Deutschland Ist Rechtlich Ein Vasall Der USA_ Warum Der Deutschen Regierung Die Hände Gebunden Sind...

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Michael Lehne NEO Presse Mo, 18 Mai 2015 06:41 UTC NSA Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die SelektorenGeschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND. Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn an Recht und Ordnung und an die Souveräntität des eigenen Staates zweifeln lässt. Ob Deutschland souverän, vollständig souverän oder nur ein “Vasall der USA” sind, wurde schon diskutiert. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es a) nur eine vollständige Souveränität geben kann und keine anteilige, da man ja bereits Souveräntitätsrechte beispielsweise an Brüssel abgegeben hat und b) Josef Foschepoths Arbeiten zu diesem Thema sind, die uns wohl die ehrlichste Antwort darauf geben. Kommentar: Wenn Deutschland kein Staat und nicht souverän ist, was ist es dann eigentlich und was bedeutet das für uns? Kein Scherz: Wir Deutsche sind staatenlos! Und das gilt mittlerweile auch für viele andere EU sowie US "Bürger" Aber wir können etwas dagegen tun! Russisches TV berichtet über fehlende BRDSouveränität Im Gegensatz zum Westen keine Hetze sondern Aufklärung In seinem Buch Überwachtes Deutschland: Post und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik hat Foschepoth sauber herausgearbeitet, dass in Deutschland nach wie vor das Besatzungsrecht gilt, da eben jene Besatzungsgesetze in deutsches Recht umgewandelt wurden. Dieser Tatsache sind sich natürlich auch die Damen und Herren Merkel, Schäuble oder Gabriel bewusst und handeln dementsprechend. So ist für mich auch die Aussage Schäubles vor wenigen Jahren zu verstehen, als er äußerte, dass “Deutschland seit Deutschland ist rechtlich ein Vasall der USA: Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind © Tagesschau 1990 (Archiv)

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22.5.2015 Deutschland ist rechtlich ein Vasall der USA: Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind ­­ Puppenspieler ­­ Sott.net

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Michael LehneNEO PresseMo, 18 Mai 2015 06:41 UTC

NSA­Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt dieSelektoren­Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie dieWirtschaftsspionagevorwürfe an den BND. 

Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle undGeheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn anRecht und Ordnung und an die Souveräntität des eigenen Staates zweifeln lässt. ObDeutschland souverän, vollständig souverän oder nur ein “Vasall der USA” sind, wurde schondiskutiert. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es 

a) nur eine vollständige Souveränität geben kann und keine anteilige, da man ja bereitsSouveräntitätsrechte beispielsweise an Brüssel abgegeben hat und b) Josef Foschepoths Arbeiten zu diesem Thema sind, die uns wohl die ehrlichste Antwortdarauf geben. 

Kommentar:

Wenn Deutschland kein Staat und nicht souverän ist, was ist es dann eigentlich und wasbedeutet das für uns?Kein Scherz: Wir Deutsche sind staatenlos! Und das gilt mittlerweile auch für vieleandere EU sowie US "Bürger" ­ Aber wir können etwas dagegen tun!Russisches TV berichtet über fehlende BRD­Souveränität ­ Im Gegensatz zum Westenkeine Hetze sondern Aufklärung

In seinem Buch Überwachtes Deutschland: Post­ und Telefonüberwachung in der altenBundesrepublik hat Foschepoth sauber herausgearbeitet, dass in Deutschland nach wievor das Besatzungsrecht gilt, da eben jene Besatzungsgesetze in deutsches Rechtumgewandelt wurden. Dieser Tatsache sind sich natürlich auch die Damen und Herren Merkel,Schäuble oder Gabriel bewusst und handeln dementsprechend. So ist für mich auch dieAussage Schäubles vor wenigen Jahren zu verstehen, als er äußerte, dass “Deutschland seit

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dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän” ist. 

Nimmt man sich zudem den Überleitungsvertrag vom 26. Mai 1952 zwischen der BRD, denUSA, Großbritannien und Frankreich, der unter anderem verschiedene Fragen hinsichtlich desFortbestands und der Aufhebung von Besatzungsrechts regelt, stellt man fest, dass diesernicht vollständig im Zuge des 2+4­Vertrags ­ auf juristendeutsch ­ suspendiert wurde, sondernimmer noch zu Teilen Gültigkeit besitzt:

Immer noch gültig sind Erster Teil: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Zweiter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art 1 und Art. 2.Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Interessant ist dabei insbesondere Artikel 2 Absatz 1 dieses noch gültigen Teils desÜberleitungsvertrags:

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oderVerwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcherMaßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jederHinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie inÜbereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestelltworden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierungdenselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmenwie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellteRechte und Verpflichtungen.

Und genau hier liegt meines Erachtens der Grund dafür, dass wir eben nicht der “Hausherr”im eigenen Land sind ­ wie uns der NSA­Skandal auch bestens aufzeigt. Die Rechtslage ist,dass Besatzungsrecht in deutsches Recht umgewandelt wurde. Besatzungsrecht, dassuns durch die Alliierten diktiert wurde. Daher ist es auch vollkommen zweitrangig, ob manversuchen würde Merkel zu stürzen, Gabriel politisch ins Abseits zu stellen oder einen Luckeauf den “Kanzlerthron” zu setzen. Es würde schlichts nichts nützen, solange die USADeutschland formaljuristisch in der Hand hat. 

Kommentar: Deutschland: Kündigt der amerikanischen Psychopathen­Elite endlich die"Freundschaft"! 

Und auch aus genau diesem Grund kann und wird die deutsche Regierung nichts gegen denoffensichtlichen NSA­BND­Skandal unternehmen, sie den an politische Weisungengebundenen Generalstaatsanwalt seine Arbeit tun lassen (vielleicht eine kleineAlibiuntersuchung zur Beruhigung der Massen, aber bitte schön mit dem Ergebnis, dassman keine “Handhabe habe, da rechtlich alles in Ordnugn sei”) oder sonstige Maßnahmenergreifen. 

Quellen:

“Die NSA darf in Deutschland alles machen”Dr. Josef Foschepoth ­ Über bestehende Besatzungsrechte und ÜberwachungÜberwachtes Deutschland: Post­ und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublikvon Josef FoschepothBesatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände vonMichael Rensmann

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