Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias...
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Der GeheimhaltungsvertragNon-Disclosure Agreement (NDA)
Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber
Leitfragen
Wie schützt man Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Wie ist ein NDA aufgebaut?
Welche NDA-Typen gibt es?
Mustervertrag
Montag, 7. Dezember 2009 2
Wie schützt man Wissen?
Betriebsgeheimnis: Schutz von Kunden- und Auftragsdaten, Kalkulationen, Preisberechnungen, Mustern und Modellen, Betriebs-, Absatz- und Vertriebsdaten einschliesslich Marketingkonzepten, Werbemethoden etc. ist gesetzlich verankert.
Geheimhaltungswille kann durch Geheimhaltungsvereinbarung zusätzlich unterstrichen werden. Dies ist bei Erarbeitung von Patenten wichtig (vgl. Neuheitswert).
Patent wird durch Patentrecht geschützt.Montag, 7. Dezember 2009 3
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Was ist ein NDA?
Ein- oder zweiseitiger Vertrag, der Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt (z. B. zwischen Angestellten und Arbeitsgeber).
Beim NDA herrscht Vertragsfreiheit (≠ Betriebsgeheimnis).
Zielt auf die moralische Verpflichtung der Vertragspartner ab, da bei Vertragsbruch der Schaden irreversibel ist.
Montag, 7. Dezember 2009 4
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Patent vs. NDA
Patent NDASchadenersatz(abhängig vom ver-ursachten Schaden)
Strafzahlung(im Vertrag fest-gehaltener Betrag)
Langfristiger Schutz(20 Jahre)
Kurzfristiger Schutz(mehrere Jahre)
Sicherer Schutz (eher) unsicherer SchutzDefinierte Rechtsgrundlage
Vertragsfreiheit
Montag, 7. Dezember 2009 5
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Welche NDA-Typen gibt es?
NDA zwischen ...
...kooperierenden Firmen (z. B. Kunde und Lieferant)
...Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Kaufinteressenten und Beratungsfirmen
...Entwickler und Betatestern
...Besuchern von Medienveranstaltungen und dem Veranstalter / Hersteller
...zwischen Lizenzgeber und potenziellem Lizenznehmer vor Beginn von Lizenzver-handlungen
Montag, 7. Dezember 2009 6
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-
Typen gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Wie ist ein NDA aufgebaut?
Vertragsparteien
Definition der geheimzuhaltenden Information
Stand der Technik (der Patentunterlagen)
Strafzahlungen
Gültigkeitsdauer
...und andere juristische Auflagen / Konditionen
Montag, 7. Dezember 2009 7
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Mustervertrag
GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG
zwischen
TT Ingenieurunternehmung AG, vertreten durch Herrn T. (nachstehend XYZ genannt)
und
Unternehmung C, vertreten durch Frau C. (nachstehend ABC genannt)
Montag, 7. Dezember 2009 8
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Präambel
XYZ hat ein Interesse daran, auf dem Gebiet
von ... erarbeitetes Know-how der industriellen
Verwertung zuzuführen. Die Unternehmung ABC
hat Interesse an ..., möchte deshalb mit XYZ die
Diskussion aufnehmen und sich anhand von
schriftlichen Unterlagen und mündlichen Er-
läuterungen eingehend informieren lassen.
Montag, 7. Dezember 2009 9
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Unternehmung ABC verpflichtet sich, alle ihr offen-
gelegten Informationen, das heisst schriftliche
Unterlagen, Zeichnungen, elektronisch
gespeicherte Daten, allfällige Gegenstände sowie
offengelegtes Know-how, geheimzuhalten.
Montag, 7. Dezember 2009 10
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC
Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC
Die Geheimhaltungspflicht bedeutet, dass Unter-
nehmung ABC die offengelegte Information
a) nicht intern verbreiten darf,
b) nicht in seiner Forschung, Entwicklung oder Produktion einsetzen darf und
c) weder für eigene Zwecke noch für Zwecke eines Dritten nutzen darf.
Montag, 7. Dezember 2009 11
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Unternehmung ABC hat den Mitarbeitern,
die Kenntnis von den geheimzuhaltenden
Informationen erhalten, die Pflicht zur
Geheim- haltung aufzuerlegen.
Die Unternehmung ABC hat XYZ diese Mitarbeiter
innert ... Tagen zu nennen. Die Geheimhaltungs-
pflicht dauert ... Jahre ab Datum der vorliegenden
Vereinbarung.
Montag, 7. Dezember 2009 12
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC
Brechen die Parteien die Verhandlungen ab,
verpflichtet sich die Unternehmung
ABC, alle Unterlagen, die Informationen verkörpern,
innerhalb von ... Tagen an XYZ zurückzugeben.
Montag, 7. Dezember 2009 13
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC
Artikel 2 Recht von XYZ
XYZ behält sich das Recht vor, mit weiteren
potenziellen Zusammenarbeitspartnern zur Ver-
wertung des geistigen Eigentums das Gespräch
aufzunehmen. XYZ ist in keiner Weise der Unter-
nehmung ABC gegenüber verpflichtet.
Montag, 7. Dezember 2009 14
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Artikel 3 Verletzung der Vereinbarung
Bei Verstoss gegen diese Vereinbarung fällt der
Unternehmung ABC die Beweislast dafür zu, dass
a) ihr die von XYZ offengelegte Information oder signifikante Teile derselben bei Unterzeichnung der Vereinbarung bereits bekannt waren,
b) sie in der Zwischenzeit die Information über andere Quellen erworben hat oder
c) die Information ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein zugänglichen Wissen gezählt werden kann.
Montag, 7. Dezember 2009 15
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Artikel 4 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist …
Montag, 7. Dezember 2009 16
Wie schützt man
Wissen?
Was ist ein NDA?
Patent vs. NDA
Welche NDA-Typen
gibt es?
Wie ist ein NDA
aufgebaut?
Mustervertrag
Artikel 5 Beginn und Ende
Diese Vereinbarung tritt am ... in Kraft
und endet am ...
Unternehmung XYZ ... (Ort), den ... (Datum)
... (Name und Unterschrift)
Unternehmung ABC ... (Ort), den ... (Datum)
... (Name und Unterschrift)