Arbeitgeber aktuell

Aus der Arbeit der bdAJuNi 2012

Aus der Arbeit der bdAAus der Arbeit der bdAJuNi 2012

Der Informationsdienst „Arbeitgeber aktuell“ stellt in komprimierter Form die wichtigsten Arbeitsschwer-punkte und Aktivitäten der BDA dar. Hinweise auf weiterführende Texte und Stellungnahmen finden Sie am Ende der jeweiligen Kurzdarstellung. In der Rubrik „Kurz notiert“ erhalten Sie zusätzliche Meldungen zu aktuellen Themen, Initiativen, Terminen und Publikationen.

ArbeitGeber AKtueLL

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Aktuelle Arbeitsschwerpunkte

VerAnstAltungen

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tarifeinheitTeilzeit

Europäischer Datenschutz

Arbeitszeitkonten

WerkverträgebefristungenBürokratieabbau

Urlaubsrecht

Anonymisierte BewerbungentarifeinheitTeilzeit


Arbeitszeitkonten

Werkverträgebefristungen

BürokratieabbauUrlaubsrecht

Anonymisierte Bewerbungen

Europäischer DatenschutzBürokratieabbau

UrlaubsrechtAnonymisierte BewerbungenTeilzeitBürokratieabbau

Anonymisierte Bewerbungen


Fachkräftesicherung

Willkommenskultur

Flexible beschäftigungsformen

ArbeitsmarktStrukturreformen

ZukunftsgipfelSozialpartner

Rehabilitation

Fachkräftesicherung

Flexible beschäftigungsformenDemografiestrategie

Arbeitsmarkt

StrukturreformenWillkommenskultur

Zukunftsgipfel

Sozialpartner

RehabilitationWillkommenskultur Zukunftsgipfel Arbeitsmarkt

Strukturreformen

eu-Pensionsfondsrichtlinie

KrankenhausfinanzierungAltersvorsorgepflicht

RentenerhöhungHöhere Abgabelast

Prävention

eu-Pensionsfondsrichtlinie

KrankenhausfinanzierungAltersvorsorgepflichtRentenerhöhung

Höhere AbgabenlastPrävention Rentenerhöhung

Höhere Abgabelast

tarifabschlüsse

Tarifbindung Jobmotor

Zeitarbeit

tarifautonomieMindestlohn

Tarifpartner ArbeitskampfArbeitskosten

tarifabschlüsseTarifbindung

Jobmotor

Zeitarbeittarifautonomie

Mindestlohn

TarifpartnerArbeitskampfArbeitskosten

Tarifpartner

Tarifbindung

Jobmotor

TarifpartnerArbeitskampf

Arbeitskostentarifabschlüsse

TarifbindungJobmotor

Zeitarbeit

Mindestlohn

Tarifpartner

ArbeitskampfArbeitskosten

bologna-Prozess

Berufsorientierung

Fachkräftemangel MiNt-report

schuleWirtschAFtUniversum Wirtschaft

Ausbildungsmarkt

Schülerwettbewerb

bologna-Prozess

BerufsorientierungFachkräftemangel

MiNt-reportschuleWirtschAFt

Universum WirtschaftAusbildungsmarkt

Schülerwettbewerbbologna-Prozess

BerufsorientierungFachkräftemangelMiNt-report

schuleWirtschAFtUniversum Wirtschaft

AusbildungsmarktSchülerwettbewerbSchülerwettbewerb

beschäftigungspaketEuropäisches Semester

Europa 2020Arbeitszeitrichtlinie

G20-treffenDuale Ausbildung

Berufliche Bildung

OECDFrauenquote


Europa 2020Arbeitszeitrichtlinie

G20-treffenDuale Ausbildung

Berufliche Bildung

OECD

Frauenquote


Europa 2020

ArbeitszeitrichtlinieDuale Ausbildung

Berufliche BildungOECD

Frauenquote

Berufliche Bildung

Nationales reformprogrammWirtschaftsweise Neutrale Statistikerfassung Jahressteuergesetz

europäischer WachstumspaktUmsatzbesteuerung des Ehrenamts

Lohnsteuerabzugsverfahren BürokratieabbauProjektgarantien Nationales reformprogrammWirtschaftsweise

Neutrale Statistikerfassung

europäischer Wachstumspakt

Umsatzbesteuerung des Ehrenamts

LohnsteuerabzugsverfahrenBürokratieabbau

Projektgarantien

Bürokratieabbau

Wirtschaftsweise

betreuungsgeldDemografiestrategie

betreuungsgeld Demografiestrategie

rentenpaket PflegezusatzversicherungPräventionHöhere Abgabenlast

Pflegezusatzversicherung Altersvorsorgepflicht

branchenzuschlag

informAtionsdienste und publikAtionen26

4 bdA | Arbeitgeber aktuell | Arbeitsrecht4

sen und wird sich weiter verstärkt gegen Diffamie-rungen flexibler Beschäftigungsverhältnisse und gegen deren weitere Regulierung wenden.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Befristungen und Teilzeitarbeit

werkverträge

im April fand unter beteiligung der bdA eine Anhörung zu den Anträgen der Fraktion bündnis 90/die Grünen vom 26. Oktober 2011 und der Fraktion die LiNKe vom 29. septem-ber 2011 zu Werkverträgen statt. die bdA hat klargemacht, dass eine regulierung von Werkverträgen wirtschaftspolitisch unsinnig und verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Einschränkungen der Möglichkeit, Arbeit als Werkvertragsarbeit zu erbringen, führen zu Wohl-standsverlust und sind abzulehnen. Werkverträge sind ein Element des Wirtschaftslebens, das die Produktion und die Herstellung von Waren sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen prägt. Sie sind im modernen Geschäftsleben unverzichtbar und bilden einen nicht wegzudenkenden Grund-stein jeder Wertschöpfung. Ob Handwerk oder Großindustrieanlage – in jedem Produkt der Wert-schöpfungskette steckt ein beträchtlicher Teil an Werkvertragsarbeit. Werkverträge unterstützen auf diese Weise Spezialisierung und Aufgabentei-lung und sind damit ein wichtiger Beitrag, Wohl-standsgewinne zu ermöglichen. Die Nutzung von Werkverträgen ist kein Instrument zur Unterbie-tung arbeitsrechtlicher Standards. Scheinwerk-verträge sind schon nach geltendem Recht verbo-ten und zu missbilligen. Es existieren ausreichend gesetzliche Regelungen, solchen Missbrauch zu unterbinden. Neue gesetzliche Regelungen sind daher überflüssig. In ihrer Stellungnahme zur An-hörung hat die BDA dies unterstrichen und fand dabei bei den ebenfalls angehörten Experten aus der Wissenschaft breite Unterstützung. Die BDA wird weiter darauf hinwirken, dass der Einsatz von Werkverträgen nicht durch gesetzliche Regelun-gen eingeschränkt wird.

Arbeitsrecht

befristungen und teilzeit

in der aktuellen diskussion wird immer wieder ein verzerrtes bild von befristeten beschäf-tigungsverhältnissen und teilzeitarbeit ge-zeichnet. Anders als behauptet, sind befristete Arbeitsverhältnisse kein Massenphänomen. teilzeitarbeit, die erst bewusst von der Politik gefördert wurde, wird jetzt als atypisch dif-famiert. die bundesregierung fordert sogar einen Anspruch auf Wiederaufstockung in Vollzeit und damit eine zusätzliche Verrechtli-chung der teilzeitarbeit.

Flexible Beschäftigungsformen sichern Be-schäftigung und bilden – gerade für Berufsein-steiger – einen erfolgversprechenden Weg in den Arbeitsmarkt. Befristete Arbeitsverhältnisse unterstützen den Beschäftigungsaufbau gerade auch dann, wenn die Wirtschaftsaussichten unsi-cher sind. Sie senken Einstellungsbarrieren, die der unklare und überregulierte Kündigungsschutz schafft. Damit helfen sie besonders Berufsein-steigern. Entgegen vielfältigen verzerrten Dar-stellungen liegt der Anteil der befristeten Arbeits-verhältnisse in den letzten Jahren stabil bei unter 10 %. Die Übernahmequote ist auf 56 % gestie-gen. Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer erhält also im Anschluss an seinen befristeten Vertrag einen unbefristeten Arbeitsplatz. Die BDA wird auch weiter mit Nachdruck dafür werben, dass die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umgesetzt wird, dass die sachgrundlose Befris-tung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitge-ber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Teilzeitarbeit ist nicht atypisch und schon gar nicht prekär. Gesetzgeber und Bundesregierung haben, um Teilzeit zu fördern, sogar einen Teilzeit-anspruch geschaffen. Teilzeit gibt Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Arbeit und ihre individuellen Wünsche besser zu vereinbaren – gerade be-zogen auf Familie und Beruf. Mehr als 80 % der Teilzeitbeschäftigten wollen nicht Vollzeit arbeiten. Das Bundesfamilienministerium hat nun einen An-spruch auf Wiederaufstockung in Vollzeit gefor-dert. Die BDA hat diese Forderung nach weiterer unnötiger Bürokratie gegenüber Regierungsver-tretern und Abgeordneten deutlich zurückgewie-

bdA | Arbeitgeber aktuell | Arbeitsrecht 5

tarifeinheit

Mehrere große Fluglinien klagen derzeit auf Ausgleich der durch einen tarifeinheitswidri-gen streik am Flughafen stuttgart entstande-nen schäden. die schadensersatzklage unter-streicht, dass die tarifeinheit für die Ordnung der Arbeitsbeziehungen und die stabilisierung der Friedenswirkung der tarifverträge unver-zichtbar ist. die bdA hat auch in den letzten Monaten weiter nachdrücklich für eine gesetz-liche regelung der tarifeinheit geworben und bei Abgeordneten wie Mitgliedern der bun-desregierung Zustimmung erhalten, dass eine solche gesetzliche regelung notwendig ist.

Die Tarifeinheit ist für eine funktionsfähige Tarifautonomie und für die Akzeptanz des Sys-tems der Branchentarifverträge in Deutschland unerlässlich. Hierfür wird die BDA auch in Zukunft ohne Abstriche werben. Wäre der ursprünglich gemeinsam von BDA und DGB eingebrachte Vorschlag für eine Ergänzung des Tarifvertrags-gesetzes zum Zeitpunkt des Arbeitskampfs schon geltendes Recht gewesen, wäre der Streik unzu-lässig gewesen. In der aktuellen Klage sind die im mehrstelligen Millionenbereich liegenden Schä-den durch den tarifeinheitswidrigen Streik von weniger als 200 Mitarbeitern der Vorfeldsicherung am Frankfurter Flughafen Anfang des Jahres noch nicht einmal enthalten. Obwohl für alle der insge-samt 20.000 Beschäftigten tarifliche Regelungen mit der Mehrheitsgewerkschaft gegolten haben, hat diese kleine Minderheit versucht, den Flugver-kehr über dem gesamten Bundesgebiet faktisch zum Stillstand zu bringen. Das zeigt nachdrück-lich die Bedeutung einer gesetzlichen Regelung, für die sich die BDA intensiv einsetzt.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Tarifeinheit

Arbeitszeitkonten und wertguthaben

die bundesregierung hat im Frühjahr ihren bericht über die Auswirkungen des sog. Fle-xi-ii-Gesetzes vorgelegt, das die einrichtung, Führung und Verwaltung von Lebensarbeits-zeitkonten regelt. der bericht kommt zu dem ergebnis, dass Wertguthaben bisher noch wenig verbreitet sind. so bieten erst 2 % aller betriebe Wertguthaben an. die Verbreitung hängt dabei signifikant von der Betriebsgrö-ße ab.

Dies korrespondiert mit der Kritik der BDA, dass die Einrichtung von Wertguthaben insbeson-dere für kleine und mittlere Betriebe aufgrund der damit zusammenhängenden Bürokratie kaum zu leisten ist. Zu begrüßen ist daher, dass die Bundes-regierung das Gesetz auf Bürokratie prüfen will. Arbeitszeitkonten haben gerade auch in der Krise ihre Bedeutung für Beschäftigung und Anpassung an Nachfragespitzen bewiesen. Ihr Einsatz hat den Erhalt einer großen Zahl von Arbeitsplätzen er-möglicht. Arbeitszeitkonten helfen, Auftragseinbrü-che abzufedern. Sie ermöglichen es, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Arbeitszeitkon-ten dürfen daher keinesfalls durch neue rechtliche Vorgaben bürokratisch aufgebläht und für Betriebe und Beschäftigte unattraktiv gemacht werden. Die BDA setzt sich gegenüber dem Bundesarbeitsmi-nisterium für eine betriebstaugliche, praktikable Weiterentwicklung bei der Nutzung von Lebensar-beitszeitkonten ein. Dazu müssen vor allem die zu komplexen Vorschriften zum Insolvenzschutz und zur Anlagebeschränkung ebenso wie die fehlerhaf-te Verzahnung mit der Sozialversicherung überar-beitet werden. Keinesfalls darf die Arbeitszeitfle-xibilität beeinträchtigt werden. Arbeitszeitkonten, die nicht als Lebensarbeitszeitmodell eingerichtet sind, sind für das Auffangen und Ausgleichen von Nachfrageschwankungen unverzichtbar. Solche flexiblen Arbeitszeiten sind ein Standortvorteil und dürfen nicht durch gesetzliche Vorschriften einge-schränkt werden.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Arbeitszeit

6 bdA | Arbeitgeber aktuell | Arbeitsrecht

69 % der befragten Teilnehmer bezüglich der Praktikabilität der standardisierten Bewerbungs-formulare an, gleich viel oder sogar mehr Zeit für die anonymisierte Bewerbung zu benötigen. Mehr als 50 % sahen keinerlei verbesserte Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu wer-den, oder schätzten ihre Chancen bei klassischen Bewerbungsverfahren sogar höher ein. Die Pilot-studie kann daher nicht vom Nutzen anonymisier-ter Bewerbungsverfahren überzeugen.

rechtssicherheit im urlaubsrecht schaffen

Nachdem der EuGH am 22. November 2011 in der Rechtssache KHS (C-214/10) entschieden hat, dass Urlaub auch bei lang andauernder Krankheit aufgrund einer nationalen Regelung oder Gepflo-genheit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs verfällt, ist nun der nationale Gesetzgeber gefor-dert. Die Umsetzung der Entscheidung des EuGH befindet sich zurzeit noch in einem Diskussions-prozess. Um die durch die wechselnde Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes bei Krankheit und Urlaub entstandene Rechtsunsicherheit zu be-enden, muss der Gesetzgeber diesen Fall regeln und klarstellen, dass Urlaub auch bei Krankheit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubs-jahrs verfällt.

25-%-Ziel beim bürokratieabbau endlich erreichen

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2011 25 % der 2006 gemessenen bü-rokratischen Belastung von 50 Mrd. € abzubauen. Dieses Ziel hat sie verfehlt. Sie muss jetzt alles daransetzen, die Maßnahmen, die sie hierzu am 14. Dezember 2011 beschlossen hat, umzuset-zen, um auch die noch fehlende Entlastung von rd. 1,5 Mrd. € zu erreichen.

kurZ notiert

europäischer datenschutz – einwilligung und betriebsvereinbarung gewährleisten

Die BDA hat in ihrer ausführlichen Stellungnahme zum Entwurf einer europäischen Datenschutz-verordnung nochmals unterstrichen, dass für den Bereich des Beschäftigungsverhältnisses Betriebsvereinbarungen und Einwilligungen als Grundlage für eine Datenverarbeitung unverzicht-bar sind. Nur mit diesen Instrumenten lässt sich ein betriebsnaher Datenschutz umsetzen. Darü-ber hinaus bedarf es europaweit einer rechtssi-cheren Regelung für den konzerninternen Daten-transfer. Die vorgesehenen Bußgelder sind völlig unverhältnismäßig und müssen deutlich begrenzt werden.

Abgelehnte bewerber haben keine Auskunftsansprüche

Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunfts-anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, ob und aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Das hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) zu Recht bestätigt (Urteil vom 12. Januar 2012 – C-415/10 „Meister“). Es gibt keinen Anspruch darauf, zu einem Vorstellungs-gespräch eingeladen zu werden. Die Zurückwei-sung einer Bewerbung ist nicht begründungs-pflichtig. Nur unter sehr engen Voraussetzungen sieht der EuGH in einem generellen Schweigen des Arbeitgebers auf ein Auskunftsverlangen Ver-mutungstatsachen für eine Diskriminierung. In solchen Einzelfällen kann der Arbeitgeber dieser Vermutungswirkung durch Benennung der Aus-wahlkriterien entgegenwirken.

Anonymisierte bewerbungsverfahren ohne positive effekte

Anonymisierte Bewerbungsverfahren haben kei-ne positiven Effekte. Die nicht repräsentative Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bun-des vom April 2012 spiegelt erneut den bürokra-tischen Aufwand wider, der mit anonymisierten Bewerbungsverfahren verbunden ist. So gaben

7bdA | Arbeitgeber aktuell | beschäftigung

fachkräftesicherung

Auf drängen der Wirtschaft hat die Politik eine reihe wichtiger schritte zur Fachkräftesiche-rung auf den Weg gebracht. Am 5. Juni 2012 haben bundesregierung und sozialpartner beim zweiten „Zukunftsgipfel“ in Meseberg die bisher erreichten Ziele bilanziert und wei-tere nötige handlungsansätze diskutiert.

Mit der Fortsetzung des Dialogs mit den So-zialpartnern zum Thema „Fachkräftesicherung“ auf höchster politischer Ebene unterstreicht die Bundesregierung zu Recht, dass die Sicherung der Fachkräftebasis weiterhin hohe Priorität hat. Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt hat bei dem Tref-fen in Meseberg erneut deutlich gemacht, dass trotz richtiger Weichenstellungen z. B. bei der Fachkräftezuwanderung Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dringend weitere Schritte zur Fach-kräftesicherung unternehmen müssen. Damit die von der Bundesregierung auf den Weg gebrach-ten richtigen Reformen im Zuwanderungsrecht wirken können, muss vor allem eine umfassende Willkommenskultur in der Gesellschaft etabliert werden. Die BDA hat dazu einen Leitfaden für Unternehmen entwickelt, der Handlungsansät-ze auf Unternehmensebene und Beispiele guter Praxis aufzeigt, um zu verdeutlichen, dass auch die Wirtschaft einen eigenen Beitrag leisten kann und will. Die BDA wird weiterhin deutlich machen, dass die Wirtschaft ihr Engagement zur besse-ren Erschließung aller inländischen Potenziale noch verstärkt hat. Sie wird aufzeigen, wie durch richtige politische Rahmenbedingungen die Be-mühungen der Wirtschaft wirksam zu flankieren sind, um die Potenziale vor allem von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren und Menschen mit Behinderungen besser zu nutzen. Dazu wird die BDA auch weiterhin gezielt die Themen und Handlungsfelder aus dem schon Ende 2010 vorgelegten BDA-Fachkräftekonzept in die politischen Diskussionen und Entschei-dungsprozesse einbringen.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Fachkräftesicherung

beschÄFtiGuNG

flexible beschäftigungsformen

Vor allem von den Gewerkschaften werden immer wieder die erfolge am Arbeitsmarkt in Frage gestellt und flexible Beschäftigungs-formen als „atypisch“ oder „prekär“ diffa-miert. dies bleibt nicht ohne rückwirkungen auf die politische diskussion auf nationaler und europäischer ebene. Zuletzt hat die in-ternationale Arbeitsorganisation (iLO) An-fang Mai 2012 den vermeintlich hohen Anteil „atypischer“ beschäftigung in deutschland kritisiert.

Die BDA bekämpft diese Zerrbilder mit der Darstellung der tatsächlichen Fakten zur Be-schäftigungsentwicklung in Deutschland. Die mit den Strukturreformen der Agenda 2010 am Ar-beitsmarkt erreichte Flexibilisierung hat erheblich dazu beigetragen, den seit den 1970er Jahren ungebrochenen Trend einer steigenden Sockel-arbeitslosigkeit zu stoppen und umzukehren. Es ist und bleibt für die Arbeitgeberverbände eine wichtige Aufgabe, dies gegenüber Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern deutlich zu machen. Endlich schaffen auch Menschen den Einstieg in Arbeit, die lange vom Arbeitsmarkt ausgesperrt waren – z. B. Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder Frauen mit Familien-pflichten. Diese große soziale Leistung im Kampf gegen eine Spaltung der Gesellschaft in Arbeits-lose und Arbeitsbesitzer darf im öffentlichen Be-wusstsein nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Deshalb weist die BDA in ihren Stellungnahmen und Gesprächen nachdrücklich darauf hin, dass vor allem länger arbeitslose Menschen den beruf-lichen Neueinstieg oft zunächst nur in Zeitarbeit, befristeter Beschäftigung oder über einen Minijob finden können. Dennoch sind weder die Zeitar-beit mit einem Anteil an allen Erwerbstätigen von gerade einmal 2 % noch befristete Arbeitsver-hältnisse mit einem Beschäftigungsanteil stabil unter 10 % ein Massenphänomen. Deutschland bleibt ein Hochqualifikations- und Hochlohnland. Um der falschen, die Realität am Arbeitsmarkt verzerrenden Diskussion auf nationaler und in-ternationaler Ebene breit entgegenzuwirken, hat Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt u. a. die maß-geblichen Daten und Fakten der Auslandspresse

8 bdA | Arbeitgeber aktuell | beschäftigung

Dimap). Zuletzt hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Einführung eines Betreuungsgelds in Deutschland nachdrücklich kritisiert. Die BDA wird in der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion weiterhin auf die negativen Effekte des Betreuungsgelds hinweisen. Sollte das Be-treuungsgeld trotz aller Bedenken durchgesetzt werden, müssen zumindest die Wirkungen regel-mäßig überprüft und ggf. entsprechende Konse-quenzen gezogen werden.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Betreuungsgeld sowie in der Pres-se-Information Nr. 022/2012 vom 16. April 2012

kurZ notiert

notwendige reformen in der rehabilitation voranbringen

Auch unter der neuen Geschäftsführerin der Bun-desarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Dr. Helga Seel, die am 10. Mai 2012 zur Nachfol-gerin von Bernd Petri gewählt wurde, müssen die bereits angestoßenen Reformprozesse der BAR sowie bei der Koordinierung und Zusammenar-beit der Reha-Träger weitergeführt werden. Mehr Transparenz sowie Effektivität und Effizienz von Maßnahmen und Leistungen der Reha-Träger zu erreichen, muss eine der wichtigsten Aufgaben der BAR bleiben. Darauf wird die BDA in der BAR weiterhin entschieden hinwirken.

Demografiestrategie der Bundesregierung greift zu kurz

Die von der Bundesregierung Ende April 2012 beschlossene Demografiestrategie „Jedes Al-ter zählt“ bietet keine hinreichenden Lösungs-ansätze zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Vielmehr werden lediglich Maßnahmen aufgelistet, die die Bundesregie-rung bereits auf den Weg gebracht hat, und so-gar noch neue Sozialversicherungsleistungen vorgeschlagen, obwohl dadurch die Nachhaltig-keit unserer Sozialsysteme zusätzlich gefährdet

vorgestellt. Die BDA wird ihre aufklärende Öffent-lichkeitsarbeit sowie weitere Aktivitäten zukünftig verstärkt fortsetzen.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Flexible Beschäftigungsformen

betreuungsgeld

entgegen den Warnungen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, teilen der regierungs- und allen Oppositionsfraktionen hat die bundesregierung den Gesetzentwurf zum betreuungsgeld am 6. Juni 2012 im Kabi-nett verabschiedet. Jetzt wird der entwurf im Parlament und in den Ausschüssen des bun-destags beraten. unklar ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch, ob auch die Länder im bun-desrat ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf erteilen müssen.

Mit dem Betreuungsgeld wird in Deutschland eine arbeitsmarkt- und bildungspolitisch höchst kontraproduktive Transferleistung geschaffen, die weder Kindern bei der Wahrnehmung von Bil-dungschancen noch Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nützt. Die Einführung ei-ner neuen, milliardenteuren Sozialleistung wider-spricht zudem der dringenden Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und zusätzliche Schulden zu vermeiden. Die BDA hat mehrfach, auch gemeinsam mit dem DGB, vor den Folgen eines Betreuungsgelds gewarnt. Studien zeigen, dass für die Inanspruchnahme des Betreuungs-gelds vor allem finanzielle Erwägungen aus-schlaggebend sind und die für die Kinder aufge-wendete Zeit damit nicht ansteigt. Zudem ist mit einem Rückgang der Müttererwerbstätigenquote zu rechnen. Nach Einführung des Thüringer Er-ziehungsgelds sank diese um 11,2 Prozentpunk-te, was einem Rückgang von 20 % entspricht (IZA 2012). Die negativen Wirkungen des Betreuungs-gelds zeigen sich besonders bei Familien mit ge-ringem Qualifikationsniveau, mit einem niedrigen Einkommen und Alleinerziehenden. Auch in der Bevölkerung findet das Betreuungsgeld keine Unterstützung: Nach Umfragen lehnt die deutli-che Mehrheit das Betreuungsgeld ab (Infratest

9bdA | Arbeitgeber aktuell | beschäftigung

wird. Die Bundesregierung hat sich nach Vorlage ihrer Demografiestrategie an die BDA gewandt und darum gebeten, ab Oktober 2012 gemein-sam in noch einzusetzenden Arbeitsgruppen nach Wegen zu suchen, wie dem demografi-schen Wandel begegnet werden kann. Die BDA wird sich dabei vor allem für Lösungen einsetzen, mit denen die wachsenden Fachkräfteengpässe begrenzt werden können, und für ausgabensen-kende Strukturreformen der Sozialversicherungs-systeme werben, um diese demografiefest und somit generationengerecht zu gestalten.

bdA | Arbeitgeber aktuell | soziale sicherung10

rentenpaket

das bundesarbeitsministerium hat am 25. März 2012 mit dem referentenentwurf für ein ren-tenversicherungs-Lebensleistungsanerken-nungsgesetz das „rentenpaket“ vorgestellt. Wichtigster bestandteil ist die einführung ei-ner sog. Zuschussrente, mit der die Altersren-ten von Personen aufgestockt werden sollen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt und dennoch nur eine Al-tersrente von unter 850 € im Monat zu erwar-ten haben. Zudem sieht der referentenentwurf eine erhöhung des Leistungsniveaus der er-werbsminderungsrente sowie eine erweite-rung der hinzuverdienstgrenzen bei vorge-zogenen Altersrenten (sog. Kombirente) vor. das bundesarbeitsministerium hat außerdem angekündigt, für selbstständige eine Alters-vorsorgepflicht vorzuschlagen. Der bereits im Mai 2012 geplante Kabinettsbeschluss wurde aufgrund von Meinungsdifferenzen innerhalb der regierungskoalition bisher noch nicht ge-fasst. Gleichwohl soll am vorgesehenen Ge-setzgebungsverfahren in der zweiten Jahres-hälfte 2012 festgehalten werden.

Die BDA hat immer wieder darauf gedrun-gen, dass das Rentenpaket nicht zu erhöhten Be-lastungen der Beitragszahler führt. Insbesondere dürfen die in den kommenden Jahren vorhande-nen Spielräume für Beitragssatzsenkungen nicht zur Finanzierung der Zuschussrente verwendet werden. Dem trägt der Referentenentwurf nicht ausreichend Rechnung. Denn für die vorgeschla-genen Leistungsausweitungen ist insgesamt kei-ne ausreichende Gegenfinanzierung vorgesehen. Allein durch die Zuschussrente würde die Ren-tenversicherung bis 2016 um mehr als 1 Mrd. € zusätzlich belastet. Ebenso sind die geplanten Leistungsausweitungen bei der Erwerbsminde-rungsrente nur vertretbar, wenn an anderer Stelle entsprechende Einsparungen erfolgen. Die BDA wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Mehrbelastungen der Beitragszahler unterblei-ben bzw. zumindest eng begrenzt werden. Die vorgelegten Eckpunkte für eine Altersvorsorge-pflicht von Selbstständigen beruhen maßgeblich auf einem von der BDA entwickelten und einge-

brachten Konzept. Es ist erfolgreich gelungen, für den BDA-Vorschlag eines echten Wahlrechts zwi-schen gesetzlicher Rentenversicherung einerseits und privater Altersvorsorge andererseits politi-sche Unterstützung zu erreichen. Dadurch konn-ten Pläne für eine ausschließliche bzw. vorrangige Absicherung der Selbstständigen in der gesetzli-chen Rentenversicherung abgewehrt werden.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Rentenversicherung

eu-pensionsfondsrichtlinie

die eu-Kommission hat in ihrem Weißbuch Pensionen vom Februar 2012 angekündigt, noch in diesem Jahr die Pensionsfondsricht-linie zu überarbeiten. Ziel dieser Maßnahme soll u. a. die herstellung von Aufsichtsrege-lungen nach solvency ii sein. entsprechend den geplanten Änderungen, insbesondere für die eigenmittelvorgaben, müssten die träger-unternehmen von Pensionskassen und Pen-sionsfonds ihren einrichtungen zusätzliches Kapital in Milliardenhöhe zuführen, um diese Vorgaben zu erfüllen.

Die BDA setzt sich dafür ein, dass die Ei-genmittelvorgaben aus Solvency II nicht auf die betriebliche Altersvorsorge angewendet werden. Die für Versicherungsunternehmen konzipierten Vorgaben würden die betriebliche Altersvorsor-ge über Pensionskassen und Pensionsfonds unnötig verteuern, aber nicht sicherer machen. Dies würde dem europäischen Ziel der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge dia-metral entgegenlaufen. Das Präsidium der BDA hat daher am 16. April 2012 die EU-Kommission aufgefordert, von diesen Plänen Abstand zu neh-men. Zu begrüßen ist, dass die zuständigen Mi-nisterien und der Bundestag in seinem Beschluss vom 26. April 2012 dieser Kritik folgen und die Pläne der Kommission ebenfalls klar ablehnen. Die deutschen Sozialpartner ziehen bei diesem Thema an einem Strang: In einer gemeinsamen Erklärung haben BDA und DGB am 6. Juni 2012 die EU-Kommission aufgefordert, von einer An-wendung von Solvency II auf die betriebliche

sOZiALe sicheruNG

bdA | Arbeitgeber aktuell | soziale sicherung 11

Altersvorsorge abzusehen. Aufgrund des uner-wartet heftigen Widerstands, auch aus anderen Mitgliedsstaaten, wird sich der ursprüngliche Zeit-plan der EU-Kommission zum Gesetzgebungs-verfahren der Pensionsfondsrichtlinie verzögern. Nach derzeitigen Planungen wird die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden im zwei-ten Halbjahr 2012 eine Auswirkungsstudie der geplanten Eigenmittelvorgaben durchführen. Da-her ist vor 2013 auch nicht mit der Vorlage eines Richtlinienvorschlags zur Überarbeitung der Pen-sionsfondsrichtlinie zu rechnen. Die BDA wird das Verfahren zur Richtlinie weiter begleiten.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Betriebliche Altersvorsorge

geförderte Pflegezusatzversicherung

die regierungskoalition hat am 6. Juni 2012 die Förderung von freiwilligen privaten Pflege-zusatzversicherungen beschlossen. Mit einem Fördervolumen von 100 Mio. € im ersten Jahr sollen Versicherte mit einer Pflegetagegeld-versicherung eine einkommensunabhängige Zulage von monatlich 5 € erhalten. Zu den ge-setzlich vorgegebenen bedingungen gehört ein monatlicher Mindestbeitrag von 10 €. Au-ßerdem darf zwar das Alter des Versicherten, nicht aber sein Gesundheitszustand die Prä-mienhöhe bestimmen.

Die geplante Förderung der privaten Pfle-gevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern – darauf hat die BDA mit Nachdruck hingewiesen. Denn anders als bei der Einführung der Riester-Rente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenver-sicherung eingeführt wurde, werden jetzt keine Leistungsbestandteile aus der Umlagefinanzie-rung der sozialen Pflegeversicherung herausge-nommen. Die langfristigen Finanzierungsproble-me der Pflegeversicherung bleiben damit weiter ungelöst. Im Gegenteil: Durch die im Pflege-

Neuausrichtungs-Gesetz enthaltenen dauerhaf-ten Leistungsausweitungen von deutlich über 1 Mrd. € werden die langfristigen Finanzierungs-probleme der Pflegeversicherung sogar noch ver-schärft. Immerhin ist es gelungen, die Koalition von der zwischenzeitlichen Alternativüberlegung abzubringen, innerhalb der sozialen Pflegever-sicherung eine Demografierücklage aufzubauen und auf diese Weise kapitalgedeckt vorzusorgen. Denn wie alle Erfahrung zeigt, bleiben Rücklagen in den Sozialkassen niemals längere Zeit unange-tastet, sondern verleiten dazu, dass man sie für andere Zwecke nutzt, um kurzfristige Leistungs-ausweitungen vorzunehmen, die dauerhaft nicht finanzierbar sind. Diese Gefahr besteht bei der jetzt gefundenen Lösung nicht.

Krankenhausfinanzierung

die regierungskoalition hat eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung entwickelt. Diese sehen vor, die Tariflohnsteigerungen des öf-fentlichen dienstes mit einer Finanzspritze von etwa 300 Mio. € für die Krankenhäuser zu refinanzieren. Im Gegenzug sollen zweijährige Mehrleistungsabschläge eingeführt werden, die bei stark steigenden behandlungszahlen Vergütungskürzungen für die Krankenhäuser bewirken.

Die BDA hat sich nachdrücklich gegen die-sen Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Krankenkassen und die damit verbundenen Mehr-belastungen der Beitragszahler ausgesprochen. Die Krankenhausbudgets müssen zwischen den Selbstverwaltungspartnern verhandelt werden. Krankenhäuser und Krankenkassen sind dafür zuständig, der Staat hat hier nichts zu suchen. Die Mehrkosten aus einem Tarifabschluss müs-sen die Krankenhäuser selbst – wie alle anderen Arbeitgeber auch – durch geeignete Maßnahmen kompensieren. Ein Griff in die Tasche der Bei-tragszahler verbietet sich, weil damit die erfolg-reichen Sparbemühungen der Krankenkassen konterkariert würden. Diese Bemühungen müs-sen auch in den Krankenhäusern nachdrücklich verfolgt werden. In der stationären Versorgung können noch große Effizienzpotenziale gehoben

bdA | Arbeitgeber aktuell | soziale sicherung12

werden. Die qualitativen Unterschiede zwischen den Krankenhäusern sind bei planbaren Leistun-gen enorm und das stationäre Versorgungsnetz ist in Deutschland sehr dicht. Operationen soll-ten daher bei planbaren Leistungen nicht mehr in Krankenhäusern durchgeführt werden, in denen diese Leistungen mit unterdurchschnittlicher Qua-lität erbracht werden.

Überkapazitäten in den Krankenhäusern sind nicht nur teuer, sie verleiten auch zu über-flüssigen Operationen. Bei der Inanspruchnahme von Operationen zeigen sich zum einen große regionale Unterschiede und zum anderen eine starke Zunahme von Fallzahlen, für die oftmals keine medizinische Erklärung ersichtlich ist. Das Ziel, unnötige Eingriffe zu vermeiden, ist daher richtig und sowohl im Interesse der Patienten als auch der Beitragszahler – das hat die BDA be-tont. Eine Möglichkeit zur Reduzierung unnötiger Operationen besteht – wie in den Eckpunkten vor-gesehen – darin, die Höhe der Mehrleistungsab-schläge gesetzlich zu fixieren. Der bessere Weg ist aber, Krankenkassen und Krankenhäuser Lö-sungen aushandeln zu lassen, wofür die BDA mit Nachdruck plädiert. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Krankenkassen und Kranken-häusern mehr Vertragsautonomie einräumen.

Nähere Informationen unter www.arbeitge-ber.de > Themen > Soziale Sicherung > Kranken-versicherung > Konzept für eine nachhaltige Re-form der gesetzlichen Krankenversicherung

kurZ notiert

Abgabenlast hat 2011 wieder zugenommen

Kaum ein anderes Land belastet Löhne und Ge-hälter so sehr mit Abgaben wie Deutschland. Das geht aus Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung (OECD) für das Jahr 2011 hervor, in denen die Steuer- und Sozialbeitragsbelastung des Faktors Arbeit in 34 Staaten untersucht wird. Die Höhe des Abgabenkeils zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen beträgt in Deutschland für ei-

nen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder 49,8 % (OECD-Durchschnitt: 35,3 %) und für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern 34,0 % (OECD-Durchschnitt: 25,4 %). 2010 hatten die entsprechenden Abga-benkeile noch 49,2 % und 33,0 % betragen.

renten werden zur Jahresmitte deutlich angehoben

Zum 1. Juli 2012 werden die westdeutschen Ren-ten um 2,18 % und die ostdeutschen Renten um 2,26 % angehoben. Die aktuellen Rentenwerte für West- und Ostdeutschland steigen von 27,47 € auf 28,07 € bzw. von 24,37 € auf 24,92 €. Der aktuel-le Rentenwert entspricht dem Monatsbetrag einer Rente wegen Alters in der allgemeinen Rentenver-sicherung, den der Durchschnittsverdiener durch seine Beitragsleistung in einem Jahr erwirbt. Be-ginnend mit der Rentenanpassung 2011 müssen die seit 2005 aufgrund von Schutzklauseln unter-bliebenen Rentendämpfungen sukzessive nachge-holt werden. Ohne diesen „Ausgleichsfaktor“ hätte die Rentenanpassung in den alten Bundesländern 4,40 % und in den neuen Bundesländern 3,73 % betragen.

präventionsstrategie in Vorbereitung

Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet zurzeit eine Präventionsstrategie, die in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Im April wurde ein Eckpunkteentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine nationale Präventionsstrategie bekannt, in welchem die Fraktion u. a. eine Erhöhung der Präventionsausgaben der Krankenkassen von mehreren 100 Mio. € fordert. Die Krankenkas-sen investieren schon heute etwa 50 % mehr in Präventionsmaßnahmen, als gesetzlich vorge-schrieben ist. Das macht deutlich, wie ernst die Krankenkassen ihre Präventionsaufgabe bereits nehmen. Die BDA wird sich weiter dagegen wen-den, dass der Staat den Krankenkassen Mehr-ausgaben in diesem Bereich vorschreibt.

bdA | Arbeitgeber aktuell | tarifpolitik 13

eine Betriebsvereinbarung die Entgeltanhebung aus wirtschaftlichen Gründen um bis zu zwei Mo-nate verschoben oder auf den ersten Monat der Gesamtlaufzeit vorgezogen werden. Kernstück des Tarifvertrags ist die Flexibilisierung der Ar-beitszeit. Die Betriebsparteien können im Rah-men des Modells „RV 80“ (reduzierte Vollzeit mit 80 % Arbeitszeit) eine flexible Arbeitszeitgestal-tung in bestimmten Lebensphasen vereinbaren und einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Darüber hinaus erlaubt ein „Demo-grafie-Korridor“ künftig die flexible Gestaltung der Wochenarbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden. Die Erweiterung der betrieblichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein tarifpolitisch bedeutendes Signal, das für an-dere Branchen Vorbildcharakter haben sollte.

Nähere Informationen unter www.arbeitge-ber.de > Themen A–Z > Tarifrunde sowie in den Presse-Informationen Nr. 029/2012 vom 19. Mai 2012 und Nr. 032/2012 vom 24. Mai 2012

branchenzuschlag in der Zeitarbeit

die Zeitarbeitgeberverbände haben sich mit der iG Metall und der iG bce auf branchen-zuschläge für die Arbeitnehmerüberlassung in betrieben der Metall- und elektroindustrie so-wie der chemieindustrie verständigt. danach erhalten Zeitarbeitnehmer für die dauer ihres einsatzes in diesen branchen einen stufen-weise ansteigenden branchenzuschlag, der sich auf die entgelte der Zeitarbeitstarifverträ-ge bezieht. der Zuschlag beträgt für einen ein-satz in der Metall- und elektroindustrie nach sechs vollendeten Wochen 15 % und steigt bis auf 50 % nach neun vollendeten Monaten. die Vereinbarung für einsätze in der chemischen industrie entspricht teilweise dieser regelung, weist aber branchenbezogene differenzierun-gen auf. damit wird die tarifdifferenz zwischen Zeitarbeitnehmer und stammarbeitnehmer über die Zeit ausgeglichen und in der letzten stufe annähernd der Tariflohn eines vergleichbaren stammarbeitnehmers erreicht.

tarifabschlüsse in der metall- und elektroindustrie und in der chemieindustrie

die tarifpartner der Metall- und elektroindust-rie sowie der chemischen industrie haben ta-rifabschlüsse erzielt, die in ihrer entgelthöhe vor allem auf die gute wirtschaftliche Lage der jeweiligen branche zurückzuführen sind. die qualitativen regelungen tragen den betriebli-chen bedürfnissen nach Flexibilität rechnung und dürften in teilen beispielfunktion für an-dere branchen haben.

Am 19. Mai 2012 wurde in Baden-Württem-berg der Pilotabschluss für die Metall- und Elektroin-dustrie erzielt, den Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt als angemessen und der Situation in der Branche gerecht werdend begrüßt hat. Die Entgelte werden nach einem Nullmonat bei einer Gesamtlaufzeit von 13 Monaten um 4,3 % erhöht. Akzeptabel sind auch die Regelungen zur Übernahme von Ausge-bildeten. Die Entscheidung über den betrieblichen Bedarf und damit die Zahl der unbefristet zu Über-nehmenden bleibt beim Arbeitgeber. Beim Thema „Zeitarbeit“ tragen die gefundenen Regelungen den betrieblichen Bedürfnissen nach Flexibilität und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Rechnung. Der Einsatz von Zeitarbeit bleibt inner-halb der ersten zwei Jahre nahezu unverändert möglich. Nach 24 Monaten hat der Zeitarbeitneh-mer einen Anspruch auf ein Übernahmeangebot, soweit kein Sachgrund für den Einsatz besteht. Im Fall betrieblicher Regelungen zur Zeitarbeit gelten die tariflichen Einschränkungen nicht. Insgesamt bildet das Regelungswerk zur Zeitarbeit weitge-hend die betriebliche Praxis ab und gewährleistet, die Zeitarbeit als notwendiges Instrument der Fle-xibilisierung in den Betrieben zu erhalten – ein Ziel, für das sich auch die BDA massiv einsetzt.

Die in der chemischen Industrie am 24. Mai 2012 vereinbarte Entgeltanhebung von 4,5 % nach einem Nullmonat ist vor allem auf-grund der langen Laufzeit von 19 Monaten und der betrieblichen Abweichungsmöglichkeiten, die Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt als besonders po-sitiv hervorgehoben hat, vertretbar. So kann durch

tAriFPOLitiK

14 bdA | Arbeitgeber aktuell | tarifpolitik

Im Ergebnis führen diese Zuschläge zwar zu einer deutlichen Verteuerung der Zeitarbeit. Ar-beitgeberpräsident Dr. Hundt zeigte sich dennoch davon überzeugt, dass die Zeitarbeit für die Be-triebe und den Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Bedeutung haben wird. Die Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt, um die Zeitarbeit auch zu-künftig als notwendiges Instrument für die betrieb-liche Flexibilität zu erhalten. Dafür hat die BDA im-mer wieder geworben. Die gefundenen Lösungen schaffen die Balance zwischen einer angemes-senen Vergütung der Zeitarbeitnehmer sowie der Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument und Job-motor. Durch die Tarifverträge konnte die Zeitarbeit ihre Eigenständigkeit als Branche beweisen. Sie sind zugleich ein großer Erfolg für die Tarifauto-nomie und beweisen, dass die Tarifpartner solche Fragen besser und differenzierter regeln können, als es der Gesetzgeber je könnte. Die BDA hat stets deutlich gemacht, dass die Zeitarbeit keine neuen gesetzlichen Regelungen braucht. Zeitnah werden auch mit anderen DGB-Gewerkschaften Verhandlungen über vergleichbare Lösungen für andere Branchen aufgenommen. Die BDA wird sich weiter nachdrücklich gegen eine Regulierung der Zeitarbeit aussprechen.

mindestlohn

die Arbeitsgruppe zur Lohnuntergrenze der cdu/csu-bundestagsfraktion präsentierte am 25. April 2012 ihr eckpunktepapier zu einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze. da-nach soll sich eine Kommission der sozialpart-ner jährlich auf eine solche Lohnuntergrenze verständigen. sie soll die Möglichkeit haben, sachlich gerechtfertigte differenzierungen bei der Festlegung der Lohnuntergrenze vorzu-nehmen, die sich im Übrigen an bestehenden bundesweit für allgemeinverbindlich erklärten branchenmindestlöhnen orientieren. erfolgt darüber keine einigung, soll bei einem streit ein schlichter mit stimmrecht hinzugezogen werden, über den ggf. das Los entscheidet.

Im Ergebnis handelt es sich um einen Vor-schlag zur Einführung eines allgemeinen gesetz-lichen Mindestlohns, den die BDA ausdrücklich

ablehnt. Nach dem Eckpunktepapier soll die allge-meinverbindliche Lohnuntergrenze dort gelten, wo auf das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwen-dung findet (sog. weiße Flecken). In Gesprächen mit der Politik hat die BDA betont, dass es dafür jedoch keines neuen Gesetzes bedarf, da es für solche Fälle bereits das Mindestarbeitsbedingun-gengesetz gibt. Ziel der Lohnuntergrenze ist ein politisch motivierter Mindestlohn. Dies wird in den Überlegungen zum Schlichtungsmechanismus und der Verpflichtung deutlich, jährlich über die Lohnuntergrenze zu entscheiden. Die Beteiligung der Sozialpartner hat letztlich eine Alibifunktion, die Politik will sich ihrer Verantwortung entziehen. Mit Tarifautonomie haben die Überlegungen nichts zu tun. Die BDA bleibt bei ihrem Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, unabhän-gig von der Frage, ob dieser von der Politik oder einer Kommission festgesetzt wird. Im Ergebnis steht nämlich immer ein politischer Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet – vor allem die der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber-präsident Dr. Hundt hat daher die Koalition ge-warnt, den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion für eine gesetzliche Lohnuntergrenze weiterzuverfol-gen. Auch die FDP lehnt die Eckpunkte mit dem Hinweis darauf ab, dass deren Umsetzung dem Koalitionsvertrag widerspreche.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Mindestlohn

kurZ notiert

tarifabschluss banken erzielt

Am 6. Juni 2012 einigten sich die Tarifvertrags-parteien im Bankengewerbe auf einen Tarifab-schluss. Dieser sieht bei einer 26-monatigen Lauf-zeit für die ersten vier Monate eine Einmalzahlung von 350 € vor. Die Entgelte werden in zwei Stufen um 2,9 % (ab Juli 2012) und 2,5 % (ab Juli 2013) angehoben. Die bestehende Erklärung zum be-trieblichen Gesundheitsschutz wird ergänzt und eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Anle-gerschutz“ unterzeichnet, wobei es bei beiden vornehmlich um den betrieblichen Erfahrungs-

bdA | Arbeitgeber aktuell | tarifpolitik 15

austausch geht. In einer Ausbildungserklärung wird sich für die Übernahme von Ausgebildeten eingesetzt, wobei am Grundsatz „Ausbildung vor Übernahme“ festgehalten wird.

Zahl der tarifbindungen auch 2011 gesunken

Anfang Juni veröffentlichte das Institut für Ar-beitsmarkt- und Berufsforschung die Zahlen zur Tarifbindung für 2011. Demnach wurden 61 % aller Betriebe mit 80 % aller Beschäftigten direkt oder indirekt durch Tarifverträge erfasst, was dem Vorjahresniveau entspricht. Die unmittelbare Ta-rifbindung sowohl an Flächentarifverträge als auch an Firmentarifverträge sank jedoch weiter. Auch wenn sich nicht alle Betriebe vollkommen von tariflichen Regelungen abgewandt haben, denn gleichzeitig stieg der Anteil der Betriebe mit Orientierung am Tarifvertrag, ist die Entwicklung problematisch. Sie macht die Dringlichkeit der Forderung der BDA deutlich, den Kurs einer pro-duktivitätsorientierten, differenzierten und flexi-blen Tarifpolitik fortzusetzen. Insbesondere im Bereich der Arbeitszeit sind weiter gehende An-strengungen notwendig.

mehr Arbeitskämpfe 2011

Die Zahl der aufgrund von Streiks ausgefallenen Arbeitstage ist im letzten Jahr gegenüber 2010 deutlich gestiegen. Dies zeigen sowohl die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Ins-titut (WSI) als auch die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Zahlen zur Ar-beitskampfentwicklung 2011. Beide registrieren nach einem stetigen Rückgang der streikbeding-ten Ausfalltage seit 2006 für das zurückliegen-de Jahr einen deutlichen Anstieg (WSI: +76 %; BA: +185 %). Nach Angaben des WSI hat sich 2011 der Trend zu einer Arbeitskampfverlage-rung hin in die Dienstleistungsbranchen fortge-setzt. Die Dominanz von Streiks um Haus- und Firmentarifverträge verdeutlicht dabei eine an-haltende Zersplitterung der Tariflandschaft und zeigt, wie wichtig die Fortsetzung der Moderni-sierungsprozesse im Bereich der Branchentarif-verträge ist.

mindestlohn für Aus- und weiterbildungs-dienstleistungen: tarifausschuss verzichtet erneut auf stellungnahme

Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsminis-terium befasste sich am 10. Mai 2012 mit dem Entwurf der Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II/III. Die BDA hatte vorab in einer Stellung-nahme darauf hingewiesen, dass die Berechnun-gen des Bundesarbeitsministeriums zur Zahl der von einem Mindestlohn betroffenen Beschäftig-ten nicht plausibel sind. Eine Klärung wurde je-doch nicht herbeigeführt, so dass es wegen der offengebliebenen Fragen an einer rechtssicheren Entscheidungsgrundlage fehlte. Wie bereits im Februar 2012 verzichtete der Tarifausschuss da-her auf eine Stellungnahme. Damit liegt der wei-tere Fortgang, insbesondere die Verantwortung für die Feststellung der Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrags, beim Bundesarbeitsmi-nisterium. Auf die mit einem Erlass verbundenen erheblichen rechtlichen Risiken haben die Arbeit-gebervertreter im Tarifausschuss nachdrücklich hingewiesen.

hohe Arbeitskosten im europäischen Vergleich

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundes-amts zu den durchschnittlichen Arbeitskosten im europäischen Vergleich verleihen der Forderung der BDA, den Kurs einer produktivitätsorien-tierten, differenzierten und flexiblen Lohnpolitik fortzusetzen, weiter Nachdruck. Der aktuellen Statistik zufolge liegt Deutschland mit Arbeitskos-ten von durchschnittlich 30,10 € in der Privatwirt-schaft und 34,30 € im verarbeitenden Gewerbe im EU-Vergleich auf Platz sieben bzw. Platz fünf der höchsten Arbeitskosten. Die Kosten für eine Arbeitsstunde in der Industrie liegen damit am In-dustriestandort Deutschland fast 50 % über dem EU-Schnitt. Nähere Informationen unter www.ar-beitgeber.de > Themen A–Z > Arbeitskosten

bdA | Arbeitgeber aktuell | bildung16

situation auf dem Ausbildungs-markt

die aktuellen daten der bundesagentur für Arbeit (bA) deuten auf eine erhöhung des be-trieblichen Ausbildungsangebots auch in die-sem Jahr hin. dabei haben viele unternehmen zunehmend Probleme, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. so gibt es bereits im Frühsom-mer mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unvermittelte bewerber, was in den Vorjahren erst im herbst zu beobachten war. Viele un-ternehmen verstärken vor diesem hintergrund ihre initiativen, zusätzliche Potenziale für Aus-bildung und Qualifizierung zu erschließen.

Die BDA flankiert dieses Engagement. Dazu gehörte u. a. der Erfahrungsaustausch von rd. 150 Vertretern von Unternehmen, Verbän-den, Bildungseinrichtungen und der Politik im Rahmen der BDA-Tagung „Fachkräftesicherung durch Qualifizierung“ am 9. Mai 2012 in Berlin. Im Mittelpunkt standen gute Beispiele, wie junge Menschen frühzeitig für eine Ausbildung ange-sprochen, Leistungsschwächere gezielt unter-stützt und Leistungsstarke durch Zusatzangebote gewonnen werden können. Darüber hinaus setzt sich die BDA im Rahmen des Ausbildungspakts für eine Optimierung des Übergangs von der Schule zur Ausbildung ein. Zentrale Anliegen sind eine verbesserte Schulbildung, die die Aus-bildungsreife sicherstellt und für eine fundierte Berufsorientierung sorgt, sowie eine bessere Ko-ordinierung der Angebote an diesem Übergang und eine konsequente Orientierung auf praxisna-he Maßnahmen. Auch unterstützt die BDA die BA dabei, Jugendliche frühzeitig etwa durch Berufs-einstiegsbegleitung zu fördern. Gefordert sind hier allerdings auch die Länder, die in erster Linie für Ausbildungsreife und Berufsorientierung die Ver-antwortung tragen.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Ausbildung

schuleWirtschAFt

das Netzwerk schuleWirtschAFt setzt bei seiner Arbeit auf die Kooperation mit strate-gischen Partnern. dazu zählen insbesondere die bA und als neuer Kooperationspartner das unternehmen Mcdonald’s deutschland. Anfang März 2012 wurde mit der bA eine schriftliche Vereinbarung zur Verstetigung der erfolgreichen Zusammenarbeit im be-reich der berufsorientierung für die nächsten drei Jahre geschlossen. durch die Koopera-tion mit Mcdonald’s deutschland kann die bundesarbeitsgemeinschaft schuleWirt-schAFt (buAG) ab sofort das bayerische Wirtschaftsplanspiel „beachmanager“ für Lehrkräfte und schulen der sekundarstufe i in ganz deutschland kostenlos anbieten.

Zu den wichtigsten Eckpunkten der Vereinba-rung mit der BA zählen ein Jahrestreffen zwischen den Vorsitzenden der BUAG und dem ressortver-antwortlichen Vorstandsmitglied der BA, die Ein-beziehung der Expertise des jeweiligen Partners sowie die gemeinsame Bearbeitung relevanter Themengebiete, z. B. durch Workshops. Der nächste Workshop zur Erarbeitung einer Publika-tion zur Elternarbeit im Berufswahlprozess findet am 18. und 19. Oktober 2012 bei der BDA in Ber-lin statt. Beim Projekt „beachmanager“ schlüpfen die teilnehmenden Schüler unter Anleitung ihrer Lehrer in die Rolle von Geschäftsführern, die im Dreier-Team ein Wassersport- oder Freizeit-Cen-ter auf- bzw. ausbauen und über mehrere Perio-den wirtschaftlich erfolgreich betreiben wollen. Mit dem Planspiel will das Netzwerk stärker als bisher sog. Risikoschüler an die Arbeits- und Berufswelt heranführen, sie zu Leistung und Anstrengung ermutigen sowie für unternehmerisches Denken und Handeln begeistern.

Nähere Informationen unter www.schulewirt-schaft.de und www.beachmanager.de

biLduNG

bdA | Arbeitgeber aktuell | bildung 17

mint-report frühjahr 2012

den deutschen unternehmen fehlen so viele Fachkräfte wie nie zuvor im bereich Mathe-matik, informatik, Naturwissenschaften und technik – kurz MiNt. die MiNt-Fachkräftelücke hat im April 2012 mit knapp 210.000 Personen einen neuen höchststand erreicht. die daten zeigen, dass MiNt-Akademiker der Motor des innovationsstandorts deutschland und auch außerhalb der klassischen MiNt-berufe stark gefragt sind. rund 40 % der etwa 2,3 Mio. MiNt-Akademiker arbeiten nicht in den klas-sischen MiNt-berufen, sondern z. b. in wirt-schaftswissenschaftlichen berufen oder in der Lehre an schulen und hochschulen. die Lücke wird aufgrund der starken beschäfti-gungsexpansion im MiNt-bereich und der de-mografischen Entwicklung weiter zunehmen. erfreulicherweise steigt erstmals aber auch die Zahl der studienanfänger und Absolventen in diesem bereich. dies sind ergebnisse des aktuellen MiNt-reports.

Der MINT-Report wird halbjährlich im Auftrag von BDA, Gesamtmetall und der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ vom Institut der deutschen Wirt-schaft Köln veröffentlicht. Er belegt, dass die zahl-reichen Initiativen der Wirtschaft für einen Ausbau der MINT-Bildung an Schulen und Hochschulen und das Werben für MINT-Berufe erste Erfolge zeigen. Die BDA wird in den nächsten Jahren wei-ter darauf hinwirken, diese positive Entwicklung zu stabilisieren, um den MINT-Fachkräftemangel nachhaltig zu verringern. Denn trotz der steigen-den Anfängerzahlen wird der jährliche Gesamtbe-darf an Absolventen von 115.000 auch zukünftig nicht gedeckt werden können. Insbesondere gilt es, die hohen Abbrecherquoten in den MINT-Stu-diengängen an Universitäten, die jüngst erneut angestiegen sind, zu reduzieren. Daneben muss es auch gelingen, mehr junge Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen. Hier liegen die Zahlen leider immer noch auf sehr niedrigem Niveau.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > MINT sowie unter www.mintzu-kunftschaffen.de > MINT-Meter

weiterentwicklung des bologna-prozesses

im April 2012 tagten die bildungsminister der 47 bologna-teilnehmerstaaten in bukarest, um eine bilanz der in den letzten Jahren er-reichten Fortschritte zu ziehen und zugleich das Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre festzulegen. die ergebnisse des tref-fens beziehen sich vor allem auf die Feinjus-tierung einzelner reformschritte im rahmen des bologna-Prozesses. Vor dem hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde von den Ministern in einem Kommuniqué die Not-wendigkeit einer angemessenen Finanzierung der Hochschulen betont. Die Länder verpflich-ten sich, mehr jungen Menschen – und hier insbesondere unterrepräsentierten Gruppen – ein hochschulstudium zu ermöglichen. dar-über hinaus werden die themen „Mobilität“, „Qualitätssicherung“, „stärkung der beschäf-tigungsfähigkeit“, die flächendeckende Ori-entierung an Lernergebnissen und die erar-beitung von nationalen Qualifikationsrahmen angesprochen.

Auf der Ministerkonferenz wurde BUSINESS-EUROPE durch die BDA vertreten, die sich dort, wie auch bei den Vorbereitungen der Konferenz in den Sitzungen der Bologna Follow-up Group, in-tensiv am Diskussionsprozess beteiligte. Dadurch konnte erreicht werden, dass in dem Kommuni-qué insbesondere die Sicherung der Beschäfti-gungsfähigkeit einen hohen Stellenwert einnimmt. Enttäuschend ist, dass eine Einigung auf eine Zielmarke für die Mobilität von internationalen Stu-dierenden aus Drittstaaten in den europäischen Hochschulraum hinein nicht möglich war. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in den meisten europäischen Ländern und der Notwen-digkeit einer arbeitsmarkt- und beschäftigungsori-entierten Zuwanderungspolitik wäre eine solche Zielzahl ein wichtiges Signal gewesen.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Bologna-Prozess

bdA | Arbeitgeber aktuell | bildung18

kurZ notiert

schuleWirtschAFt-homepage relauncht

Die Homepage der BUAG zeigt sich in einem neuen Gewand. Unter www.schulewirtschaft.de finden Unternehmen und Schulen viele nützliche Informationen zur Unterstützung der Zusammen-arbeit von Schule und Wirtschaft sowie aktuelle Termine und Neuigkeiten aus dem Netzwerk.

startschuss für schülerwettbewerb „mit erneuerbaren energien gestAlten!“

Unter dem Dach des Projekts „Netzwerk SCHULE-WIRTSCHAFT Ostdeutschland“, das die Stiftung der Deutschen Wirtschaft als Transferstelle unter-stützt, startet der MINT-Wettbewerb „MIT erneu-erbaren Energien GESTALTEN!“. Jugendliche der 8. bis 10. Klassen in den neuen Bundesländern sind eingeladen, ihre Vision einer energieeffizien-ten Schulcafeteria zu entwickeln. Bewerbungs-schluss ist der 16. Juli 2012. Der Wettbewerb wird in Kooperation mit der Deutschen Kreditbank AG umgesetzt und trägt dazu bei, MINT-Talente von morgen zu entwickeln. Nähere Informationen un-ter www.schulewirtschaft-ostdeutschland.de

das „universum wirtschaft“ entdecken

Das neue Projekt „Universum Wirtschaft. Impul-se für Lehrer von morgen“ der Stiftung der Deut-schen Wirtschaft, das von der Commerzbank-Stiftung gefördert wird, macht zukünftige Lehrer mit Wirtschaftsthemen vertraut: Es vermittelt Wirt-schaftswissen und gibt Ideen und Anregungen für die Unterrichtsgestaltung. Wie vielseitig und praxis orientiert der Unterricht in diesem Bereich gestaltet werden kann, erfahren die angehenden Lehrer durch innovative Ansätze an der Schnitt-stelle von Schule und Wirtschaft. Lehramtsstudie-rende aller Schulformen und Fachrichtungen aus Berlin können sich bis zum 16. Juli 2012 bewer-ben. Nähere Informationen unter www.sdw.org > SchuleWirtschaft > Projekte

bdA | Arbeitgeber aktuell | europa und internationales 19

europäischer wachstumspakt

Auf ihrem sondergipfel am 23. Mai 2012 ha-ben sich die europäischen staats- und re-gierungschefs grundsätzlich auf eine neue Wachstumsstrategie verständigt. die zügige umsetzung notwendiger strukturreformen soll durch zusätzliche Wachstumsimpulse flan-kiert werden. dazu sollen die vorhandenen Mittel aus den eu-strukturfonds zielgerich-teter eingesetzt und der Kreditrahmen der europäischen investitionsbank (eib) erhöht werden. Zudem sind für große investitionspro-jekte erstmals sog. Projektanleihen geplant. Konkrete entscheidungen sollen auf dem Gip-fel im Juni 2012 getroffen werden.

Die damit verbundene implizite Ablehnung von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen ist ein großer Erfolg der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt hat in Reden und Interviews wiederholt dargelegt, dass Wachstum auf Pump kein nach-haltig erfolgversprechendes Modell ist. Wachstum in Europa kann nur auf Basis gesunder Staatsfi-nanzen, gut funktionierender Verwaltungen und wettbewerblich organisierter Produkt- und Ar-beitsmärkte generiert werden. Nur so kann das Vertrauen der Investoren zurückgewonnen wer-den, die einen wirtschaftlichen Aufschwung trag-fähig machen. Die BDA begrüßt die Entscheidun-gen zu den EU-Strukturfonds und zur EIB, fordert aber ihren sachgemäßen Einsatz, um tatsächlich Investitions- und Innovationsanreize zu stärken. Im Vorfeld hatte sich die BDA dafür eingesetzt, statt „Projektbonds“ den Namen „Projektgaran-tien“ zu verwenden, um einer Verwechslung mit den Eurobonds vorzubeugen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Euro-bonds unterstützt die BDA unverändert. Auf deren Gefahren (die Vergemeinschaftung von Schulden und die verminderten Anreize zur Haushaltskon-solidierung) wird die BDA im politischen Prozess auch weiterhin nachdrücklich hinweisen.

beschäftigungspaket der eu-kommission

Vor dem hintergrund der gestiegenen Arbeits-losigkeit in zahlreichen eu-Mitgliedsstaaten hat die europäische Kommission ein Maßnah-menpaket geschnürt, das für mehr beschäfti-gung sorgen soll. das Paket besteht aus einer Mitteilung und neun detaillierten Arbeitsdo-kumenten zu einzelnen Maßnahmen. die Vor-schläge basieren auf den beschäftigungspoli-tischen Leitlinien der eu, den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts sowie den initiati-ven der europa-2020-strategie. Nachdem die staats- und regierungschefs auf ihrem Gip-feltreffen am 1. und 2. März 2012 bekräftigt ha-ben, dass die neue wirtschaftspolitische steu-erung (sog. europäisches semester) durch ein strengeres Monitoring der beschäftigungs- und sozialpolitik gestärkt werden muss, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen des be-schäftigungspakets als Zusammenstellung von reformmaßnahmen zu sehen, die in ent-sprechende Bewertungen einfließen sollen.

Trotz einiger guter Ansätze hat die Kom-mission ihre ehrgeizigen Ziele, vor allem in Hin-blick auf die Vorlage einer Reformagenda für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedsstaaten, leider nicht erfüllt. Es handelt sich vielmehr um ein Sammelsurium von Einzel-maßnahmen, die in sich kein schlüssiges Ge-samtkonzept bilden. Besonders kritisch sind die Vorschläge der Kommission, einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten einzuführen und EU-weite einheitliche Standards für Prakti-ka zu etablieren, sowie die negative Darstellung flexibler Beschäftigungsformen. Positive Ansätze finden sich in den Vorschlägen zur Integration jun-ger Menschen in den Arbeitsmarkt und zur ver-besserten Nutzung des Online-Portals EURES für die Arbeitnehmermobilität. Die BDA wird dieses umfangreiche Paket im Einzelnen auswerten, um dann gezielte Reformvorschläge in das weitere Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung einzubringen. Dazu erfolgen derzeit Gespräche auf Kabinetts ebene des zuständigen EU-Kom-missars Andor.

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20 bdA | Arbeitgeber aktuell | europa und internationales

Arbeitszeitrichtlinie

Nachdem die Überarbeitung der eu-Arbeits-zeitrichtlinie aufgrund unüberbrückbarer Mei-nungsverschiedenheiten zwischen rat und europäischem Parlament im Vermittlungsver-fahren im April 2009 gescheitert war, sind es nun die europäischen sozialpartner, die seit dezember 2011 über eine Vereinbarung zur Überarbeitung der richtlinie verhandeln.

Zuletzt haben sich die Mitglieder der Ver-handlungsteams am 10. und 11. Mai 2012 an-hand von Expertenvorträgen sowie mehreren Unternehmensbeispielen über die praktischen Probleme bei der Anwendung der Richtlinie in der unternehmerischen Praxis informiert. Dies be-trifft insbesondere die Probleme, die sich im An-schluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Bereitschaftsdienst („Simap“, „Jaeger“) sowie zum bezahlten Jah-resurlaub („Schultz-Hoff/Stringer“) für die Unter-nehmen ergeben haben. Aufbauend auf der An-hörung der Experten und Unternehmensvertreter sollen nun die konkreten Verhandlungsgespräche vorbereitet werden. Die Verhandlungen der Sozi-alpartner dürfen höchstens neun Monate dauern, also bis September 2012. Allerdings können die Sozialpartner und die Europäische Kommissi-on gemeinsam eine Verlängerung beschließen. Gelingt es den Sozialpartnern nicht, eine Ver-einbarung abzuschließen, wird die Europäische Kommission erneut einen Vorschlag zur Überar-beitung der Richtlinie vorlegen. Die BDA wird im weiteren Verlauf der Verhandlungen unvermindert darauf drängen, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie die praktischen Probleme, die durch die Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschafts-dienst und zum bezahlten Jahresurlaub entstan-den sind, gelöst werden.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen > Europa/Internationales > Europäische Gesetzgebung: Arbeit und Soziales

g20-treffen der Arbeitsminister und sozialpartner in mexiko

im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ha-ben Arbeitsmarkt- und sozialpolitik im G20-Prozess an bedeutung gewonnen. die mexi-kanische G20-Präsidentschaft hat im Mai 2012 ein Arbeitsministertreffen unter beteiligung der sozialpartner ausgerichtet. Auf der Agen-da standen die bekämpfung der Jugendar-beitslosigkeit, die schaffung „hochwertiger“ Arbeitsplätze („quality employment“) und die beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirt-schaft. im Vorfeld des Ministertreffens fand eine sozialpartnerkonsultation statt, bei der die bdA vertreten war.

Die BDA hat die Bedeutung flexibler Be-schäftigungsverhältnisse beim Brechen des Trends jahrzehntelang steigender Sockelarbeits-losigkeit und zunehmender Integration ehemals Langzeitarbeitsloser in Erwerbsarbeit positiv hervorgehoben. Auch die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds Ségol stell-te fest, dass Deutschland schlecht als Beispiel für eine angeblich zunehmende „Prekarisierung“ dienen kann. Mit Blick auf das Thema „Grünes Wachstum“ hat die BDA vor einer einseitigen Fokussierung auf die Umweltindustrie gewarnt. Es ist gelungen, zentrale Forderungen der deut-schen Arbeitgeber in den Schlussfolgerungen zu verankern, wie z. B. durch strukturelle Reformen zur Schaffung von mehr und besseren Arbeits-plätzen beizutragen und die im vergangenen Jahr eingesetzte Task Force „Beschäftigung“ fortzufüh-ren. Die BDA konnte zudem erreichen, dass die Schlüsselrolle kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und deren besonderer Unterstützungsbedarf beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft hinreichend anerkannt wurden. Im weiteren Verlauf der G20-Gespräche wird die BDA darauf drängen, dass diese Forderungen in den Schlussfolgerungen des G20-Gipfels berücksichtigt werden.

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kurZ notiert

Arbeitgeberpräsident dr. hundt traf eu-kommissar Antonio tajani

Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt kam am 25. Ap-ril 2012 mit dem Vizepräsidenten der Europäi-schen Kommission Tajani in Berlin zusammen. Hinsichtlich der aktuellen europapolitischen He-rausforderungen waren sich beide einig, dass Europa nur mit einer Doppelstrategie aus der Krise geführt werden könne: Neben Haushalts-konsolidierung und dem konsequenten Abbau der Staatsschulden gilt es, eine Strategie für Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsstaaten vo-ranzubringen. Wachstum muss aber durch Struk-turreformen erfolgen, nicht durch schuldenfinan-zierte Konjunkturprogramme – auch darin waren sich beide einig.

mehr duale Ausbildung in europa

Die stärkere Zusammenarbeit zwischen Wirt-schaft und Berufsbildungseinrichtungen ist ein Schwerpunkt der dänischen EU-Präsidentschaft. Die zuständigen Generaldirektoren haben mit den europäischen Sozialpartnern im April das Ziel definiert, die Kooperation von Staat und So-zialpartnern zur Verbesserung beruflicher Aus- und Weiterbildung voranzubringen. BUSINESS-EUROPE wurde dabei von der BDA vertreten. Nun stehen die Zeichen gut für die Übernahme dualer Elemente und betrieblicher Lernphasen in bisher einseitig schulisch orientierte Systeme anderer europäischer Länder – nicht zuletzt als Beitrag zur Verringerung der in vielen Ländern stark angestiegenen Jugendarbeitslosigkeit. Ent-scheidend für das Gelingen ist es aber, dass die Unternehmer in den betroffenen Ländern die Aus-bildung und Qualifizierung ihres Personals nicht als staatliche Bringschuld betrachten, sondern als strategische unternehmerische Aufgabe an-nehmen. Die Staaten müssen den Sozialpartnern die notwendigen Freiräume zur Regelung der Inhalte der dualen Ausbildung einräumen. Der 10. European Business Summit am 26. April in Brüssel stand unter dem Motto „Skills for growth“. Die BDA organisierte gemeinsam mit den däni-

schen und schweizerischen Schwesterverbän-den DA und economiesuisse ein Forum „Jobs for Youth, Skills for Companies“. BDA-Vizepräsident Dr. Braun nahm teil und legte mit umfangreichen Beispielen dar, wie das duale Ausbildungssys-tem als zentrale Quelle für Fachkräftenachwuchs funktioniert und damit ein wichtiger Standortfak-tor ist.

bdA und bdi legen gemeinsame stellung-nahme zur frauenquote vor

Im März veröffentlichte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Reding eine Konsultation „Un-ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unterneh-men in der EU“, die bis zum 28. Mai 2012 lief. BDA und BDI haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme beteiligt. Darin wird starren ge-setzlichen Quoten eine klare Absage erteilt. Die Unternehmen setzen bereits lange auf Diversity in allen Hierarchieebenen und bauen diese kontinu-ierlich aus. Um hier erfolgreich sein zu können, müssen aber auch die Rahmenbedingungen stim-men, z. B. bei der Infrastruktur für eine qualifizier-te Kinderbetreuung.

umsetzungsfrist für emf-richtlinie verlängert

Im Juni 2011 hat die EU-Kommission einen Vor-schlag zur Revision der Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor elektromagnetischer Strahlung (sog. EMF-Richtlinie) vorgelegt. Die Überarbei-tung wurde erforderlich, nachdem die bereits bestehende und in der Umsetzungsphase befind-liche Richtlinie sich als nicht praxisgerecht her-ausgestellt hatte. Aufgrund der technisch komple-xen Materie gestalteten sich die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie sehr schwierig und konnten nicht fristgerecht bis April 2012 ab-geschlossen werden. Die Kommission hat des-halb – u. a. auf Drängen der Arbeitgeber – eine weitere Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31. Oktober 2013 auf den Weg gebracht und damit allen Akteuren mehr Zeit für die Entwicklung solider und tragfähiger Lösungen gegeben.

bdA | Arbeitgeber aktuell | Wirtschaft und Gesellschaft22

Jahressteuergesetz 2013

das Kabinett hat am 23. Mai 2012 den re-gierungsentwurf eines Jahressteuergeset-zes 2013 verabschiedet. im Wesentlichen enthält der beschluss Anpassungen an recht und rechtsprechung der europäischen uni-on, so u. a. regelungen zur durchführung der gegenseitigen Amtshilfe sowie zur Anpassung der umsatzsteuerbefreiung von bildungsein-richtungen und -veranstaltungen an eu-recht. Zudem sieht der Gesetzentwurf nunmehr eine Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungs-fristen von derzeit zehn auf zunächst acht und dann ab 2015 auf sieben Jahre vor. Mit dem Abschluss der parlamentarischen beratungen ist für herbst 2012 zu rechnen. das Gesetz soll zum 1. Januar 2013 greifen.

Die BDA konnte gemeinsam mit sieben an-deren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erreichen, dass die bereits im Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 2011 in Aussicht gestellte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuer-unterlagen auf fünf Jahre nunmehr zumindest schrittweise eingeleitet werden soll. Das Bundes-finanzministerium erwartet durch die schrittweise Verkürzung eine steuerliche Entlastung der Wirt-schaft bei voller Jahreswirkung von 200 Mio. € so-wie eine Reduzierung der Bürokratielasten (u. a. Lagerung der Dokumente) um ca. 10 %. Im Jah-ressteuergesetz 2013 unberücksichtigt geblieben sind u. a. die in Aussicht gestellte Reform des steu-erlichen Reisekostenrechts sowie die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs zur Besteuerung der Streubesitzdividenden. Die Forderung der Wirtschaft, ein Optionsrecht für Bildungseinrichtungen einzuführen, das den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG vorsieht, wurde nicht aufgegriffen. Bildungsanbieter würden nach dem Gesetzentwurf durchweg keine Möglichkeit mehr haben, vom Vor-steuerabzug Gebrauch zu machen. Damit würden sich Fortbildungsmaßnahmen, die von anderen Unternehmen für das Unternehmen eingekauft werden, durch den „versteckten“ Umsatzsteuer-anteil verteuern. Der betrieblichen Weiterbildung kommt aber gerade auch aufgrund des demogra-fischen Wandels und der technischen Entwicklung

nationales reformprogramm 2012

die europäische Kommission hat der bundes-regierung ihre empfehlungen für reformen in deutschland übermittelt. damit antwortet sie auf das von der bundesregierung vorgelegte Nationale reformprogramm (NrP), das die im rahmen der eu-2020-strategie erzielten Fort-schritte bei der umsetzung europäischer und nationaler Verpflichtungen darlegt.

Die BDA hält die Mehrzahl der länderspezi-fischen Empfehlungen der EU-Kommission an Deutschland für zielführend. Sie greifen mehrere Kritikpunkte auf, die auch die BDA in ihrer Stel-lungnahme zum Entwurf des NRP an die Bundes-regierung adressiert hatte. Die EU-Kommission empfiehlt der Bundesregierung u. a., am wachs-tumsfreundlichen Konsolidierungskurs festzu-halten und eine solide Finanzpolitik zu verfolgen. Zusätzliche Anstrengungen erwartet sie bei der Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege sowie bei Bildungs- und Forschungsausgaben. Ebenso wie die BDA for-dert die Kommission die Senkung der Belastung des Faktors Arbeit. Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch Akti-vierungs- und Integrationsmaßnahmen hält auch die BDA für wichtig. Sie sollten aber nicht nur auf Arbeitslose, sondern auf das gesamte Erwerbs-personenpotenzial zielen. Die Forderung, dafür zu sorgen, dass Lohnentwicklung und Produktivitäts-zuwachs Schritt halten, weist die BDA dagegen zurück, wenn dies durch einen Eingriff in die Ta-rifautonomie realisiert werden soll. Die Antwort der EU-Kommission vom 30. Mai 2012 auf den von der Bundesregierung verabschiedeten deutschen NRP 2012 bildet die Grundlage für die neuen län-derspezifischen Empfehlungen des Rates der Eu-ropäischen Union an Deutschland. Die BDA wird weiter darauf drängen, dass Deutschland seine nationalen und europäischen Verpflichtungen strikt einhält, um seinen Beitrag für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu leisten.

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Presse > Stellungnahmen

GeseLLschAFtWirtschAFt uNd

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eine wachsende Bedeutung zu. Die BDA wird sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für Nachbesserungen in diesem Bereich einsetzen.

umsatzsteuerbefreiung des ehrenamts

Das Bundesfinanzministerium hat mit sei-nem Anwendungserlass (bMF-schreiben) vom 2. Januar 2012 die Voraussetzungen für die Angemessenheit der umsatzsteuerbefrei-ten entschädigung für das mit einem ehren-amtlichen engagement verbundene Zeitver-säumnis nach § 4 Nr. 26b ustG zwar erstmals einheitlich präzisiert, zugleich jedoch die Vor-aussetzungen verschärft.

Mittlerweile wurde – auch aufgrund von Ein-wänden der BDA – der ursprünglich vorgesehene Anwendungszeitpunkt vom 1. April 2012 auf den 1. Januar 2013 verschoben. Außerdem konnte die BDA erreichen, dass das Bundesfinanzministerium die Forderung der BDA, ehrenamtliche Tätigkeit durch unnötige sowie bürokratielastige steuerli-che Regelungen nicht zu erschweren, grundsätz-lich aufgegriffen hat. Die zentralen Empfehlungen der BDA sollen in einem überarbeiteten Anwen-dungserlass berücksichtigt werden: So setzt sich die BDA u. a. dafür ein, dass in Anlehnung an die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr sowie die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abge-stellt wird. Zudem muss ein echter Auslagenersatz dabei – im Unterschied zu den Ausführungen in dem ersten BMF-Schreiben von Januar 2012 – un-berücksichtigt bleiben. Zielführend wäre zugleich, wenn in dem überarbeiteten Anwendungserlass eine künftige Umsatzsteuerbefreiung bei pauscha-ler Vergütung nicht generell ausgeschlossen wird. Hierbei kommt es aber auf eine praxistaugliche Ausgestaltung an, für die sich die BDA gegenüber dem Bundesfinanzministerium unverändert nach-drücklich einsetzen wird.

kurZ notiert

bdA im gespräch mit dem sach ver ständigenrat

Anlässlich der diesjährigen Anhörung beim Sach-verständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung empfing Arbeitgeber-präsident Dr. Hundt die „fünf Wirtschaftsweisen“ am 24. Mai 2012 in der BDA. Im Rahmen dieses regelmäßigen Meinungsaustauschs gab die BDA den Wirtschaftsforschern Antworten auf ihre Fra-gen. Schwerpunktmäßig interessierten den Sach-verständigenrat in diesem Jahr die Positionen der BDA zu Fragen aus den Bereichen Arbeitsmarkt und soziale Sicherung. Die BDA nutzte die Gele-genheit, um u. a. für Unterstützung bei der Wie-derherstellung der Tarifeinheit durch eine gesetzli-che Regelung zu werben.

Zeitarbeit: bdA setzt sich für neutrale statistikerfassung ein

Die BDA hat sich Ende Mai auf einer wissenschaft-lichen Tagung des Statistischen Bundesamts zum Thema „Zeitarbeit“ erneut für die Verwendung der wertneutralen Bezeichnung „flexible Beschäfti-gungsformen“ in amtlichen Statistiken eingesetzt. Die derzeitige Erfassung der Zeitarbeit als „atypi-sche Beschäftigung“ diskreditiert diese wichtige Beschäftigungsform und verkennt, dass Zeitarbeit übliche arbeitsrechtliche Standards einhält, fast ausschließlich tariflich entlohnt wird und regelmä-ßig sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist. Auch der Sachverständigenrat hatte die bisherige statistische Klassifizierung der Zeitarbeit bereits kritisiert. Mit der nun schon wiederholten fun-dierten Kritik an der bisherigen Bezeichnung der Zeitarbeit ist die vom Statistischen Bundesamt für eine Anpassung der Begrifflichkeiten geforderte Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Diskus-sion einen Schritt vorangekommen.

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lohnsteuerabzugsverfahren: nichtbeanstan-dungsphase 2013 verlängert

Die Finanzministerkonferenz hat Ende April 2012 beschlossen, dass der für den 1. Januar 2013 vor-gesehene Start des elektronischen Lohnsteuer-abzugsverfahrens mit einer auf zwölf Monate ver-längerten Nichtbeanstandungsphase kombiniert werden soll. Damit wird eine Forderung der BDA aufgegriffen. Durch die verlängerte Umsetzungs-frist will die Finanzverwaltung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen den Verfah-renseinstieg und die damit verbundenen Umstel-lungen bei den betrieblichen Abläufen erleichtern. Voraussichtlich zum 1. November 2012 wird der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuer-abzugsmerkmale (ELStAM) für die Arbeitgeber möglich sein, so dass vorschüssig rechnende Un-ternehmen und Behörden die ELStAM ihrer Be-schäftigten rechtzeitig abrufen können. Mit dem neuen Verfahren wird der sinnvolle Übergang von der Papier-Lohnsteuerkarte zu einem papierlo-sen elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren geschaffen, das sowohl Arbeitgeber als auch Fi-nanzverwaltung entlasten wird, da es mit deutli-chen Vereinfachungen verbunden ist.

parlamentarischer Abend 2012

Am 11. September 2012 findet der diesjährige Parlamentarische Abend der Spitzenverbände BDA, BDI und DIHK im Haus der Deutschen Wirt-schaft in Berlin statt.

9. gründerkongress der stiftung der deutschen wirtschaft

Sozialer und ökonomischer Sektor nähern sich an: Während sich gemeinnützige Arbeit zuneh-mend an wirtschaftlichen Kennzahlen messen lässt, wird von der Wirtschaft mehr und mehr ge-sellschaftliche Wirkung und Verantwortung gefor-dert. Die Akteure reagieren: Social Entrepreneurs übertragen das unternehmerische Prinzip auf die Lösung gesellschaftlicher Problemlagen, Unter-nehmen stellen sich mit eigenen Programmen und Standards ihrer Corporate Social Responsi-bility. Unter dem Motto „PRObeneFIT“ findet am 21. und 22. September der Kongress „Herausfor-derung Unternehmertum“ der Heinz Nixdorf Stif-tung und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft statt. Nähere Informationen unter www.herausfor-derung-unternehmertum.de

deutscher Arbeitgebertag 2012

Der Deutsche Arbeitgebertag 2012 findet am 16. Oktober 2012 statt. Veranstaltungsort ist wie schon in den letzten Jahren das Maritim Hotel in Berlin-Tiergarten. Um 10 Uhr beginnt der Arbeit-gebertag mit einer Begrüßung von Arbeitgeber-präsident Dr. Hundt.

bologna@germany 2012

Am 25. Oktober 2012 werden Personalvorstän-de führender Unternehmen in Deutschland unter dem Titel „Bologna@Germany 2012“ zum fünften Mal eine Erklärung zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses abstimmen und unterzeich-nen. Am Nachmittag wird diese Erklärung der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern aus Hochschulen und Politik diskutiert. In Fortführung der Initiative „Bachelor Welcome!“ wird die Wirt-schaft damit erneut den Blick auf strategische Fragen an der Schnittstelle von Hochschulen und Unternehmen insbesondere im Bereich der gemeinsamen Talententwicklung und der (berufs-begleitenden) Weiterbildung richten und einen wichtigen Impuls zur Verbesserung von Studium und Lehre setzen.

25bdA | Arbeitgeber aktuell | Veranstaltungen

VerANstALtuNGeN

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informationsdienste und publikationen

Die Publikationen der BDA können unter www.arbeitgeber.de > Broschüren bzw. unter www.arbeit-geber.de > Newsletter abonniert werden. Zusätzlich besteht jetzt die Möglichkeit, die Publikationen kom-pakt und argumente stets aktuell auf Ihrer Homepage einzubinden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an [email protected].

publikationen: In regelmäßigen Publikationen bereitet die BDA alle sozial- und tarifpolitischen Themen auf. Jährlich wird über die Arbeit der BDA und ihre Positionen im Geschäftsbericht ausführlich berichtet. Die Broschüren der BDA und der Walter-Raymond-Stiftung stehen unter www.arbeitgeber.de zur Bestel-lung als Paperback bzw. als Download zur Verfügung.

kompakt: Der Dienst kompakt gibt auf einem Blatt einen schnellen Einstieg in ein Thema, informiert über die Positionen der Arbeitgeberverbände sowie über Dienstleistungen, Veranstaltungen und Publikationen der BDA. Darüber hinaus werden die direkten Ansprechpartner genannt, an die sich unsere Mitglieder mit Fragen wenden können.

argumente: Die Publikation argumente greift aktuelle Themen und Behauptungen aus der öffentlichen Debatte auf. Sie gibt auf einem Blatt prägnante inhaltliche, mit Zahlen unterlegte Hilfestellung für Gesprä-che, Vorträge und Diskussionen und stattet die Vertreter von Mitgliedsverbänden und Unternehmen mit Argumenten und Botschaften der Arbeitgeber aus.

euro-info: Im euro-info liegt der Schwerpunkt auf der Darstellung und Bewertung der Entwicklungen der europäischen Sozialpolitik. Abonnenten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft im deutschen Sprach-raum schätzen die komprimierten und aktuellen Informationen.

soziale selbstverwaltung: Die „Soziale Selbstverwaltung“ informiert umfangreich und mit vielen Hinter-gründen über aktuelle Entwicklungen in der sozialen Sicherung. Selbst Experten finden hier noch Neues und Wissenswertes.

27bdA | Arbeitgeber aktuell | informationsdienste und Publikationen

leistung und lohn: Die Zeitschrift „Leistung und Lohn“ greift aktuelle Themen aus dem Bereich der Arbeitswirtschaft sowie angrenzender Themengebiete auf. Sie wendet sich vornehmlich an Experten aus Unternehmen, Arbeitgeberverbänden und wissenschaftlichen Institutionen. Die Zeitschrift erscheint drei- bis viermal jährlich und kann abonniert werden.

bdA-tarifarchiv: Das BDA-Tarifarchiv erfasst und dokumentiert umfassend das laufende Tarifgesche-hen. Dadurch kann die BDA ihren Mitgliedern ein breit gefächertes Serviceangebot zur Verfügung stel-len, das von der Bereitstellung von Tarifverträgen über das Arvid-Netzwerk bis hin zu tarifpolitischen Analysen und Auswertungen reicht. Durch die Ausführung spezieller Rechercheaufträge oder die be-darfsspezifische Erstellung von Übersichten kann die BDA auch individuell auf die Bedürfnisse ihrer Mit-glieder eingehen. Das BDA-Tarifarchiv ist auf die Mithilfe der Mitgliedsverbände angewiesen und daher immer offen für Vorschläge, Informationen und Zuarbeiten durch die Mitglieder. Das BDA-Tarifarchiv ist unter [email protected] erreichbar.

bdA-tarifnachrichten: In den Tarifnachrichten gibt die BDA mehrmals im Jahr Auskunft über die aktu-ellen tarifpolitischen Entwicklungen. Sie stellen die neuesten Tarifabschlüsse kurz und prägnant dar und geben eine Übersicht zu den Forderungen der aktuellen und künftigen Tarifverhandlungen. Die BDA-Tarifnachrichten sind somit eine gute Orientierungshilfe für unsere Mitglieder zur Vorbereitung ihrer Ta-rifverhandlungen.

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125.000Zudem ist die BDA seit über zwei Jahren auf Twitter vertreten und informiert mehr als 1.150 „Follower“ über ihre aktuellen Themen.

Rund Nutzer haben in der ersten Jahreshälfte 2012 auf mehr als 348.000 Seiten des BDA-Internetauftritts zugegriffen.

bdA | bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände

Die BDA ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen gewerblichen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Bildung. Die BDA setzt sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Interessen von 1 Mio. Betriebe ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeber-verbänden verbunden sind. Die Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen 52 bundesweiten Branchenorganisationen und 14 Landesvereinigungen organisiert.

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