Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der...
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Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika
II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise
IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel
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Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika
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Krisenabfolge
• 2007 Hypothekenkrise
• 2008 Bankenkrise
• 2009 Krise der materiellen Produktion
• 2010 Krise der Staaten• Island, Ungarn, Litauen
• Griechenland
• Kürzungspakte
• 2011 Eurokrise
• 2014 Währungskrise Schwellenländer
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EU-Krisenmaßnahmen
Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht
EFSF und ESM (Mai 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für
Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit
Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)
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SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Alles schon im Grundgesetz?
GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder
SKS-Vertrag: 0,5% GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020
SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder
SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen
GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente
SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus
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SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Gesamtverschuldung
Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60 %
Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5%
Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht
Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde
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SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Rechte der Kommission
Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen
Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren
Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im
ESM-Vertrag geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die
Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)
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Widerstand gegen das Krisenregime!
Wir kommen wieder nach Frankfurt!Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika nach Frankfurt tragen
Darum Frankfurt: Troika: IWF, EU-Kommission und EZB in Frankfurt
Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
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Privatvermögen – wohin damit?
Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken
* Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und
* Konsolidierung der Staatsfinanzenauf der andern Seite sind.“
Angela Merkel, 24.1.2013, Davos
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Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
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Finanzansprüche: Umverteilung
Einkommen (Arbeits)Migration Vermögen Privatisierung öffentliche Infrastruktur Privatisierung soziale Daseinsvorsorge Schuldenkrise Freihandel
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Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise
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Freihandel: Entwicklung
GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung
Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung
Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz
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Freihandel: (Miss)erfolge
MAI Kulturindustrie
1999 Seattle
– Länder nutzen ihre Vetoposition Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA
– Große südamerikanische Länder weigern sich
GATS– Zu viele Baustellen = Widersprüche
2001 Doharunde Agrarfrage
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Freihandel: Ausweichstrategien
USA:
Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA (gescheitert)
USA und EU:
Bilaterale Handelsabkommen BIT (etwa 3000)
EU:
Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen EPA mit den ehemaligen Kolonien (mit fast allen unterzeichnet, nur mit Karibik in Kraft)
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Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP
Umfasst fast alle aktuellen Strategien, ökonomische Dominanz im Handel wirksam werden zu lassen
Ist bewusst darauf angelegt, Regeln über den eigenen Gültigkeitsbereich hinaus zu etablieren
Will im Gültigkeitsbereich Regeln so weitgehend wie möglich angleichen („Güter, Dienstleistungen und Investitionen“)
Wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt
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TTIP: Kernelemente
Beseitigung von Zöllen und Kontingenten (relativ unbedeutend, außer für einige Sektoren)
Bessere Vereinbarkeit von Regulierungen und Standards (bisher völlig unterschiedliche Regulierungs-, Rechts- und Schutzphilosophien legen Angleichung nach unten durch gegenseitige Anerkennung nahe)
Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (dazu kann alles zählen, was Profite beeinträchtigt)
Erarbeitung von Regeln und Grundsätzen zur Behandlung globaler Angelegenheiten (richtet sich gegen die Schwellenländer)
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TTIP: Regulationsrat
Besteht aus höchsten Handelsverantwortlichen der Kommission und der US-Regierung
Tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und beschließt jährliches Arbeitsprogramm
Arbeitet mit EU- und US-Parlament, Gewerkschaften und „stakeholders“ zusammen, „including business,“
Die Absprachen mit den Konzernen sollen institutionalisiert werden und schon bei der Erarbeitung von Vorschlägen greifen, also vor eventuellen parlamentarischen Verfahren
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TTIP: Demokratiefeindlich
Es geht nur um Investitionen, nicht um konkrete Versorgung
Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) Privatisierung des Rechts Privatisierung der staatlichen Steuereinnahmen Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips
Widerstand wird von vorne herein als rechtswidrig kriminalisiert
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TTIP: Hauptkritikpunkte
Verringerung von Schutzniveaus Arbeitnehmerrechte Verbraucherschutz (Gentechnik) Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking) Finanzmarktregulierung
Sozialabbau durch Privatisierung Globale Dimension
Gegen Schwellenländer (China) oder mit (TPP)? Stärkung des (absteigenden) Dollars gegen den Euro?
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TTIP: schmuddelige Bündnispartner
AfD, FPÖ, Front Nationale, UKIP Deutsche Wirtschaftsnachrichten:
„Ausplünderung Europas“ „Gefährdung der nationalen Souveränität“ Die „Völker Europas“ werden zum Spielball „der
unkontrollierbaren Finanzeliten“
„Gehirnwäsche“ durch „EU-Bürokraten“ (Kreidfeuer)
„koloniale, imperialistische Übernahme“ der EU durch die USA (Wertewelt)
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Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel
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Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP
IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel
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TTIP
13. März 2014 Brüssel: Gemeinsame Aktionen gegen die 3. TTIP-Verhandlungsrunde von Blockupy- und TTIP-AktivistInnen
Online Unterschriftenaktion www.attac.de/ttip-stoppen
Mai 2014: Kul.tour stoppt TTIP Bündnis http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
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Blockupy
15. - 25. Mai 2014 Europaweite Aktionstage 17. Mai Blockupyaktionen in
Düsseldorf Hamburg Berlin Stuttgart
Herbst 2014 Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt findet nicht ungestört statt