Comité belge d'Histoire des Sciences - Belgisch Komitee voor de ...
20130222 Komitee Gegen HooliganKonkordat De
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7/29/2019 20130222 Komitee Gegen HooliganKonkordat De
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Konkordat ber Massnahmen gegen Gewalt anlsslichvon Sportveranstaltungen - Stopp der Verschrfung
Grndung eines berparteilichen Walliser Komitees gegen eine Verschrfung
Mit diesem Schreiben beziehen wir uns auf die jngste Kampagne der Kantonalen Justiz und
Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Im Bezug auf die nderungen bzw. Verschrfungen im
Konkordat ber die Massnahmen gegen Gewalt anlsslich von Sportveranstaltungen. In der
nationalen Medienlandschaft und im Volksmund bekannt als das Hooligankonkordat, lste
die Ankndigung eben dieser Vernderungen kontroverse Diskussionen aus und
beschftigte Fans und Politiker jeglicher Couleur gleichermassen.
In Zrich ergriffen Jung-Parteien und Fangruppen das Referendum gegen den Entscheid des
Kantonsparlamentes. In Basel zieht ein SP-Kantonsrat bis vor Bundesgericht um eine
abstrakte Normenkontrolle durchfhren zu lassen. Die geplanten Verschrfungen stossen
Fans und Clubverantwortlichen sauer auf. Die Massnahmen sind unverhltnismssig,
brokratisch und teilweise grundrechtsverletzend. Vor allem aber wurden sie getroffen und
beschlossen ohne die Fans und Fangruppen, als wichtige Akteure mit einzubeziehen.
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Konkordat ber Massnahmen gegen Gewalt anlsslichvon Sportveranstaltungen - Stopp der VerschrfungGrndung eines berparteilichen Walliser Komitees gegen eine Verschrfung
Einige Punkte aus dem neuen Konkordat:
Praktisch alle Spiele in den oberen Ligen von Eishockey und Fussball sollen
knftig bewilligungspflichtig sein. Die Behrden alleine entscheiden ber
Ticketverkauf, Alkoholausschank, Anreisewege und Verfgungen ber
bauliche Massnahmen in Stadien. Man darf nicht vergessen dass gerade auch die
grsseren Hockey- und Fussballvereine im Wallis eine wichtige gesellschaftliche
Institutionen sind. Vor allem im Fussball, ist beispielsweise der FC Sion wichtiger
Motor fr den Lokalfussball und in den unteren Ligen, haben Tausenden von
Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschftigung. Diese Nachwuchsfrderung wird
zum Teil quersubventioniert mit den Ertrgen aus den oberen Ligen.
Mit Annahme des Konkordates kann die Polizei Privaten
Sicherheitsunternehmen erlauben Durchsuchungen am ganzen Krper
durchzufhren ohne eine konkreten Verdacht zu haben.
Ganzkrperuntersuchungen sind entwrdigend und verletzten das Recht auf
persnliche Freiheit, dies sagt der ehemalige Basler Polizeikommandant und Jurist
Markus Mohler. Ein weiterer Aspekt, ist die oftmals undurchsichtige Rolle von
Privaten Sicherheitsdiensten welche nicht derselben Kontrolle unterstehen wie diePolizeikorps. Die Rolle von manchen Sicherheitsdiensten war bei diversen
Ausschreitungen in diversen Stadien der Schweiz nicht ganz unumstritten.
Beschwerden gegen Verfgungen von Behrden haben keine Aufschiebende
Wirkung.
Dies kommt einer Quasi-Verweigerung des rechtlichen Gehrs gleich und
widerspricht dem Rechtsstaatlichen Prinzip. Verfgungen und Rayonverbote welche
zu Unrecht erlassen wurden knnen daher kaum mehr glaubwrdig angefochten
werden.
Zur weiteren Lektre verweisen wir auf folgende Links:
http://www.kollektivbestrafung-nein.ch/news (Zrcherkomitee gegen die geplanten
Verschrfungen)
http://www.kkjpd.ch/frameset.asp?sprache=d (Seite der Kantonalen Justiz und
Polizeidirektoren Konferenz)
http://www.kollektivbestrafung-nein.ch/newshttp://www.kkjpd.ch/frameset.asp?sprache=dhttp://www.kollektivbestrafung-nein.ch/newshttp://www.kkjpd.ch/frameset.asp?sprache=d -
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Konkordat ber Massnahmen gegen Gewalt anlsslichvon Sportveranstaltungen - Stopp der VerschrfungGrndung eines berparteilichen Walliser Komitees gegen eine Verschrfung
Es ist uns ein Anliegen festzuhalten, dass Gewalt und Ausschreitungen whrend
Sportveranstaltungen in der Gesellschaft grundstzlich nicht toleriert werden drfen.
Es ist aber ebenfalls ein Anliegen unsererseits gesellschaftliche Probleme mitAugenmass, Nachhaltig und verhltnismssig zu lsen. Es ist Aufgabe aller Politiker
und Akteure brauchbare Lsungen zu erarbeiten und zu definieren und nicht in
einem populistischen Wettrsten die Grundrechte und unsere Rechtsstaatlichkeit zu
opfern.
Aus den obgenannten Grnden werden wir ein berparteiliches Komitee
grnden, in welchem all jene mitmachen sollen, die sich gegen die Annahme
dieses genderten Konkordates engagieren wollen.