Anschreiben an die Fraktionen im Gemeinderat 14.12.2013
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Transcript of Anschreiben an die Fraktionen im Gemeinderat 14.12.2013
Per Telefax
An die Vorsitzenden der Parteifraktionen imGemeinderatsgremium der Marktgemeinde Eslarn – über nachfolgende Parteimitglieder
1. CSU-Fraktion: Thomas Kleber, Thomasgsch.Telefax: +499653929465
2. SPD-Fraktion: Herrn Georg ZiererTelefax: +499653920750 (über Markt Eslarn)
3. FWG-Fraktion: Herrn Norbert Karl (Schriftführer)
Telefax: +499653368
Öffentlicher Teil der Gemeinderatssituung vom 11.12.2013;hier: Anfrage bzgl. Gründung eines Kommunalunternehmens in der (geplanten) Sitzung am 19.12.2013; zugleich rechtswahrende Mitteilung hinsichtlich bislang unterbliebener Bürger-Information
Sehr geehrte Herren Vorsitzende der Parteifraktionen im Marktgemeinderatsgremium,
aufgrund unserer tagesaktuellen Berichterstattung über die letztmalige
Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013 haben wir diverse Anfragen von Eslarner
BürgerInnen erhalten. Wir können derzeit trotz hinreichender Beobachtung der bisherigen
Beratungen in den öffentlichen Teilen der zurückliegenden Marktgemeinderatssitzungen
nicht erklären, warum die Marktgemeinde Eslarn trotz Nichtrealisierbarkeit einer 3,7 MW
peak PV-Anlage auf der Konversionsfläche der ehem. Hausmülldeponie am Sandweg, bei
nunmehr „nur noch“ möglicher Realisierung einer 1 MW peak PV-Anlage ein
Kommunalunternehmen gründen will.
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Dieses Schreiben umfasst -3- Seiten A4!
EDN: 20131214.BY.OIKOS.P.002
Obige Referenznummer bitten w ir bei allen Anfragen und Rückantw orten anzugeben! Danke!
Eslarn, 14. Dezember 2013
Ursprünglich hiess es einmal, dass nur über ein zu gründendes Kommunalunternehmen
die Realisierung, da Finanzierung dieser PV-Anlage möglich wäre. Mittlerweile hat sich
jedoch herausgestellt, dass aufgrund der Beteiligung der Marktgemeinde Eslarn an
diversen regionalen Energiegenossenschaften, wie auch der im Ort selbst vorhandenen
„Eslarner Sonnenstrom GbR“, deren Geschäfte des Marktkämmerer führt, durchaus einen
Finanzierung der Anlage über eines dieser vorhandenen Unternehmen möglich ist.
Mit einem Kommunalunternehmen dürften diverse zusätzliche Personal- und Sachkosten
auf die BürgerInnen der Marktgemeinde zukommen, ohne das diese bislang in einer, bei
solchen Dingen üblicherweise abzuhaltenden Informationsveranstaltung informiert wurden.
Für das aktuelle Geschäftsjahr hat bislang noch nicht einmal die gem. Bayerischer
Gemeindeordnung verpflichtende Bürgerversammlung stattgefunden. Dennoch soll
kommenden Donnerstag, u. E. zu schnell „über den Zaun gebrochen“, innerhalb einer
einzigen Gemeinderatssitzung nicht nur über die rechtlichen Voraussetzungen und
Auswirkungen eines Kommunalunternehmens informiert, sondern dies betreffend gleich
noch die notwendige Satzung beschlossen, wie auch ein Verwaltungsrat bestimmt werden.
Damit hatten die BürgerInnen in deren Gesamtheit bislang keinerlei Möglichkeit, sich
hinreichend über die Folgen einer solchen, nachweislich nicht explizit mehrheitlich
unterstützten Sache zu informieren und deren Meinung kund zu tun.
Wir hätten nun von Ihnen gerne zeitnah eine schriftliche Rückantwort, wie Sie zu dieser
Sache stehen, und ob Sie zukünftige zusätzliche Kosten, originär aus der Gründung des
Kommunalunternehmens und dessen Erhalt und Finnazierung stammende Kosten für die
BürgerInnen ausschliessen können.
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Dieses Schreiben umfasst -3- Seiten A4!
EDN: 20131214.BY.OIKOS.P.002 Seite 2 v 3
Bereits der notwendige Verwaltungsrat, wie auch der Aufbau einer eigenen, von der
Marktgemeindeverwaltung getrennten Verwaltung des Kommunalunternehmen, sowie die
Ausstattung des Kommunalunternehmens mit eigenen Büroräumen, einem zusätzlichen
Fuhrpark etc. dürfte Sie diese Frage verneinen lassen.
Sie wissen auch, dass ein künftiges Kommunalunternehmen bis auf eine jährliche
Rechnungslegung deren Angelegenheit getrennt von Entscheidungen des
Marktgemeinderatgremiums bestimmt, also alle künftig unter einem
Kommunalunternehmen zusammengefassten Aufgabenbereiche der Marktgemeinde
Eslarn vom Kommunalunternehmen selbst, nicht mehr jedoch vom
Marktgemeinderatsgremium bestimmt werden.
Allein für die Festlegung von Wasser-, Abwasser- und sonstigen Gebühren könnte dies
bedeuten, dass diese ggf. schon bald erhöht werden um ausschliessen zu können, dass
das Kommunalunternehmen als „nicht wirtschaftlich arbeitend“ festgestellt werden muss.
Für die BürgerInnen dürfte dies bedeuten, dass diese noch mehr zu zahlen haben, ohne
dafür irgendeine Verbesserung der derzeit ebensogut durch die Marktgemeinde-
verwaltung gebotenen Leistung zu erhalten.
Auch die Marktgemeindeverwaltung Eslarn hat – bereits mit Datum vom 12.12.2013 ein
Anschreiben ähnlichen Inhalts erhalten.
Bereits jetzt danken wir Ihnen sehr herzlich für Ihre Bemühungen und verbleiben mit
freundlichen Grüssen
I.V.
Gez.
Michael W. Zach |Entwurfsfassung | Unterschrieben
am Fertigungsdatum per Telefax
versandt!]
Dieses Schreiben umfasst -3- Seiten A4!
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