlich möglich u gewinnwirksam• Einkommensteuerlich idR nicht anerkannt
– Vergütungen an Gesellschafter mindern hare Gewinn, steuerlich aber keine Betriebsausgaben
– Sondern Gewinnvorweg für den Gesellschafter (Sonderbetriebseinnahmen)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 153
Besteuerung von Personengesellschaften
• Einheitliche u gesonderte Gewinnfeststellung– § 188 BAO– Einheitliche Gewinnfeststellung
• Die Einkünfte werden für alle Gesellschafter in einem einheitlichen Verfahren ermittelt u bescheidmäßig festgestellt
– Gesonderte Gewinnfeststellung• Einkünfte werden in einem eigenen der Veranlagung
vorgeschaltenen Verfahren ermittelt. Verfahren endet mit Feststellungsbescheid.
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 154
Besteuerung von Personengesellschaften
• Einheitliche u gesonderte Gewinnfeststellung– Gewinnfeststellungsbescheid
• Steuerlicher Gesamtgewinn der Gesellschaft• Gewinnanteile der einzelnen Gesellschafter (einschl
SonderBE und SonderBA)• Grundlage für den ESt-Bescheid jedes Gesellschafters
– Ausgaben iZm Sonderbetriebsvermögen müssen daher bereits bei der einheitlichen Gewinnfeststellung berücksichtigt werden (§ 252 Abs 1 BAO)
• Abgabe der Steuererklärung § 43 Abs 2 EStG
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 155
Unternehmensübergang
• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)
– Aufdeckung stiller Reserven und eines allfälligen Firmenwertes und Versteuerung
– Betrifft • Übertragung eines Anteils an einer PersGes• Übertragung eines Einzelunternehmens
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 156
Unternehmensübergang
• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)
– Gewinnermittlung• Veräußerungspreis minus Buchwert der übertragenen
Aktivwerte• PersGes: Preis, den ausscheidender Gesellschafter vom
neuen Gesellschafter erhält minus Buchwert seines Kapitalkontos (= Anteil am BV der Gesellschaft)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 157
Unternehmensübergang
• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)
– Gewinnermittlung• Veräußerungspreis
– Alles, was der Erwerber für den Betrieb aufwendet– Inkl übernommener Schulden
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 158
Unternehmensübergang
• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)– Betriebsaufgabe
• Betrieb wird nicht als Ganzes veräußert• Wird eingestellt
– Durch Veräußerung der einzelnen Aktiva oder– Durch Übernahme der Aktiva ins Privatvermögen
• Oder Verpachtung eines ganzen Betriebes– Wenn Verpachtung nicht vorübergehend
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 159
Unternehmensübergang
• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)– Betriebsaufgabe
• Der Betriebsveräußerung gleichgestellt• Veräußerungspreis
– Preis des einzelnen Wirtschaftsgutes oder– Gemeiner Wert des in das PV übernommenen Wirtschaftsgutes
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 160
Unternehmensübergang• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)
– Steuerliche Begünstigungen (alternativ)
• Freibetrag gem § 24 Abs 4 EStG
• Verteilung des Gewinns auf drei Jahre (§ 37 Abs 2 EStG)– Wenn seit der Eröffnung bzw seit dem letzten entgeltlichen Erwerb sieben Jahre
verstrichen
• Halber Durchschnittsteuersatz (§ 37 Abs 5 EStG)– Steuerpflichtiger gestorben und Betriebsaufgabe od –veräußerung od– Erwerbsunfähig oder– 60. Lebensjahr vollendet u Einstellung der Erwerbstätigkeit
Wenn seit Eröffnung bzw seit dem letzen entgeltlichen Erwerb 7 Jahre verstrichen.
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 161
Unternehmensübergang
• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)
– Unentgeltliche Betriebsübergabe• Einkommensteuerlich kein Veräußerungs- od
Aufgabegewinn• Keine einkommensteuerlichen Folgen für Geschenkgeber
oder Erblasser
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 162
Unternehmensübergang
• Folgen für den Erwerber
– Entgeltlicher Erwerb• WG sind mit den anteiligen Anschaffungskosten (idR
Teilwert) anzusetzen (§ 6 Z 8 lit b EStG)• Differenz zum Veräußerungspreis: Firmenwert
– Auf 15 Jahre abschreiben (§ 8 Abs 3 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 163
Unternehmensübergang
• Folgen für den Erwerber
– Unentgeltlicher Erwerb• Buchwertfortführung (§ 6 Z 9 lit a EStG)• Besteuerung der stillen Reserven u des Firmenwertes
daher erst bei späterer Veräußerung d Betriebes
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 164
Ermittlung des Einkommens
• Verlustausgleichs- u Verlustvortragsverbote– Sonstige Einkünfte
• Spekulationsgeschäfte• Veräußerung einer Beteiligung gem § 31 EStG
– bloß innerhalb des Betriebes• Beteiligungen zur Erzielung steuerlicher Vorteile• Unternehmensschwerpunkt Verwalten unkörperlicher WG od
gewerbliche Vermietung• Stiller Gesellschafter
– Verrechnungsgrenze (§ 2 Abs 2b EStG)• Im jeweiligen Kalenderjahr mit 75 % d Gesamtbetrages der Einkünfte,
verbleibender Rest im darauffolgenden KJ berücksichtigen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 165
Ermittlung des Einkommens
• Verlustvortrag (§ 18 Abs 6 EStG)– Kein Verlustausgleich im Jahr der Entstehung der
Verluste– Gewinnermittlung gem § 4/1 od § 5/1 EStGvortragsfähig!
In den darauffolgenden Wirtschaftsjahren als Sonderausgabe abziehen (§ 18 Abs 6 EStG)
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 166
Ermittlung des Einkommens
• Verlustvortrag (§ 18 Abs 7 EStG)– Einnahmen-/ Ausgabenrechner (§ 4/3)
• Verluste der ersten drei Veranlagungszeiträume ab Betriebseröffnung vortragsfähig (§ 18 Abs 7 EStG).
– außerbetriebliche Einkünfte• Kein Verlustvortrag
– Vortragsgrenze (§ 2 Abs 2b EStG)• Im jeweiligen Kalenderjahr mit 75 % d Gesamtbetrages der Einkünfte,
verbleibender Rest im darauffolgenden KJ berücksichtigen
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 167
Ermittlung des Einkommens
• Sonderausgaben (§ 18 EStG)– Renten u dauernde Lasten– Kirchenbeiträge € 100,-– Steuerberatungskosten– Spenden an Forschungseinrichtungen– „Topfsonderausgaben“
• Beiträge zu freiwilligen Personenversicherungen• Beiträge zur Wohnraumbeschaffung und Sanierung
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 168
Ermittlung des Einkommens
• außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG)– außergewöhnlich
• Höher als jene Belastung, die die Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger trifft
– Zwangsläufig• StPfl kann sich der Belastung aus tatsächlichen,
rechtlichen od moralischen Gründen nicht entziehen– Beeinträchtigung der wirtschaftl Leistungsfähigkeit
• Gesetzlicher Selbstbehalt überschritten
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 169
Gesamtbetrag der Einkünfte
Sonderausgaben (§ 18 EStG)außergewöhnliche Belastungen (§§ 34, 35 EStG)
Freibeträge gem §§ 104 u 105 EStG
=EINKOMMEN iSd § 2/2 EStG X Tarif gem § 33 EStG
=Einkommensteuer
Absetzbeträge=
EINKOMMENSTEUERSCHULD
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 170
Berechnung der Einkommensteuer
• Absetzbeträge– Alleinverdienerabsetzbetrag– Alleinerzieherabsetzbetrag– Kinderabsetzbetrag– Unterhaltsabsetzbetrag– Verkehrsabsetzbetrag– Arbeitnehmerabsetzbetrag– Pensionistenabsetzbetrag
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 171
Berechnung der Einkommensteuer
• Tarifermäßigungen– Begünstigte Besteuerung für nichtentnommene Gewinne (§
11a EStG)– Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens (§ 36 EStG)– Halber Durchschnittsteuersatz
• Einkünfte auf Grund von Beteiligungen• Veräußerungs- u Übergangsgewinne unter bestimmten
Voraussetzungen
– Verteilung von Einkünften auf drei Jahre
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 172
Erhebung der ESt
• Erklärungspflicht (§ 42 EStG)– Unabhängig von der Höhe des Einkommens
• Nach Aufforderung durch das Finanzamt• Bei betriebl Einkünften, die durch BV-Vergleich ermittelt
werden– Bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen
• Jahreseinkommen > € 10.000,-• Neben LSt-pfl Einkü andere Einkü > EUR 730,- und
Jahreseinkommen > € 10.900,-
WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 173
Erhebung der ESt
• Erklärungspflicht (§ 134 BAO)– Bis spätestens 30. April des Folgejahres– Bei elektronischer Übermittlung bis 30. Juni d FolgeJ.– Fristverlängerung möglich
• Jedoch Anspruchsverzinsung
• bescheidmäßige Festsetzung• Vierteljährliche Vorauszahlungen