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Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Neue RechtsprechungNeue Rechtsprechungder Arbeitsgerichteder Arbeitsgerichte
Reinbek – 9. Dezember 2009Reinbek – 9. Dezember 2009
Verband der Südholsteinischen Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V.Wirtschaft e.V.
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen
II. II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
III.III. SonderbereicheSonderbereiche
IV.IV. BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
• Diebstahl geringwertiger SachenDiebstahl geringwertiger Sachen
• Urlaubsabgeltung bei langandauernder Urlaubsabgeltung bei langandauernder ErkrankungErkrankung
• krankheitsbedingte Kündigungkrankheitsbedingte Kündigung
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen
• § 32 BDSG§ 32 BDSG
• Was bringt die neue Koalition für das Was bringt die neue Koalition für das Arbeitsrecht?Arbeitsrecht?
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
§ 32 BDSG§ 32 BDSG
• in Kraft seit 01.09.2009in Kraft seit 01.09.2009
• Arbeitsverhältnisse bislang allgemein nach § 28 BDSG Arbeitsverhältnisse bislang allgemein nach § 28 BDSG erfassterfasst
• betrifft auch Datenverarbeitungsvorgänge betrifft auch Datenverarbeitungsvorgänge ohneohne EDV- EDV-gestützte Bearbeitunggestützte Bearbeitung
• zentrales Kriterium: „Erforderlichkeit“zentrales Kriterium: „Erforderlichkeit“
• besondere Regbesondere Reg
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Absehbare Problematiken:Absehbare Problematiken:
• Merkmal „erforderlich“ unpräziseMerkmal „erforderlich“ unpräzise Einzelfallentscheidung Einzelfallentscheidung
• Verdachtsgrad bei Straftat unklarVerdachtsgrad bei Straftat unklar
Weitere Neuregelung im BDSG:Weitere Neuregelung im BDSG:
ordentliche Unkündbarkeit des betrieblichen ordentliche Unkündbarkeit des betrieblichen DatenschutzbeauftragtenDatenschutzbeauftragten
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Neuregelungen im Arbeitsrecht nach KoalitionsvertragNeuregelungen im Arbeitsrecht nach Koalitionsvertrag
•wenig Änderungen zu erwartenwenig Änderungen zu erwarten
•vereinbarte Änderungen wenig praxisrelevantvereinbarte Änderungen wenig praxisrelevant
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
• Bekenntnis zur TarifautonomieBekenntnis zur Tarifautonomie
• Ablehnung eines allgemeinen MindestlohnsAblehnung eines allgemeinen Mindestlohns
• Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nur noch bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nur noch bei Mehrheit im TarifausschussMehrheit im Tarifausschuss
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
• Festschreibung des Verbots sittenwidriger LöhneFestschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne
• Orientierung an der bisherigen BAG-RechtsprechungOrientierung an der bisherigen BAG-Rechtsprechung
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
LohnwucherLohnwucher
BAG Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08BAG Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
• Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots im Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots im Befristungsrecht bei ZeitbefristungenBefristungsrecht bei Zeitbefristungen
• bisher: bisher: Verbot jeglicher Vorbeschäftigung, sonst Verbot jeglicher Vorbeschäftigung, sonst unbefristeter Vertrag (§ 14 Abs. 2 unbefristeter Vertrag (§ 14 Abs. 2
S. 2 TzBfG)S. 2 TzBfG)
• geplant:geplant: Sperren von 1 Jahr, danach Sperren von 1 Jahr, danach Vorbeschäftigung Vorbeschäftigung unerheblichunerheblich
ermöglicht flexiblere Handhabungermöglicht flexiblere Handhabung
begrenzt das Risiko bei Fehlen eines Sachgrundesbegrenzt das Risiko bei Fehlen eines Sachgrundes
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
• „„Ehrenkodex“ für BetriebsräteEhrenkodex“ für Betriebsräte
• Ermöglichung der Offenlegung von BetriebsratskostenErmöglichung der Offenlegung von Betriebsratskosten
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
• keine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeitkeine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeit
• Ende hierfür 31.12.2009Ende hierfür 31.12.2009
• Prüfung beruflicher Altersgrenzen in Aussicht gestelltPrüfung beruflicher Altersgrenzen in Aussicht gestellt
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Kündigung wegen Unterschlagung geringwertiger SachenKündigung wegen Unterschlagung geringwertiger Sachen
BAG Urt. v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83BAG Urt. v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Verhaltensbedingte KündigungVerhaltensbedingte Kündigung
1.1.Schuldhafte VertragspflichtverletzungSchuldhafte Vertragspflichtverletzung
2.2.Negative PrognoseNegative Prognose
3.3.AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis
4.4.InteressenabwägungInteressenabwägung
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
1. 1. Schuldhafte VertragspflichtverletzungSchuldhafte Vertragspflichtverletzung
•falls schuldlos: ggf. personenbedingte Kündigungfalls schuldlos: ggf. personenbedingte Kündigung
•muss nicht die Schwelle einer Straftat erreichenmuss nicht die Schwelle einer Straftat erreichen
•grds. jeder Vertragspflichtenverstoßgrds. jeder Vertragspflichtenverstoß
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
2. 2. Negative PrognoseNegative Prognose
•keine Strafe für vergangenes Unrechtkeine Strafe für vergangenes Unrecht
•prognostische Entscheidung aufgrund vergangenen prognostische Entscheidung aufgrund vergangenen VerhaltensVerhaltens
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
3. 3. AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis
•grds. Abmahnungserfordernisgrds. Abmahnungserfordernis
•Häufigkeit vor Kündigungsausspruch einzelfallabhängigHäufigkeit vor Kündigungsausspruch einzelfallabhängig
•nur ausnahmsweise entbehrlich:nur ausnahmsweise entbehrlich:zerstörtes Vertrauensverhältnis,zerstörtes Vertrauensverhältnis,weitere Zusammenarbeit unzumutbarweitere Zusammenarbeit unzumutbar
•stets bei Straftaten entbehrlichstets bei Straftaten entbehrlich
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
4. 4. InteressenabwägungInteressenabwägung
•hat stets zu erfolgenhat stets zu erfolgen
•Sozialdaten ./. Interessen ArbeitgeberSozialdaten ./. Interessen Arbeitgeber
•einziger Ansatzpunkt bei Diebstahl/Unterschlagung einziger Ansatzpunkt bei Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Sachengeringwertiger Sachen
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Kündigung wegen unangemessenen Auftretens in der Kündigung wegen unangemessenen Auftretens in der ÖffentlichkeitÖffentlichkeit
BAG Urt. v. 23.06.2009 - 2 AZR 283/08BAG Urt. v. 23.06.2009 - 2 AZR 283/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der SchuleAbmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
BAG Urt. v. 20.08.2009 - 2 AZR 499/08BAG Urt. v. 20.08.2009 - 2 AZR 499/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmenteilzunehmen
BAG Urt. v. 23.06.2009 - 2 AZR 606/08BAG Urt. v. 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht in Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigungjedem Fall eine fristlose Kündigung
LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 04.03.2009 - 3 AZR 410/08LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 04.03.2009 - 3 AZR 410/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter ÄnderungskündigungÄnderungskündigung
BAG Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 844/07BAG Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 844/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Eigenkündigung des ArbeitnehmersEigenkündigung des Arbeitnehmers
BAG Urt. v. 12.03.2009 - 2 AZR 894/07BAG Urt. v. 12.03.2009 - 2 AZR 894/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Personalratsanhörung bei ProbezeitkündigungPersonalratsanhörung bei Probezeitkündigung
BAG Urt. v. 23.04.2009 - 6 AZR 516/08BAG Urt. v. 23.04.2009 - 6 AZR 516/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Sonderkündigungsschutz für AbfallbeauftragtenSonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
BAG Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 633/07BAG Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
4. Befristungsrecht4. Befristungsrecht
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Schriftform der Befristung - Schriftform der Befristung - Rückgabe des Arbeitsvertrages nach ArbeitsaufnahmeRückgabe des Arbeitsvertrages nach Arbeitsaufnahme
BAG Urt. v. 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06BAG Urt. v. 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Schriftform der Befristung - Schriftform der Befristung - Arbeitsaufnahme zunächst ohne BefristungArbeitsaufnahme zunächst ohne Befristung
BAG Urt. v. 13.06.2007 - 7 AZR 700/06BAG Urt. v. 13.06.2007 - 7 AZR 700/06
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
5. Formulararbeitsverträge5. Formulararbeitsverträge
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Rückzahlungsklauseln für FortbildungskostenRückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
BAG Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07BAG Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
AGB-Kontrolle von VersetzungsklauselnAGB-Kontrolle von Versetzungsklauseln
BAG Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 557/05BAG Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Transparenzgebot bei BonuszahlungenTransparenzgebot bei Bonuszahlungen
BAG Urt. v. 24.10.2007 – 10 AZR 825/06BAG Urt. v. 24.10.2007 – 10 AZR 825/06
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Bonuszahlung und BestandsklauselBonuszahlung und Bestandsklausel
BAG Urt. v. 06.05.2009 - 10 AZR 443/08BAG Urt. v. 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Sonderzahlungen bei unterbliebener ZielvereinbarungSonderzahlungen bei unterbliebener Zielvereinbarung
BAG Urt. v. 10.12.2008 - 10 AZR 889/07BAG Urt. v. 10.12.2008 - 10 AZR 889/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
6. Betriebsübergang6. Betriebsübergang
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Kein Erfordernis der Wahrung einer organisatorischen Kein Erfordernis der Wahrung einer organisatorischen Einheit beim Teilbetriebsübergang („Klarenberg“)Einheit beim Teilbetriebsübergang („Klarenberg“)
EuGH Urt. v. 12.02.2009 – C-466/09EuGH Urt. v. 12.02.2009 – C-466/09
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Betriebsübergang in der Insolvenz vor Ablauf der Betriebsübergang in der Insolvenz vor Ablauf der KündigungsfristenKündigungsfristen
BAG Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 766/08BAG Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 766/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Verwirkung des WiderspruchsrechtsVerwirkung des Widerspruchsrechts
BAG Urt. v. 23.07.2009 - 8 AZR 357/08BAG Urt. v. 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des WiderspruchsrechtsRechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
BAG Urt. v. 19.02.2009 - 8 AZR 176/08BAG Urt. v. 19.02.2009 - 8 AZR 176/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
7. AGG und Schadensersatz7. AGG und Schadensersatz
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Altersdiskriminierende StellenausschreibungAltersdiskriminierende Stellenausschreibung
BAG Urt. v. 18.08.2009 - 1 ABR 47/08BAG Urt. v. 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Altersdifferenzierung in SozialplänenAltersdifferenzierung in Sozialplänen
BAG Urt. v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08BAG Urt. v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Kündigungsschutz und AltersdiskriminierungKündigungsschutz und Altersdiskriminierung
BAG Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 701/07BAG Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Differenzierung aufgrund des GeschlechtsDifferenzierung aufgrund des Geschlechts
BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 536/08BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
8. Sonstiges8. Sonstiges
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von ElternzeitVorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
BAG Urt. v. 21.04.2009 - 9 AZR 391/08BAG Urt. v. 21.04.2009 - 9 AZR 391/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUrlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
BAG Urt. v. 23.04.2009 - 9 AZR 983/07BAG Urt. v. 23.04.2009 - 9 AZR 983/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Krankheitsbedingte KündigungKrankheitsbedingte Kündigung
Prüfung in drei Stufen:Prüfung in drei Stufen:
1.1. Negative GesundheitsprognoseNegative Gesundheitsprognose
2.2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher BelangeErhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Belange
3.3. InteressenabwägungInteressenabwägung
Beweislast:Beweislast: ArbeitgeberArbeitgeber
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Urlaubsgeld bei andauernder ArbeitsunfähigkeitUrlaubsgeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG Urt. v. 19.05.2009 - 9 AZR 477/07BAG Urt. v. 19.05.2009 - 9 AZR 477/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Mithören von Telefongesprächen - BeweisverwertungsverbotMithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
BAG Urt. v. 23.04.2009 – 6 AZR 198/08BAG Urt. v. 23.04.2009 – 6 AZR 198/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Anspruch auf rauchfreien ArbeitsplatzAnspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
BAG Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241/08BAG Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen SonderzahlungenSonderzahlungen
BAG Urt. v. 05.08.2009 – 10 AZR 666/08BAG Urt. v. 05.08.2009 – 10 AZR 666/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Gezillmerte Versicherungstarife bei der EntgeltumwandlungGezillmerte Versicherungstarife bei der Entgeltumwandlung
BAG Urt. v. 15.09.2009 – 3 AZR 17/09BAG Urt. v. 15.09.2009 – 3 AZR 17/09
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
III.III. SonderbereicheSonderbereiche
SozialrechtSozialrecht
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Kein Unfallversicherungsschutz bei Umwegen zur ArbeitKein Unfallversicherungsschutz bei Umwegen zur Arbeit
BSG Urt. v. 02.12.2008 - B 2 U 15/07 RBSG Urt. v. 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
IV. BetriebsverfassungsrechtIV. Betriebsverfassungsrecht
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Gewerkschaftswerbung per E-MailGewerkschaftswerbung per E-Mail
BAG Urt. v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08BAG Urt. v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Mitbestimmung bei VerschwiegenheitserklärungMitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG Besch. v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07BAG Besch. v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Streikbegleitende „Flash-Mob-Aktionen“Streikbegleitende „Flash-Mob-Aktionen“
BAG Besch. v. 22.09.2009 - 1 AZR 972/08BAG Besch. v. 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck
Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampRichter am ArbeitsgerichtRichter am Arbeitsgericht
Arbeitsgericht LübeckArbeitsgericht LübeckNeustraße 2aNeustraße 2a23568 Lübeck23568 Lübeck
Tel. (0451) 389 78 45Tel. (0451) 389 78 45Fax (0451) 389 78 50Fax (0451) 389 78 50
olaf.moellenkamp@arbgsh.landsh.deolaf.moellenkamp@arbgsh.landsh.de