Europa hat die Wahl - Wahlbroschüre von BDA und BDI zur Europawahl
Europawahl in Ahnatal
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Europawahl
in Ahnatal
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Herzlich Herzlich WillkommenWillkommen
zur Unterrichtung der zur Unterrichtung der WahlvorständeWahlvorstände
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Infos für WahlvorstandsmitgliederInfos für Wahlvorstandsmitglieder
www.ahnatal.dewww.ahnatal.de
--Politik, Wahlen, SatzungenPolitik, Wahlen, Satzungen
- - Europawahl 2014Europawahl 2014
- - Informationen für WahlvorstandsmitgliederInformationen für Wahlvorstandsmitglieder
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AnwesenheitslisteAnwesenheitsliste
Bitte auch eintragen, wer noch bei derBitte auch eintragen, wer noch bei der
Direktwahl im November imDirektwahl im November im
Wahlvorstand mitarbeiten möchte.Wahlvorstand mitarbeiten möchte.
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Nach §§ 6 Abs. 5, 7 EuWO hat dieGemeindebehörde die Mitglieder derWahl- und Briefwahlvorstände vor der
Wahl so über ihre Aufgaben zuunterrichten, dass ein ordnungsgemäßer
Ablauf der Wahlhandlung sowie derErmittlung und Feststellung desWahlergebnisses gesichert ist.
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Rechtsgrundlagen Landtagswahl: Rechtsgrundlagen Landtagswahl:
Europawahlgesetz (EuWG) undEuropawahlgesetz (EuWG) und
Europawahlordnung (EuWO)Europawahlordnung (EuWO)Beide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befindenBeide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befinden
sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen. sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen.
Ahnatal gehört zum Wahlkreis Ahnatal gehört zum Wahlkreis „Landkreis Kassel“„Landkreis Kassel“
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Ahnataler WahlbezirkeAhnataler Wahlbezirke
001 - OT Weimar, östlich der Bahnlinie 001 - OT Weimar, östlich der Bahnlinie
002 - OT Weimar, westlich der Bahnlinie002 - OT Weimar, westlich der Bahnlinie
003 - OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg003 - OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg
004 - OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche 004 - OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und östlich der Rasenalleeöstlich der Rasenallee
005 - OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche 005 - OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße)
006 - OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg006 - OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg
Briefwahlbezirke:Briefwahlbezirke:OT WeimarOT Weimar
OT HeckershausenOT Heckershausen
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WahlvorständeWahlvorstände
Für jeden der genannten Wahlbezirk wurde einFür jeden der genannten Wahlbezirk wurde ein
Wahlvorstand gebildetWahlvorstand gebildet
Aufgaben des Wahlvorstandes:Aufgaben des Wahlvorstandes: Leitung und Überwachung der Leitung und Überwachung der
WahlhandlungWahlhandlung Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnisses
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WahlvorstandWahlvorstand
Besteht aus:Besteht aus:
Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r)Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r)
Stellvertreter/in Stellvertreter/in
3 – 7 weitere Beisitzer/innen3 – 7 weitere Beisitzer/innenAus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/eAus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/eStellvertreter/in zu bestellenStellvertreter/in zu bestellen
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Zusammensetzung der Wahlvorstände Zusammensetzung der Wahlvorstände Europawahlwahl 2014Europawahlwahl 2014
Übersicht liegt ausÜbersicht liegt aus
………………
oder aktuell unteroder aktuell unter
ww.ahnatal.deww.ahnatal.de
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ErfrischungsgeldErfrischungsgeld
Wahlen in 2014Wahlen in 201425. Mai 2014 Europawahl 25. Mai 2014 Europawahl 09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl23. November 2014 soweit erforderlich eine 23. November 2014 soweit erforderlich eine
Stichwahl Stichwahl
Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt:Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt: Mitarbeit bei einer WahlMitarbeit bei einer Wahl = = 25,00 €25,00 €
Mitarbeit bei zwei WahlenMitarbeit bei zwei Wahlen = = 25,00 € für die erste und 25,00 € für die erste und 30,00 € für die zweite Wahl30,00 € für die zweite Wahl
Mitarbeit bei drei WahlenMitarbeit bei drei Wahlen = = 25,00 € für die erste,25,00 € für die erste,30,00 € für die 30,00 € für die
zweite undzweite und35,00 € für die dritte Wahl35,00 € für die dritte Wahl
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Begriffsbestimmung:Begriffsbestimmung:zu finden in den Wahlniederschriftenzu finden in den Wahlniederschriften
SonderwahlbezirkeSonderwahlbezirke
Beweglicher WahlvorstandBeweglicher Wahlvorstand
Gibt es in Ahnatal nicht!Gibt es in Ahnatal nicht!
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Zusammentreffen der Zusammentreffen der WahlvorständeWahlvorstände
Im Wahllokal:Im Wahllokal: 07.30 Uhr07.30 Uhr Briefwahl:Briefwahl: 16.00 Uhr16.00 Uhr Bestellung eines/r Schriftführers/in und Bestellung eines/r Schriftführers/in und
eines/r stellv. Schriftführers/in durch eines/r stellv. Schriftführers/in durch den/die Wahlvorsteher/inden/die Wahlvorsteher/in
Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf die unparteiische Wahrnehmung des die unparteiische Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit hinAmtes und zur Verschwiegenheit hin
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Anwesenheit des WahlvorstandesAnwesenheit des Wahlvorstandes
Während des Wahlgeschäfts mind. 3 Während des Wahlgeschäfts mind. 3 MitgliederMitglieder
Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Mitglieder anwesend sein – Mitglieder anwesend sein – Beschlussfähigkeit besteht, wenn Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.sind.
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WahlraumWahlraum Bannmeile Bannmeile 20 m20 m vom Gebäudeeingang vom Gebäudeeingang (abweichend (abweichend
von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung überwachenüberwachen
Öffentlichkeit der WahlÖffentlichkeit der Wahl
Wahlkabinen und Urnen in ausreichender ZahlWahlkabinen und Urnen in ausreichender Zahl
Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Wahlvorsteher/in)Wahlvorsteher/in)
BeschilderungBeschilderung
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UnterlagenUnterlagen
Aushändigung durch Beauftragten derAushändigung durch Beauftragten der
GemeindeverwaltungGemeindeverwaltung WählerverzeichnisWählerverzeichnis StimmzettelStimmzettel NiederschriftNiederschrift SchnellmeldungSchnellmeldung Sonst. BüromaterialSonst. Büromaterial
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WahlberechtigungWahlberechtigung
Prüfung der WahlberechtigungPrüfung der Wahlberechtigung
(Wahlbenachrichtigung, Ausweis, (Wahlbenachrichtigung, Ausweis, persönlich bekannt)persönlich bekannt)
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/inDeutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/in Vollendung 18. Lebensjahr am WahltagVollendung 18. Lebensjahr am Wahltag Wohnsitz seit drei Monaten (also seit 25.02.2014) in der Wohnsitz seit drei Monaten (also seit 25.02.2014) in der
Bundesrepublik oder in einem EU-MitgliedsstaatBundesrepublik oder in einem EU-Mitgliedsstaat Nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossenNicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen
In Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von derIn Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von der
Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.
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![Page 19: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/19.jpg)
Wahlhandlung - AblaufWahlhandlung - Ablauf
Aushändigung des Stimmzettels – Aushändigung des Stimmzettels – vorab Wahlberechtigung prüfen vorab Wahlberechtigung prüfen (Stimmzettel (Stimmzettel in aufgefaltetem Zustand aushändigenin aufgefaltetem Zustand aushändigen – – nach Kennzeichnung zusammenfalten)nach Kennzeichnung zusammenfalten)
Kennzeichnung des StimmzettelsKennzeichnung des Stimmzettels Ausweispflicht des Wählers (z. B. Ausweispflicht des Wählers (z. B.
Wahlbenachrichtigung)Wahlbenachrichtigung) Zulassung zur StimmabgabeZulassung zur Stimmabgabe StimmabgabevermerkStimmabgabevermerk
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Den Wählerinnen und Wählersollte bei der Ausgabe der Stimmzettelempfohlen werden, den Stimmzettel in
der Wahlkabine entsprechend derVorfaltung zusammenzulegen und
zusätzlich noch einmal querzufalten,weil auf die Verwendung vonUmschlägen verzichtet wird.
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![Page 22: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/22.jpg)
WahlhandlungWahlhandlung - - BesonderheitenBesonderheiten
Wahlhilfe Wahlhilfe (des Lesens Unkundige oder körperlich (des Lesens Unkundige oder körperlich Beeinträchtigte)Beeinträchtigte)
Verwendung von Wahlschablonen Verwendung von Wahlschablonen durch Blinde – gelochte Stimmzetteldurch Blinde – gelochte Stimmzettel
Behindertengerechte WahllokaleBehindertengerechte Wahllokale
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Beurkundung des Beurkundung des WählerverzeichnissesWählerverzeichnisses
Als Deckblatt im WählerverzeichnisAls Deckblatt im Wählerverzeichnis
Korrektur, wenn am Wahltage bis Korrektur, wenn am Wahltage bis 15.00 Uhr noch Wahlscheine 15.00 Uhr noch Wahlscheine ausgestellt werden.ausgestellt werden.
![Page 24: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/24.jpg)
Ausstellung von Ausstellung von BriefwahlunterlagenBriefwahlunterlagen
Am Wahltage unter bestimmten Am Wahltage unter bestimmten Voraussetzungen bis 15.00 Uhr Voraussetzungen bis 15.00 Uhr möglich (z. B. bei plötzlicher möglich (z. B. bei plötzlicher Krankheit)Krankheit)
Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Rathaus, abholenRathaus, abholen
Keine Briefwahlunterlagen im Keine Briefwahlunterlagen im Wahllokal annehmenWahllokal annehmen
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Wähler/innen mit WahlscheinWähler/innen mit Wahlschein
Wähler/innen mit einem Wahlschein Wähler/innen mit einem Wahlschein können in jedem Wahllokal des können in jedem Wahllokal des Wahlkreises „Landkreis Kassel“ wählenWahlkreises „Landkreis Kassel“ wählen
Wahlschein einbehaltenWahlschein einbehalten und der und der Niederschrift beifügenNiederschrift beifügen
„„Wahlscheinwähler“ als solche besonders Wahlscheinwähler“ als solche besonders in der Niederschrift festhalten.in der Niederschrift festhalten.
NegativlisteNegativliste
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![Page 27: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/27.jpg)
Schluss der WahlhandlungSchluss der Wahlhandlung
Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Uhr beendenUhr beenden
Wähler/innen, die sich noch im Wähler/innen, die sich noch im Wahllokal befinden können ihre Wahllokal befinden können ihre Stimme noch abgeben.Stimme noch abgeben.
![Page 28: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/28.jpg)
Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnisses
Genauigkeit Genauigkeit
hat Vorrang hat Vorrang
vor Schnelligkeit!vor Schnelligkeit!
--
Öffnen der Wahlurne Öffnen der Wahlurne
und Entnehmen der Stimmzettelund Entnehmen der Stimmzettel
![Page 29: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/29.jpg)
Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnissesgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstandgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand
Zählung der StimmzettelZählung der Stimmzettel Zählung der Stimmabgabevermerke Zählung der Stimmabgabevermerke
(und ggf. Wahlscheinwähler)(und ggf. Wahlscheinwähler)
- - Zahlen sollten übereinstimmenZahlen sollten übereinstimmen – –
![Page 30: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/30.jpg)
Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnissesgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstandgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand
Auszählung der Stimmen Auszählung der Stimmen
Stapelbildung nach Stapelbildung nach 1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I)1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I)2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I)2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I)3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden 3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden
können (ZS II)können (ZS II)
Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. Nummer versehen und Nummer versehen und Stimmzettel der Niederschrift Stimmzettel der Niederschrift beifügenbeifügen))
*(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift*(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift
![Page 31: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/31.jpg)
Es sollte unbedingt darauf geachtet werden,Dass über alle Stimmzettel, die nichtOffensichtlich gültig oder zweifelsfrei
ungültig sind, Beschlüsse gefasst werdenmüssen, § 62 Abs. 5 EuWO; die
entsprechenden Unterlagen sind derWahlniederschrift als Anlagen - 4 –
beizufügen, § 65 Abs. 1 Satz 5 und 6 EuWO.
![Page 32: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/32.jpg)
Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnissesgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstandgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand
Zusammenstellung und Bekanntgabe Zusammenstellung und Bekanntgabe
Schnellmeldung Schnellmeldung (entspricht der (entspricht der Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift)Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift)
Wahlniederschrift – Wahlniederschrift –
Wichtig Unterschriften nicht vergessen!! Wichtig Unterschriften nicht vergessen!!
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WahlniederschriftWahlniederschrift
![Page 34: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/34.jpg)
WahlniederschriftWahlniederschrift
![Page 35: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/35.jpg)
Briefwahl - allgemeinesBriefwahl - allgemeines
Treffen der Wahlvorstände um 16.00 Treffen der Wahlvorstände um 16.00 UhrUhr
Rathaus und GemeindezentrumRathaus und Gemeindezentrum
![Page 36: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/36.jpg)
Briefwahlunterlagen bestehen aus:Briefwahlunterlagen bestehen aus:
Roter Wahlbriefumschlag Roter Wahlbriefumschlag Wahlschein – weißWahlschein – weiß Stimmzettelumschlag – blauStimmzettelumschlag – blau Stimmzettel Stimmzettel
Ggf. Merkblatt zur Briefwahl Ggf. Merkblatt zur Briefwahl (unschädlich)(unschädlich)
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![Page 38: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/38.jpg)
Briefwahl – Ergebnisermittlung Briefwahl – Ergebnisermittlung
Öffnen der roten BriefwahlumschlägeÖffnen der roten Briefwahlumschläge
Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob die eidesstattliche Erklärung auf dem die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein unterschrieben istWahlschein unterschrieben ist
Blauen Stimmzettelumschlag in die Blauen Stimmzettelumschlag in die Urne werfenUrne werfen
![Page 39: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/39.jpg)
Briefwahl - ErgebnisermittlungBriefwahl - Ergebnisermittlung
Rote Wahlbriefumschläge mit Rote Wahlbriefumschläge mit Mängeln sind zurückzuweisen.Mängeln sind zurückzuweisen.
Es handelt sich dabei Es handelt sich dabei nichtnicht um um ungültige Stimmenungültige Stimmen
Sie werden vorab ausgesondert, Sie werden vorab ausgesondert, fortlaufend nummeriert, mit dem fortlaufend nummeriert, mit dem Zurückweisungsgrund versehen und Zurückweisungsgrund versehen und der Niederschrift beigefügt. der Niederschrift beigefügt.
![Page 40: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/40.jpg)
Briefwahl - ZurückweisungsgründeBriefwahl - Zurückweisungsgründe
Mängel der roten WahlbriefumschlägeMängel der roten Wahlbriefumschläge
können u. a. sein:können u. a. sein: Wahlschein fehltWahlschein fehlt Wahlschein ist nicht unterschriebenWahlschein ist nicht unterschrieben Stimmzettelumschlag fehltStimmzettelumschlag fehlt Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht
verschlossenverschlossen
![Page 41: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/41.jpg)
Ermittlung des ErgebnissesErmittlung des Ergebnisses
Bis 18.00 Uhr können noch Bis 18.00 Uhr können noch Wahlbriefumschläge eingehenWahlbriefumschläge eingehen
Erst danach kann die Erst danach kann die Stimmenauszählung erfolgenStimmenauszählung erfolgen
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WahlniederschriftWahlniederschrift
Wichtig! - Unterschrift von allen Wichtig! - Unterschrift von allen WahlvorstandsmitgliedernWahlvorstandsmitgliedern
Unterlagen übergeben an Unterlagen übergeben an Bediensteten der Bediensteten der GemeindeverwaltungGemeindeverwaltung
![Page 43: Europawahl in Ahnatal](https://reader035.fdocument.pub/reader035/viewer/2022062519/56814db3550346895dbb0a17/html5/thumbnails/43.jpg)
SonstigesSonstiges
Ahnataler Wahlergebnis auf Ahnataler Wahlergebnis auf www.ahnatal.dewww.ahnatal.de
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Folgendes Info-Material liegt zur Folgendes Info-Material liegt zur Mitnahme bereit:Mitnahme bereit:
Textausgabe EuWG und EuWO Textausgabe EuWG und EuWO
Übersicht der eingeteilten Übersicht der eingeteilten WahlvorständeWahlvorstände
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Vielen Dank für Ihre Vielen Dank für Ihre AufmerksamkeitAufmerksamkeit
Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.
Weitere Infos: www.wahlen.hessen.deWeitere Infos: www.wahlen.hessen.de