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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12166
20. Wahlperiode 24.06.14
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks und Martin Bill (GRÜNE) vom 17.06.14
und Antwort des Senats
Betr.: Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburger Groß-Events
Der Zukunftsrat Hamburg veröffentlichte im Dezember 2013 für 23 Hambur-ger Großveranstaltungen ein Nachhaltigkeits-Ranking anhand von 16 Nach-haltigkeitsindikatoren. Mangels quantifizierbarer Daten für alle Indikatoren beruhten die Vergleiche auf Erfahrungen, Schätzungen und Daten für Teilbe-reiche. In einem gut besuchten öffentlichen „Ratstreffen“ am 1. April 2014 führte der Zukunftsrat die Diskussion um eine Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburger Groß-Events fort. Dabei wurden eine bessere Datenlage und vor allem eine größere Transparenz eingefordert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der Hamburg Marketing GmbH wie folgt:
1. Verfolgt der Senat für die Hamburger Großveranstaltungen das Ziel, neben der ökonomischen auch ihre ökologische und soziale Nachhaltig-keit zu stärken?
a) Wenn ja: Hält der Senat dafür eine besondere Nachhaltigkeitsstra-tegie beziehungsweise ein konkretes Nachhaltigkeitskonzept für Groß-Veranstaltungen für erforderlich?
b) Wenn nein: Warum nicht?
Die zuständige Behörde verfolgt das Ziel, dass Großveranstaltungen in Hamburg nachhaltig durchgeführt werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat dazu zwei unterschiedliche Leitfäden bereitgestellt:
- „Das Gleiche in Grün“ mit einem Schwerpunkt im ökologischen Bereich der Nach-haltigkeit (http://www.hamburg.de/green-capital/veranstaltungen/nofl/2847272/ leitfaden-green-events.html) und
- „Wir tun was wir können“ als Leitfaden der alle Säulen der Nachhaltigkeit einbe-zieht (http://www.hamburg.de/zukunftswochen/2464464/handreichung-veranstaltungsmanagement.html).
Beide Leitfäden stellen über entsprechende Checklisten einen Praxisbezug her.
2. Welche Daten erhält der Eventausschuss für die vier Indikatoren „Indu-zierte Gastronomie-, Hotellerie-, Einzelhandels- und Dienstleistungsum-sätze“, „Umweltschutz“, „Belastung für die Anlieger“ und „Sicherheit“ von den Veranstaltern in welcher Detailtiefe (Bitte nach Veranstaltern und Indikatoren aufschlüsseln)?
Drucksache 20/12166 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
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Die Daten zu den genannten Indikatoren werden über ein Onlineformular abgefragt. Neben dem einzigen quantitativen Indikator der erwarteten Besucherzahlen werden ausschließlich qualitative Daten in einer offenen Eingabe erfasst.
Indikator Abgefragte Daten Induzierte Gastronomie-, Hotelle-rie-, Einzelhandels- und Dienst-leistungsumsätze
Abfrage über indirekte Indikatoren wie Konzept-inhalte, Besucherzahlen und -herkunft sowie Veranstaltungsdauer
Umweltschutz Die Veranstalter werden um eine Beschreibung gebeten, ob über die vorgeschriebenen Maß-nahmen hinaus besondere Aktivitäten umge-setzt werden, die dem Umweltschutz dienen, z.B. Förderung des ÖPNV, Vermeidung von Verkehr und Lärm etc.
Belastung für die Anlieger Die Veranstalter werden um eine Beschreibung bezüglich voraussichtlich erforderlicher Absper-rungen öffentlicher Straßen und der damit vor-aussichtlich verbundenen Einschränkungen für den Straßenverkehr gebeten. Zusätzlich wer-den die indirekten Indikatoren „Umweltschutz“ und „Sicherheit“, sowie Konzeptinhalte, Besu-cherzahlen und Veranstaltungsdauer abgefragt.
Sicherheit Die Veranstalter werden um Informationen be-züglich der Notwendigkeit besonderer Sicher-heitsvorkehrungen gebeten, z.B. Einladung pro-minenter Teilnehmer, Besucherzahlen, sonstige spezifische Angebote für Feuerwerk etc.
3. Sind diese Angaben für die Veranstalter verpflichtend?
Ja.
4. Welches Gewicht haben insbesondere die ökologischen („Umwelt-schutz“) und sozialen (Anlieger, Sicherheit) Nachhaltigkeitsindikatoren für die Empfehlungsentscheidung des Eventausschusses?
Siehe Drs. 20/1891. Die dort genannten Kriterien sind alle gleichgewichtet.
5. Welche geplanten Maßnahmen zur Verringerung negativer Einflüsse haben welche Veranstalter für die Saison 2013 beschrieben?
Siehe Anlage.
6. Strebt der Senat eine stärkere Transparenz/Veröffentlichung der Anga-ben an, die die Veranstalter zur Erfüllung von Nachhaltigkeitsindikatoren und zu Maßnahmen zur Verringerung negativer Einflüsse machen?
Wenn nein, warum nicht?
Die Flächengeber orientieren sich bei der Transparenz im Genehmigungsverfahren an den gesetzlichen Vorgaben.
7. Legt die jeweilige flächenvergebende Bezirksverwaltung beziehungswei-se die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (für das Heiligen-geistfeld) für ihre Genehmigungspraxis Nachhaltigkeitskriterien zugrun-de?
a) Wenn ja: Welche sind dies?
b) Wenn nein: Warum nicht?
Veranstaltungen, die auf öffentlichen Wegen durchgeführt werden sollen, bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis nach § 19 Absatz 1 Hamburgisches Wegegesetz (HWG). Sondernutzungserlaubnisse können nach § 19 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 HWG von der zuständigen Genehmigungsbehörde erteilt werden, wenn unter ande-rem die Umwelt oder Rechte der Anliegerinnen und Anlieger durch die Sondernutzung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Die Flächengeber prüfen dabei unter
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anderem auch die Einhaltung der Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG), insbesondere hinsichtlich von Lärmimmissionen sowie, bei Veranstaltun-gen, die der Versammlungsstättenverordnung unterliegen, die dort geregelten Voraussetzungen. Im Übrigen siehe Drs. 20/8584.
8. Prüft auch die Bezirksverwaltung für ihre Genehmigungspraxis die dem Eventausschuss vorgelegten Informationen der Veranstalter (Fragen 2. – 5.) oder fordert sie ihrerseits von den Antragstellern Angaben zu ökono-mischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien ähnlich denen des Eventausschusses?
Wenn nein: Warum nicht?
Die Bezirksverwaltung fordert gegebenenfalls eigenständig von den Veranstaltungs-organisationen jeweils aktuelle fachspezifische Vorlagen an. Im Übrigen siehe Antwort zu 7.
9. Wie verhält sich der Senat zu der Zielvorgabe einer verbindlichen Berücksichtigung von Anliegerbelangen und Nachhaltigkeitszielen bei der Veranstaltungsauswahl und -genehmigung (zum Beispiel nur an jedem zweiten Sommer-Wochenende Großveranstaltungen im Innen-stadtbereich (Bezirksamt Mitte) zu genehmigen und im Übrigen dezent-rale Veranstaltungsorte in anderen Stadtteilen anzubieten)?
Bei der Genehmigung werden alle Anträge auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geprüft. Anliegerbelange werden durch die Vorgaben unter anderem des BImSchG und die auf einigen Plätzen im Innenstadtbereich festgelegte Maximalanzahl an Ver-anstaltungen berücksichtigt. Darüber hinaus besteht ein enger Austausch mit der Kommunalpolitik. Mit der frühzeitigen öffentlichen Diskussion in den Regionalaus-schüssen ist eine ausreichende Berücksichtigung von Anliegerbelangen und Nachhal-tigkeitszielen gewährleistet.
10. Welche gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und untergesetzlichen Verwaltungsvorschriften begrenzen eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Genehmigung von Großveranstaltun-gen? Welche Vorschriften bedürften einer entsprechenden Ergänzung, um soziale und ökologische Belange bei der Flächenvergabe für Groß-veranstaltungen stärker zu berücksichtigen?
Aus den gesetzlichen Vorgaben des BImSchG heraus ergeben sich die Eingriffs-schwellen sowohl hinsichtlich der zulässigen wie der unzulässigen Immissionen. Im Übrigen siehe Antwort zu 11.
11. Beabsichtigt der Senat solche Änderungen und/oder Ergänzungen bestehender Vorschriften?
Wenn nein: Warum nicht?
Die für die Genehmigung von Veranstaltungen bestehenden Rechtsvorschriften wer-den als ausreichend angesehen.
12. Planen der Senat beziehungsweise die flächengebenden Behörden zur Organisation eines transparenten gesellschaftlichen Dialogs zum Thema „Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburgs Groß-Events“ unter Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteure wie des Zukunftsrats Hamburg?
Wenn nein: Warum nicht?
Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
13. Werden den Bewerbern Informationen zu nachhaltigem Veranstaltungs-management (etwa der BSU Leitfaden Events: das Gleiche in Grün) in der Antragsphase zur Verfügung gestellt beziehungsweise werden diese von den zuständigen Stellen dazu beraten?
Die Flächengeber handhaben dieses einzelfallbezogen.
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