BM ‚Politische Systeme‘

TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

BM ‚Politische Systeme‘

Föderalismus und supranationale Systembildung


A & O des Kurses !

Gliederung des Proseminars

I. Organisatorisches und GrundsätzlichesII. Wofür und wie gebraucht man ‚analytische Kategorien‘?III. Wie wendet man die analytischen Kategorien des Modells eines

‚politischen Systems‘ an?IV. Ergänzender Stoff zur Vorlesung I:

Analytische Kategorien und deren systemvergleichende Anwendung politische Kultur; politische Sozialisation; politische Eliten und deren

Rekrutierung; Föderalismus

V. Grundtypen politischer Systeme: systemvergleichende Anwendung analytischer Kategorien

totalitäre Diktatur, autoritäre Diktatur, zusammenbrechende und entstehende Systemstrukturen, demokratische Verfassungsstaaten mit unterschiedlichen Regierungssystemen, repräsentative und plebiszitäre Demokratie

VI. Ergänzender Stoff zur Vorlesung II:Analytische Kategorien und deren systemvergleichende Anwendung

Wahlsysteme, Wahlverhalten, Wahlkämpfe; Politikfeldanalyse


zentrale Elemente moderner politischer Systeme

politische Kultur politische

Sozialisation politische Eliten Interessengruppen Parteien Wahlsysteme,

Wahlkämpfe, Wahlverhalten

Parlament Regierung und

Verwaltung Massenmedien Föderalismus


Zweck von Föderalismus= horizontale und vertikale Vernetzung

von Staaten. Immer wieder nötig, denn ...

Staaten bestehen nicht für sich allein, sondernsind eingebettet in ein Gefüge weiterer Staaten,mit denen sie oft zusammenwirken müssen.

Dabei binden sich Staaten nicht selten auf verschieden enge Weise aneinander: vom internationalen Regime über einen Staatenbund bis hin zum Bundesstaat. So entsteht Regieren oberhalb der (glied-) staatlichen

Ebene (‚governance without government‘). Mitunter differenzieren sich bestehende Staaten nach

innen aus und bilden territorial definierte Subsysteme. Damit entsteht der Bedarf, innerstaatlich das Verhältnis

von Gesamtstaat und Gliedstaaten nachhaltig zu regeln.

‚assoziativer

Föderalismus‘

‚dissoziativer

Föderalismus‘

Schnittstelle zum Teilfa

ch

‚Internationale Beziehungen‘

von lat. foedus,d.h. ‚Bündnis‘


Begriffe zur Analyse von Föderalismus

Gesamtstaat (‚Oberstaat‘) vs. Gliedstaat Erscheinungsformen des assoziativen (‚zentripetalen‘) Föderalismus:

internationales Regime (= Triade aus Grundsätzen, Regeln und Verfahren, nach denen Staaten dauerhaft auf einem Politikfeld zusammenarbeiten)

internationale Regierungsorganisation (IGO) Bündnis (‚Allianz‘) Staatenbund (‚Konföderation‘) Staatenverbund (‚Föderation‘) Bundesstaat: eher konföderal oder eher unitarisch dezentralisierter Einheitsstaat (vs. zentralistischer Einheitsstaat)

Erscheinungsformen des dissoziativen (‚zentrifugalen‘) Föderalismus Dezentralisierung Regionalisierung (‚Devolution‘) (Wieder-) Einführung von Gliedstaatlichkeit


Geschichtliche Erscheinungsformen von ‚Föderalismus‘ (europazentriert)

dauerhafte Bündnisse in griechischer Antike: ‚Symmachien‘, ‚Amphiktionien‘; analog heute

Bundesrepubliken in spätgriechischer Antike: ‚Koiná‘; analog heute

multinationale Großreiche mit Unterwerfung regionaler Herrscher unter eine zentrale Autorität in Antike: unter dominierenden Stadtstaat, unter einen Großkönig

oder Kaiser im 17.-20. Jhd.: imperialistische Herrschaft mittels regionaler Eliten

feudaler Personenverbandsstaat des europäischen Mittelalters ‚Reich‘ vs. ‚Stände des Reiches‘ freiwillige Zusammenschlüsse souveräner Staaten mit der

Folge, daß mindestens zwei staatliche Ebenen über dasselbe Gebiet und Staatsvolk herrschen (= Formen des modernen Föderalismus)


Ausprägungsmöglichkeiten der Strukturprinzipien föderativer Systeme

Kompetenzverteilung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten: Trennsystem vs. Mischsystem (mit Politikverflechtung) Regelungs- und Verwaltungsbefugnisse

Finanzverfassung: Wer finanziert was aus welchen – von wem beeinflußbaren – Quellen von Steuern und Abgaben?

Beteiligung der Gliedstaaten an der Politik des Gesamtstaates: Bundesratsprinzip vs. Senatsprinzip

Ausprägungsgrad intermediärer Strukturen (Parteien, Interessengruppen, Massenmedien) auch auf der neu entstehenden Supra-Systemebene (‚suprastaatliche Demokratie‘ vs. ‚Demokratiedefizit‘)

Art und Grad verlangter föderationsinterner Homogenität


Vorteile von Föderalismus

Möglichkeit demokratischer Integration von Staaten, die ... ethnisch heterogen sind und deren Minderheiten geschlossen siedeln sehr ausgedehnt sind

Möglichkeit regional differenzierter Politik, die ethnische oder regionale kulturelle Eigentümlichkeiten bewahrt und fördert

Optimierung staatlicher Führungsfunktionen mittels ... Subsidiaritätsprinzip: entlastet die oberen Führungsebenen und

begünstigt sachgerechte ortsnahe Entscheidungen (experimentierendem) Wettbewerbsföderalismus

wirkungsvolle Möglichkeit der (vertikalen) Gewaltenteilung wechselseitige Abhängigkeit und unvermeidliche Kooperation

Vervielfältigung der Ansatzpunkte politischer Partizipation: Verdichtung von Demokratie ‚nach unten hin‘ mehr Regierungsebenen, Vertretungskörperschaften, intermediäre

Gruppen, plebiszitäre Möglichkeiten


Vertikale Gewaltenteilung

Gesellschaft

zpEs

zpEs

zpEs zpEs

zentrales politisches Entscheidungssystem

nationale Regierungsubnationale Regierung

(Gliedstaat, Provinz, kommunale

Selbstverwaltung ...)

supranationale Regierung, z.B. EU

jeweils eigene Kompetenzen

nach dem Grundsatz der Subsidiarität


Das Subsidiaritätsprinzip

entstammt der katholischen Soziallehremeint:

Zuständigkeiten und Gestaltungsressourcen sollen möglichst nahe bei den Betroffenen liegen.

Jede höhere Ebene soll nur jene Zuständigkeiten besitzen, welche auf der niedrigeren Ebene nicht wirkungsvoll ausgeübt werden können.

Die einzelnen Ebenen sind durch aufrichtige Solidarität miteinander verbunden (‚Bundestreue‘).


Nachteile von Föderalismus

Gesamtsystem wird reaktionsträge Vervielfältigung der Akteure, Vetomöglichkeiten und zu

berücksichtigenden Interessen größerer Verhandlungs-, Kompromiß- und Zeitbedarf Steigerung der politischen Transaktionskosten bis hin zur

Systemblockade mit Sezessionswünschen als Folge größere Unübersichtlichkeit der Staatstätigkeit

erhöhte Informationskosten der Bürger; Ungewißheit über Funktionieren und Lage des Systems

in Verbindung mit realer Reaktionsträgheit: Entstehung von Systemverdrossenheit und Partizipationsverweigerung

Versickern politischer Verantwortung in unklaren Handlungsketten und Wirkungszusammenhängen Kontrolldefizite und Entstehung legitimationsfreien Herrschaftshandelns Einladung zu leichtfertiger, da nicht zielgerichtet sanktionierbarer Politik


‚globalgovernance‘ Was an Institutionen besteht, ist ...

politisch konsensorientiert und darum handlungsschwach gerade im Interesse des grundsätzlichen Funktionierens (z.B. UNO)

politisch steuerungsunfähig gerade des wirksamen Funktionierens willen (z.B. Rotes Kreuz)

wenig belastungsfähig bei scharfen politischen Konflikten (z.B. OSZE) ‚internationale Regime‘

funktionieren zwar mitunter recht gut (z.B. WTO), doch nur auf einzelnen Politikfeldern (z.B. Wirtschaft, Rüstungskontrolle) und sind institutionell ‚unterentwickelt‘:

lediglich funktionssichernder organisatorischer Unterbau ( IGOs) bieten kaum Partizipationschancen von außen ( NGOs)

kaum Strukturen globaler ... Interessenvermittlung Repräsentation und Partizipation Öffentlichkeit

Folge: Problemlösungsdefizite

bei riesigen Problemen !

Wer / was alles kann helfen?

Notwendigkeit von weiterer System- und

Institutionenbildung auf internationaler/globaler Ebene

Folge: Legitimatitätsdefizit von

‚Globalisierung‘


Damit sollte klar sein,

was Föderalismus meint und soll

mit welchen Begriffen man föderative Strukturen und ihre Entwicklung sachgerecht beschreibt

nach welchen Prinzipien sich föderative Systeme mit welchen jeweiligen Folgen ausgestalten lassen

was die (möglichen) Vorteile von Föderalismus sind

was die (möglichen) Nachteile von Föderalismus sind

Wie im Bereich von Föderalismusforschung die Teilfächer ‚Politische Systeme‘ und ‚Internationale Beziehungen‘ ineinander übergehen


Fallbeispiel

Vergleichsfälle: USA, EU

Fragestellung: „Wie kann man für eine (Kon-) Föderation

ein handlungsfähiges Regierungssystem schaffen?“


konkrete Aufgabe des Referenten

Jedes Referat dient dazu, anhand einer klaren, im Seminarplan vorgegebenen Frage zwei oder drei politische Systeme miteinander zu vergleichen, und zwar anhand der in jeweiligen Sitzung vorzustellenden

oder einzuübenden analytischen Kategoriensowie einen solchen Vergleich jene Frage zu beantworten.

Nicht vom Referenten dargestellt müssen werden ... die vergleichsanleitenden Kategorien (= Aufgabe des

Dozenten) die verglichenen Tatbestände selbst (= Aufgabe gelöst durch

Vorbereitung der Teilnehmer anhand der vorab zu studierenden Texte)

Ein erfolgreich erprobtes Beispiel findet sich im Foliensatz zur ersten Proseminarsitzung.


Was ist eine ‚Analyse‘?

‚analytische Distanz‘

Sie beantwortet mit Anspruch auf Wahrheit eine klare Frage, etwa: Warum hat X die Wahl gewonnen?

Sie ordnet den Stoff nach Gesichtspunkten oder Begriffen, die für eine Antwort auf jene Frage nützlich sind. Genau solche Gesichtspunkte oder

Begriffe sind ‚analytische Kategorien‘. Sie löst sich von ...

der Chronologie der Ereignisse (‚historische Beschreibung‘) der Selbstsicht der Akteure (‚Nachzeichnung der Sicht von innen‘) der für den Autor unverbindlichen Wiedergabe der Sichtweisen

anderer (‚Nachzeichnung des Diskussionsstandes‘)


Aufgaben von ...Referent und Diskutant

trägt den zu vermittelnden Stoff vor oder präsentiert die einzuübenden Fertigkeiten anhand einer klaren

Fragestellung in zielführender Gliederung mündend in eine begründete

Antwort auf seine Frage; zeigt auf ...

weiterführende Fragestellungen

erkenntnisträchtige weitere Richtungen der Gedanken- und Argumentationsführung.

freundlic

her

Wett

stre

it

erörtert, ob das vom Referenten an den Tag gelegte Verständnis des Stoffes wohl das bestmögliche war legt ggf. eine Alternative vor

hinterfragt den Gedankengang des Referenten legt ggf. eine Alternative vor

bringt Sachverhalte, Sichtweisen und Gedanken vor, die der Referent überging, obwohl sie nach Ansicht des Diskutanten wichtig sind.

• lobt• kritisiert• bringt Eigenes

... aber niemals ein ‚Koreferat!‘

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