Beschlussprotokoll Vor Eintritt in die Tagesordnung · Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode...

18. Wahlperiode

Plenar- und Ausschussdienst

Beschlussprotokoll

42. Plenarsitzung

Donnerstag, 23. Mai 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDPDrucksache 18/1834

Erweiterung des Untersuchungsauftrags des2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiodezur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen undVerantwortung für die Kosten- undTerminüberschreitungen des im Bau befindlichenFlughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)– Untersuchung II, eingesetzt perEinsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018(Drs. 18/1191) – nach § 2 Abs. 1 UntAG

in der 41. Sitzung am 9. Mai 2019 überwiesenan Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierung

zurückgezogen

Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode

Seite 2 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019

Tagesordnung

Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand

1 Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnungdes Abgeordnetenhauses von Berlin

„70 Jahre Grundgesetz und ein starkes Europa:gut für Berlin“

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

durchgeführt

in Verbindung mit TOP 24 A, 43 und 49:

(24 A) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürEuropa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom22. Mai 2019Drucksache 18/1925

zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1733

Soziale Säule der Europäischen Union stärken

angenommen mit Änderung gemäß Beschlussempfeh-lung

(43) Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1893

Europa in Berlin wieder ein Zuhause geben

an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,Medienan Hauptausschuss

Bezirkliche Europabeauftragte stärken undStandards für Öffentlichkeitsarbeit zu Europasetzen

an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,Medien

2 Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnungdes Abgeordnetenhauses von Berlin

durchgeführt

Bericht

3 BerichtDrucksache 18/1880

Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeitim Jahr 2018

abgegeben und besprochen

4 Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnungdes Abgeordnetenhauses von Berlin

4.1 Priorität der Fraktion Die Linke(TOP 32 i.V.m. TOP 40)

(32) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1876

Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen –abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohlnutzen

an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierungan Hauptausschuss

in Verbindung mit TOP 40:

Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriftenüber die Vermögensabschöpfung und dieBekämpfung der Geldwäsche insbesondere imBereich der Immobilienwirtschaft

an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierung (federführend)an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

4.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(TOP 15)

15 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1871

Tierversuche reduzieren I

angenommen mit geändertem Berichtsdatum„30. September 2019“ gemäß Beschlussempfehlung

b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1872

Tierversuche reduzieren II

4.3 Priorität der AfD-Fraktion(TOP 50 A)

(50 A) Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion auf Annahmeeiner EntschließungDrucksache 18/1923

Kampf gegen Antisemitismus gezielt und konsequentumsetzen – Al-Quds-Tag verurteilen!

mit zuvor beschlossener Änderung abgelehnt

zuvor:

Änderungsantrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1923-1

angenommen

4.4 Priorität der Fraktion der FDP(TOP 31)

(31) Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1857

Die Turbo-Baugenehmigung für Berlin!

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

4.5 Priorität der Fraktion der SPD(TOP 17)

(17) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1903

Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einerstrategischen Grundstücksreserve

angenommen gemäß Beschlussempfehlung

4.6 Priorität der Fraktion der CDU(TOP 50)

Einheitlichen Aufbau der Bezirksämter verbindlichfestschreiben

an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnungan Hauptausschuss

Zweite Lesungen

5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs-und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom8. Mai 2019Drucksache 18/1868

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/0902

Gesetz zur Anpassung des Berliner Landesrechts andie Änderungen der Justizbeitreibungsordnung undweiterer Gesetze

Zweite Lesung

angenommen gemäß Beschlussempfehlung

6 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürInneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. April 2019 unddringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1911

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1638

Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzesin der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderungder Verordnung über die Gewährung vonErschwerniszulagen und zur Änderung weitererbesoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG)

Zweite Lesung

angenommen mit Änderungen gemäß Beschlussempfeh-lungen und Änderungsantrag Drucksache 18/1638-3

zuvor:

Änderungsantrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1638-1

abgelehnt

Änderungsantrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1638-2

abgelehnt

Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1638-3

angenommen

Erste Lesungen

7 Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1875

Zwölftes Gesetz zur Änderung des AllgemeinenZuständigkeitsgesetzes (AZG)

Erste Lesung

an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (feder-führend)an Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Gesetz zur Änderung desLandesbeamtenversorgungsgesetzes und zurÄnderung des Landesbesoldungsgesetzes

Erste Lesung

an Hauptausschuss (federführend)an Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderungdes Staatsvertrages über die Zusammenarbeitzwischen Berlin und Brandenburg im Bereich derMedien

Erste Lesung

an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,Medien

Beschlussempfehlungen

10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft,Energie, Betriebe vom 4. März 2019 undBeschlussempfehlung des Hauptausschusses vom13. März 2019Drucksache 18/1760 Neu

zum Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/0963

Die Internationale Luft- und RaumfahrtausstellungILA in Berlin darf nicht sterben!

abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen

zuvor:

abgelehnt

11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für KulturelleAngelegenheiten vom 29. April 2019Drucksache 18/1845

Qualität an Bibliotheken – Rücknahme derPrivatisierung des Medienerwerbs

abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung

12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für KulturelleAngelegenheiten vom 29. April 2019Drucksache 18/1846

Olympiagelände als UNESCO-Weltkulturerbe

vertagt

13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1860

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit derBundeswehr

14 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1861

zum Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1162

Staatliche Europa-Schule Berlin stärken undausbauen I: Regelmäßig tagendesAbstimmungsgremium einrichten

angenommen in geänderter Fassung gemäß Beschluss-empfehlung

b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1862

Staatliche Europa-Schule Berlin stärken undausbauen II: Zentrale und strategische Steuerungdurch die Senatsverwaltung

c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1863

Staatliche Europa-Schule Berlin stärken undausbauen III: Europa-Kitas zertifizieren

15 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1871

Tierversuche reduzieren I

b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1872

Tierversuche reduzieren II

– zu a) und b Priorität der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen unter Nummer 4.2 –

16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,Verkehr, Klimaschutz vom 28. März 2019 unddringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1902

Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf denöffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

angenommen mit geändertem Berichtsdatum„31. August 2019“ gemäß Beschlussempfehlungen

17 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1903

Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einerstrategischen Grundstücksreserve

– Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.5 –

18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 und dringlicheBeschlussempfehlung des Hauptausschusses vom15. Mai 2019Drucksache 18/1904

Technische Ausstattung in der beruflichen Bildungneu organisieren

angenommen gemäß Beschlussempfehlungen

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Nr. 2/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte

zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung

24 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürEuropa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom22. Mai 2019Drucksache 18/1925

Soziale Säule der Europäischen Union stärken

– in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 –

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

25 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64Absatz 3 der Verfassung von BerlinDrucksache 18/1878

Zusammenstellung der vom Senat vorgelegtenRechtsverordnungen

lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/154 – Fünfte Verordnung zur Än-derung der Baumschutzverordnungan Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

zur Kenntnis genommen

Anträge

26 Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1750

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

vertagt

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – nicht dieSteuerzahler!

vertagt

28 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1820

Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalleim Europasportpark entwickeln

vertagt

Überdeckelung der Stadtautobahn im BereichFunkturm/Kantstraße/Messedamm/Kaiserdammqualifiziert planen – mit Verhandlungsverfahrenund Teilnahmewettbewerb!

vertagt

30 Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1856

Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftlichesEngagement unterstützen: Eine Online-Plattformfür Raumvergabe einrichten

an Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement undPartizipation

Die Turbo-Baugenehmigung für Berlin!

– Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.4 –

Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen –abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohlnutzen

– Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.1 –

Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperrenvermeiden

vertagt

34 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1884

Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Clubs alsAnlagen für kulturelle Zwecke

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (feder-führend)an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheitenan Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe

Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmälerund Kulturgüter

an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten (feder-führend)an Ausschuss für Kommunikationstechnologie undDatenschutz

Bedarfe der wachsenden Stadt auch im Sportsektormitdenken

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (feder-führend)an Ausschuss für Sport

Anpassung der Verkehrsstrategie – gegenFahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss

vertagt

Masterplan Wohnen VI – Baulücken identifizieren,Bauflächen erfassen, Grünflächen sichern,Stadtentwicklung vorantreiben

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Erweiterte Unterstützung des BürgerschaftlichenEngagements – Haushaltstitel zur Stärkungehrenamtlicher Arbeit

an Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement undPartizipationan Hauptausschuss

Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriftenüber die Vermögensabschöpfung und dieBekämpfung der Geldwäsche insbesondere imBereich der Immobilienwirtschaft

– in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linkeunter Nummer 4.1 –

Verfassungsfeinde zur Kasse bitten:Verwaltungsgebührenordnung ändern!

an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnungan Hauptausschuss

Arbeit der freien Träger bei derAntisemitismusbekämpfung langfristig sichern undfinanzieren!

an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierung (federführend)an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familiean Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozialesan Hauptausschuss

Europa in Berlin wieder ein Zuhause geben

44 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU,der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen und der Fraktion der FDPDrucksache 18/1894

Erweiterung des Untersuchungsauftrags des2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiodezur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen undVerantwortung für die Kosten- undTerminüberschreitungen des im Bau befindlichenFlughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)– Untersuchung (II), eingesetzt perEinsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018(Drs. 18/1191) – nach § 2 Abs. 1 UntAG

Vorabüberweisung an Ausschuss für Verfassungs- undRechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbrau-cherschutz, Antidiskriminierungbestätigt

hierzu:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürVerfassungs- und Rechtsangelegenheiten,Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,Antidiskriminierung vom 22. Mai 2019Drucksache 18/1926

Besuchen, Zuhören und Beraten – oder wie aktiveTeilhabe im Alter vor zu frühem Ende in einemPflegeheim schützt

an Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung(federführend)an Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozialesan Hauptausschuss

Mehr E-Government nicht nur für die BerlinerUnternehmen wagen – Interoperable Postfächer undServicekonten für alle Berliner Organisationen

an Ausschuss für Kommunikationstechnologie undDatenschutz

Gedenken digitalisieren

vertagt

Baumbestand in Berlin stabil halten

vertagt

Bezirkliche Europabeauftragte stärken undStandards für Öffentlichkeitsarbeit zu Europasetzen

Einheitlichen Aufbau der Bezirksämter verbindlichfestschreiben

– Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.6 –

50 A Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion auf Annahmeeiner EntschließungDrucksache 18/1923

Kampf gegen Antisemitismus gezielt und konsequentumsetzen – Al-Quds-Tag verurteilen!

hierzu:

– Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.3 –

Vorlagen – zur Beschlussfassung –

Entwurf des Bebauungsplans 8-66 vom11. Dezember 2018 für das Gelände zwischenGerlinger Straße, Buckower Damm, derLandesgrenze Berlin – Brandenburg und deröstlichen Grenze des Grundstücks Gerlinger Straße25/29 im Bezirk Neukölln von Berlin, OrtsteilBuckow

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnenan Hauptausschuss(Vorabüberweisungen bestätigt)

Entwurf des Bebauungsplans 5-73 vom28. November 2016 mit Deckblatt vom 15. November2017 und mit Deckblatt vom 27. April 2018 für eineTeilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavelzwischen Schwielowseestraße, Daumstraße,Pohleseestraße und Havel im Bezirk Spandau,Ortsteil Haselhorst

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnenan Hauptausschuss(Vorabüberweisungen bestätigt)

Der Präsident

Ralf Wieland

Beisitzer

Stephan Lenz

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