Die neue Bayerische Bauordnung 2018 wesentliche Änderungen€¦ · V. a. die Bauregelliste B –...

„Die neue BayBO 2018“

Bayerische Architektenkammer

1 Dipl.-Ing. (FH) Daniela Deeg, Architektin, Stadtplanerin – RA Kathrin Körner, Syndikusrechtsanwältin – Bayerische Architektenkammer

Die neue Bayerische Bauordnung 2018 wesentliche Änderungen


1 Dipl.-Ing. (FH) Daniela Deeg, Architektin, Stadtplanerin – RA Kathrin Körner, Syndikusrechtsanwältin – Bayerische Architektenkammer„Die neue BayBO 2018“

Vorführender

Präsentationsnotizen

Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Sie im Namen der Architektenkammer zu unserem Webinar „die neue Bayerische Bauordnung 2018“ begrüßen zu dürfen. Wir werden Ihnen in den nächsten 1 ½ Stunden die wesentlichen Änderungen der BayBO vorstellen. Wir werden dazu voraussichtlich etwas länger als 1 Stunde referieren und dann noch Fragen beantworten. Es haben sich sehr viele Teilnehmer heute angemeldet, also haben Sie bitte Verständnis, wenn wir vielleicht nicht auf alle Fragen eingehen können.




Referenten

Architektin und StadtplanerinDipl.- Ing. (FH) Daniela DeegBayerische ArchitektenkammerReferentin [email protected]

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)RA Kathrin KörnerBayerische ArchitektenkammerReferat Recht und Verwaltungkö[email protected]

www.byak.de

Vorführender


Zuerst möchten wir uns gerne Vorstellen. Mein Name ist Daniela Deeg, ich bin Referentin Technik in der Bayerischen Architektenkammer. Fragen zur Bayerischen Bauordnung liegen daher direkt in meinem Aufgabenfeld. Da wir auch im Kammeralltag sehr intensiv zusammenarbeiten, freue ich mich, dass ich dieses Webinar gemeinsam mit meine Kollegin aus dem Referat Recht und Verwaltung, Kathrin Körner halten kann. Wir haben auch gemeinsam die Projektgruppe zur Novelle der Bayerischen Bauordnung betreut und sind somit ein eingespieltes Team.




Inhalte:

1. Hintergrundinformation zur Novelle 2018

2. Allgemeine Anforderungen Art. 3 und Technische Baubestimmungen Art. 81a

3. Abstandsflächen, Abstände Art. 6 und vereinfachtes Genehmigungsverfahren Art. 59

4. Bauprodukte und Bauarten Art. 15 ff. (Abschnitt III)

5. Bautechnische Nachweise Art. 62 ff.

6. Klimaschutz in der neuen BayBO Art. 47 und 81

7. Hinweis zu Aufzügen Art. 37




Die neue BayBO 2018:http://www.stmb.bayern.de/buw/baurechtundtechnik/bauordnungsrecht/bauordnungundvollzug/index.php

Stellungnahme der ByAK:https://www.byak.de/planen-und-bauen/recht-und-berufspraxis/baurecht/stellungnahmen-zum-baurecht.html

Zur neuen BayBO:https://www.byak.de/planen-und-bauen/recht-und-berufspraxis/baurecht/bauordnungsrecht.html#c9116

Wo finde ich die aktuelle BayBO?

Vorführender


Zu Beginn hier eine kurze Zusammenstellung von wichtigen Links zur BayBO. Leider haben wir die neue BayBO selbst noch gar nicht im Netz gefunden, sobald sie jedoch online ist, müsste sie auf der Seite des Ministeriums, die Sie oben sehen, auch eingestellt werden. Bis dahin finden Sie auf unserer Homepage, das ist der Link ganz unten einen Verweis auf das Änderungsgesetz – also nicht die BayBO in der Gesamtzusammenfassung, sondern nur die Änderungen sind dort dargestellt.

http://www.stmb.bayern.de/buw/baurechtundtechnik/bauordnungsrecht/bauordnungundvollzug/index.php

https://www.byak.de/planen-und-bauen/recht-und-berufspraxis/baurecht/stellungnahmen-zum-baurecht.html

https://www.byak.de/planen-und-bauen/recht-und-berufspraxis/baurecht/bauordnungsrecht.html#c9116




Rechtsverordnungen(gemäß Art. 80 BayBO)

Beispiele:− Versammlungsstättenverordnung− Verkaufsstättenverordnung− Stellplatz und Garagenverordnung− Feuerungsverordnung− Beherbergungsstättenverordnung

Quelle: www.stmb.bayern.de

Gelten immer nur zusammen mit BayBO!

Technische Baubestimmungen(eingeführt durch Bekanntmachung nach Art.3, Abs.2 Satz 1 BayBO)

Beispiele:− Lüftungsanlagenrichtlinie− Leitungsanlagenrichtlinie− Doppelbödenrichtlinie− Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr− Richtlinie über brandschutztechnische

Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise

− IndustriebaurichtlinieQuelle: www.stmb.bayern.de; Beuth – Verlag…

Bayerische BauordnungBauregelliste (Art. 15 BayBO; herausgegeben vom Deutschen Institut für Bautechnik DIBt)enthält:

- Technische Regeln (DIN-Normen) für Bauprodukteund den bei Abweichungen erforderlichen Verwendbarkeitsnachweis(Bauregelliste A)

- Klassen und Leistungsstufen, die für Bauprodukte nach harmonisierten europäischen Normen (DIN.EN…) zu beachten sind(Bauregelliste B)

- Bauprodukte von untergeordneter Bedeutung, die keine Verwendbarkeitsnachweise brauchen(Bauregelliste C)

Bisherige Systematik (alt)

Hinweis:Teile der Bauregelliste wurden bereits 2016 außer Kraft gesetzt.

Vorführender


Dann steigen wir in die Thematik Bayerische Bauordnung ein. Dies Folie ist dazu da, um Ihnen zum Start noch einmal zu verdeutlichen, dass die BayBO nicht nur aus dem Text der Bayerischen Bauordnung, sondern auch aus den weiteren Rechtsverordnungen, technischen Baubestimmungen und früher, im alten System, den Bauregellisten besteht. Diese gelten immer zusammen mit der BayBO. Teile der Bauregelliste wurden bereits im Oktober 2016 Außerkraft gesetzt. Wir werden später noch eine Grafik der neuen Systematik sehen.

http://www.stmi.bayern.de/





V. a. die Bauregelliste B – Teil 1 enthält zusätzliche nationale Anforderungen an Bauprodukte, die bereits europäisch harmonisierten Produktnormen (hEN) unterfallen und das CE-Kennzeichen tragen.

>>> Nach Auffassung des EuGH verstößt diese Praxis gegen das Marktverhinderungsverbot nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BPR)

Anlass für die neue BayBO: EuGH – Urteil C-100/13 vom 16.10.2014)

zulässig zulässig nicht zulässig

Vorführender


Der Anlass der Änderung ist der Anpassungsbedarf durch das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 zum Bauproduktenrecht. Der EuGH hat am 16.10.2014 entschieden, dass das die Regelung der Bauprodukte in Deutschland und deshalb auch der BayBO nicht dem Europäischen Bauproduktenrecht entsprechen und somit geändert werden muss. Das Problem hat der Gerichthof darin gesehene, dass Deutschland bei einem Teil der Bauprodukten zusätzlich zum CE-Kennzeichen, dass durch eine bereits europäisch harmonisierte Produktnorm vergeben wurde, weitere Anforderungen stellt, die dann durch das Ü-Kennzeichen zertifiziert werden. Betroffen sind also alle Produkte, die sowohl ein CE- , als auch ein Ü-Kennzeichen tragen. KLICK – KLICK - KLICK Es gibt vom DIBt eine sog. Prioritätenliste, auf der momentan 84 Normen aufgelistet sind, die nach Meinung der Experten, die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Dieses Urteil war der eigentliche Anlass, diese Novelle der BayBO überhaupt durchzuführen. In der Praxis fällt das Ü-Kennzeichen bei Produkten, die CE-gekennzeichnet sind, künftig also weg, da diese doppelte Regelung untersagt wurde. Das Schutzniveau soll aber weiterhin erhalten bleiben. Das prominenteste Beispiel ist die Mineralwolldämmung, die das CE-Kennzeichen trägt, aber das Glimmverhalten, nicht Inhalt dieser CE-Kennzeichnung ist, deshalb hat Deutschland bisher mit dem Ü-Kennzeichen nachgeregelt. Auch jetzt muss nachgewiesen werden, dass das Produkt nicht glimmen kann, dies erfolgt jetzt in diesem speziellen Fall über die Bewertung im Rahmen der europäischen Prüfnorm (DIN EN 16733:2016-07).




Fazit

>>> Überarbeitung aller Länderbauordnungen sowie der Bauregellisten notwendig.

https://www.dibt.de/de/DIBt/DIBt-EuGH-Urteil.html

Vorführender


Wer die Hintergründe zum Urteil noch einmal genauer nachlesen möchte, kann das auf der Homepage des DIBt tun. Der Gesetzgeber hat den Anlass genutzt, nicht nur das Bauproduktenrecht zu überarbeiten, sondern auch weitere Änderungen anzugehen, wie bspw. im Bereich des Abstandsflächenrechts, der Elektromobilität oder den bautechnischen Nachweisen.

https://www.dibt.de/de/DIBt/DIBt-EuGH-Urteil.html




(1) 1Anlagen sind unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. 2Sie müssen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung die allgemeinen Anforderungen des Satzes 1 ihrem Zweck entsprechend angemessen dauerhaft erfüllen und ohne Missstände benutzbar sein.

(2) 1Die vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr oder der von ihm bestimmten Stelle durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. 2Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. 3Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Abs. 1 erfüllt werden; Art. 15 Abs. 3 und Art. 19 bleiben unberührt. 4Werden die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik beachtet, gelten die entsprechenden bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften als eingehalten.

(3) Für die Beseitigung von Anlagen, für die Änderung ihrer Nutzung und für Baugrundstücke gelten Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.

(4) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

Art. 3 Allgemeine Anforderungen

1Bei der Anordnung, Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Instandhaltung und Beseitigung von Anlagen sind die Belange der Baukultur, insbesondere die anerkannten Regeln der Baukunst, so zu berücksichtigen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. 2Anlagen müssen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung die Anforderungen des Satzes 1 während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer erfüllen und ohne Missstände benutzbar sein.

Bis 31.08.2018 Seit 01.09.2018

Der neue Art. 3 ist deutlich straffer.Es scheint jedoch nur so, als ob der Artikel gekürzt wurde. Tatsächlich findet sich der Absatz 2 im neuen Art. 81a wieder und der bisherige Absatz 4 wurde aus systematischen Gründen in den neuen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 verschoben. Der bisherige Absatz 3 wird ohne inhaltliche Änderung in den neugefassten Satz 1 integriert.




(1) 1Die vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr öffentlich bekanntgemachten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. 2Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Art. 3 Satz 1 erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist; Art. 15 Abs. 2 und Art. 17 bleiben unberührt. 3Werden die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik beachtet, gelten die entsprechenden bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften als eingehalten.

(2) Zur Sicherstellung der Anforderungen nach Art. 3 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Satz 1 können im Rahmen der Technischen Baubestimmungen im erforderlichen Umfang Regelungen getroffen werden in Bezug auf

1. bestimmte bauliche Anlagen oder ihre Teile, 2. die Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen und ihrer Teile, 3. die Leistung von Bauprodukten in bestimmten baulichen Anlagen oder ihren Teilen, insbesondere a) Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen bei Einbau eines Bauprodukts, b) Merkmale von Bauprodukten, die sich für einen Verwendungszweck auf die Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3 Satz 1 auswirken, c) Verfahren für die Feststellung der Leistung eines Bauproduktes im Hinblick auf Merkmale, die sich für einen Verwendungszweck auf die Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3 Satz 1 auswirken,

Art. 81a Technische Baubestimmungen

Seit 01.09.2018d) zulässige oder unzulässige besondere Verwendungszwecke, e) die Festlegung von Klassen und Stufen in Bezug auf bestimmte Verwendungszwecke, f) die für einen bestimmten Verwendungszweck anzugebende oder erforderliche und anzugebende Leistung in Bezug auf ein Merkmal, das sich für einen Verwendungszweck auf die Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3 Satz 1 auswirkt, soweit vorgesehen in Klassen und Stufen,

4. die Bauprodukte, die keines Verwendbarkeitsnachweises nach Art. 17 bedürfen, 5. die Bauarten und die Bauprodukte, die nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach allgemein anerkannten Prüfverfahren nach Art. 15 Abs. 3 oder Art. 19 bedürfen, 6. Voraussetzungen zur Abgabe der Übereinstimmungserklärung für ein Bauprodukt nach Art. 21, 7. die Art, den Inhalt und die Form technischer Dokumentation.

Durch den neuen Art. 81a wird die Bedeutung der Technischen Baubestimmungen nochmals hervorgehoben, er ist ein Kernstück der mit der EU Kommission abgestimmten Änderungen zum Bauproduktenrecht. Die Bauregellisten entfallen und werden gemeinsam mit den Technischen Baubestimmungen in ein Werk zusammengefasst.




Art. 6 Abstandsflächen und Abstände

Bis 31.08.2018 Seit 01.09.2018(1) 1Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen

Gebäuden freizuhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.

(1) 1Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. 4Art. 63 bleibt unberührt.

Durch Ergänzung des Satzes 4 sollen Abweichungen nach Art. 63 erleichtert werden und die „Atypik“, die von der Rechtsprechung als zusätzliches Tatbestandsmerkmal einer Abweichung verlangt wurde, als Voraussetzung für eine Abweichung ausgeschlossen werden.

Vorführender


Die Ergänzung soll klar stellen, dass es auch für die Entscheidung über Abweichungen vom Abstandsflächenrecht ausschließlich auf die in Art. 63 (Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1) genannten Voraussetzungen ankommt: Die Abweichung muss unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Satz 1, vereinbar sein. Bisher gültiger Leitsatz: „Die Zulassung der Abweichung von bauaufsichtsrechtlichen Anforderungen setzt Gründe von ausreichendem Gewicht voraus, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße an Belichtung und Belüftung im konkreten Fall als vertretbar erscheinen lassen. Diese können sich aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben.“ Die Praxis wird zeigen, ob das Ziel, die Atypik, die bisher von der Rechtsprechung gefordert wird, auszuschließen durch die Ergänzung erreicht werden kann. Die Bayerische Architektenkammer stellt das in ihrer Stellungnahme zur BayBO Novelle in Frage.





Bis 31.08.2018 Seit 01.09.2018(5) 1Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 1 H, mindestens 3 m. 2In Kerngebieten

genügt eine Tiefe von 0,50 H, mindestens 3 m, in Gewerbe- und Industriegebieten eine Tiefe von 0,25 H, mindestens 3 m. 3Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 und 2 liegen müssten, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an; die ausreichende Belichtung und Belüftung dürfen nicht beeinträchtigt, die Flächen für notwendige Nebenanlagen nicht eingeschränkt werden. 4Satz 3 gilt entsprechend, wenn sich einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen aus der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben.

(6) 1Vor zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügt als Tiefe der Abstandsflächen die Hälfte der nach Abs. 5 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m; das gilt nicht in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten. 2Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an eine Grundstücksgrenze gebaut, gilt Satz 1 nur noch für eine Außenwand; wird ein Gebäude mit zwei Außenwänden an Grundstücksgrenzen gebaut, so ist Satz 1 nicht anzuwenden; Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen bleiben hierbei unberücksichtigt. 3Aneinandergebaute Gebäude sind wie ein Gebäude zu behandeln.

(5) 1Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 1 H, mindestens 3 m. 2In Kerngebieten und in festgesetzten urbanen Gebieten beträgt die Tiefe von 0,50 H, in Gewerbe- und Industriegebieten eine Tiefe von 0,25 H, mindestens 3 m.3Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 und 2 liegen müssten, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an; die ausreichende Belichtung und Belüftung dürfen nicht beeinträchtigt, die Flächen für notwendige Nebenanlagen nicht eingeschränkt werden. 4Satz 3 gilt entsprechend, wenn sich einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen aus der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben.

(6) 1Vor zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügt als Tiefe der Abstandsflächen die Hälfte der nach Abs. 5 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m; das gilt nicht Gebieten nach Abs. 5 Satz 2. 2Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an eine Grundstücksgrenze gebaut, gilt Satz 1 nur noch für eine Außenwand; wird ein Gebäude mit zwei Außenwänden an Grundstücksgrenzen gebaut, so ist Satz 1 nicht anzuwenden; Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen bleiben hierbei unberücksichtigt. 3Aneinandergebaute Gebäude sind wie ein Gebäude zu behandeln.

Berücksichtigung der neuen Urbanen Gebiete, die mit der Novelle des BauGB im letzten Jahr eingeführt wurden. Abstandsflächenrechtlich werden diese nun gleich dem Kerngebiet behandelt.

Vorführender


Der städtebauliche Grundgedanke der Verdichtung und durchmischten Nutzung im Bereich der Urbanen Gebiete wird durch die Gleichsetzung in Bezug auf die Abstandsflächen mit dem Kerngebiet unterstützt. Der Gesetzgeber signalisiert dadurch, dass er eine Verdichtung in diesen Bereichen befürwortet. Natürlich haben die Gemeinden nach wie vor, unabhängig von den Urbanen Gebieten die Möglichkeit, den Abs. 7 des Art. 6 zu nutzen und so ein abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsflächen festzulegen.





Bis 31.08.2018 Seit 01.09.2018(8) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,2. untergeordnete Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker, wenn sie

a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jeweils 5 m, in Anspruch nehmen,b) nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten undc) mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben,

3. untergeordnete Dachgauben, wenna) sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jeweils 5 m, in Anspruch nehmen undb) ihre Ansichtsfläche jeweils nicht mehr als 4 m2 beträgt und eine Höhe von nicht mehr als 2,5 m aufweist.

Durch die neue Formulierung wird klargestellt, dass untergeordnete Vorbauten nach Abs. 8 bis zu jeweils 5 m Breite bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleiben. Die bisherige Formulierung hatte eine zweite Summenbegrenzung durch den Wortlaut „jedoch insgesamt“ von 5 m nahegelegt, ohne dass diese Verschärfung vom Gesetzgeber beabsichtigt war.

(8) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,2. untergeordnete Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker, wenn sie

a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt 5 m, in Anspruch nehmen,b) nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten undc) mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben,

3. untergeordnete Dachgauben, wenna) sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt 5 m, in Anspruch nehmen undb) ihre Ansichtsfläche jeweils nicht mehr als 4 m2 beträgt und eine Höhe von nicht mehr als 2,5 m aufweist.




Art. 59 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Bis 31.08.2018 Seit 01.09.20181Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde

1. die Übereinstimmung mit a) den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis

38 BauGB b) den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6c) den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1,2. beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 sowie3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung

eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

2 Die Art. 62 bis 62b bleibt unberührt.

Die Wiederaufnahme der Abstandsflächen in das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Art. 59 und somit des 4-Augen-Prinzips ist eine der großen Errungenschaften der neuen BayBO, da die Abstandsflächen der Part der BayBO ist, der die meisten Fragen unter den Mitgliedern hervorruft.

1Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde

1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1,

2. beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 sowie3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der

Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

2 Art. 62 bleibt unberührt.




Art. 15 ff. (Abschnitt III) Bauprodukte und Bauarten

Bereits im Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland durch Nachregelung bestimmter Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen, die bereits auf europäischer Ebene genormt sind, und das CE-Zeichen tragen, gegen Europarecht verstößt.Daraufhin mussten sowohl die Bauordnungen aller Bundesländer als auch die Bauregellisten, die bisher das DIBt veröffentlicht hat, überarbeitet werden.

Um das Schutzniveau von Bauwerken weiterhin gewährleisten zu können, wurde der Abschnitt III der BayBO nun so umformuliert, dass nicht mehr die Sicherheit der Produkte, sondern nun die Sicherheit des Bauwerks in den Fokus gerückt wurde.

Gemeinsame Erklärunghttps://www.bak.de/bundesarchitektenkammer/projekte-und-kooperationen/netzwerk-normung-1/gemeinsame-erklaerung.pdf

Vorführender


Die Hintergründe zur Änderung der BayBO haben wir Ihnen ja bereits zu Beginn des Webinars dargelegt. Nun kommen wir also zum Knackpunkt, den Bauprodukten. Leider ist das Thema so umfangreich, dass ein intensiverer Einstieg das Webinar sprengen würde. Dazu nur so viel, der gesamte Abschnitt III der BayBO wurde dahingehen umstrukturiert und abgeändert, dass er den europäischen Vorgaben entspricht und so ein Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden konnte. Um das Schutzniveau weiterhin halten zu können, wurden die Landesbauordnungen so gestaltet, dass die Sicherheit sich jetzt nicht mehr auf die Bauprodukte fokussieren, sondern auf die Sicherheit der Bauwerke. Als Bayerische Architektenkammer erkennen wir natürlich die Zwangslage, in der sich der Gesetzgeber befunden hat, lehnen aber die zusätzliche Verantwortung, die dadurch für die Planer entsteht entschieden ab. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber hier weiterhin an einer rechtsicheren Ausführung arbeitet. Wir sind dazu natürlich weiterhin im Gespräch mit dem Ministerium. Die Prioritätenliste des DIBt habe ich zum Eingang des Seminars bereits erwähnt. Sie erinnern sich, dass ist die Liste, die die aus deutscher Sicht unvollständigen europäischen Normen enthält. Die Defizite, die dort aufgelistet sind, müssen aus unserer Sicht behoben werden. Das ist allerdings ein sehr langwieriger Prozess über Jahre oder auch Jahrzehnte. Da die Sicherheit natürlich weiterhin gewährleistet sein soll und der Gesetzgeber nicht mehr nachregeln darf, müssen diese fehlenden Aspekte aus der Norm auf andere Weise geprüft und nachgewiesen werden. Es ist nun von den am Bau Beteiligten, also Bauherr, Planer und Unternehmer sicherzustellen, dass die für ein Bauprodukt erklärten Leistungen ausreichend sind. Kann das nicht sichergestellt werden, müssen die fehlenden Punkte durch freiwillige Herstellerangaben nachgewiesen werden. Es handelt sich also jetzt um privatrechtliche Nachweise.

https://www.bak.de/bundesarchitektenkammer/projekte-und-kooperationen/netzwerk-normung-1/gemeinsame-erklaerung.pdf




Rechtsverordnungen(gemäß Art. 80 BayBO)

Beispiele:− Versammlungsstättenverordnung− Verkaufsstättenverordnung− Stellplatz und Garagenverordnung− Feuerungsverordnung− Beherbergungsstättenverordnung

Quelle: www.stmb.bayern.de

Gelten immer nur zusammen mit BayBO!

Bayerische Technische Baubestimmungen(eingeführt durch Bekanntmachung nach Art.3, Abs.2 Satz 1 BayBO)

Beispiele:− Lüftungsanlagenrichtlinie− Leitungsanlagenrichtlinie− Doppelbödenrichtlinie

Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr− Richtlinie über brandschutztechnische

Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in HolzbauweiseIndustriebaurichtlinieQuelle: www.stmb.bayern.de; Beuth –Verlag…

Bayerische BauordnungNeue Systematik

NEU

Die Bauregellisten A und B sowie die Liste C werden aktualisiert und in den Bayerischen Technischen Baubestimmungen zusammengeführt, wodurch ein übersichtliches einheitliches Regelungswerk auch für die nationalen Bauprodukte entsteht.

Vorführender


Zum Abschluss des Themas Bauprodukte hier noch die neue Systematik der BayBO. Die Einführung der Bayerischen Technischen Baubestimmungen erfolgt nach unserem Kenntnisstand am 1. Oktober 2018. Über die Zusammenlegung der Technischen Baubestimmungen und der Bauregellisten, hatten wir am Anfang des Seminar schon zu dem neuen Art. 81a berichtet, aber hier sehen Sie noch einmal die Übersicht der neuen Systematik.






Art. 15ff (Abschnitt III) Bauprodukte und Bauarten

Um Ihnen das komplexe Thema der Bauprodukte näher zu bringen, wurden bereits mehrfach Artikel im DAB veröffentlicht.

Wir haben gemeinsam mit unserer Akademie für Fort- und Weiterbildung geplant, am 18.10.2018 ein separates Seminar nur zum Thema Bauprodukte anbieten.Infos unter:https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung.html

• Referenten + Themen am 18.10.2018:

• - Hr. Rodehack, StMWBV Allgemeine Informationen

• - Fr. Dr. Lusch, DIBt Innenraumhygiene, Gesundheitsschutz

• - Hr. Steinlehner, Architekt Architekt, Fachplaner Brandschutz

Vorführender


Um Ihnen das komplexe Thema der Bauprodukte näher zu bringen wurden bereits mehrfach Artikel im DAB veröffentlicht hier die aktuellsten: DAB 07/2018: Neues zum Bauproduktenrecht (Teil 1); DAB 08/2018: Neues zum Bauproduktenrecht (Teil 2) DABregional: 01/2018 Initiative der BAK macht Bauen sicher�DABregional: 05/2018 Architektenschaft setzt Maßstab für sicheres Bauen Weitere auf der Homepage des DAB und der ByAK unter Neues aus der Normung

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung.html




Art. 62 Nachweisberechtigte Tragwerksplanung und Brandschutz

Bis 31.08.2018

(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall-und Erschütterungsschutz ist nach näherer Maßgabe der Verordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 nachzuweisen (bautechnische Nachweise); die Erforderlichkeit des Wärmeschutznachweises nach Vorschriften zur Energieeinsparung bleibt unberührt. 2Das gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorhaben, einschließlich der Beseitigung von Anlagen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 anderes bestimmt ist. 3 Die Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 Abs. 2, 3 und 4 Nrn. 2 bis 6 schließt die Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist. 4 Art. 61 Abs. 10 ist anzuwenden.

(2) 1Der Standsicherheitsnachweis muss bei1.Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,2. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, erstellt sein von– Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums

der Fachrichtung Architektur, Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG) oder des Bauingenieurwesens mit einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung in der Tragwerksplanung; sie dürfen auch bei anderen Bauvorhaben den Standsicherheitsnachweis erstellen,– im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung von staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik und Handwerksmeistern des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererfachs (Art. 61 Abs. 3), wenn sie mindestens drei Jahre zusammenhängende Berufserfahrung nachweisen und die durch Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 3 näher bestimmte Zusatzqualifikation besitzen,– im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung Bauvorlageberechtigten nach Art. 61 Abs. 4 Nr. 6.

Seit 01.09.2018

(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz ist nach Maßgabe der Verordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 nachzuweisen (bautechnische Nachweise). 2Bautechnische Nachweise sind nicht erforderlich für verfahrensfreie Bauvorhaben. 3Art. 57 Abs. 5 Satz 2 bis 5 und Regelungen auf Grund des Art. 80 Abs. 4 bleiben unberührt. 4Werden bautechnische Nachweise durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt, gelten die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des Art. 63 als eingehalten.

(2) Die Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 bis 6 berechtigt zur Erstellung bautechnischer Nachweise, soweit die Art. 62a und 62b nichts Abweichendes bestimmen.

Der neue Art. 62 erscheint deutlich straffer, allerdings wird er ergänzt durch die beiden neuen Art. 62a und 62b.





Bis 31.08.2018

(3) 2Der Brandschutznachweis muss bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen im Sinn der Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, erstellt sein von

1.einem für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten, der die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat,2. a) einem Angehörigen eines Studiengangs der Fachrichtung Architektur, Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG), Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz, der ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen hat, oderb) einem Absolventen einer Ausbildung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst,der nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung praktisch tätig gewesen ist und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat, oder3.einem Prüfsachverständigen für Brandschutz als Brandschutzplaner.

Brandschutzplaner nach Satz 2 Nrn. 2 und 3 dürfen auch bei anderen Bauvorhaben den Brandschutznachweis erstellen. Tragwerksplaner nach Satz 1 erster Spiegelstrich und Brandschutzplaner nach Satz 2 Nrn. 1 und 2 müssen unter Beachtung des Art. 61 Abs. 5 Sätze 3 und 4 in einer von der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu führenden Liste eingetragen sein, für die Art. 6 BauKaG entsprechend gilt; vergleichbare Eintragungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Bayern. Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheits- oder Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gelten Art. 61 Abs. 6 bis 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige bzw. der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der nach Satz 3 zuständigen Stelle einzureichen ist.

Seit 01.09.2018

(3) 1Tragwerksplaner nach Art. 62a Abs. 1 und Brandschutzplaner nach Art. 62b Abs. 1 Nr. 3 sind in eine von der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu führende Liste einzutragen. 2Vergleichbare Berechtigungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Bayern. 3Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheits- oder Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt Art. 61 Abs. 6 bis 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige oder der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der zuständigen Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau einzureichen ist. 4Art. 61 Abs. 10 ist anzuwenden.

Der neue Art. 62 erscheint deutlich straffer, allerdings wird er ergänzt durch die beiden neuen Art. 62a und 62b.





Bis 31.08.2018

(4) 1Bei1. Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5,2. wenn dies nach Maßgabe eines in der Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 4 geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist, bei

a) Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,b) Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen,c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer freien Höhe

von mehr als 10 m

muss der Standsicherheitsnachweis bei Sonderbauten durch die Bauaufsichtsbehörde, einen Prüfingenieur oder ein Prüfamt geprüft, im Übrigen durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt sein. 2Das gilt nicht für

1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,2. nicht oder nur zum vorübergehenden Aufenthalt einzelner Personen bestimmte oberirdische eingeschossige Gebäude mit freien Stützweiten von nicht mehr als 12 m und nicht mehr als 1 600 m2.

3Bei1. Sonderbauten,2. Mittel- und Großgaragen im Sinn der Verordnung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,3. Gebäuden der Gebäudeklasse 5

muss der Brandschutznachweis durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt sein oder wird bauaufsichtlich geprüft.

(5) 1Außer in den Fällen des Abs. 3 werden bautechnische Nachweise nicht geprüft; Art. 63 bleibt unberührt. 2Werden bautechnische Nachweise durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt, gelten die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des Art. 63 als eingehalten. 3Einer Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde, einen Prüfingenieur oder ein Prüfamt oder einer Bescheinigung durch einen Prüfsachverständigen bedarf es ferner nicht, soweit für das Bauvorhaben Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamtallgemein geprüft sind (Typenprüfung); Typenprüfungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Bayern.

Der neue Art. 62 erscheint deutlich straffer, allerdings wird er ergänzt durch die beiden neuen Art. 62a und 62b.Durch die neue Aufteilung in Standsicherheit und Brandschutz wird die Übersichtlichkeit erhöht.




Art. 62 ff. Nachweisberechtigte Tragwerksplanung und Brandschutz

• bislang nur ein Artikel zur Nachweisberechtigung

• jetzt neu: Art. 62 stellt die allgemeine Grundnorm dar Art. 62 a: Regelung über Tragwerksplaner Art. 62 b: Regelung über Brandschutzplaner

• im Einzelnen:

Art. 62 a definiert nun den Kreis der nachweisberechtigten Tragwerksplaner

→ inhaltlich keine Änderungen zur bisherigen Regelung





Art. 62 b definiert nun den Kreis der nachweisberechtigten Brandschutzplaner

→ jeder für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigte darf den Brandschutznachweis für die Gebäudeklasse 4 erstellen

→ Wegfall der bisher erforderlichen Zusatzqualifikation zur Erstellung von Brandschutznachweisen für Gebäude der Gebäudeklasse 4

→ Verpflichtung zur Bescheinigung des Brandschutznachweises durch Prüfsachverständigen oder dessen bauaufsichtliche Prüfung bei den in Art. 62b Abs. 2 genannten Objekten bleibt bestehen.





(1) Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 und bei sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, muss der Standsicherheitsnachweis erstellt sein1. von Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur, Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG) oder des Bauingenieurwesens mit einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung in der Tragwerksplanung oder 2. im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung vona) staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik und Handwerksmeistern des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererfachs (Art. 61 Abs. 3), wenn sie mindestens drei Jahre zusammenhängende Berufserfahrung nachweisen und die durch Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 3 näher bestimmte Zusatzqualifikation besitzen oderb) Bauvorlageberechtigten nach Art. 61 Abs. 4 Nr. 6.

Art. 62 a Standsicherheitsnachweis

(2) 1Der Standsicherheitsnachweis muss durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt sein bei1. Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 sowie2. Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, bei Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und bei sonstigen baulichen Anlagen mit einer freien Höhe von mehr als 10 m, die keine Gebäude sind, wenn dies nach Maßgabe eines in der Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 4 geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist.

2Bei baulichen Anlagen nach Satz 1, die Sonderbauten sind, muss der Standsicherheitsnachweis durch die Bauaufsichtsbehörde, einen Prüfingenieur oder ein Prüfamt geprüft sein. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht 1. für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für oberirdische eingeschossige Gebäude mit freien Stützweiten von nicht mehr als 12 m und nicht mehr als 1 600 m², die nicht oder nur zum vorübergehenden Aufenthalt einzelner Personen bestimmt sind, sowie2. für Bauvorhaben, für die Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt oder der zuständigen Stelle eines anderen Landes allgemein geprüft sind (Typenprüfung).4Im Übrigen wird der Standsicherheitsnachweis nicht geprüft.

seit 01.09.2018

Die inhaltlichen Reglungen bleiben im Wesentlichen gleich.





(1) Der Brandschutznachweis muss erstellt sein von Personen, die1. für das Bauvorhaben bauvorlageberechtigt sind,2. zur Bescheinigung von Brandschutznachweisen befugt sind oder 3. nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung praktisch tätig gewesen sind und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen habena) als Angehöriger eines Studiengangs der Fachrichtung Architektur, Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG), Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz, der ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen hat, oder b) als Absolvent einer Ausbildung für Ämter mit Einstieg in der dritten und vierten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst.

Art. 62 b Brandschutznachweis seit 01.09.2018

(2) 1Der Brandschutznachweis muss durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz bescheinigt sein oder wird bauaufsichtlich geprüft bei1. Sonderbauten,2. Mittel- und Großgaragen im Sinn der Verordnung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,3. Gebäuden der Gebäudeklasse 5.2Im Übrigen wird der Brandschutznachweis nicht geprüft.

Die bisher von der ByAK geführte Liste der Brandschutzplaner wird zwar nicht fortgeführt, wird jedoch in ihrem bisherigen Stand weiterhin auf der Homepage einsehbar sein.




Klimaschutz in der neuen BayBO Art. 47 und 81

Art. 47 Abs. 4: entsprechende Ergänzung

→ Geldbetrag für Stellplatzablöse auch für Ausstattung mit Elektroladestationen möglich

Art. 81 Abs. 1 Nr. 4: „Ausstattung mit Elektroladestationen“

→ Ermächtigung der Gemeinden, in Satzung Regelungen zu Zahl, Größe und Beschaffenheit dieser Stellplätze zu treffen




Hinweis zu Aufzügen nach Art. 37 aus den Vollzugshinweis des StMWBV

Klarstellend weißt das Ministerium im Vollzugshinweis zur BayBO 2018 auf Folgendes hin:

Ist in ein Gebäude ein Aufzug mit Haltestellen in jedem Geschoss eingebaut und gemäß den Anforderungen von Art. 37 Abs. 4 Satz 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 auch für die Aufnahme von Krankentragen geeignet, ist es nicht erforderlich, dass auch die notwendige Treppe, die dieselben Bereiche erschließt wie der Aufzug, die Anforderungen zum Krankentransport nach den Vorgaben aus Tabelle 1, Abschnitt 6.3.3 der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18065 erfüllt; gleiches gilt bei einem Aufzug in niedrigeren Gebäuden, der die Anforderungen des Absatz 4 und 5 in Bezug auf den Krankentransport erfüllt.

Vorführender


Den Hinweis wurde vom Ministerium aufgrund einer Nachfrage der ByAK in den Vollzugshinweis aufgenommen, das ist so im Gesetzestext nicht zu finden. Es erreichen uns immer wieder Anfragen zu dem Thema, die bisher u. E. nicht abschließend geklärt werden konnten, da der Gesetzestext eigentlich beides fordert.




www.byak.de/akademie

- Der vollständige Bauantrag, Nürnberg, 20.09.2018- Die Bayerische Bauordnung 2018 in der Praxis, Nürnberg, 27.09.2018- Abstandsflächenrecht und öffentliches Baunachbarrecht, München, 17.10.2018- Das neue Bauproduktenrecht in der BayBO 2018, München, 18.10.2018- Barrierefreies Bauen nach Artikel 48 der Bayerischen Bauordnung, Nürnberg, 19.10.2018- Brandschutznachweise für die Gebäudeklassen 1 bis 5 nach BayBO, München, 06./07. + 14.11.2018- Die Bayerische Bauordnung 2018 in der Praxis, München, 11.12.2018- Das neue Bauproduktenrecht in der BayBO 2018, Nürnberg, 17.01.2019

Veranstaltungen der Akademie für Fort- und Weiterbildung zur BayBO

http://www.byak.de/akademie

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18227-der-vollst-ndige-bauantrag.html?no_cache=1&cHash=a452e5e89f8600ea327302fa8741fd0f#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18425-die-bayerische-bauordnung-in-der-praxis.html?no_cache=1&cHash=889c933a296ad01f0e4bbec4e19de69c#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18429-abstandsfl-chenrecht-und-ffentliches-baunachbarrecht.html?no_cache=1&cHash=587c66b20ad593153d289c4f25793aaf#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18433-das-neue-bauproduktenrecht-in-der-baybo-2018.html?no_cache=1&cHash=f76f7e5d17bcb67d8c4543b9404b03d7#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18440-pflegeeinrichtungen-planung-von-neubauten-bauliche-bestandsaufnahme-und-anpassungen-im-bestand.html?no_cache=1&cHash=92e064ebcb257c3f356ad5876eebb5ce#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18341-brandschutznachweise-f-r-die-geb-udeklassen-1-bis-5-nach-baybo.html?no_cache=1&cHash=a66a2d90705ee234519a8642ffd68c50#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/18423-die-bayerische-bauordnung-2018-in-der-praxis.html?no_cache=1&cHash=4610909df1780464035ba0e6c8567cd7#filter

https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/19233-das-neue-bauproduktenrecht-in-der-baybo-2018.html?no_cache=1&cHash=3948bd50a78a8693fbed0b57529da278#filter




Kontakt:

BAYERISCHE ARCHITEKTENKAMMERWaisenhausstr. 480637 München

Daniela DeegDipl.-Ing. (FH) Architektin, StadtplanerinReferentin Technik

T 089/13 98 80-16 [email protected]

Kathrin KörnerRechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)Referat Recht und Verwaltung

T 089/13 98 80-22 [email protected]

Fragen?

mailto:[email protected]

mailto:[email protected]




Vielen Dank!

Die neue Bayerische Bauordnung 2018 wesentliche Änderungen€¦ · V. a. die Bauregelliste B –...

Documents

Transcript of Die neue Bayerische Bauordnung 2018 wesentliche Änderungen€¦ · V. a. die Bauregelliste B –...