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Dr. Kossen | Anwaltskanzlei 1

Gestaltung von Praxisübergabe-vertrag und Beendigung der Haftung aus Arbeitsverträgen, Praxismietvertrag sowieGemeinschaftspraxisvertrag

8. Gemeinsamer Info-Tag für Existenzgründer und Praxisabgeber

18. Juni 2016, Bad Segeberg

Akademie für medizinische Fort- und Weiter-bildung der Ärztekammer Schleswig-Holstein


Dr. Klaus KossenRechtsanwalt

Fachanwalt Medizinrecht,Arbeitsrecht + Versicherungsrecht

Vorsitzender vonSchiedsgericht + Schlichtungskommission IIÄrztekammer Schleswig-Holstein

Wissenschaftlicher Leiter „Arzt und Recht“Akademie für medizinische Fort- und Weiterbildung Ärztekammer Schleswig-Holstein


„Rechtliches“ bei Praxisabgabe

Kreditinstitute

Verwendung Verkaufserlös

Vermieter

Übertragung / Ende Praxis-Mietvertrag

Familie

Genehmigung der Übertragung des Vermögens

Kassenärztliche

VereinigungZulassungs-verzicht

Verkäufer Praxis(anteils)-verkauf

Krankenhaus

Ende der belegärztlichen Tätigkeit

KollegenEnde der Kooperation

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Verfahren bei Praxisabgabe

Unterlagenbereitstellung

1) Wirtschaftliche Angaben

� Steuerliche Abschlüsse bzw. betriebswirtschaftlicheAuswertungen der letzten drei Jahre

2) Angaben zur Leistungsstruktur der Praxis

� Angaben über Besonderheiten der Praxisstruktur, z.B. besonderePatientengruppen, Aufstellung der überweisenden Ärzte bei überweisungsabhängigen Fachgruppen, Belegarzttätigkeit, etc.

� Inventarlisten

� Liste der beschäftigten Arbeitnehmer mit Angabe von Beschäftigungs-beginn, Bruttoarbeitsvergütung pro Jahr und pro Monat,Sonderleistungen, Elternzeit, etc.

� Aufstellung der bestehenden besonderen Abrechnungsgenehmigungen

� Leistungsstatistik der privatärztlichen Tätigkeit, hilfsweisePrivatabrechnungen der letzten 4-8 Quartale

� Häufigkeitsstatistik aus den KV-Abrechnungen der letzten 4-8 Quartale




Due Dilligence

� Kaufprüfung, Prospektangabenprüfung

� Welches Wissen hat der Käufer ?

� Welche Beratung benötigt der Käufer ?

� Vorgelegte Unterlagen und hergegebene Informationen

müssen richtig sein !




3) Mit der Praxis bestehende Vertragsverhältnisse

� Mietverträge

� Leasingverträge

� Versicherungsverträge

� Arbeitsverträge

� Gemeinschaftspraxis-/Praxisgemeinschaftsvertrag

� Apotheker-Belieferungsvertrag

� Zeitungsbezugsverträge

� Energielieferverträge

� Telefoneinzelanschluss- und Telefonanlagenverträge

4) Aufstellung eventuell anhängiger sozialrechtlicherWiderspruchs- oder Gerichtsverfahren(z.B. Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren, etc.)

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Erste Schritte

3. Ermittlung des Kaufpreises

� Ärztekammer-Methode

� Bewertung nach dem Ertragswertverfahren

� Kombinationsverfahren

Steuerberater,Kreditinstitute,

Sachverständige

BGH-Rechtsprechung seit 2011:

Gewinn vor Steuern

(übertragbarer Umsatz abzgl. praxisbedingte Kosten = Gewinn )

abzgl. fiktivem Arztjahresgehalt = 74.000 Euro

Ergebnis multipliziert mit 2,0 bei Einzelpraxis

bzw. mit 2,5 bei Praxis in BAG



Die „geputzte“ Praxis

Abgeber stellt Attraktivität der Praxis heraus!

� Räumliche Organisation der Praxis

� Ausbildungsstand und Kenntnisse des Personals sowohl über medizinische Themen als auch bezüglich Organisation bis hin zum Praxismarketing (Telefonservice)

� Zustand der Buchhaltung und Rechnungswesen

� Bestellsystem für Patienten, etc.

� Personal über Praxisabgabe informieren ?



Genehmigungen / Kenntnisgabe

� Überprüfung der medizintechnischen Geräte mit aktuellen Zulassungen (TÜV, apparatebezogene Prüfungen)

� Ehegatte des Abgebers wegen erforderlicher Einwilligung nach § 1365 BGB

� Mitgesellschafter im Rahmen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung

� Krankenhaus, KV, Landesverbände der Krankenkassen im Falle einer belegärztlichen Tätigkeit

� Vermieter zwecks schriftlicher Zustimmung zur Nachfolge

� Gesetzliche Unfallversicherungs-Dachverbände wegen evtl. BG-Zulassung

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Kaufvertrag

� Bis zur Zulassung des Käufers aufschiebend bedingt

� Übergabetermin konkret

� Kaufpreiszahlung / Kaufpreissicherung

� Übernahme des Mietverhältnisses, Entlassung aus demselben

� Betriebsübergang für Personal, § 613a BGB

� Wettbewerbsverbot

� Gewährleistung

� Rechnungsabgrenzung, insbesondere bei Quartalspauschalen


Das Kaufrecht

Pflichten aus dem Kaufvertrag

� Verkäufer übergibt Käufer die Kaufsache und verschafft daran das Eigentum

und:

� Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache

frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

� Käufer nimmt die Kaufsache ab und zahlt vereinbarten Kaufpreis


Sachmangel

Sache frei von Sachmängeln, wenn bei Gefahrübergang vereinbarte Beschaffenheit vorliegt

Dann, wenn

- Beschaffenheit ausdrücklich beschrieben oder

- wenn Sache

1. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, (obj.)

sonst

2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffen-heit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.(subj.)

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Gewährleistung

Nacherfüllung

� Zweimalige Andienung durch Verkäufer

� Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache

Nach erfolgloser Fristsetzung

Rücktritt

(früher:Wandlung)

Schadensersatz Minderung


Ausschluss vonMängelgewährleistungsansprüchen

1. Kenntnis des Käufers von Mängeln

� vorsätzlich

� grob fahrlässig (Untersuchungspflicht des Käufers)

2. Haftungsausschlussvereinbarung

� nur bei Privatkäufen

3. Verjährung



Erklärungen gegenüber der KVSH

� Abgabe einer Erklärung über den Verzicht auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (aufschiebend bedingt)

� Rückgabe sämtlicher vertragsärztlicher Unterlagen an die KVSH

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Überprüfung des lfd. Mietvertrages

� Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme weiterer Koop.-Partner

� Zustimmung des Vermieters für Eintritt von Nachfolger

� Vertragsdauer

� Detailliertes Protokoll bei Übergabe der Mietsacheüber den Zustand jedes einzelnen Raumes

� Keine Rückbauverpflichtung

� Entlassung aus dem Mietverhältnis

� Freistellung von Verpflichtungen spätestens ab Praxisübergabe


Überprüfung der Arbeitsverträge

� Liegen schriftliche Arbeitsverträge vor ?

� Tätigkeitsbeschreibung

� Arbeitsvergütung pro Monat / pro Jahr

� Tarifgebundenheit

� Zusatzleistungen in der Vergangenheit

� Sonderleistungen ohne Rechtsanspruch

� Erstattung von Urlaubsgewährungs- + Mehrarbeitsausgleichsansprüchen

� Kenntnisgabe über Praxisabgabe


Gesellschaftsvertrag

� Kündigung der Gesellschaft, Frist !

� Übertragung des Vermögensanteils

� Abfindung materiell + immateriell

� Abschlussbilanz

� Haftungsausschluss nach Austritt

� Berufshaftpflicht: Nachhaftungsversicherung

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