10.05.2012 - Kulturkirche Luckau Wenn der Chef ( mal ... · PDF fileVoreheliches Kind...
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10.05.2012 - Kulturkirche Luckau
Wenn der Chef ( mal länger ) ausfällt -Wenn der Chef ( mal länger ) ausfällt -
Der „Notfallkoffer“ hilft
Impulsvortrag: Beate Kahl, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Podiumsdiskussion:
Sören Kosanke, MdL, Vorsitzender Wirtschaftsausschuss Landtag, Potsdam
Michael Burg, Leiter Außenstelle LDS in KW, Handwerkskammer Cottbus
Stefan Schmidt, Firmenkunden und öffentliche Hand, Mittelbrandenburgische Sparkasse
Udo M. Strenge, Vorstand IMW e.V.
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Problemkreis“Vor zwei Wochen in Luckau …
Einzelunternehmer Müller (68) hatte • Wer kann/darf/soll die Rechnungen bezahlen?
• Wer kann/darf/soll die Gehälter anweisen?
• Wer kann/darf/soll neue Aufträge akquirieren?
• Wer kann/darf/soll die Mitarbeiter kündigen?
• Wer kann/darf/soll die Steuererklärung unterschreiben?
Einzelunternehmer Müller (68) hatte vor zehn Jahren mit seiner Frau ein gemeinsames notarielles Testament verfasst, wonach sich beide gegenseitig als Alleinerbe eingesetzt haben. Gestern unterzog sich Müller einer Bypass-Operation. Müller sorgte noch schnell vor und verfügte handschriftlich: „Meine Tochter soll mein Unternehmen erhalten.“ Müller verstarb.
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Gute Gründe für eine lebzeitige Nachfolgeregelung
• Planungssicherheit
• Kontinuität („Erhaltung eines Lebenswerkes“)
• Bindung von Mitarbeitern an das Unternehmen
• Rückzug aus dem Unternehmensalltag
• Vermeidung von substanzzehrenden Erbstreitigkeiten
• Alternative Regelungen können getroffen werden (Stichwort: Pflichtteile)
• Nutzung steuerlicher Freibeträge
• Einzige Möglichkeit, Nachfolgeplanung umfassend zu regeln (Absicherung Angehöriger)
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Problemkreise (Beispiele)
Sachverhalt Problemkreis
Krankheitsbedingter Ausfall Fortbestand sichern, Vollmachten, Güterstände
Unfall beider Eltern Vertretung Minderjähriger, Vormund, Verfügung
Versterben des Unternehmers Gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge, Pflichtteil, GF
Grundstück Testament u. Ausschlagung, Zugewinnausgleich
Voreheliches Kind Pflichtteilsergänzung, Güterstandsschaukel
Einsatz aller Kinder als Erben Erbengemeinschaft, Testamentsvollstreckung
Unternehmensübertragung auf Sohn Gestaltung der Unternehmensnachfolge, „warme Hand“
Behindertes Kind „Behindertentestament“, „Berliner Testament“
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Notfall Notfall = ungeplanter Schicksalsschlag im persönlichen (privaten) Bereich
Notfall
• Handlungsunfähigkeit
• Tod
persönlichen (privaten) Bereich
Unfall = plötzlich von außen auf den Körper einwirkender Ereignis mit der Folge der Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Tod
Krankheit = regelwidriger Zustand der Gesundheit
Früher: Einer schweren Erkrankung folgte ein schneller Tod!Heute: „Paradoxon der modernen Medizin“
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HandlungsunfähigkeitHandlungsunfähigkeit
persönliche Sphäre
unternehmerische Sphäre
Privatvermögen Gesundheitsvorsorge Führung Kontrolle und Gesellschafterstellung
Des Unternehmers, des (Mit-)Gesellschafters, des (Mit-)Geschäftsführers, des Ehegatten, des Kindes, des Nachfolgers, des Erwerbers …
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Die rechtsgeschäftliche Vertretung des Unternehmens
• Vollmacht (z. B. Einzelvollmachten für Mitarbeiter)
• Prokura (z. B. Einzelprokura bei KG oder GmbH)
• Generalbevöllmächtigung (z. B. eines Familienmitglieds)
• Einziehen einer zweiten Geschäftsführerebene
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ArbeitsverträgeArbeitsverträge
• Belegschaftsstärke variiert oft
• Anpassung der Arbeitsverträge (Flexibilisierung)
• Anpassung der Zuständigkeiten
• Vollmachten erteilen/aufteilen (z. B. Einkauf, Akquise)
• Instrumente der Mitarbeitermotivation („Verantwortung“)
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Vorsorge im unternehmerischen Bereich („Notfallkoffer“, 1/3)
• Haftungsbegrenzung, Haftungsoptimierung
• Vermögensübertragung auf Familienangehörige („Schutz vor Gläubigerzugriff“)
� Schenkungssteuerpflicht (Bewertungsfragen)
� Risiko der (horizontalen) Vermögensabwanderung
� Risiko beim Vorversterben der Kinder oder deren Geschäftsunfähigkeit
� Risiko der Insolvenzanfechtung ( 4 Jahre)
� Vereinbarung von Rückforderungsrechte
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Vorsorge im unternehmerischen Bereich („Notfallkoffer“, 2/3)
• Gesellschaftsvertragliche Regelungen
• Nießbrauch? Verrentung?
• Erteilung von Vollmachten
� Unternehmensvollmachten ratsam, um den Notfall zu überbrücken
� Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht für den Unternehmensbereich erforderlich
� empfehlenswert ist ein konkreter Handlungsumfang
� Bevollmächtigte: Ehepartner, Abkömmlinge, Mitarbeiter, RA, Stb, Hwk
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Vorsorge im unternehmerischen Bereich („Notfallkoffer“, 3/3)
• Inhalt
� Gesellschaftsvertrag � Handelsregister
� Geschäftsführervertrag � Mitarbeiterverträge
� Verträge und Vollmachten von A bis Z (Liste) � Passwörter
� Testament, Erb- und/oder Ehevertrag � Testament, Erb- und/oder Ehevertrag
� Aktueller Jahresabschluss � Patente und Lizenzen
� Alle Bankverbindungen
� Versicherungen© samsonite.de
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Unternehmertestament 1/2
• Weniger als 30 % der Unternehmer haben ein Testament.
• Soll (nur noch) bereits geregelte Nachfolge ergänzen und den tödlichen Notfall regeln.
• Nicht Lebens beendende Notfall muss mit Vorsorgevollmacht geregelt werden.
• Planmäßige Nachfolge ist aufzusetzen und durchzuführen (endgültig).
• Testament ist den sich ständig verändernden Umständen laufend anzupassen.
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Unternehmertestament 2/2
• Veränderte Umstände …
o in der Familie und persönlicher Sphäre (Volljährigkeit, Heirat, Scheidung, Ausbildungsweg der Kinder; Erweiterung der Familie z. B. Enkel oder Tod eines Mitglieds; Wertverhältnisse und Zusammensetzung des Privatvermögens)
o im Unternehmen (veränderte Wertverhältnisse, Umstrukturierung, Änderung des Gesellschaftervertrags oder –vereinbarungen)
o im Recht (Erb-, Pflichtteils-, Güterstands- oder Gesellschaftsrecht)
o im Steuerrecht (Ertragsteuer- oder Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht)
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„Knackpunkt“ Gesellschaftsvertrag
• „Gesellschaftsrecht vor Erbrecht“
• Gestaltungsmöglichkeiten
o Fortsetzungsklausel
o Einfache, qualifizierte oder rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
o Eintrittsklausel
• Unternehmertestament
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Vorsorge für Krankheit und Tod
• Vorsorgevollmacht (transmortal, postmortal)
• Generalvollmacht (notarielle Beurkundung empfohlen)
• Patientenverfügung (verbindliche Handlungsanweisung für alle, Gesetz zur Patientenverfügung zum 1.9.2009)
• Betreuung (gerichtlich bestellter Betreuer für eine handlungsunfähige, erwachsene Person in einzelnen Dingen; Betreuungsverfügung; „family first“)
• Vormundschaft (auf Dauer angelegte Personen- u. Vermögensfürsorge für elternlose Kinder u. Jugendliche)
• Pflegschaft (Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten in den Eltern verhindert sind)
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Vermögensplanung im unternehmerischen Bereich
Beispielfall: Vor vier Wochen in Luckau …
Unternehmer M (62 Jahre), verheiratet, drei erwachsene Kinder, hat ein „kleines“ Vermögen aufgebaut. Die GmbH besitzt ein bebautes Betriebsgrundstück und Maschinen und Anlagen in einem Wert von rd. 2 Mio. Euro (Buchwert). Das Gebäude wurde 2004 erbaut (1 Mio. Euro). Die Ms besitzen außerdem ein EFH und ein MFH in Luckau sowie Festgelder und Wertpapiere und mit einem Kurswert von rd. 250.000 €.
a) M sagt, er wisse welchen Wert sein Vermögen besitzt.
b) M will wissen, wie sich das Vermögen besser nutzen ließe.
c) M sagt, es „zöge“ ab und an in der rechten Schulter, linken Arm und Oberbauch.
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Vermögensschutz („Asset Protection“) 1/3
• Haftungsbegrenzung, Haftungsoptimierung
• Vermögensübertragung auf Familienangehörige
� Schenkungssteuerpflicht (Bewertungsfragen)
� Risiko der (horizontalen) Vermögensabwanderung
� Risiko beim Vorversterben der Kinder oder deren Geschäftsunfähigkeit
� Risiko der Insolvenzanfechtung ( 4 Jahre)
� Vereinbarung von Rückforderungsrechte in Transaktionsverträgen
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Vermögensschutz („Asset Protection“) 2/3
• Übertragung des Wohnheims auf Ehepartner
• „Güterstandsschaukel“
• Übertragung von Privatvermögen in Familienpool (z. B. GbR)
• Abschluss Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht
• Übertragung von Vermögen auf inländische Familienstiftung
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Vermögensschutz („Asset Protection“) 3/3
• Bewertung und Berücksichtigung von Betriebsvermögen …
• … und von Privatvermögen;
• Welche steuerliche Begünstigung kommt in Betracht …
o … bei den Ertragssteuern (ESt, KSt, GewSt)?
o … bei den Substanzsteuern (ErbSt, BewG)?
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Das Dornröschen-Prinzip
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Riskmanagementbaustein N°1
„Vorratsunternehmen“ parallel mit div. Teilhaberoptionen:Vorteile:-Teilsortiment bereits etabliert-Nachfolge vorbereiten und gezielt einarbeiten-Risikominimierung-evt. alternative Gesellschafterstruktur
UG, GmbH, GbR, int. Unternehmensformen ( Kosten beachten )
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Riskmanagementbaustein N°2
Todesfallbedingter AusfallKlassische Variante: - Todesfallabsicherung
- Begünstigte: Familie- Vorteil: Erbschaftssteuerfreibeträge
Alternative Variante: - Todesfallabsicherung- Unternehmen als Begünstigter
Vorratsunternehmen mit div. Teilhaberoptionen:GmbH, GbR, int. Unternehmensformen ( Kosten beachten )
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Riskmanagementbaustein N°3/Teil 1
Krankheitsbedingter AusfallKlassische Variante: - Tagegelder, BU-Absicherung
- Begünstigte: Unternehmer und Familie- Vorteil: steuerfreie Leistung- Nachteil: problematische Überleitung auf Betrieb- Nachteil: Angemessenheitsprüfung ( 65% ! / Netto )- Nachteil: Prüfzeiten oft > 6/12/18 Monate
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Riskmanagementbaustein N°3/Teil 2
Krankheitsbedingter AusfallKrankheitsbedingter AusfallAlternative Variante: - Einkommenssicherungssystem - kombiniert mit:
- betrieblicher Lohnfortzahlung- Begünstigte: Unternehmen und Partner/Anteilseigner- Vorteil: alle Kosten für min. 18 Monate*- Vorteil: betriebl. Zuordnung ( Kosten / Einnahme )- Vorteil: Sicherheit und Zeitreserve 24 Monate- Vorteil: bei Kombination: Senkung privater Kosten- Vorteil: keine aufwendige Angemessenheitsprüfung - Nachteil: geringe Kosten, weniger Steuerersparnis
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Riskmanagementbaustein N°4
Novelle ZPO, § 850 a - dAktuell: BGH
bei finanzieller Schieflage Gefahr bei priv. Rentenversorgung
„Angriffsziele“:-Rentenversicherungen ( mit Kapitalauszahlungsoption )-BU-Renten-sog. Mantelpolicen 10 Jahresfrist
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