160101 Neujahrsbrief 2016 - Gerhard Hopp · 2016-01-28 · Neujahrsbrief 2016 Abgeordneter Dr....
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Neujahrsbrief 2016
Abgeordneter Dr. Gerhard Hopp
Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion
Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Mitglied des Medienrates
Januar 2016
Maximilianeum
81627 München Telefon: 089/4126-0 Fax: 089/4126-1393
Bürgerbüro Dr. Karl-Stern-Straße 4
93413 Cham Telefon: 09971/769 572 -0 Fax: 09971/769 572 - 29
Mail: [email protected] www.gerhard-hopp.de
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Inhaltsverzeichnis
Das Jahr 2015 im Rückblick 3
Fakten I: „Gute Bildung, starke Infrastruktur, attraktive Kommunen“ 16
Fakten II: „Unsere Heimat in Bewegung – Blick in den Landkreis Cham 22
Ausblick auf das Jahr 2016 29
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Neujahrsbrief 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch auf diesem Wege wünsche ich Ihnen und Ihren
Familien alles erdenklich Gute, Gesundheit, Gottes
Segen und viel Erfolg für 2016.
Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich die Gelegenheit
nutzen, einerseits auf meine Arbeit im Bayerischen
Landtag und im Landkreis Cham im Jahr 2015
zurückzublicken und gleichzeitig Ereignisse,
Weichenstellungen und in den letzten 12 Monaten
Revue passieren zu lassen.
Erschüttert hat uns alle der Tod von Staatssekretär a. D. und
Ehrenamtsbotschafter Markus Sackmann. Er hatte mit seiner politischen Arbeit
maßgeblichen Anteil am Erfolg des "Aufsteiger-Landkreises Cham". Darüber
hinaus war er stets ein wichtiger Ratgeber, Vorbild und Vordenker. Das bleibt für
mich als sein direkter Nachfolger und Stimmkreisabgeordneter Auftrag und
Verpflichtung. Als Wegbegleiter wird er uns allen fehlen. Unsere Gedanken sind
daher bei seiner Familie. Gemeinsam mit MdB Karl Holmeier, der Markus
Sackmann im Amt als CSU-Kreisvorsitzender nachfolgte, werden wir die politische
Arbeit im Landkreis in seinem Sinne fortführen.
Das Jahr 2015 war geprägt von einer
zunehmend unsicheren Welt mit
Kriegen, Flucht, Terror und
Vertreibung. Entwicklungen, die
sich unmittelbar auch bei uns vor
Ort auswirken, wie die Asylpolitik
zeigt. Auch in anderen Bereichen
wie der Globalisierung,
Digitalisierung oder dem
Klimawandel stehen wir vor
Herausforderungen. Bayern und
unser Landkreis Cham nehmen die
Aufgaben an und können für das
vergangen Jahr 2015 eine gute Bilanz vorweisen: Erstmals seit 2002 ist die
Einwohnerzahl im Landkreis wieder gewachsen. Die Arbeitslosenquote liegt
dauerhaft unter dem bayerischen Durchschnitt und europaweit auf einem
Spitzenplatz.
Abgeordneter Dr. Gerhard Hopp
Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion
Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Mitglied des Medienrates
Januar 2016
Maximilianeum
81627 München Telefon: 089/4126-0 Fax: 089/4126-1393
Bürgerbüro Dr. Karl-Stern-Straße 4
93413 Cham Telefon: 09971/769 572 -0 Fax: 09971/769 572 - 29
Mail: [email protected] www.gerhard-hopp.de
Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer wäre
die Flüchtlingskrise nicht zu meistern – hier bei der
Kleidervergabe in der Tafel Bad Kötzting
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Gleichzeitig steigen die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Wertigkeit der
Arbeitsplätze. Unsere Heimat bietet Lebensqualität und ist attraktiv. Dazu beigetragen haben der
Fleiß unserer Menschen, die Innovationsfreude unserer Unternehmer und die richtigen politischen
Weichenstellungen.
Zentraler Schlüssel und Grundlage für diese
erfreuliche Entwicklung ist Bildung. Aus diesem
Grund setze ich mich gemeinsam mit MdB Karl
Holmeier und Landrat Franz Löffler für beste
schulische, berufliche und akademische
Bildungschancen für unsere jungen Menschen
ein. Besonders freue ich mich über die jüngste
Entscheidung von Bildungsminister Dr. Ludwig
Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder
zur Errichtung einer zweizügigen Realschule in
Waldmünchen zum neuen Schuljahr 2016/2017.
Die neue Schule stellt gerade mit den
Möglichkeiten von tschechischem Sprachunterricht in unserer Grenzregion eine weitere Stärkung der
Bildungslandschaft in Waldmünchen und im nördlichen Landkreis dar. Das intensive Werben und die
Überzeugungsarbeit im Vorfeld haben sich ausgezahlt. Mit dem Neubau der Berufsschule Cham, einer
der modernsten Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland,
setzt der Landkreis Cham Maßstäbe. Aber auch der
Technologiecampus Cham, der Gesundheitscampus Bad
Kötzting und das berufsbegleitende Bachelorstudium "Soziale
Arbeit" ermöglichen unseren jungen Menschen heimatnahe
akademische Bildung und sind damit Garanten für Innovation,
Fortschritt und Entwicklung. Ein ausgewogenes und
hochwertiges Angebot an schulischer, beruflicher und
akademischer Bildung wird stetig ausgebaut. Dies wird
wahrgenommen: So hat der Landkreis Cham 2015 das Prädikat
"Anerkannte Bildungsregion in Bayern" erhalten.
Fachkräfte zu stärken und sie in der Region zu halten ist in Zeiten des demographischen Wandels eine
entscheidende Aufgabe, um die gute Entwicklung fortsetzen zu können. Etwa 2.500 tschechische
Arbeitnehmer sind in unseren Arbeitsmarkt integriert, junge Menschen aus Spanien und Kroatien
absolvieren aktuell eine Ausbildung in unserer Region.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist
Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.
Die Baumaßnamen an der B 85 bei Wetterfeld liegen im
Zeitplan, im Herbst durften wir mit dem Spatenstich der
Ortsumgehung Neubäu einen weiteren wichtigen
Meilenstein für den Landkreis Cham feiern. Gerade die B
85 ist eine wichtige Lebensader für die bayerische
Wirtschaft und von zentraler Bedeutung für die weitere
Junge Menschen und Bildung sind unsere Zukunft! Aus diesem
Grund ist mir auch der Austausch mit Schulklassen und
Lehrkräften so wichtig
Der Technologiecampus Cham bietet
jungen Menschen heimatnahe
akademische Bildung
Der Bau der Ortsumgehung Neubäu ist ein wichtiger
Meilenstein für den Landkreis Cham
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positive Entwicklung des gesamten ostbayerischen
Raums. Dennoch stehen mit der dringend
notwendigen Realisierung der Ortsumgehung
Lederdorn oder mit dem Ausbau der Metropolenbahn
München - Prag über Schwandorf und Furth im Wald
wichtige Aufgaben an. Auch der Ausbau mit
schnellem Internet schreitet zügig voran. Bis Sommer
2016 werden 85 Prozent des Landkreises mit
mindestens 30 Megabit/Sekunde versorgt sein. Für die
noch fehlenden Bereiche wurde für die Kommunen ein
von Bund und Land in Kombination gefördertes
Erschließungsprogramm aufgelegt. Vielen Dank an
MdB Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler für die
Impulse von der kommunalen bis zur Bundesebene.
Eine attraktive Heimat macht aber nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern gerade
auch soziale Ausgewogenheit aus. Im "Helferlandkreis Cham" steht das
Miteinander im Vordergrund, wenn ich beispielsweise an die vielen Menschen
denke, die sich ehrenamtlich einbringen: im sozialen, kirchlichen oder kulturellen
Bereich, im Sport, im Denkmal- oder Naturschutz, in den Freiwilligen Feuerwehren,
im Roten Kreuz, in Tafeln, Kleiderkammern oder anderen Organisationen. Ein
herzliches Vergelt`s Gott an alle, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl
engagieren und ihre Freizeit opfern.
Zu einer lebens- und liebenswerten
Heimat tragen auch eine lebendige
Kultur sowie gelebte Traditionen bei.
Aus diesem Grund freut es mich besonders, dass der
Further Drachenstich und der Bad Kötztinger Pfingstritt
2015 in die Landesliste für das immaterielle Kulturerbe
aufgenommen wurden.
Auch das Thema "Gesundheit" und "Vorsorge"
hat mich im letzten Jahr intensiv begleitet und
spielt gerade in einer älterwerdenden
Gesellschaft eine wichtige Rolle. Mit dem Bau
des neuen Präventionszentrum SINOCUR in Bad
Kötzting konnten wir weitere wichtige Schritte
bei der Entwicklung des "Gesundheitsstandortes
Landkreis Cham" machen. Darüber hinaus haben
sich die beteiligten Akteure aus dem Bereich
Gesundheit und Pflege zur "Gesundheitsregion
plus" zusammengeschlossen, um den
Präventionsgedanken zu stärken und die
Gesundheitsversorgung auf einem hohen
Niveau zu halten.
Im Gespräch mit der Parl. Staatssekretärin
Dorothee Bär, die im Bundesverkehrsministerium
für Digitalisierung zuständig ist
Als Helfer in der
Chamer Tafel
Landkreis Cham in der Kultur führend –
Drachenstich und Pfingstritt sind immaterielles
Kulturerbe
Mit Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Vertretern von
Krankenkassen und Wissenschaft diskutierte ich über die
Weiterentwicklung des „Gesundheitsstandortes Landkreis
Cham“
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Flucht und Asylpolitik
Unbestritten ist: Der Flüchtlingszustrom aus
dem Nahen Osten, aus Asien und Afrika stellt
unser Land vor große Herausforderungen und
hat uns 2015 gefordert wie kein anderes
Thema. Deutschland, Bayern und unser
Landkreis haben wie keine andere Region in der
Welt Menschlichkeit gezeigt. Dennoch haben
wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht:
Neben Humanität haben wir nur mit einer
Begrenzung der Zuwanderung überhaupt eine
Chance, alle, die für längere Zeit oder auf Dauer
bei uns bleiben werden, auch erfolgreich zu
integrieren. Zentrale Maßnahmen wie eine Differenzierung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen, die
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren, Sach- statt Geldleistungen,
erleichterte Abschiebungen, wiedereingeführte Grenzkontrollen, Beschränkungen beim
Familiennachzug - nichts davon wäre ohne die CSU auf den Weg gebracht worden. Aktuell erarbeiten
wir gemeinsam mit der Staatsregierung ein Integrationskonzept, das wir schnell auf den Weg bringen.
Denn Integration braucht eine klare Richtung auf der Grundlage unserer Werteordnung und auf der
Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, wie die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und
anderen deutschen Großstädten vor Augen geführt haben. Der Flüchtlingszustrom hat unser
politisches Handeln auf allen Ebenen beherrscht und hat uns unter anderem auch gezeigt, an welchen
Stellen Abläufe vereinfacht oder staatliches Handeln verbessert werden sollte. Besonders gefordert
war das Ehrenamt in diesem Jahr bei der Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Cham. Ein herzliches
Dankeschön an alle engagierten Helferinnen und Helfer vor Ort, die gemeinsam mit den
kommunalpolitisch Verantwortlichen anpacken.
Auch im Jahr 2016 wird uns die Asyl- und
Integrationspolitik weiter intensiv
beschäftigten. Unsere Klausurtagung der CSU-
Landtagsfraktion in Kreuth bildete dazu den
Auftakt. Wir hatten eine lange und sehr
detailreiche Debatte mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Wir haben ihr ausführlich
geschildert, mit welchen Problemen wir durch
den ungebremsten Zustrom im Alltag
konfrontiert werden. Leider blieb auch am Ende
des Gesprächs der Dissens zwischen
Bundesregierung und bayerischer Landespolitik.
Wir sehen, dass eine europäische Lösung
kurzfristig nicht zu erreichen ist. Selbst Länder wie das rot-grün regierte Schweden oder das rot-
schwarz regierte Österreich, die noch bis vor kurzem wie Deutschland gehandelt haben, stoppen
inzwischen den Zustrom oder haben eine Obergrenze festgesetzt. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben
Auf meine Einladung hin besuchte Sozialstaatssekretär
Johannes Hintersberger die Chamer Asylunterkunft
An der Volkshochschule Cham besuchte ich einen Deutschkurs
für junge Asylsuchende.
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der Bundeskanzlerin ein 12-Punkte-Konzept für
eine bessere Flüchtlingspolitik – quasi einen
„Plan B“ – vorgelegt. Sie hat hingegen
angekündigt auf diplomatischem Wege
weiterverhandeln und nach dem EU-Gipfel im
Februar eine Zwischenbilanz ziehen zu wollen.
Wir werden weiter darauf drängen, dass
Deutschland eine Obergrenze festlegt. Nur so
können wir sicherstellen, dass Integration auch
gelingt. Das ist im Interesse der zu uns
kommenden, aber auch im Interesse unserer
einheimischen Bevölkerung. Innere Sicherheit, sozialer Frieden und gesellschaftliche Stabilität sind
hohe Güter, die wir nicht gefährden dürfen.
Bayern investiert in seine Zukunft
Anfang Dezember 2015 hat der Bayerische Landtag
den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Trotz der
großen Herausforderung im Asylbereich halten wir
an unserem Grundsatz des ausgeglichenen
Haushalts fest und setzen die solide Finanzpolitik
fort: Wir werden nicht nur keine neuen Schulden
aufnehmen, sondern den Abbau der
Staatsverschuldung fortsetzen. Zur Bewältigung
des Flüchtlingsstroms stellen wir insgesamt 3,31
Milliarden Euro bereit. Wichtig war uns dabei, einen
ausgewogenen Haushalt vorzulegen und an keiner
anderen Stelle zu kürzen, sondern gezielt Akzente
bei Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu setzen: So investiert Bayern in mehr Sicherheit: 2016
schaffen wir rund 1.900 neue Stellen und stellen 732 Millionen Euro zur Verfügung, hauptsächlich für
die Bewältigung des Flüchtlingszustroms, Bildung und zum Schutz vor islamistischem Terror.
Wir machen unser Land mit dem „Heimatplan“
und der "Heimatstrategie" zukunftsfest und
investieren in Bildung, Forschung und
Entwicklung, Digitalisierung, Barrierefreiheit und
die nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Im
Gegensatz zu vielen anderen deutschen
Bundesländern schaffen wir damit künftigen
Generationen Zukunftsperspektiven und
Handlungsoptionen. Bayern ist Vorreiter bei der
Digitalisierung. Bis 2018 wird es in ganz Bayern
schnelles Internet geben. Dafür investiert der
Freistaat 1,5 Milliarden Euro - ein in Deutschland einmaliges Förderprogramm, das gerade für den
ländlichen Raum dringend notwendig war. Auch treibt der Freistaat die Energiewende voran und stellt
bis 2018 über 90 Millionen Euro in Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung bereit
("10.000 Häuser-Programm"). Ob Ausbau der Ganztagesangebote, die Stärkung der Bildung, der
Die Polizei-Inspektionen im Landkreis Cham sind Garanten
für Sicherheit
Mit Kultusstaatsekretär Bernd Sibler besuchte ich die
Montessori-Schule-Schönthal
Die Heimat im Blick – zusammen mit Finanzminister Dr.
Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker im
Bayerischen Landtag
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inneren Sicherheit oder der Kommunen – in Bayern wurden viele wichtige Projekte auf den Weg
gebracht.
Selbst im wirtschaftlich starken Bayern sind die finanziellen Möglichkeiten aber nicht unbegrenzt.
Daher ist eine Entlastung beim Länderfinanzausgleich, bei dem wir derzeit über die Hälfte der
bundesweit umverteilten Mittel beisteuern, unabdingbar. Das Ergebnis der Verhandlungen der
Ministerpräsidenten auf ein Reformmodell, das Bayern jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlasten
würde, war ein guter Zwischenschritt. In einem Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion dafür
eingesetzt, dass die Neuordnung auf Bundesebene rasch umgesetzt wird.
Arbeit im Bayerischen Landtag für den Landkreis Cham
Im vergangenen Jahr durfte ich zahlreiche
Begegnungen in sozialen Einrichtungen,
Schulen, Kommunen, Vereinen,
Jugendverbänden und Unternehmen
erleben, Bürgeranliegen bearbeiten und
Initiativen unterstützen - beispielsweise
als Schirmherr für die "Europa-
Miniköche", bei der Spendenaktion der
Jungen Union für Flüchtlinge im
Landkreis Cham, die Aktion „Mit dem
Rad zur Arbeit“ der AOK, die
Gewerbeschau in Wald oder für das
Landkreisjugendschießen der Schützen.
Auch stellten die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Drogenprävention wichtige
Arbeitsschwerpunkte dar. Bereits 2014 haben wir von der CSU-Fraktion die Landesmittel um eine
halbe Million Euro für Präventionsprogramme aufgestockt. Von diesen Geldern wurde 2015 u.a. die
"Crystal Hotline" in Regensburg eingerichtet, die vor wenigen Monaten ihren Dienst aufnahm und an
die sich Drogenkonsumenten, aber auch deren
Eltern, Freunde und Bekannte beratend und
hilfesuchend wenden können (Telefon-Nummer:
0941/569582901). Eine ebenso wichtige Rolle,
neben Aufklärung und Prävention, kommt aber
auch der Bekämpfung des Drogenhandels selbst
zu. Die Erhöhung des Kontrolldrucks auf beiden
Seiten der Grenze, die Intensivierung der
Schleierfahndung und die erhöhte Sensibilität in
der Bevölkerung für die Gefahren der Droge
haben sich positiv ausgewirkt, wie sich gezeigt
hat.
Weitere Arbeitsschwerpunkte im Bayerischen Landtag im Jahr 2015 waren die Qualität der
Kinderbetreuung und die Förderung des Ehrenamtes, aber auch die Berücksichtigung der
Sondersituation der Bayerischen Kurorte wie Bad Kötzting, die Jugendförderung oder die Erarbeitung
eines Härtefallprogramms zur Sanierung von Wasser- und Abwassernetzen für finanzschwache oder
vom demographischen Wandel betroffene Kommunen. Gefreut hat mich, dass unser intensives
Unsere Jugend trifft in „Schwarze“ – als Schirmherr beim
Landkreisjugendschießen der Schützen
Große Freude hat es mir bereitet, zusammen mit den
„Europa-Miniköchen“ leckere Gerichte zu kochen
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Werben bei Finanz- und Heimatminister Markus Söder und
Staatssekretär Albert Füracker für die Verlagerung von
Behördenstellen in den Landkreis Cham erfolgreich war. Die
Finanzamt-Standorte Waldmünchen und Bad Kötzting werden mit
insgesamt 41 Stellen ausgebaut. Die Behördenverlagerung ist ein
wichtiges Instrument, um strukturelle Schwierigkeiten im
östlichen Landkreis etwas entgegen zu setzen und jungen
Menschen sowie ihren Familien Perspektiven auf einen
Arbeitsplatz in der Heimat zu geben. Gemeinsam konnten in vielen Gesprächen immer wieder
Lösungen erarbeitet werden, die die Situation im ländlichen Raum berücksichtigen, beispielsweise
beim Erhalt der Notariats-Geschäftsstellen in Waldmünchen und Furth im Wald bei Justizminister Prof.
Dr. Winfried Bausback.
Die Belange unserer Landwirtschaft beschäftigten uns sowohl im
zuständigen Arbeitskreis als auch in der CSU-Gesamtfraktion im
Bayerischen Landtag: 2015 war für unsere Agrarbetriebe ein
schwieriges Jahr. Der Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch,
Ernteausfälle aufgrund von Hitze und Trockenheit sowie steigende
Futtermittelkosten machten sich negativ bemerkbar. Die CSU-
Abgeordneten in Land und Bund stellten sich jedoch diesen
Herausforderungen. Auf Druck der CSU hat der Bundestag Ende 2015
drei wichtige Maßnahmen beschlossen. Der Bund stockt seinen
Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 78
Millionen Euro auf, die Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche
Entwicklung“ wird um 30 Millionen Euro verstärkt und die
landwirtschaftliche Alterssicherung wird reformiert, insbesondere
die Hofabgabeklausel. Ein herzliches Dankeschön an MdB Karl Holmeier für seinen unermüdlichen
Einsatz. Im Bayerischen Landtag habe ich darüber hinaus mit meinen Kollegen der CSU-Fraktion
aufgrund des dramatisch gesunkenen Milchpreises einen Antrag zur Stabilisierung des Milchmarkts
eingebracht und um Entlastungen und finanzielle Unterstützung für unsere Landwirte geworben.
Langfristig fordern wir zudem wirksamere Krisenmanagementsysteme und mehr Transparenz auf dem
Milchmarkt. Denn für einen stabilen Preis sind gute Märkte erforderlich. Daher halten wir es für
dringend notwendig, dass sich Staatsregierung, Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für die
Erschließung heimischer und ausländischer Märkte einsetzen. Auch im Jahr 2016 werde ich im
Bayerischen Landtag die Anliegen unserer Landwirtschaft im Bayerischen Landtag vertreten.
Gerade für ältere, körperlich eingeschränkte
Menschen oder Familien mit Kinderwägen stellt die
Barrierefreiheit ein wesentlicher Bestandteil zur
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Unser
gemeinsames Ziel, die Barrierefreiheit in Bayern zu
stärken, verfolgen wir auf allen politischen Ebenen:
Hierzu gehört auch die Herstellung von
Barrierefreiheit an den Bahnhöfen im Landkreis. Mit
MdB Karl Holmeier werbe ich daher beispielsweise
um die Aufnahme des Chamer Bahnhofes in das
Unsere Kleinen werden in den
Kindergärten hervorragend betreut
Im Bayerischen Landtag vertrete ich
die Interessen unserer Landwirtschaft
Bei Innenminister Joachim Herrmann setze ich mich für
den barrierefreien Ausbau des Chamer Bahnhofes ein
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Anschlussprogramm des aktuellen bayerischen Förderprogrammes „Barrierefreie Bahnhöfe 2013-
2018“, das den Bund und die Bahn in ihren Bemühungen unterstützt.
Wichtiges Zukunftsthema stellt meiner
Überzeugung nach die Digitalisierung dar, die
gerade für Unternehmer des ländlichen Raums
Zukunftschancen und -perspektiven eröffnet. Ein
Beispiel: Im Jahr 2015 konnte der Lamer
Unternehmer Stefan Huber, Geschäftsführer der
hubermedia GmbH, in der Arbeitsgruppe
"Tourismus" der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag sowie bei einem Besuch von
Wirtschaftssekretär Franz Josef Pschierer in der
neuen Tourist-Info der Stadt Bad Kötzting seine
"Initiative zur touristischen Grundversorgung
Deutschlands" vorstellen – eine Plattform für das
Management des Digitalen Wandels im Tourismus. Dabei handelt es sich um ein spannendes und
richtungsweisendes Projekt, in dem großes Potential steckt. Es zeigt auch auf eindrucksvolle Weise,
dass Innovation, Fortschritt und unternehmerische Tatkraft in unserer Heimat - im „Silicon Wood“ -
zuhause sind!
Bayern und Böhmen im Frieden vereint
Das gute Verhältnis zu unserem tschechischen
Nachbarland, gerade vor dem Hintergrund der schwierigen
gemeinsamen Geschichte, ist mir seit Jahren ein
besonderes Anliegen. Als zuständiger Berichterstatter im
Sozialausschuss habe ich mich daher nicht nur für die
Beibehaltung eines eigenständigen bayerischen
Gedenktages zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung
eingesetzt, sondern habe auch die Fortführung von
Aussöhnung und der Aufarbeitung unserer wechselhaften
bayerisch-böhmischen Geschichte im Blick. Daher war mir
wichtig, gemeinsam mit meinen Oberpfälzer Kollegen das
verschwundene Dorf Grafenried zu besichtigen, an dem
Ehrenamtliche beiderseits der Grenze einen Erinnerungsort
schaffen. Unsere Kontakte müssen aber noch intensiviert werden. Daher hat mich gefreut, dass meine
beiden Anträge zur Etablierung einer bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und einer
grenzüberschreitenden Medienplattform auf den JU- und CSU-Bezirksparteitagen erfolgreich waren.
Im Frühjahr 2016 werden auf meine Anregung hin die CSU-Landtagsabgeordneten aus der Oberpfalz
und Niederbayern eine Informationsfahrt nach Prag unternehmen, bei der die weitere Vertiefung des
deutsch-tschechischen Dialogs und die Festigung der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Kontakte im Mittelpunkt stehen.
Stefan Huber präsentierte Staatssekretär Franz Josef
Pschierer sein Projekt der „Touristischen Grundversorgung
Deutschlands“
Besuch der „Bayerischen Botschaft“ in Prag
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"Ideenrucksack" für München schnüren
Gerne stand ich im Jahr 2015 "vor Ort" in Bürgersprechstunden
in Pemfling, Wald, Schorndorf, Lohberg, Eschlkam, Stamsried,
Hohenwarth, Wald und Pösing Rede und Antwort. Aufgrund der
guten Beteiligung möchte ich diese Form des Bürgerdialogs auch
2016 weiter fortsetzen. Ebenso freue ich mich, immer wieder
Besuchergruppen aus der Heimat in München begrüßen zu
dürfen oder politisch Interessierten im Rahmen eines
Praktikums Einblicke in meine Arbeit zu bieten. Vielen Dank an
dieser Stelle für Ihr großes Interesse an meinem regelmäßig
erscheinenden Newsletter, an meinem "virtuellen" Online-
Ideenrucksack oder bei den regelmäßigen Abstimmungen zum "Thema der Woche" auf meiner
Homepage www.gerhard-hopp.de. Unter dieser Adresse finden Sie auch den "virtuellen Stimmkreis"
und ein Video-Blog, die meine politische Arbeit vor Ort noch greifbarer machen sollen. Im Sommer und
Herbst 2015 veranstaltete ich zusammen mit CSU-Ortsverbänden und interessierten Bürgerinnen und
Bürgern "Ideenrucksackwanderungen" auf den Lamberg, auf den Hohenbogen oder um den Further
Drachensee. Dabei bestand die Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre und bei "frischer Luft" Fragen und
Anliegen aber auch Vorschläge und Ideen direkt an mich heranzutragen. Vielen Dank an die CSU-
Ortsversitzenden und an die Naturbegeisterten für`s
Mitwandern. Viele wichtige Anregungen für meine
politische Arbeit konnte ich 2015 auch bei Gesprächen
am CSU-Infostand auf der ChamlandSchau, den der CSU-
Kreisverband Cham bereits zum siebten Mal in Folge
organisierte oder auch bei den "Jetzt red`s Ihr"-
Veranstaltungen in Tiefenbach und Bad Kötzting,
sammeln. Auch im Jahr 2016 freue ich mich, gemeinsam
mit Ihnen wieder meinen "Ideenrucksack" für München
zu füllen.
Jugendpolitik und neue Medien
Die Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen
Medien, um Kinder und Jugendliche bestmöglich auf die digitale
Welt vorzubereiten, sind zentrale Aufgaben für uns alle. So wird der
Medienführerschein in Bayern und im Landkreis Cham auf die
frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten ausgeweitet und
kindgerecht aufbereitet, um frühzeitig und spielerisch unseren
Kindern einen guten Umgang mit Medien zu ermöglichen. Im
nächsten Schritt könnte ich mir auch eine Fortentwicklung für den
ehrenamtlichen Bereich vorstellen. Wie aktuell die Thematik ist,
zeigte die große Resonanz bei meiner Podiumsdiskussion "Alles
digital?" mit dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für
Neue Medien Siegfried Schneider, Vertretern von Wirtschaft,
Schulen und Eltern. Gemeinsam haben wir über die Chancen und
Risiken der Neuen Medien diskutiert. Wir stimmten darüber überein, dass ein verantwortungsvoller
Umgang mit Facebook, Youtube, Twitter und Co. sowie die Stärkung der Medienkompetenz bei unseren
Zusammen mit Bürgermeister Franz Haberl
nach der Bürgersprechstunde in Pemfling
Ideenrucksackwanderung um den Further Drachensee.
Danke fürs Mitwandern!
Mit BLM-Präsident Siegfried Schneider
diskutieren wir über die „Chancen und
Risiken Sozialer Medien“
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Kindern von größter Bedeutung sei. Denn Wissen ist noch immer der beste Schutz. Dafür setze ich mich
auch 2016 als Abgeordneter und Medienrat ein.
Als jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und
als stv. Vorsitzender der "Jungen Gruppe" fungiere ich
zum einen als bayernweiter Ansprechpartner für alle
Jugendverbände, zum anderen auch als Sprachrohr für
die Anliegen und Interessen der jungen Generation.
Mein Ziel ist es, das Interesse unserer Jugend für
unsere Gesellschaft und für politisches Engagement zu
wecken und diese zu ermutigen, sich einzubringen.
Grundlage für die Arbeit der Jugendverbände bildet
jedoch eine gute finanzielle Ausstattung. Die mit knapp
zwei Millionen Euro über die Fraktionsinitiative der
CSU-Landtagsfraktion höchste Steigerung für die Jugendarbeit, für deren Verstetigung ich mich
nachdrücklich auch für 2016 einsetzte, war daher ein wichtiger Schritt. Besonders freut mich, dass so
viele Jugendliche aus dem Landkreis Cham im Sommer 2015 meiner
Einladung zum Jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion in den
Bayerischen Landtag gefolgt sind, den ich als Sprecher initiiert hatte.
Mit dieser Veranstaltung dankten wir der jungen Generation für ihr
wertvolles bürgerschaftliches Engagement und diskutierten in
Workshops, welche Unterstützung sie sich selbst von der Politik
wünschen. Zudem erörterten wir, welche Maßnahmen nötig sind,
damit bürgerschaftliches Engagement weiter gestärkt werden kann.
Politische Bildung nicht nur für die jüngere Generation liegt mir
besonders am Herzen. Daher habe ich als stellvertretender
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise (ADK) in
die Verantwortung nehmen lassen. Darüber hinaus engagiere ich mich in der Enquete-Kommission
"Gleichwertige Lebensverhältnisse", der CSU-Grundsatzkommission, als stv. Vorsitzender der CSUnet,
der Kommission "Medien und digitales Leben", dem Beirat des "Haus der Geschichte" und der
"Hochschule für Politik" und einer ganzen Reihe von Arbeitsgruppen - von Demografie und
Bürokratieabbau über die Verbesserung der deutsch-
tschechischen Beziehungen bis hin zum Tourismus und
bringe mich in den Landtagsausschüssen für
Wissenschaft und Kunst und für Arbeit und Soziales,
Jugend, Familie und Integration ein. In der CSU-
Fraktion kann ich gemeinsam mit unserem
Fraktionsvorsitzenden an Ideen und Vorstellungen für
einen modernen und leistungsfähigen Staat der
Zukunft mitarbeiten.
Wichtig ist mir zudem das Engagement in der CSU-Grundsatzkommission, in der wir gemeinsam mit
dem Vorsitzenden Markus Blume die Grundsatzorientierung der CSU fortschreiben und aktuelle
Herausforderungen für Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit diskutieren. Daher hat es
mich besonders gefreut, dass das erste offene Diskussionsforum im Sommer 2015 mit dem
Vorsitzenden Blume in Cham stattfand.
Beim „Jugendpolitischen Empfang“ im Bayerischen
Landtag konnte ich viele Teilnehmer aus dem Landkreis
Cham begrüßen
Mit CSU-Generalsekretär Andreas
Scheuer, MdB
Heiße Diskussionen bei tropischen Temperaturen beim
„Ideencafe“ mit Markus Blume in Cham
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Gleichwertigkeit der Lebenschancen in Bayern und Ehrenamt
Vor allem die Entwicklung des ländlichen Raums vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der
Lebenschancen in ganz Bayern ist mir ein zentrales Anliegen. Im Bayerischen Landtag habe ich auch
2015 eine Reihe von Anträgen, u.a.
• zur Hochschulpolitik, wie z.B. zur Stärkung der kooperativen Promotion,
• zur Stärkung der bayerischen Wirtshauskultur,
• zur Einstellung von Lehrkräften in demographisch benachteiligten Regionen,
• zur Vermittlung von Medienkompetenz,
• zur Erhaltung der Innovationsfähigkeit des Wissenschaftssystems oder
eingebracht (diese finden Sie auch auf meiner
Homepage!) und mich beispielsweise zur
Überarbeitung des Jugendfreistellungsgesetzes oder
zur Weiterentwicklung des Ehrenamtes zu Wort
gemeldet. Gerade für die Zukunft des ländlichen
Raums ist es wichtig, bürgerschaftliches Engagement
weiterzuentwickeln und mit vereinten Kräften
voranzutreiben. Eine große Ehre war es mir, verdiente
Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Cham, die
sich ehrenamtlich engagieren, beim Sommerempfang
des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim
begrüßen zu dürfen. Ohne sie wäre unsere Demokratie
bedeutend ärmer! Die Einladung der ehrenamtlich Tätigen zum Sommerempfang durch
Landtagspräsidentin Barbara Stamm stellt eine Würdigung ihrer Arbeit dar und verdeutlicht den hohen
Stellenwert, den das Ehrenamt in Bayern genießt. Danke an Landtagspräsidentin Stamm, die im
vergangenen Jahr insbesondere für Jugendliche und in der Jugendarbeit engagierte Ehrenamtliche ein
Sonderkontingent an Karten bereitgestellt hat!
Besuche und Begegnungen vor Ort
Neben dem intensiven Austausch mit den
Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalpolitik
ist mir der Kontakt mit meinen Kolleginnen und
Kollegen im Bayerischen Landtag sehr wichtig. Daher
hat es mich gefreut, dass im ersten Halbjahr 2015
Finanzstaatssekretär Albert Füracker zusammen mit
meinen Kollegen der Oberpfalzgruppe den Landkreis
Cham besuchte, um über die Entwicklung
Ostbayerns in wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Hinsicht zu diskutieren. Darüber hinaus
konnte ich im vergangenen Jahr viele weitere
Kolleginnen und Kollegen aus der Bayerischen
Landespolitik gewinnen, den Landkreis Cham zu
besuchen, um aktuelle Themen zu besprechen und wichtige Diskussionen und Fachgespräche zu führen:
Sommerempfang des Bayerischen Landtages mit
Ehrenamtlern aus dem Landkreis Cham
Mit Finanzstaatssekretär Albert Füracker und meinen
oberpfälzer Kollegen in Furth im Wald
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• So tauschte ich mich mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer an der
Jugendkunstschule Cham und der Volkshochschule über zentrale Themen – angefangen von
Fördermitteln für die Bildungseinrichtungen, über Deutschkurse für Asylbewerber bis hin zu
Berufsperspektiven in Pflegeberufen – aus.
• CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer feierte mit dem CSU-Ortsverband Waldmünchen
das 70-jährige Gründungsfest und stand zur bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik Rede und Antwort.
• Darüber hinaus diskutierte ich mit Vertretern der Gesundheits- und Pflegeberufen mit dem
Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof, über den
"Pflegenotstand".
• Mit BLM-Präsident Siegfried Schneider erörterte ich mit Repräsentanten von Schulen,
Wirtschaft und Medien die "Gefahren und Chancen der Neuen Kommunikationsmittel".
• Ein besonders wichtiges Anliegen war es mir, Sozialsstaatssekretär Johannes Hintersberger die
"Aktion Brückenschlag" vorzustellen, eine Initiative der Chamer Wirtschaftsjunioren, die um
Solidarität für unsere Soldaten im Auslandseinsatz und deren Angehörigen wirbt. Vielen Dank
an dieser Stelle an unsere Soldaten für den wertvollen Dienst, den sie für unsere Freiheit leisten
sowie an Rechtsanwalt Dr. Andreas Stangl und Frank Betthausen von den Chamer
Wirtschaftsjunioren für das große Engagement.
• Zudem hat Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer dem Landkreis Cham im Rahmen
eines Fachgesprächs zum Thema "Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung" einen Besuch
abgestattet.
• Mit Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, erörterten
wir mit Vertretern von Wissenschaft, Krankenkassen und Gesundheitswirtschaft
Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Kur- und Präventionsortes Bad Kötzting, des
Lebensstilprogramms sowie der "Gesundheitsregion Landkreis Cham".
• Auch folgte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner meiner Einladung und hat sich in
Gleißenberg über die Fortschritte bei der Dorferneuerung informiert.
Diese Arbeitsbesuche sind von großer Bedeutung, um den
Entscheidungsträgern von der Finanz, Bildungs-, Gesundheits- und
Wirtschaftspolitik bis hin zur Asylpolitik unsere Anliegen "vor Ort"
nahezubringen. Gleiches gilt für den Austausch mit Vertretern aus
Wirtschaft und Gesellschaft. So war auch der Hauptgeschäftsführer
der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, auf
meine Einladung hin Gast im Landkreis, um sich über die
Entwicklungen im Bereich von Forschung und Lehre zu informieren.
Dr. Andreas Stangl stellte Staatssekretär
Johannes Hintersberger die „Aktion
Brückenschlag“ vor
15
Keine politische Ebene kann für sich alleine
arbeiten, daher habe ich meine Fraktion als
jugendpolitischer Sprecher bei Dialog- und
Arbeitsprogrammen sowohl auf der
Bundesebene in Berlin als auch auf der
europäischen und internationalen Ebene
vertreten. So haben wir beispielsweise mit
Vertretern der russischen Zivilgesellschaft das
Gespräch gesucht, die israelische Situation vor
Ort besprochen oder mit CSU-Sozialpolitikern
aus Bund und Ländern im Deutschen
Bundestag über das geplante
Bundesteilhabegesetz, Verbesserungen beim Mindestlohngesetz sowie über notwendige
Anpassungen beim Asylbewerberleistungsgesetzes diskutiert.
Aktion Rollentausch
Mir sind die praktischen Erfahrungen im Rahmen von Rollentauschen mit sozialen Einrichtungen, wie
Behindertenwerkstätten, Kindergärten oder Pflegediensten, aber auch Start ups, Firmen oder
Unternehmen, sehr wichtig. So war ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Handwerkskammer,
Theo Pregler, in einer ganzen Reihe von Ausbildungsbetrieben unseres Handwerks im Landkreis zu
Gast, um mich zu informieren.
Im Jahr 2015 durfte ich auch als "Helfer" die Arbeit der Chamer
Tafel und der Bad Kötztinger Kleiderkammer erleben. Auch konnte
ich in die Rolle eines Zeitungs-Redakteurs schlüpfen und viele
praktische Erfahrungen sammeln und neue Sichtweisen
kennenlernen. Diese Einblicke, wie die politische Theorie in der
Praxis ankommt, will ich auch künftig suchen.
Vorschläge? Dann melden Sie sich einfach!
Staatsminister Helmut Brunner besichtigte die Maßnahmen der
Dorferneuerung in Gleißenberg
Als „Praktikant“ in der Redaktion des
Bayerwald Echos
16
Fakten I: "Gute Bildung, starke Infrastruktur, attraktive Kommunen"
Bei allen erfreulichen Meldungen, die Bayern
und auch unsere Region zu bieten haben, wäre
es der größte Fehler, sich auf den Erfolgen der
vergangenen Jahrzehnte auszuruhen. Wir
müssen unsere Heimat jetzt zukunftsfest
machen. Insbesondere mit der
demographischen Entwicklung stehen wir vor
großen Herausforderungen, um unser
gemeinsames Ziel, gleichwertige
Lebensbedingungen und –chancen in ganz
Bayern, zu erreichen.
Familie und Bildung, Kunst und Kultur,
Integration
Familie und Bildung behalten daher im
Doppelhaushalt 2015/16 Priorität, denn:
� Bildung ist und bleibt der "Rohstoff"
unseres Landes: Während zum Beispiel
das grün-rot regierte Baden-
Württemberg bis zum Jahr 2020 rund
3.100 Lehrerstellen streicht, stärken
wir die Bildung mit kleineren Klassen,
den Ausbau der Ganztagsschulen, den
Abbau von Unterrichtsausfall und den
weiteren Ausbau einer integrierten
sowie mobilen Lehrerreserve.
� Seit 2008 hat Bayern mehr als 9.000
Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung
gestellt und rund 100 neue Schulen
geschaffen. Jedem Schüler wird ein
individueller Weg zu jedem
Bildungsabschluss ermöglicht. Über
35,8 Milliarden Euro gibt der Freistaat
im aktuellen Haushalt in die Bildung -
mehr als ein Drittel seines
Gesamthaushalts. Für die Umsetzung
der Ganztagsgarantie an Schulen
stehen rund 410 Millionen Euro zur
Verfügung.
� An Bayerns Schulen unterrichten so
viele Lehrer wie noch nie. Die Schüler-
Lehrer-Relation ist mit 13,7 Schülern
pro Lehrer an den allgemeinbildenden
Schulen so gut wie niemals zuvor.
� Die bayerischen Schülerinnen und
Schüler haben in allen
Leistungsvergleichen der letzten Jahre
(PISA-Studien, IQB-Ländervergleiche)
überdurchschnittlich gut
abgeschnitten. Das beweist die große
Leistungsfähigkeit des differenzierten
bayerischen Schulsystems. Mit der
dualen Berufsausbildung setzt Bayern
auf ein international anerkanntes
Erfolgsmodell, das Vorbildcharakter
für viele europäische Länder besitzt.
� Hochqualifizierter Nachwuchs ist
unser wertvollstes Kapital. Deshalb
haben wir unsere Hochschulen mit
Milliardeninvestitionen ausgebaut
und seit 2008 über 53.000 zusätzliche
Studienplätze geschaffen. Mit Pflege-
und Meisterbonus unterstützen wir
zusätzlich die berufliche Bildung und
Qualifizierung. In Bayern gilt: "Jedes
Talent zählt!"
� Der Freistaat investiert jährlich 637
Millionen Euro in Kunst, Kultur,
Denkmalschutz und Heimatpflege.
Kulturelles Selbstbewusstsein und
Heimatverbundenheit sind
Voraussetzung für Weltoffenheit und
den Dialog der Kulturen. Aus diesem
Grund fördern wir Spitzen- und
Breitenkultur gleichermaßen. Hier
besteht nach meiner Überzeugung
aber noch Verbesserungsbedarf
gerade bei der Kulturförderung im
ländlichen Raum.
� Die steigende Zahl von Flüchtlingen
fordert uns gesamtgesellschaftlich.
17
Bildung und insbesondere
Sprachkenntnisse sind der Schlüssel
für gelungene Integration, beruflichen
Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe.
Aus diesem Grund stärkt der Freistaat
seine Schulen mit zusätzlichen
Lehrkräften, um die
Unterrichtsversorgung angesichts der
unvermindert steigenden Zahl junger
Menschen mit Fluchthintergrund an
allen bayerischen Schulen
sicherzustellen.
� In über 530 Übergangklassen im
Freistaat liegt der Schwerpunkt auf
dem Erlernen der deutschen Sprache.
Dazu kommen Hunderte Deutsch-
Förderklassen, in denen
Flüchtlingskinder mit Einheimischen
zusammen lernen und zusätzlichen
Deutschunterricht besuchen.
� Darüber hinaus stehen weitere Mittel
zur Verfügung, damit die Grund- und
Mittelschulen eigenverantwortlich
etwa nebenberufliche Lehrkräfte
einstellen können, um einen
dringenden Bedarf zu decken.
� Im Bereich der beruflichen Bildung ist
es unser Ziel, dass junge Migranten
Ausbildungsreife erlangen und darauf
aufbauend eine (duale) Ausbildung
absolvieren. Hier werden über 450
Berufsintegrationsklassen
eingerichtet. Das sind 270 mehr als im
vergangenen Schuljahr.
� Bayern investiert 2016 rund 160
Millionen Euro zusätzlich, um Kinder
und Jugendliche mit Bleibeperspektive
bei der Integration zu unterstützen.
� Familien sind unsere Zukunft. Der
Freistaat investiert deshalb schon jetzt
mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr in
die Familienpolitik. Das ist ein Plus von
über 90 Prozent seit 2008. Wir
orientieren uns an der Vielfalt
moderner Familienentwürfe: Unsere
Leistungen reichen von Beratungs- und
Bildungsangeboten für Eltern über
materielle Unterstützung
(Landeserziehungsgeld) bis hin zu
einem qualitätsorientierten Bildungs-
und Betreuungsangebot für Kinder
aller Altersgruppen.
� Kein Land investiert derzeit so viel in
den Ausbau der Betreuungsplätze für
Kinder unter drei Jahren wie Bayern.
Wir unterstützen unsere Kommunen
kraftvoll bei der Kinderbetreuung: mit
rund 3,3 Milliarden Euro im aktuellen
Haushalt für neue Plätze, laufende
Kosten und noch mehr Qualität. Für
eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit hat der
Freistaat zudem mit der bayerischen
Wirtschaft ein Familienpaket
geschlossen.
� Rückwirkend zum 1. Januar 2015
führen wir das Bayerische
Landesbetreuungsgeld ein. Damit
schließen wir nahtlos an die vom
Bundesverfassungsgericht aus
formalen Gründen gekippte
Bundesleistung an und unterstützen
unsere Eltern bei der Erziehung und
entlasten sie finanziell!
� Bereits im Kindergartenjahr 2012/13
haben wir bayernweit 100.000
Familien bei den Beiträgen für das
letzte Kindergartenjahr um 600 Euro
pro Jahr entlastet, seit dem
Kindergartenjahr 2013/14 jährlich
sogar um 1.200 Euro!
� Der Freistaat hat beim Krippenausbau
die höchste Dynamik! Die Bilanz der
18
letzten sechs Jahre kann sich sehen
lassen: Die Betreuungsquote bei
Kindern im 2. und 3. Lebensjahr konnte
mehr als verdoppelt werden.
� Bayern hat bislang über eine Milliarde
Euro zusätzlich zu den bereits
aufgebrauchten Bundesmitteln (430
Millionen Euro) für den Krippenausbau
bereitgestellt. Kein anderes Land hat
Investitionskostenzuschüsse in dieser
Höhe geleistet.
� Bayern sorgt für beste Qualität in der
Kinderbetreuung mit optimiertem
Anstellungsschlüssel und mehr
Personal für kleinere Gruppen und
verbesserten Rahmenbedingungen
für die Kindertagesstätten.
Stabilität und Wachstum
Die Staatsschuldenkrise und die aktuelle
Situation in Griechenland führen uns
eindrucksvoll vor Augen, wie wichtig eine
verlässliche und solide Finanzpolitik ist. Mit
unserem Rekordhaushalt 2015/2016, der ein
Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden
Euro umfasst, sind wir Vorreiter für eine neue
Stabilitätskultur in Deutschland und Europa.
Gleichzeitig setzen wir mit unserem Haushalt
bedeutende Wachstumsimpulse und
investieren in die Zukunftsthemen Bildung,
Forschung und Entwicklung, Digitalisierung,
Barrierefreiheit und Heimatentwicklung. Damit
machen wir unser Land zukunftsfest!
� Haushalt ohne neue Schulden: Bayern
legt auch für 2015/2016 im zehnten
und elften Jahr in Folge einen Haushalt
ohne Neuverschuldung vor. Unser Ziel
ist es, nicht zu Lasten der Zukunft, nicht
zu Lasten unserer Kinder zu
wirtschaften. Dieses Credo moderner
Finanzpolitik muss sich in ganz Europa
durchsetzen.
� Bayern schuldenfrei bis 2030: Im
Doppelhaushalt 2015/16 werden
weitere 1,05 Milliarden Euro Schulden
getilgt. Bayern baut damit von 2012 bis
2016 insgesamt 3,6 Milliarden Euro
alte Schulden ab. Der Freistaat
reduziert die Zinslast in den
Haushalten kontinuierlich, während
sie anderswo steigt. Damit schaffen
wir uns Spielräume, um Zukunft zu
gestalten.
� Innerhalb von fünf Jahren werden
damit fast 16 Prozent der Schulden im
allgemeinen Staatshaushalt, die
Bayern seit 1946 aufgenommen hatte,
getilgt sein.
� Gleichzeitig führen wir die
Investitionen mit rund 12 Milliarden
Euro auf hohem Niveau fort. Die
Investitionsquote von 12 Prozent im
Jahr 2015 sicherte uns in diesem
Bereich einen Spitzenplatz unter den
westlichen Flächenländern.
� Länderfinanzausgleich reformieren:
Bayern und die Ministerpräsidenten
der Länder haben sich vor wenigen
Wochen darauf geeinigt, den
ungerechten Länderfinanzausgleich
nach dessen Auslaufen 2019 durch ein
neues System des
Umsatzsteuerausgleichs zu ersetzen.
Der Freistaat wird mit dem
Kompromiss ab dem Jahr 2020 um gut
1,3 Milliarden Euro entlastet. Das
entspricht 105 Euro pro Einwohner.
Nun kommt es auf die Verhandlungen
mit dem Bund an.
19
Kommunen und Infrastruktur stärken
Die Stärkung unserer Gemeinden, Städte und
Landkreise ist von zentraler Bedeutung, denn:
Bayern ist nur dann stark, wenn es in allen
Regionen stark ist und überall
Entwicklungsperspektiven bieten kann.
Unsere Politik kommt direkt bei den
Kommunen an. Daher ist es besonders
erfreulich, dass wir beim kommunalen
Finanzausgleich mit einem Volumen von 8,56
Milliarden Euro für 2016 einen neuen
Rekordwert zu Gunsten der Kommunen
erreichen konnten.
� Die Schlüsselzuweisungen steigen
2016 um 90 Millionen Euro auf 3,23
Milliarden Euro. Dies stärkt die
kommunalen Verwaltungshaushalte
und erhöht die Investitionsfähigkeit
unserer Kommunen.
� Neben den Schlüsselzuweisungen
profitieren die Kommunen 2016
insbesondere von einer Steigerung der
allgemeinen Bedarfszuweisungen und
Stabilisierungshilfen um 30 Millionen
Euro auf 150 Millionen Euro.
� Durch die Steigerung der
Investitionspauschale um 30 Millionen
Euro auf 406 Millionen Euro wird die
Investitionstätigkeit der Kommunen
zusätzlich gestärkt.
� Die Förderung des kommunalen
Hochbaus wurde 2015 um 37,2
Millionen Euro auf 429,8 Millionen
Euro aufgestockt.
� Verkehrsadern sind die Lebensadern
in einem Flächenland wie Bayern. Aus
diesem Grund führt Bayern die Mittel
für den Straßenbau und -unterhalt auf
hohem Niveau von 314 Millionen Euro
fort.
� Bei den Staatsstraßen haben wir in den
beiden vergangenen Jahren rund 500
Millionen Euro für den Ausbau und die
Erhaltung ausgegeben.
� Ein dichteres Radwegenetz macht
unsere Heimat noch attraktiver. Aus
diesem Grund investiert Bayern in den
Jahren 2015 bis 2019 über 200
Millionen Euro in den Radwegebau.
Davon profitiert auch unsere Region!
� Die Zuweisungen für den öffentlichen
Personennahverkehr in Landkreisen
und kreisfreien Städten steigen um 10
Millionen Euro auf 138 Millionen Euro.
� Die Mittel für die Schülerbeförderung
steigen um 2 Millionen Euro auf 316
Millionen Euro.
� Alles in allem verbindet ein Netz von
über 137.000 km Straßen, von der
Gemeindestraße bis zur
Bundesautobahn, sowie 6.000 km
Schiene mit über 1.000 Bahnhöfen die
Städte und Gemeinden in Bayern. Alle
Region sind miteinander bestens
vernetzt.
Digitalisierung und Breitbandausbau
Wir wollen den Prozess der Digitalisierung in
unserer Heimat gestalten und die Chancen der
Digitalisierung im Freistaat nutzen. Mit der
Strategie "Bayern Digital" machen wir Bayern
zur Leitregion des digitalen Aufbruchs.
� Zur Umsetzung der
Digitalisierungsoffensive "Bayern
Digital", d. h. zur Förderung des
digitalen Aufbruchs in Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft, stellen
wir in den nächsten Jahren rund 500
Millionen Euro bereit, davon rund 350
20
Millionen Euro zur Förderung des
Breitbandausbaus.
� Wir wollen, dass Bayerns
wirtschaftliche Stärken im
konventionellen Bereich mit den
Chancen der Digitalisierung verknüpft
werden und der Freistaat seine
Position als einer der weltweit
führenden Produktions- und
Industriestandorte behält und weiter
ausbaut. Hier unternehmen wir große
Anstrengungen in Feldern wie
Automotive, Industrie 4.0 und IT-
Sicherheit mit Schwerpunkt auf unsere
mittelständischen Betriebe.
� Wir tragen dafür Sorge, dass die
Digitalisierung die Anbindung der
ländlichen Räume weiter verbessert
und die neuen technologischen
Möglichkeiten eine nachhaltige
Entwicklung unserer Heimat
befördern.
� Mit großen Schritten treiben wir daher
den Breitbandausbau voran. Bayern
will bis 2018 flächendeckend schnelles
Internet schaffen. Hierzu haben wir
das "Förderprogramm Breitband" mit
einem Volumen von 1,5 Milliarden
Euro gestartet. Das bestehende
Förderprogramm wurde grundlegend
überarbeitet. Der maximale
Förderhöchstbetrag wurde verdoppelt
und das Verfahren vereinfacht. Die
Fördersätze wurden in Härtefällen
sogar bis auf 90 Prozent angehoben.
Auch die Beratung der Kommunen
wurde maßgeblich verbessert: Bei
Fragen steht jeder Kommune ein
Breitbandmanager pro Landkreis zur
Verfügung. An dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön an Landrat
Franz Löffler, der mit Nachdruck die
Anliegen der Region und des
ländlichen Raumes vertritt.
Gesundheit und Pflege
Bayern ist ein starkes Gesundheitsland, unser
Gesundheitssystem gehört zu den führenden
in der Welt: Rund 400 Krankenhäuser im
Freistaat mit über 26.000 Ärztinnen und
Ärzten gewährleisten eine hochwertige und
flächendeckende Versorgung aller Bürger. Die
Menschen profitieren auch von einer guten
Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Dazu
kommen über 8.900 praktizierende Zahnärzte.
Bei der Ärztedichte ist Bayern auf Platz eins
unter den deutschen Flächenstaaten.
� Bayern investiert weiter in eine
optimale Krankenhausversorgung: Im
Doppelhaushalt 2015/2016 sind
jährlich wieder Mittel in Höhe von 500
Millionen Euro für die
Krankenhausförderung eingestellt.
Aktuell sind 126 größere Bauprojekte
mit einem Gesamtkostenvolumen von
rund 2 Milliarden Euro zur
Finanzierung eingeplant.
� Der Erhalt und die Verbesserung der
ärztlichen Versorgung vor allem im
ländlichen Raum ist ein wichtiges Ziel
besonders mit Blick auf den
demographischen Wandel. Für
konkrete Fördermaßnahmen in diesem
Bereich standen von 2012 bis 2014
15,5 Millionen Euro zur Verfügung, für
den Doppelhaushalt 2015/2016 sind
hierfür weitere 11,7 Millionen Euro
eingeplant. Mit dem Programm
werden die Niederlassung von Ärzten,
Psychotherapeuten, Stipendien für
Medizinstudierende und innovative
medizinische Versorgungskonzepte
unterstützt.
� Der Freistaat unterstützte mit mehr als
3,5 Millionen Euro in den Jahren 2012
21
bis 2014 Maßnahmen, die zur
Steigerung der medizinischen Qualität
und Infrastruktur von Kurorten und
Heilbädern beitragen. Im
Doppelhaushalt 2015/16 sind pro Jahr
1,5 Millionen Euro veranschlagt.
� Im Bereich der Pflege setzen wir uns
für bessere Arbeitsbedingungen für
die Pflegekräfte ein. Beispielsweise
soll die erforderliche Dokumentation
in der Altenpflege auf ein Mindestmaß
reduziert werden, damit sich die
Pfleger während ihrer wertvollen
Arbeitszeit in erster Linie ihrer
eigentlichen Aufgabe, dem Dienst am
Menschen, widmen können.
� Die Pflegeberufe sollen durch einen
höheren Stellenwert in der
Gesellschaft sowie durch eine bessere
Bezahlung aufgewertet werden. Auch
mit einer generalistischen Ausbildung
in der Pflege sollen die Attraktivität
der Pflegeberufe und die beruflichen
Perspektiven der Pflegekräfte
gesteigert werden.
� Unser Ziel ist die höchstmögliche
Qualität in der Pflege durch motivierte
und engagierte Pflegekräfte.
22
Fakten II: Blick in den Landkreis Cham
Als Grenzregion im Herzen des
zusammenwachsenden Europas haben wir
große Chancen. Aber vor allem im Hinblick auf
die Demografie stellen sich auch hier bei uns
große Herausforderungen, die es zu
bewältigen gilt. Gleichwertige Lebenschancen
in ganz Bayern zu ermöglichen bedeutet daher
für mich, die besondere Ausgangslage der
ländlichen Regionen und insbesondere der
Grenzregionen zu berücksichtigen und bei
Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge den
Ballungszentren vergleichbare
Startvoraussetzungen und Chancen zu
schaffen.
Betreuung, Schule, Bildung und Ausbildung
Familien und Kindern muss daher unser
besonderes Augenmerk gelten. Wir wenden
bundesweit den höchsten Beitrag auf, um die
Gemeinden beim Ausbau der
Kinderbetreuung kraftvoll zu unterstützen.
Zum Beispiel:
� Unser Landkreis Cham profitiert von
einer hochwertigen Kinderbetreuung
und einer besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Die Anhebung des
sogenannten Basiswerts von 982 auf
1.035 Euro, den die CSU-
Landtagsfraktion 2015 rückwirkend
zum 1. Januar beschlossen hat, wird
die Qualität bei der Betreuung
deutlich verbessern. Mit der
Förderung in Höhe von 63 Millionen
Euro erhalten die Einrichtungen neue
Spielräume, mit deren Hilfe sie die
Arbeitsbedingungen für die
Erzieherinnen spürbar verbessern
können. Dafür habe ich mich im
Arbeitskreis Soziales besonders
eingesetzt.
� Zum Schuljahr 2016/2017 wird eine
zweizügige Realschule in
Waldmünchen eingerichtet. Die neue
Schule stellt gerade mit den
Möglichkeiten von tschechischem
Sprachunterricht in unserer
Grenzregion eine weitere Stärkung der
Bildungslandschaft in Waldmünchen
und im nördlichen Landkreis dar. Das
intensive Werben und die
Überzeugungsarbeit gemeinsam mit
Landrat Franz Löffler, Bürgermeister
Markus Ackermann und Unterstützern
wie Schulleiterin Martina Mathes bei
Kultusminister Dr Ludwig Spaenle und
Finanzminister Dr. Markus Söder hat
sich ausgezahlt.
� An der Grundschule
Windischbergerdorf startet das
Projekt "Flexible Grundschule". Mit
dem Schulversuch können die
unterschiedlichen Begabungen und
Interessen der Grundschüler noch
besser berücksichtigt und die
individuelle Lernentwicklung
intensiver gefördert werden. Das
Konzept sieht ein passgenaues
Lernangebot für die "Eingangsstufe" -
die bisherige Jahrgangsstufe eins und
zwei - vor und ermöglicht eine flexible,
für das einzelne Kind optimale
Bildungsbiographie.
� Zum Schuljahr 2015/2016 erhielt die
Grundschule Mitterdorf das
„Schulprofil Inklusion“ verliehen. Die
Auszeichnung würdigt die Zielsetzung
der Bildungseinrichtung, Schülerinnen
und Schüler mit und ohne
sonderpädagogischem Förderbedarf
gemeinsam zu unterrichten. Inklusion
ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Ich halte es für vorbildlich,
dass Eltern, Lehrer und die Stadt
Roding sich gemeinsam für die
23
Umsetzung des Schulprofils einsetzen.
Sie folgen damit dem Ziel, jedes
einzelne Kind so anzunehmen, wie es
ist, und es je nach Persönlichkeit und
Bedürfnissen individuell zu fördern.
� Das Projekt „Neustart“, das jungen
Erwachsenen ohne Berufsausbildung
neue Perspektiven bietet und das vom
Kolping Bildungswerk und dem
Jobcenter Cham mit großem Erfolg
durchgeführt wurde, konnte auch im
Jahr 2015 durch Unterstützung des
Bayerischen Sozialministeriums mit
einer Fördersumme von insgesamt
über 220.000 Euro fortgesetzt werden.
Das belegt die herausragende Arbeit
beider Institutionen, die junge
Menschen fit für den Arbeitsmarkt
und das Leben machen.
Förderung von ehrenamtlichem Engagement
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt
haben eine Heimat: den "Helferlandkreis
Cham". So stellen die Bürgerinnen und Bürger
wir immer wieder eindrucksvoll unter Beweis,
wie stark in unserer Region die
Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche
Engagement für die Mitmenschen ausgeprägt
sind. Ob bei Bränden, Unfällen oder
Naturkatastrophen, die Rettungsdienste,
Hilfsorganisationen und Feuerwehren stehen
tagtäglich ein für das Leben und für die
Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Aber auch Zusammenhalt und soziales
Engagement werden in unserer Heimat groß
geschrieben, wie sich in der Hilfe für
Flüchtlinge und Asylsuchende oder im
Engagement in Kleiderkammern, Tafeln oder
sozialen Einrichtungen eindrucksvoll zeigt. Um
dieses ehrenamtliche Engagement
entsprechend zu würdigen, hat der Landkreis
Cham bereits vor einigen Jahren als erster in
ganz Bayern die Ehrenamtskarte eingeführt.
Heute besitzt dieses Leuchtturmprojekt
Strahlkraft für Kommunen in ganz
Deutschland. Viele Städte und Gemeinden
folgen unserem Beispiel und beschreiten mit
der Etablierung der Ehrenamtskarte den
"Chamer-Weg". Eine wahre Erfolgsgeschichte!
Vor wenigen Wochen durfte ich in München
zusammen mit Landrat Franz Löffler der
Verleihung der 100.000sten Ehrenamtskarte
durch Sozialministerin Emilia Müller
beiwohnen. Herzlichen Dank an dieser Stelle
auch an "Mister Ehrenamt" Karlheinz Sölch
vom "Treffpunkt Ehrenamt" für das große
Engagement bei der Freiwilligenarbeit!
� Ich begrüße, dass aktive
Feuerwehrdienstleistende die
Bayerische Ehrenamtskarte zu
vereinfachten Bedingungen erhalten.
Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der
Anerkennung für bürgerschaftliches
Engagement und bringt dem Träger
zahlreiche Vergünstigungen ein.
� Nach Verabschiedung des
"Helferführerscheins" im Bayerischen
Kabinett werden im Landkreis Cham
zunehmend Fahrberechtigungen zum
Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu
einem zulässigen Gesamtgewicht von
7,5 Tonnen erteilt. Der Einsatz des
Bundestagsabgeordneten Karl
Holmeier und Landrat Franz Löffler hat
sich ausgezahlt.
� Alleine in den letzten 10 Jahren hat der
Freistaat rund eine halbe Milliarde
Euro in seine Feuerwehren investiert:
327 Mio. Euro flossen in die
Ausstattung der Feuerwehren und
weitere 141 Mio. Euro in die
Ausbildung unserer ehrenamtlichen
Feuerwehrleute.
� Die Feuerwehrförderung wurde im
Jahr 2015 zum vierten Mal innerhalb
24
weniger Jahre nochmals deutlich
erhöht. Mit den neuen
Förderrichtlinien, welche die
bayerische Landespolitik auf den Weg
gebracht hat, erhalten unsere Wehren
nun 6,5 Millionen mehr Geld. Damit
stehen in Bayern rd. 40 Millionen Euro
für die Feuerwehrförderung zur
Verfügung.
� Rückwirkend zum 1. März 2015
erhalten unsere Wehren jetzt eine um
20 Prozent höhere Förderung für
Fahrzeugbeschaffungen sowie für
Gerätehausbauten und -
modernisierungen.
� Kommunen in Regionen mit
besonderem Handlungsbedarf - wie
dem Landkreis Cham - erhalten
darüber hinaus einen weiteren
Aufschlag von 5 Prozent! Damit hat
sich mein Einsatz zusammen mit der
CSU-Fraktion bei Innenminister
Joachim Herrmann gelohnt!
� Darüber hinaus werden wir bis 2018
rund 70 Millionen Euro in den Ausbau
und die Modernisierung unserer
Feuerwehrschulen investieren.
Außerdem wurde ein mehrjähriges
Sonderförderprogramm aufgelegt, um
den Ersatz der in die Jahre
gekommenen sogenannten
"Gerätewagen Gefahrgut" finanziell
zu unterstützen.
� Des Weiteren erhalten unsere
Feuerwehren aus dem
"Sonderförderprogramm Digitalfunk"
Fördermittel zur Beschaffung von
digitalen Funkgeräten. Unser Ziel ist
es, die digitale Kommunikation in
Bayern und im Landkreis Cham
flächendeckend auszubauen. Von der
verbesserten Kommunikation unserer
Hilfs- und Katastrophenkräfte
profitiert unser aller Sicherheit!
� Eine besondere Ehre war es mir 2015,
meinen Anzug gegen Feuerwehrhelm
und Stiefel zu tauschen und bei der
Feuerwehr Niederrunding meine erste
Leistungsprüfung abzulegen. An dieser
Stelle möchte ich allen Feuerwehrlern,
Mitgliedern des Katastrophenschutzes
und allen ehrenamtlich Tätigen für die
wertvolle Arbeit, die sie tagtäglich für
unser Gemeinwohl leisten, meinen
herzlichen Dank aussprechen.
� Die Vereinsförderung des Freistaats
für den Landkreis Cham beträgt für das
Jahr 2015 rund 253.000 Euro. Die
wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die
vor Ort geleistet wird, ist unschätzbar
wichtig für den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft.
Städtebau, Infrastruktur und Kultur
Die Städtebau- und die Kulturförderung aus
europäischen, Bundes- und Landesmitteln
kommt vorwiegend dem ländlichen Raum
zugute.
� Der Freistaat unterstützte auch 2015
mit über knapp 5,1 Millionen Euro 18
Maßnahmen des kommunalen
Hochbaus in unserem Landkreisgebiet,
darunter eine Vielzahl von
Kindergärten und Schulen. Bayernweit
erhielten die Kommunen rund 430
Millionen Euro und damit über 37,2
Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
� So werden unter anderem der Neubau
eines viergruppigen Kindergartens in
Furth im Wald mit 170.000 Euro, die
Erweiterung und Generalsanierung der
Staatlichen Realschule Furth im Wald
mit 1.000.000 Euro, der Neubau einer
25
Doppelsporthalle am Benedikt-
Stattler-Gymnasium in Bad Kötzting
mit 250.000 Euro, der Umbau und die
Generalsanierung der Staatlichen
Realschule Roding mit 50.000 Euro,
die Generalsanierung der Grundschule
und der Sporthalle Neukirchen beim
Hl. Blut mit 400.000 Euro, der Umbau
der Grundschule Schönthal mit
185.000 Euro und der Neubau des
Berufsschul-Kompetenz-Zentrums-
Cham (Fachbereich Elektrotechnik) mit
550.000 Euro, gefördert.
� Aus dem Bayerischen
Städtebauförderprogramm kamen
2015 insgesamt 598.000 Euro an
Fördermitteln für Projekte im
Landkreis Cham zugute. Dabei wurden
Einzelvorhaben in Eschlkam mit
60.000 Euro, der Kultursaal in Blaibach
mit 96.000 Euro sowie Maßnahmen in
den Markt- und Ortskernen in
Falkenstein mit 42.000 Euro, in
Neukirchen b. Hl. Blut mit 310.000
Euro, in Reichenbach mit 60.000 Euro
und in Walderbach mit 30.000 Euro
unterstützt.
� Mit dem Städtebauförderprogramm
"Aktive Zentren" förderten Bund und
Land 2015 Maßnahmen an den
Stadtkernen in Cham, Roding und
Mitterdorf mit je 120.000 Euro. Das
"Zentrenprogramm" unterstützt die
Kommunen, die Vielfalt der Ortskerne
zu erhalten und sie als Orte
gesellschaftlicher, kultureller und
wirtschaftlicher Vitalität langfristig zu
bewahren und weiter auszubauen.
� Mit dem Städtebauförderprogramm
"Stadtumbau West" förderten Bund
und Land Projekte im Landkreis Cham
mit insgesamt 840.000 Euro. Dabei
wurden Maßnahmen in der Kaserne
und Innenstadt in Bad Kötzting mit
30.000 Euro, in der Ortsmitte in
Blaibach mit 120.000 Euro, im
Altstadtbereich von Furth im Wald mit
210.000 Euro, im Ortskern von Rötz
mit 120.000 Euro sowie in der Altstadt
von Waldmünchen mit 120.000 Euro
bezuschusst. Mit dem
Förderprogramm werden Kommunen,
die besonderen demografischen und
strukturellen Veränderungen mit
einem umfassenden
Erneuerungsprozess begegnen und
gemeinsam mit ihren Bürgern und der
örtlichen Wirtschaft neue Impulse in
ihren Orten setzen, unterstützt.
� Darüber erhielten 2015 Reichenbach
250.000 Euro und Walderbach 66.000
Euro Fördermittel aus dem Bund-
Länder-Städtebauförderprogramm
"Kleinere Städte und Gemeinden –
überörtliche Zusammenarbeit". Das
Programm richtet sich vor allem an
kleine Städte, Märkte und
Gemeinden, die sich in
interkommunaler Zusammenarbeit
um die Sicherung und Stärkung der
öffentlichen Daseinsvorsorge
kümmern.
� Zudem unterstützte der Freistaat
Bayern die die Oberpfalz-Betreuungs-
GmbH in Cham bei der Errichtung
einer Werkstatt für psychisch
behinderte Menschen mit einem
Zuschuss in Höhe von 333.925 Euro.
Die umfassende Teilhabe von
Menschen mit Behinderung stellt ein
zentrales Anliegen Bayerns dar.
Werkstätten für behinderte Menschen
leisten hier einen wichtigen Beitrag,
denn sie geben denjenigen
Beschäftigung, denen der allgemeine
Arbeitsmarkt nur geringe Chancen
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bietet. Bei ihnen steht nicht das
System, sondern der Mensch mit
seinen individuellen Stärken und
Fähigkeiten im Vordergrund.
Straßenbau
Der Landkreis Cham bildet nach wie vor einen
Schwerpunkt im ostbayerischen Straßenbau.
Wie in den vergangenen Jahren konnten auch
2015 mehrere Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur gefördert werden.
� So unterstützte das Bayerische
Innenministerium nach der
Erneuerung der Ortsdurchfahrt
Altrandsberg auch den Neubau der
Brücke über den Pointbach mit einer
Förderung in Höhe von 150.000 Euro.
Damit verfügt Altrandsberg über einen
verkehrstechnisch modernen
Ausbauzustand der Kreisstraße.
� Zudem förderte Bayern den Ausbau
der Kreisstraße CHA 5 zwischen
Nößwartling und Zenching mit
930.000 Euro sowie den Ausbau der
Kreisstraße CHA 6 von Arnschwang bis
zur St 2161 mit 350.000 Euro.
� Darüber hinaus wurde der Ausbau der
Ortsdurchfahrt Witzenzell im
Gemeindebereich Falkenstein mit
100.000 Euro unterstützt.
� Der Freistaat Bayern investiert in den
Jahren 2015 bis 2019 über 200
Millionen Euro in den Radwegebau.
Auch bei uns im Landkreis Cham
werden weitere Fahrradwege
ausgebaut. Die
Infrastrukturmaßnahmen tragen zur
Verkehrssicherheit bei und steigern
die Attraktivität der Region für den
Tourismus: So wurde zwischen Radling
und Scharlau ein 2,3 km langes
Radwegstück aus dem Programm für
den nachträglichen Anbau an
Bundesstraßen gefördert. Die
Baukosten betrugen 460.000 Euro.
Außerdem wurden zwischen
Willmering und Waffenbrunn entlang
der Staatsstraße St 2146 ein Radweg
mit 190.000 Euro bezuschusst.
� Vielen Dank an das Mitglied des
Verkehrsausschusses, MdB Karl
Holmeier, der sich mit Nachdruck auf
Bundesebene für die Mittelerhöhung
für den Radwegebau eingesetzt hat.
� Nach dem Spatenstich der
Ortsumgehung Neubäu stehen mit den
Ortsumgehungen von Lederdorn und
Grafenwiesen im Bereich der
Staatsstraßen zwei außerordentlich
wichtige Projekte an, die für die
Erschließung des östlichen
Landkreises und des Lamer Winkels
von herausragender Bedeutung sind.
Bei beiden hoffe ich, dass wir 2016
vorankommen.
Wasser und Abwasser
Die langjährigen Förderungen von
Maßnahmen der Wasserversorgung,
Abwasserentsorgung und privaten
Kleinkläranlagen haben wesentlich dazu
beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger
mit gesundem und bezahlbarem Trinkwasser
versorgt und Umwelt und Natur bei der
Entsorgung geschont werden.
� In Bayern konnte inzwischen ein
Anschlussgrad von 99,1 Prozent der
Haushalte an kommunale
Wasserversorgunganlagen und von
96,4 Prozent an kommunale
Kläranlagen erreicht werden.
� Die Sanierung der kommunalen
Wasser- und Abwassernetze stellt
insbesondere finanzschwache
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Kommunen jedoch oftmals vor große
Herausforderungen. Aus diesem
Grund habe ich mich an
Ministerpräsident Horst Seehofer und
Umweltministerin Ulrike Scharf
gewandt und mit Nachdruck um
Unterstützung für die Auflegung eines
Härtefallprogramms für besonders
finanzschwache und vom
demographischen Wandel betroffene
Kommunen geworben. Ein konkretes
Förderprogramm ist aktuell in
Planung, das im Laufe des Jahres 2016
umgesetzt wird.
Finanzen und Zuweisungen
Eine gute Finanzausstattung ist für die
Kommunen von entscheidender Bedeutung,
um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und
Bürger erfüllen zu können. Dem kommunalen
Finanzausgleich kommt deshalb eine zentrale
Rolle zu:
� Für 2016 ist mit knapp 52 Millionen
Euro eine leichte Steigerung bei den
Schlüsselzuweisungen gegenüber dem
Vorjahr (2015: 51 Millionen Euro) zu
konstatieren.
� Davon fließen 19,4 Millionen Euro an
den Landkreis Cham und über 32,2
Millionen Euro direkt an die
kreisangehörigen Gemeinden.
� Bayernweit steigen die
Schlüsselzuweisungen 2016 um 90,7
Millionen Euro auf 3,23 Milliarden
Euro gegenüber dem Vorjahr!
� Zentrale Aufgabe im Zug der
Verhandlungen der künftigen
kommunalen Finanzausgleichsströme
ist es, die besondere Ausgangslage der
Kommunen im ländlichen Raum in all
seinen Facetten, wie beispielsweise
der besonderen Ausgangslage der
grenznahen Kommunen oder auch der
bayerischen Kurorte gegenüber den
Ballungszentren, noch stärker zu
berücksichtigen.
� In mehreren Anträgen habe ich daher
gemeinsam mit meinen
Fraktionskollegen die Initiative
ergriffen.
� Bei den Verhandlungen zum
kommunalen Finanzausgleich für das
Jahr 2016 konnten wir erreichen, dass
die Investitionspauschalen weiter
erhöht und damit die Kommunen im
ländlichen Raum besser
berücksichtigt werden.
� Zudem haben wir uns dafür eingesetzt,
dass die Stabilisierungshilfen für
Kommunen von ursprünglich 25,6
Millionen Euro auf 150 Millionen Euro
deutlich erhöht wurden. Von den
gestiegenen Fördermitteln profitiert
insbesondere unsere Region. Acht
Kommunen des Landkreises Cham, die
strukturelle oder finanzielle
Herausforderungen zu bewältigen
haben, erhalten über 6,34 Millionen
Euro an Geldmitteln. Damit lassen sich
wichtige Projekte und Maßnahmen vor
Ort realisieren.
� Darüber hinaus haben wir mit dem
Finanzausgleichsänderungsgesetz
2016 auch die Reform der
Schlüsselzuweisungen beschlossen.
� Mit der Reform wird die
Systemgerechtigkeit weiter erhöht
und die strukturschwachen
Kommunen gestärkt. So wurde bei
den Investitionspauschalen der
Mindestbeitrag für kleinere
Gemeinden bei durchschnittlicher
Umlagekraft von 26.000 Euro (in 2011)
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mehrfach angehoben auf inzwischen
110.000 Euro. Der Gesamtansatz wird
mit dem Nachtragshaushalt 2016 noch
mal um 30 Millionen Euro auf 406
Millionen erhöht.
� Durch die Reform der
Schlüsselzuweisungen werden auch
die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer und der Grundsteuer
besser erfasst, was zu mehr
Gerechtigkeit führt und im Ergebnis
steuerschwächeren Kommunen und
dem ländlichen Raum zugute kommt.
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Miteinander anpacken - für unsere Heimat - gemeinsam mit Ihnen!
Mit vereinten Kräften setzen Bundestagsabgeordneter Karl
Holmeier, Landrat Franz Löffler und ich uns gemeinsam mit vielen
Unterstützern in der Kommunalpolitik, Wirtschaft und
Gesellschaft auch im Jahr 2016 für die wirtschaftliche, kulturelle
und soziale Weiterentwicklung unserer Heimat ein. Die Aufgaben
2016 werden nicht weniger: Neben der Stärkung der
Infrastruktur auf der Straße, der Schiene und mit einer
attraktiven Breitbandversorgung stehen auf Landesebene in
diesem Jahr wichtige Weichenstellungen an, um unsere
Gesellschaft zu stärken. Hierzu gehört insbesondere die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Stärkung der Bildungschancen und allem voran die
Bewältigung der Flüchtlingskrise.
In der Asylpolitik brauchen wir eine Wende in allen
Facetten. Am wichtigsten ist eine klare Reduzierung
der Flüchtlingszahlen, um Humanität gewährleisten
und Integration ermöglichen zu können. Rhetorik
reicht bei der Zuwanderungskrise alleine nicht. Im
vergangenen Jahr haben wir als CSU gute Konzepte
geliefert und um die richtigen Lösungen gekämpft.
2016 gilt es, umzusetzen. Gemeinsam mit meinen
Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag und im Sozialausschuss des
Bayerischen Landtags werde ich hierauf den
Schwerpunkt legen.
Kinder sind unsere Zukunft! Aus diesem Grund steht die Stärkung unserer Familien ohne ideologische
Vorgaben im Mittelpunkt unserer Politik. Bayern ist das einzige Bundesland, das zwei zusätzliche
Familienleistungen zahlt – neben dem Landeserziehungsgeld rückwirkend zum 1. Januar 2015 das
Betreuungsgeld. Damit unterstützen wir unsere Eltern weiter finanziell und verlässlich. Während rot-
grüne Bundesländer Familienleistungen abbauen, stellt die CSU in Bayern die Familien in den
Mittelpunkt ihres Handelns. Auch den bayerischen Weg, neben schulischer und beruflicher Bildung
auch akademische Bildung, Lehre und Forschung zielgerichtet im ländlichen Raum zu etablieren,
wollen wir konsequent weitergehen. Im Wissenschaftsausschuss im Bayerischen Landtag werde ich
darauf besonderes Augenmerk legen.
Im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue
Medien ist mir die Weiterentwicklung des erfolgreichen
Medienführerscheins, der jetzt nach den Schulen nun auch in
der frühkindlichen Bildung eingesetzt wird, für das Ehrenamt
und die Jugendarbeit ein besonderes Anliegen. Dies gilt auch
für die Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes. Für meine
Fraktion werde ich daher 2016 einen Gesetzesvorschlag zur
Modernisierung des Freistellungsgesetzes in der Jugendarbeit
vorlegen.
Gemeinsam für die Heimat arbeiten – hier
bei Staatssekretär Albert Füracker
So könnte die Zukunft in der Bildung aussehen –
„Tabletklasse“ in Bad Kötzting
Bei BLM-Präsident Siegfried Schneider setze
ich mich für die Weiterentwicklung des
Medienführerscheins ein
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Bei allen Unterstützern, Freunden und Helfern bedanke ich mich
für die gute Zusammenarbeit! Gemeinsam mit meinem Büro-
Team wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr
2016! Gerne können Sie sich jederzeit mit Ihren Anliegen an mich
wenden! Über E-Mail ([email protected]), soziale
Medien, auf dem Postwege oder gerne auch telefonisch
(09971/769 572 0) stehe ich Ihnen zur Verfügung. Auch wenn
nicht immer jeder Wunsch erfüllt werden kann, so versichere ich
Ihnen, dass wir uns mit ganzer Kraft für Sie einsetzen.
Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Packen wir`s an!
Ihr