2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
-
Upload
jusos-brandenburg -
Category
Documents
-
view
217 -
download
0
Transcript of 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
1/41
1
Beschlussbuch LDK 2009
25. Landesdelegiertenkonferenz
der Jusos Brandenburg
vom 14.03. bis 15.03.2009
in Neuruppin OT Gnewikow
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
2/41
2
Beschlussrubriken
Beschlossene Antrge: Antragsnummern SeitenzahlA Leitantrag / Arbeitsprogramm (A1) 3 18
R Richtlinie (R1) 19 25
B Bildung (B1-4/6/10/11/13/15) 26 29
C Chancengleichheit, Soziale Sicherung,
Familienpolitik (C1/2) 30
D Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft (D2/3) 31V Infrastruktur und Verkehrspolitik (V1/4) 31
U Umwelt (U1) 32
W Wirtschaft und Arbeitsmarkt (W1/2) 32
O Organisation (O1) 32
S Sonstiges (S1/S3-5) 33 34
I Initiativantrag (I1-3) 35Abgelehnte Antrge: Seitenzahl
B Bildung (B7) 36
berwiesene Antrge: Seitenzahl
B Bildung (B5/9/14) 37
D Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft (D1/3) 38
V Infrastruktur und Verkehrspolitik (V2/3) 39Zurckgezogene Antrge: Seitenzahl
B Bildung (B8) 40
D Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft (D4) 40
S Sonstiges (S2) 40
Nicht behandelte Antrge: Seitenzahl
I Initiativantrag (I4) 41
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
3/41
3
Beschlossene Antrge
A 1 Arbeitsprogramm
Mitglieder-Programm
Die Jusos Brandenburg sind weiterhin der strkste politische Jugendverband des Landes.
Allzu oft ist jedoch zu spren, dass Qualitt und Quantitt der Mitgliedschaft nicht
korrelieren. Dies liegt zum einen an vielen jungen Nur-SPD-Mitgliedern, die sich nicht in
die Struktur einbringen knnen oder wollen. Dieses Recht soll ihnen auch zugestanden
werden. Zum anderen sind immer mehr Jusos in die parlamentarischen Prozesse in
Gemeinden, Stdten, Kreistagen oder den Landtag einbezogen.Betrachtet man allein die Arbeit des Landesverbandes der vergangenen Jahre, dann wird
deutlich, dass leider viel zu oft ein Groteil von organisatorischer und inhaltlicher Arbeit von
zu wenigen Mitgliedern bewltigt werden muss. Das nutzt weder dem Verband noch den
Betroffenen.
Ein Hauptziel der nchsten beiden Jahre muss es daher sein neue Mitglieder zu werbenbzw.
Mitglieder zu reaktivieren.
Ziel der Mitgliedergewinnung soll ein Verband sein, der Frauen und Mnner, SchlerInnen,Auszubildende, StudentInnen und insgesamt junge Menschen umfasst und vertritt. Nur durch
einen breit gefcherten Verband, der Geschlossenheit zeigt, ist ein starkes Auftreten fr die
Menschen in Brandenburg mglich.
1. Die Standortbestimmung Grundvoraussetzungen fr Mitgliederwerbung
Grundvoraussetzung fr eine berzeugende Mitgliederwerbung ist die eigene berzeugung.
Wir werden nur dann fr junge Menschen interessant sein knnen, wenn wir klareVorstellungen von dem haben, wer wir sind, wo unsere Wurzeln liegen und welche Ziele wir
grundstzlich vertreten.
Neben dem Seminarprogramm bietet sich in diesem Zusammenhang auch ein Mentoring-
Programm mit der Mutterpartei an. Je nach Ort und Anzahl wre es durchaus denkbar, dass
sich erfahrene SPD-Mitglieder der Jusos annehmen und sie in die politische Arbeit einfhren.
2. Die ZielgruppenKurzfristig erscheint es am sinnvollsten, sich auf bereits gesellschaftlich aktive junge
Menschen zu konzentrieren.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
4/41
4
Hierzu ist es wichtig, dass sich der Landesverband besser mit anderen Organisationen, wie
z.B. Gewerkschaftsjugend, der evangelischen Jugend, den Falken, Sportvereinen, BUND-
Jugend etc. vernetzt. Die bessere Vernetzung soll vor allem durch gemeinsame Aktionen und
Veranstaltungen erreicht werden. Ebenso sollen externe Referenten zu unseren
Veranstaltungen eingeladen werden.
Wir wollen so erreichen, dass wir schneller auf aktuelle Themen reagieren knnen und diese
uns berhaupt erreichen, solange sie auch aktuell sind. Es soll nicht das Ziel sein, anderen
Organisationen Mitglieder abzuwerben. Wir drfen uns aber auch nicht gegen
Doppelmitgliedschaften sperren.
Vielmehr verspricht diese strategische Herangehensweise, dass die Jusos prsenter,
engagierter und zahlreicher erscheinen. Es werden Ansprechpartner geschaffen- das kann der
erste Schritt sein, neue Mitglieder fr die Arbeit der Jusos zu begeistern.
Als Beispiele fr eine lohnenswerte Zusammenarbeit erscheinen der 1. Mai sowie die
Verteilaktionen fr die Rote Rose geeignet, um mit Partnern wie etwa der
Gewerkschaftsjugend oder den Falken aufzutreten.
Der Juso-Landesverband hat vor allem im lndlichen Raum zu wenige Mitglieder. Das liegt
natrlich auch an der Tatsache, dass viele junge und engagierte Menschen nach ihrer
Schulausbildung ihre Heimatorte verlassen, um ein Studium oder eine berufliche Ausbildung
zu beginnen. Es muss daher unser Ziel sein, diese jungen Menschen bereits im SchlerInnen-
Alter fr die Mitarbeit bei den Jusos zu begeistern. Neben der Strkung unserer SchlerInnen-
AG bringt eine solche Herangehensweise den Vorteil mit sich, dass junge Menschen bereits
frh in eine politische Richtung geprgt werden. Sinnvoll kann es in diesem Zusammenhang
sein, sich vermehrt mit Themen der SchlerInnen zu beschftigen, wie etwa die Schlerrechte
oder altersspezifische Broschren fr die Orientierung in den bergangsphasen der 10. bzw.
12./13. Klasse.
Vielleicht kann eine frhe Mitgliedschaft bei den Jusos Brandenburg auch dazu beitragen,dass die dann gut ausgebildeten jungen Menschen zurck nach Brandenburg kommen, sofern
sie in ein anderes Bundesland zu Ausbildungszwecken gegangen sind.
Besonderes Augenmerk gilt es auf das Werben weiblicher Mitglieder zu legen. Die Initiative
zur Frderung und Vernetzung junger Frauen in den Reihen der Jusos ist ein unbedingt zu
untersttzender Ansatz. Geschlechterorientierte Mitgliederwerbung funktioniert am Besten
auf der Ebene des gleichen Geschlechts.
Die im Rahmen dieser Initiative ttigen jungen Frauen sind daher in jeder denkbaren Form beiihren Bemhungen zu untersttzen. Als ein erster Schritt soll eine eigens auf junge Frauen
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
5/41
5
abgestimmte Werbeaktion gestartet werden, welche z.B. speziell gestaltete Flyer zu aktuellen
frauenpolitischen Themen beinhalten soll. Auch den jhrlich stattfindende Girls-Day gilt es
zu nutzen- und zwar in jedem Jahr!
3. Image strken Interesse wecken
Das Image des Verbandes kann durch eine gute und regelmige ffentlichkeitsarbeit
wesentlich verbessert werden. Dazu zhlen neben Pressemitteilung zu allgemeinen
landesspezifischen Themen auch eine Verlsslichkeit in Sachen Prsenz und Aktionismus.
Das bedeutet, dass wir wichtige Daten wie den 1. Mai oder den 1. Dezember nutzen mssen
um mglichst berall im Land prsent zu sein. Man muss sich darauf verlassen knnen, dass
wir vor Ort sind. Insbesondere gilt das, wenn sich Nazis formieren wollen. In diesem
Zusammenhang muss es das Ziel sein, die Unterbezirke untereinander und mit dem
Landesvorstand besser zu vernetzen, um sich somit besser abstimmen und im Bedarfsfall auch
personell untersttzen zu knnen.
Das soll auch dazu fhren, dass regionale Nischen-Probleme auf die Landesebene getragen
und dort thematisiert werden knnen. Ein daraufhin erfolgender Austausch mit anderen
Unterbezirken kann womglich wichtige Erkenntnisse und Einsichten liefern.
Die Auseinandersetzung mit regional begrenzten Themen wird die Akzeptanz des Verbandes
als seriser Ansprechpartner fr Probleme im gesamten Land erhhen.
Neben den bereits genannten Girli-Flyern sollen auch andere neue, zielgruppenorientierte
Imagebroschren erstellt werden. Diese knnen helfen interessant zu wirken und dazu
beitragen einen Erstkontakt aufzubauen.
Die Marke Jusos muss zu einem Prdikat werden- verlsslich, inhaltlich gefestigt und
strukturiert, aber dennoch jung und sexy.
4. Jusos vor OrtDie Hauptverantwortung fr die Mitgliederwerbung haben die Jusos vor Ort. Der
Landesvorstand kann helfen und betreuen, aber nicht aktiv werben. Die
Unterbezirksbetreuung durch den Landesvorstand gehrt dennoch neu aufgestellt.
Im Mittelpunkt der Mitgliederwerbung steht somit jeder einzelne Juso in seiner Region.
Er/Sie muss Gesicht der Jusos sein, verlsslicher Ansprechpartner und kompetenter Ratgeber.
Zudem ntzen uns weder persnliche Befindlichkeiten noch Richtungsstreitigkeiten im
Hinblick auf die Attraktivitt des gesamten Verbands.Dieser Verantwortung muss sich jeder Juso bewusst sein.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
6/41
6
Mitgliederwerbung bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Um dem gesamten Verband
einen Anreiz zu schaffen die Bemhungen um neue Mitglieder zu intensivieren, wird der
Landesvorstand einen zeitlich begrenzten Mitgliederwerbungs-Wettbewerb starten. Ziel soll
es sein bis zum Jahresende 10 % Neumitglieder gewonnen zu haben!
5. Seminarprogramm
Wir Jusos verstehen unsere Aufgabe nicht nur im Politik-machen. Wir wollen auch jungen
Leuten Politik vermitteln: Wie funktioniert die Wirtschaft? Woher kommen unsere
Vorstellungen von Gerechtigkeit und Freiheit? Wie kann ich kommunal Politik gestalten und
wie prsentiere ich meine Ideen?
Darum wollen wir ein umfangreiches Seminarprogramm starten! Dieses soll in einzelnen
Veranstaltungsreihen aufgebaut sein, die man wie eine kleine Juso-Ausbildung durchlaufen
kann. Dazu sollen gehren
1. Grundlagen der Jusos
Neumitgliederseminar im RHH mit Organigramm, Vorstellung Arbeitskreise,
Seminarprogramm etc., Aufbau SPD, Ansprechpartner in der SPD, Kontakte:
Bundestags-/Landtagsabgeordnete: Wie knnen die mir helfen?, politischer
Aufbau: Kommune Land Bund, Geschichte von SPD und Jusos
2. Grundlagen der Politik
a. Grundlagen der WirtschaftspolitikWie funktioniert ein Unternehmen?
Wie funktioniert Wirtschaft?
Wie verndert sich die Landschaft, wo bekomme ich neue Informationen?
Ethik in der Wirtschaft
b. Grundlagen der KommunalpolitikAustausch von Erfahrungen, Funktionsweise der Kommunalpolitik, Vielfaltkommunaler Akteure, Was kann man kommunal ndern?
c. Politische Ideengeschichte: LesekreisWas ist eigentlich Freiheit? Wie versteht man Gerechtigkeit? Woher kommt
der sozialdemokratische Gedanke? Was hat Marx wirklich gedacht?
3. Schlsselkompetenzen
a. ArgumentationstrainingWie verwende ich Inhalte gezielt? Wie reagiere ich am Infotisch?
b. Rhetoriktraining
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
7/41
7
Auftreten in Gremien bzw. auf Podien, Krpersprache
c. Moderationsseminar (v.a. fr Funktionstrger)Wie gestalte ich eine Sitzung ansprechend?
d. PresseseminarUmgang mit ffentlichen Medien, Netzwerke aufbauen, eigene Prsentation:
Internet, Corporate ID fr meine Gliederung?
4. zielorientierte Schulungen
a. WahlkampfschulungVerhalten am Infotisch, Wie funktioniert Wahlkampf, Wirksame Aktionen,
Austausch ber Erfahrungen
b. KommunalkongressRecht in den Gremien, Austausch ber inhaltliche Initiativen, Wie bringe ich
einen Antrag zur Mehrheit?
c. RechtsextremismusRechtsextremistische Argumentationen und Gegenargumentationen,
Stammtischparolen vernichten, Organisationsformen der Rechtsextremisten,
Versammlungsrecht fr Veranstaltungen, Kampf gegen Rechts: Was darf ich
rechtlich? Welche Mglichkeiten gibt es?
5. interne und externe Kommunikation
a. Kamingesprche mit Politikernb. Regionalkonferenzen
Enge Abstimmung mit UBs, Basis aktivieren zum inhaltlichen Diskurs,
gemeinsame Positionen finden, neue Verbindung Land-Mitglieder schaffen
c. Jugendfahrtenstrkere Betonung des Freizeitcharakters, Radtouren, verbindbar mit
Seminarelementen, Kinderferienlager etc.
d. Bundestagsfahrten/ Brsselfahrt
Mit diesem Seminarprogramm systematisieren wir die angefangenen Seminarttigkeiten. Dies
ist ein umfangreiches Vorhaben, das wir beginnen wollen auszubauen. Wir wollen damit zum
einen die Professionalisierung unseres Verbandes verbessern, denn: kompetente, inhaltlich
und methodisch fitte Jusos haben grere Chancen Einfluss zu erhalten und ihre Ideen zu
verwirklichen! Dazu wollen wir beitragen. Auerdem schweien die gemeinsamenAktivitten der Landesjusos, die immer auch einen gemtlichen Teil enthalten werden, den
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
8/41
8
Verband weiter zusammen. So sind die Seminare nicht nur gewinnbringend, sondern sollen
auch Spa machen: gemeinsames Essen, Grillen, Baden, Sport sollen die Seminare um einen
unterhaltsamen Teil ergnzen.
Um unsere Seminare zu verwirklichen, mssen wir viel strker als bisher die Kooperation mit
unseren eigenen Krften und auch auswrtigen Organisationen suchen. Insbesondere das
Potential der Friedrich-Ebert-Stiftung mssen wir viel mehr nutzen: Hier haben wir Erfahrung
in der Durchfhrung, aktuelles Wissen und gute Referenten in einer Organisation vereinigt,
die auch noch direkt zur SPD gehrt! Aber auch andere Organisationen wie die Falken, die
AWO oder insbesondere auch die Bundes- und Landeszentrale fr Politische Bildung sollen
mit einbezogen werden. Damit holen wir uns nicht nur Expertise, sondern machen
gleichzeitig uns als ernstzunehmende Kraft im politischen Geschft bekannt.
Mit dieser Kombination eines attraktiven Programms knnen wir auerdem (Noch-)Nicht-
Jusos einen Anreiz geben, bei uns mitzumachen. Mit den Seminaren bieten wir die
Mglichkeit drei Interessen optimal miteinander zu verbinden: Politik gestalten, Fhigkeiten
und Wissen erwerben und Spa haben! Mit einem professionellen Programm nehmen wir in
der politischen Landschaft eine Ausnahmestellung ein. Lasst uns das in den nchsten beiden
Jahren angehen!
6. Service und Dienstleistungen fr Mitglieder und Gliederungen
Der Juso-Landesverband, insbesondere der Landesvorstand, versteht sich auch als
Dienstleister fr unsere Mitglieder und unsere Gliederungen. Im Folgenden wird das
Serviceangebot in 4 Bereiche gegliedert und beschrieben. Diese Bereiche sind:
1. Organigramm
2. Juso-Lexikon
3. Schaffung einer Kommunikationsplattform
4. UB/ Orts-AGen- Grundausstattung
Der zentrale Grundstein ist dabei eine Nachvollziehbarkeit der Aufgabenverteilung sowie der
Zustndigkeiten innerhalb des Verbandes. Um diese Nachvollziehbarkeit zu verbessern wird
der Landesvorstand ein Organigramm mit den Juso-Strukturen in Brandenburg erstellen.
Dabei werden die in Funktion gewhlten Jusos mit Ttigkeitsbeschreibung, Aufgabenfeld und
Kontaktdaten erfasst.
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es Juso-Neugrndungen bzw. Wiederbelebungvon Jusostrukturen im Land Brandenburg. Diese Reaktivierungen gehen (fast) immer mit den
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
9/41
9
Aktivitten neuer Mitglieder bzw. SPD-Mitglieder, die zuvor nicht viel mit unserer
Arbeitsgemeinschaft zu tun hatten, einher.
Fr unsere Mitglieder, insbesondere fr die neuen Aktiven im Verband, ist die Juso-Sprache
manchmal uerst schwierig. Besondere Probleme stellen die zahlreichen Abkrzungen aber
auch die verschiedenen Papiere, in denen unsere Arbeit als Arbeitsgemeinschaft geregelt
wird, dar. Um dem breiten Bedrfnis des Verbandes einer schnellen Nachschlagemglichkeit
in einem Rechtsweg nachzukommen, wird die Erstellung eines kleinen Juso-Lexikons
angestrebt. Dieses Projekt wird sich mit der Nachvollziehbarkeit des Formalen im Verband
befassen.
Die meisten Jusos wollen: Inhalte, Austausch und Aktionen. Um den Austausch zu
vereinfachen, sind Kommunikationsplattforen zu schaffen. Feste Ansprechpartner und E-
Mail-Adressen sollen die Kommunikation untereinander, den Erfahrungs- und
Inhaltsaustausch erleichtern und so eine erfolgreiche, gemeinsame Jusoarbeit auch ber
Landkreisgrenzen hinaus ermglichen.
Im Zuge gemeinsamer Aktivitten (Demonstrationen u..) drfen von den Mitgliedern der
Unterbezirke beim Landesverband Materialen (Fahnen etc.) gegen Pfand ausgeliehen
werden.
Wir wollen die Juso-Unterbezirke/Ortsarbeitsgemeinschaften strken. Dazu soll eine
Arbeitsmappe angefertigt werden, die jede Gliederung erhalten wird. In dieser sollen
enthalten sein:
1. Unterlagen zum Layout von Pressemitteilung, Briefkpfen
2. Juso-Lexikon und Richtlinien
3. bersicht ber Beschlusslagen
4. Veranstaltungsleitfaden
5. Adressen/ Ansprechpartner mit Bildern
6. Layouts und Logos, die frei verwendet werden knnen7. CD mit Daten in digitaler Form
8. Tipps zum Umgang mit der Presse
9. Imagebroschre
10.Mitgliedsantrge
11.Broschre Landtagsabgeordnete
12..weiteres
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
10/41
10
Wir wollen diese Arbeitsmappe in enger Zusammenarbeit mit bereits aktiven Unterbezirken
erarbeiten und die unterschiedlichen Erfahrungen der Mitglieder der brandenburgischen
Unterbezirke einflieen lassen. So wollen wir gewhrleisten, dass alle Mitglieder gestrkt die
Aufgaben der Zukunft angehen knnen.
7. Presse
Um die Pressearbeit zu verbessern ist es notwendig sich mit der regionalen Presse nher
auseinander zu setzen und Kontakte zu RedakteurInnen und JournalistInnen zu knpfen. Gute
Kontakte zur Presse knnen Tore und Tren ffnen,eine strkere Prsenz in den Medien
auslsen. Dazu ist es von Vorteil, dass VertreterInnen des
Landesverbandes/Landesvorstandes, welche sich verstrkt mit der Pressearbeit befassen
wollen, Redaktionsbesuche veranstalten, um die Arbeitsablufe besser kennen zu lernen und
mglichst einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Die Erkenntnisse knnen in einer
Arbeitsmappe zusammengestellt und den UB`s zur Verfgung gestellt werden.
Ferner ist geplant den Mitgliedern des Juso-Landesverbandes Brandenburg
Seminarschulungen durch die SGK, die FES oder Journalisten, als Referenten anzubieten, um
ihnen ein Medienpaket zu schnren, welches die Arbeit, vor allem mit der lokalen Presse vor
Ort, das Erstellen von Zeitungsberichten, Pressemitteilungen, Reportagen, Kommentaren und
das Auftreten vor der Kamera erleichtert.
Es ist dem Juso-Landesvorstand und dem Juso-Landesverband ein groes Anliegen sein, die
Wahrnehmung nach auen auszubauen.
8. Wahlkmpfe
In der nchsten Zeit stehen zahlreiche Wahlkmpfe an. Neben der Europa-, Bundestags- und
Landtagswahl im Jahr 2009, stehen 2010 auch wieder Brgermeisterwahlen im Land
Brandenburg an.Da Bundestags- und Landtagswahlkampf in diesem Jahr auf einen Tag fallen ,27. September
2009, ist von einer besonders hohen Wahlbeteiligung fr die Landtagswahlen auszugehen.
Diesen Effekt mssen wir nutzen. Die Jungen Teams in Brandenburg sollen unter anderem
Elemente des negative campaigning in Bezug auf die Bundes CDU nutzen um zustzliche
Erst- und Jungwhler fr die SPD in Bund und Land zu gewinnen. Ein Thema dabei knnte
beispielsweise die Innenpolitik von Schuble in Bezug auf Onlinedurchsuchung und
Vorratsdatenspeicherung sein. Fr die Mobilisierung von Stammwhlern hingegen sollten wirauf positive campaigning zurckgreifen, bei der insbesondere positive Ideen und Strategien
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
11/41
11
der Landes- und Bundespartei dargestellt werden. Insbesondere die frhzeitige Positionierung
in den sozialen Feldern, wie etwa Bildung, Mindestlhne, Kinder oder Altersvorsorge,
knnte Vorteile in Bezug auf den Wahlkampf der Linken bringen.
Zielgruppenorientierte Wahlkampfstrategien
Es drfte zustzliche Krfte mobilisieren wenn es uns gelingt, uns mit
Zielgruppenspezifischen Wahlkampfthemen in den einzelnen Bereichen einzumischen und
somit beispielsweise mit Untersttzung der Hochschulgruppen fr eine bessere
Hochschulpolitik kmpfen. Weniger erfolgreich wre dieses Thema beispielsweise im
lndlichen Raum wo kaum oder wenig Studenten mit dem Thema zu mobilisieren sind. Im
lndlichen Raum knnten Jugendclubs und Treffpunkte fr Jugend oder Senioren als
Streupunkt genutzt werden. Wenn es gelingt in einem solchen ffentlichen Forum Menschen
fr die Sozialdemokratie zu begeistern, dann luft der Wahlkampf vor Ort gut an.
Rahmenbedingungen
Zur Vereinfachung der Wahlkmpfe vor Ort sollte seitens des Landesverbandes ein nicht
ffentlicher Bereich der Internetseite installiert werden. Dort finden sich dann abrufbar:
Forum fr Neue und alte Wahlkampfideen fr den Einsatz vor Ort
o Slogandatenbank mit Claims / Sprchen
Logos und Vorlagen fr Aktionsbltter etc.
Argumentationshilfen der Landes- und Bundespartei, sowie der Jusos
Argumentationshilfen der Spitzenleute (Redezusammenfassung, Pressemitteilung
etc.)
die Freischaltung erfolgt per Moderatoren die durch den LV benannt werden knnen
Der Landesverband stellt zur Wahl eine Internetplattform bereit auf der sich hnlich dem
Beispiel Hessen oder Saarland, Internetnutzer Miniplakate mit dem Bild des
Ministerprsidenten fr ihre Webseite erstellen knnen. Gleichzeitig knnen sich auf der
Website Besucher fr Newsletter, SMS etc. anmelden. Die Daten werden zentral gesammelt
und dann an die jeweiligen UBs nach Postleitzahlen gruppiert zur Verfgung gestellt
(vorzugsweise ist dieses Anmeldeformular auch auf anderen Seiten einsetzbar bspw.
Kandidatenseiten etc.).
Ebenfalls sollte auf dieser Seite das Kernprogramm der SPD in Bund und Land eingestellt
sein und per Kommentarfunktion diskutiert werden knnen. Die Betreuung / Moderation derKommentare sollte durch Mitglieder des LaVo abgesichert werden.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
12/41
12
Insbesondere der Wahlkampf im Internet sollte schon frhzeitig beginnen, da hier vor allem
Prsenz entscheidet. Auch bestehende Internetplattformen sollten mehr belebt werden,
Beispiele sind StudiVZ-Gruppen der Jusos Brandenburg, MeineSPD-Gruppen, zentraler
Flickr-Account fr Aktionen der Jusos landesweit.
Konzentrierte Aktionen
Im Zuge der Plakatierung wre denkbar, konzentriert landesweit zu einem bestimmten
Zeitpunkt zu beginnen. Wenn man das medial umsetzt (RBB, Zeitung etc.) fhrt das zur
ffentlichen Wahrnehmung, dass einzig die SPD noch landesweit Nachwuchs fr die
Interessen der Politik gewinnen kann. Eine entsprechende Initiative zur Werbung neuer Jusos
kurz vor solchen praktischen Aktionen wre ratsam und knnte den Landesverband
dauerhaft strken.
Einige konkrete Beispiele fr Aktionen knnten sein:
Er kommt mit Kuchen
Mit dieser Aktion war Michael Adam, der Brgermeister von Bodemais, sehr erfolgreich. Auf
seiner Internetseite konnten sich interessierte Brgerinnen und Brger anmelden. Diese
wurden dann zuhause von ihm mit Kuchen besucht. Es konnte eine intime und
vertrauensvolle Gesprchsatmosphre erzeugt werden. Wir denken, es ist erfolgreicher, wenn
die Brgerinnen und Brger uns zu sich einladen, als das wir sie mit unangemeldeten
Hausbesuchen berfallen.
Wahlkampf-Shop
Wir halten es fr sinnvoll fr die Zeit der Wahlkmpfe und auch darber hinaus einen eigenen
Internet-Shop einzurichten. Hier knnten die Designs fr T-Shirts, Werbematerialien usw.
hinterlegt werden. Diese knnten dann von Kandidaten oder UBs personalisiert werden. Ein
Beispiel findet sich hier: http://wjd-opr.spreadshirt.net/de/DE/Shop.Der Shop knnte durch besondere Aktionen, z.B. T-Shirts gegen Rechts aufgewertet und
auch fr externe Nutzer gestaltet werden.
Untersttzung von Juso-Kandidaten bei Direktwahlen
Wenn sich Jusos aus Brandenburg um Direktmandate bewerben, sollten sie Untersttzung
vom ganzen Landesverband bekommen. Diese Untersttzung knnte z. B. darin bestehen,
dass Jusos aus vielen unterschiedlichen UBs in einer konzentrierten Aktion amWahlkampfstand des Kandidaten prsent sind. Viele junge Menschen sollten fr die
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
13/41
13
entsprechende Medienaufmerksamkeit sorgen und den Eindruck der berregionalen
Untersttzung und Vernetzung verstrken.
Junge Kandidaten mit Spitzenleuten medial in Szene setzen
Es ist wnschenswert junge Kandidaten gemeinsam mit erfahrenen Landes- und
Bundespolitikern in Verbindung zu bringen, da es zu einem Kompetenztransfer kommt und
die mediale Darstellung allen Beteiligten ntzt.
9. Arbeit ber die Landesgrenzen hinaus
Unsere Arbeit gerade auf der Ebene des Juso-Bundesverbands war in den letzten zwei Jahren,
die vor allem der internen Reaktivierung der Aktivitten auf der Landesebene dienten, auf das
Ntigste beschrnkt. Diese Tatsache ist nicht verwerflich, da wir unseren Landesverband nach
auen nur dann gut vertreten knnen, wenn dieser intakt ist und solide arbeitet. Die
Konsolidierung des Landesverbandes ist gelungen, auch wenn dieser Prozess natrlich nicht
als abgeschlossen betrachtet werden kann Nun knnen wir die bundespolitische und
internationale Arbeit strker miteinbeziehen.
Auf Bundeskongressen, Perspektivwochenenden, Camps, Bundesausschssen,
Veranstaltungen des Ostgipfels usw. konnten wir lediglich Anwesenheit konstatieren und auf
die Initiative einzelner Mitglieder zurckgreifen.
Eine bessere Koordination, um unsere Gestaltungsmglichkeiten im Bund auszuschpfen,
ist als wesentliche Manahme fr unser bundespolitisches Engagement notwendig.
Desweiteren ist ein fester Personalstock, der sich stetig mit der Thematik beschftigt, von
Nten. Dieser Personalpool muss fr interessierte Mitglieder des Landesverbandes offen
sein, da gerade junge Mitglieder hufig nicht aus kommunal- oder auch landespolitischer
Motivation den Weg in die SPD und zu den Jusos finden. Sie treiben die groen, die globalen,
Themen. Daher sollen sie auf dieser Ebene Einblick in die Juso-Arbeit bekommen knnen.
9.1. Liste der Themen und inhaltliche Schwerpunkte
Umwelt/Nachhaltigkeit:
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (Havelausbau stoppen)
Atomkraft
Vernnftige Position zur Braunkohle
Dritte industrielle Revolution (umweltfreundliche Technologien Klimaschutz / CO2-Emissionen
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
14/41
14
Regenwald
Artensterben (Darwins Jubilum 2009)
Internationale Solidaritt:
Festung Europa/ Asyl, Einwanderung
Europische Sozialstandards
Kinderarbeit
Entwicklungshilfe/ Dritte Welt
Menschenrechte
Nachbarschofspolitik (inneneuropisch, ebenso an den Grenzen der EU)
Frieden:
Abrstung
Europische Armee NATO
Bombodrom
Zukunft der Bundeswehr/Wehrpflicht
Ethnische Konflikte
Deutsche Innenpolitik:
Mindestlhne
Sozialstandards
20 Jahre Mauerfall
berwachungsproblematik/ Bundeswehr im Innern
9.2. andere Landesverbnde
9.2.1 Strmungsverbot
Der Landesverband Brandenburg schliet sich weder als Verband noch mit seinen
Untergliederungen einer parteiinternen Strmung an. Den Mitgliedern ist es vorbehalten mitallen Strmungen in Kontakt zu treten, solange dies nicht zu Ausschlieungstendenzen
anderer Mitglieder fhrt.
Das Strmungsverbot hat den Zweck, dass erstens der relativ kleine Landesverband dort
schnell berstimmt werden kann und wir zweitens der Meinung sind, dass Strmungen in
ihrer Arbeitsweise nicht mehr sachlich genug entscheiden, den Bundesverband spalten und
somit im Endeffekt die gemeinsame Stimme der Jusos, gerade bei Entscheidungen, die
gegenber. SPD-Positionen strittig sind, schwchen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
15/41
15
9.2.2 Ostgipfel
Dem Ostgipfel ist unser besonderes Interesse gewidmet, weil wir hier vorrangig auf die
Landesverbnde und ihre Mitglieder treffen, die nicht nur unsere Geschichte, zum gewissen
Mae auch politische Sozialisation strker teilen, sondern vor allem auch unsere aktuellen
Probleme. Hinzu kommt, dass die ostdeutschen Landesverbnde, mit Ausnahme Berlins,
relativ mitgliederschwach sind und dementsprechend weniger Delegierte, etwa fr den
Bundeskongress haben, was eine Bndelung der Stimmen, gerade im Sinne ostspezifischer
Probleme und Lsungsanstzen, erfordert.
Die regelmige Teilnahme ist auch hier unbedingte Voraussetzung fr eine gute Arbeit in
diesem Gremium. Um die Verbandsoffenheit fr die Brandenburger Jusos in Bezug auf den
Ostgipfel zu gewhrleisten, lehnen wir das Delegationsprinzip fr den Ostgipfel weiterhin ab.
Jedoch sollte der Landesvorstand bis zu 3 Leute benennen, die sich kontinuierlich, um den
Ostgipfel kmmern und die Teilnahme organisieren.
ber den Ostgipfel knnen wir nicht nur unseren eigenen Antrgen strkeres Gewicht im
Bundesverband geben, sondern auch die inhaltliche Auseinandersetzung und Weiterbildung
etwa auf Seminaren zusammen mit unseren GenossInnen aus den ostdeutschen
Landesverbnden forcieren.
9.2.3. Berlin
ber die Fusion von Berlin und Brandenburg mag spekuliert werden. Fest steht jedoch, dass
diese, wenn auch noch in weiter Ferne, wahrscheinlich ist und dass Berlin in der Mitte unseres
Landes liegt, was einen Austausch vor allem logistisch leicht macht. Die Zusammenarbeit
kann etwa auf Ebene der Arbeitskreise erreicht werden, weil Berlin hier mehr
Themenbereiche abdeckt und der Organisationsgrad der LAKs im Verhltnis zu den
Teilnehmern optimiert werden wrde.
Von der sehr professionelle Arbeit der Berliner Jusos, die vor allem aus den Vorteilen einesStadtstaates resultiert, knnen wir sicher einiges lernen und durch den Austausch
Synergieeffekte auf persnlicher, wie inhaltlicher Ebene nutzen. Dennoch mssen wir
aufpassen, dass wir uns aufgrund der Unverhltnismigkeit bezglich der Mitgliederzahlen
nicht unterbuttern lassen.
9. 3. Bundeskongress und Verbandswochenenden der Bundesjusos
Auf den vergangenen 4 Verbandswochenenden war zwar mindestens immer einBrandenburger Juso anwesend, jedoch lagen wir hier bei der Wahrnehmung unser
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
16/41
16
Einflussmglichkeiten zu weit hinter diesen zurck. Die Absprache und die Organisation
muss verbessert werden, was auch durch die manchmal zu kurzfristige Bekanntgabe des
Tagungsortes nicht erleichtert wird. Die Termine sind jedoch immer langfristig bekannt.
Die aktuellen Verbandswochenenden des Bundes, die Perspektivwochenenden, laufen im
April aus und finden dann auch inhaltlich ihre Abrundung. Eine Neuauflage ist
wahrscheinlich, jedoch hat darber der im Juni neu zu whlende Bundesvorstand zu
entscheiden. Es gibt zwar bereits einen Termin fr ein solches Wochenende nach dem
Bundeskongress, jedoch ist dieser nach Aussagen aus der Bundesspitze bisher nur als
deklaratorisch zu betrachten. Hierzu mssen wir die Entscheidung des neuen
Bundesvorstandes abwarten.
Die Vertreter, die zu solchen Verbandswochenende entsendet werden, sollen in Zukunft mehr
Verantwortung tragen. Eine bessere Rckkopplung mit dem Landesverband, etwa auf
Tagungen der einschlgigen LAKs und besonders beim Landesausschuss, ist als wesentlicher
Bestandteil dieser Verantwortung anzusehen. Die Umsetzung von Bundeskampagnen aus den
einzelnen Projekten liegt ebenfalls im Aufgabenbereich der Vertreter.
Fr den Bundeskongress gilt hnlich wir fr die Verbandswochenenden: Wir mssen unsere
Delegiertenpltze voll besetzen, mit Geschlossenheit auftreten und uns sorgfltiger
vorbereiten. Eine zentrale Antragsvorbesprechung, bei dem jeder Delegierte einen
Themenbereich zu bearbeiten hat, ist ein wichtiges Werkzeug. Zur Not muss diese
Veranstaltung in Form von Regionalkonferenzen stattfinden.
Eine gute Arbeit nach auen auf Ebene des Bundesverbands kann nicht nur das
Selbstvertrauen des Verbandes strken, sondern vor allem auch das Teamwork untereinander
festigen.
9.4. Internationales
Um eine generelle Gesprchsrunde fr internationale Politik zu haben, wird ein LAKInternationales gegrndet. Ein solcher LAK ist in vielen, auch kleineren, Landesverbnden
gngige Praxis und bietet gerade an globalen Themen interessierten Neumitgliedern ein
Forum. Durch unsere Nhe zu Berlin knnen wir leicht auf einen groen Pool an geeigneten
Referenten zurckgreifen. Auch eine Kooperation mit den Berliner Arbeitskreisen fr
internationale Belange ist hier gut denkbar.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
17/41
17
9.4.1 Osteuropa
Aufgrund unserer geographischen Lage liegt ein starkes Engagement gerade in diesem Gebiet
nahe. Die Strukturen der IUSY und ECOSY knnen hier hervorragend zum Aufbau bilateraler
Kontakte genutzt werden, da die gelassene Atmosphre, etwa auf Sommercamps, vieles
erleichtert.
4.2 Polen
Polen ist neben Frankreich zweifelsohne der wichtigste Nachbar Deutschlands. Im Osten
unseres Landes fhrt der grte Teil der deutsch-polnischen Grenze entlang, wodurch die
Pflege einer guten und solidarischen Freundschaft mit den Polen unsere Pflicht ist.
Bestandteil dieser Freundschaft muss auch sein, dass wir den Brandenburgerinnen und
Brandenburgern, mehr Wissen ber unsere polnischen Freundinnen und Freunde, deren
Sprache und vor allem deren Geschichte vermitteln. Das Ungleichgewicht ber die Kenntnis
vom Nachbarn liegt westlich von Oder und Neie.
Ein gemeinsames Geschichtsbuch nach Vorbild des deutsch-franzsischen Verhltnisses ist
hierbei eine sehr konkrete und sinnvolle Forderung.
Interne Probleme bei unserer polnischen Partnerorganisation SMS gestalten die
Zusammenarbeit momentan schwierig, dennoch werden wir den politischen Austausch
frdern.
9.4.3 Israel
Die Vorbereitungen fr unsere Reise nach Israel im November laufen gut. Die Ablufe sind
bereits gut strukturiert und knnen reibungslos beginnen. Das erste Vorbereitungstreffen fand
am 24. Januar in Potsdam statt. Zwei weitere Treffen im Sommer und Herbst werden folgen.
Die Ermglichung des Rckbesuches der Partnerorganisation ist selbstverstndlich, wobei die
TeilnehmerInnen der Israelreise im November eine besondere Verpflichtung haben. DieAuseinandersetzung mit unseren Partnerorganisationen in Israel und der Politik vor Ort kann
uns helfen ein besseres Verstndnis der Problem, Sorgen und Nte zu entwickeln.
9.4.4 IUSY/ECOSY
Beide Organisationen bieten regelmig Sommercamps an, wobei die Teilnehmerzahl nicht
limitiert ist. Diese Sommercamps sind nicht nur Veranstaltungsort interessanter Workshops
und Konferenzen. Insbesondere der persnliche Austausch mit Genossinnen und Genossenaus aller Welt findet hier statt. Auerdem bietet sich fr unsere Mitglieder ein attraktives
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
18/41
18
Angebot der Freizeitgestaltung im mehr oder weniger politischen Rahmen, welches durch
ffentliche Frderung untersttzt wird.
Die nchste Veranstaltung dieser Art ist das IUSY-Sommercamp am Balaton/ Ungarn. Wir
sollten zu diesem Event breit mobilisieren, wobei dieses Angebot auch Nichtmitgliedern offen
steht. Der Effekt des Teambuilding kommt hier natrlich sehr intensiv zum Tragen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
19/41
19
R1 Richtlinie
Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft der
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im LandBrandenburg (Jusos Brandenburg)
Beschlossen auf der 23. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg am 31.Mrz 2007 in Senftenberg.
Angepasst durch den SPD-Landesvorstand am 14. Januar 2008.Gendert auf der 25. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg am 14. Mrz
2009 in Neuruppin/ Gnewikow.
1 Name, Ttigkeitsgebiet und Sitz
(1) Der Landesverband fhrt den Namen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in
der SPD Landesverband Brandenburg (Jusos Brandenburg).
(2) Ttigkeitsgebiet des Landesverbandes ist das Bundeland Brandenburg. Sein Sitz
ist Potsdam.
2 Gliederung
(1) Der Landesverband gliedert sich in Unterbezirke (UB). Unterhalb der
Unterbezirksebene knnen sich auf rtlicher Ebene Arbeitsgemeinschaften
bilden.
(2) Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften knnen sich eigene Richtlinien geben,
die diesen Richtlinien nicht widersprechen drfen. Richtlinien der
Arbeitsgemeinschaften drfen denen der Unterbezirke nicht widersprechen.
(3) Die territoriale Abgrenzung der Arbeitsgemeinschaften und Unterbezirke soll
analog der territorialen Gliederung von Ortsvereinen und Unterbezirken der
SPD Brandenburg erfolgen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
20/41
20
3 Arbeitsgemeinschaften
Organe der Arbeitsgemeinschaften sind:
(1) Die Mitgliedervollversammlung und
(2) Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft bzw. der / die SprecherIn bzw. ein
SprecherInnenrat.
4 Unterbezirke
(1) Organe des Unterbezirkes sind:
(1) die Unterbezirksvollversammlung,
(2) der Unterbezirksvorstand.
(2) Der Unterbezirksvorstand stellt die Zusammenarbeit mit den
Arbeitsgemeinschaften im Gebiet des Unterbezirkes und mit dem
Landesverband, sowie mit dem SPD-Unterbezirk sicher.
5 Landesverband
Die Organe des Landesverbandes sind:
(1) Die Landesdelegiertenkonferenz,
(2) Der Landesausschuss und
(3) Der Landesvorstand.
6 Landesdelegiertenkonferenz
(1) Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ desLandesverbandes Brandenburg. Sie setzt sich zusammen aus den Delegierten, die
von den Unterbezirksvollversammlungen gewhlt wurden.
(2) Die Verteilung der Delegierten erfolgt nach der Mitgliederzahl der Juso-
Unterbezirke zum Zeitpunkt der Einberufung der Landesdelegiertenkonferenz.
Die Zahl der Delegierten betrgt 90. Vorab erhlt jeder Unterbezirk ein
Grundmandat. Die verbleibenden Mandate werden nach dem Hare-Niemeyer-
Verfahren ermittelt. Entstehende Ausgleichsmandate erhhen die Gesamtzahlder Delegierten.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
21/41
21
(3) Mit beratender Stimme nehmen teil:
(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes,
(2) Die Mitglieder des Prsidiums des Landesausschusses,
(3) Die Landesgeschftsfhrerin bzw. der Landesgeschftsfhrer und
(4) Je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Landesarbeitskreise und der
Hochschulgruppen.
(4) Die Landesdelegiertenkonferenz whlt ein Prsidium und beschliet die
Geschftsordnung. ber den Verlauf und die Ergebnisse ist ein Protokoll zu
fhren. Das Protokoll ist durch die Mitglieder des Prsidiums zu unterschreiben.
Die Beschlsse und das Protokoll sind den Delegierten und den SPD-
Unterbezirksgeschftsstellen innerhalb von acht Wochen nach Eingang im
Landesbro zuzusenden.
(5) Die Landesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal im Jahr statt und ist
vom Landesausschuss im Benehmen mit dem Landesvorstand unter Bekanntgabe
der vorlufigen Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufungsfrist betrgt drei
Monate.
(6) Antragsberechtigt sind die vom Landesverband anerkannten
Arbeitsgemeinschaften, die Unterbezirke, der Landesvorstand, der
Landesausschuss, die Landesarbeitskreise, sowie die vom Landesverband
anerkannten Juso-Hochschulgruppen.
(7) Antrge mssen mindestens sechs Wochen vor der Landesdelegiertenkonferenz
beim Landesvorstand eingegangen sein und sptestens einen Monat vor der
Landesdelegiertenkonferenz zusammen mit den Delegiertenunterlagen an die
gemeldeten Delegierten verschickt werden. Sind zu dieser Zeit keine Delegierten
gemeldet, erfolgt die Verschickung an die SPD-Unterbezirksgeschftsstelle.
(8) Richtliniennderung mssen als Tagesordnungspunkt auf der vorlufigenTagesordnung der Einberufung angekndigt werden. Sie bedrfen einer 2/3-
Mehrheit.
(9) Initiativantrge zu aktuellen Themen werden behandelt, soweit die
Landesdelegiertenkonferenz dem zustimmt.
(10) Wenn dringende inhaltliche und organisatorische Entscheidungen anstehen,
kann eine Landesdelegiertenkonferenz mit verkrzten Ladungs- und
Einberufungsfristen einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn dies vonmindestens einem Drittel der Unterbezirke, dem Landesausschuss, oder dem
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
22/41
22
Landesvorstand beantragt wird. Die Einberufungsfrist betrgt dann 4 Wochen.
Die Delegiertenunterlagen werden 3 Wochen vor der
Landesdelegiertenkonferenz verschickt. Die Delegierten richten sich nach der
letzten ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz. Vor der Einberufung neu
gewhlte Delegierte mssen bercksichtigt werden. Smtliche Antrge werden
als Initiativantrge eingebracht.
7 Aufgaben der Landesdelegiertenkonferenz
Die Landesdelegiertenkonferenz nimmt folgende Aufgaben wahr:
(1) Beschluss und nderung der Richtlinien,
(2) Wahl des Landesvorstandes,
(3) Wahl einer Landesgeschftsfhrerin bzw. eines Landesgeschftsfhrers,
(4) Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter fr den Ring politischer Jugend
Brandenburg (RPJ),
(5) Beratung des schriftlichen Rechenschaftsberichtes des Landesvorstandes,
(6) Beschluss des Arbeitsprogrammes,
(7) Wahl der Bundesausschussvertreterin bzw. des vertreters und eines /
einer ersten und zweiten Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters,
(8) Wahl der Delegierten zum Bundeskongress,
(9) Beschlussfassung ber die gestellten Antrge,
(10) Anerkennung der Landesarbeitskreise,
(11) Berichterstattung ber die Umsetzung der auf der letzten
Landesdelegiertenkonferenz gefassten Beschlsse.
(12) Abwahl aus einer Wahlfunktion aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der gemeldeten Delegierten.
8 Landesausschuss
(1) Der Landesausschuss ist hchstes beschlussfassendes Organ zwischen den
Landesdelegiertenkonferenzen.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Landesausschusses sind:
(1) je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus jedem Unterbezirk und
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
23/41
23
(2) jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der vom Landesverband
anerkannten Juso-Hochschulgruppen,
(3) die Mitglieder des Landesvorstandes, sowie eine Vertreterin bzw. ein Vertreter
jedes Landesarbeitskreises werden beratend hinzu geladen.
(4) Der Landesausschuss whlt ein Prsidium.
(5) Der Landesausschuss wird vom Prsidium mit Angabe der vorlufigen
Tagesordnung mindestens einmal im Quartal bzw. auf Antrag des
Landesvorstandes oder eines Fnftel der Unterbezirke eingeladen.
(6) Der Landesausschuss hat folgende Aufgaben zu erfllen:
(1) Erledigung der von der Landesdelegiertenkonferenz bertragenen
Aufgaben,
(2) Beratung und Beschlussfassung von eingebrachten Antrgen.
(3) Beratung und Kontrolle des Landesvorstandes,
(4) Kontrolle der Beschlsse der Landesdelegiertenkonferenz,
(5) Kommunikation und Erfahrungsaustausch zwischen den Unterbezirken,
dem Landesvorstand, den Landesarbeitskreisen und den
Hochschulgruppen.
(7) Der Landesausschuss kann die Aufgaben des Landesvorstandes dann
wahrnehmen, wenn mehr als die Hlfte der Mitglieder des Landesvorstandes und
oder der / die Vorsitzende des Landesvorstandes zurcktreten, um die
kommissarische Fortsetzung des Landesverbandes zu gewhrleisten. In diesem
Falle ist mit bernahme der Aufgaben des Landesvorstandes eine
Landesdelegiertenkonferenz einzuberufen.
9 Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand wird fr die Dauer von hchstens zwei Jahren gewhlt. Die
Lnge der Wahlperiode wird von der Landesdelegiertenkonferenz festgelegt.
(2) Er setzt sich zusammen aus:
(1) der bzw. dem Vorsitzenden,
(2) sechs Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern.
(3) Die Beratungen des Landesvorstandes sind mitgliederffentlich.
(4) Zu den Sitzung des Landesvorstandes werden mit beratender Stimme hinzugeladen:
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
24/41
24
(1) Prsidium des Landesausschusses,
(2) Sprecherinnen bzw. Sprecher der Landesarbeitskreise
(3) die Landesvertretung der Hochschulgruppen.
(4) die Landesgeschftsfhrerin bzw. der Landesgeschftsfhrer.
(5) Der Landesvorstand ist beschlussfhig, wenn mindestens die Hlfte seiner
Mitglieder anwesend sind.
(6) Die Sitzungen werden von der bzw. dem Landesvorsitzenden einberufen. Auf
Verlangen von zwei Mitgliedern des Landesvorstandes muss binnen 8 Tagen eine
Landesvorstandssitzung einberufen werden.
(7) Die Mitglieder des Landesvorstandes knnen an allen Zusammenknften der
Gliederungen und regionalen Zusammenschlsse im Landesverband
Brandenburg teilnehmen.
10 Aufgaben des Landesvorstandes
(1) Der Landesvorstand trgt die Verantwortung fr die politische und
organisatorische Arbeit des Landesverbandes und hat insbesondere folgende
Aufgaben:
(1) Vertretung der Jusos Brandenburg nach innen und auen,
(2) Mitwirkung bei der Einberufung der Landesdelegiertenkonferenz.
(3) Ausfhrung der Beschlsse der Landesdelegiertenkonferenz und des
Landesausschusses und Berichterstattung diesen gegenber,
(4) Durchfhrung politischer Bildungsmanahmen,
(5) Untersttzung der Landesarbeitskreise und der Juso-Hochschulgruppen,
(6) Fhrung der laufenden Geschfte,
(7) Planung der Finanzen und Bericht gegenber dem Landesausschuss,(8) Erstellung eines Arbeitsprogramms,
(9) Erstellung und Abgabe eines Rechenschaftsberichtes.
11 Arbeitskreise und Kommissionen
Landesarbeitskreise werden auf Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz oder des
Landesausschusses anerkannt. Sie mssen sich eine Vertretung geben, die sie in denGremien des Verbandes vertritt.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
25/41
25
12 bergangsvorschriften, Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt unmittelbar nach Beschluss in Kraft.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
26/41
26
B 1 Die KITA besser aufstellen mit besserer Kommunikation
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen::
Der Landesparteitag mge beschlieen:Die Grundstze elementarer Bildung schaffen den Erzieherinnen und Erziehern eine gute
Grundlage, Kindern spielerisch grundlegende Bildung zu vermitteln. Um ihre Erfolge und
Misserfolge austauschen zu knnen und eventuelle Blockaden in einigen KITAs abzubauen,
fordern wir die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, regionale Treffen zum
Austausch zu organisieren und die Erzieherinnen und Erzieher verbindlich dazu einzuladen.
B 2 Die KITA besser aufstellen mit guter Bildung und guter Betreuung!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Der Landesparteitag mge in angepasster Fassung beschlieen:
Bereits in der KITA mssen wir Grundlagen fr Chancengleichheit und ausgezeichnete
Ausbildung legen. Mit den Grundstzen elementarer Bildung wurde ein wichtiger Schritt
getan, um gleiche Chancen fr alle Kinder bereits in der KITA zu gewhrleisten und allen
Kindern optimale Entwicklungsmglichkeiten zu erffnen. Um unsere Vorstellungen von
einer guten Atmosphre zum spielerischen Lernen zu verwirklichen, mssen wir die
Betreuungsverhltnisse in den Kindertagessttten verbessern.
Darum fordern wir die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion auf, die
Betreuungszahlen in allen Altersgruppen Schritt fr Schritt zu senken.
Besondere Wichtigkeit muss dabei den ganz Kleinen zukommen. Langfristig muss es unser
Ziel sein, dass der Betreuungsschlssel im Kindertagesstttengesetz (19) auf ein Verhltnis
von 1 Fachkraft fr jeweils 4 Kinder im Alter von 0-3 Jahre und 1 Fachkraft fr jeweils 8
Kinder im Alter von 3-6 Jahren verndert wird. Damit soll der sehr gute Betreuungsgrad inBrandenburg mit einem sehr guten Betreuungsschlssel gekoppelt werden.
Auerdem soll ein Programm entwickelt werden, dass dem derzeitigen Erziehermangel
entgegenwirkt.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
27/41
27
B 3 BAfG modern gestalten!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen::
Der Juso-Bundeskongress mge beschlieen:Die derzeitige Struktur des BAfGs ist veraltet und bercksichtigt nicht die moderne Vielfalt
der Familiensituation, die nur noch selten den bisherigen Erfassungsmodi entspricht. Darum
fordern wir die SPD auf, ein neues Modell der BAfG-Berechnung zu entwickeln. Zu
bercksichtigen ist ausschlielich die Vermgens- und Einkommenssituation. Dabei sollen
Altersvorsorgemanahmen und eine Vermgensbildung bis zu einem noch zu klrenden
Betrag nicht in die Berechnung einflieen. Des Weiteren soll ein Konzept zur Anpassung der
BAfG-Stze an die Inflation erarbeitet werden.
B 4 Vererbung von Armut beenden, Engagement belohnen!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Wir fordern den Landesvorstand der Jusos Brandenburg auf, zu folgendem Sachverhalt einen
Antrag auszuarbeiten und dann auf dessen Umsetzung hinzuwirken:
Im Rahmen des SGB 2 knnen Kinder und junge Erwachsene auch in der Ausbildungs- und
Studiumszeit zur Unterhaltung ihrer Eltern oder eines Elternteiles verpflichtet werden. Das
bedeutet, dass selbst wenn sie sich engagieren und selbst Geld verdienen, um ihre Ausbildung
oder ihr Studium und damit ihre Lebenschancen zu verbessern, dieses Geld direkt wieder zu
einem Groteil abgeben mssen. Diese Regelung greift auch bei Stipendien. Es wird also
jungen Menschen, die sich um besonders gute Leistungen bemhen, der Lohn fr diese
Anstrengung aberkannt. Damit bestrafen wir Engagement junger Menschen und
reproduzieren Armut. Dies muss beendet werden: Der eigene Verdienst des Kindes oder
jungen Erwachsenen ist ein Produkt seines Engagements und ermglicht ihm, seinen
Lebensweg unabhngig der sozialen oder finanziellen Situation der Eltern zu gestalten das
ist die Grundlage fr einen Aufstieg durch Bildung! Kinder und junge Erwachsene drfen
daher bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht zur finanziellen Untersttzung der Eltern
verpflichtet werden.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
28/41
28
B 6 Schuldenprvention fr Kinder und Jugendliche
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg mge beschlieen:Die SPD setzt sich fr ein landesweites Prventionsprojekt fr Kinder,Jugendliche und junge
Erwachsene zur Erlangung von Finanz- und Konsumkompetenzen ein, um frhzeitig einen
Einstieg in die Schuldenspirale zu verhindern.
Dazu soll ein Programm entwickelt werden, welches in Form von Workshops an Schulen und
Jugendfreizeiteinrichtungen durchgefhrt werden soll.
B 10 Selbstndigkeit von Schulen weiter ausbauen Schulen mehr Einfluss auf dieEinstellung von Lehrkrften gewhren
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg fordern die SPD Brandenburg, die SPD-Landtagsfraktion und
insbesondere das SPD-gefhrte MBJS auf, den Schulen im Land Brandenburg ber bisher
vereinzelte Modellprojekte hinaus mehr Selbststndigkeit zu gewhren und ihnen per
Schulkonferenz mehr Mitspracherechte bei der Einstellung von Lehrkrften einzurumen.
Die Einstellung in den Schuldienst mittels der Landesstellenregelung (ber Staatliche
Schulmter) bleibt darber hinaus erhalten.
B 11 Schulevaluation auch durch Schlerinnen und Schler
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen::
Wir fordern die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich fr eine strkere
Implementierung und den Ausbau schulinterner Evaluationen (gem 7(2) BbgSchulG)
einzusetzen. Im Rahmen dieser Evaluationen sollen Schlerinnen und Schler in
regelmigen Abstnden, Ablufe in ihrer Schule, das Schulklima und weitere Aspekte
bewerten, die ber die rein pdagogischen Ziele hinausgehen.
Zweck dieses Vorhabens soll es sein, die spezifische Sicht der Schlerinnen und Schler bei
der Beurteilung und Gestaltung ihrer Schulen zu erfassen. Die Auswertungsergebnisse sollen
den Schulen im Rahmen ihrer Selbststndigkeit bei der Schulorganisation Anhaltspunkte fr
Vernderungen/Verbesserungen geben.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
29/41
29
B 13 Wer braucht schon Kunst?! Lehrer_innen-Ausbildung in Brandenburg
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen::
Der Landesverband der Jusos Brandenburg setzt sich zusammen mit der SPD Brandenburgdafr ein, die einzige Mglichkeit zur Ausbildung im Lehramtsfach Kunst in Brandenburg,
den Studiengang Kunst an der Universitt Potsdam, zu erhalten.
B 15 (Aus-)bildung ist ein Menschenrecht
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg fordern, dass der LaVo ein Antrag fr den Landesparteitag erarbeitet,
der die Einbringung des Rechts fr Asylbewerber am 2ten Bildungsweg teilzunehmen in
einem geeigneten Paragraphen der Landesgesetzgebung fordert.
In bearbeiteter Form zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
30/41
30
C 1 Aufbau einer Kindersportstiftung
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen::
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg mge beschlieen:Die SPD-gefhrte Landesregierung setzt sich in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund
fr den Aufbau einer Kindersportstiftung im Land Brandenburg ein, in der in Form von
Patenschaften die Mitgliedschaft in Sportvereinen von Kindern aus finanzschwachen Familien
finanziert werden soll.
Ziel ist die Strkung des Vereinssports und die Frderung von Kinder- und Jugendarbeit in
brandenburgischen Sportvereinen, sowie die Aktivierung von Kindern aus finanzschwachen
Familien zur sportlichen Ertchtigung.
C 2 Lohndiskriminierung aufheben!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg fordern die SPD gefhrte Landesregierung auf, sich fr die
Aufhebung der real existierenden Lohnungerechtigkeit zwischen Mnnern und Frauen
einzusetzen. Die Vollziehung folgender Manahmen, wrde zur Aufhebung von
Lohnunterschieden beitragen:
- Einfhrung branchenbergreifender Mindestlhne
- Quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, zur Entlastung
alleinerziehende Mtter
- berprfung der Eingruppierungskriterien im ffentlichen Dienst auf mittelbare und
unmittelbare Diskriminierung
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
31/41
31
D 2 Fr einen modernen Datenschutz eintreten Vorratsdatenspeicherung
abschaffen!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:Der Landesverband der Jusos Brandenburg setzt sich auf Landes- und Bundesebene fr einen
modernen Datenschutz ein, der insbesondere das verfassungsrechtlich geschtzte Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
garantiert.
In diesem Zusammenhang setzt sich der Landesverband dafr ein, die (umstrittene)
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die im Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmanahmen sowie der
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG verankert ist, zu streichen.
D 3 Lobbying im Land Brandenburg transparent gestalten
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf,
sich fr die Einfhrung einer so genannten legislativen Fuspur, welche im Anhang eines
jeden Gesetzesentwurfes alle Interessensvertreter registriert, die bei Ausarbeitung des
Gesetzesentwurfes konsultiert wurden, einzusetzen.
V 1 Keine Privatisierung der Deutschen Bahn
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Wir fordern die SPD sowie die Landesregierung Brandenburg auf, sich dafr einzusetzen, alle
von der Deutschen Bahn eingeleiteten Manahmen und Festlegungen rckgngig zu machen
und gegen die Privatisierung oder Teilprivatisierung der DB zu stimmen.
V 4 Tempo 30 vor Schulen und KiTas
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg untersttzen die Petition, Tempo 30 vor Schulen und KiTas, der
Gemeinde Glienicke/ Nordbahn.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
32/41
32
U 1 Einfhrung eines festen Umwelttages fr Schulen im Land
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, fr jede Schulform einen landesweiten,jedes Schuljahr stattfindenden Umwelttag einzufhren.
W 1 ManagerInnen angemessen zur Verantwortung ziehen!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Folgenden Antrag an den Bundeskongress weiterzuleiten:Die SPD-Bundesjustizministerin
und die SPD-Fraktion im Bundestag werden aufgefordert, ein Managerhaftgesetz zuentwerfen, welches ein unabdingbares Schuldverhltnis schafft: Managerbzw. Vorstnde
sollen knftig auch nach auen haften, also allen den AktionrInnen/GesellschafterInnen der
AG/Gesellschaft, in deren Dienst er oder sie stehtund des Weiteren gegenber allen
GlubigerInnen im Fall der Insolvenz.
Der Haftungsfall soll eintreten, wenn der oder die ManagerIn durch mindestens grob
fahrlssiges Verhalten einen Schaden fr die Gesellschaft verursacht.
Er oder sie soll jedoch nur mit dem Umfang seines Netto-Gehaltes zuzglich einer
eventuellen Abfindung haften.
Des Weiteren werden die SPD-Mitglieder des Europischen Parlamentessowie der SPD-
Auenminister aufgefordert, sich fr eine weltweite Umsetzung einzusetzen.
W 2 Gleiche Mindestlhne fr gleiche Arbeit!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Jusos des Landes Brandenburg fordern die SPD auf, in Ihrem Bemhen um einen
branchenspezifischen Mindestlohn die zuweilen nach Ost und West differierenden Lhne
komplett anzugleichen.
O 1 LDK 2010 in Dahme-Spreewald
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
die Landesdelegiertenkonferenz 2010 im Unterbezirk Dahme-Spreewald stattfinden zu lassen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
33/41
33
S 1 Verankerung der Jugendparlamente in der Kommunalverfassung
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen,
Wir setzen uns auf allen Gliederungsebenen dafr ein, Formen jugendpolitischer Beteiligungauf kommunaler Ebene zu etablieren. Der Landesvorstand wird beauftragt einen Workshop zu
Formen jugendpolitischer Beteiligung zu veranstalten.
S 3 Kennzeichnungspflicht von Kosmetikprodukten, die an Tieren getestet wurden
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Folgenden Antrag an den Bundeskongress weiterzuleiten:Die Jusos Brandenburg sprechensich fr eine spezielle Kennzeichnung aller Kosmetikprodukte aus, die an Tieren getestet
worden sind.
S 4 Spaantrag: Feuerlschtechnik
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Wald- und Forstflchen des Landes Brandenburg sind flchendeckend mitSprinkleranlagen in einem Abstand von2mauszustatten. Zudem soll dafr Sorge getragen
werden, dass im Rahmen der Frderung erneuerbarer Energien die Aufstellung von
Windkraftanlagen forciert werden sollen, welche in Brandfllen durch eine hhere Drehzahl
der Rotoren der Vermeidung von Flchenbrnden vorbeugen.
Dies muss jedoch unter der Bercksichtigung der baurechtlichen Belange mit den zustndigen
Ministerien geprft werden. Im Rahmen des Aufbaus der Sprinkleranlagen soll durch ein
noch auszuarbeitendes touristischen Gesamtkonzept die Verbindung smtlicher Waldflchen
durch Hochseilgrten erfolgen. Auch mssen die Belange der flchendeckend touristisch
genutzten Fahrradwegenetze eingehalten werden.
Als zustzliche Schutzmanahme wird die Landesregierung beauftragt smtliche verbliebenen
Cargo-Lifter-Aktien aufzukaufen und einen Feuerlschfond Brandenburg ins Leben zu rufen.
Die Waldflchen sollen durch die flchendeckende Stationierung von Zeppelinen aus der
Cargo-Lifter-Familie berwacht werden. Lschtechnik ist ber technische Umrstung der
Luftfahrzeuge mitzufhren, sodass im Notfall der sofortige Einsatz von Lschtechnik via Luft
erfolgen kann.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
34/41
34
Das Landesfinanzministerium wird aufgefordert Verhandlungen mit der ESA aufzunehmen,
um im internationalen Bereich via Satellitenfrhwarnsystem Flchenbrnde aufzuspren.
Sollten diese Forderungen nicht umsetzbar sein stimmt die LDK dem Ansinnen des
brandenburgischen Finanzministers zu, smtliche Brandenburger Waldflchen abzuholzen
und den Erls zur Finanzierung der Juso-Landesgeschftsfhrerin einzusetzen.
S 5 Gegen Schlerdatenbank und Schler-ID
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg sind gegen die Einfhrung einer zentralen Schlerdatenbank und
Schler-Identittsnummer. Des Weiteren wird der Antrag an den Landesparteitag der SPD
und an den Juso-Bundesverband weitergeleitet.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
35/41
35
I 1 NPD-Verbot jetzt!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Der Landesparteitag mge beschlieen:
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Brandenburger Landesregierung auf, wie
andere SPD-gefhrte Lnder die Entfernung der V-Leute aus fhrenden Positionen der
Brandenburger NPD zu veranlassen, um ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.
I 2 Keine Schusswaffen daheim!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:
Die Jusos Brandenburg sprechen sich fr ein Verbot des Besitzes privater Schusswaffen im
privaten Haushaltaus. Die Landesgruppe der Brandenburgischen SPD im Deutschen
Bundestag wird aufgefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf ggf. in Absprache mit
anderen Abgeordneten(-gruppen) zu fertigen und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
I 3 Mehr Sicherheit fr Motorradfahrer der Unterfahrerschutz!
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen:Die Jusos Brandenburg fordern die Landesregierung auf, bei der Frderung des Umbaus von
Kreisstraen insbesondere auf die weitere Anbringungen eines Unterfahrschutzes an
Leitplanken hinzuwirken.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
36/41
36
Abgelehnte Antrge
B 7 Forderung nach der Einfhrung der Pflichtfcher Politische Bildung und
Geschichte
abgelehnt
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich fr die
Einfhrung der Pflichtfcher Politische Bildung und Geschichte einzusetzen. So soll jeder
Schler, der am Unterricht der Sekundarstufe II teilnimmt, durchgngig diese Fcher belegen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
37/41
37
berwiesene Antrge
B 5 Integrative Schule ein Gewinn fr alle
berwiesen an Landesausschuss
Die Landesdelegiertenkonferenz hat beschlossen, folgenden Antrag an den Landesausschuss
zu berweisen:
Wir fordern die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion auf, alle Schulformen in
integrative Schulen zu wandeln und die Anzahl der Frderschulen in diesem Zug auf ein
Minimum zu reduzieren. Alle Schlerinnen und Schler, die fhig sind, eine normale Schule
zu besuchen, sollen dies auch tun. Dabei muss in den integrativen Schulen der
Betreuungsschlssel an den Frderbedarf angepasst werden. Fr eine angemessenesonderpdagogische Ausbildung der Lehrenden ist Sorge zu tragen.
Entwicklungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen drfen nicht als Krankheit geschtzt
werden. Wir drfen diese Jugendlichen nicht ausschlieen!
B 9 Mindestausstattung mit Lehrerwochenstunden
berwiesen an LaVo
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Die Jusos Brandenburg sprechen sich freine Mindestausstattung von 240
Lehrerwochenstunden an den lndlichen gymnasialen Oberstufen aus. Das Ministerium fr
Bildung, Jugend und Sport (MBJS) wird aufgefordert die VV1- Unterrichtsorganisation
entsprechend zu verndern.
B 14 Bildungsabschlsse fr alle!berwiesen an LAK Bildung
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg mge beschlieen:
Der Landesverband der Jusos Brandenburg setzt sich zusammen mit der SPD Brandenburg
dafr ein, die landesweite Errichtung sogenannter Produktionsschulen und die Schaffung
rechtlicher Grundlagen fr die Aufnahme der o. g. Einrichtung in das regulre
Bildungssystem, voranzutreiben.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
38/41
38
D 1 Fr den Erhalt von Jugendarbeit und Programmen sowie Projekten zum
Ausstieg aus dem Rechtsextremismus eintreten!
berwiesen an LA
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Der Landesverband der Jusos Brandenburg setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafr ein,
dass finanzielle Mittel im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ausgebaut werden und nicht
ausschlielich durch die Kommunen zu leisten sind.
Insbesondere der Bereich zur Bekmpfung des Rechtsextremismus durch professionelle
MitarbeiterInnen, die ihre Kompetenzen in langjhriger intensiver Arbeit an der Basis
erworben haben und deren Projekte eine feste Struktur und Verankerung in den jeweiligen
Gebieten aufweisen, ist aufrecht zu erhalten und weiterhin zu frdern.
Dafr ist die Beibehaltung bzw. ein Ausbau des ehemaligen 610-Stellenprogramms von
2005 Grundvoraussetzung.
D 3 Lobbying im Land Brandenburg transparent gestalten
berwiesen an LAK Brgergesellschaft und Inneres
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf,
sich fr die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyisten-Registers fr das Land Brandenburg
einzusetzen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
39/41
39
V 2 Grenzberschreitenden PNV strken
berwiesen an LA (in Verbindung mit V3 und smtlicher -Antrge)
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen,Die Jusos Brandenburg setzen sich fr eine strkere Verknpfung des Brandenburger PNV
mit den Nahverkehrsangeboten der Nachbarlnder Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin sowie mit der Republik Polen ein. Dazu
sollen sich Vertreter des Bundesverbandes auf Bundesebene (BA, BuKo usw.) mit Vertretern
der Nachbarlnder verstndigen und ggf. weitere Schritte forcieren. Zudem soll zu dieser
Thematik Kontakt zu polnischen politischen Parteien aufgenommen werden.
V 3 Gemeinsam mobil in Brandenburg PNV gezielt strken
berwiesen an LA (in Verbindung mit V2 und smtlicher -Antrge)
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Den ffentlichen Personennahverkehr (PNV) vor allem in den lndlichen Regionen
Brandenburgs weiter auszubauen. Der Verbindung des lndlichen Rumes mit den Zentren
sollte dabei besondere Bedeutung zu kommen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
40/41
40
Zurckgezogene Antrge
B 8 Sprachkurse an Universitten und Hochschulen fr alle!
zurckgezogen
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich dafr einzusetzen,
dass an Universitten und Hochschulen Sprachkurse fr StudentInnen in deren Studienordnungen
Sprachkurse festgelegt sind diese generell kostenlos angeboten bekommen. Darber hinaus sollte
ebenfalls ein kostenloses Sprachangebot jenen StudentInnen ermglicht werden, deren
Studienordnungen ein Pflicht-Auslandssemester vorsehen, fr welches eine sprachliche Qualifikation
elementar ist. Alle brigen StudenInnen smtlicher Fachrichtungen sollen an den angebotenen
Sprachkursen zu gnstigen Konditionen teilnehmen knnen. In diesem Zusammenhang lehnen wir die
Beteiligung gewinnorientierter Unternehmen an der Durchfhrung von Sprachkursen ab.
D 4 Abschaffnung der Residenzpflicht
zurckgezogen
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Die Jusos Brandenburg fordern die Landesregierung auf, eine Rechtsverordnung nach 58 Abs. 6
AsylVfG zu erlassen, die erlaubt, dass sich Auslnder ohne Erlaubnis vorbergehend in einem die
Bezirke mehrerer Auslnderbehrden umfassenden Gebiet aufhalten knnen.
Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag.
S 2 nderung 20 der Schiedsordnung der SPD [Amtsfiktion]
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
den Landesvorstand aufzufordern sich einzusetzen, dass 20 der Schiedsordnung der SPD imfolgenden Sinne gendert wird:
1) Wer als Mitglied der SPD gleichzeitig eine der im 6 Abs. 1 lit. A) und Abs.2 dem
Organisationsstatut genannten Organisationen angehrt oder fr sie kandidiert, so gilt dies als
Austritt aus der SPD.
2) Es kann von dem Austritt abgesehen werden, wenn die Grnde in enger zeitlicher Abfolge
dazu entfallen.
-
8/6/2019 2009 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
41/41
Nicht behandelte Antrge
I 4 Initiativantrag 4
Wird aus formal inhaltlichen Grnden nicht zur Abstimmung gestellt
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg mge beschlieen:
Um Brandenburg als Wissenschaftsland noch weiter nach vorn zu bringen, bentigen wir
mehr Frderung der Hochschulabsolventen fr den Einstieg in die wissenschaftliche
Laufbahn. Deshalb ist es ntig den Hochschulen den finanziellen Rahmen zu schaffen, mehr
wissenschaftliche Mitarbeiter zu beschftigen. Desweiteren ist es notwendig, dass die
Hochschulen besseren Zugang zu Frdermitteln erhalten.