Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen

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WS 2014/15:Die Bankenunion und die Eurokrise.

Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

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Agenda / Lerneinheiten

I. Die Rolle der Banken im Verlauf des Börsencrashs von 2008.II. Krisenmanagement in Deutschland und der EU – eine Auswahl.III. Eine Bankenunion ist für eine Währungsunion existentiellIV. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der

einheitliche Aufsichtsmechanismus.V. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der

einheitliche Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus.VI. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Die

harmonisierte EinlagensicherungVII. Die unkonventionellen Hilfsmaßnahmen der EZB für di e

Krisenländer – eine Flankierung der Europäischen Ban kenunion mit Problemen?

VII. Agenda

1. Selbstverständnis der EZB + die Vertragslage2. Instrumente einer unkonventionellen Geldpolitik

Programme des Krisenmanagements der EZB3. Grundstruktur einer Verbriefung z.B. Kreditverbriefungen4. Grundstruktur gedeckte Schuldverschreibungen z.B. Pfandbriefe

(Covered Bonds)5. Bewertung der Instrumente in der wissenschaftlichen Diskussion6. Neue Qualitäten unkonventioneller Geldpolitik: Quantitative

Lockerung (Quantitative Easing (QE)7. Die EZB geht ins Risiko – mit welchem Erfolg?8. Literaturempfehlungen9. Anhang

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1. Selbstverständnis der EZB und die Vertragslage ( AEUV)Beschlusslage: EZB-Rat: Direktorium 6+18 Präs. Nationaler Zentralbanken,

24Stimmrechte, einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Beschlussfähig bei 16 anwesenden Stimmrechten (Satzung ESZB/EZB Art. 10.2)

Selbstverständnis der EZB:Kampf gegen Mini-Inflation + Konjunkturschwäche unter Beachtung Art. 130 AEUV (Unabhängigkeit) + 127 AEUV (Preisstabilität ). Selbstdefinition der EZB: 2% Inflation anstreben.Die Gefahr einer sich beschleunigenden Abwärtsspirale: Sinkendes Preisniveau-gebremster Konsum-Umsatzrückgänge-Preise sinken-Produktion sinkt usw. a) Die EZB darf Regierungen ihre Anleihen nicht direkt

abnehmen. Solche Primärmarktkäufe gelten als verbotene Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV).

b) EZB darf Anleihen von anderen Investoren (Fonds, Banken usw.) über den Sekundärmarkt kaufen. Regierungen erhalten also von der EZB kein frisches Zentralbankgeld.

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… Preisentwicklungen in der Eurozone. EZB: „Inflationsschub nötig“

(Veränderung gegenüber Vorjahr in %)

Quelle: iw-dienst Nr.40 2.10.14:6

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… und es funktioniert/nicht - Rettung oder Zombiewelt ?

Quelle: FAZ 26.7.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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2. Instrumente einer unkonventionellen GeldpolitikProgramme des Krisenmanagements der EZB

a) 5/2010 - 8/2012: EZB kauft im Rahmen des „Securities MarketsProgramms“ (SMP) in großem Stil Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder. (Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien) Bestand 2/2013: 220 Mrd. €.

b) Banken aus Krisenländern erhalten über Long Term Refinancing Operations (LTRO) 3-jährige EZB-Liquiditätsspritzen (rd. 1 Bill.€ + kaufen z. großen Teil damit zum Ärger der EZB Staatsanleihen !!) .

c) Notfall Liquiditätshilfe: Emergency Liquidity Assistance (ELA)� Im Rahmen von ELA können die 18 nationalen

Notenbanken den Kreditinstituten ihrer LänderNotfallmittel zur Verfügung stellen, wenn diese nicht in der Lage sind, der EZB akzeptable Sicherheiten zu bieten. Die Risiken werden also von den Länder- Notenbanken

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… Programme

getragen, wodurch gewährleistet ist, dass Verluste innerhalb der betreffenden Länder bleiben und nicht über dengesamten Euroraum verteilt werden.� Für jeden ELA -Kredit ist es erforderlich, dass der EZB-Rat ihn

genehmigt. Zudem ist der Kredit mit einem Strafzins belegt, wobei die genauen Bedingungen nicht bekannt gegeben werden. Nur in „Ausnahmefällen“, Transparenz- + Meldepflichten.

d) Ab 9/2012 wird SMP durch Outright Monetary Transactions (OMT)abgelöst. Laufzeit 1 bis 3 Jahre.

e) Merkmale:� Konditionalität: betreffendes Land stellt Antrag + befindet

sich bereits unter „Rettungsschirme“ (EFSF/ESM);

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… Programme

� Gläubigerstatus: EZB verzichtet auf bevorzugter Gläubigerstellung;

� Volumen: unbegrenzt;� Bonität: Auch „Schrott-Anleihen“ von PIGS-Staaten, Rating-

Anforderungen suspendiert;� Inflationsgefahr: EZB: nein, da Liquiditätszufuhr vollständig

sterilisiert wird. Bis 10/2014 hat die EZB noch kein Staatsanleihenkauf nach OMT getätigt.Es steht noch das Urteil des EuGH u.a. über OMT aus.Je nach Urteil könnte sich die EZB gezwungen sehen, QE einzusetzen.

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… Programme (vgl. Art. 123/1 AEUV)

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… Programme: EZB-Rat am 5.6.2014 –eine neue (2.) Kreditkanone

� Senkung des Hauptleitzinssatzes (Hauptrefinanzierungssatz) auf von 0,25 auf 0,15%;

� Banken, die Geld bei der EZB parken zahlen einen Strafzins von 0,1%;

� Neue Long Term Refinancing Operations (LTRO): Banken können sich frisches Geld in Höhe von bis zu 7% ihrer Ausleihungen an Unternehmen + Haushalte beschaffen (ohne Häuserkredite!) max. 1 Bill. €. Laufzeit bis 9/2018;

� 2015 + 2016 können Banken noch einmal die 3-fache Menge der von ihnen ausgegebenen Kredite bei der EZB in weiteren LTROs refinanzieren;

� Setzen diese die Liquidität nicht wirklich für Kredite ein, müssen die LTROs 9/2016 zurückgezahlt werden.

Quelle: FAZ 6.6.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… Programme: EZB-Rat am 5.6.2014 – eine neue Kreditk anoneauch 2. „Dicke Bertha“ - floppt

� Draghi: EZB wird Bestand an Staatsanleihen aus SMP-Programm (aktuell 164,5 Mrd. €) nicht mehr „sterilisieren“ also diese Summe nicht mehr wöchentlich aus dem Markt abziehen. Damit könnte die Liquidität des Bankensektors im Laufe dieses Jahres um mehr als 0,5 Bill. € steigen.

� Ankündigung von Aufkäufen von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS).

� 2 neue Langfristtender (400 Mrd. €, Laufzeit 4 Jahre, 0,15%) ) an Kreditvergabe gebunden Doch Kreditkanone klemmt: 1.Tranche: 255 Banken im Euroraum bezogen lediglich 82,6 Mrd. €. Markterwartung: 133 Mrd. €. (FAZ 19.9.14).

� Gründe: Verfahrene wirtschaftliche Lage in Krisenländer, träge Reformpolitik, hohe Problemkredite vor allem italienischer Banken (s.d. Bindung an Kreditvergabe!).

Quelle: a.a.O., FAZ 12.12.14

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… Programme: EZB-Rat am 5.6.2014 – eine neue Kreditk anone

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… Programme: Die EZB will die Kreditvergabe im Euror aum stimulieren

Quelle: FAZ 17.9.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… Programme: 4.9./2.10.2014: EZB-Rat beschließt weit ere geldpolitische Lockerungen – fiskalische Rettungspol itik?

� Hauptrefinanzierungssatz (Leitzins) von 0,15 auf 0,05% gesenkt. Banken können sich für 1 Woche Geld bei den Notenbanken des Eurosystems leihen;

� Spitzenrefinanzierungssatz (kurzfristige über Nacht-Kredite) von 0,4 auf 0,3% gesenkt.

� Einlagenzinssatz (kurzfristige Einlagen von Banken bei Notenbanken des Eurosystems von -0,1 auf -0,2% erhöht.

� Breit angelegter Ankauf (wer?) von Kreditverbriefungen von Banken (Asset Backed Securities, ABS) ab 10/2014 bis zu 1000 Mrd. €. Auch BBB- Papiere (Griechenland, Zypern).

� Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen (z.B. Pfandbriefe) (Covered Bond Purchase Programme, CBPP3) ab 15.10.14.

� Draghi: Umfang der Käufe orientiert an Bilanzsumme der EZB (2012: 2,5-3 Bill. €; aktuelle knapp 2 Bill. €.

Quelle: Deutsche Bundesbank 4.9.14

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… Kritik an Geschäften mit privaten Dienstleistern

EZB will beim Ankauf von verbrieften Kreditrisiken Erfahrungen von „privaten Dienstleistern“ (4 Großbanken) nutzen.� Sind diese „Neutrale Berater + Bewerter“ für die umstrittenen

Papiere?� Bundesbank mit Blick auf ABS: Gestiegene Ausfallraten von

europäischen ABS minderer Qualität gegenüber Covered Bonds; (Moodys: 78% Verlustquote d.h. vom Nominalwert bei einem geplatzten Kreditpapier verbleiben nur noch 22%).

� Interessenkonflikte: Trennung der ABS-Kaufteams von sonstigen Vermögensverwaltungsgeschäften?

� Start 11/2014. Volumen: 400 Mrd. € ABS, 600 Mrd. € Pfandbriefe (FAZ 31.10.14).

Quelle: FAZ 14.10.14 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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EZB-Rat 4.9.14: Leitzinsen der EZB (in %) + Inflations raten im Euroraum

Quelle: FAZ 5.9.14 © konegen, ifpol uni münster WS 2014/15

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3. Grundstruktur einer VerbriefungQuelle: http://www.true-sale-international.de/abs-im-ueberblick/verbriefungsstruktur/grundstruktur/

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4. Grundstruktur gedeckter Schuldverschreibungen z. B. Pfandbriefe (Covered Bonds)

� Unterschiede zu ABS:� Zugrunde liegende Forderungen verbleiben in der Bilanz des

Emittenten (z.B. Bank);� Inhaber der Papiere hat doppelten Ausfallschutz: Haftung des

Emittenten + die sog. Deckungsmasse (Bestand an Sicherheiten) beim Schuldner;

� Gläubiger haben bevorrechtigten Zugriff bei Ausfall;� Covered Bonds sind vertraglich geregelt, Pfandbriefe gesetzlich;� Pfandbriefe unterliegen nationaler Gesetzgebung. Ihre Sicherheit

daher je nach Herkunftsland unterschiedlich.

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5. Die Bewertung der Instrumente – vor allem OMT ( Outright Monetary Transactions) - in der wissenschaftlichen Diskussion

a) Pro:

� Künstlich niedrig gehaltene Zinsen unterstützen die Konjunktur;� Künstlich niedrig gehaltene Zinsen „kaufen Zeit“ um Reformen

auf einzuleiten;� Die bloße Ankündigung, Anleihen zu kaufen, wird die Zinsen

niedrig halten;� Eine durch Anleihekäufe bewirkte Geldmengenausweitung, lässt

sich rückgängig machen (sterilisieren);� OMT ist eine moderne Form der Geldpolitik;� Ohne OMT gibt es Zahlungsausfälle bei Euro-Staaten und Euro-

Banken;� Ohne OMT scheitert der €, weil Schuldner zahlungsunfähig

werden;� OMT ist mit geltendem Recht vereinbar;� OMT erfüllt das geldpolitische Ziel, den beschädigten

„Transmissionsriemen“ (Zinsen + Risikoaufschläge stark gestiegen, obwohl EZB Leitzins auf Rekordtief gesenkt hatte;

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… pro

� Sollte der EuGH der EZB beim Anleihekauf Beschränkungen auferlegen, wäre das „eine Einladung für Spekulanten gegen den €“.

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b) contraQuelle: Neumann, Manfred J.M., Die notwendigen Grenzen der Geldpolitik, in: FAZ 23.5.2014

� Neumann: EZB betreibt Geldpolitik, wenn sie öffentliche Schuldtitel zum kurzfristigen Wiederverkauf zur Glättung von Geldmarktsätzen erwirbt (18.1 Satzung EZB/ESZB) + diese nicht sterilisiert d.h. dieses Geld dem Geldmarkt nicht wieder entzieht indem das Eurosystem den Geschäftsbanken anbietet, Zentralbankgeld als Terminanlage bei ihm anzulegen;

� Neumann: Dagegen sahen SMP + sehen OMT- Programme mittel- bzw. langfristige Anlagen öffentlicher Schuldtitel + deren Sterilisierung vor (Inflationsgefahr).

� Security Market Programm (SMP) von 2/2012 – 9/2012. Gesamtvolumen 210 Mrd. €. Zentralbanken des Eurosystems halten die im Rahmen dieses Programms angekauften Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit.

� Neumann: 18.1 deckt nicht Kaufprogramme (SMP, OMT) der EZB um Renditen einzelner Staatsanleihen zu drücken. Das sei Staatsfinanzierung (vgl. Art. 123/1 AEUV) ;

Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… contra

� Anleihekäufe am Sekundärmarkt sich nur zulässig, wenn sie geldpolitischen Zielen dienen. Allerdings kauft die EZB Anleihen überschuldeter Staaten + finanziert damit ihre Haushaltsdefizite;

� Sie betreibt damit (indirekte) Staatsfinanzierung + verletzt die Art. 123/1 + 130 AEUV.

� Zugang zu Krediten für Klein- + Mittelbetriebe in Südeuropa verbessert sich damit kaum.

� Tiefgreifende Bereinigung des kranken Bankensektors könnte Blockade der Kreditversorgung beheben.

� Geldschwemme löst Kursfeuerwerk aus ohne das eigentliche Problem (das in Staatshand befindliche ungedeckte Papiergeldsystem) zu lösen.

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… contra: EZB kauft für mind. 2 Jahre auch Ramschpap iere z.B. Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS)

� „Die EZB muss aufpassen, dass sie nicht zur Wertpapiermüllkippe Europas wird“ (N. Barthle, CDU);

� „Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas“ (H.W.Sinn, Ifo-Institut);

� Ausfallrisiken privater Banken werden auf die Allgemeinheit übertragen (Bundesbankpräsident Weidmann, stimmte im EZB-Rat gegen den Kauf);

� Das Kaufprogramm ist eine „Verzweiflungstat“ + die EZB überschreite ihr Mandat (B.Lucke, AfD);

� Draghi sei der einzige Entscheidungsträger in Europa, der die Situation richtig einschätze (S. Giegold, Grünen-Finanzexperte);

� Bankanalysten reagieren überwiegend skeptisch auf Draghis Ankündigung (kaum Inflationsschub,keine deflatorische Abwärtsspirale.

Quelle: FAZ 4.10.14, 10.12.14

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… contra

� „Die Strukturellen Probleme der Eurozone können nicht geldpolitisch gelöst werden“ (J.Weidmann);

� Wenn die Geldpolitik… die Grenze zwischen der Wirtsc hafts-und Fiskalpolitik verwische, würde die Zentralbank zur „Geisel der Politik“ (ders.);

� Mögliche Konsequenzen für die Bankenunion?

Quelle: FAZ 9.10.14 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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6. Neue Qualitäten unkonventioneller GeldpolitikQuantitative Lockerung (Quantitative Easing“, QE) -

ein „neues Zauberwort der EZB“? Demokratische Legit imation?

Quelle: IW-Dienst,21.8.14:7, Nr.34

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a) Quantitative Easing (QE) also quantitative Locke rung im Bereich des Möglichen. Volumen von mehr als 1000 Mrd. €. EZB-Bilanz erhöht sich auf 3 Billionen €. Vorhandener Markt an Staatsanleihen: 7 Billionen €.

� Draghi 2.10.2014: Sollten im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum weitere Schritte nötig sein, sei der EZB-Rat einig, notfalls „weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats zu ergreifen“. Denkbar ist der breit angelegte Kauf von Anleihen aller Euro-Staaten sowie Unternehmensanleihen (Quantitative Easing)

� Aber Widerstände gegen Staatsanleihenkäufe� Vereinbarkeit mit Verträgen? Urteil des EuGH steht noch aus;� Verschiebung des Zinsgefüges zwischen einzelnen Euro-Staaten

wahrscheinlich. Politischer Widerstand der Risiko-Länder, die infolge der EZB-Käufe ein höheres Zinsniveau hätten;

� Europäische Wirtschaft von KMU-Unternehmen geprägt. Geringe Bedeutung von Unternehmensanleihen (Volumen 100 Mrd.€ ?)

� Käufe bedingen fatale politische Fehlanreize.Quelle: FAZ 3.10.14 © konegen, ifpol uni münster, WS

2014/1527

… noch Widerstände

� EZB-Banker werden zu „Sklaven der Märkte“ (Weidmann, FAZ 17.12.14); nicht EZB, nationale Notenbanken kaufen + haften.

� EZB bewegt sich in einen „gefährlichen Grenzbereich zur Finanzpolitik“ (ders. A.a.O.).

� Staatsanleihenkäufe bedeuten „faktisch eine Gemeinschaftshaftung“ (ders., a.a.O.) Art. 125 AEUV Haftungsausschluss). Für Deutschland: Bundestag muss einer Haftungsübernahme zustimmen.

� EZB kann in ein „Regime der fiskalischen Dominanz“ rutschen (Finanzierungsnöte des Staates diktieren Notenbankern die Handlungen. Ziel Preisstabilität?) ders. a.a.O.

� Kauf von Staatsanleihen a) nach Größe der EZB-Kapitalquoten oder b) nach Volumina der Staatsschuld? (Plickert FAZ 17.12.14)

� Zinsverluste für Sparer und Altersversorger (Bofinger, FAZ 16.12.14)Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS

2014/1528

b) QE sorgt für niedrige Finanzierungskosten auf de m Kapitalmarkt doch europäische KMU finanzieren sich

weitgehend über Bankkredite

Quelle: Iw-dienst,Nr.34,21.8.2014.

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c) Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB:„Im Zweifel trifft Not auf Gier“

Quelle: iw-dienst, 31.7.14, Nr. 31

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d)

Quelle: FAZ 24.9.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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e) Konjunkturbericht: „Europa schleicht in das Neue Jahr“ –und die EZB-Programme?

Quelle: FAZ 4.12.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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e) Aussichten für DeutschlandHerbstgutachten DIW, Ifo (München), DIW Berlin, RWI (Essen) IWH (Halle)

Quelle: FAZ 10.10.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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… nicht vergessen: Kapital ist ein „scheues Reh“ ges cheucht durch Prognosen und spekulative Instrumente

Quelle: Stuttg. Zeitung 13.8.08

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7. Die EZB geht ins Risiko – mit welchem Erfolg?Entwickelt sich Europa zu einer Transfer-Ökonomie? (H.W.Sinn)

a) In der EWU sind die Staatsschulden gestiegenb) Die Neuverschuldung wächst heute schneller als vor der Euro-

Krisec) Die EZB hat den Zins für Euro-Staatsschuldner nahe Null

gesenkt (Zeit kaufen um wettbewerbsfähig zu werden).d) Deutschland:� nutzt finanziellen Spielraum für vorausschauende

Wachstumspolitik nicht (Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung),� Regulierungswut: Dämmung, Frauenquote, Duschköpfe,

Mietpreise, Arzttermine,� teure Sozialpolitik für mehr als 100 Mrd. € (Frührente (SPD),

Mütterrente (CDU), flächendeckender Mindestlohn.e) Regierungen in Rom + Paris haben gekaufte Zeit nicht genutzt. Quelle: FAZ 13.10.2014 © konegen, ifpol uni münster, WS

2014/1535

8. Literaturempfehlungen

� https://www.allianz.com/v_1393932569000/media/economic_research/publications/working_papers/de/GeldpolitikFeb14.pdf (ezb programme)

� http://www.iwkoeln.de/de/presse/interviews/beitrag/markus-demary-auf-freiewelt-net-im-notfall-geld-drucken-167370

� http://www.freiewelt.net/reportage/das-ende-der-konventionellen-geldpolitik-10031787/ ende der konventionellen Geldpolitik

� Europarecht. Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber, Baden-Baden 2015, 23.A. 13,90 €.

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9. Anhang: Das klassische Repo-Geschäft (Rückkaufvereinbarung)Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckkaufvereinbarung

Quelle: © konegen, ifpol uni münster, WS 2014/15

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9. Anhang ABSQuelle: http://www.google.de/imgres?imgurl=http://www.daswirtschaftslexikon.com/abbildungen/1507-securitization.gif&imgrefurl=http://www.daswirtschaftslexikon.com/d/securitization/securitization.htm&h=563&w=855&tbnid=kM7LCeTpIw-dIM:&zoom=1&tbnh=90&tbnw=137&usg=__R_1h76vis2sAKAbKMSS08NV3Kyg=&docid=J-6vXp-FvFOqZM&sa=X&ei=15weVJDwCcjW7QaWp4HACw&ved=0CDwQ9QEwBA&dur=145

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