1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Handels- und Gesellschaftsrecht HR 3:...

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Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät

Handels- und

Gesellschaftsrecht

HR 3: Unternehmenspublizität

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Unternehmenspublizität

Handelsregister und

Unternehmensregister§§ 8 ff. HGB

Firma§§ 17 ff. HGB

Rechnungslegung§§ 238 ff. HGB

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I. Handels- und Unternehmensregister im Überblick

Von den Zunftmatrikeln zum elektronischen HR

Das Unternehmensregister

Wer führt das HR?

§ 8HGB, § 23a II Nr. 3, 4 GVG, §§ 376 f. FamFG

Beispiel Sachsen: AG Chemnitz, Dresden, Leipzig

Eintragungspflichtige und -fähige Tatsachen

HR-Anmeldung und –Einreichung (§ 12 HGB)

Bekanntmachungen (§ 10 HGB, BAnz)

Einsicht (§ 9 HGB + KostO)

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II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB)

Einzutragende Tatsacheeingetragen und

bekanntgemacht?

nicht§ 15 I HGB

richtig§ 15 II HGB

falsch § 15 III HGB

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Beispielsfall

A betreibt einen Südfrüchteimport mit 6 Filialen

(28 Angestellte, 2,8 Mio. Euro Jahresumsatz).

Seine Firma ist nicht im Handelsregister eingetragen und

nicht bekannt gemacht.

Wie ist die registerrechtliche Situation?

Kann sich A gegenüber einem Kunden auf § 377 HGB

berufen?

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Beispielsfall

B hat seinen Südfrüchteimport eingestellt. Seine Firma ist

noch im Handelsregister eingetragen.

Ist B Kaufmann?

Kann sich ein gutgläubiger Dritter auf seine

Kaufmannseigenschaft berufen?

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Beispielsfall

C tritt zum 1.4. aus der CDE-OHG aus.

Haftet C für OHG-Verbindlichkeiten vom 12. 3.?

Haftet C für OHG-Verbindlichkeiten vom 11. 4.?

Ändern sich die Antworten, wenn sein Ausscheiden am

17.5. im Handelsregister eingetragen und am 19.5. bekannt

gemacht wird?

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Beispielsfall

F und G verhandeln mit D und E, in die D&E-OHG

einzutreten. Obwohl nur die Verhandlungen mit G

erfolgreich sind, wird durch Ds Versehen bei der

Anmeldung stattdessen F am 1. 4. als neuer Gesellschafter

eingetragen.

Haftet F für OHG-Verbindlichkeiten vom 12. 4.?

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Beispielsfall

H hat P 2006 Prokura erteilt (keine Handelsregistereintra-

gung). Am 1. 4. 2011 widerruft H die Prokura.

Ist der Widerruf einzutragen?

Sind Dritte geschützt, wenn der Widerruf nicht eingetragen

wird?

Sind Dritte geschützt, wenn der Widerruf eingetragen wird,

H den P aber weiter als Prokuristen bezeichnet, sein

Zeichnen „per Prokura“ gutheißt usw.?

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III. Firmenrecht

Begriff der Firma (§ 17 HGB) Name der Handelsgesellschaft Geschäftsname des Einzelkaufmanns Ein Kaufmann, zwei Handelsgewerbe Unternehmenskennzeichnung von Nichtkaufleuten

Firmenbildung (§§ 18 f HGB, § 4 GmbHG …) Kennzeichnung und Unterscheidung Keine wesentliche Irreführung Rechtsformzusatz

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III. Firmenrecht

Schutz der Firma § 30 HGB § 37 HGB § 823 I BGB §§ 5, 15 MarkenG und UWG

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III. Firmenrecht

Firmenfortführung „Firmenwahrheit“ und „Firmenbeständigkeit“ Namensänderung (§ 21 HGB) Inhaberwechsel (§ 22 HGB) Gesellschafterwechsel (§ 24 HGB) § 37a HGB als Ausgleich

E übernimmt von K alle Anteile der K-GmbH.

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IV. Das Haftungssystem der §§ 25-28 HGB

Unternehmenskauf und -übertragung

Übertragung von Gesellschaften und Einzelunternehmen

Die (zusätzliche) Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB

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Erwerberhaftung gemäß § 25 I 1 HGB

Vorliegen eines Handelsgeschäfts:Kaufmännisches Unternehmen

Keine abweichende Vereinbarung im Handelsregister eingetragen (Abs. 2)

Rechtsfolge: Erwerber haftet für alteUnternehmensverbindlichkeiten

Fortführung der Firma (Firmenkern)

Fortführung des Unternehmens (Kerngeschäft)

Erwerb unter Lebenden (Kauf, Schenkung, Pacht usw.)

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Unternehmenskauf und -übertragung

Übertragung von Gesellschaften und Einzelunternehmen

Die (zusätzliche) Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB

Die befristete Weiterhaftung des Veräußerers

Gesamtschuld und Innenausgleich (§§ 421, 426 BGB)

Die Fiktion des Forderungsübergangs nach § 25 I 2 HGB

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Die Erwerberhaftung nach § 25 HGB entfällt bei …

Verzicht auf Unternehmensfortführung

Verzicht auf Firmenfortführung

Vereinbarung und HR-Eintragung (§ 25 II HGB)

Die Haftung des Erben nach ErbR und § 27 HGB

Die Haftung der Gesellschaft nach § 28 HGB

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Beispielsfall

V verkauft „seinen Südfrüchteimport“ an K. Er überträgt zum

1. 4. alle Anteile der V-Südfrüchte GmbH an K. Wer haftet für die Rückzahlung eines Darlehens, das V

am 12. 3. im Namen der V-Südfrüchte GmbH aufge-

nommen hat?

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Beispielsfall

V veräußert zum 1. 4. sein einzelkaufmännisches Unter-

nehmen an K (Stichtagsbilanz). K führt das Unternehmen

samt der Firma „V Südfrüchte e.K., Inhaber K“ fort. Wer haftet für die Rückzahlung eines einjährigen

Überbrückungskredits, den V am 12. 3. namens der

Firma bei der B-Bank aufgenommen hat? Kann K den V in Regress nehmen, wenn er das Darlehen

zurückzahlt? Würden Sie als Rechtsgestalter einen Haftungsaus-

schluss nach § 25 II HGB empfehlen?

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Beispielsfall

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des V veräußert

Insolvenzverwalter I das Unternehmen „V Südfrüchte e.K.

an K. Muss K auf die Firmenfortführung verzichten, um der

Erwerberhaftung zu entgehen?

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Beispielsfall

W beteiligt sich an dem einzelkaufmännischen Südfrüchte-

Import des V. Durch den Beitritt des W entsteht die „V&W Südfrüchte

OHG“. Wie steht es um die bisherigen Verbindlichkeiten

gegenüber Lieferanten, wie um die offenen

Kundenforderungen? Ändert sich die Situation, wenn V und W stattdessen die

„V&W Südfrüchte GmbH“ gründen?

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