§ 17 Ausnahmen vom Kartellverbot

I. Einzel- und Gruppenfreistellung nach § 2 GWB

1. Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 1 GWB

a) Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung oder Beitrag zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschrittsb) Angemessene Verbraucherbeteiligungc) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung zur

Erreichung des Zielsd) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt

2. Gruppenfreistellung nach § 2 Abs. 2 GWB: Dynamische Verweisung auf die Gruppenfreistellungsverordnungen des europäischen Unionsrechts

Teil 3: Deutsches Kartellrecht

II. Mittelstandskartelle gemäß § 3 GWB1. Zweck der Ausnahme zugunsten von KMU2. Anwendungsbereich des § 3 GWB

a) Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, keine vertikalen Bindungenb) Kleine und mittlere Unternehmen

3. Freistellungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 GWB

a) Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgängeb) Zwischenbetriebliche Zusammenarbeitc) Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbsd) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmene) Wirtschaftliche Bedeutung von Mittelstandskartellen

III. Sonderregeln für vertikale Preisbindungen nach § 30 GWB und demBuchpreisbindungsG für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher

1. Zweck und Rechtfertigung der Ausnahme vom Verbot der vertikalen Preisbindung

2. Europarechtliche Rahmenbedingungen der Preisbindung zweiter Hand bei Verlagserzeugnissen

3. Gründe für die unterschiedliche kartellrechtliche Behandlung von Büchern einerseits und Zeitungen und Zeitschriften andererseits

4. Buchpreisbindung nach dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher 2002

a) Anwendungsbereichb) Preisbindung und Preisfestsetzungc) Grenzüberschreitender Buchhandel

aa) Keine Preisbindung für grenzüberschreitende Verkäufe von Büchernbb) Re-Importe

d) Schadensersatzansprüche bei Nichtbeachtung der Preisbindung

5. Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften nach § 30 GWB

a) Anwendungsbereich b) Nur Preisbindungc) Schriftformerfordernisd) Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt

IV. Wettbewerbsregeln

1. Zweck der Wettbewerbsregeln: Schutz des lauteren Wettbewerbs2. Autoren von Wettbewerbsregeln3. Zulässiger Inhalt

a) Regeln zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbsverhaltensb) Schutz des sog. Leistungswettbewerbs

4. Verfahrensrechtliche Vorschriften